Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 94 = N.F. Bd. 87, 1899


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler XVGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. - Derselben nicht unterworfene Gegenstände. - Geltendmachung durch einen Dritten  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Beweisantretung. - Uebergehung Mangels Substantiirung. - Nichtausübung des Fragerechts. - Aufhebung des Urtheils wegen wesentlichen Mangels  4Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Miethvertrag. - Sich nicht mit dem Kalenderjahr deckende Miethzeit. - Berechnung  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Eheliche Gütergemeinschaft. - Auseinandersetzung. - Reprisenansprüche beider Ehegatten. - Gleichzeitige Schuld (rapport) des Ehemannes. - Kompensation. - Unzulängliche Masse. - Vorwegnahme der Frau. - Nichterrichtung eines Inventars  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Patent. - Inbenutzungnahme bezw. Veranstaltung Seitens eines Anderen. - Wiederaufgabe  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauausführung. - Schädigung des Nachbarhauses. - Unterlassene Abstützung. - Bauherr  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Revisionsanträge. - Inhalt  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Kontrebande (Zollvergehen). - Beschlagnahme. - Uebergang des Eigenthums. - Wiederaufhebung durch Ausschluß der Strafverfolgung. - Verjährung  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeugnißverweigerung. - Verfahren  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek. - Uebernahme Seitens des Erwerbers des Grundstücks. - Eigenthumserwerbsgesetz § 41 Abs. 2. - Veräußerung vor Inkrafttreten der Grundbuchgesetze. - Bekanntmachung der Schuldübernahme nach deren Inkrafttreten  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Ermächtigung verheiratheter Frauen. - Gebühr  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Vorbehalt der Hinterlegung  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Beweisgebühr. - Auferlegung eines Eides durch Beschluß  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehefrau. - Recht auf Alimente außerhalb der ehelichen Wohnung  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Tetament, eigenhändiges. - Nachträgliche Beifügung des Datums  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachbarrecht. - Obrigkeitlichkeit genehmigte Anlage. - Uebermäßige Belästigung. - Beseitigung während des Rechtsstreits. - Unzulässigkeit der Verurtheilung zur Herstellung bestimmter Anlagen  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Zahlung. - Anrechnung. - Befriedigung durch Zwangsvollstreckung  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländer. - Engländer. - Kostenvorschuß, erhöhter  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Verfügung. - Gebühr  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschluß. - Zustellung Seitens der Partei. - Beschwerde. - Einlegung vor der Zustellung. - Wechselprozeß. - Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung im ordentlichen Verfahren  54Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdpachtvertrag. - Mehrere Theilhaber. - Uebertragung eines Antheils an einen Fremden  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbbescheinigung. - Ausschließung einzelner gesetzlicher Erben durch Testament. - Anführung derselben. - Grundbuch. - Hypothek. - Löschungsbewilligung Seitens der Erben  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Pachtvertrag. - Bei Beendigung zurückzulassendes Stroh. - Untergang durch Brand  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Verkauf. - Vorbehalt des Eigenthums. - Gefahr  64Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertragsantrag. - Frist für die Annahme. - Bestimmung einer Frist. - Widerruf vor Ablauf  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Abtretung von Rechten. - Aktien. - Uebergang auf die Erben. - Umschreibungsantrag  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Bürge. - Eintragung in die Tabelle für eine an den Gläubiger geleistete Zahlung. - Wirkung gegenüber dem Gläubiger  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Kassendefekte. - Verordnung vom 24. Febr. 1844. - Prozeßweg. - Richter. - Prise à partie. - Freiwillige Gerichtsbarkeit  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Zur Begründung des Eintragungsantrages erforderliche Urkunden. - Bei den Grundakten befindliche Abschrift. - Beglaubigung durch den Gerichtsschreiber. - Inbezugnahme bei weiteren Anträgen. - Bei Gericht beruhende Urschrift. - Verschiedene Abtheilungen. - Erbbescheinigung  82Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaft. - Anfechtung des Gesellschaftsvertrages wegen Betrugs. - Thatsächliches Bestehen. - Erwerb von Rechten Seitens Dritter  86Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Erbtheilung. - Deklaratorische Natur. - Verkauf einer Liegenschaft an einen Miterben. - Konfusion des Erbantheils mit der Kaufpreisschuld. - Ungetheilte Restschuld. - Sicherstellung durch Verhypothezirung der Liegenschaft  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsbeamte. - Pensionsanspruch. - Postbeamte, von den Landesregierungen angestellte. - Nebenamt. - Gemeindeamt als Hauptamt. - Dienstzeit. - Verpflichtung für ein nicht pensionsfähiges Nebenamt. - Spätere Umwandlung in ein pensionsfähiges  94Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahn. - Arrestbefehl. - Zustellung an den eisenbahnfiskus als Drittschuldner  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Versäumnißurtheil. - Zustellung im Auslande  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Strafandrohung. - Dringlichkeitsfall. - Verhängung der Strafe. - Zuständigkeit  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Beleidigung. - Auskunftsbüreau. - Berechtigtes Interesse  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Margarine. - Verkaufslokal. - Plakate  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfandvermittlung. - Vorschuß. - Pfandleihgewerbe  113Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Anrechnung der Vortheile. - Rechtlicher Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignisse  115Großes BildKleines BildPDF Download

