Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 82 = N.F. Bd. 75, 1891


                     

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    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Krankenversicherung. Streitigkeiten zwischen Ortskrankenkassen und eingeschriebenen Kassen. Rechtsweg. Beitrittspflicht  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. Entfernung der Pfandzeichen. Unwirksamkeit der Pfändung. Guter Glaube des pfändenden Gläubigers  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachbarrecht. Abladen und Zerschlagen von Eisenwaaren. Uebermäßiges Geräusch. Belästigung der Nachbarn  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskosten. Gebührenfreiheit. Erstattung von Vorschüssen. Fiskus  14Großes BildKleines BildPDF Download

      Gebühren der Rechtsanwälte. Sühneverfahren in Ehesachen. § 37 der Gebührenordnung  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. Schreibgebühr. Urschrift  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger. Versagung. Amtshandlung des Gerichtsschreibers. Antrag auf Entscheidung des Gerichts. Besitzeinweisung durch das Amtsgericht in einen Nachlaß. Oeffentliche Urkunde. § 665 der Civ.-Proz.-Ord.  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Klagenhäufung. Unzuständigkeit. Antrag auf Auflösung eines Miethvertrages. Räumungsklage. § 232 der Civ.-Proz.-Ord., § 23 Nr. 2 des Ger.-Verf.-Ges.  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. Anvertrauung der Kinder. Antrag der Staatsanwaltschaft. Art. 302 des B. G. B.  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Differenzgeschäfte. Zeitgeschäfte. Gültigkeit  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Gebühren der Rechtsanwälte. Beweisverfahren. Vertretung im Eidesleistungstermin. Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Verbindung des Verfahrens mit der Hauptsache. Kostenfestsetzungsbeschluß. Beschwerde. Unzulässigkeit  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Abwesende. Beweis des Lebens. Vormund. Anerkennung der Existenz durch Klage gegen Letztern. Art. 135 des B.G.B.  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen in Strafsachen nach Erlaß des Urtheils. Kosten  43Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinstrombauverwaltung. Vertretung des Fiskus. Aktivlegitimation. Mangel der gesetzlichen Vertretung. Oberpräsident  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Zahlung ohne Vorbehalt. Zulässigkeit der Klage  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundstück. Eigenthumsübertragung  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. Widerklage. Zulässigkeit derselben in der Berufungsinstanz  54Großes BildKleines BildPDF Download

      Bilanz. Klage auf Vorlegung. Daraus sich ergebendes Saldo. Unzulässigkeit der Verfolgung beider Ansprüche in einem und demselben Prozesse  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Vermiether. Vorzugsrecht. Pfändung und Verkauf der Invekten und Illaten durch einen anderen Gläubiger. Kondiktion des Erlöses  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners. Klageänderung. § 3 Nr. 1 und 2, sowie Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1879  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehe. Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Fluchtlinienplan. Werthverminderung. Bauland. Höherer Werth. Zum Anbau nicht fertiggestellte Straße. Bauerlaubniß  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Hinterlegung. Wirkungen derselben  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Werthermittelung. Maßgebender Zeitpunkt. Bevorstehende Preissteigerung  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Städtische Straße. Provinzialstraße. Nivellements-Veränderung. Entschädigungspflicht. Eisenbahn  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Theilenteignung. Uebernahme des Ganzen. Rechtsweg  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethvertrag. Tieferlegung der Straße. Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs. Entschädigung  95Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag. Verletzung über 7/12. Werthschätzung  98Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschlagnahme durch die Zollbehörde. Widerrechtlichkeit. Rückerstattungsanspruch. Unzulässige Klageänderung. Oertliche Unzuständigkeit  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Elterliche Theilung. Verkauf an eines der Kinder. Mitwirkung sämmtlicher Kinder. Vertrag zu Gunsten eines Dritten. Annahme. Verzicht auf die Erbschaft des Schenkgebers  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. Anfechtung. Anerkennung im Prüfungstermine  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Kauf. Beanstandung der Waare (Wein). Untersuchung. Mängelanzeige. Rechtzeitigkeit  107Großes BildKleines BildPDF Download

      Forderung, nichtfällige. Verminderung der Sicherheit. Kündigung durch den Prozeßbevollmächtigten. Urkundenprozeß. Beweis der Fälligkeit. Ueberleitung in das ordentliche Verfahren. Berufungsinstanz  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Kosten. Berufungsinstanz. Zurückverweisung. Ehescheidung durch das Endurtheil des Untergerichts  112Großes BildKleines BildPDF Download

      Bedingtes Endurtheil. Rechtskraft. Vergleich. Läuterungsverfahren  113Großes BildKleines BildPDF Download

