Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 86 = N.F. Bd. 79, 1894


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler XIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Körperverletzung. - Betheiligung Mehrerer an einem Angriff. - Civilrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfarrgemeinde, katholische. - Rechtsfähigkeit. - Kirchenfabrik. - Kommunale oder kirchliche Anstalt. - Tauschvertrag. - Fremde Sache. - Erwerb der eingetauschten  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelskauf. - Klage auf Abnahme. - Zulässigkeit nach Rheinischem Recht. - Feststellungsklage bei Möglichkeit der Leistungsklage  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Schuldschein. - Nichtangabe des Verpflichtungsgrundes. - Beweislast  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbeordnung. - Lehrvertrag. - Entschädigungsanspruch gegen den Vater des Lehrlings. - Frist für die Geltendmachung  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Maklergebühr. - Auftrag. - Verhandeln mit dem Mandatar der anderen Partei  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag. - Immobilien. - Differenz über ein Zwanzigstel. - Ungefähre Angabe der Größe  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Mauer. - Gemeinschaftlichkeit. - Trier'sches Landrecht. - Fortdauernde Anwendbarkeit  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Internationales Recht. - Kaufvertrag zwischen Personen verschiedener Rechtsgebiete. - Daraus sich ergebende selbständige Verbindlichkeiten. - Selbsthülfeverkauf  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Vollstreckungsbefehl. - Gerichtliche Hypothek. - Immobiliarkaufvertrag. - Wirkung der Auflösung gegen Dritte. - Gesetz vom 20. Mai 1885. - Vor dessen Inkrafttreten abgeschlossene Kaufverträge  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Grabkapelle. - Fenster. - Dachtraufe  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Verurtheilung zur Thätigung eines Kaufvertrages. - Erforderniß entsprechender notarieller Erklärung des anderen Vertragstheiles. - Beschwerdeinstanz. - Offizialthätigkeit  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Erste Anlegung. - Gütergemeinschaftliche Immobilien. - Eintragung auf den Namen beider Ehegatten  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkundenenprozeß. - Zurückweisung von Einwendungen. - Wiederholte Geltendmachung im Nachverfahren. - Schuldschein, kaufmännischer. - Art. 274 Abs. 2 des H. G. B. - Zwang. - Geltendmachung der Nichtigkeit im Wege der Einrede  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländisches (österreichisches) Urtheil. - Vollstreckbarkeitserklärung. - Zustellung der Ladung an das ausländische Gericht. - Zuständigkeit  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde, weitere. - Zulässigkeit. - Neuer selbstständiger Beschwerdegrund. - Gerichtskostenansatz. - Beschwerde nach § 4 des Gerichtskostengesetzes  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung (zur Erwirkung von Handlungen). - Einwand bereits erfolgter Leistung. - Unzulässigkeit der Beschwerde  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Absonderungsberechtigte Forderung. - Betheiligung am Zwangsvergleich. - Annahme der Akkordrate. - Verzicht  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Vormundschaft. - Beschwerde. - Berechtigung Dritter zur Einlegung  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Sommation. - Form. - Handelssache  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Frachtvertrag. - Haftpflicht des Frachtführers. - Vorzeitige Ablieferung. - Verlust des Frachtguts. - Verzollung. - Schadensberechnung  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelskauf. - Verzögerung der Spezifikation. - Zahlungsverzug  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Darlehensversprechen. - Cession. - Unzulässigkeit  78Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahn. - Frachtvertrag. - Unbedeckter Wagen. - Schutzdecken  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Hypothekenbewilligung. - Eintragung. - Erforderniß eines dahin gerichteten Antrages. - Beschwerdeverfahren. - Gerichtsgebühren  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Regreßklage des Ausstellers gegen dem Acceptanten. - Nebenforderungen. - Streitgegenstand  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Schuldtitel. - Rückgabe. - Besitz des Originals. - Beweis der Tilgung der Schuld  89Großes BildKleines BildPDF Download

      Verhandlungsgebühr. - Antrag auf Entlassung aus dem Prozeß. - Anspruch auf Rückzahlung von festgesetzten Kosten. - Geltendmachung im Wege der Klage  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurscheine. - Vindikation. - Art. 2279 des B. G. B.  92Großes BildKleines BildPDF Download

