Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 80 = N.F. Bd. 73, 1889


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend das Civilrecht 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Verjährung der Klage gegen Genossenschafter. Zweijährige Frist. Unterbrechung. Urtheile und Vollstreckungsbefehle. Dreißigjährige Verjährung  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Credithypothek Waarencredit  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Familiengrabstätte. Rechtliche Natur der Berechtigung. Umfang des Benutzungsrechts. Erben  11Großes BildKleines BildPDF Download

      Priester-Seminare. Stempelbefreiung während der Schließung  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. Nichtigkeit wegen Formfehler. Genehmigung seitens der Erben  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Immobilarkaufpreis. Collokation. Zahlung. Eviktion. Condictio indebiti. Art 1377 des B. G.-B.  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschlagnahme. Contrebande. Eigenthumsübergang. Ersatzpflicht des Staates  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Subrogation. Gesetzliche Wirkung. Art. 1251 Nr. 2 des B. G.-B.  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Nutznießer eines Nachlasses. Kündigung und Einziehung der Kapitalien. Quittungsertheilung  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeinderathsbeschluß. Gemeinderathsmitglieder. Eigenes Interesse  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Cultuskosten. Pfarr(Kirchen)-Gemeinde. Civilgemeinde  36Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. Ersatzforderung gegen den Betriebsunternehmer. Eisenbahn  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehe. Klage auf Ungültigkeitserklärung. Irrthum in der Person  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftssteuer. Mobilarnachlaß. Ausländer  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Theater. Verweigerung des Eintritts und Besuchs  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Fenster. Erker oder Balkons. Aussicht. Oeffentliche Straße. Artikel 678 bis 680 des B. G.-B. Bau-Polizeiordnungen  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Uneheliches Kind. Klage auf Anerkennung der Mutterschaft gegen die Erben der Mutter. Beweis der Mutterschaft. Authentische Urkunde. Art. 337 des B. G.-B.  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Nothweg. Anweisung einer anderen Richtung. Erwerbung durch Verjährung  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjährige. Verlust des Erbschaftsverzichtrechts durch Verurtheilung. Benefiziarqualität. Vorbehaltlose Verurtheilung  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Unterschrift. Ungültigkeit. Bürgschaft  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütergemeinschaft. Auflösung. Wahlrecht der Ehefrau aus Art. 1408. Abs. 2 des B. G. B. Gesetz vom 20. Mai 1885  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag. Vermittelung einer Heirath gegen das Versprechen einer Belohnung. Ungültigkeit  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Schenkung. Sparkassenbuch. Handgeschenk  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Privatfluß. Recht auf Benutzung des Wassers. Besitzschutz  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Verpächter. Umfang des Vindikationsrechts an den eingebrachten Sachen. Vieh. Veräußerung im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb. Verlust des Pfand- und Vindikationsrechts  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehefrau. Gütergemeinschaft. Geltendmachung der Forderungen vor der Theilung. Zinsforderung des Bürgen  78Großes BildKleines BildPDF Download

      Städtische Wasserleitung. Rechtsverhältnisse der angeschlossenen Ueberlieger  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Großjähriger. Bevormundung wegen Preßhaftigkeit. Einfluß auf die Handlungsfähigkeit  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Vormundschaft über Großjährige wegen Preßhaftigkeit. Einfluß auf die Handlungsfähigkeit  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehegatte. Recht auf Bestimmung der Beerdigungsstelle. Umbestattung  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Auflösungsklage. Angebot der Erfüllung nach Anstellung der Klage. Richterliche Indulgenz  95Großes BildKleines BildPDF Download

      Vermiether. Zahlung des Miethpreises durch ein Accept. Untergang des Vorzugsrechts  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Vermiether. Verpächter. Vorzugsrecht an den Invekten und Illaten. Revendication. Einstweilige Verfügung. Klage  100Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend Civilprozeß, Strafrecht und Strafprozeß 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiederaufnahme des Verfahrens. Ungültige Zustellung, Verzicht der Parteien. Nothfrist  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Klageerhebung, bedingte. Hebung des Mangels. Berufungsinstanz. Uebergabe einer Schuldurkunde an einen Dritten. Besitzrecht. Cession. Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung. Unmöglichkeit der rechtlichen Wirkung. Unzulässigkeit des Anspruchs  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeinde. Klage gegen dieselbe. Anzeige an die vorgesetzte Behörde. Art. 15 Titel III des Arrêtè vom 17. Vendémiaire X. Jagdpacht. Rechtsweg. Gemeinderathsbeschluß. Gemeinderathsmitglieder. Eigenes Interesse  11Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinschifffahrtsgericht. Schleppvertrag. Zuständigkeit. Unzulässigkeit der Prorogation  14Großes BildKleines BildPDF Download