      Delikt. Unterlassung der Anzeige gegen Belohnung. Unerlaubter Verpflichtungsgrund. Kaufvertrag. Zahlungsverzug. Rechte des Verkäufers aus Art. 354 des H.G.B. Unabänderlichkeit der getroffenen Wahl  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Arzt. Unbefugte Bezeichnung als solcher. Zusatz  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjähriger. Eheschließung. Einwilligung  119Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. Einstweilige Verfügung. Verweisung der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. Unterhaltssumme. Bedürfniß  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek. Bordereau. Natur und Datum des Titels. Anführung derselben in einem unrichtiger Weise als Titel angegebenen Akt. Nichtigkeit  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Wasserlauf. Veränderung desselben durch Bewirthschaftung des höher gelegenen Grundstücks. Art. 640 des B. G. B.  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Vaterschaft. Erforschung derselben. Zulässigkeit von Ermittelungshandlungen auf Ersuchen eines dem Rheinischen Recht nicht unterstehenden Gerichts. Rechtshülfe  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Subrogation, gesetzliche, gemäß Art. 1250 Nr. 2 des B. G. B. Benachtheiligung des auszukaufenden Gläubigers. Realanerbieten. Verweigerungsrecht  126Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. Cessionsinstrumente im Sinne des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. Antrag auf Umschreibung von Kuxen im Gewerkenbuch  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjähriger. Vormund. Verkauf ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Gläubiger. Ausübung der Rechte des Schuldners. Geltendmachung eines von der Gegenleistung abhängigen Rechts desselben. Klage auf Auflösung eines Vertrages  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Gläubiger. Ausübung der Rechte des Schuldners. Umfang der Befugniß des Gläubigers. Unzulässigkeit direkter Klage  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethvertrag. Untervermiethung. Direktes Klagerecht des Vermiethers. Vorzugsrecht an den Sachen des Untermiethers außerhalb des Konkurses. Absonderungsrecht im Konkurse. Pfändung von Sachen des Untermiethers gegen den Miether  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Lieferungsvertrag (über Ziegelsteine). Handelsgeschäft. Nichterfüllung. Selbständiges Recht auf Schadensersatz nach bürgerlichem Recht. Gesammthaftung der Gesellschafter  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Notar. Besorgung von Kapitalien. Regulirung der Hypotheken. Besitz der Gelder für den Gläubiger oder den Schuldner. Veruntreuung  152Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftssteuer. Remuneratorische Zuwendung an Angehörige des Hausstandes. Begriff des Dienstverhältnisses  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Notar. Disziplinarverfahren. Verkündung des Urtheils. Ausschluß der Oeffentlichkeit  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehesachen. Ungültigkeitserklärung. Trennung. Berufungsinstanz. Versäumnißurtheil  162Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändungsbeschluß. Sofortige Beschwerde. Zulässigkeit  164Großes BildKleines BildPDF Download

      Impfgesetz vom 8. April 1874. Wiederholte Bestrafung  166Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastation. Eigenthumsansprüche Dritter. Anmeldung im Lizitationstermin. Sondergut der Ehefrau. Wiederanlegung für erst zu veräußernde Immobilien (Remploi par anticipation)  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskosten. Ausländer. Vorschuß. Beweis der Reprozität  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Provision (Maklergebühr). Fest an Handgeben. Fristbestimmung. Anderweitiger Verkauf  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. Zurücknahme der Berufung. Ausschluß des Rechtsmittels  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. Klage auf Thätigung eines Kaufvertrages eventuell Schadensersatz  179Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage auf Nichtbestehen einer Ehe. Ehesache. Zuständigkeit. Zugeständniß der Parteien. Prüfung von Amtswegen. Zurückweisung in die erste Instanz. § 500 Nr. 2 der Civ.-Proz.-Ord.  180Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. Begebungsvertrag. Gutschrift im Kontokurrent. Wiederbelastung in Folge Nichteingangs. Konkurs des Ausstellers. Rechtsanspruch des Nehmers. Auflösung des Kontokurrentvertrages  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Kontokurrent. Mangels Zahlung zurückkommende Wechsel. Wiederaufhebung der Gutschrift. Befriedigungsrecht des Empfängers aus den Wechseln  192Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilung von Immobilarsteigpreisen. Weitere Beschwerde. Zuständigkeit. Widerspruch gegen den Vertheilungsplan. Verspätete Anzeige der Klageerhebung. Präklusion  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Rechtlicher Charakter der Entschädigung. Ertrag und Benutzungsart des Grundstücks. Geschäftsstörung  202Großes BildKleines BildPDF Download

