Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 90 = N.F. Bd. 83, 1896


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler XVGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Altersversicherung. - Nichtaufkleben der Marken. - Betrug?  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbbescheinigung. - Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung. - Verpflichtung zur Vorlegung  4Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenentscheidung. - Alleinige Anfechtung derselben. - Beschwerdeverfahren  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßkosten. - Auf dieselben beschränkten Entscheidungen unter Uebergehung eines zur Sache gestellten Antrages. - Berufung. - Zulässigkeit  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtungsklage außerhalb des Konkurses. - Passivlegitimation  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Rayongesetz. - Nichtgenehmigte Anlagen. - Pächter  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Straßenbaukosten. - Zahlung gemäß Vertrag. - Rückforderung. - Zulässigkeit des Rechtsweges  13Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Rechtshülfe. - § 222 der Str.-Proz.-Ordn.  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Legat für die Armen einer oder mehrerer Pfarren. - Institutionirte Körperschaft  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Jesuiten. - Eigenthumsverhältnisse an deren Vermögen  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauerlaubniß. - Vertrag zwischen Eigenthümer und Gemeinde. - Klage auf Ertheilung, Erklärung des Einverständnisses  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Hirschgeweihe, Aneignung abgeworfener. - Eingegatteter Bezirk  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaft, offene. - Prozeßfähigkeit der Firma  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Grundrenten. - Eintragung  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Nießbrauch. - Werthschätzung der demselben unterworfenen Gegenständen im Inventar. - Wirkung  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbgemeinschaft. - Verkauf eines Grundstückantheiles. - Eintragung im Grundbuche  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. - Beschädigung der Pfandstücke. - Verschulden des Gerichtsvollziehers. - Haftung des pfändenden Gläubigers  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Armenrecht. - Zulassung des Beklagten. - Verurtheilung in die Kosten. - Vom Gegner eingezogene Vorschüsse. - Erstattungspflicht  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürgermeister. - Vernehmung als Zeuge. - Anspruch auf Tagegelder  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafbare Handlung. - Civilrechtlicher Anspruch. - Konkurrenz eines vertraglichen Verpflichtungsgrundes. - Verjährung  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Kauf- oder Tauschvertrag? - Merkmale  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Auflassungserklärung des eingetragenen Eigenthümers. - Nicht eingetragener Miteigenthümer  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Weg, öffentlicher. - Gemeindeweg. - Unbrauchbarmachung. - Recht der Anlieger. - Entschädigungsanspruch  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Vollstreckungsklausel zu Notarialakten. - Klage auf Ertheilung. - Gerichtskosten. - Rechtsanwaltsgebühren  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Geldstrafe. - Mehrere Einzelstrafen. - Umwandlung  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. - Ersuchen eines Militärgerichts. - Ablehnung durch das Amtsgericht. - Beschwerdegericht  82Großes BildKleines BildPDF Download

      Unzuständigkeit des Amtsgerichts. - Verweisung an das Landgericht. - Kosten  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungsverfahren. - Unterlassener Widerspruch und Nichterscheinen im Termine zur Ausführung des Theilungsplanes. - Verlust des Anspruchs  86Großes BildKleines BildPDF Download

      Urheberrecht an Mustern. - Begriff des Urhebers, eines neuen und eigenthümlichen Erzeugnisses  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. - Aerzte und Religionsdiener. - Letzte Krankheit  94Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsvertrag. - Von den Parteien ernannte Schiedsrichter. - Ablehnung Seitens des einen auf Veranlassung der Partei. - Recht zur Ernennung eines anderen Schiedsrichters. - Rücktrittsrecht des Gegners  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungsverfahren. - Widerspruch. - Wirkung des darüber ergehenden Urtheils. - Theilzahlungen. - Jedesmalige Vertheilung derselben. - Cessionar der zu vertheilenden Forderung  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Fenster. - Aussichtsrecht. - Ersitzung. - Baubeschränkung. - Umfang der letzteren  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Vormundschaft. - Verjährung des Art. 475 des B. G.-B. - Vormundschaftsordnung vom 2. Juli 1895  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeindebeamte, städtische. - Etatsmäßige Anstellung in einem Nebenamte für die Dauer eines vom Staate verliehenen Hauptamtes. - Pensionsberechtigung  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde, weitere. - Einlegung zu Protokoll des Gerichtsschreibers. - Zuständigkeit. - Unzulässigkeit der Einlegung vor dem (Grundbuch-)Richter  111Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchsache. - Kaufgelderbelegungstermin. - Hypothekenbewilligung. - Eintragung auf Grund der Vertheilungsverhandlung. - Beglaubigung der Ausfertigung durch den Richter oder den Gerichtsschreiber?  113Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeibeamte, städtische. - Widerrechtliche Handlungen derselben. - Haftung der Stadtgemeinden  118Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Art. 269 des B. G.-B. - Verlassen der angewiesenen Wohnung. - Folgen  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkursverwalter, Vertragsabschluß durch denselben. - Fahrlässigkeit. - Haftung dem Mitkontrahenten gegenüber  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung nach dem Gesetze vom 21. Juli 1879. - Konkurs des Schuldners. - Pfändungspfandgläubiger. - Nichtunterbrechung des Verfahrens. - Kauf mit gleichzeitig vollzogenem Rückkauf unter Eigenthumsvorbehalt bis zur Zahlung. - Rechtswirksamkeit  127Großes BildKleines BildPDF Download