      Drittbesitzer. - Ersatzanspruch desselben für Verbesserungen bei Zwangsversteigerung  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Widerklage, denselben Gegenstand, wie die Klage betreffend. - Theilurtheil. - Gebühr des Rechtsanwalts  119Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Nebenkläger. - Anschluß desselben. - Lauf der Rechtsmittelfristen  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Wechsel des Eigenthümers während des Verfahrens. - Anspruch des neuen Eigenthümers auf die Entschädigungssumme. - Erhöhung im Rechtswege  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Mehrere Verzogene  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Grenzmauer. - Gemeinschaftlichmachung. - Recht auf Entfernung in derselben vorhandener Fenster. - Chikane. - Theilweise Gemeinschaftlichmachung. - Kamin. - Zahlungsanerbieten in unzulässiger Menge von Silbermünzen. - Hinterlegung. - Gültigkeit  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungsverfahren. - Betheiligte Gläubiger. - Mietprivilegium. - Hinterlegung des Erlöses auf Antrag des privilegirten Gläubigers  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländer. - Grundstücke in der Rheinprovinz. - Handlungsfähigkeit. - Internationales Privatrecht  136Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Beleidigung. - § 193 des Str.-G.-B.  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Verkauf eines Gebäudes ohne den Grund und Boden. - Mitverkaufte, ihrer Bestimmung nach unbewegliche Sachen. - Verkauf auf den Abbruch  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Versäumnißurtheil. - Berufungsinstanz. - Mündliches Vorbringen des Berufungsklägers  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerkschaft. - Veräußerung des Bergwerks. - Auflösung der Gewerkschaft  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Endurtheil. - Aenderung der Vollziehung  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Rückbringen. - Befreiung  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignungsverfahren. - Servituten. - Entschädigung im Geld  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Nahrungsmittelgesetz. - Verfälschung  154Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Jagd. - Krammetsvogel. - Freier Fang  155Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage. - Minderjähriger. - Vertreter. - Beamter. - Delikt. - Haftung des Staates  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaft. - Klage auf Herausgabe  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Binnenschifffahrt. - Schleppzug. - Schaden. - Haftung des Schiffseigners  165Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Verjährung. - Materielle oder prozessuale Rechtsnorm  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Schankwirthschaft. - Begriff. - Ort des Genusses  168Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - § 16 der Gew.-Ordn. - Eiserne Baukonstruktion. - Begriff  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Offebarungseid. - Beschwerde vor dem Eidesleistungstermine. - Nichterscheinen in demselben. - Haftbefehl  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Prozeßvollmacht des Konkursverwalters. - Einstellung des Konkursverfahrens. - Betreibung des Kostenfestsetzungsverfahrens. - Einziehung von Prozeßkosten durch den Konkursverwalter  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Anstifter. - Haftung für den durch den angestifteten Vertragsbruch entstandenen Schaden  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Gebühr des Vertheidigers. - Unterbrechung, Fortsetzung, Neuaufnahme der Verhandlung  178Großes BildKleines BildPDF Download

