Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 83 = N.F. Bd. 76, 1892


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Mauer. - Scheidemauer. - Einseitige Errichtung. - Mitbenutzung durch den Nachbar. - Anspruch des Erbauers gegen Letzteren  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Beweisgebühr. - Leistung eines durch Beweisbeschluß auferlegten Eides  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Vaterschaft. - Erforschung derselben. - Klage aus außerehelichem Beischlaf. - Mißbrauch einer Geisteskranken  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag. - Resiliation wegen Nichtzahlung des Kaufpreises. - Nachholung der Zahlung vor ausgesprochener Auflösung. - Realanerbieten. - Erfordernisse der Gültigkeit  11Großes BildKleines BildPDF Download

      Auflösungsklage. - Angebot der Erfüllung nach Anstellung der Klage. - Richterliche Indulgenz  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Eid. - Aufgabe durch Beweisbeschluß. - Verlust des Bürgerrechts. - §§ 267, 492, 425, 426 der Civ.-Proz.-Ord.  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbrecht des anerkannten natürlichen Kindes. - Vorbehalt. - Reduktionsklage gegen Universal- und Partikularlegatare  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahn. - Baubeschränkung. - Ersatzanspruch  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession. - Anfechtung seitens des Schuldners. - Scheingeschäft  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession. - Vorbehalt der Verrechnung der Valuta nach Eingang. - Berechtigung des Cessionars zur Einklagung der Forderung  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkundenprozeß. - Fehlen des Fälligkeitstermins in der Urkunde. - Beweis der Fälligkeit auf Grund einer Rechtsvorschrift. - Darlehen ohne Zeitbestimmung  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Eheschließung. - Ausland. - Elterliche Einwilligung. - Ungültigkeit  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Zurückverweisung in die erste Instanz. - § 500 der Civ.-Proz.-Ord.  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Dienstbarkeit. - Ersitzung. - Unterbrechung durch Minderjährigkeit auch dem großjährigen Miterben gegenüber. - Tragweite der deklaratorischen Natur der Theilung. - Art. 883 des B. G. B.  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Eintragung einer Urtheilshypothek für eine zuerkannte Rente. - Verpflichtung der Versicherungsgesellschaft zur Bewirkung der Löschung  47Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Empfangsgebühr. - Hinterlegung und Rücknahme zur Sicherheitsleistung bestimmter Gelder  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Abwesenheitserklärung. - Fortbestehen der früheren Gesetzgebung über das Verfahren. - Einlegung der Berufung  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Armenunterstützung, öffentliche. - Rückforderungsrecht bei verbesserter Vermögenslage. - Erstattungsversprechen. - Ungerechtfertigte Bereicherung  54Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehefrau. - Herstellung des ehelichen Lebens. - Zulässigkeit von Zwangsmaßregeln  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauptforderung. - Gegenforderung. - Einrede und Widerklage. - Theilurtheil über den Klageanspruch. - Unzulässigkeit ohne Trennung der Verhandlung über die Gegenforderung. - Wirkung der Trennung. - Rückverweisung in die Vorinstanz  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtskraft. - Entscheidungsgründe. - Urtheilstenor. - Berufung. - Unzulässigkeit  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbares Urtheil. - Hinterlegung der Sicherheit bei der Hinterlegungsstelle. - Einzahlung auf der Post. - Ungültigkeit der Pfändung. - Zuziehung zum Vertheilungsverfahren  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek (Privileg). - Erlöschen durch Untergang der Forderung. - Wiederherstellung der Letzteren. - Wirkungslosigkeit der Eintragung  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesellschaft. - Generalversammlungs-Beschluß. - Anfechtungsklage des Aktionärs. - Voraussetzungen  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Beamter. - Anstellungsvertrag. - Pensionsanspruch. - Anstellung auf Kündigung. - Entscheidung der Verwaltunsbehörde  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. - Deckungsgeschäft. - Absicht der Benachtheiligung der Gläubiger. - Widerrechtlichkeit  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Hinterlegung. - Zinsen  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Alimentationsvertrag. - Uebernahme bestimmter Leistungen. - Anwendbarkeit des Art. 918 des B. G. B. - Rückbringen in natura. - Berechnung der disponiblen Quote. - Anrechnung der Gegenleistungen  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethe. - Einsichtnahme der Miethräume durch neue Miethliebhaber. - Verweigerung seitens des Miethers. - Schadensersatz  86Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechnungslegung. - Verurtheilung eines Minderjährigen. - Unzulässigkeit von Zwangsmaßregeln  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Empfehlung, kaufmännische. - Auskunftsertheilung durch einen Nichtkaufmann. - Haftung für die Folgen unrichtiger Angaben  89Großes BildKleines BildPDF Download

