Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 79 = N.F. Bd. 72, 1888


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler XIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend das Civilrecht 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Inscription. Bezeichnung des Grundstücks. Ungültigkeit  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürgschaft. Ausfall. Zahlung durch den Bürgen. Anrechnung auf die Hauptschuld  6Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. Wort- und Buchstabenmarke. Ausland  6Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesellschaft. Zeichnung der Aktien. Vorbehalt. Stadtgemeinde. Genehmigung der Regierung. Liberirung von der Verbindlichkeit zur Einzahlung des gezeichneten Kapitals. Konkludente Handlungen. Lieferung der Aktien. Ausländische Aktiengesellschaften. Verzugszinsen. Verjährung  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeinde. Aktienzeichnung. Mangelnde Genehmigung der Regierung  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Fenster. Aussichtsfenster. Lichtfenster. Ersitzung. Baubeschränkung  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Fenster. Vertragliche Einräumung. Ersitzung. Lichtgerechtigkeit. Baubeschränkung  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheidemauer. Ersatzanspruch des halben Werthes  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. Pferdeeisenbahn. Betrieb. Höhere Gewalt  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. Explosionen von Pulver- und Dynamitfabriken. Nachweis des Verschuldens. Conzessionsbedingungen  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Kind, uneheliches. Anerkennung der Vaterschaft und Alimentationsversprechen in einem anderen, als dem Rheinischen Rechtsgebiete. Klage auf Erfüllung des Versprechens im Rheinischen Rechtsgebiete  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjährige. Einziehung von Kapitalien. Auszahlung. Genehmigung des Gegenvormundes  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Lebensversicherungspolize. Inhaberpapier. Verpfändung. Collision der Gesetze  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerkschaft. Anfechtung eines Gewerkschaftsbeschlusses. Beweislast. § 115 des Berggesetzes  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Grenzmauer. Vornahme von Arbeiten an derselben von dem anstoßenden Grundstücke des Nachbars aus  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Dienstbarkeit. Mühle. Zuleitungsgräben. Bestimmung des Eigenthümers  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Nießbrauch. Wohnhaus. Neubau. Erlöschung  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjährige. Vormund. Ertheilung der Erlaubniß zur Anlage von Fenstern. Mangel der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Rechtsunwirksamkeit des Vertrages. Geltendmachung derselben durch Dritte  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Collation. Verschleierte Schenkungen  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Mängelanzeige. Weiterversandt in Originalverpackung. Verspätung. Art. 347 des Handelsgesetzbuchs  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Zinsenverjährung. Verzugszinsen. Urtheilszinsen  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Klage auf Zurückzahlung. Sechsmonatliche Verjährungsfrist. Berechnung derselben  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag. Resolutivbedingung. Beweislast  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Stadtgemeinde. Bürgermeister. Abschluß eines Kaufvertrages ohne Einwilligung oder Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung im Auftrage der vorgesetzten Regierung. Unverbindlichkeit des Vertrages für die Stadtgemeinde  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Collision der Gesetze. Delikte. Civilrechtliche Folgen derselben, Gesetz des Ortes des begangenen Delikts. Verantwortlichkeit der maîtres und commettants  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. Unfallversicherungsgesetz. Beschränkung und Beseitigung der bisherigen Haftpflicht durch dasselbe. Hinterbliebene. Collision der Gesetze. Delikt. Civilrechtliche Folgen desselben. Gesetz des Ortes des begangenen Delikts. Schaden. Alimentationsverpflichtete  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag. Servituten, nicht sichtbare und im Vertrage nicht angegebene. Gewährleistung für die Freiheit von solchen Servituten  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Provisionsforderung. Verjährung  95Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek. Verschiedene Grundstücke. Hypothekenrang. Wirkung des Verzichts  96Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession. Zukünftige und bedingte Forderungen. Zweiseitiger Vertrag  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaft. Gütergemeinschaft. Verheimlichung. Unterschlagung. Privatstrafe  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Schuldtitel. Rückgabe durch einen Dritten nach dem Tode des Gläubigers  113Großes BildKleines BildPDF Download

