Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 77 = N.F. Bd. 70, 1887


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend das Civilrecht 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Bischöfliches Seminar zu Trier. Juristische Persönlichkeit. Eigenthumsverhältnisse der Güter des Seminars. Arrêté vom 20. Prairial X, Dekret vom 9. Ventôse XIII  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftsverzicht. Einseitige Erklärung. Gültigkeit  13Großes BildKleines BildPDF Download

      Dienstvertrag. Konkurrenzverbot. Gewerbefreiheit. Beschränkung derselben. Ungültigkeit  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Rechtshandlungen, welche früher, als sechs Monate vor der Konkurseröffnung erfolgt sind. Anfechtung  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Commanditist. Direktes Klagerecht der Gläubiger der Gesellschaft gegen denselben  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Legat für Arme. Mehrere Gemeinden. Armenverwaltung  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel, Domizilwechsel. Protesterhebung. Protestakt. Ungültigkeit  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel, eigener. Verurtheilung der Aussteller. Zahlung durch einen derselben. Subrogation. Zwangsvollstreckung  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Verbindlichkeit des Acceptanten eines Sekunda-Wechsels ohne Beschaffung oder Amortisation des Prima-Wechsels  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Zahlungsort. Erkundigungspflicht des Wechselnehmers. Protesterhebung in den Wind  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Privilegium des Vermiethers. Pfändungspfandrecht. Vorrang  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Immobilien kraft Bestimmung. Pfändung und Veräußerung derselben. Rechte des Hypothekargläubigers. Widerspruchsrecht auf Grund des § 715 Nr. 5 der Civilprozeßordnung  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Zuwachsrecht. Dampfmaschine. Einbringung durch den Miether. Pfändung und Versteigerung. Rechte des Vermiethers  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekenbestellung. Rechtswirksamkeit. Acceptation seitens des Gläubigers. Form derselben  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Zahlung mit Vorbehalt. Rechtsweg. Verzicht auf eine Apotheker-Conzession. Werthstempel  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiliche Verfügungen. Unzulässigkeit des Rechtsweges  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. Alimentation. Art 301 des B. G.-B.  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag. Ratenzahlung des Kaufpreises. Uebergang des Eigenthums. Pfändung. Schadensforderung des Eigenthümers  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag. Uebernahme einer Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis. Uebergang des Kaufpreisprivilegiums. Neue Hypothek  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Zölle. Ansprüche auf Rückerstattung. Rechtsweg. Unzulässigkeit  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Eigener Sichtwechsel. Fälligkeit. Erhebung der Klage  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Wechselmäßige Verbindlichkeit. Unterschrift  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesellschaft. Rübenbaupflicht. Aenderungen der Statuten. Zinsverbot. Reservefonds. Gesetz vom 18. Juli 1884  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. Wiederkaufsrecht. Gesetz vom 11. Juni 1874  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. Disponibele Quote. Ehegatte  82Großes BildKleines BildPDF Download

      Mahnverfahren. Klageerhebung. Zinsen  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Kauf- und Lieferungsverträge. Werthstempel  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Vermächtniß. Korporation. Pfarrkirche. Landesherrliche Genehmigung. Theilweiser Verzicht  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. Waarenzeichen. Wappen. Urheberrecht  94Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorzugsrecht des Vermiethers an den eingebrachten Sachen außerhalb des Konkurses. Berechnung des letzten Jahres. § 41 Nr. 4 der Konkursordnung, § 7 des Ausführungsgesetzes zu derselben  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiverwaltung, örtliche. Uniformen und Waffen der Schutzleute. Kosten  105Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend Civilprozeß, Strafrecht und Strafprozeß 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. Nicht pfändbare Sachen. Nähmaschine. Vermiether der Wohnung. Miethforderung  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Konkursforderungen. Bedingte Forderung. Zwangsvergleich. Wirkungen  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachlaß. Immobilien. Betheiligung Minderjähriger und großjähriger Benefiziarerben. Anordnung des Verkaufs. Vorherige Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzung. Obsiegende Partei. Anwalt derselben  11Großes BildKleines BildPDF Download