      Vergleich, gerichtlicher. - Nichtbegründung einer richterlichen Hypothek. - Vakanter Nachlaß. - Pfleger. - Ernennung durch das Vormundschaftsgericht  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Offene Handelsgesellschaft. - Klageerhebung seitens eines Gesellschafters. - Widerspruch eines anderen Gesellschafters. - Verpflichtung eines Dritten zur Einzahlung einer Einlage für einen Gesellschafter  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Theilweise Zurücknahme. - Anwendbarkeit des § 476 der Civ.-Proz.-Ord.  103Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Theilung der Gütergemeinschaft. - Einstweilige Verfügung  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Nebenintervention. - Zulassung in erster Instanz Mangels Widerspruchs. - Geltendmachung der Unzulässigkeit in der Berufungsinstanz  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Freiwillige Gerichtsbarkeit. Ausschließliche Zuständigkeit der Notare. - Unzulässigkeit der Aufnahme von Erklärungen durch Amtsgerichte. - Rechtshülfe  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehefrau. - Gerichtliche Ermächtigung derselben bei Verhinderung des Ehemannes. - Rechtsmittel. - Unzulässigkeit der Ermächtigung bei Geisteskrankheit, aber nicht ausgesprochener Entmündigung des Ehemannes  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeuge. - Gebühren. - Bürgermeister. - Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft.  112Großes BildKleines BildPDF Download

      Wasserlauf. - Ableitung über fremde Grundstücke. - Eigenthum an Quelle, fließendem Wasser, Bachbett und Ufern. - Ersitzung. - Dusselbach  113Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel, insbesondere von Schenkungen. - Verjährung. - Frist  142Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Betriebsunfall. - Betriebsbeamter. - Fabrikarbeiter. - Handlungsreisender. - Nebenbeschäftigung  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Verschwender. - Entmündigung. - Handlungs-(Prozeß-)Fähigkeit. - Rechtsanwalt. - Verurtheilung zu Prozeßkosten  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsbeamte. - Ansprüche derselben bei Betriebsunfällen. - Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde  154Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastation. - Eigenthumsanspruch Dritter. - Mitvorladung des Subhastaten. - § 30 der Subhastationsordnung vom 1. August 1822  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitverkündung. - Thatsächliche Feststellungen. - Bedeutung derselben in einem späteren Rechtsstreit  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Weg, Öffentlicher oder Privatweg. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Erklärung der Regierung. - Wegegerechtigkeit. - Ausschluß der Ersitzung auch seitens einer Gemeinde  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaisersgeburtstag. - Feiertag. - Fristversäumniß. - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  165Großes BildKleines BildPDF Download

      Ersitzung eines Grundstücks. - Verzicht auf dieselbe. - Nothwendigkeit der notariellen Form. - § 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1885  166Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kaufvertrag. - Vorbehalt der Auflösung bei Nichtzahlung des Preises. - Rückübertragung  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshängigkeit. - Einrede. - Maßgebender Zeitpunkt  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafvollstreckung. - Amtsgericht. - Ersuchen eines anderen Amtsgerichts. - Ablehnung. - Entscheidung gemäß § 160 des Ger.-Verf.Ges. - Unzuständigkeit  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Grundgerechtigkeit. - Eintragung. - Widerspruch des Eigenthümers  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Erhebung der öffentlichen Klage. - Ablehnung. - Antrag auf gerichtliche Entscheidung. - Verletzter. - Vorgesetzter  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzung. - Beschwerde. - Werth des Streitgegenstandes. - Erhöhung. - Unzulässigkeit der Beschwerde seitens der Partei  179Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Sachen des Miethers. - Revindikation seitens des Vermiethers. - Antrag auf Herausgabe wegen Unpfändbarkeit. - Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts  180Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidung über einen einzelnen Rechnungsposten. - Feststellung der Höhe ohne Ausspruch einer Verurtheilung. - Berufung. - Unzulässigkeit  185Großes BildKleines BildPDF Download

