Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 88 = N.F. Bd. 81, 1895


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler XIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Vergleichsgebühr. - Nicht zum Prozeßbevollmächtigten bestellter Rechtsanwalt  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchanlegung. - Benachrichtigung der Hypothekargäubiger. - Gewähltes Domizil  4Großes BildKleines BildPDF Download

      Offenbarungseid. - Ausbleiben im Eidesleistungstermin  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Landbürgermeistereien und Landgemeinden. - Pensionsansprüche der Beamten. - Zahlung durch den aus ersteren gebildeten Kassenverband. - § 27 der Kreisordnung vom 30. Mai 1887  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Veränderung der Sachlage während des Rechtsstreits. - Berücksichtigung bei der Entscheidung  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Weitere Verhandlungsgebühr  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Aufenthaltsort. - Gerichtsstand. - § 21 der Civ.-Proz.-Ord.  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Kompensationseinrede. - Vorbringen in der Berufungsinstanz. - Compensation légale. - Compensation judiciaire  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahn. - Immission von Feuerfunken. - Entschädigung  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Urtheilsberichtigung. - Aufhebung des dieselbe aussprechenden Beschlusses. - Weitere Beschwerde. - Sofortige Beschwerde. - Anfechtung des auf dieselbe ergehenden Beschlusses  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Antrag des Prozeßbevollmächtigten auf Eintragung einer Urtheilshypothek. - Vollmacht  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Vorläufig vollstreckbares Urtheil. - Eintragung einer Vormerkung. - Verfahren  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinschifffahrtsgerichte. - Schadensersatzanspruch. - Zuständigkeit  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage im Wechselprozeß. - Mittheilung einer beglaubigten Abschrift des eingeklagten Wechsels  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungsverfahren. - Immobiliarsteigpreis. - Versäumung der Frist zum Nachweis der Klageerhebung nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. April 1887  36Großes BildKleines BildPDF Download

      Waisenhäuser. - Vormundschaft über die Pfleglinge. - Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten. - Zuständigkeit. - Gesetz vom 15. April Pluviose XIII  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländer (Ungar). - Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Milde Stiftung. - Erbschaftssteuer. - Gewährung unverzinslicher Darlehen an Hülfsbedürftigte  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Miteigenthum. - Entgeltliche Gebrauchsüberlassung des Antheils eines Betheiligten an den anderen. - Miethvertrag  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Räumungsklage. - Werth des Streitgegenstandes  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. - Vollstreckungsklausel. - Vom Gläubiger zu beweisender Eintritt einer Thatsache. - Beweislast. - Fälligkeit des Kapitals bei nicht pünktlicher Zinszahlung. - Notariatsurkunde  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Kollision der Statuten. - Kaufvertrag zwischen Ehegatten. - Im Gebiete des rheinischen Rechts gelegene Grundstücke  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Reisekosten der Staatsbeamten. - Wohnort. - Ortschaft. - Gemeindebezirk  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Zahlungszeit. - Festsetzung derselben "bis" zu einem bestimmten Kalendertage. - Wechselprozeß. - Uebergang in den Urkundenprozeß. - Gründung der Klage auf eine kaufmännische Anweisung statt auf einen Wechsel. - Unzulässige Klageänderung  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Armenrecht. - Juristische Person. - Konkursmasse  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Geschiedene Ehefrau. - Recht derselben auf Gebrauch des Namens des früheren Ehemannes. - Firma  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung von Rechtshandlungen im Konkurse. - Zwangsvollstreckung. - Vollstreckbare Schuldtitel. - Umfang des Entlastungsbeweises gemäß § 23 Ziff. 2 der Konk.-Ordn. - Pfändung mit nachfolgender Versteigerung. - Zwangsvollstreckung als Rechtshandlung des Schuldners. - Deckungsgeschäft. - Betrügliches Handeln  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Konventionalstrafe. - Ermäßigung bei theilweiser Erfüllung. - Verbotener Eintritt in ein Konkurrenzgeschäft. - Räumliche Beschränkung der verbotenen Thätigkeit  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Urheberrecht an Mustern und Modellen. - Begriff des Urhebers, eines neuen und eigenthümlichen Erzeugisses  86Großes BildKleines BildPDF Download

      Fluchtliniengesetz. - Unbebautes Grundstück. - Nur theilweise Bebauung  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Rechtshülfe. - Personen des Soldatenstandes. - Vor der Einstellung begangene Strafthat. - Vernehmung als Angeschuldigte  92Großes BildKleines BildPDF Download

