Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 84 = N.F. Bd. 77, 1892


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler XIVGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkunden-(Wechsel-)Prozeß. - Schriftenvergleichung. - Wechsel, domizilirter, an eigene Ordre. - Nichtangabe des Domizilianten. - Nothwendigkeit der Protesterhebung (Deklarationsprotest). - Zinsen. - Inverzugsetzung durch Präsentation (Abwesenheitsprotest). - Fremdes (österreichisches) Recht  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Anschließung. - Zurücknahme. - Kosten  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Weg als Ersatz einer durch die Eisenbahnanlage unterbrochenen Verbindung. - Veränderung des Weges. - Entschädigungsanspruch  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Gebühren. - Beweisaufnahmeverfahren. - Kostenfestsetzungsverfahren. - Ausschließliche Vertretung in letzterm  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Gebühren. - Beweisaufnahmeverfahren. - Abschrift von Schriftsätzen für die Partei. - Abschriften des Kostenfestsetzungsbuchs  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Anschließung. - Vollständige Zuerkennung der Anträge erster Instanz. - Klageerweiterung  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Redhibitorische Klage. - Werth des Streitgegenstandes. - Futterkosten. - Nebenforderungen. - § 4 der Civ.-Proz.-Ord.  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Privaturkunde. - Beweis der darin erhaltenen Erklärungen. - Gegenbeweis.  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehefrau (in Gütern getrennte). - Kosten ärztlicher Behandlung. - Bestellung, Zahlungsversprechen seitens der Frau  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Alimentationspflicht. - Schwiegerkinder. - Konkurrenz mit leiblichen Kindern. - Zeitliche Begrenzung  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Marklergebühr. - Abschluß des Verkaufs. - Notarielle Verbriefung. - Zahlungsfähigkeit des Käufers  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. - Unbefugte Nachahmung eines Waarenzeichens. - Entscheidende Merkmale  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Bergwerk. - Ueberlassung der Ausbeutung. - Pachtvertrag  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Uebertragung einer Zeitung. - Konkurrenzunternehmen. - Verzicht auf letzteres (bezw. das "Verlagsrecht")  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländischer Konkurs. - Konkordat. - Wirkung derselben auf Forderungen inländischer Gläubiger  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechselprozeß. - Legitimation des Klägers. - Echtheit der Indossamente. - Beweis. - Einreden aus der Person des Indossanten. - Arglist. - Nichterfüllter Vertrag  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsvertrag. - Richter in eigener Sache. - Ungültigkeit  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung von Rechtshandlungen. - Wechselbegebungsvertrag. - Einholung des Accepts, Einziehung des Wechselvertrages. - Kreditgewährung (im Kontokurrentverkehr). - Anspruch auf Deckung  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Sühneversuch. - Befreiung. - Anberaumung des Verhandlungstermins  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahnfiskus. - Schadenersatzklage aus dem Güterverkehr. - Vertretung. - Betriebsamt. - Gerichtsstand der Niederlassung  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Theilungsklage. - Der Klage sich anschließender Antrag einzelner Beklagten  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennungsklage. - Öffentliche Bekanntmachung des Klageauszuges. - Ruhen des Verfahrens. - Neuer Verhandlungstermin  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Gebühren. - Information für die Revisionsinstanz  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßgericht. - Wirkliche Anstellung der Klage. - Einstellung der Zwangsvollstreckung  78Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekargläubiger. - Zubehör der zur Hypothek gestellten Grundstücke. - Pfändung durch andere Gläubiger. - Widerspruchsklage. - §§ 690, 710 der Civ.-Proz.-Ord.  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthum. - Gemeinschädliche Anlage. - Polizeiliche Untersagung. - Entschädigung  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek. - Nichtuntergang durch Subhastation. - Untergang durch Konsolidation. - Faustpfandbestellung  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Krankenversicherung der Arbeiter. - Lohnabzug für Krankengeld. - Nichtanmeldung bei der Kasse. - Betrug des Arbeitgebers  92Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Wiederaufnahme des Verfahrens. - Geisteskrankheit des Verurtheilten  96Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Zuständigkeit. - Ausländisches Urtheil auf Trennung von Tisch und Bett. - Trennung der Ehe. - Wirksamkeit der ausländischen Urtheile in Ehesachen im Gebiete des Rheinisch-Französischen Rechts. - res judicata  98Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskosten. - Beweisgebühr. - Einforderung von Akten  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Klage auf Löschung einer Hypothek. - Nichtbestehen der Forderung  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahnbeamter. - Beamtenfürsorge-Gesetz. - Vertretung des Eisenbahnfiskus. - Provinzialbehörde. - Unrichtiger gesetzlicher Vertreter. - Nachträgliche Berichtigung  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Bereicherungsklage. - Voraussetzung  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechselprozeß. - Ausländischer Wechsel. - Französisches Recht. - "Mandat"  119Großes BildKleines BildPDF Download