      Zahlungsanweisung. - Verwaltungsverfügung. - Richterliche Entscheidung  179Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Einstweilige Verfügung auf Grund des § 820 der Civ.-Proz.-Ordn. - Gebühren  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdpachtvertrag. - Erwerb eigener Jagd. - Wirkung auf den Pachtvertrag  183Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Ueberbau. - Ersitzung von Servituten an öffentlicher Straße. - Unvordenkliche Verjährung  184Großes BildKleines BildPDF Download

      Maklergebühr. - Abschluß des Verkaufs. - Nichtzahlung der bedungenen Anzahlung Seitens des Käufers  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurrenzverbot. - Vorbereitende Handlungen zur Gründung eines Konkurrenzgeschäftes  195Großes BildKleines BildPDF Download

      Zweckvermögen. - Vertrag über Untheilbarkeit. - Ausscheiden eines Betheiligten. - Abfindung  197Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Verbindung von Prozeßsachen nach Verlesung kontradiktorischer Anträge zur Sache. - Verhandlungsgebühr  200Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdpachtgelder. - Anspruch der Grundeigenthümer auf ihren Antheil. - Rechtsweg  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Zuwiderhandlung. - Zulässigkeit der Verurtheilung zur Strafe  204Großes BildKleines BildPDF Download

      Miterben. - Vindikationsklage. - Feststellungsklage  207Großes BildKleines BildPDF Download

      Maklergebühr. - Zahlungsunfähigkeit des Käufers. - Beweislast  209Großes BildKleines BildPDF Download

      Autorisation, eheherrliche. - Verlegung des Wohnsitzes in ein anderes Rechtsgebiet. - Kollision der Statuten. - Arglist des Ehemannes  211Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Ueberlassung von Arzneien an Andere. - § 367 Nr. 3 des Str.-G.-B.  218Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Zumessen im öffentlichen Verkehr. - Gebrauch gestempelter Maße  219Großes BildKleines BildPDF Download

      Beamte. - Disziplinarverfahren. - Vorausgegangene strafgerichtliche Verurtheilung. - Wirkung bezüglich der thatsächlichen Feststellungen  222Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Gewerkschaft. - Umwandlung in eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien. - Einbringung sämmtlicher Kuxe  228Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. - Haftpflichtgesetz. - Pflegekosten  236Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbgemeinschaft. - Klage eines Betheiligten auf Zahlung einer ihm gegen die Erbmasse zustehenden Forderung. - Unstatthaftigkeit  238Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Krediteröffnung. - Einseitiges Anerkenntniß. - Bürgschaft  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Hinterlegung. - Beschränkung des Eigenthümers auf die Depositialzinsen  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Beleidigung. - §§ 187 und 193 des Str.-G.-B. - Berechtigtes Interesse. - Verleumdung zum Zwecke der Vertheidigung  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Statutenkollision. - Erbvertrag, testamentum correspectivum. - Errichtung im Gebiet des gemeinen Rechts. - Erbschaftseröffnung im rheinischen Rechtsgebiet. - Wohlerworbenes Recht. - Verstoß gegen die guten Sitten (Art. 1130 des B. G.-B.)  14Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahnen. - §§ 315, 316 des Str.-G.-B. - Elektrische Straßenbahnen. - Stillstehende Transporte  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Nothweg. - Abschließung (Enklavirung) in Folge Verkaufs eines Grundstücks. - Annahme stillschweigender Einräumung eines Wegerechts  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehefrau. - Schlüsselgewalt. - Rechtliche Grundlage. - Thatsächliche Voraussetzung. - Kenntniß des dritten Kontrahenten  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Eid. - Eigenthum. - Thatsache oder Urtheil. - Richtereid  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Zinsen. - Erbmasse. - Schulden der Betheiligten. - Verjährung  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Konventionalstrafe. - Unterlassene Inverzugsetzung. - Art. 1139 und 1146 des B. G.-B.  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilungsverfahren. - Gesetz vom 22. Mai 1887. - Weitere Beschwerde. - Zulässigkeit  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. - Minderjährige Kinder. - Haftung der Eltern  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. - Unrichtige Angaben in einer zwischen Dritten aufgenommenen Urkunde. - Täuschung über die Vermögenslage des Einen. - Kreditgewährung. - Haftung des Anderen  43Großes BildKleines BildPDF Download