      Inscription. Hypothekenrecht. Benefiziarerbschaft. Unwirksamkeit. Minderjährige. Restkaufpreis. Nachweis der Transscription  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten. Ueberschreibung auf den Inhaber. Konkurs  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Spielschuld. Darlehen zum Zwecke des Weiterspielens. Zwischengeschobene Person. Novation  126Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend Civilprozeß, Strafrecht und Strafprozeß 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethrecht. Rechtliche Natur der bezahlter Miethe. Pfändung des Miethrechts. Ersatzzustellung  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung einer Forderung. Zwangsvollstreckung seitens des Gläubigers oder dessen Cessionars. Prüfung der Legitimation durch den Schuldner  6Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsklage. Ernennung eines anderen Notars. Klage vor dem 1. Juli 1887  11Großes BildKleines BildPDF Download

      Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises. Obduction einer beerdigten Leiche. Unzulässigkeit  13Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastation. Rechte des Ansteigerers gegen den Miether. Mündlicher Miethvertrag. Art. 1743 des B. G.-B.  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage. Mangelnde Zustellung. Vertagungsbeschluß. Zustellung desselben mit der Klageschrift  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. Entfernung der Pfandzeichen. Unwirksamkeit der Pfändung  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Versicherungsrente. Compensation. Pfändbarkeit. Alimentenforderung  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Beweisgebühr. Erhöhte Verhandlungsgebühr. Besonderes Beweisaufnahmeverfahren  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Ruhen des Verfahrens  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütergemeinschaft. Ehefrau. Fortsetzung einer vor der Verheirathung erhobenen Klage  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. Widerspruchsklage Dritter. Vorläufige Vollstreckbarkeit. Einstellung der Zwangsvollstreckung  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Actio hypothecaria. Zulässigkeit derselben  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkundenprozeß. Abstandnahme. Berufungsinstanz. Unzulässigkeit  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinschifffahrtsgerichte. Ausschließliche Zuständigkeit. Unzulässigkeit der Prorogation. Verweisung nach § 249 Abs. 1 der Civilprozeßordnung  43Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. Benefiziarerbmasse. Vakanter Nachlaß. Pfandrecht. Art. 990 des Code de procéd. civ. Zum Begriffe der Zahlungseinstellung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  47Großes BildKleines BildPDF Download

