Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 81 = N.F. Bd. 74, 1890


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend das Civilrecht 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelskauf. Verjährung. Betrug. Art. 347, 349, 350 des Handelsgesetzbuchs  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Verfügung zu Gunsten eines Dritten. Erwerb des Anspruchs vor der Annahme. Annahme durch die Erben, bezw. den Konkursverwalter des Nachlasses  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Verjährung, zehnjährige. Theilungsakt. Lizitation zum Zwecke der Theilung. Titel zur Verjährung  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Privatkaufvertrag. Stempelpflicht. Gesetz vom 20. Mai 1885. Vorbehaltener Zutritt der Ehefrau  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Disponible Quote. Ehegatte. Art. 1094 des B. G.-B.  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Privatflüsse. Schädliche Immissionen. Bergwerk. Oertliche Verhältnisse. Schadensersatz  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Lebensversicherungspolize. Inhaberpapier. Verpfändung. Collision der Gesetze  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Benachrichtigung des Vormannes über Nichtzahlung. Aussteller  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament, notarielles. Diktiren. Abfragen. Nichtigkeit  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. Beistand. Vormund. Art. 907 des B. G.-B.  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag zweiseitiger. Auflösung wegen Nichterfüllung durch Vereinbarung. Rechtswirkung. Art. 1184 des B. G.-B.  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschlagnahme. Contrebande. Rückgabe. Unterhaltungs- und sonstige Kosten. Versteigerung. Ersatzpflicht des Staates  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Provision. Agent. Maklergebühr. Anbringung eines Hauses  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. Betriebsunternehmer. Dritter im Sinne des § 98 des Unfallversicherungsgesetzes  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Offene Handelsgesellschaft. Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Uebertragung des Vermögens nicht gegen Aktienübernahme, sondern gegen anderweitigen Entgelt  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Offene Handelsgesellschaft. Einlage. Anderweitiger Entgelt  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. Festsetzung der Entschädigung. Minderwerth der Restfläche. Anrechnung der Wertherhöhung der Restfläche  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek. Schuldner. Mangel der Eintragung oder der Erneuerung  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Zahlung. Anrechnung. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung. Theilzahlung  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. Datio in solutum. Sicherung  82Großes BildKleines BildPDF Download

