Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 95 = N.F. Bd. 88, 1900


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler XIIGroßes BildKleines BildPDF Download

    Dr. Johannes Struckmann : [Nachruf]  IGroßes BildKleines BildPDF Download

    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Zustellungsurkunde. - Abweichungen zwischen Urschrift und Abschrift  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Mängel, verborgene. - Gewährleistung des Verkäufers. - Unkörperliche Gegenstände. - Bergwerkseigenthum  4Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenbahnbetrieb. - Aussteigen aus einem Zuge. - Unfall  6Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßkosten. - Mehrere Beklagte. - Unterliegen des einen und Obsiegen des anderen  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Spar- und Darlehenskassen-Verein. - Gewerbebetrieb und Anzeigepflicht nach § 14 der Gew.-Ordn.  11Großes BildKleines BildPDF Download

      Mauer. - Scheidemauer. - Zwang der Errichtung. - Opladen  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorläufige Vollstreckbarkeit. - Antrag auf Entscheidung in der Berufungsinstanz. - Vorabentscheidung nach § 656 Abs. 1 Civ.-Proz.-Ordn.  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehefrau, Handlungsfähigkeit. - Kollision der Statuten. - Unbedingte Geschäftsfähigkeit der Ehefrau in Dringlichkeitsfällen  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesellschaft. - Vertretung derselben bei Anfechtungsklagen des Aktionärs. - Sicherheitsleistung durch hinterlegte Aktien. - Antrag auf Revisorenbestellung. - Genehmigung der Bilanz und Entlastung  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Grundstück mit Ziegelerde. - Bewerthung  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeitungsverleger. - Haftung für Verschulden des Redakteurs. - Berechtigtes Interesse  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Theilung. - Einwerfen. - Gläubiger eines Miterben  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Provinzial-Feuersozietät, Rheinische. - Reglement vom 25. April 1889. - Den Gesetzen zuwiderlaufende Bestimmungen desselben  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkundenprozeß. - Anderer Rechtsstreit. - Aussetzung der Verhandlung  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennung, gerichtliche. - Beweis  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Entschädigungsanspruch gegen Dritte. - Zeitlicher Uebergang auf die Berufsgenossenschaft. - Unwirksamkeit eines Vergleiches gegenüber der Berufsgenossenschaft  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Unzuständigkeit. - Verweisung an das Landgericht. - Kostenentscheidung bezüglich des amtsgerichtlichen Verfahrens  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Kostenschuldner. - Uebernahme der Kosten durch einen Dritten. - Kosten des Strafverfahrens. - Höhe derselben  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung aus § 773 der Civ.-Proz.-Ordn. - Unbestimmte Handlung. - Erhaltung eines dauernden Zustandes. - Einwand der geleisteten Handlung. - Zulässigkeit  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Unterschrift durch Vertreter. - Wechselprozeß. - Unterschrift. - Beweis der Befugniß des Vertreters  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Entscheidungsanspruch gegen Dritte. - Umfang und Zeit des Ueberganges auf die Berufsgenossenschaft. - Folge des Unfalls. - Rechtsunwirksamkeit eines Verzichtes gegenüber der Berufsgenossenschaft  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Krankenversicherungsgesetz. - Arbeitgeber  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Sequester. - Vergütung. - Eigenthümer  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshängigkeit, Einrede der. - Aussetzung des Verfahrens gemäß § 139 der Civ.-Proz.-Ordn.  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Lagerschein. - Recht des Bestimmungsortes. - Pfandrecht. - Ansprüche vor Ausstellung des Ladescheines. - Einreden aus der Person des Absenders. - Zurückhaltungsrecht  82Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden, durch ein Thier verursacht. - Beschädigung des Kutschers. - Haftung des Eigenthümers  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütergemeinschaft. - Erbschaft. - Verheimlichung von Sachen. - Folgen. - Universallegatar  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Zweigniederlassung. - Erwerb derselben unter der bisherigen Firma. - Einwilligung zur Fortführung einer Firma  94Großes BildKleines BildPDF Download

