Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 87 = N.F. Bd. 80, 1894


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler XIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Vaterschaft. - Erforschung. - Zulässigkeit von Ermittelungshandlungen auf Ersuchen eines dem Rheinischen Recht nicht unterstehenden Gerichts. - Rechtshülfe  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Feldmesser. - Gebühren als Sachverständige  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. - Waarenzeichen. - Farbenunterschied. - Sonstige Unterscheidungsmerkmale  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Elterliche Gewalt. - Erziehungsrecht. - Unzulässigkeit der Entziehung  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkursverfahren. - Eintragung in die Tabelle. - Rechtskraft gegenüber dem Gemeinschuldner. - Nachträgliche Anerkennung einer Forderung durch den Konkursverwalter  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeinde. - Entziehung von Grundeigenthum zur Straße. - Fluchtlinie. - Entschädigung. - Enteignungsverfahren  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Fluchtliniengesetz. - Für die Werthfestsetzung maßgebender Zeitpunkt. - Inbesitznahme vor vollzogener Enteignung. - Anspruch auf Auszahlung der Entschädigung. - Zinsen  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. - Mangel der Zuständigkeit des ersuchten Gerichts. - Zuständigkeit der Rheinischen Amtsgerichte zur Aufnahme von Erklärungen in Grundbuchverfahren. - Löschungsbewilligung in einer fremden Grundbuchsache  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Impfzwang. - Amtliche Aufforderung. - Kenntniß der Eltern, Pflegeeltern und Vormünder  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethvertrag. - Uebernahme einer dem Vermiether konzessionierten Wirthschaft seitens des Miethers. (Zäpferverhältniß). - Unerlaubter Grund.  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Abwesenheitserklärung. - Zustellung der Staatsanwaltschaft. - Beglaubigung durch das Sekretariat. - Prozeßkosten  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Unvordenkliche Ersitzung. - Städtische Wasserleitung  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürgschaft (selbstschuldnerische). - Erfüllungsort  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel, domizilirter, an eigene Ordre. - Nothwendigkeit der Protesterhebung. - Zahlung durch den Domizilianten. - Erlöschung des wechselmäßigen Anspruchs  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Klagegrund. - Prinzipialer und eventueller Klageanspruch. - Widerspruch  47Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Wiederaufnahmegesuch. - Neue Thatsachen, welche die Annahme mildernder Umstände begründen. - Zulässigkeit  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Wiederaufnahme des Verfahrens. - Neue Thatsachen oder Beweismittel. - Verletzung der Eidespflicht  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Vermiether. - Vorzugsrecht. - Pfändung und Verkauf der Invekten und Illaten durch einen anderen Gläubiger. - Kondition des Erlöses  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsregister. - Anmeldung. - Rechtshülfe  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Nebenintervenient. - Zustellung an die Gegenpartei. - Wirkung für die Hauptpartei. - Eröffnung der Berufungsfrist  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Arbeits- oder Dienstlohn. - Pfändung. - Alimentationsansprüche der Familienglieder. - Geschiedene Ehefrau  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Verbindlichkeit. - Anspruch auf Erfüllung. - Schadensersatz wegen Nichterfüllung  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorläufig vollstreckbares Urtheil. - Aufhebung nach erfolgter Vollstreckung. - Rückerstattung. - Zinsen  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Vakanter Nachlaß. - Besitzeinweisung. - Anwaltszwang  73Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. - Nichteingetragenes (von dem eingetragenen verschiedenes) Waarenzeichen. - Deceptive Nachahmung  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Erker (Balkon) an öffentlicher Straße. - Ortsstatuarische Abgabe an die Gemeinde. - Nichtentrichtung  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbebetrieb. - Schutz gegen Gefahr für Leben und Gesundheit. - Musikveranstaltung in einer Wirthschaft  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Zurücknahme. - Verzicht. - Mittheilung eines Schriftsatzes bloß an das Gericht  83Großes BildKleines BildPDF Download