      Vormundschaft des Vaters. Verlegung des Wohnortes. Vormundschaftsgericht. Zuständigkeit  13Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachlaß, vakanter. Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875. Pfleger. Ernennung desselben  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinstrombauverwaltung. Vertretung des Fiskus. Ober-Präsident  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. Aufnahme einer Erklärung in einer Grundbuchsache. Mangel der Zuständigkeit des ersuchten Gerichts  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzung. § 25 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Entscheidung zunächst über den Grund des Anspruchs und demnächst über den Betrag nach § 276 der Civilprozeßordnung  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgenossen. Nebenintervenienten. Zustellung des Urtheiles. Berufung. Zustellung derselben  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidungsklage und Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens. Sühneversuch. Dispensation von demselben. Zuständigkeit zur Entscheidung über die erforderlichen Voraussetzungen  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Zuständigkeit. Militärgerichte. Civilgerichte (Strafgerichte). Strafbare Handlung einer zum Beurlaubtenstande gehörigen Person des Soldatenstandes  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauptverhandlung. Aussetzung derselben wegen nicht vorschriftmäßiger Vorladung des Angeklagten. Beschwerde  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Widerstandsleistung gegen einen Beamten. Voraussetzung des § 113 des Strafgesetzbuchs. Postillon  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Apothekergewerbe. Ueberschreitung der Taxe beim Betriebe. Strafbarkeit des Inhabers der Apotheke  36Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. Eidesleistungstermin. Beweisgebühr  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskostengesetz, § 48. Mündliche Verhandlung. Vertagung. Besondere Gebühr für die weitere Verhandlung  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeuge. Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft. Zwischenurtheil  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage aus unerlaubten Handlungen. Ort der begangenen Handlung. Zuständigkeit des Gerichts dieses Ortes  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. Gericht der Hauptsache. Vereinbarung der Parteien. Zuständigkeit  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage wegen Viehmängel. Vertragliche Eigenschaften. Zuständigkeit. Amtsgericht. Berufungsinstanz  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Collokationsverfahren. Untervertheilung (Sous-ordre). Zuständigkeit des Richtercommissars  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Zwangsvergleich. Rechnungslegung. Gemeinschuldner  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Verspätete Bewilligung des Armenrechts  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Pflegschaft. Rechtsmittel gegen die Anordnung einer solchen. Unzulässigkeit der Klage  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung einer Forderung. Oertliche Unzuständigkeit des Vollstreckungsgerichts. Nichtigkeit. Vertheilungsverfahren. Besseres Recht eines anderen Gläubigers. Geltendmachung im Klagewege nach § 764 Abs. 2 der Civilprozeßordnung  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkursverwalter. Rechtsanwalt. Vergütung für die Auslagen und die Thätigkeit des Rechtsanwalts als Konkursverwalter. Festsetzung durch das Konkursgericht. Vereinbarung. Unzulässigkeit derselben  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennung. Verbot der Vollziehung des Gütertrennungsurtheiles vor den erfolgten Publikationen. Aufhebung dieses Verbotes  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsvertrag. Mündlicher Abschluß. Pactum de compromittendo. Wegfall eines Schiedsrichters  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. Klage auf Rechtmäßigkeitserklärung. Zustellung an die Partei  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Arrestbefehl, Pfändung einer Forderung. Zustellung an den Schuldner  79Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Competenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Competenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachbarrecht. Kaminrauch einer Fabrik. Verjährung. Schaden  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Bürge des Acceptanten. Verjährung. Ausländisches Recht  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennung. Vollziehung. Gültigkeit. Deklarative Natur der Theilung. Gütergemeinschaft. Reprisenforderung  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzung. Gebühren des Anwaltes. Interesse der Partei an der richtigen Festsetzung. Beschwerde des Anwaltes in eigenem Namen  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzung. Kosten des Rechtsanwaltes, welcher die Correspondenz mit dem Prozeßbevollmächtigten geführt hat. Erstattungspflicht des Gegners  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. Verschulden ("faute") im Sinne des Art. 1382 des B. G.-B. Rechtsirrthum  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession. Garantie für den Eingang der cedirten Forderung. Umfang dieser Garantieverbindlichkeit. Beweislast  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahn. Anlage lebender Hecken am Bahnkörper in ungesetzlicher Entfernung. Rechtsweg. Zulässigkeit desselben  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiverordnung der Regierung zu Düsseldorf vom 14. Dezember 1853. Sonntagsfeier. Störung derselben. Aushängen und Ausstellen von Waaren und von Schaukasten  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauptforderung. Gegenforderung. Compensationseinrede. Rechtlicher Zusammenhang der Haupt- und der Gegenforderung. Rechtshängigkeit. Trennung der Verhandlung. Charakter des Urtheiles über die Hauptforderung  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Verjährung, erwerbende. Art. 2232 des B. G.-B. Klageverjährung  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempelpflicht. Konvertirung einer aus Inhaberpapieren bestehenden Anleihe. Reichsstempelgesetz vom 1. Juli 1881  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek. Vereinigung des Hypothekenrechts in der Hand des Eigenthümers des Pfandobjekts. Untergang des Pfandrechts  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekar-Inscription. Bewirkung der Löschung derselben. Eventuelle Verurtheilung zur Zahlung des Betrages  72Großes BildKleines BildPDF Download