      Berkwerk. - Grundrechtsentschädigung gemäß dem Gesetze vom 21. April 1810. - Fortbestehen nach dem Berggesetze vom 24. Juni 1865. - Verjährung. - Eintragungsfähigkeit  133Großes BildKleines BildPDF Download

      Versicherungsvertrag. - Unfallversicherung. - Anzeigepflicht. - Präklusionsklausel. - Rente. - Zinsen. - Noch nicht fälliger Zieler  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Grenzmauer, Kamin in derselben. - Gemeinschaftlichmachung durch den Nachbar. - Recht desselben auf Beseitigung des Kamins  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen. - Verfahren. - Anwaltszwang. - Rügerecht. - Zuwiderhandlungen Dritter  142Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzung. - Vorlegung der Urtheilsausfertigung. - Gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbares Urtheil  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Kompensationsanspruch. - Zwischenurtheil gemäß § 276 der Civ.-Proz.-Ordn. - Unzulässigkeit. - Rechtskraft  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsbeamte. - Unfall in der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben. - Klageweise Geltendmachung des Schadensersatz-(Pensions-)Anspruchs  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbevergehen. - Druckschriften. - Kolportage innerhalb des Gemeindebezirks des Wohnortes. - Führung eines Verzeichnisses  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Restitutionsklage. - Bedingtes Endurtheil. - Nicht revisibele Summe. - Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage. - Erhebung derselben vor der Rechtskraft des Urtheils. - Unzulässigkeit  155Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurrenzverbot. - Konventionalstrafe. - Unfreiwilliger Dienstaustritt  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. - Rechtskräftiges Urtheil. - Späterer Vergleich. - Klage des Schuldners auf Feststellung der Befreiung. - Zuständigkeit. - Feststellungsklage  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Privatklagesache. - Kostenfestsetzung. - Beschluß des Landgerichts in der Beschwerdeinstanz. - Weitere Beschwerde. - Zulässigkeit  164Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbevergehen. - Schankwirthschaft. - Betreibung durch mehrere Personen. - Konzession  165Großes BildKleines BildPDF Download

      Maklergebühr. - Auftrag. - Anbringung des Käufers. - Abschluß ohne Mitwirkung des Maklers. - Aenderung der Bedingungen  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Kirchensteuer. - Forensen. - Ehemaliges Herzogthum Berg  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Heirathsvermittelung. - Provisionsversprechen. - Klagbarkeit  178Großes BildKleines BildPDF Download

      Vollstreckungsklausel. - Notarialakt. - Vom Gläubiger zu beweisender Eintritt einer Thatsache. - Fälligkeit des Kapitals bei nicht pünktlicher Zinszahlung. - Beweislast  180Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Untersuchungshaft. - Anrechnung. - Verspätete Revisionsrechtfertigung. - Rechtskraft des Urtheils  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kaufvertrag. - Verkauf eines Gasthofes mit Geschäft  183Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. - Ersuchen der Schiedsrichter in Invaliditäts- und Altersversicherungsangelegenheiten  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Kostenfestsetzungsgebühr. - Berechnung der Kosten gemäß § 100 der Civ.-Proz.-Ordn.  191Großes BildKleines BildPDF Download

      Fiskus. - Verschiedene Stationen. - Vertretung. - Schadensersatzklage wegen Verletzung des vertraglich eingeräumten Rechts der Chausseegelderhebung durch Anlage und Betrieb einer Eisenbahn. - Vertretung durch die Regierung, nicht durch die Eisenbahnbehörde  192Großes BildKleines BildPDF Download