      Nichterfüllung einer Verbindlichkeit zu einem Geben oder Thun. - Schadensersatz  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Mahnverfahren. - Rechtshängigkeit. - Verzicht auf den Zahlungsbefehl. - Zustellung. - Prozeßbevollmächtigter  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Vaterschaft. - Unzulässigkeit der Erforschung. - Regreßanspruch. - Anderes Rechtsgebiet  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. - Vornahme von Handlungen. - Verfahren  93Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. - Vernehmung über einen Vergleichsvorschlag. - Unzulässigkeit  94Großes BildKleines BildPDF Download

      Eidesauflage an mehrere Beklagte. - Berufung des Klägers. - Unbedingte Verurtheilung des einen Beklagten. - Wegfall des Eides des anderen Beklagten ohne Anschlußberufung  95Großes BildKleines BildPDF Download

      Betheiligter Handlungsgehülfe ( commis interessé). - Austritt während des Geschäftsjahres. - Berechnung des Gewinnantheils  98Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Zwangsvergleich. - Nichtangemeldete Forderung. - Zwangsvollstreckung auf Grund älteren, vollstreckbaren Titels  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Kommanditist. - Vernehmung als Zeuge  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Aufhebung. - Glaubhaftmachung. - Zulässige Beweismittel  103Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzung. - Annahme eines zu niedrigen Werthes des Streitgegenstandes. - Beschwerderecht der Partei  107Großes BildKleines BildPDF Download

      Auskaufrecht. (jus offerendi). - Auflösungsklage des vorgehenden Gläubigers. - Erwerb der Forderung nach Anstellung der letzteren. - § 12 des Gesetzes vom 20. Mai 1885  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungsverfahren. - Immobiliarsteigpreis. - Versäumung der Frist zum Nachweis der Klageerhebung nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. April 1887  115Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Außergerichtlicher Verzicht. - Annahme  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Kosten der ersten Instanz  122Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländer (Franzose). - Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. - Handelssachen  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufungszustellung. - Ableben des Prozeßbevollmächtigten. - Theilungsverfahren. - Pfändung der Forderung gegen den mit der Einnahme der Steiggelder beauftragten Notar  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinschifffahrtsgericht. - Schadensersatzansprüche des Verfrachters. - Zuständigkeit  131Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbesteuervergehen. - Gewerbevergehen. - Weinbauern. - Verkauf selbst gezogenen Weines. - Bestimmung der 3 Monate nach § 67 des Gesetzes vom 24. Juni 1891. - Steuerfreiheit. - Anmeldepflicht  133Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. - Pfändungsbeschluß. - Erlaß vor Zustellung des Schuldtitels  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession. - Signifikation. - Bezeichnung der Forderung. - Anderweitig erlangte Kenntniß. - Bedingte, zukünftige Forderung  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Widerspruch. - Zuständigkeit  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Dringlichkeitsfall. - Frist zur Vorladung vor das Gericht der Hauptsache. - Fruchtloser Ablauf  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzung. - Einwand der Zahlung. - Geltendmachung im Festsetzungsverfahren  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Natürliche Verbindlichkeit. - Freiwillige Erfüllung. - Mündliches Vermächtniß  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Gemeinschaftliches Grundstück. - Erwerb durch einen Betheiligten. - Eintragung. - Art. 883 des B. G.-B. - Gebührenfreiheit für Beschwerden. - Kosten  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Mobilien. - Besitz als Eigenthumstitel. - Voraussetzung  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaftsvertrag. - Unterlassung der Antheile der durch Tod ausscheidenden Mitglieder an die Gesellschaft. - Mortis causa donatio. - Genehmigung seitens der Erben (Art. 1340 des B. G.-B.). - Erbschaftssteuer  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kaufverträge bei Erbtheilungen. - Befreiung. - Antizipirte Erbtheilung. - Kabinetsordre vom 21. Juni 1844  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Von einer Genehmigung (landesherrlicher Bestätigung) abhängiger Eigenthumswechsel vor der Anlegung. - Genehmigung nach der Anlegung  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Privatkaufvertrag. - Grundstück. - Cession des Kaufpreises vor Thätigung des Notarialaktes. - Gesetz vom 20. Mai 1885  179Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilurtheil. - Versäumniß des Beklagten. - Ablehnung. - Beschwerde  183Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürgschaft. - Klage gegen den Bürgen. - Rückgriff wegen der Kosten. - Benachrichtigung des Hauptschuldners. - Form  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Vakanter Nachlaß. - Verzicht der zunächst berufenen Erben. - Vorhandensein bekannter Erben entfernteren Grades  188Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Auflassung. - Notarielle Versteigerung. - Aufnahme der betreffenden Erklärungen in die Verkaufsbedingungen  191Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Notarielle Auflassung. - Bewilligung einer Hypothek vor Eintragung des Eigenthumsüberganges  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Zustellung von Anwalt zu Anwalt. - Gebühren. - Erstattungsfähigkeit  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Miteigenthum. - Antheilige Schuld der einzelnen Miteigenthümer. - Eintragung einer Hypothek  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung von Rechtshandlungen. - Art und Umfang der Rückgewähr. - Nichtangabe. - Ergänzung. - Klageerweiterung in qualitativer Hinsicht  199Großes BildKleines BildPDF Download