      Legitimation. - Anfechtung. - Abstammung, physische. - Verbot des Art. 340 des B. G.-B.  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Vertragliche Fristbestimmung für die Klageerhebung. - Auslegung  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Zwei Prozesse und Urtheile. - Einlegung in einer Berufungsschrift. - Zulässigkeit  107Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaft, offene. - Geschäfte eines Theilhabers mit der Gesellschaft. - Haftung der übrigen Theilhaber  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskosten. - Gebührenfreie Partei. - Uebernahme der Kosten durch dieselbe  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung, gegen den § 749 der Civ.-Proz.-Ordn. erwirkte. - Einwendungen. - Form  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskosten. - Entscheidungsgebühr. - Prozeßhindernde Einrede  119Großes BildKleines BildPDF Download

      Gebrauchsmuster. - Verwendung eines bekannten Stoffes. - Neuheit  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Im Gesellschaftsvertrage vorgesehene Baareinzahlung. - Spätere Entbindung hiervon  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Arrest. - Vorgängige Sicherheitsleistung. - Anordnung. - Vollziehung vor der Hinterlegung  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung nach § 775 Abs. 1 der Civ.-Proz.-Ordn. - Werth des Gegenstandes  128Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Zwangsvollstreckung. - Gebühr  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Auflösungsklage. - Erforderniß der Einschreibung bezw. Eintragung des Auflösungsrechts zur Wirkung gegen Dritte. - Verjährung  131Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Versicherung. - Vertrag. - Police. - Schuldner der Stempelsteuer. - Stempelfreiheit des Versicherungsnehmers  133Großes BildKleines BildPDF Download

      Privatfluß. - Begriff. - Künstliche Wasseranlagen  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Genossenschaft. - Zuvielzahlung an ein ausgeschiedenes Mitglied. - Condictio indebiti  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurrenzverbot. - Neues Handelsgesetzbuch. - Rückwirkende Kraft. - Theilweise Nichtigkeit. - Jetzige Geltung von Vorschriften des Deutschen B. G.-B. - Herabsetzung der Vertragsstrafe  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertheilungsverfahren. - Mehrheit betheiligter Gläubiger  154Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethvertrag. - Gestattung der Untervermiethung nur an dem genehme Untermiether. - Auslegung  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländisches Gericht. - Urtheil. - Vollstreckungsurtheil. - Gegenseitigkeit. - Italien  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjährige. - Annahme einer Erbschaft durch den Vormund. - Wirkung. - Genehmigung des Vormundschaftsgerichts  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaft. - Stiller Gesellschafter. - Haftung als offener Gesellschafter  165Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßkosten.- Klage und Widerklage. - Vertheilung bei theilweisem Obsiegen und Unterliegen. - Anspruch auf Rückzahlung von festgesetzten Kosten. - Geltendmachung  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchsache. - Legitimation eines städtischen Beigeordneten. - Vertretung des Bürgermeisters  175Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitverkündung. - Pflicht zur Vornahme  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Subhastation. - Pfändung des Kaufgelderüberschusses  178Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagd. - Pachtpreis. - Klageerhebung durch die politische Gemeinde. - Mangelnde Aktivlegitimation  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Lebensversicherungsvertrag. - Recht des Dritten. - Widerruflichkeit. - Pfändung des Verfügungsrechtes des Versicherungsnehmers  183Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Tarifnummer 25 c des Preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895. - § 18 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894  189Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Versicherungsverträge. - Umlageverfahren  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Kommanderklärung. - Eintragung. - Auflassungserklärung  201Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Sonntagsruhe. - Postfertigmachen von Waaren und Transport zur Post. - § 105b der Gew.-Ordn.  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekenbrief. - Ausfertigung, nach Inkrafttreten der Grundbuchgesetze  206Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßkosten. - Erledigter Klageanspruch. - Urtheil über Klageanspruch und Kosten. - Berufung. - Zulässigkeit  208Großes BildKleines BildPDF Download

      Patent. - Behauptete Verletzung. - Einstweilige Verfügung. - Voraussetzung  210Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - § 809 Abs. 3 der Civ.-Proz.-Ordn.  212Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafe gemäß § 775 der Civ.-Proz.-Ordn. - Zurückziehung des Antrages vor Rechtskraft des Beschlusses. - Wirkung  215Großes BildKleines BildPDF Download

      Selbsthülfeverkauf. - Geltung desselben auch für einen zweiten Käufer. - Besitz des Kaufobjektes auf Seiten des Verkäufers. - Frist. - Ort des Verkaufes  217Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenhändiges Testament. - Oeffentliche Urkunde. - Beschreibung und Hinterlegung  223Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Malzwerke. - Bekanntmachung des Bundesraths vom 1. Februar 1895. - Sinngemäße Auslegung. - Beschäftigung jugendlicher Arbeiter  224Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaft, offene. - Recht der Gesellschafter an dem Gesellschaftsvermögen  228Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaft. - Verkauf einer bereits anerfallenen und einer noch zu erwartenden Erbschaft in demselben Vertrage. - Theilweise Gültigkeit  230Großes BildKleines BildPDF Download

      Postauftrag. - Präsentation eines Wechsels. - Haftung der Post  231Großes BildKleines BildPDF Download

      Urtheil. - Feststellung der Klageforderung in ihrer Höhe unter Vorbehalt der Aufrechnung mit Gegenforderungen. - Entscheidung über die Gegenforderungen dem Grunde nach. - Berufung. - Zulässigkeit?  236Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauwerk. - Neubau. - Uebertragung an verschiedene Unternehmer. - Theilweiser Einsturz. - Haftung des Bauherrn  238Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertrag, zweiseitiger. - Theilweise Erfüllung. - Einrede des nicht erfüllten Vertrages  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Patent. - Lizenzvertrag. - Demnächstiger Verkauf des Patentes an einen Dritten. - Fortgesetzter Verkauf durch den Lizenzberechtigten. - Patentverletzung?  4Großes BildKleines BildPDF Download

      Verkauf von Nachlaßgegenständen. - Gerichtliche Ermächtigung. - Gebühr  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Zuwiderhandlung. - Zulässigkeit der Verurtheilung zur Strafe  11Großes BildKleines BildPDF Download

      Lotterien (Ausspielungen). - Oeffentliche. - Private. - Erfordernisse für letztere. - Arbeiter derselben Fabrik  13Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Abtretung von Rechten. - Aktien. - Uebergang auf die Erben. - Umschreibungsantrag  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Viehseuchengesetz. - Polizeiverordnung betreffend Untersagung des Verkaufs von Milch seuchekranker Thiere. - Gültigkeit  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament, eigenhändiges. - Zeitpunkt der Datirung  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Klage auf Auflösung eines Miethvertrages und Schadensersatz. - Ablauf des Vertrages während des Prozesses  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Mehrere Verzogene  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Spielkarten. - Einbringen in das Reichsgebiet und Feilhalten ungestempelter Spielkarten. - Strafe  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Unkenntniß des Vorhandenseins zum Thatbestande gehörender Thatumstände. - Verweisung im Strafgesetzbuch auf Rechtssätze und Begriffe des bürgerlichen Rechts  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdpachtvertrag. - Mehrere Theilhaber. - Uebertragung eines Antheils an einen Fremden  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Wechsel des Eigenthümers während des Verfahrens. - Anspruch des neuen Eigenthümers auf die Entschädigungssumme. - Erhöhung im Rechtswege. - Hypothekargläubiger. - Hinterlegung  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Lotterien, Spielen in außerpreußischen. - Verbot in dem Gesetze vom 29. Juli 1885. - Rechtsbeständigkeit. - Fortgesetztes Vergehen. - Einheitlichkeit der Strafthat. - Vergehen gegen landesrechtliche Gesetze verschiedener deutscher Einzelstaaten. - Aburtheilung in einem derselben. - Ausschluß der Verfolgung in den übrigen?  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - § 174 Nr. 1 des Str.-G.-B. - Lehrling. - Lehrherr. - Erzieher. - Lehrer. - Kellnerlehrling. - Dulden im Sinne des § 240 des Str.-G.-B.  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Vertrag mit Eigenthumsvorbehalt. - Beurkundung der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Richter. - Prise à partie. - Freiwillige Gerichtsbarkeit  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Verkauf eines Gebäudes ohne den Grund und Boden. - Verkauf auf den Abbruch  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Fischerei. - §§ 14 und 10 der Verordnung vom 3. Mai 1897  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Eintragung aus einem Urtheil. - Früherer Prozeßbevollmächtigter. - Vorlage der Vollmacht. - Kostenfestsetzungsbeschluß. - Beweis der Zustellung  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsbeamte. - Pensionsanspruch. - Postbeamte, von den Landesregierungen angestellte. - Nebenamt. - Gemeindeamt als Hauptamt. - Dienstzeit. - Verpflichtung für ein nicht pensionsfähiges Nebenamt. - Spätere Umwandlung in ein pensionsfähiges  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufvertrag zum Zwecke des Gläubigers. - Prüfung der Erfordernisse  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kauf- und Lieferungsverträge. - Mengen von Sachen oder Waaren. - Bahnpostwagen  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Verfahren, dasselbe betreffende Anordnung. - Zuständigkeit des Gerichts zur Zeit des Antrages. - Später eingetretene Veränderung. - Wirkung bezüglich der Zuständigkeit  73Großes BildKleines BildPDF Download