      Zustellung an eine in der Familie dienende Person. - Putzfrau  95Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Haftung für die bei seiner Geschäftsführung begangenen Versehen  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Rayongesetz. - Nichtgenehmigte Anlagen. - Pächter  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Notar. - Verschulden. - Verantwortlichkeit. - Versteigerung von Liegenschaften. - Unrichtige Angabe des Flächenmaßes  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkunden-(Wechsel-)Prozeß. - Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung im ordentlichen Verfahren. - Unzulässigkeit  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. - Staat. - Haftbarkeit für Verschulden der Beamten. - Hoheitsrechte  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Studirender. - Einjährig-Freiwilliger. - Nothwendige Anschaffungen. - Haftung des Vaters  111Großes BildKleines BildPDF Download

      Selbsthülfeverkauf im Auslande gelegentlich des Transits. - Holland  113Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. - Zeugenvernehmung. - Wohnungsermittelung  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Darlehensversprechen. - Kompensation. - Unzulässigkeit  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung im Konkurse. - Zeugnißverweigerung des Gemeinschuldners. - § 350 Ziff. 4 der Civ.-Proz.-Ordn.  122Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidungsverfahren. - Art. 269 des B. G. -B. Peremptorische Wirkung  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. - Zulässigkeit des Ersuchens. - Offenbarungseid. - Ersuchen um Abnahme  127Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Regreßklage. - Erfüllungsort. - Auslieferung des Wechsels, Protestes und einer quittirten Retour-Rechnung  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. - Wechselforderung. - Inbesitznahme  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Notar. - Negotiationsgebühr  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. - Vorlegung einer Verhandlung zur Genehmigung durch Unterschrift. - Beglaubigung  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländer (Belgier). - Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. - Handelssachen  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastation. - Ansteigerung durch einen Bevollmächtigten. - Vorlegung der Vollmacht. - Pacht- und Miethgelder. - Uebergang auf den Ansteigerer  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Gastwirth. - Haftung für Effekten der Reisenden. - Kostbarkeiten  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebertragung eines Handelsgeschäfts mit der Firma. - Begriff des Handelsgeschäfts. - Zusatz zu der neuen Firma des Verkäufers. - Unlauterer Wettbewerber  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Während der Ehe anerfallenes Sondergut der Ehefrau. - Zur Zeit des Anfallens bestehende Miethverträge. - Verwaltung durch den Ehemann. - Haftbarkeit des Letzteren für den Miethern zugefügten Schaden  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. - Legat. - Nothwendige Streitgenossenschaft. - Beweis durch in Händen des Gegners befindliche Urkunden. - Antretung dieses Beweises  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Vermittelung von Immobiliarkaufgeschäften. - Handelsgeschäfte. - Art. 290 des H.-G.-B.  162Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastation. - Ansteigerer. - Pertinenzstücke  164Großes BildKleines BildPDF Download

      Verkauf eines Immobilie durch Privatvertrag. - Klage des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises. - Einrede der Voreiligkeit  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel zu einem Notarialakte. - Gerichtskosten  168Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeugniß der Rechtskraft, der Nichteinlegung eines Rechtsmittels. - Ertheilung desselben bei Beschlüssen  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. - Beschränkung auf Ersuchen der Gerichte. - Von der Partei beauftragter Gerichtsvollzieher  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Ermächtigung der Ehefrau. - Art. 223 des B.-G.-B.  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Straßenbaukosten. - Zahlung gemäß besonderer Vereinbarung. - Rückforderung. - Zulässigkeit des Rechtsweges  178Großes BildKleines BildPDF Download

      Eheliche Gütergemeinschaft. - Erben der vor ihrem Ehemanne verstorbenen Frau. - Verzicht auf die Gütergemeinschaft. - Inventar  183Großes BildKleines BildPDF Download

      Kosten. - Reife des Rechtsanwalts. - Mehrere Auftraggeber. - Erstattungsanspruch des einzelnen Auftraggebers für den ganzen Betrag gegenüber dem kostenpflichtigen Gegner  190Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Exzesse  192Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Theilweise Zurücknahme. - Verlust des Rechtsmittels  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauzäune auf städtischem Straßenterrain. - Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung über Erhebung einer Miethe. - Genehmigung der Regierung. - Verpflichtung des Bauenden zur Zahlung der Miethe. - Klage der Stadt. - Genehmigung der Regierung  195Großes BildKleines BildPDF Download

