Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 96 = N.F. Bd. 89, 1901


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Hehlerei  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Weg, von Privatpersonen angelegter, zum öffentlichen Verkehre bestimmter. - Einverständniß des Bürgermeisters. - Charakter des Weges. - Unterlassene Unterhaltung. - Haftung  4Großes BildKleines BildPDF Download

      Mauer, Trennungsmauer. - Inbenutzungnahme durch den Nachbar. - Zession des Anspruchs auf Ersatz des halben Werthes. - Veräußerung des Grundstücks. - Rechtsbeständigkeit der Zession  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Minderjährige. - Fortführung eines ererbten Handelsgeschäfts. - Genehmigung des Vormundschaftsgerichts? - Haftung der Minderjährigen  11Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsspruch. - Aufhebung. - Verfahren. - Beweisaufnahme  13Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - § 361 Nr. 7 des Str.-Ges.-B. - Zur Anweisung von Arbeit befugte Behörde. - Gemeindevorsteher  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Widerstandsleistung. - Rechtmäßige Ausübung des Amtes  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchsache. - Theilabtretung. - Zweigdokument. - Zuständigkeit der Notare  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauverbot. - Entschädigungsanspruch. - Aufhebung der polizeilichen Verfügung im Verwaltungsstreitverfahren  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament, notarielles. - Anwesenheit der Zeugen beim Verlesen. - Unterlassene Beurkundung. - Nichtigkeit  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Straße, städtische. - Entwässerung der anschließenden Grundstücke durch die Straßenrinne. - Wasser aus Gewerbebetrieb  36Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. - Auslegung. - Außerhalb des Testamentes liegende Umstände  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Ortsarmenverband. - Armenunterstützung. - Anspruch auf Rückerstattung. - Rechtsweg. - Geleistete und noch zu leistende Unterstützungen  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Ordnungsstrafe. - Protokoll  47Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwischenurtheil. - Zulässigkeit  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Selbstvertheidigung. - Zulässigkeit. - Fremde jagende Hunde. - Berechtigung zur Tödtung. - Zinsenhöhe nach dem Inkrafttreten des B. G.-B.  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischereiberechtigung. - Großherzogthum Berg. - Angrenzer. - Verleihung. - Ersitzung  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Patent. - Kombination. - Vorbenutzer. - § 5 des Patentgesetzes. - Strafandrohung nach § 890 der Civ.-Proz.-Ordn.  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsgesellschaft mit Zweiggeschäften. - Ausscheiden eines Gesellschafters. - Beginn der Verjährung  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinschifffahrtsgerichte. - Zuwiderhandlungen gegen von einem einzelnen Uferstaate oder dessen zuständiger Behörde erlassene Verordnungen. - Zuständigkeit. - § 136 des Ges. vom 30. Juli 1883. - Art. 32 der Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Uneheliches Kind. - Letztwillige Verfügung. - Erbfall vor 1900. - Verbot des Art. 340 des code civil  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Weitere Beschwerde. - Beschwerdesumme. - Kostenurtheil  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Entmündigter. - Testirfähigkeit nach dem code civil  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Untersuchungshaft. - Sicherheitsleistung  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Unterhaltsanspruch. - Ehefrau gegen den Ehemann. - Bedürftigkeit  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Privatklage. - Tod des Angeklagten. - Einstellung des Verfahrens. - Kosten  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Zuständigkeit. - Klage auf Zurücknahme mangelhafter Waare und Rückerstattung des gezahlten Preises  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung. - Einstellungsbeschluß. - Anfechtbarkeit. - Gründe  92Großes BildKleines BildPDF Download

      Mauer, gemeinschaftliche. - Einlegen von Balken oder Ankern Seitens eines Nachbars  94Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlafwagengesellschaft. - Bedienstete derselben. - Unfall. - Haftpflicht des Eisenbahnfiskus  95Großes BildKleines BildPDF Download