      Zustellung. - Prozeßbevollmächtigter. - Behändigung an denselben als Hausgenossen  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurrenzgeschäft. - Vertragliche Ausschließung. - Zulässigkeit  126Großes BildKleines BildPDF Download

      Schuldschein. - Zahlung. - Herausgabe  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Natürliche, nicht im rheinischen Rechtsgebiet geborene, Kinder. - Erbrecht. - Anerkennung  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftssteuer. - Letztwilligw Zuwendung an ein Waisenhaus. - Studienbeihülfe für einzelne Zöglinge  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Correal-(Solidar-)Obligation. - Verpflichtung Mehrerer aus einem Wechsel. - Solidarische Verurtheilung des Ausstellers und Acceptanten. - Verbürgung für den Einen. - Subrogation in die Gläubigerrechte gegen den Andern  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Patent. - Uebertragung  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Dienstbarkeit. - destinatio patris familias. - Zwangsverkauf  141Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjähriger. - Bestimmung des Aufenthalts. - Vaterschaft. - Erforschung. - Rechtshülfe  142Großes BildKleines BildPDF Download

      Alimentationsanspruch. - Natürliche Kinder. - Verhältniß meherer Verpflichteten  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Festsetzung des Werthes zur Entscheidung über die Zuständigkeit durch Urtheil und nicht durch Beschluß. - Unzulässigkeit der Beschwerde auf Abänderung der Werthfestsetzung durch Beschluß  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. - Derselben nicht unterworfene Sachen. - Zustimmung des Schuldners  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Berufsgenossenschaft. - Ersatzverbindlichkeit des Commettant. - § 98 des Unfallversicherungsgesetzes  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungsverfahren. - Widerspruchsklage. - Zustellung. - Pfändung eines Erbanspruchs  155Großes BildKleines BildPDF Download

      Bankkredit. - Provision. - Einstellung der Geschäftsverbindung. - Fortbezug bis zur Ausgleichung des Saldos  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. - Kosten derselben. - Zulässigkeit der Festsetzung. - Einwand der Zahlung. - Unzulässigkeit im Festsetzungsverfahren  164Großes BildKleines BildPDF Download

      Pflegschaft. - Honorar. - Notar als Pfleger. - Notariatsgebühren. - Feststellung im Rechtswege  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheidemauer. - Kosten der Errichtung. - Grundstücke außerhalb des Bereiches einer Stadt oder Vorstadt  172Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungsverfahren. - Miethprivilegium. - Am Vertheilungsverfahren betheiligte Gläubiger. - Beschränkung des Verfahrens auf die Forderungen, für welche Pfändung angelegt ist  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgeschäft. - Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung. - Verzug. - Sommation. - Zeitpunkt, von wann ab der Schadensersatzanspruch begründet ist  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Provision (Maklergebühr). - Ungültigkeit des vermittelten Geschäftes  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Annahme zahlungshalber. - Präjudizirung. - Verlust der zu Grunde liegenden Forderung  188Großes BildKleines BildPDF Download

      Redhibitorische Mängel. - Kurze Frist. - Erlöschen der Einrede. - Dictum et pomissum  191Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. - Verletzung desselben in fremdem Namen. - Anspruch des Berechtigten gegen einen objektiv widerrechtlichen Eingriff  192Großes BildKleines BildPDF Download