      Einspruch. - Einlegung vor Zustellung des Urtheils. - Konkurseröffnung. - Aufnahme des Verfahrens. - Förmlichkeiten. - Handelsgeschäft. - Fortsetzung durch die Erben. - Begründung einer Handelsgesellschaft  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. - Abnutzung der Prägungsstempel. - Hierdurch hervorgerufene Undeutlichkeit des Zeichens  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. - Belassung der Pfandstücke im Gewahrsam des Schuldners. - Erwerb durch Dritte. - Art. 2279 des B. G.-B.  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Depot-(Kautions-)Wechsel. - Zu Grunde liegendes Rechtsverhältniß. - Bestreiten der Forderung. - Beweislast. - Vorbereitendes Verfahren. - Demnächstige Beweisaufnahme  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Antrag auf Anordnung einer einstweilige Verfügung. - Gebühr  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Wirthschaftliches Interesse. - Miethvertrag. - Klage auf Auflösung und Räumung  64Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kreditvertrag  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Drittschuldner. - Widerspruch. - Aktivlegitimation  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Erziehung, religiöse der Kinder. - Ausländer. - Vormundschaft. - Internationales Privatrecht. - Erwerbung der preußischen Staatsangehörigkeit durch die Mutter  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Vormundschaft. - Unterbringung des Mündels. - Beschluß des Familienraths. - Unterbringung bei einer Familie anderer Konfession  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Straßenreinigung. - Polizeiverordnung. - Rechtsgültigkeit  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Alimente. - Anspruch nur für die Zukunft. - Beginn der Verpflichtung  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Beleidigung. - Fremde berechtigte Interessen. - § 193 des Str.-G.-B.  89Großes BildKleines BildPDF Download

      Küster. - Gleichzeitige Anstellung als Lehrer. - Amtsentsetzung. - Zuständige Behörde. - Unzulässigkeit des Rechtsweges. - Gehaltsansprüche  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Neutral-Moresnet. - Code pénal  95Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekenbrief. - Zession der Hypothekenforderung unter Uebergabe desselben. - Vor der Zustellung erfolgte Pfändung der Forderung  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürgschaft. - Rückbürgschaft. - Uebertragung der Rechte aus letzterer  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Restfläche. - Antrag auf Uebernahme. - Zulässigkeit der Zurücknahme  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Kompesationseinrede. - Unterlassene Entscheidung über die Begründung der Klageforderung  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufsgenossenschaft. - Zuviel gezahlte Beiträge. - Klage auf Rückerstattung. - Rechtsweg  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kreditvertrag  107Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Eigenschaft als städtischer Beamter. - Erforderniß  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde. - Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches. - Zulässigkeit  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsmilitärfiskus. - Artelleriewerkstatt. - Gesetzliche Vertretung  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Beschimpfung im Sinne des § 166 des Str.-G.-B. - Begriff  122Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtsstand. - Niederlassung. - Vermögensverwaltung  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Immeubles par destination. - Begriff. - Verpfändung des Grundstücks. - Entfernung der Gegenstände durch den Eigenthümer  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Postdefraudation. - Irrthum über Portofreiheit  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Diebstahl. - Wegnehmen der Sachen eines Schuldners. - Rechtswidrige Zueignung  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Wiederkaufsrecht. - Beurkundung der Rückübertragung. - Auflassung. - Rückübertragung an den Zessionar des Berechtigten  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehefrau. - Trennung vom Ehemanne. - Recht auf Alimente außerhalb der ehelichen Wohnung. - Verlust der Gewalt über die Kinder  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurrenzverbot, nichtiges. - Wirksamkeit nach dem 1. Januar 1898  141Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, Landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Noest, ...: ¬Die Gebühren der Rechtsanwälte bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken im Gebiete des rheinischen Rechts : Eine Entgegnung  3Großes BildKleines BildPDF Download
      von Rechtsanwalt Dr. Noest zu Solingen

      Peusquens, ...: Zur Frage der Rechtsanwaltsgebühren bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken  11Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Peusquens zu Köln

      Notar. - Kapitalbesorgung. - Zurückziehung des Auftrags. - Gebühr  21Großes BildKleines BildPDF Download

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