      Weg. - Exploitationsweg. - Begriff. - Miteigenthum. - Ersitzung  197Großes BildKleines BildPDF Download

      Verkauf unter Vorbehalt des Eigenthums bis zur Tilgung des Kaufpreises. - Cession eines Theiles des Kaufpreises. - Zurückfordern der überlieferten Sachen durch den Verkäufer wegen Nichtzahlung des Kaufpreises. - Auflösung des Kaufvertrages? - Rechte des Cessionars  199Großes BildKleines BildPDF Download

      Krankenversicherung. - Versicherungspflicht. - Familienangehöriger. - Arbeitsvertrag  204Großes BildKleines BildPDF Download

      Erzbischöflicher Stuhl. - Erbschaftssteuer. - Befreiung  206Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchanlegung. - Nicht anerkannte Hypothek. - Vormerkung ohne Prüfung der Rechtsbeständigkeit  212Großes BildKleines BildPDF Download

      Rayongesetz. - Grundstück. - Begriff. - Entschädigung  214Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. - Volksschullehrer. - Stadtgemeinde. - Haftbarkeit gemäß Art. 1384 des B. G.-B.  222Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchanlegung. - Erste Eintragung als Eigenthümer. - Wirkung  231Großes BildKleines BildPDF Download

      Staatsbeamte, mittelbare, Lehrer städtischer höherer Lehranstalten. - Ansprüche aus dem Dienstvertrage. - Gesetz vom 24. Mai 1861  234Großes BildKleines BildPDF Download

      Stockwerkseigenthum. - Springende Grenzen bei Nachbarhäusern. - Eigenthumsverhältnisse der Bodenfläche, der Hauptmauern und des Daches. Erhöhung des obersten Stockwerkes  237Großes BildKleines BildPDF Download

      Privatfluß. - Wasserentnahme durch einen Uferbesitzer. - Hinüberleitung auf das Grundstück eines benachbarten Uferbesitzers. - Verantwortlichkeit für die Zurückleitung  242Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehegatten. - Errungenschaftsgemeinschaft. - Beweis des Einbringens (Art. 1499 des B. G.-B.) - Forderung des einen Ehegatten an den anderen. - Geltendmachung im Konkurse. - Konkursverwalter als Dritter  247Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchanlegung. - Nach früherem Recht begründete Hypothek. - Hypothekenbrief. - Ertheilung nach dem Inkrafttreten der Grundbuchgesetze  253Großes BildKleines BildPDF Download

      Reisekosten und Tagegelder der Staatsbeamten. - Medizinalbeamte. - Landweg zur bezw. von der Eisenbahn  259Großes BildKleines BildPDF Download

      Wegebau. - Vorausleistungen. - Rechtsweg. - Zulässigkeit bei gütlicher Vereinbarung  262Großes BildKleines BildPDF Download

      Bergwerkseigenthum. - Grundeigenthum. - Kollision. - Vor 1865 eröffnete Bergwerke. - Schaden. - Verschulden. - Rechtsirrthum  266Großes BildKleines BildPDF Download

      Knappschaftsverein. - Statutenänderung. - Herabsetzung der Unterstützungsbeträge. - § 36 des Invaliditäts- und Alters-Versicherungsgesetzes  272Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Dritter Festungsrayon. - Bebauungsplan. - Genehmigung Seitens der Reichs-Rayon-Komission. - Fluchtlinienfestsetzung in Folge bereits bestehenden Bebauungsplanes. - Baulandqualität des in die Straße fallenden Terrains  280Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchsache. - Eintragung einer vertraglichen Hypothek. - Beglaubigte einfache Abschrift der Schuldurkunde  287Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. - Widerspruchklage. - Streitgegenstand  289Großes BildKleines BildPDF Download

      Reisekosten der Staatsbeamten. - Ortsgrenze  291Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahnbetrieb. - Belgischer Eisenbahnzug. - Unfall auf preußischem Gebiet. - Verletzung eines belgischen Bahnbeamten. - Haftung des Preußischen Eisenbahnfiskus  292Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Mehrere zur Zahlung der baaren Auslagen solidarisch Verurtheilte. - Begnadigung eines Verurtheilten. - Wirkung bezüglich der Anderen  294Großes BildKleines BildPDF Download