      Kosten mehrerer Rechtsanwälte. - Kündigung des Mandats. - Niederlegung der Praxis  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzung. - Vor Ausbruch des Konkurses entstandene Kosten. - Zwangsvergleich. - Geltendmachung im Festsetzungsverfahren  204Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Trennung der Ehe unter Abweisung der Widerklage. - Urtheilszustellung von Amtswegen. - Wirksamkeit bezüglich der Widerklage. - Beginn der Berufungsfrist  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Wiederkaufsrecht. - Enteignung des älteren Rechts  207Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennung. - Kollision der Gesetze  218Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländisches Urtheil. - Vollstreckungsurtheil. - Unzuständigkeit des ausländischen Gerichts. - Ausschließliche Berücksichtigung des dortigen Parteivorbringens  218Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethvertrag. - Störung des einen Miethers durch einen anderen. - Verantwortlichkeit des Vermiethers  221Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheidemauer. - Fachwand  224Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Bauland  225Großes BildKleines BildPDF Download

      Restitutionsklage. - Strafbare Handlungen. - Unmöglichkeit eines Strafverfahrens. - Beginn der Nothfrist  228Großes BildKleines BildPDF Download

      Evangelische Kirche. - Kirchensitz. - Uebertragbarkeit  231Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Straßenerbreiterung. - Gesetz vom 2. Juli 1875. - Bereits bestehende, neu anzulegende Straße. - Unbebautes Grundstück. - Nur theilweise Bebauung  236Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwischenstreit. - Erledigung durch Eid. - Bedingtes Endurtheil. - Folgen. - Eidesauflage an die Theilhaber einer Gesellschaft. - Streit über die schwurpflichtigen Personen  246Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßhindernde Einrede. - Verwerfung durch Zwischenurtheil. - Berufung  251Großes BildKleines BildPDF Download

      Mobiliarpfändung. - Verschwinden der Pfandmarken. - Konkurs. - Fortbestehen des Absonderungsrecht  252Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafantrag. - Zurücknahme nach Eröffnung des Hauptverfahrens. - Einstellung durch Beschluß  257Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennung. - Unterlassene Kommittirung eines Notars. - Form der Auseinandersetzung  260Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Akzept einer Ehefrau. - Einrede der fehlenden Autorisation des Ehemannes. - Beweis des Vorhandenseins derselben im Wechselprozesse  262Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Als gütergemeinschaftlich eingetragenes Immobiliar. - Verkauf durch den Ehemann  263Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Bestehende Hypothekeneintragung. - Vormerkung  265Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Wiederaufnahme des Verfahrens. - Unbeeidigte Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung. - Neues Beweismittel  267Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Gütergemeinschaft. - Im Miteigenthum der Ehefrau stehende Liegenschaft. - Ankauf durch den Ehemann. - Art. 1408 Absatz 2 des B. G.-B.  268Großes BildKleines BildPDF Download

      Arzneiwaaren. - Ausschließlicher Verkauf in den Apotheken. - "Tabletten"  272Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Vertheidigung. - Uebertragung auf einen Rechtskundigen. - Rechtsmittel  275Großes BildKleines BildPDF Download