      Errungenschaftsgemeinschaft, eheliche. Handelsgeschäft der Ehefrau. Einwilligung des Ehemannes zu dessen Fortführung. Zurückziehung dieser Einwilligung. Verwaltungsbefugniß des Ehemannes  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. Verwaltungsverfahren. Einstellungsbeschluß. Schadensersatz  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession. Scheingeschäft. Anfechtung durch den Debitor cessus  95Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Vollmacht. Mehrere Auftraggeber  98Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. Stipulation zu Gunsten eines Dritten. Klagerecht des Versicherten. Versio in rem. Bereicherung. Kompensation  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Begräbnißstätte. Rechtliche Natur der Berechtigung. Uebertragbarkeit  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Zwangsvergleich. Bekanntmachung des Aufhebungsbeschlusses. Wiedererlangung der Dispositionsbefugniß. Beendigung der Vertretungsbefugniß des Konkursverwalters. § 176 der Konkursordnung  108Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln betreffend Civilprozeß, Strafrecht und Strafprozeß 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastation. Ehefrau. Zuziehung des Ehemannes in das Verfahren. Vollstreckungsklausel gegen Rechtsnachfolger. Minderjähriger. Zuziehung nach erreichter Großjährigkeit. Nichtigkeit. Einrede. Geltendmachung außerhalb des Verfahrens  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsverfahren. Gesetz vom 22. Mai 1887. Weitere Beschwerde. Zuständiges Gericht  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsverfahren. Gesetz vom 22. Mai 1887. Streit über das Vorhandensein einer Theilungsmasse. Zuständigkeit des ordentlichen Prozeßgerichts  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. Anlegung im Gebiete des Rheinischen Rechts. Flurbuch. Anspruch des darin Eingetragenen. Verweisung anderer Prätendenten zur Klage gegen denselben  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. Regulirung eines alten Grundbuchs nach den Vorschriften der Grundbuchordnung. Zuständigkeit der Rheinischen Amtsgerichte zur Aufnahme desfallsiger Verhandlungen  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Arrest. Aeußere Ereignisse als Arrestgrund. Sicherheitsleistung. Ersetzung des Arrestgrundes  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Ablehnung. Richter. Verweigerung des Armenrechts  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Zurückweisung eines gewerbsmäßigen Bevollmächtigten. Beschwerde. Zulässigkeit  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidungssache. Abweisung der Klage. Zustellung des Urtheiles nicht von Amtswegen. Berufung. Wirkungslosigkeit  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsvertrag. Aufhebung des Schiedsspruchs. § 867 der Civilprozeßordnung. Demnächstige Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsverfahren. Gesetz vom 22. Mai 1887. Verweisungsbeschluß. Beschränkung der Rechtskraft desselben auf bestimmte Einreden. Geltendmachung anderer Einreden  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbbescheinigungen. Inhalt derselben. Aufnahme eines Verschollenen als Miterbe. Anrufung der höheren Gerichte. Zulässigkeit derselben im Rheinischen Rechtsgebiete  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Ungebühr. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Brieflich eingesandte schriftliche Aeußerungen  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzung. Aufforderung an den Gegner zur Einreichung der Gegenrechnung. Frist. Gerichtsferien  47Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßkosten. Ausländer. Verpflichtung des Klägers zur Sicherheitsleistung. Oesterreichischer Staatsangehöriger  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. Anlegung. Rechtshülfe  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsverfahren. Gesetz vom 22. Mai 1887. Weitere Beschwerde. Unzulässigkeit derselben  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügungen. Zuständigkeit zum Erlasse derselben. Anhängigkeit der Hauptsache. Zuständigkeit für die Hauptsache  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Urtheilszustellung. Mangel derselben. Anerkennung. Zustellung gelegentlich eines außerhalb des Prozesses liegenden Anlasses. Nothfrist. Eröffnung derselben  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbetreibende. Besitz vorschriftswidriger Maaße u. s. w. Einziehung derselben. § 369 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Pfändung. Nichtigkeit. Geltendmachung durch den Konkursverwalter. Zuständigkeit. Prozeßgericht. Mangelhaftigkeit der Pfandsiegel und Pfandverzeichnisse  72Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Competenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Competenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Delikt, einheitliches, aber in zwei verschiedenen Rechtsgebieten verübt. Schadensersatzanspruch nach dem örtlichen Gesetze des einen oder anderen Rechtsgebietes  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884. Beschränkung und Beseitigung der bisherigen Haftpflicht durch dasselbe. Hinterbliebene des Versicherten  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. Haftung desselben für die bei seiner Geschäftsführung begangenen Versehen nach den Vorschriften des betreffenden Landesgesetzes über den Auftragvertrag  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Conventionalstrafe. Befugniß des Richters, dieselbe im Falle der theilweisen Erfüllung der Verbindlichkeit zu ermäßigen. Handelssachen  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Revisionssumme. Nebenforderung. Zinsen  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Waldbrand. Eisenbahnbetrieb. Schadensersatzklage. Beweisfrage. Schutzstreifen  14Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauvertrag à prix fait. Mängel des Gebäudes. Verantwortlichkeit des Architekten. Verantwortlichkeit des Unternehmers  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. Stillschweigender Widerruf. Universallegat  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidungsklage. Versöhnung. Geltendmachung neuer, nach der Versöhnung liegender Ehescheidungsgründe. Mitberücksichtigung der vor der Versöhnung liegenden Scheidungsgründe  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. Entgeltlicher Vertrag. Benachtheiligung des anfechtenden Gläubigers im Sinne des § 3 Nr. 2 des Anfechtungsgesetzes. Nachweis der Benachtheiligung. Veräußerung an einen Gläubiger. Widerrechtliche Absicht der Vertragschließenden  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag. Vermittelung einer Heirath gegen das Versprechen einer Belohnung. Ungültigkeit  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidungsklage. Ehebruch. Einverständniß des anderen Ehegatten. Nichtberechtigung zur Klage  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungsverfahren. Gesetz vom 18. April 1887. Frist des § 22. Revision. Unzulässigkeit  47Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. Betrieb. Entscheidung der Verwaltungsgerichte. Selbstständige Prüfung der ordentlichen Gerichte. Begriff des Betriebsunfalls  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Städtische Wasserleitung. Rechtsverhältnisse der angeschlossenen Nebenlieger  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Wasserlauf. Quelle. Privatfluß. Gesetz vom 28. Februar 1843. Ersitzung  54Großes BildKleines BildPDF Download