      Flurbeschädigungen durch Truppenübungen. - Rechtsweg. - Zusammensetzung der Abschätzungskommission  298Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtsstand des § 32 der Civ.-Proz.-Ordn. - Fernerer Klagegrund. - Zuständigkeit  302Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen. - Ermächtigung des Gläubigers. - Polizeiverbot  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. - Verspätete Bewilligung des Armenrechts  4Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Vollmacht. - Werthangabe. - Unbestimmtheit. - Zinsen und Kosten  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelskauf. - Stundung des Kaufpreises. - Zahlungsort. - Erfüllungsort  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Art. 1382 u. folg. des B. G.-B. - Kapitalabfindung oder Rente  11Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kauf- und Lieferungsverträge. - Mengen von Sachen oder Waaren  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Vollstreckungsklausel zu Notarialakten. - Klage auf Ertheilung. - Gerichtskosten  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzungsbeschluß. - Weitere Beschwerde. - Duae conformes. - Augenscheineinahme gemäß § 135 der Civ.-Proz.-Ordn. - Beweis- und weitere Verhandlungsgebühr  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Erhöhung. - Beschwerderecht der Partei. - Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Hypothekenbrief. - Gerichtsgebühren. - Hypotheken des älteren Rechts. - Hypothekenbrief auf Grund des Bordereaus. - Gebührenermäßigung  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchsache. - Weitere Beschwerde. - Abhülfe durch das Landgericht  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Haftpflichtgesetz. - Minderjährige. - Verletzung im Eisenbahnbetriebe. - Eigenes Verschulden. - Höhere Gewalt  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. - Klage auf Aufhebung derselben gemäß den §§ 686, 703 der Civ.-Proz.-Ordn. - Theilweise Befriedigung des Gläubigers  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Vergleich. - Nichterfüllung. - Auflösungsklage  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilung. - Auseinandersetzung durch Verkauf an einen Betheiligten. - Auslassung einer Sache. - Ergänzungsklage. - Reprisenforderung  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875. - Neue Baufluchtlinie. - Entschädigung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2  43Großes BildKleines BildPDF Download

      Irrthumserregung. - Betrugsklage (actio doli). - Testament. - Erschleichung. - Täuschungsabsicht  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Dissidenten. - Theilnahme der Kinder derselben an dem Religionsunterricht der Volksschulen  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Straßenbahnkosten. - Zahlung gemäß besonderer Vereinbarung. - Rückforderung. - Zulässigkeit des Rechtsweges  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. - Widerruf wegen Undanks durch die Erben des Testators. - Frist zur Anstellung der Klage. - Vermuthung der Verzeihung durch den Testator. - Gegenbeweis. - Kollision der Statuten  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Niersordnung, revidirte vom 6. März 1769. - Geltung der §§ 2 und 11 derselben. - Unterlassen des Ziehens der Schleusen. - Strafbarkeit  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Miteigenthum. - Verkauf des Ganzen unter stillschweigender Voraussetzung der Genehmigung der anderen Betheiligten. - Nichteintritt dieser Genehmigung. - Folgen  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Werthverminderung des Restbesitzes. - Schadloshaltung durch Anlagen statt Geldentschädigung  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Anwaltszwang. - Nichtbeobachtung der darüber bestehenden Vorschriften. - Rügerecht. - Verlust desselben bei widerspruchsloser Benutzung der betreffenden Verhandlungen. - Beschwerde, weitere. - Neuer, selbständiger Beschwerdegrund  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Elterliche Gewalt. - Erziehungsrecht. - Mißbrauch oder Vernachlässigung. - Zulässigkeit der Beschränkung  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Wasser, unterirdisches. - Entziehung durch den Nachbar. - Regreß?  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgenossen. - Vertretung durch mehrere Prozeßbevollmächtigte. - Erstattung der Kosten  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Tanzbelustigungen, öffentliche. - Begriff. - Geschlossener Familienball  82Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Unzucht, gewerbsmäßige der Ehefrau. - Nichtverhindern durch den Ehemann. - Kuppelei  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauerlaubniß. - Vertrag zwischen Eigenthümer und Gemeinde. - Klage  86Großes BildKleines BildPDF Download

      Vollmacht. - Abschluß eines Handelsgeschäfts ohne Vollmacht oder Prokura. - Klage aus Art. 55 bezw. 298 des H.-G.-B.  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Retentionseinrede. - Berufungsinstanz. - Neuer Anspruch?  89Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Aufhängen und Ausstellen von Gegenständen. - Verkehrsbehinderung. - Automat. - Straßensperrung durch Ansammlung von Personen vor demselben  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbgemeinschaft. - Verkauf eines Grundstückantheiles. Eintragung im Grundbuche  94Großes BildKleines BildPDF Download

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