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Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht. Bd. 1, H. 1.1844/46 - Bd. 2, H. 1.1848

Bd. 2, H. 1, 1848


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniss IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    A. Gesetzgebung 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Gesetz über die Errichtung des Handelsgerichts. Vom 3. April 1847  1Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Kabinetsordre vom 30. April 1847, betreffend den Stempel zu Kauf- und Lieferungs-Verträgen im kaufmännischen Verkehr  12Großes BildKleines BildPDF Download

      III. Verordnung über die Marktstandsgelder. Vom 4. Oktbr. 1847  13Großes BildKleines BildPDF Download

    B. Plenar-Beschlüsse des Geheimen Ober-Tribunals 16Großes BildKleines BildPDF Download

      1) Vom 26. Aug. 1839 betreffend die Steuerstrafe bei Umherreisen Behufs Waarenbestellungen  16Großes BildKleines BildPDF Download

      2) Vom 29. Februar 1844, betreffend die stillschweigende Acceptation eines Wechsels  17Großes BildKleines BildPDF Download

      3) Vom 26. Juni 1843. Der Aussteller eines Wechsels auf eigene Ordre erhält durch dessen Einlösung nach dem Verfalltage nicht das Recht selbigen weiter zu giriren  17Großes BildKleines BildPDF Download

      4) Vom 5. Febr. 1844. Es bedarf der gleichzeitigen Gegenwart beider schließender Theile bei der von dem Mäkler vorzunehmenden Aufzeichnung des geschlossenen Geschäfts in fein Taschen- oder Handbuch zur Rechtsbeständigkeit des Geschäfts nicht, wohl aber der fuccessiven Gegenwart der Kontrahenten  18Großes BildKleines BildPDF Download

      5) Vom 26. Aug. 1839. Der Stromschiffer ist eben so wie der Seeschiffer die Zahlung der Fracht solgleich nach Ablieferung sämmtlicher Waaren von den im Connoissement bestimmten Empfänger derselben zu fordern berechtigt  19Großes BildKleines BildPDF Download

      6) Vom 23. Jan. 1843, betreffend die Verhaftung aus mündlichen Gesellschaftsverträgen  19Großes BildKleines BildPDF Download

      7) Vom 9. Sept. 1844. Ein von einem Nichtwechselfähigen acceptirter, an die Ordre des Ausstellers gezogener Wechsel, gilt auch nicht als Anweisung, wenn zur Zeit des Accepts noch kein Indossament des Wechsels erfolgt war  20Großes BildKleines BildPDF Download

      8) Vom 19. Dec. 1845. Kann die Unterschrift des Ausstellers unter dem gezogenen Wechsel für eine Firma-Unterzeichnung gehalten werden, so kann der Bezogene, der ihn acceptirt hat, im Wechselprozesse nicht rügen, daß der Wechsel nicht gehörig unterzeichnet sei  21Großes BildKleines BildPDF Download

      9) Vom 15. Juni 1846, betreffend das Erforderniß des Verschaffens der Sache bei Lieferungsverträgen  21Großes BildKleines BildPDF Download

      10) Vom 21. Mai 1846. Bei der Klage des Bezogenen gegen den Wechselaussteller auf Erstattung des in Folge der Tratte Gezahlten, ist es Sache des Ausstellers, den Einwand zu beweisen, dass der Bezogene vollständige Deckung von ihm erhalten habe  23Großes BildKleines BildPDF Download

      11) Vom 9. April 1846. Hat ein durch Grundbesitz oder Pacht Wechselfähiger das Indossament eines von ihm ausgestellten trockenen Wechsels schriftlich ohne Vorbehalt genehmigt, so kann er dem Indossatar und dessen Hintermännern im Wechselprozeß nicht mehr den Einwand machen, dass er die Valuta nicht baar erhalten habe  23Großes BildKleines BildPDF Download

      12) Vom 23. Jan. 1846. Wenn der auf Zahlung einer Konventionalstrafe in Anspruch Genommene die Behauptung aufstellt, daß dieselbe den doppelten Vertrag des Interesse des Berechtigten übersteige, so ist dies eine Einrede, welche der Erstere beweisen muß  24Großes BildKleines BildPDF Download