      Bedingtes Endurtheil. Unzulässigkeit der Beschränkung des Läuterungsurtheiles  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. Grundbuchsachen. Gesetz vom 12. April 1888  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Weitere Beschwerde. Neuer Beschwerdegrund. Zulässigkeit  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidungsprozeß. Einstweilige Verfügungen. Ehefrau. Anspruch derselben auf Leistung eines Kostenvorschusses durch den Ehemann  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. Gebühren. Rechtsanwalt  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. Gebühren für Antrag auf einstweilige Verfügungen  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkundenprozeß. Unbestrittene Thatsachen. Beweis durch Urkunden  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Entmündigung. Klage auf Aufhebung gegen den Staatsanwalt. Zustellung der Berufung. Oberstaatsanwalt  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. Zustellung der Berufungsschrift. Auftrag zur Zustellung  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Siegelanlage. Geschäftswerthe und Geschäftsbücher einer Handelsgesellschaft  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskosten. Offenbarungseid. Erlaß eines Haftbefehles. Spätere Ausschwörung des Eides  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. Entfernung der Pfandzeichen. Unwirksamkeit der Pfändung  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Grober Unfug. Verbreitung geldähnlicher Metallstücke  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Versäumnißurtheil nach § 430 der Civilprozeßordnung. Einspruchsurtheil. Zulässigkeit der Berufung  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. Vormundschaftssachen. Aufnahme einer Erklärung, das uneheliche Kind zu alimentiren und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen  47Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsspruch. Zwangsvollstreckung. Mangel der Zustellung  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauptintervention. Unzulässigkeit der Trennung der Entscheidung  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. Anwalt in eigener Sache. Zustellung des Urtheiles und der Berufungsschrift an den von demselben in erster Instanz bestellten Anwalt  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Action en bornage im Sinne des Art. 646 des B. G.-B. Geltendmachung des Eigenthums an einer bestimmten Grundfläche. Nothwendigkeit einer Vindikationsklage. Widerklage. Rechtshängigkeit der Hauptklage  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. Urtheil nach altem Verfahren. Einwendungen. Zuständigkeit  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdvergehen. Gemeinde-Jagdbezirk  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungsverfahren nach Maßgabe des Gesetzes vom 18. April 1887. Vertheilungsplan. Widerspruch gegen denselben. Frist zum Nachweise der Klageerhebung. Versäumung der Frist. Berufungsinstanz. Credithypothek  64Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. Unterlassung der Fristbestimmung. Ungültigkeit. Verpächter. Vindikationsrecht an den eingebrachten Sachen. Vieh. Veräußerung im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb. Verlust des Pfand- und Vindikationsrechts  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Verjährung der Strafverfolgung. Unterbrechung. Erneuerung des von der Staatsanwaltschaft erlassenen Steckbriefs. Anordnung des Gerichts  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Vergleichsgebühr für Rechtsanwälte. § 18 der Gebührenordnung  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde. Zulässigkeit in einem vor dem 1. Oktober 1879 eröffneten Fallimente  78Großes BildKleines BildPDF Download

      Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. Auslegung des § 2 derselben. Zustellung von Anwalt zu Anwalt im Sinne des § 181 der Civ.-Pr.-O.  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethvertrag. Gütergemeine Ehefrau. Handelsfrau. Klage auf Auflösung. Passivlegitimation des Ehemannes  83Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Liquidator einer offenen Handelsgesellschaft. Antrag auf Eröffnung des Konkurses. Beschwerde eines der Gesellschafter. Zulässigkeit  86Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts und des Gerichtshofes zur Entscheidung der Competenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Competenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjährige. Gesetzliche Hypothek. Einfluß der neuen Vormundschaftsordnung  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekar-Inscription. Benefiziarerbschaft. Minderjährige. Unwirksamkeit. Dritter Erwerber  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiliche Verfügungen. Kosten der Ausführung derselben. Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren. Rechtsweg. Unzulässigkeit  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Trottoiranlagen. Kosten derselben. Oeffentliche Kommunalabgaben. Rechtsweg  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. Art. 1383 des B. G.-B. Voraussehbarkeit eines Schadens  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensanspruch. Feststellung im besonderen Verfahren. Zulässigkeit  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatzklagen. Liquidation des Schadens  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Eltern. Haftbarkeit für die Handlungen ihrer Kinder  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaft, offene. Gesetzliche Auflösung derselben. Auseinandersetzung oder Liquidation. Aktivlegitimation. Benennung des gesetzlichen Vertreters. Urkunden- und Wechselprozeß  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung eines Theiles eines Grundstücks, Restgrundstück. Uebernahmepflicht und Entschädigung bezüglich desselben. Zinsen  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiverordnung. Abschriftliche Mittheilung an das Gericht. Controlvorschriften über die Erhebung der Hundesteuer  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Postdefraudation  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Wohnsitz, gesetzlicher. Beamte. Art. 107 des B. G.-B. Allgemeiner Gerichtsstand  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. Beschädigung durch Thiere. Voraussetzung zur Anwendbarkeit des Art. 1385 des B. G.-B. Verschulden des Wagenführers  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Zahlung ohne Vorbehalt. Rechtsweg  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Kaufvertrag. Eintritt in bestehende Miethverhältnisse. Cessionsstempel  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Tarifposition "Inventarien". Rechtsweg  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Zahlung mit Vorbehalt. Berechnung der Klagefrist  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek. Verschiedene Grundstücke. Hypothekenrang. Wirkung des Verzichts  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. Nachahmung einer Firma  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Feststellungsklage. Zulässigkeit, im Falle auch der Anspruch auf Leistung hätte geltend gemacht werden können  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Schuldtitel. Rückgabe durch einen Dritten nach dem Tode des Gläubigers. Feststellungsklage  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung einer Forderung. Zwangsvollstreckung seitens des Gläubigers oder dessen Cessionars  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. Eventualantrag. Devolutiveffekt  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Klage auf Zurückzahlung. Sechsmonatliche Verjährungsfrist. Berechnung derselben  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Ortsarmenverband. Anspruch aus einem Delikte. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Credithypothek. Waarencredit  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. Klage gegen den Eigenthümer eines Gebäudes. Art. 1386 des B. G.-B. Beweislast  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Schuldurkunde. Uebergabe an einen Dritten. Besitzrecht. Cession. Möglichkeit der Faustpfandbestellung im Falle der Cession der Forderung  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Lebensversicherungspolize zu Gunsten eines Dritten. Ueberschreibung auf den Inhaber. Konkurs  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag, zweiseitiger. Klage auf Erfüllung. Einrede der Nichterfüllung. Klage auf Auflösung nach Art. 1184 des B. G.-B.  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaft. Gütergemeinschaft. Verheimlichung. Unterschlagung. Privatstrafe  92Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütergemeinschaft. Wittwe. Unterhalt und Wohnungsrecht während der Zeit von 3 Monaten und 40 Tagen  96Großes BildKleines BildPDF Download