      Compensationseinrede. Rechtshängigkeit. Verweisung zum besonderen Verfahren  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Regreßklage des Indossanten gegen Aussteller und Acceptanten. Nebenforderungen. Werth des Streitgegenstandes. Sachliche Zuständigkeit  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilurtheil. Kostenentscheidung. Berufung  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Inventar. Offenbarungseid. Zuständigkeit. Befreiung von der Inventarisation im Testamente  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempelstrafresolut. Rückforderung der Stempelstrafe. Rechtsweg im Civilprozesse  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. Theilungsverfahren, gerichtliches. Gesetz vom 22. Mai 1887. Theilungsgericht. Vormundschaftsgericht  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. Weigerung desselben, eine Erklärung abzugeben. Ungebühr im Sinne des § 180 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Ordnungsstrafe  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. Festsetzung des Werthes. Klage auf Rechnungslegung  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsmittel. Zulässigkeit. Form der richterlichen Entscheidung. Berufung oder Beschwerde. Antrag gemäß § 775 der Civilprozeßordnung  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Zustellung. Prozeßbevollmächtigter. Zwangsvollstreckung. Rechtsanwalt. Rüge des Mangels der Vollmacht. Abwesenheit. Vormundschaft. Aufhebung  72Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts und des Gerichtshofes zur Entscheidung der Competenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Competenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Seeversicherung. Vorläufiger Abschluß. Möglichkeit der Kenntniß des Unfalls. Spätere Ergänzung der Angaben. Stauattest. Bestimmte Besichtiger. Zinsen. Beginn des Laufes derselben  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Vormundschaft über Großjährige. Handlungsfähigkeit. Vormund. Pflichtwidrigkeit. Absetzung  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Städtische Polizeiverwaltung. Fiskus. Commettant im Sinne des Art. 1384 des B. G.-B.  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. Rente. Nachträgliche Erhöhung. Veränderte Verhältnisse  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzungsbeschluß. Rechtskraft desselben. Spätere Festsetzung des Werthes des Streitgegenstandes. Unzulässigkeit der Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesellschaft. Berechnung der Mehrheit von drei Viertheilen des Grundkapitals  36Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Kaufvertrag zwischen Ascendenten und Descendenten. Abfindungen. Widerruflichkeit  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Auseinandersetzung einer offenen Handelsgesellschaft. Uebertrag von Immobilien. Gesetz vom 20. Mai 1885  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Firma. Form der Familiennamen. Uebertragung vor dem Inkrafttreten des Deutschen Handelsgesetzbuchs  47Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausspielen von Waaren auf Jahrmärkten. Wandergewerbeschein. Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Beleidigung durch die Presse. Gesetzliche Vermuthung der Thäterschaft des Redakteurs und der beleidigenden Absicht. Gegenbeweis  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Arzneiwaaren. Oeffentliches Anpreisen derselben als Heilmittel. Unbefugtes Anpreisen durch Andere, als Apotheker  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Schankwirthschaft. Polizeiverordnung. Zulässige Beschränkung des Betriebes im öffentlichen Interesse  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Lotterie, außerpreußische. Spielen in derselben  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Bedingtes Urtheil. Urtheilsformel. Berufungsinstanz  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütergemeinschaft. Sondereigenthum. Aufwendungen. Vormundschaft des Vaters. Nießbrauch  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Schenkungen der Ehegatten. Zwischengeschobene Personen. Uneheliches Vorkind  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. Explosionen von Pulver- und Dynamitfabriken. Nachweis des Verschuldens  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. Pferdeeisenbahn. Betrieb. Höhere Gewalt  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners. Benachtheiligung  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtungsklage im Konkurse. Oertliche Zuständigkeit  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde. Anwaltszwang. Unterschrift  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Bestimmung des zuständigen Gerichts. Anwaltszwang. § 36 Nro. 3 der Civilprozeßordnung  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekenbestellung. Angabe der Forderung. Credithypothek. Gültigkeit  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsweg. Vorfluthsordnung der Kgl. Regierung zu Düsseldorf vom 4. November 1884. Polizeiliche Verfügung. Gemeinde. Entschädigungspflicht  96Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsweg. Stromregulirungsbauten. Eingriff in Privatrechte  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Arreste. Pfändungen. Vorbehalt. Verurtheilung im Falle des Bestehens derselben  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession. Zuvielzahlung seitens des debitor cessus. Rückforderung gegen den Cedenten  107Großes BildKleines BildPDF Download

      Fenster. Vertragliche Einräumung. Ersitzung. Lichtbeschränkung. Baubeschränkung  112Großes BildKleines BildPDF Download

      Revision. Theilungsklage und Anfechtung eines Vertrages. Berechnung der Revisionssumme  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Hunde. Mitnahme ohne Anhängung eines Knüttels. § 9 Nro. 3 der General-Gouvernements-Verordnung vom 18. August 1814  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbebetrieb im Umherziehen. Feilbieten gewerblicher Leistungen außerhalb des Wohnortes des Gewerbetreibenden. Verjährung  118Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. Urtheil. Feststellung des Zeitpunktes, wann die Erwerbsfähigkeit ohne die Verletzung aufgehört haben würde  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession einer Forderung. Uebergang der Forderung an den Cessionar. Oertliches Recht am Wohnsitze des Schuldners. Zustellung an den Konkursverwalter. Zustellung an den Schuldner  125Großes BildKleines BildPDF Download

    Vierte Abtheilung. Juristische Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Crome, Carl: Verletzung und Schutz der Rechte : Moderne Fragen aus dem materiellen Prozeßrecht im Gebiete der französischen Civilgesetzgebung (unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich)  3Großes BildKleines BildPDF Download
      von Dr. Carl Crome, Kgl. Amtsrichter in Merzig

      Ist ein Hypothekargläubiger, der nach stattgehabter Subhastation des ihm hypothekarisch verpfändeten Grundstücks in dem Collokationsverfahren nützlich unterkommt und Anweisung auf den Steigpreis erhält, befugt, sich zur Eintreibung seiner Forderung an das Grundstück zu halten, auch nachdem dasselbe inzwischen von dem Ansteigerer weiter verkauft worden ist?  53Großes BildKleines BildPDF Download

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