      13) Vom 16. Januar 1846. Auch die Rechte aus einem Kauf- oder Lieferungsvertrage können von dem einen Kontrahenten, ohne Zuziehung und Genehmigung des andern, an einen Dritten mit der Wirkung abgetreten werden, daß derselbe gegen Leistung der entsprechenden Verbindlichkeit des Cedenten die Erfüllung des Vertrages von Seiten des andern Kontrahenten zu verlangen und darauf zu klagen befugt ist  24Großes BildKleines BildPDF Download

      14) Vom 19. Sept. 1842. Unter den bei der Zahlung vorweg abzurechnenden verfallenen Zinsen, sind nicht blos vertragsmäßige, sondern auch Verzugszinsen zu verstehen  25Großes BildKleines BildPDF Download

      15) Vom 7. Jan. 1845. Die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts über die Kompensation bei Konkursen, beschränken sich, so weit sie von den allgemeinen Regeln abweichen, auf den Fall des wirklichen Konkurses, und sind auf den erbschaftlichen Liquidationsprozeß nicht auszudehnen  26Großes BildKleines BildPDF Download

      16) Vom 12. Sept. 1845. Verzugszinsen, welche bei der Einklagung des Hauptstuhls der Forderung nicht zugleich mit eingeklagt worden sind, und worauf der Richter auch nach §. 58 Th. I. Tit. 23 der A. G. O. nicht von Amtswegen erkannt hat, können in einem späteren Prozeß nicht mehr nachgefordert werden. - Verzögerungszinsen, welche vom Tage des ergangenen Urtheils zu laufen anfangen, können dagegen so lange gefordert und eingeklagt werden, als noch nicht über das erstrittene Kapital selbst ohne Vorbehalt quittirt ist  27Großes BildKleines BildPDF Download

      17) Vom 27. Juni 1845, betreffend die Legitimation der Vorsteher einer Korporation  28Großes BildKleines BildPDF Download

      18) Vom 18. Febr. 1847. Der Acceptant eines, an die eigene Ordre des Ausstellers gezogenen Wechsels, kann dem Indossatar, der durch ein, als Eigenthumsindossament lautendes Giro Inhaber des Wechsels geworden ist, den Einwand: daß Letzterer nur der Bevollmächtigte des Ausstellers sei, auch im Wechselprozesse mit rechtlicher Wirkung entgegensetzen  31Großes BildKleines BildPDF Download

      19) Vom 1. März 1847. Die zur Gültigkeit der Schuld einer Ehefrau erforderliche Bewilligung des Mannes bedarf, auch bei Gegenständen über fünfzig Thaler nicht unbedingt, und namentlich nicht bei Darlehnen, der schriftlichen Form  34Großes BildKleines BildPDF Download

    C. Entscheidungen der Gerichtshöfe 37Großes BildKleines BildPDF Download

      1) Unterschrift des Wechsel-Ausstellers betreffend  37Großes BildKleines BildPDF Download

      2) Wechsel adlicher Gutsbesitzer. Falsches Indossament  38Großes BildKleines BildPDF Download

      3) Wechsel-Accept  38Großes BildKleines BildPDF Download

      4) Einfluß der Religionsverschiedenheit bei domicilirten Wechseln  38Großes BildKleines BildPDF Download

      5) Gewerbebeschränkung durch bedungene Conventionalstrafe  39Großes BildKleines BildPDF Download

      6) Rechte eines den Wechsel zahlenden Dritten  39Großes BildKleines BildPDF Download

      7) Rechtsverbindlichkeit der Formel: übrigens nach hiesiger Börsen-Usance  40Großes BildKleines BildPDF Download

      8) Beweiskraft der Handlungsbücher auswärtiger Kaufleute  42Großes BildKleines BildPDF Download

      9) Uebergabe unter Abwesenden  42Großes BildKleines BildPDF Download

      10) Entschädigungs-Anspruch des Schiffers gegen den Empfänger wegen verzögerter Abnahme  43Großes BildKleines BildPDF Download

      11) Frachtforderung des Schiffers  45Großes BildKleines BildPDF Download

      12) Mäkler-Gebühren  45Großes BildKleines BildPDF Download

      13) Verbindliche Kraft der Eintragung in die Handelsbücher  48Großes BildKleines BildPDF Download

      14) Verhaftung des stillen Gesellschafters, dessen Name zur Firma dient  49Großes BildKleines BildPDF Download