      Alimentationspflicht. - Bedürfniß. - Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Unterstützung Dritter. - Verbindlichkeit der Kinder erster Ehe gegenüber dem zur Ernährung seiner Frau und Kinder zweiter Ehe nicht fähigen Vater  188Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufungsanträge. - Zulässigkeit nachträglicher Erweiterung. - Gesonderte Entscheidung über mehrere Posten in demselben Urtheil. - Hemmung der Rechtskraft der Gesammtentscheidung in Folge Berufung bezüglich eines einzelnen Postens  189Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. - Beamtenfürsorgegesetz vom 18. Juni 1887. - Beseitigung und Beschränkung der bisherigen gesetzlichen Haftpflicht. - Aszendenten. - Einziger Ernährer  191Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürgschaft (solidarische). - Subrogation. - Fait du créancier. - Unterlassung. - Umfang der Entlastung. - Sicherungspflicht des Bürgen  194Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwischenurtheil. - Vorabentscheidung über den Grund. - Voraussetzung  200Großes BildKleines BildPDF Download

      Waarentransport. - Spediteur. - Versicherung gegen Transportgefahr. - Beschränkte Haft des Frachtführers. - Deklarationspflicht. - Englisches Recht  204Großes BildKleines BildPDF Download

      Klageänderung. - Bezeichnung der Parteien. - Aenderung der letzteren  207Großes BildKleines BildPDF Download

      Referendar. - Erlaß von Zahlungs- und Vollstreckungsbefehlen. - Allgemeiner Auftrag. - § 2 Abs. 2. 3 des Preuß. Ausf.-Ges. zum Ger.-Verf.-Ges.  211Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. - Anschlußpfändung. - Kondiktion des ausgezahlten Erlöses. - Nichtbeantragung des Vertheilungsverfahrens. - Präklusion. - § 728 Abs. 2 der Civ.Proz.-Ord.  216Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Zahlung ohne Vorbehalt. - Rechtsweg. - Zulässigkeit der Klage. - Actio quod metus causa. - Zutheilung von Gesellschaftsvermögen an sämmtliche Gesellschafter. - Partial-Theilung oder Kauf (datio in solutum)  221Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Bereicherungsklage. - Hingabe zahlungshalber, an Zahlungsstatt  226Großes BildKleines BildPDF Download

      Mauer. - Scheide- bezw. Grenzmauer. - Einseitige Errichtung. - Mitbenutzung durch den Nachbar. - Erwerb der Gemeinschaftlichkeit  230Großes BildKleines BildPDF Download

      Mauer. - Scheide- bezw. Grenzmauer. - Einseitige Errichtung. - Mitbenutzung durch den Nachbar. - Erwerb der Gemeinschaftlichkeit. - Entschädigung. - Anspruch gegen den Singular-Successor  231Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiederaufnahme des Strafverfahrens. - Beurtheilung wegen eines fortgesetzten Vergehens. - Unzulässigkeit der Wiederaufnahme bezüglich einer Einzelhandlung. - Zulassungsbeschluß nicht bindend  233Großes BildKleines BildPDF Download

      Defektenbeschluß. - Anfechtung. - Rechtsweg  235Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. - Erfüllungsgeschäft. - Gütertrennung. - Auseinandersetzungsakt. - Absicht der Benachtheiligung der Gläubiger  237Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Zulässigkeit. - Prozessualische Natur der Entscheidung. - Voraussetzung des Erlasses eines Urtheils. - Mangel des Verfahrens. - Zurückverweisung  240Großes BildKleines BildPDF Download

      Kauf. - Schlachtvieh. - Ablieferung. - Fristbestimmung. - Art. 1657 des B. G. B.  244Großes BildKleines BildPDF Download

