Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 78 = N.F. Bd. 71, 1888


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend das Civilrecht 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Weg, gemeinschaftlicher, zur Benutzung anstoßender Grundstücke. Späterer Erwerb eines anderen Grundstücks durch einen der Miteigenthümer  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Fixgeschäfte. § 16 der Konkursordnung. Vertragliche Derogierung der Bestimmung desselben. Zulässigkeit  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Bergwerksausbeutungsvertrag. Pachtvertrag  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbabsonderung. Geltendmachung gegen den Erben. Anwendbarkeit des Art. 879 des B. G.-B. auf den Legatar  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfarrgehalt. Civilgemeinde. Verpflichtung zur Leistung jährlicher Gehaltszuschüsse  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Purgationsverfahren. Fixirung des Werthes der Pfandobjekte. Zahlung oder Hinterlegung des Kaufpreises  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Leibrente als Entgelt für den Grundstück. Kaufvertrag. Kaufpreisprivilegium. Inscription  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütergemeinschaft. Errungenschaft. Clause d'apport. Inventar  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Zahlung des Kaufpreises. Nicht gelöschte Inscriptionen  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Committent. Haftbarkeit für unerlaubte Handlungen des Préposé  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Fachwand. Gemeinschaftliche Mauer  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethvertrag. Bordell. Ungültigkeit  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkursverfahrens. Kaufvertrag. Aufrechnung des Kaufpreises  45Großes BildKleines BildPDF Download

      General-Gouvernements-Verordnung für den Nieder- und Mittelrhein vom 18. August 1814. Tödten von umherlaufenden Hunden in Feldern und Holzungen. Privatförster. Schadensersatz  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Bestehen von Hypotheken. Auflösung eines Kaufvertrages  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Nutznießer eines Nachlasses. Einziehung der Kapitalien. Quittungsertheilung  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftssteuer. Geschiedener Ehegatte. Anfall aus dem Ehevertrage  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Kaufvertrag zwischen Ascendenten und Descendenten. Abfindungen. Widerruflichkeit  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehegatten. Thatsächlich getrenntes Leben. Recht auf den Besitz der Kinder  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesellschaft. Bekanntmachung der Tagesordnung. Generalversammlung. Berechnung der Mehrheit von drei Viertheilen des Grundkapitals. Unzulässige Klageänderung  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Compensation. Forderungen des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Hinterlegung. Wirkungen derselben  73Großes BildKleines BildPDF Download

      Zweite Ehe. Haftbarkeit für das Mobilar erster Ehe  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Auseinandersetzung einer offenen Handelsgesellschaft. Uebertrag von Immobilien  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjährige. Benefiziarqualität. Unbedingte Verurtheilung nach erlangter Großjährigkeit. Verlust der Benefiziarqualität  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastation. Wirkung der Zwangsversteigerung. Erlöschen der Hypotheken und Privilegien  82Großes BildKleines BildPDF Download