      Sicherheitsleistung. - Einstellung der Zwangsvollstreckung. - Rückzahlung  194Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde. - Einlegung von der Zustellung. - Entscheidung über die Voraussetzungen des § 647 durch den höheren Richter. - Wechselprozeß. - Vorbehalt des ordentlichen Verfahrens. - Einstellung der Zwangsvollstreckung  196Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Vertragsverhältniß. - Kaufvertrag. - Vorausgegangener Betrug. - Herabminderung des Kaufpreises. - Committent. - Haftung für den Beauftragten. - Voraussetzung  197Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenvertheilung. - Theilweises Obliegen und Unterliegen. - Zurücknahme der Klage seitens eines von mehreren Klägern  209Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Verhandlungsgebpühr. - Zurücknahme der Berufung. - Ausschließung des Rechtsmittels  212Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Regreßanspruch des Indossanten. - Ausstandsbewilligung. - Unterbrechung, Verhinderung des Beginnes der Verjährung  213Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Sparkasse (nicht unter staatlicher Aufsicht stehende). - Quittung über Spareinlagen  216Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Schiedsspruch. - Von den Parteien ernannte Schiedsrichter. - Schiedsrichterliche Behörden  217Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzung. - Entschädigung für Zeitversäumniß  225Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Zahlgebühr. - Geltendmachung im Kostenfestsetzungsverfahren  226Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftssteuer. - Feststellung. - Nachforderung. - Mit einer Nutznießung belasteter Anfall. - Aussetzung der Versteuerung der Substanz. - Maßgebender Werth  227Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Rückforderung. - Vorbehalt bei Zahlung an den mit der Einziehung beauftragten Notar. - Zutheilung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter. - Partialtheilung oder Kauf (datio in solutum)  231Großes BildKleines BildPDF Download

      Armenrecht. - Zurückweisung des Gesuchs auf Entziehung. - Unzulässigkeit der Beschwerde  236Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilung. - Streit über die Form derselben. - Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens  238Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Verfügung über die Akten. - Staatsanwaltschaft. - Gericht  239Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfandschaft des Jülich-Bergischen Rechts. - Erwerb des Eigenthums. - Ersitzung. - Eintragung in das Grundbuch  242Großes BildKleines BildPDF Download

      Feiertag, allgemeiner. - Kirchlicher Festtag. - Peter- und Paulstag  245Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesetz vom 18. Juli 1884. - Entscheidung des Amtsgerichts. - Rechtsmittel  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Zurückweisung in die erste Instanz. - § 500 Ziff. 2 der Civ.-Proz.-Ord.  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Prozeßgebühr. - Vertretung nach sattgehabter Schlußverhandlung. - Erlöschen der Instanz  13Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeugenaussage. - Partei  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Hunde. - Verbot des Umherlaufens ohne Knittel  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshängigkeit. - Einrede. - Maßgebender Zeitpunkt  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsbeamte. - Ansprüche derselben bei Betriebsunfällen. - Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Kuppelei. - Zusammentreffen einfacher und schwerer Kuppelei. - Ne bis in idem  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungs-(Rangordnungs-)Verfahren. - Rechtskraft des definitiven Planes. - Anspruch auf Grund später eingetragener Thatsachen. - Gesetz vom 4. März 1879. - Civilisation. - Bereicherungsklage  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Güterrecht, eheliches. - Verbindung mehrerer Gütersysteme. - Errungenschaftsgemeinschaft und Gütertrennung. - Nichtanwendbarkeit des Art. 1499 B. G. B. - Betheiligung des Ehegatten an einer Handelsgesellschaft. - Konkurs der letzteren  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiliche Verfügung. - Eigenthumsentziehung. - Rechtsweg. - Entschädigungspflicht der Gemeinde  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Ersitzung eines Grundstücks. - Verzicht auf dieselbe. - Nothwendigkeit der notariellen Form. - § 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1885  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Formgerechte Einlegung. - Prüfung von Amtswegen durch das Berufungsgericht. - Ehescheidung. - Einmalige schwere Mißhandlung  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Vermögensübertragung gegen Alimentationsverpflichtung. - Uebernahme der Schulden. - Verpflegungs- oder Kaufvertrag?  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Wechselseitig eingelegte Berufung. - Prozeßgebühr der Rechtsanwälte  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Referendar. - Erlaß von Zahlungs- und Vollstreckungsbefehlen. - Auftrag seitens des Amtsrichters. - § 2 Abs. 2, 3 des Preuß. Ausf.-Ges. zum Ger.-Verf.-Ges.  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Waarentransport. - Spediteur. - Versicherung gegen Transportgefahr. - Beschränkte Haftung des Frachttführers. - Deklarationspflicht  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Rechtsweg. - Zahlung ohne Vorbehalt. - Androhung zwangsweiser Beitreibung. - Zulässigkeit der Rückforderung. - Actio, quod metus causa  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Verschwender. - Entmündigung. - Aufsichtsrecht des Vormundes über die Person des Entmündigten. - Mittheilung  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Uneheliches Kind. - Religion. - Mutter. - Bestimmungsrecht des Vormundes. - Aufsicht des Vormundschaftsgerichts  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Religiöse Erziehung eines Kindes, dessen Eltern verstorben sind. - Nachwirkung des Willens der Eltern. - Bestimmungsrecht des Vormundes. - Aufsicht des Vormundschaftsgerichts  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbebetrieb im Umherziehen. - Ordnungsstrafen. - Verjährung. - § 24 des Gesetzes vom 3. Juli 1874  94Großes BildKleines BildPDF Download