      Frachtbrief. Duplikat. Vorzeitige Ausstellung und Uebergabe eines solchen. Benutzung desselben zur Täuschung eines Dritten. Entschädigungsverbindlichkeit des Ausstellers  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Bedingung, auflösende. Klage auf Auflösung. Zulässigkeit  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdpachtvertrag. Gewährleistungspflicht des Verpächters. Veränderungen in der Benutzung der Grundstücke. Anspruch auf Minderung des Pachtpreises. Gemeinschaftlicher Jagdbezirk. Vertretung durch die Gemeindebehörde  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag. Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Innebehaltungsrecht bezüglich eines Theiles der Gegenleistung  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. Freizeichen  73Großes BildKleines BildPDF Download

      Entmündigung wegen Geisteskrankheit. Klage auf Aufhebung des Entmündigungsbeschlusses gegen den Ersten Staatsanwalt. Berufung. Zustellung an den Oberstaatsanwalt. Bestellung eines Vertreters für den Entmündigten  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde, weitere. Neuer Beschwerdegrund. Konkurs. Beschwerderecht des Gemeinschuldners  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Revision. Dienstbarkeit. Berechnung der Revisionssumme  83Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag. Bordell. Verbotener Grund  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. Festsetzung des Werthes. Hypothekarisch gesicherte Forderung. Zinsen. Nebenforderungen  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. Vorläufige Festnahme im Sinne des § 127 der Strafprozeßordnung. Verfolgung des auf frischer That Betroffenen. Waffengebrauch zum Zwecke der Festnahme  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Urheberrecht an Werken der bildenden Künste. Verbotene Nachbildung. Guter Glaube  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. Préposé. Art. 1384 des B. G.-B. Voraussetzungen zur Anwendung desselben. Mißhandlung  96Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütergemeinschaft, eheliche. Verkauf eines bestimmten ideellen Theiles eines Grundstücks und Schenkung des anderen Theiles in dem nämlichen notariellen Akte an einen der Ehegatten. Acquest. Sondergut  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Revision in Strafsachen. Revisionsanträge. Begründung. Berechnung der Frist  111Großes BildKleines BildPDF Download

      Kollekte. Freiwilliges Eintrittsgeld zur Deckung der Tageskosten einer öffentlichen Versammlung. Polizeiverordnung der Königl. Regierung zu Köln vom 24. Februar 1876  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nothfrist. Armenrechtsgesuch. Ungerechtfertigte Abweisung. Unabwendbarer Zufall im Sinne des § 211 der Civilprozeßordnung. Préposé. Bestellung desselben  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. Festsetzung der Entschädigung. Minderwerth der Restfläche. Anrechnung der Wertherhöhung  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag. Auflösung wegen Nichterfüllung der Bedingungen. Vereinbarung über die Auflösung. Rechtswirkung derselben. Art. 1184 des B. G.-B. Pfändung. Widerspruchsklage. Art. 2279 des B. G.-B.  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Eid. Rechtsbegriff. Thatsachen. Kauf. Kommissionsvertrag  127Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthum, getheiltes, an der Oberfläche und an dem darunter befindlichen Grund und Boden. Zulässigkeit der Schaffung eines solchen durch Vertrag. Bestellung einer Servitut zu Gunsten des gesonderten unterirdischen Eigenthums  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Servitutrecht. Konfessorische Klage gegen jeden Besitzer des angeblich dienenden Grundstücks, welcher das Servitutrecht des Klägers verletzt  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Cessionsinstrumente im Sinne des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. Uebertragung von Kuxen  136Großes BildKleines BildPDF Download

      Klageänderung. § 240 Nr. 3 der Civilprozeßordnung. Auslegung desselben  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Errungenschaftsgemeinschaft, eheliche. Handelsgeschäft der Ehefrau. Einwilligung des Ehemannes zu dessen Fortführung. Zurückziehung dieser Einwilligung  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Beleidigung in einer periodischen Zeitschrift. Strafbarkeit des Redakteurs unabhängig von der Strafbarkeit des Verfassers. Berechtigte Interessen. § 193 des Strafgesetzbuchs  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung einer Forderung. Feststellungsklage gegen den Schuldner. Aktivlegitimation  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. Unterrichtenlassen schulpflichtiger Kinder in ausländischen Schulen  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. Entschädigung für in die Straße fallendes Terrain. Ortsstatut  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. Beschwerderecht der Partei. Berechnung  163Großes BildKleines BildPDF Download

    Vierte Abtheilung. Juristische Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Fleck, Otto: ¬Die Ermittelung der Hypotheken bei Anlegung des Grundbuchs im Gebiete des Rheinischen Rechts  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Gerichtsassessor Dr. Otto Fleck

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