      Acceptverkehr. - Zahlungen behufs Deckung. - Saldo. - Konkurs. - Berechnung der Dividende  94Großes BildKleines BildPDF Download

      Unlauterer Wettbewerb (Concurrence déloyale). - Unberechtigte Ankündigungen. - Klage aus Art. 1382 des B. G. B. - Untersagungsrecht. - gegenseitige Schädigung. - Ausschluß der Kompensation. - Schadensersatz in besonderem Verfahren  103Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorläufige Vollstreckbarkeit. - Vorabentscheidung in der Berufungsinstanz. - Bereits erfolgte Vollstreckung. - Rückerstattung. - Zinsen  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Bedingtes Endurtheil. - Ladung zur Eidesleistung. - Partei- oder Offizialbetrieb  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelskauf. - Verzögerung der Spezifikation. - Aufforderung zur Vornahme. - Wahlrecht des Art. 354 des H. G. B. - Selbsthülfeverkauf. - Zeit der Vornahme, Bedingungen, Gegenstand  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Protesterlaß. - "Ohne Kosten". - Beschränkung auf die Person des Beifügenden  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Restitutionsklage. - Zulässigkeit. - Aufgefundene Urkunde. - Erheblichkeit  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskosten. - Armenrecht. - Einstweilige Befreiung des Gegners der armen Partei. - Beendigung derselben  126Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgenossen. - Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte. - Erstattungsfähigkeit dadurch entstehender Kosten  128Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskosten. - Uebernahme durch Uebereinkunft. - Armenrecht. - § 88 des Gerichtskostengesetzes  131Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskosten. - Fiskus. - Baare Auslagen. - Ersatz an die Gegenpartei  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Gebühren. - Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens. - Kostenfestsetzungsgesuch. - Für die Gebührenrechnung maßgebender Betrag  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkursverwalter. - Honorar. - Auslagen. - Schriftlicher Bescheid des Amtsgerichts. - Beschwerde. - Aufhebung des Beschlusses auf Konkurseröffnung  136Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Gebühren. - Besondere Verhandlung über Grund und Betrag  142Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskosten. - Entscheidungsgebühr, besondere für das Versäumnißurtheil. - Nichtanwendung auf den Fall des § 430 der Civ.-Proz. Ord.  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Vollstreckung. - Unzulässigkeit der Aussetzung  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufungsinstanz. - Neuer Anspruch. - Zurücknahme in erster Instanz  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Oeffentliche Verbände (Berufsgenossenschaften). - Beitrags- und Kautionsforderungen. - Konkurs. - Vorzugsrecht  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürgschaft. - In Gütern getrennte Ehefrau. - Ermächtigung. - Stillschweigende Genehmigung. - Vollstreckungsbefehl. - Erstattung des Gezahlten. - Zinsen  152Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Anschlußberufung. - Versäumniß des Berufungsklägers  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiederaufnahme des Verfahrens. - Strafsache. - Neue Thatsachen. - Unzulässigkeit der Strafverfolgung  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Hehler. - Schadensersatzverbindlichkeit  162Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehefrau. - Gesetzliche Hypothek. - Brandentschädigungsgelder  165Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Verschiedene, in einer Verhandlung enthaltene Geschäfte. - Pachtvertrag mit Vereinbarung über den Gerichtsstand. - Stempelpflichtigkeit der letzteren?  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde. - Zulässigkeit. - Bewilligung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs. - Nichtberücksichtigung des Gegenantrags auf Ablehnung  172Großes BildKleines BildPDF Download

      Miteigenthum. - Gemeinschaftliche Veräußerung. - Anfechtung durch einen der Betheiligten  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Verjährung, kürzere. - Eid gemäß Art. 2275 des B. G. B. - Form  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Spediteur. - Mittelspersonen. - Strengere Haftung aus Art. 384 H. G. B. - Delcredere-Stehen  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Tod einer Partei. - Aussetzung des Verfahrens. - Beantragung nach Zustellung des Urtheils. - Unterbrechung der Rechtsmittelfrist  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. - Datum. - Abweichende Angabe  182Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kauf- und Lieferungsverträge. - Mengen von Sachen oder Waaren. - Zum Begriff der letzteren  184Großes BildKleines BildPDF Download