      Priester-Seminare. Stempelbefreiung während der Schließung  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Vormundschaft. Mutter. Entziehung wegen Wiederverheirathung  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Familiengrabstätte. Rechtliche Natur der Berechtigung  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag. Mangel der Willensübereinstimmung. Vollmacht  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Verbindlichkeit. Bestätigung. Zulässigkeit der Nichtigkeits- oder Rescriptionsklage. Art. 1338 des B. G.-B.  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Zahlung. Mehrere Schuldposten. Aufrechnung. Bestimmungsrecht des zahlenden Schuldners bezüglich der Aufrechnung  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Cultuskosten. Kirchengemeinde, Civilgemeinde  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehe. Erster Wohnort der Ehegatten. Rheinisches Recht. Klage auf Ungültigkeitserklärung. Irrthum in der Person. Irrthum über Eigenschaften. Antrag auf Ehescheidung in der Berufungsinstanz. Unzulässigkeit. Art. 231 des B. G.-B.  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel, domizilirter. Protesterhebung gegen den Domiziliaten. Inhalt der Protesturkunde  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastationsverfahren. Anfechtung des Zuschlags wegen mangelnden Konsenses. §§ 19 und 29 der Rheinischen Subhastationsordnung  118Großes BildKleines BildPDF Download

      Nutznießer einer Forderung. Berechtigung desselben zur Kündigung und Einziehung dieser Forderung. Quittungsertheilung  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Kauf- und Lieferungs-Verträge  122Großes BildKleines BildPDF Download

      Nothweg. Zugang zum öffentlichen Wege. Leinpfad. Eigenes Verhalten desjenigen, welcher einen Nothweg in Anspruch nimmt. Entschädigung  131Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. Vollziehung derselben durch Zustellung an den Gegner. Späterer Antrag beim Gerichte der Hauptsache auf Anordnung der Pfändung einer Forderung. Unzuständigkeit dieses Gerichts  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelskauf. Lieferungsverzug des Verkäufers. Wahlrecht des Käufers. Ausübung desselben durch Anzeige. Recht auf Beseitigung der Folgen des Verzuges durch nachträgliche Erfüllung  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachbarrecht. Anwendbarkeit nur dem Eigenthümer und nicht auch dem Servitutberechtigten gegenüber. Art. 674 des B. G.-B. Versenk zur Aufnahme des Abfallwassers  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelskauf. Annahmeverzug des Käufers. Folgen desselben und Ansprüche des Verkäufers. Anwendung civilrechtlicher Grundsätze. Art. 1657 des B. G.-B.  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Beamter. Kündigung aus disciplinarischen Gründen. Pensionsanspruch  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Anpreisung von Geheimmitteln. Oeffentliche Empfehlung eines derartige Anpreisungen enthaltenden Buches  151Großes BildKleines BildPDF Download

    Vierte Abtheilung. Juristische Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Frank, F.: Ueber die Jagdbarkeit der Thiere im Gebiete des rheinischen Rechts  3Großes BildKleines BildPDF Download
      von F. Frank, Kgl. Amtsrichter in Düsseldorf

      Schöller, ...: ¬Das Vorzugsrecht nach heutigem rheinischen Recht  25Großes BildKleines BildPDF Download
      von Dr. Schöller, Kgl. Gerichts-Assessor in Aachen

Seitenanfang




Startseite MPIeR Digitale Bibliothek Kontakt
© Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln, Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung