Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 93 = N.F. Bd. 86, 1898


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler XVGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Schenkung. - Einseitige schriftliche Beurkundung. - Mangel der gesetzlichen Form  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Schenkung in einseitig abgegebener Beurkundung. - Zahlungspflichtiger  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjähriger. - Benefiziarerbe. - Verurtheilung ohne Vorbehalt. - Unterlassene Errichtung eines Inventars nach errichteter Großjährigkeit. - Beziehen eines Hauses des Nachlasses. - Einmischung?  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdpachtvertrag. - Vertretung der Gemeinde. - Abschluß durch den Bürgermeister. - Vereinigung von Grundstücken mit einem anderen Gemeindebezirk. - Mehrere durch denselben Bürgermeister vertretene Gemeinden  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Absonderungsrecht. - Anerkennung Seitens des Konkursverwalters im Pfründungstermine. - Anerkennung und Eintragung in die Tabelle in einem hierfür nicht bestimmten Prüfungstermine  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Wettbewerb, unlauterer. - Firma. - Beifügung wahrer Zusätze auf dem Schilde. - Möglichkeit der Verwechslung  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Vermiether. - Vorzugsrecht an den eingebrachten Sachen (Miethprivileg). - Revendication. - Klage oder Beschlagnahme. - Einstweilige Verfügung  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. - Volksschullehrer. - Staat. - Haftbarkeit gemäß Art. 1384 des B. G.-B.  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Kostenfestsetzungsgesuch trotz vollstädiger Zahlung. - Zulässigkeit  36Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiederaufnahmeverfahren. - Restitutions- und Nichtigkeitsklage. - Rechtsmittel  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiliche Verfügung. - Schadensersatzklage. - Unzulässigkeit des Rechtsweges  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Erbvermächtnißnehmer. - Umschreibung. - Eigenhändiges Testament. - Besitzeinweisung  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethvertrag. - Mängel der vermietheten Sache. - Kenntniß des Miethers. - Schaden  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Klageänderung. - Klage auf Zahlung. - Eventual-Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens. - Zulässigkeit des letzteren Antrages  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Hinterlegung. - Beschränkung des Eigenthümers auf die Depositialzinsen. - Voraussetzung  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Statutenkollision. - Erbvertrag, testamentum correspectivum. - Errichtung im Gebiet des gemeinen Rechts. - Erbschaftseröffnung im rheinischen Rechtsgebiet. - Rechtswirksamkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (Art. 1130 des B. G.-B.)  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Bach. - Vertrag über Verlegung. - Rechtsverbindlichkeit  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Disziplinarverfahren. - Akteneinsicht. - Personalakten  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. - Minderjährige Kinder. - Haftung der Eltern  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Werkverdingung. - Lieferung und Anbringung eines Theiles einer Sache. - Rechtliche Beurtheilung. - Abnahme. - Mängel  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlachthauszwang. - Privatschlachtanstalten. - Entschädigung. - Minderwerth des ganzen Besitzthums  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Nothweg. - Zugang zum öffentlichen Wege. - Leinpfand, Wasserweg, Rhein. - Abschließung durch eigenes Verschulden, Verkauf eines Theiles. - Entschädigung. - Oeffentlicher Weg. - Zuständigkeit. - Erklärung der Regierung. - Eintragung im Kataster. - Ersitzung  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändungspfandrecht. - Pfändung desselben. - Wirkung. - Dritte Personen. - Geltendmachung der Unzulässigkeit  82Großes BildKleines BildPDF Download

      Ansichts-Postkarten. - Nachbildung. - Gesetzlicher Schutz  86Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Miethvertrag. - Kündigung durch den Konkursverwalter. - Schadensersatz  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennung. - Ernennung des Notars. - Zuständiges Gericht  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Vor dem 1. April 1896 errichtete Urkunde. - Rückforderung. - Zahlung ohne Vorbehalt. - Katholisches Gesellenhaus. - Keine subjektive Befreiung als milde Stiftung  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiedereröffnung der Verhandlung. - Neue Einreden. - Staatsbeamte. - Ansprüche aus dem Dienstverhältniß, Reisekosten. - Sechsmonatige Frist. - Berücksichtigung von Amtswegen  95Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. - Freiwillige Gerichtsbarkeit. - Nicht authentische Beurkundung  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag. - Klage auf Erfüllung. - Recht auf Auflösung wegen Nichterfüllung  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Widerklage. - Mangelnder Zusammenhang. - Unterlassene Rüge  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Haftpflichtgesetz. - Unfallrente. - Veränderung der Verhältnisse. - Verbüßung einer Gefängnißstrafe  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiverordnung. - Schuldhafte Nichtbefolgung. - Haftung für Schaden  107Großes BildKleines BildPDF Download

      Versäumnißurtheil. - Ausbleiben des Beklagten. - Vertagung. - Ladung zu dem neuen Termine  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Eintragung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch. - Vollstreckungsgericht. - Löschung auf Grund des § 809 Abs. 2 der Civ.-Proz.-Ordn.  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. - Belassung der Pfandstücke im Gewahrsam des Schuldners. - Erwerb durch Dritte. - Art. 2279 des B. G.-B.  113Großes BildKleines BildPDF Download

      Widerklage. - Erhebung nach Befriedigung des Klägers. - Rechtshängigkeit wegen der Kosten  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Zwei auf einanderfolgende Fluchtlinienpläne. - Nichtberücksichtigung der Wertherhöhung  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Unlauterer Wettbewerb. - Firma. - Name des Geschäftstreibenden. - Annahme eines diesen Namen führenden Theilhabers. - Aufnahme dieses Namens in die Firma  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Restfläche. - Antrag auf Uebernahme. - Zulässigkeit der Zurücknahme  131Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Nahrungsmittelgesetz. - Apfelkraut und Apfelgelee. - Verfälschung  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag, privatschriftlicher über Immobilien. - Verabredung späterer Ueberlieferung. - Untergang. - Gefahr  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennung, gerichtliche. - Verzicht der Ehefrau. - Hergabe von Mobilien zu ihrer Befriedigung. - Anfechtung  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Regreßklage. - Aktivlegitimation. - Durchstreichung der Indossamente  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Depot-(Kautions-)Wechsel. - Zu Grunde liegendes Rechtsverhältniß. - Bestreiten der Forderung. - Beweislast  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Forderungspfändung. - Benachrichtigung gemäß § 744 der Civ.-Proz.-Ordn. - Zustellung des Schuldtitels. - Vorläufig vollstreckbares Urtheil. - Rückerstattung. - Zinsen  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Nutznießer einer Vermögensmasse. - Dazu gehörige Hypotheken. - Löschungsbewilligung  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Selbstvertheidigung. - Zulässigkeit. - Jagdberechtigter. - Fremde jagende Hunde. - Berechtigung zur Tödtung  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Feststellungsklage einer juristischen Person auf Bestehen ihrer Qualität als Testamentserbin vor erlangter landesherrlicher Genehmiguing. - Zulässigkeit  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Verjährung. - Ausstellung eines Schuldscheines nach Eintritt derselben. - Irrthum  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Widerklage, eventuelle. - Zulässigkeit. - Ehescheidungsprozeß  166Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekenbrief. - Zession der Hypothekenforderung unter Uebergabe derselben. - Vor der Zustellung erfolgte Pfändung der Forderung  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilung. - Anfechtung. - Zu beklagende Betheiligte  171Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelskauf. - Beanstandung. - Aufbewahrung  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Wucher. - Wechselmäßige Verpflichtung. - Nothlage  175Großes BildKleines BildPDF Download

      Studirender. - Einjährig-Freiwilliger. - Nothwendige Anschaffungen. - Haftung des Vaters (der Eltern)  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Küster. - Gleichzeitige Anstellung als Lehrer. - Amtsentsetzung. - Zuständige Behörde. - Rechtsweg. - Prozeßkosten. - Unzuständigkeit des Amtsgerichts. - Verweisung an das Landgericht  178Großes BildKleines BildPDF Download

      Vollmacht. - Anwaltsprozeß. - Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigter. - Dem Anwaltszwange nicht unterliegende Prozeßhandlungen  188Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. - Körperverletzung. - Nothwehr. - Ueberschreitung. - Beweislast  189Großes BildKleines BildPDF Download

      Fleischbeschau. - Vornahme ohne amtliche Anstellung. - Straflosigkeit  191Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorläufige Vollstreckbarkeit. - Abwendung gegen Sicherheitsleistung  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Alimentationsanspruch, gesetzlicher. - Unterhaltsgewährung nur für die Zukunft. - Beginn der Verpflichtung  194Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsmilitärfiskus. - Artelleriewerkstatt. - Gesetzliche Vertretung  196Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kauf- und Lieferungsverträge. - Mengen von Sachen oder Waaren. - Bahnpostwagen  199Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundstück. - Veräußerung. - Notar, Deutscher oder Preußischer. - Gesetz vom 20. Mai 1885. - Hypothek. - Im Auslande abgeschlossene Verträge  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Versuch. - Ungeeignete Ausführungshandlungen. - Betrugsversuch  208Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtsgebühren. - Vorschulpflicht. - Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung. - Antragsteller  211Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorläufig vollstreckbares Urtheil. - Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. - Verfolgung mittels besonderer Klage  215Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaft in Liquidation. - Klage einzelner Gesellschafter auf Versteigerung der Immobilien. - Feststellungsklage  216Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Wiederkaufsrecht. - Beurkundung der Rückübertragung. - Auflassung. - Rückübertragung an den Zessionar des Berechtigten  220Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsmilitärfiskus. - Artilleriewerkstatt. - Gesetzliche Vertretung. - Lieferungsvertrag mit einer Staatsbehörde. - Bei derselben bestehende Revisionskommission. - Unterwerfung unter deren Entscheidung (arbitrium merum)  225Großes BildKleines BildPDF Download

      Binnenschifffahrt. - Schiffsbesatzung. - Begriff. - Schaden. - Haftung des Schiffseigners  229Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethvertrag. - Ladenlokal. - Nachträgliche Vermietung eines solchen in demselben Hause an ein Konkurrenzgeschäft  232Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Beleidigung. - Nicht glaubhaft gemachte Behauptung. - § 193 des Str.-G.-B. - Berechtigtes Interesse. - Benennung des Erzeugers ihres unehelichen Kindes durch die Mutter  234Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsklage. - Erhebung ohne vorgängige Einleitung des Verfahrens gemäß dem Gesetze vom 22. Mai 1887  237Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Wirthschaftliches Interesse. - Miethvertrag. - Klage auf Auflösung und Räumung  239Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Gesellschaftsvertrag. - Klage auf Feststellung  241Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. - Rückgewähr. - Früchte  243Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufsgenossenschaft. - Zuviel gezahlte Beiträge. - Klage auf Rückerstattung. - Rechtsweg  245Großes BildKleines BildPDF Download