      Beamte. - Disziplinarverfahren. - Vorausgegangene strafgerichtliche Verurtheilung. - Wirkung bezüglich der thatsächlichen Feststellungen  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Sache. - Begriff im Sinne der §§ 242, 246 des Str.-G.-B. - Unbefugte Entziehung elektrischer Kraft. - Diebstahl? - Betrug? - Vermögensbeschädigung?  82Großes BildKleines BildPDF Download

      Ersitzung. - Servitut. - Besitzeswille. - Rechtsirrthum des Rechtsvorgängers  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitwerth. - Widerspruchsklage gemäß § 690 der Civ.-Proz.-Ordn. - Bemessung des Werthes nach der Forderung. - Zinsen. - Klage auf Grund des § 686 der Civ.-Proz.-Ordn.  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Pension. - Reichsbeamtengesetz. - Rückwirkende Kraft. - Aufhebung landesgesetzlicher Bestimmungen. - Hauptamt  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Geschichtsschreiber. - Pensionirung. - Anrechnung ihrer Dienstzeit als Hülfsgerichtsschreiber  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaft mit beschränkter Haft. - Haftung des Gesellschafters bei dem Verkaufe seines Geschäftsantheils. - Stammeinlage  111Großes BildKleines BildPDF Download

      Schulverband. - Juristische Person. - Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens. - Zulässigkeit des Rechtsweges  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Konditorwaaren. - Begriff  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoheitsrechte. - Verordnung vom 26. Dez. 1808. - Geltung im diesseitigen Bezirk. - Betrieb von Militärwerkstätten. - Eingriff in das Nachbareigenthum. - Zulässigkeit des Rechtsweges  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchsache. - Eintragung des Erstehers in das Grundbuch. - Gebühr  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Nichtigkeit, im Gesetze begründete. - Mangelnde eheherrliche Autorisation. - Exceptio doli  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung von Rechtshandlungen. - Unerlaubte Handlung. - Zuständigkeit  127Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Gewerkschaft. - Umwandlung in eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien. - Einbringung sämmtlicher Kuxe  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Pflegschaft. - Geisteskranker. - Spätere Ablehnung der Entmündigung. - Ende der Pflegschaft  131Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Beschränkung des Ehemannes bezüglich seines Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das gütergemeinschaftliche Vermögen. - Konservatorische Maßregel zum Schutze der Frau  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Feuerversicherung. - Wechsel des Eigenthümers. - Schriftliche Veränderungsgenehmigung  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung des Konkursverwalters. - Einwand der Unzulässigkeit der Konkurseröffnung  141Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Grundstück mit Ziegelerde. - Bewerthung  142Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkundenprozeß. - Anderer Rechtsstreit. - Aussetzung der Verhandlung  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaft. - Repräsentation. - Einwerfen. - Art. 848 des B. G.-B. - Schulden des Vaters gegenüber dem Erblasser  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Entschädigungsanspruch gegen Dritte. - Uebergang auf die Berufsgenossenschaft. - Folge des Unfalles. - Rechtsunwirksamkeit eines Verzichts gegenüber der Berufsgenossenschaft  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Rayongesetz. - Nichtgenehmigte Anlagen. - Pächter  149Großes BildKleines BildPDF Download

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