      Kellereigenthum. - Eintragung. - Grundbuch  247Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Auflassung. - Form. - Notarielle Versteigerung. - Aufnahme der betreffenden Erklärungen in die Verkaufsbedingungen  253Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Competenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Competenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Fabrik. - Schädliche Abfälle. - Verunreinigung eines Brunnens. - Schadensersatz  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Genossenschaft, eingetragene. - Konkurs. - Verjährung. - Unterbrechung derselben. - Lohnforderung der Arbeiter und Tagelöhner  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Zwangsvergleich. - Wiedererlangung der Dispositionsbefugniß. - Beendigung der Vertretungsbefugniß des Konkursverwalters. - Einfluß auf anhängige Prozesse  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkursforderung. - Anfechtung. - Anerkennung im Prüfungstermin. - Kontokurrent  13Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Entschädigung. - Werthfeststellung. - Maßgebender Zeitpunkt  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Schädigung durch die Anlage, für welche die Enteignung erfolgt. - Möglichkeit des Eintritts des Schadens ohne die Enteignung  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Eröffnung nach eingelegter Berufung des in erster Instanz verurtheilten Gemeinschuldners. - Feststellung der streitigen Forderung im Prüfungstermin. - Einfluß auf den anhängigen Rechtsstreit  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Zustellung. - Wohnsitz. - Urtheilszustellung. - Mangel der Zustellung. - Anerkennung. - Zustellung gelegentlich eines außerhalb des Prozesses liegenden Anlasses. - Nothfrist. - Eröffnung derselben  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Nichtzahlung der Gewerbesteuer. - Verhinderung des Gewerbebetriebes. - Fortsetzung des gehinderten Betriebes  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Pflichttheilsrecht. - Letztes Domizil des Erblassers. - Amerikanisches Recht  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Nebenintervention. - Konkurs. - Anfechtungsklage des Konkursverwalters. - Zulässigkeit des Beitritts der Konkursgläubiger  36Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. - Ueberweisung einer gepfändeten Forderung. - Tilgung durch Vereinbarung  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Schreibgebühr. - Zu Zustellungen als Urschrift verwendetes Konzept. - Reinschrift des Konzepts behufs Einreichung bei Gericht  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Zinsen. - Kaufpreis. - Verjährung  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Urkunde. - Bezeichnung, rechtliche Natur und Auslegung derselben. - Schenkung oder (Leibrenten-)Verpflichtungsvertrag  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechselbegebungsvertrag. - Gutschrift im Kontokurrent. - Wiederbelastung in Folge Nichteingangs. - Bedeutung und Wirkung der letzteren  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Theilenteignung. - Uebernahme des Ganzen. - Rechtsweg  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Annahme der Gütergemeinschaft. - Konkludente Handlungen. - Frist. - Verzicht des Ehemannes. - Art. 1463 des B. G. B.  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Brausteuergesetz vom 31. Mai 1872. - Ordnungsstrafen. - Substituirung von Haftstrafen. Schriftliche Steueranmeldung nach § 16 daselbst. - Quittung der Hebestelle. - Oeffentliche Urkunde. - Fälschung  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde, weitere. - Abweichend begründete, sachlich übereinstimmende Entscheidungen. - Unzulässigkeit  64Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütergemeinschaft. - Sondergut. - Uebertragung von Immobilien an einen Descendenten gegen Uebernahme von Schulden oder Aufrechnung eigener Forderungen. - Art. 1406 des B. G. B.  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Alimentationsvertrag. - Gleichzeitige Uebernahme bestimmter Leistungen. - Art. 918 des B. G. B. - Berechnung des Ueberschusses über die disponible Quote. - Anrechnung der übernommenen laufenden bezw. rückständigen Zinsen  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Klage auf Feststellung und Leistung. - Nebensächliche Natur der Feststellung  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Kompensation. - Liquidität. - Bestreitung der Forderung. - Erhebliche bezw. Ernstlichkeit der Bestreitung  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek (Privileg). - Erlöschen durch Untergang der Forderung. - Wiederherstellung der letzteren. - Wirkungslosigkeit der Eintragung  78Großes BildKleines BildPDF Download

      Schuldbekenntniß. - Nicht erhaltene Valuta. - Zahlung an den Inhaber. - Cession. - Einrede nicht erhaltener Zahlung. - Guter Glaube. - Beweiserbieten. - Ablehnung bei bereits gewonnener Ueberzeugung  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Schulzwang. - Kinder in Preußen wohnender Nichtpreußen  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Beamter. - Vermögensrechtlicher Anspruch. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Entscheidung der Verwaltungsbehörde. - Gesetz vom 24. Mai 1861. - Kündigung (vertragliche, disziplinarische)  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Eheschließung. - Ausland. - Elterliche Einwilligung. - Ungültigkeit  89Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Werthverminderung des Restgrundstücks. - Entziehung einer Wasserkraft durch die Bahnanlage  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Offene Handelsgesellschaft. - Liberirung eines Dritten seitens eines Gesellschafters. - Absicht widerrechtlicher Schädigung  95Großes BildKleines BildPDF Download

      Auskunftsertheilung. - Nichtkaufmann. - Unrichtige Angaben. - Haftung für die Folgen  98Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Betrug. - Waarenbestellung ohne Absicht zu bezahlen. - Begünstigung eines Gläubigers nach der Zahlungseinstellung. - Annahme der Begünstigung Dritter im Interesse des Gläubigers. - Beihülfe  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Civilgesellschaft. - Uebertragung von Antheilen. - Ueberlassung der Ausbeutung eines Bergwerks  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Schenkung. - Urkunde. - Briefliche Mittheilung. - Zuwendung an Arme. - Befreiung  106Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Jonen, ...: ¬Die strafbare Ankündigung von Geheimmitteln auf Grund der Gesetze vom 21. germinal XI und 29. pluviose XIII unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Kammergerichts  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Staatsanwalt Jonen

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