      "Eltern", "List". Begriff dieser Worte im § 235 des Strafgesetzbuchs  73Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiverordnung über die Angabe des Gewichts auf dem Brode durch eingedrückten Stempel. Ungültigkeit  78Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage. Erhebung derselben bei den Landgerichten. Klageschrift. Schriftsatz zur Rechtfertigung eines Rechtsmittels  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachbarliche Duldung. Industrielle Etablissements. Oertliche Verhältnisse  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaften, offene. Dieselbe Firma an verschiedenen Orten. Getrennte Geschäfte. Thatsächliche Feststellungen der Instanzgerichte  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag. Nichterfüllung. Schadensersatz. Guter Glaube. Subjektives Verschulden  93Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahn. Unterirdische Förderbahn in einem Bergwerke. Anwendbarkeit des § 1 des Haftpflichtgesetzes  96Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Ausländischer. § 24 Ziffer 1 und 2 der Konkursordnung  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Rechtshandlungen, welche früher, als sechs Monate vor der Konkurseröffnung erfolgt sind. Anfechtung  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Vorzugsrecht der Kinder und Pflegebefohlenen. Ersatzforderungen  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Staat. Haftbarkeit für Verschulden der Beamten. Hoheitsrechte  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Urtheil, kassirendes, in einer vor dem Inkrafttreten der D. Civilprozeßordnung anhängig gewesenen Sache. Wirkungen desselben  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. Urtheil, kontradiktorisches. Mangel der Voraussetzungen zum Erlaß eines solchen  115Großes BildKleines BildPDF Download

      Zolldefraude. Fehlen der Absicht einer Defraudation. Beweis  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbeordnung. Fabrikmäßiger Betrieb eines Damenkonfektionsgeschäfts  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Versendung desselben zum Zwecke der Präsentation zur Annahme vor Entrichtung der Stempelabgabe. Auftrag zur Protesterhebung  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafantrag. Desfallsige Bestellung eines Pflegers für Minderjährige. Zulässigkeit derselben. Selbständige Prüfung durch den Strafrichter  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Beleidigung in einer Zeitung oder Zeitschrift. Bekanntmachung der Verurtheilung  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Verjährung. Unterbrechung durch eine Handlung des Richters. Gerichtsassessor. Ueberweisung desselben zur unentgeltlichen Beschäftigung bei einem Preußischen Amtsgerichte  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Condictio indebiti. Voraussetzungen derselben. Beweis der Nichtschuld. Beweis des Irrthums  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidungsklage. Urtheil. Ausspruch der Trennung  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Mängelanzeige. Kurze Verjährung der Klage. Lieferung einer der Art nach verschiedenen Waare. Schadensersatz. Sommation  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Pauliana actio. Wirkung. Compensation  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage aus unerlaubten Handlungen. Ort der begangenen Handlung. Zuständigkeit des Gerichts dieses Ortes  152Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Erbschaftsverkauf. Verletzung über ein Viertel. Anfechtung  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag über Immobilien. Auflösungsklage. Urtheil gegen den Käufer. Hypothekargläubiger desselben. Nebenintervention dieser Hypothekargläubiger. Zustellung des Urtheiles. Zustellung der Berufung  157Großes BildKleines BildPDF Download

    Vierte Abtheilung. Juristische Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Gorius, ...: Finden die Beschränkungen der Civilprozeßordnung für die Zwangsvollstreckung (§ 715) nach rheinischem Recht Anwendung auf das Recht des Vermiethers an Sachen des Miethers?  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Gorius

      Hücking, ...: Wie gestaltet sich das heutige Verfahren im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Köln I. für den Fall, daß ein Standesbeamter zur Leistung einer geweigerten Amtshandlung veranlaßt werden soll, II. bei Rektifikation der Standesregister?  19Großes BildKleines BildPDF Download
      Hücking

      Dr. Heinrich Heimsoeth : (gestorben am 3. Februar 1887)  1Großes BildKleines BildPDF Download

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