      Eid. - Wirkung der Leistung für die Berufungsinstanz  98Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Bergwerk. - Ueberlassung der Ausbeutung. - Pachtvertrag  103Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeindebeamte. - Ausstellung von Attesten. - Renten- und Pensionsempfänger. - Verantwortlichkeit der Gemeinde  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschtuz. - Unbefugte Nachahmung eines Waarenzeichens. - Entscheidende Merkmale  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Pflegschaft. - Beschwerde. - Sistirung. - Beweisaufnahme. - Erledigung durch den Tod des Beschwerdeführers. - Kosten  112Großes BildKleines BildPDF Download

      Alimentationspflicht. - Schwiegerkinder. - Konkurrenz mit leiblichen Kindern. - Zeitliche Begrenzung  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidung. - Sühneversuch. - Befreiung. - Anberaumung des Verhandlungstermins. - Selbstständige Prüfung des erkennenden Gerichts  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsverfahren. - Gesetz vom 22. Mai 1887. - Weitere Beschwerde. - Unzuständigkeit des Kammergerichts  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Erben. - Persönliche Verbindlichkeit. - Nichtanwendbarkeit des Art. 883 des B. G. B.  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahnfiskus. - Schadensersatzklage aus dem Güterverkehr. - Vertretung. - Betriebsamt. - Gerichtsstand der Niederlassung  126Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. - Letztwillige Verfügung. - Absicht des Testators. - Nothwendigkeit des Ausdrucks derselben im Testament  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Straßenanlage. - Fluchtlinienplan. - Baubeschränkung  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung von Rechtshandlungen. - Wechselbegebungsvertrag. - Einholung des Accepts, Einziehung des Wechselbetrages  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. - Staat. - Haftbarkeit für Verschulden der Beamten. - Hoheitsrechte  136Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Uebertragung einer Zeitung. - Konkurrenzunternehmen. - Verzicht auf letzteres (bezw. das "Verlagsrecht")  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Ermittlungen seitens des Grundbuchrichters. - Ablehnung einer Eintragung  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Mangel der gesetzlichen Vertretung. - Geltendmachung der Einrede, Einlegung von Rechtsmitteln durch den in der Klage bezeichneten unrichtigen Vertreter. - Auftreten des Prozeßbevollmächtigten nur für diesen. - Nachträgliche Zuziehung des richtigen Vertreters  142Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Ausländisches Urtheil auf Trennung von Tisch und Bett. - Trennung der Ehe. - § 77 Abs. 2 des Ges. vom 6. Februar 1875  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurrenzgeschäft. - Vertragliche Ausschließung. - Zulässigkeit  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftssteuer. - Letztwillige Zuwendung an ein Waisenhaus. - Studienbeihülfe für einzelne Zöglinge  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Eintragung eines Erbpachtskanons. - Abtheilung des Grundbuchs  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Streit-(Beschwerde-)Gegenstand. - Veränderte Sachlage. - Aufrechterhaltung des Antrags  157Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschränkung der Entscheidung auf prozeßhindernde Einreden. - Zurückweisung in die erste Instanz von Amtswegen. - Berufung. - Revision  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Correalobligation. - Verpflichtung Mehrerer aus einem Wechsel. - Solidarische Verurtheilung ´des Ausstellers und Acceptanten. - Verbürgung für den Einen. - Subrogation in die Gläubigerrechte des Anderen  159Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Krankenversicherung. - Reichsgesetz vom 15. Juni 1883. - Stehender Gewerbebetrieb, Gesindedienst oder Handwerk. - Zugehörigkeit zu einer von mehrern Ortskrankenkassen. - Entscheidungen der Gemeindebehörde. - Rechtsweg  3Großes BildKleines BildPDF Download

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