      Universallegatar. - Vorbehaltserbe. - Pfändung von Nachlaßsachen. - Interventionsklage aus § 690 der Civ.-Proz.-Ord.  276Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Ruhestörender Lärm durch Betrieb eines Gewerbes. - § 360 Nr. 11 des Str.-G.-B.  279Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Benutzung sog. Kaninchenbeutel beim Kaninchenfange. - Ausrüstung zur Jagd  280Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkursverfahren. - Theilungsklage. - Beschluß der Gläubigerversammlung. - Anfechtung mittelst Beschwerde  286Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Quelle. - Recht auf Benutzung. - Ersitzung. - Ouvrages apparens im Sinne des Art. 642 des B. G.-B.  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Hinterlegung. - Anspruch auf Auszahlung. - Rechtsweg  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz wegen Vertragsauflösung. - Inverzugsetzung  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Verschiedene, in einer Verhandlung enthaltene Geschäfte. - Pachtvertrag mit Vereinbarung über den Gerichtsstand. - Stempelpflichtigkeit der letzteren?  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Anlegung. - Eintragung einer Vormerkung gemäß § 62 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. April 1888  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kauf- und Lieferungsverträge. - Mengen von Sachen oder Waaren  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Vereinsgesetz. - Begriff eines "Vereins"  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag. - Nichterfüllung. - Schadensersatz  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeugen und Sachverständige. - Gebühren. - Festsetzung durch das ersuchte Amtsgericht. - Zuständigkeit  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehefrau. - Gesetzliche Hypothek. - Brandentschädigungsgelder  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Verjährung. - Unterbrechung durch Vorladung vor Gericht. - Anmeldung im Vertheilungsverfahren. - Ausschließung von der Masse  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Tagelohn. - Verjährung  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjährige. - Benefiziarqualität. - Erbschaftsantritt durch den Vormund. - Wirkung nach erlangter Großjährigkeit  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeinde. - Entziehung von Grundeigenthum zur Straße. - Fluchtlinie. - Entschädigung. - Enteignungsverfahren. - Eventualantrag. - Klageänderung  47Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiedereröffnung der Verhandlung. - Neues Vorbringen  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Postdefraudation. - Politische Zeitungen  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Miteigenthum. - Verkauf des Ganzen. - Wirkung  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Verschulden Mehrerer. - Ersatz durch den Einen. - Rückgriff gegen die Anderen? - Solidarverhältniß?  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenpunkt. - Unzulässigkeit der Beschwerde. - Konkursverfahren. - Beschwerde anderer Betheiligter zur Sache selbst  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Zinsenverjährung. - Unterbrechung durch Anerkennung. - Dauer der neuen Verjährung  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Polizeiverordnung. - Widerspruch mit gesetzlichen Bestimmungen. - Abfließen von Regenwasser auf öffentliche Wege  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. - Nicht eingetragenes (von dem eingetragenen verschiedenes) Waarenzeichen. - Deceptive Nachahmung. - Unlauterer Wettbewerb  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Firma. - Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Unzulässigkeit der Führung mehrerer Firmen. - Erwerb weiterer Geschäfte mit Firmenrecht  73Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, Landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerhard, ...: Behandlung der Mithaftsvermerke bei Anlegung und Weiterführung des Grundbuchs im Gebiete des Rheinischen Rechts  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Gerhard

      Städtische Kanalanlage. Abstützungsmaßregeln. Kosten derselben  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Beseitigung einiger Ueberbleibsel aus dem alten Verfahren, welche bei Handhabung der Civilprozeßordnung hervortreten  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen Berechnung der Anwaltsgebühren nach einer angeblich zu niedrigen Werthstufe  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Immobiliarzwangsversteigerung. Nothwendigkeit einer gerichtlichen oder notariellen Vollmacht. Unzulässigkeit der Nachbringung im Beschwerdeverfahren  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Fährrecht des Staates. Beeinträchtigung durch Private. Civilanspruch. Zulässigkeit des Rechtsweges  27Großes BildKleines BildPDF Download

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