      Anstifter. - Haftung für den durch die angestiftete Handlung verursachten Schaden  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Als gütergemeinschaftlich eingetragene Liegenschaft. - Verfügungsrecht des Ehemannes  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Hypothek. - Vertragliche Aenderung des Zinsfußes, der Bindungen der Einforderbarkeit. - Eintragung. - Nachträgliche Bildung eines Hypothekenbriefes  208Großes BildKleines BildPDF Download

      Konventionalstrafe. - Nachweis eines Schadens. - Ermäßigung bei theilweiser Erfüllung. - Untheilbare Verbindlichkeit  213Großes BildKleines BildPDF Download

      Klageschrift. - Angabe des Grundes des erhobenen Anspruches  217Großes BildKleines BildPDF Download

      Fahrlässige Körperverletzung. - Umfang der Haftpflicht  218Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde, weitere. - Sachlich übereinstimmende, abweichend begründete Entscheidungen. - Neuer Beschwerdegrund  219Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe gegenüber den Verwaltungsgerichten  220Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. - Belassung der Pfandstücke im Gewahrsam des Schuldners. - Ersichtlichmachung  222Großes BildKleines BildPDF Download

      Anlieger an öffentlicher Straße. - Recht desselben auf Fortdauer des bestehenden Zustandes  225Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Vorkaufsrecht. - Theilung des Restgrundstückes. - Verzicht des Eigenthümers eines der Theile  228Großes BildKleines BildPDF Download

      Tauben. - Taubenhaus. - Taubenschlag. - Eigenthumsverhältnisse  233Großes BildKleines BildPDF Download

      Eheliche Gütergemeinschaft. - Geschäftsfortführung durch die überlebende Ehefrau. - Haftung der minderjährigen Kinder  235Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Vorkaufsrecht. - Eintragung  237Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsverfahren. - Verweisungsbeschluß. - Folgen derselben  239Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsverfahren. - Naturaltheilbarkeit. - Entscheidung im Prozeßwege  240Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsgeschäft theils handelsgeschäftlichen theils civilrechtlichen Charakters. - Einheitliche Beurtheilung  245Großes BildKleines BildPDF Download

      Sparkassenbuch. - Außerkurssetzung. - Wirkung. - Sparkassen von Privatvereinen. - Reglement vom 12. Dezember 1838  247Großes BildKleines BildPDF Download

      Bedingtes Endurtheil. - Läuterunsverfahren. - Kompensation  252Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennung. - Nichtigkeit. - Art. 1444 des B. G.-B.  255Großes BildKleines BildPDF Download

      Auseinandersetzung zwischen Miterben. - Verzicht eines Erben auf einen Theil des Nachlasses. - Verletzung über ein Viertel. - Rescissionsklage  259Großes BildKleines BildPDF Download

      Gebrauchsmusterschutz. - Erfordernisses. - Löschungsklage des Verletzten. - Uebergang in die Popularklage (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891). - Klageänderung  264Großes BildKleines BildPDF Download

      Grunddienstbarkeit. - Störung durch den Eigenthümer des dienenden Grundstücks. - Konkurs desselben. - Verpflichtung der Konkursmasse zur Beseitigung der Hindernisse  269Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurseröffnung. - Nichtangemeldeter Anspruch. - Unterbrechung des Verfahrens  270Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeindesparkassen. - Rechtsnachfolger des Einlegers. - Verpflichtung zur Auskunftsertheilung  271Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Enklave. - § 368 Nr. 9 des Str.-Ges.-B.  273Großes BildKleines BildPDF Download