      Außergerichtlicher Nachlaßvertrag. Untergang des nachgelassenen Forderung. Natürliche Verbindlichkeiten. Späteres Zahlungsversprechen. Schenkung. Handelsgeschäft. Notarielle Verbriefung  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Zinsen. Verjährung nach dem allgemeinen Landrecht. Dahrlehnszinsen. Verzugszinsen  95Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend Civilprozeß, Strafrecht und Strafprozeß 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßfähigkeit. Geisteskrankheit. Konkurs. Auflösungsklage  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Restitutionsklage. Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Standesregister. Berichtigung einer Eintragung. Reichsgesetz vom 6. Februar 1875. Befugniß der Staatsanwaltschaft im Gebiete des rheinischen Rechts zur Stellung des Antrages. Recht der Betheiligten. Berichtigungsverfahren  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Siegelanlage. Nachlaß. Gläubiger eines Miterben. Gläubiger des Nachlasses  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. Krankenversicherung. Hausindustrie. Anmeldepflicht  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. Strafantrag. Zurücknahme. Kosten des Verfahrens  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Endurtheil, bedingtes. Unvollständiger Ausspruch der Folgen. Aufhebung  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastationsverfahren. Lizitationsprotokoll. Klage auf Räumung. Zulässigkeit  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. Theilungsrezeß. Erklärungen über den Beitritt zu demselben. Amtsgerichte im Gebiete des rheinischen Rechts. Zuständigkeit. Gesetz vom 22. Mai 1887  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. Bedingte Forderung. Kaufvertrag. Auflösungsklage. Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des von ihm Gezahlten  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. Berufung. Einlegung durch einen Bevollmächtigten. Nachweis der Bevollmächtigung innerhalb der Nothfrist  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsvertrag. Bestimmung über die Ernennung der Schiedsrichter. Hinfälligkeit  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Abwesenheit. Feststellung derselben. Einweisung, vorläufige, in den Besitz des Vermögens des Abwesenden. Verfahren. Staatsanwaltschaft. Berufung  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Vollstreckungsklausel für einen Vollstreckungsbefehl. Klage auf Ertheilung desselben. Zuständiges Landgericht  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde. Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Urtheiles an den Rechtsnachfolger des Gläubigers. Anordnung des Vorsitzenden  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag. Notarielle Verbriefung. Erfüllungsort. Oertliche Zuständigkeit  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. Einkünfte aus Stiftungen. Unterstützungsbedürftigkeit des Berechtigten. Pfändbarkeit der Einkünfte. Ortsarmenverband  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. Kosten erfolglos eingelegter Rechtsmittel. § 505 der Strafprozeßordnung  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Nebenintervenient. Berufung. Angriffs- und Vertheidigungsmittel. Hauptpartei. Kosten der Berufungsinstanz  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Verhandlungsgebühr. Gütertrennungssachen. Nicht kontradiktorische Verhandlung  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage. Feststellungsklage. Umwandlung in die Leistungsklage. Klageänderung  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Ortskrankenkassengesetz. Entscheidungen der Aufsichtsbehörde. Berufung auf den Rechtsweg. Präklusivfrist  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Bereicherungsklage. Domizil. Zuständigkeit. Mandat. Ausländische Urkunde  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Armenrecht. Erledigte Instanz  71Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Competenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Competenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. Rheinische Zuchtstier-Körordnung. Gemeinschaftlicher Zuchtstier. Verpflichtung zur Ankörung desselben  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. Preußische revidirte Apothekerordnung vom 11. Oktober 1801. Geltungsbereich. Rheinprovinz  6Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. Veränderte Sachlage. Klage auf notarielle Verbriefung eines mündlichen Immobilarkaufvertrags. Gesetz vom 20. Mai 1885  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Legat für Arme. Mehrere Gemeinden. Armenverwaltung  13Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilung. Anfechtung. Art. 882 des B. G.-B.  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Bischöfliches Seminar zu Trier. Juristische Persönlichkeit. Eigenthumsverhältniß der Güter des Seminars. Arrêté vom 20. Prairial X. Dekret vom 9. Ventôse XIII  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftssteuer. Testamentarische Stiftungen. Universität  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Zahlung mit Vorbehalt. Rechtsweg. Apotheker-Conzession. Werthstempel  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Vollmacht. Rechtsweg. Mehrere Auftraggeber  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Privatvereine. Erwerbsfähigkeit. Prozeßfähigkeit  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Auflösungsklage. Einfluß der Konkurseröffnung. Urtheil gegen den Käufer. Hypothekargläubiger desselben  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaft, offene. Firma. Familienname der Ehefrau eines Theilhabers als Zusatz zum Namen desselben. Uebertragung des Geschäfts mit der Firma. Berechtigung zur Fortführung der Firma mit dem Zusatze  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Urtheil, ausländisches. Klage auf Vollstreckbarerklärung. Zuständigkeit des Gerichts. Vereinbarung. Uebergehen eines Antrages im Urtheile. Berufung  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Arrestbeschluß. Anfechtung desselben durch einen anderen Gläubiger. Widerspruch gegen den Arrestbeschluß. Zuständigkeit, ausschließliche, des Arrestgerichts  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Haftpflichtgesetz. Entschädigung des Verletzten. Rente. Zuerkennung derselben für die ganze Lebensdauer  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag. Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Cession der Kaufpreisforderung. Entwährung des Kaufobjektes. Novation  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Kontokurrent. Fortgesetzte Firma. Novation  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Immobilien kraft Bestimmung. Pfändung und Veräußerung derselben. Rechte des Hypothekargläubigers  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütergemeinschaft. Zinsanspruch der Ehefrau. Solidarbürge. Compensation  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Mündliche Verhandlung. Wiedereröffnung. Zulässigkeit  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiliche Verfügungen. Rechtsweg. Unbegründetheit der Klage  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung im Konkurse. Urtheile. Hypothekareintragung  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilung. Irrthum. Anfechtung  93Großes BildKleines BildPDF Download