      Disponible Quote. - Ueberschreitung derselben. - Reduktionsklage  189Großes BildKleines BildPDF Download

      Privatkaufvertrag über Immobilien. - Klage auf notarielle Verbriefung. - Anderweite Veräußerung des Grundstücks  190Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsvertrag. - Gutachten eines Sachverständigen  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Mauer. - Gemeinschaftlichmachung. - Werthersatz. - Sondergut. - Unberechtigter Eingriff. - Klage gegen die Ehefrau  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Entschädigungsanspruch gegen Dritte. - Uebergang auf die Berufsgenossenschaft. - Vergleich zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Dritten. - Unwirksamkeit gegenüber der Genossenschaft  200Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Amtswegen bestellter Vertheidiger. - Anweisung der Gebühren für die Revisionsbegründung  206Großes BildKleines BildPDF Download

      rechtsanwalt. - Besondere Gebühr für die Erwirkung und die Vollziehung des Arrestes  208Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Hinfälligkeit bei Nichtvollstreckung binnen zwei Wochen. - Entsprechende Anwendung des § 809 Abs. 2 der Civ.-Proz.-Ord. - Anspruch auf Aufhebung  209Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Einstweilige Verfügungen. - Nichtbeschränkung auf die in den Art. 267 folg. des B. G. B. vorgesehenen Gegenstände. - Ueberweisung von Mobilien an die Ehefrau  213Großes BildKleines BildPDF Download

      Geldschuld. - Münzfuß. - Geldwährung. - Umrechnung bei Aenderung derselben. - Reichsthaler  216Großes BildKleines BildPDF Download

      Tod einer Partei. - Aufnahme des Verfahrens. - Natur der ergehenden Entscheidung. - Beantragung nach Zustellung des Urtheils. - Zuständiges Gericht  221Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung von Rechtshandlungen. - Entgeltliche Verträge mit Verwandten innerhalb des kritischen Jahres. - Vollziehung einer bereits früher eingegangenen Verpflichtung. - Beweis der Nichtkenntniß der Benachtheiligungsabsicht  223Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekenbrief. - Ausstellung. - Kosten  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Religiöse Erziehung. - Kinder aus gemischten Ehen. - Vormund. - Mutter. - Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses. - Entziehung der Vormundschaft bezw. des Erziehungsrechts  6Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastation. - Widerspruch eines Dritten. - Anmeldung im Subhastationsverfahren. - Zuziehung des Schuldners zur Widerspruchsklage. - § 30 der Subhastationsordnung vom 1. August 1822  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Pension. - Doppelberechnung der Kriegsjahre. - Civilbeamte. - Dienstliche Stellung im Felde. - § 17 des Gesetzes vom 27. März 1872. - Anwendbarkeit auf die Vergangenheit  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Urtheil. - Stillschweigende Anerkennung. - Verlust des Rechts der Bestreitung  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Theilenteignung. - Sperrung eines öffentlichen Weges. - Schädigung durch die Anlage, für welche die Enteignung erfolgt  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherungsgesetz. - Entscheidung des Reichsversicherungsamtes. - Nichtpräjudizialität bei Schadenersatzansprüchen. - Dritter im Sinne des § 98 des Gesetzes. - Verschiedene fiskalische Stationen. - Ansprüche der Ascendenten. - Einziger Ernährer  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Vollmacht. - Ueberschreitung. - Gutgläubiger Dritter  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Firma. - Löschung. - Ordnungsstrafe. - Verfahren. - Mündliche Verhandlung  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßkosten. - Theilweises Obsiegen und Unterliegen. - Klage und Widerklage, Berufung und Anschlußberufung  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Unterhaltssumme. - Beschränkung auf die Zeit nach Erlaß der Entscheidung  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Zinsen-Verjährung  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Gegenschein. - Begriff. - Simulation  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Urtheils-Hypothek. - Unfallrente. - Verpflichtung der Unfallversicherungsgesellschaft zur Löschung. - Vollstreckung. - § 773 der Civ.-Proz.-Ord.  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Vormund. - Abwesender. - Verfügung. - Inanspruchnahme in eigenem Namen  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung im Konkurse. - Rückgabe gekaufter Waaren. - Rückforderungsrecht des § 36 der Konkurs-Ordnung. - Unzulässigkeit analoger Anwendung  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Sonntagsruhe. - Schankgewerbe. - Verkauf über die Straße  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Dienstbarkeit. - Wasserableitung. - Ständige oder nichtständige Servitut  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Postbeförderung. - Beschädigung der Reisenden. - Kur- und Verpflegungskosten. - Unterwegs-Aufnahme  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Hinterlegung. - Wirkung derselben. - Entscheidung der Gerichte. - Vorbehalt  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzungsbeschluß. - Beschwerde. - Einlegung durch den Prozeßbevollmächtigten, Korrespondenzmandatar. - Anwaltszwang  83Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. - Versäumung der für das Gesuch vorgeschriebenen Frist  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Körperverletzung. - Haftpflicht. - Rente. - Vorbehalt hinsichtlich der späteren Erwerbsverhältnisse  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Aufforderung zum Ungehorsam gegen bürgerliche Gesetze. - Rechtsanwalt. - Zeuge. - Vertheidiger. - Beschränkung der Vertheidigung  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Absonderungsberechtigte Forderung. - Betheiligung am Zwangsvergleich. - Annahme der Akkordrate. - Verzicht  92Großes BildKleines BildPDF Download