      Immeubles par destination. - Pfändungspfandrecht. - Mobiliarzwangsvollstreckung. - Hypothek  277Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Firma. - Fortführung eines bestehenden Handelsgeschäftes. - Aenderung, Zusätze  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Nichtanzeige einer strafbaren Handlung. - Zusage gegen Zusicherung von Vortheilen. - Verstoß gegen die guten Sitten?  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Reszissionsklage. - Nichtigkeitsklage. - Ankauf mehrerer Gegenstände zu einem Gesammtpreise. - Nichtigkeitsklage bezüglich eines einzelnen dieser Gegenstände. - Irrthum über das Wesen einer Sache. - Unechtes Kunstwerk  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Kredithypothek. - Verpflichtung des Gläubigers zur Gewährung von Kredit  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. - Nichtigkeit. - Genehmigung seitens der Erben  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Ordnungswidrige Einrichtung in einem Hause. - Haftung des Vermiethers für den durch dieselbe dem Miether verursachten Schaden. - Regreß des Vermiethers gegen den Lieferanten der ordnungswidrigen Einrichtung  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffenlichen Nutzen. - Antrag des Unternehmers auf richterliche Entscheidung. - Widerklage. - Kosten der ersten Instanz  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kaufverträge bei Erbtheilungen. - Befreiung. - Antizipirte Erbtheilung. - Kabinetsordre vom 21. Juni 1844  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaftsvertrag. - Ueberlassung der Antheile der durch den Tod ausscheidenden Mitglieder an die Gesellschaft. - Mortis causa donatio. - Genehmigung seitens der Erben (Art. 1340 des B. G.-B.) - Erbschaftssteuer  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession. - Signifikation. - Bestimmte Bezeichnung der Forderung. - Bedingte, zukünftige Forderung  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidungsprozeß. - Zuerkennung einer Unterhaltungssumme für die Dauer des Prozesses durch Urtheil. - Zulässigkeit späterer Erhöhung  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Revision. - Revisionssumme. - Mit Absicht zu hoch angesetzter Klagegegenstand  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Oeffentlicher Weg. - Zuständigkeit der Gerichte  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Antrag des Gläubigers eines Miterben auf Theilung. - Vorher durch Privatübereinkommen geschehene Uebertragung eines zur Masse gehörigen Immobilie auf einen anderen Miterben. - Gesetz vom 20. Mai 1885. - Anfechtung auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1879  43Großes BildKleines BildPDF Download

      Jülich-Bergische Jagd- und Forstsatzungen vom 8. Mai 1761. - Feld- und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880. - Umherlaufen von Hunden  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Straßenerbreiterung. - Gesetz vom 2. Juli 1875. - Bereits bestehende, neu anzulegende Straße. - Unbebautes Grundstück. - Nur theilweise Bebauung  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaninchenfang. - Betreten fremder Grundstücke. - Polizeiordnung. - Widerstandsleistung  54Großes BildKleines BildPDF Download

      Vom Vermiether eingeräumtes Vorkaufsrecht. - Stillschweigende Verlängerung des Miethvertrags. - Verkauf des Immobilie an einen Dritten. - Klage des Miethers auf notarielle Thätigung des Kaufvertrages  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Ansprüche des Versicherten gegen den Betriebsunternehmer. - Einsturz eines dem Betriebe dienenden Gebäudes  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Recht des Vermiethers auf abgesonderte Befriedigung. - Miethzins des laufenden Jahres und für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens rückständiger Miethzins  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Verkauf unter Garantie. - Baustellen  73Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Widerverkaufsrecht. - Enteignungen des älteren Rechts  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Geschiedene Ehefrau. - Recht derselben auf Gebrauch des Namens des früheren Ehemannes. - Firma  78Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Gesammthypothek auf in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken gelegene Grundstücke. - Kosten des Hypothekenbriefes  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbbescheinigungen. - Gerichtskosten  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Eintragung von Eigenthumsübergang. - Antragstellung durch den Notar. - Vollmacht  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Minderwerth des Restgrundstückes. - Beschränkung der Entschädigung auf die Entwerthung durch die jeweilige neue Anlage. - Recht des Anliegers einer Straße bezüglich des weiteren Verlaufes derselben  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Schulversäumnisse. - Mehrtägige, in einer Schulversäumnißliste enthaltene Versäumniß. - Zahl der Straffälle. - Freiheitsstrafe  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensklage. - Außerkontraktliches Verschulden. - Voraussehbarkeit des Erfolges. - Widerklage. - rechtlicher Zusammenhang mit dem Klageanspruche  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbeordnung. - Fabrikarbeiter. - Jugendliche und weibliche Personen. - Mittagspause. - Akkordarbeit. - Blose Duldung Seitens des Arbeitgebers  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Weisenhäuser. - Vormundschaft über die Pfleglinge. - Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten. - Gesetz vom 15. Pluviose XIII  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Beweisgebühr  107Großes BildKleines BildPDF Download

      Marktordnung. - Verbot des Feilhaltens von Waaren mittels Ausrufens oder Versteigerns. - Rechtsgültigkeit  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Konventionalstrafe. - Guter Glaube. - Ermäßigung  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Sonntagsruhe. - Automat  111Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, Landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Totalisator-Tickets. - Nichtöffentlicher Betrieb. - Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsspruch. - Vollstreckungsklausel  9Großes BildKleines BildPDF Download

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