      Versäumißurtheil. Einspruch. Erforderniß der förmlichen Ladung zur mündlichen Verhandlung  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkundenprozeß. Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Beweis durch Urkunden  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Patentverletzung. Gerichtsstand. Schadensersatz. Klage auf Unterlassung  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Frachtführer. Eisenbahn. Umfang der Haftpflicht. Böswillige Handlungsweise  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsweg. Bewässerungsanlage. Schadensersatz. Niersmelioration  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Verjährung des Anspruchs wegen Mängel der gekauften Waare. Einreden wegen solcher Mängel. Betrug im Sinne des Art. 350 des Handelsgesetzbuchs  115Großes BildKleines BildPDF Download

      Dienstmiethe. Höhere Natur der Dienste. Unanwendbarkeit der Grundsätze über das Mandat. Art. 1184 des B. G.-B.  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Eid, richterlicher. Berufungsinstanz. Mangel der Entscheidungsgründe. Eideszuschiebung. Befugnisse des Gerichts  118Großes BildKleines BildPDF Download

      Privateisenbahnen. Eisenbahnplanum. Res extra commercium. Domaine publique. Kaufpreisprivilegium. Collokationsverfahren  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesellschaft. Rübenbaupflicht. Zinsverbot. Aenderung der Statuten. Gesetz vom 18. Juli 1884  136Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilurtheil über eine zu leistende Abschlagszahlung. Zulässigkeit. des Erlasses desselben bei Schadensersatzansprüchen  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Havarie. Bodmerei. Heuerforderungen. Versicherer. Haftpflicht  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Antrag. Uebergehung desselben in erster Instanz. Urtheil. Ergänzung desselben. Berufung. Unzulässigkeit  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Berechnung der Revisionssumme. Zinsen, Früchte, Kosten. Geltendmachung als selbständige Forderungen  152Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. Disponibele Quote. Ehegatte. Erbtheilvermächtniß. Formloser Verzicht  154Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. Schadensklage. Grund und Höhe des Anspruchs. Zurückverweisung in die erste Instanz  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Feststellungsklage. Zulässigkeit bei Ansprüchen auf Leistung  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Veräußerung unter Vorbehalt des Wohnungsrechts. Art. 918 des B. G.-B.  165Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. Konkurrirendes Verschulden. Theilung des Schadens. Unzulässigkeit  168Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde. Festsetzung des Werthes des Streitgegenstandes. Erhöhung desselben. Mangel des Interesses des Klägers. Erhebung der Beschwerde durch einen beim Oberlandesgerichte bezw. beim Reichsgerichte zugelassenen Anwalt  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafbare Handlung. Mehrere Verurtheilte. Solidarische Haftbarkeit. Ersatzforderung gegen einander  172Großes BildKleines BildPDF Download

      Revisionssumme. Rente. Mitberechnung rückständiger Zieler. Berggesetz. Knappschaftsverein. Herabsetzung des Unterstützungsanspruchs  175Großes BildKleines BildPDF Download

      Knappschaftsvereine. Hüttenwerke. Austritt aus dem Knappschaftsvereine. Auslegung des § 166 Abs. 2 des allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865  179Großes BildKleines BildPDF Download

      Schenkungen der Ehegatten. Zwischengeschobene Personen. Uneheliche Vorkinder  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Chausseen. Uebergang des Eigenthums auf die Provinzialverwaltung. Uebernahme der Unterhaltungspflicht. Verhältniß zu Dritten  189Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsfiskus. Verantwortlichkeit desselben für ein außervertragliches Verschulden seiner Beamten. Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873. Revision. Zulässigkeit ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes  194Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsmittel. Stillschweigender Verzicht. Stempel. Bergwerksausbeutungsvertrag. Pachtvertrag  196Großes BildKleines BildPDF Download

      Revisionssumme. Erbabsonderung. Geltendmachung gegen den Erben. Anwendbarkeit des Art. 879 des B. G.-B. auf den Legatar  199Großes BildKleines BildPDF Download

      Besitzklage. Störung. Annalbesitz. Possession interrompue, paisible  202Großes BildKleines BildPDF Download

      Committent. Haftbarkeit für unerlaubte Handlungen des Préposé  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Purgationsverfahren. Fixirung des Werthes der Pfandobjekte. Zahlung oder Hinterlegung des Kaufpreises  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde. Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Urtheiles an den Rechtsnachfolger des Gläubigers. Anordnung des Vorsitzenden  209Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Hingabe zahlungshalber. Verbindlichkeit des Nehmers zur Einlösung  211Großes BildKleines BildPDF Download

      Parteieneid. Wirkungen. Anderer Prozeß  214Großes BildKleines BildPDF Download

    Vierte Abtheilung. Juristische Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Bessel, ...: Von der besonderen Gebühr des § 48 des Gerichtskostengesetzes  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Bessel

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