      Offene Handelsgesellschaft. - Firma. - Klage gegen die Firma ohne Benennung der vertretungsberechtigten Inhaber  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung. - Beschwerde der Staatsanwaltschaft. - Zulässigkeit  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Beleuchtungsanlage, elektrische. - Lieferung und Montage. - Kauf beweglicher Sachen. - Distanzgeschäft. - Beginn der Prüfungs- und Rügepflicht  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Privathandelsmäkler. - Stellung  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Schenkung. - Nichtigkeit wegen Formmangels. - Bestätigung. - Verjährung  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Beamte. - Denselben übergebene Gegenstände. - Haftung des Staates für die Rückgabe. - Schadensersatz. - Zulässigkeit des Rechtsweges  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Ehemann. - Getrennt lebende Ehefrau. - § 361 Nr. 10 des Str.-G.-B.  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Pension. - Kommunal-Forstbeamte. - Anrechnung der Militärzeit  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Beschwerde des Rechtsanwalts. - Kosten und Gebühren  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkunden-(Wechsel-)Prozeß. - Zustellung der Abschrift der Urkunde mit einem vorbereitedem Schriftsatze. - Termin zur mündlichen Verhandlung  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Zuschlagsurtheil. - Bedeutung der Bezeichnung des Grundstückes nach dem Grundbuchblatt. - Wirkung gegen dritte Besitzer  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Schaden. - Minderjährige Kinder. - Haftung der Eltern  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Vollmacht zur Auflassung eines Grundstücks  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Kirchensteuer. - Lutheraner. - Zahlung an Gemeinden der evangelischen Landeskirche. - Klage auf Rückzahlung. - Rechtsweg. - Pflicht zur Zahlung  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftssteuer. - Milde Stiftung. - Charakter  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidungsklage. - Prozeßkostenvorschuß. - Antrag der Ehefrau auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. - Zuständigkeit  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Unlauterer Wettbewerb. - Günstiges Angebot. - Subjektive Voraussetzungen des § 1 des Ges. vom 27. Mai 1896  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Tarifstelle 32 Nr. 3 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895. - Unmittelbarer Verbrauch. - Grubenhölzer. - Mengen von Sachen und Waren  164Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Tarifnummer 25c des Preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895. - § 18 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894. - Fusionsverträge  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Vermögensverzeichniß. - Minderjährige vor dem 1. Januar 1900. - Pflicht des Vaters zur Einreichung  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Disziplinarsache. - Berufung Seitens des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. - Zurücknahme. - Kosten  179Großes BildKleines BildPDF Download

      Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. - Direktoren der Provinzial-Irrenanstalten. - Vernehmung als Sachverständige. - Gebühren  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. - Anweisung im Vertheilungsverfahren. - Urtheil auf Rechnungslage. - Vollstreckbare Schuldtitel?  182Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Fusion. - Umschreibung im Grundbuche  185Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennungsurtheil. - Zustellung an den Konkursverwalter  189Großes BildKleines BildPDF Download

      Unlauterer Wettbewerb. - § 6 des Gesetzes vom 27. Mai 1896. - Verbreiten. - Begriff. - Geschäftsführer. - Haftung der Geschäftsinhaber  191Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Anfechtungsklage des Konkursverwalters. - Beendigung des Konkurses vor rechtskräftiger Entscheidung. - Prozeßkosten  195Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Maaße, Gewichte und Waagen. - § 369 Nr. 2 des Str.-G.-B., Art. 10 der Maaß- und Gew.-Ordn. vom 17. August 1868. - Oeffentlicher Verkehr. - Begriff  199Großes BildKleines BildPDF Download

      Civilstandsregister. - Vor dem 1. Januar 1876 bewirkte Eintragungen. - Berichtigung. - Zuständigkeit  201Großes BildKleines BildPDF Download

      Rückversicherung der gesammten Quoten des Risikos bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften. - Folgen  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Eintragung in die Tabelle. - Ausfallhypothek. - Spätere theilweise Befriedigung aus derselben. - Anrechnung  209Großes BildKleines BildPDF Download

      Irrthum. - Anfechtung. - Umfang des Klageantrages  213Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkursverfahren. - Klage gegen den Gemeinschuldner auf der Forderungsfeststellung. - Zulässigkeit  216Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidungsklage. - Prozeßkosten. - Verpflichtung des Mannes zum Vorschusse  217Großes BildKleines BildPDF Download

      Höhere Gewalt. - Begriff. - Art. 1385 des code civil  220Großes BildKleines BildPDF Download

      Telegraphenregal. - Den Gemeinden gehörige öffentliche Straßen und Plätze  222Großes BildKleines BildPDF Download

      Firma. - Unterscheidung von anderen Firmen. - Vornamen. - Unlauterer Wettbewerb. - Firma Johann Maria Farina  226Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Rayongesetz. - Nichtgenehmigte Anlagen. - Pächter. - Grundbesitzer. - Bloses Dulden  237Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Offene Handelsgesellschaft. - Einzelne Gesellschafter. - Unfähigkeit als Zeugen  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausländisches Gericht. - Urtheil. - Vollstreckungsurtheil. - Gegenseitigkeit. - Italien  4Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshülfe. - Ablehnung. - Beweisaufnahme  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Unterschlagung in amtlicher Eigenschaft empfangener Gelder. - Forderung des Thäters in gleichem Betrage  6Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertragsverhältniß. - Anwendung des materiellen Rechts. - Schadensersatz  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Unlauterer Wettbewerb. - § 9 Abs. 1 des Ges. vom 27. Mai 1896. - Verrath an Nichtkonkurrenten. - Arbeiter  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Nebenintervention. - Revision. - Summa revisibilis  13Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Stempelhinterziehung. - Thatbestand  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht. - Eintragung in das Handelsregister. - Beschwerde. - Zulässigkeit  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Unzüchtige Abbildungen. - Begriff. - Unbrauchbarmachung bei Freisprechung wegen mangelnden Verschuldens. - Revision. - Beschränkte materiellrechtliche Anfechtung. - Statthaftigkeit  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Patent. - Beurtheilung des Inhalts. - Rechtsfrage  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Städtische Straße. - Rivellementsveränderung. - Recht der Anlieger auf Entschädigung  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Klage und Widerklage. - Unzulässigkeit eines Theilurtheiles  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Gewerbebetrieb. - Schulpflichtige Kinder. - Polizeiverordnung. - Gültigkeit  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall. - Straßenbahn. - Kinder. - Eigenes Verschulden  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Zuständigkeit. - Klage auf Zurücknahme mangelhafter Waare und Rückerstattung des gezahlten Preises  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Beleidigung. - Stadtverordneten-Versammlung. - Antrag. - Form. - Politische Körperschaft. - Zurücknahme der Ermächtigung  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Fragerecht. - Eideszuschiebung  47Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Versicherung. - Polize. - Prolongationsschein. - Schuldner der Stempelsteuer. - Stempelfreiheit des Versicherungsnehmers  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Auslieferung. - Legalität derselben. - Prüfung. - Deutsch-britischer Auslieferungsvertrag. - Unfreiwilliger Aufenthalt im Gebiete des ausliefernden Staats. - Gezahlter Kaufpreis. - Diebstahl  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Feilbieten. - Begriff. - Gesetz vom 27. Februar 1880  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßgericht. - § 686 (767) der Civ.-Proz.-Ordn. - Verschiedene Kammern  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Vertheidigung. - Falsche Anschuldigung. - § 193 des Str.-G.-B.  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Zuständigkeitsstreit. - Mehrere Gerichte. - Freiwillige Gerichtsbarkeit. - Kammergericht an Stelle des Reichsgerichts  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Zession einer Forderung. - Demnächstige Einklagung durch den Zedenten. - Einrede der mangelnden Aktivlegitimation. - Rückzession während des Prozesses. - Unzulässige Klageänderung  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Tarifnummer 25 c des Preußischen Stempelgesetzes vom 31. Juli 1895. - § 18 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Bankerutt, einfacher. - Thatbestandsmerkmale  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Zession. - Simulation. - Beschränkte Uebertragung  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatzanspruch. - Errichtung und Unterhaltung der Orts- und Landstraßen. - Beleuchtungspflicht  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Streitgegenstand. - Löschung von Hypotheken  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatzanspruch. - Neubauten. - Verschulden  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensklage. - Beschädigung eines Grundstücks. - Aktivlegitimation  83Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Bedingte Schuldverschreibung. - Kreditvertrag  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Großjährigkeitserklärung. - Eintritt der Wirksamkeit nach früherem Recht. - Beschwerde  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürgermeister. - Ausübung der Ortspolizei. - Staatsbeamte? - Weg, von Privatpersonen angelegter, zum öffentlichen Verkehre bestimmter. - Einverständniß des Bürgermeisters. - Charakter des Weges. - Unterlassene Unterhaltung. - Haftung  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangserziehung. - Voraussetzung. - § 135 des Einf.-Ges. zum B. G.-B.  94Großes BildKleines BildPDF Download