      Mauer. - Gemeinschaftlichkeit. - Merkmale der Nichtgemeinschaftlichkeit. - Abbruch und Neuaufführung wegen Neubaues Seitens eines Nachbars. - Kosten. - Ausbuchungen  248Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Verwaltungsverfahren. - Vertretung des Eigenthümers durch einen Bevollmächtigten. - Gutachten eines Rechtskundigen. - Kosten  254Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. - Waarenzeichen. - Widerrechtliche Benutzung. - Wissentlichkeit (dolus eventualis). - Irrthum  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsversteigerung. - Bürgschaft für das Meistgebot. - Umfang. - Stempel und Gerichtsgebühr  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsverfahren. - Eröffnungsbeschluß. - Beschwerde. - Gerichtsgebühr  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. - Einwand der Unpfändbarkeit. - Form der Geltendmachung. - Kur- und Pflegekosten. - Pfändbarkeit  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Zahlung. - Anrechnung (Imputation). - Bestimmte Forderungen. - Rückständige Zinsen anderer Forderungen  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Verein, politischer. - Vorsteher. - Auskunftsertheilung über die Wohnung der Mitglieder  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Regierung. - Abtheilung. - Strafantrag. - Markenschutz. - Freizeichen, eingetragenes. - Nachahmung. - Wortzeichen. - Wortbild. - Sprachlicher Ausdruck  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtsstand des Erfüllungsortes. - Begründung. - Handelsgesellschaft. - Gleichzeitige Begründung besagten Gerichtstandes für den einzelnen Gesellschafter  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Beschluß der niederen Instanz. - Beschwerde des Anwalts der höheren Instanz. - Unzulässigkeit  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Lustbarkeit. - Nichterforderliche polizeiliche Genehmigung. - Trotzdem erfolgte Ertheilung derselben  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsverfahren. - Zurückweisung der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß. - Keine res judicata gegenüber dem Antrag auf Versteigerung der Liegenschaften. - Gerichtskostenforderung. - Einleitung des Theilungsverfahren Seitens der Staatskaste. - Versteigerung der ihrem Schuldner in Gemeinschaft mit Anderen gehörigen Liegenschaften  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtgebühr. - Antrag auf Erlassung eines Versäumnißurtheils. - Zurückweisung  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Fenster, der Vorschrift der Art. 676, 677 des B. G.-B. nicht entsprechende. - Servitut. - Umfang. - Ersitzung. - Verre dormant  43Großes BildKleines BildPDF Download

      Revisionssumme. - Streitgegenstand. - Interesse des Beklagten  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. - Reservefonds. - Statuarische Festsetzung des Mindestbetrages  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Im Auslande ausgestellte Vollmacht. - Benutzung bei Gericht. - Kassirung des Stempels  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländer. - Kostenvorschuß, erhöhter. - Befreiung wegen Gegenseitigkeit. - Franzose, Belgier, Luxemburger  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Verschulden bei Vertragserfüllung. - Schadensersatzklage. - Gerichtsstand  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Fluchtlinienplan. - Baubeschränkung. - Berücksichtigung bei der Abschätzung  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. - Mitgliedschaftsliste. - Mangelnde Kenntniß. - Widerspruch. - Weigerung der Aufnahme durch den Gerichtsschreiber. - Wirkung  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländer. - Zwischenurtheil über die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. - Werth des Streitgegenstandes. - Vorbringen der Einrede in der Berufungsinstanz  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Art. 269 des B. G.-B. - Verlassen der angewiesenen Wohnung. - Folgen. - Vorbringen in der Revisionsinstanz  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Schulversäumniß. - Entschuldigung. - Physikatsattest  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdpachtvertrag. - Klage des Pächters gegen Dritte. - Feststellungsklage. - Mündlicher Jagdpachtvertrag. - Verpachtung derselben Jagd an verschiedene Pächter  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Versäumnißurtheil. - Ausbleiben des Beklagten. - Vertagung. - Ladung zu dem neuen Termine  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaft. - Verzicht. - Spätere stillschweigende Annahme. - Wirkung  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherungsgesetz. - Betriebsunfall. - Erfordernisse. - Bleivergiftung. - Gewerbekrankheit  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Notar. - Disziplinarverfahren. - Urtheil des Berufungsgerichts. - Revision. - Kassationsrekurs. - Form und Frist der Einlegung. - Zuständigkeit  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaft. - Feindschaft. - Auflösungsgrund  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Lagerscheine der Zollbehörden. - Verpfändung. - Wirksamkeit  107Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. - Volksschullehrer. - Staat. - Haftbarkeit gemäß Art. 1384 des B. G.-B  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidung. - Zurückweisung eines Antrags wegen mangelnder Legitimation. - Gleichzeitige Zurückweisung als sachlich unbegründet  113Großes BildKleines BildPDF Download

      Züchtigungsrecht. - Ueberschreitung. - Lehrer  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiliche Verfügung. - Schadensersatzklage. - Unzulässigkeit des Rechtsweges  121Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, Landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Mannherz, ...: ¬Die Gebühren der Rechtsanwälte bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken im Gebiete des rheinischen Rechts  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Mannherz zu Elberfeld

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