      Frachtvertrag. - Haftpflicht des Frachtführers. - Vorzeitige Ablieferung. - Verlust des Frachtguts. - Schadensberechnung. - Nichtanwendbarkeit des Art. 1150 des B. G. B. bei Handelsgeschäften  96Großes BildKleines BildPDF Download

      Darlehensversprechen. - Darlehensvertrag als Consensualkontrakt. - Cession des Darlehensanspruchs  98Großes BildKleines BildPDF Download

      Agent. - Zuführung von Kunden. - Kreditwürdigkeit. - Pflichten gegen den Geschäftsherrn, insbesondere bei Bezug von Provision für die nicht vermittelten Geschäfte  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Uneidliche Zeugenaussagen im Strafverfahren. - Berücksichtigung durch den Civilrichter. - Gemeinschaftliche Mißhandlung. - Solidarische Haftbarkeit. - Mitverantwortlichkeit der Eltern  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Kirchengüter. - Zweifelhaftigkeit der juristischen Persönlichkeit. - Eintragung eines Vermerks in der 2. Abtheilung  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Zulässigkeit. - Prozessualische Natur der Entscheidung. - Voraussetzung des Erlasses eines Urtheils. - Ermächtigung zu Zwangsvollstreckungshandlungen  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeindedienst. - Beamten-Eigenschaft. - Voraussetzungen. - Gasanstalts-Direktor  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Acceptverkehr. - Zahlung behufs Deckung. - Saldo. - Konkurs. - Berechnung der Dividende  128Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkursverfahren. - Eintragung in die Tabelle. - Wirkung gegenüber dem Konkursverwalter. - Nachträgliches Bestreiten  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Restitutionsklage. - Zulässigkeit. - Aufgefundene Urkunde. - Erheblichkeit  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag über Lieferung einer Maschine. - Montirung derselben. - Distanzgeschäft  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Wildschongesetz. - Verkauf lebenden Wildes während der Schonzeit  143Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, Landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerhard, ...: Ist der Grundbuchrichter schon bei Anlegung des Grundbuchs nach dem Gesetz vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts befugt, Neuverpfändungen von Grundstücken aufzunehmen?  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Gerichts-Assessor Gerhard

      Theilungsverfahren. Rechtsanwalt. Gebühren  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Förtsch, ...: Art. 1139 B.G.B. und die Form der Mahnung in Handelssachen  13Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Reichsgerichtsrath Förtsch in Leipzig

      Nachtrag  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Ist in Gütertrennungssachen beim Nichtauftreten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung Versäumnißurtheil oder kontradiktorisches Urtheil zu erlassen?  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Geltendmachung des Einwandes der Nichterfüllung eines Vertrags bezw. der Nichtigkeit wegen Irrthums, Betrugs und Zwanges im Wege der Einrede : (Zusatz zu der Note S. 50 bis 52 der 1. Abth. dieses Bandes)  27Großes BildKleines BildPDF Download

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