      15) Wechselregreß gegen den Indossatar  52Großes BildKleines BildPDF Download

      16) Bei der Regreßnahme des Wechsel-Inhabers an den Aussteller müssen gleichzeitig Wechsel und Protest versendet resp. dem Aussteller mit der Aufforderung zur Zahlung vorgelegt werden  54Großes BildKleines BildPDF Download

      17) Was ist in Beziehung auf die Ausstellung von Wechseln unter bekannt gemachter Firma zu verstehen?  56Großes BildKleines BildPDF Download

      18) Wer hat kaufmännische Rechte, und ist deshalb wechselfähig?  58Großes BildKleines BildPDF Download

      19) Genaue Abschrift des Wechsels in dem Proteste  59Großes BildKleines BildPDF Download

      20) Valuta-Bekenntniß in einem trockenen Wechsel, dessen Aussteller zugleich Rittergutsbesitzer und Kaufmann ist  60Großes BildKleines BildPDF Download

      21) Ein nach erfolgtem Widerrufe ausgeführter Auftrag, welcher von dem Auftraggeber auch nur stillschweigend genehmigt wird, behält rechtsverbindliche Kraft  62Großes BildKleines BildPDF Download

      22) Bei dem Prangen eines Schiffs ist nur der dadurch an dem Fahrzeuge selbst und den Schiffsgeräthschaften nicht aber zugleich der an der Ladung entstandene Schaden zur großen Haverie zu rechnen  68Großes BildKleines BildPDF Download

      23) Die Rückforderung der für die Abtretung eines Schlußzettels gezahlten Valuta ist auch bei nicht schriftlich geschlossenem Vertrage ausgeschlossen, sobald sie nach Ablauf der im Schlußzettel zur Geltendmachung der Rechte bestimmten sechswöchentlichen Frist verlangt wird  70Großes BildKleines BildPDF Download

      24) Rechtliche Folgen des Acceptes eines Richtwechselfähigen  71Großes BildKleines BildPDF Download

      25) Außergerichtlicher Verlauf eines Pfandes  72Großes BildKleines BildPDF Download

      26) Hat der Käufer die mit einem in die Augen fallenden Fehler behaftete Waare von dem abwesenden Verkäufer blos durch einen Fuhrmann abholen lassen, so kann ihm, wenn er wegen jenes Fehlers Gewährleistung fordert, nicht entgegengesetzt werden, dass der Fehler nicht bereits bei der Uebergabe der Waare an den Fuhrmann gerügtworden sei  76Großes BildKleines BildPDF Download

      27) Eidesleistung durch den Disponenten einer Handlung  78Großes BildKleines BildPDF Download

      28) Bestimmung der Zahlungszeit bei kaufmännischen Anweisungen  80Großes BildKleines BildPDF Download

      29) Der Einwand, daß der auf einem trockenen Wechsel befindliche Genehmigungs-Vermerk von dem Aussteller in blanco ausgestellt und ohne seine Genehmigung ausgefüllt worden sei, ist im Wechselprozesse nicht statthaft  81Großes BildKleines BildPDF Download

      30) Die, im Falle der verweigerten Acceptation einer Tratte wegen Mangels des Advis oder fehlender Rimesse, zur Begründung der Forderung auf Sicherheitsbestellung erforderliche Vorzeigung des Protests, ist an die Vorschriften über Protest-Versendung nicht gebunden  83Großes BildKleines BildPDF Download

      31) Staatsschuldscheine statt baaren Geldes bei Darlehnen  85Großes BildKleines BildPDF Download

      32) Verpflichtung zur Präsentation der Wechsel Behufs Acceptation nach Danziger Wechselrecht  85Großes BildKleines BildPDF Download

    D. Abhandlungen 88Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Die in der landrechtlichen Wechselordnung enthaltenen Vorschriften über die Berücksichtigung der jüdischen Feiertage und des Sabbaths bei Präsentation der Wechsel sind aufgehoben  88Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Bemerkungen zu dem Entwurfe der Wechsel-Ordnung für die Preußischen Staaten  96Großes BildKleines BildPDF Download

      III. Bemerkungen über das Gesetz wegen Errichtung von Handelsgerichten vom 3. April 1847  124Großes BildKleines BildPDF Download

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