      Nebenintervention. Konkurs. Anfechtungsklage des Konkursverwalters. Beitritt der Konkursgläubiger. Unzulässigkeit  207Großes BildKleines BildPDF Download

      Mauer. Scheidemauer. Einseitige Errichtung. Erwerb der Gemeinschaftlichkeit. Entschädigung  213Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbtheilung. Anfechtungsrecht des opponirenden Gläubigers. Deklaratorische Natur der Theilung. Vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten. Art. 882, 883 des B. G. B.  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungsverfahren. Bestreitung der Forderung in der Person des Angewiesenen. Berechtigung hierzu  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Revision. Aufhebung und Zurückverweisung. Weitere Entscheidung des Berufungsgerichts. Abweichende thatsächliche Beurtheilung  14Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürge. Einsetzung in die Rechte des Gläubigers. Entlastung. Art. 2037 des B. G. B.  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütergemeinschaft. Annahme derselben. Gesetzliche Hypothek der Ehefrau. Privileg der Theilungsgenossen. Hypothek. Vorrang  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesinde. Nichtantritt des Dienstes. § 1 des Gesetzes vom 24. April 1854  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Grund und Betrag des Anspruchs. Vorabentscheidung über den Grund. Bestreitung eines Schadens überhaupt. § 276 der Civ.-Proz.-Ord.  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. Gewerbetreibender. Fabriken. Beschäftigung von jungen Leuten von 14 bis 16 Jahren. §§ 135, 146 Nr. 2 der Gewerbeordnung  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachbarrecht. Sandverwehung. Ersitzung. Schadensersatz. Verschulden. Rechtsirrthum  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesellschaft. Generalversammlungs-Beschluß. Anfechtung. Aufsichtsrath. Fehlen der gesetzlich erforderlichen Mitgliederzahl. Mangel der gesetzlichen Vertretung  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Kompetenz-Konflikt. Erhebung. Anhängigkeit der Sache nach Erlaß des Urtheils. Oeffentlicher Weg. Privatweg. Zulässigkeit des Rechtsweges  43Großes BildKleines BildPDF Download

      Betrug. Angebot gestohlener Werthpapiere  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Quelle. Privatfluß. Recht des Uferbesitzers. Besitzstörung. Abgraben der Wasseradern  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Notar. Vernachlässigung der Amtspflichten. Schadensersatz. Zulässigkeit der Revision ohne revisible Summe  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachbarrecht. Schadensersatz. Verschulden. Rechtsirrthum  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Geschäftsführung. Bereicherungsklage  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession. Simulation. Gutgläubiger Erwerber. Fortdauernde Geltung der Bestimmung des Art. 1690 über die Signifikation. Unzuständigkeit der Notare. Kompensation, richterliche, gesetzliche  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Beleidigung. Beamter. Stellung des Strafantrags durch den amtlichen Vertreter  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Pegelstand. Mühlenbesitzer. Andere Adjazenten. Anordnung der Verwaltungsbehörden. Passivlegitimation der Uferbesitzer. Feststellungsklage. Alsbaldiges Interesse. Verjährung  89Großes BildKleines BildPDF Download

      Sofortige Beschwerde. Ausdehnung auf weitere Beschwerdepunkte. Zulässigkeit nach abgelaufener Nothfrist  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaft, offene. Gesetzliche Auflösung. Tod eines Gesellschafters. Fortsetzung durch stillschweigende Uebereinkunft mit dem Erben  98Großes BildKleines BildPDF Download

      Zuständigkeit, örtliche. Handelskauf. Mangelhaftigkeit der Waare. Rückforderung des Kaufpreises. §§ 24 und 29 der Civ.-Proz.-Ord.  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennung. Anfechtung. Voraussetzung. Verjährung. Anfechtung auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1879. Mangel an Substanziirung  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Unterschlagung. Schatz. Widerrechtliche Vertheilung. Art. 716 B. G. B.  115Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdpacht. Betheiligung von mehr als drei Personen. Unzulässigkeit. § 12 des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Solidarbürgschaft. Nothwendige Streitgenossenschaft. Zuziehung in die Berufungsinstanz  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastation. Wirkung der Zwangsversteigerung. Erlöschen der Hypotheken  126Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Schöller, ...: Anzeige und Anmeldung : Bemerkungen zu den Prinzipien der Grundbuchanlegung im Gebiete des Rheinischen Rechts  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Assessor Dr. Schöller in Aachen

      Eisenbahn-Frachtvertrag und Wagenstrafmiethe  52Großes BildKleines BildPDF Download

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