      Privatförster, beeidigter. - Jagdpolizei. - Beamter  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Kollation. - Klage eines einzelnen Miterben gegen einen anderen. - Zulässigkeit  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Straßenreinigung. - Rechtsweg  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament, notarielles. - Anwesenheit der Zeugen beim verlesen. - Unterlassene Beurkundung. - Nichtigkeit  103Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Fruchtsaft. - Begriff. - Limonade  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Eintragung eines Mehreren gemeinschaftlichen Rechts. - Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Markenschutz. - § 2 des Gesetzes vom 30. November 1874. - § 24 des Gesetzes vom 12. Mai 1894. - Prüfung des Inhalts der Einträge. - Waarengattungen. - Eisen- und Stahlwaaren  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechsel. - Mehrere Bezogene  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Dachtraufe. - Regenwasser. - Hauswasser  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Natürliches Kind, anerkanntes. - Vorbehaltsrecht. - Charakter. - Früchte  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Titelannahme. - § 360 Nr. 8 des Str.-G.-B. - Bloses Dulden. - § 367 Nr. 3 des Str.-G.-B. - Einreiben der Stoffe. - Ueberlassen?  127Großes BildKleines BildPDF Download

      Zuständigkeit. - Klage auf Zurücknahme mangelhafter Waare und Rückerstattung des gezahlten Preises  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Handlungsgehülfe. - Grund zur sofortigen Entlassung. - Offene Handelsgesellschaft. - Verzicht eines der Theilhaber. - Wirkung  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Zinsenverjährung. - Zwingendes Recht. - Anfechtung außerhalb des Konkurses. - Benachtheiligung  133Großes BildKleines BildPDF Download

      Freiwillige Gerichtsbarkeit. - Weitere Beschwerde. - Rechtliche Beurtheilung  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Versicherungsvertrag. - Anspruch von arbitratores. - Anfechtung wegen Unbilligkeit nach Rheinischem Rechte  142Großes BildKleines BildPDF Download

      Eheverträge. - Veräußerungsverbot  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsregister. - Gesellschaften mit Hauptniederlassung in einem außerpreußischen Bundesstaate. - Eintragungen in preußische Handelsregister für Zweigniederlassungen. - Gebühr  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlafwagengesellschaft. - Bedienstete derselben. - Unfall. - Haftpflicht des Eisenbahnfiskus  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachbarrecht. - Uebermäßige Belästigung. - Beseitigung während des Rechtsstreits  155Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, Landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Arrest, dinglicher. - Nicht rechtskräftiges Strafurtheil  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Mannherz, ...: ¬Die Alimentenklagen der vor dem 1. Januar 1900 geborenen unehelichen Kinder  5Großes BildKleines BildPDF Download
      Amtsrichter Mannherz in Köln

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