Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 97 = N.F. Bd. 90, 1901


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. - § 811 der Civ.-Proz.-Ordn. - Oeffentlich-rechtlicher Charakter. - Folgen  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Freiheitsstrafe. - Untersuchungshaft in anderer Strafsache. Beginn der Strafvollstreckung  6Großes BildKleines BildPDF Download

      Waarenzeichenrecht. - Umfang. - Wortzeichen. Bedeutung. - Uebertragung eines auf Grund des Gesetzes vom 30. November 1874 eingetragenen Zeichens in die Zeichenrolle des Patentamts. - Wirkung  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethrecht. - Uebertragbarkeit. - Einseitiger Anspruch aus dem Miethvertrage. - Verpflichtung zur Zahlung des Miethzinses. - Eventuelle Widerklage  13Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkurses. - Bewußtsein und Absicht der Benachtheiligung. - Deckungsgeschäft  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Schöffengericht. - Ablehnung des Amtsrichters. - Beschluß des Landesgerichts. - Beschwerde. - § 28 Abs. 2 der Str.-Proz.-Ordn.  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekengläubiger. - Recht auf unwirksam im Voraus gezahlte Miethe. - Verwirklichung  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurrenzverbot. - Selbstständige Kaufleute. - Gegenständliche Beschränkung bei örtlicher und zeitlicher Unbeschränktheit  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Richter. - Prise à partie. - Dol. - Freiwillige Gerichtsbarkeit. - Sicherstellung des Mündelvermögens  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Blankettgesetze. - § 361 Nr. 6 des Str.-G.-B. - Revision. - Zuständigkeit  36Großes BildKleines BildPDF Download

      Staatsbeamte. - Gendarmen. - Gerichtliche Vernehmung als Zeugen. - Reisekosten. - Ministerialbeschluß vom 13. Mai 1884  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Sonntagsruhe. - Handelsgewerbe im Sinne des § 105 b Abs. 2 der Gew.-Ordn. - Produzirende Gewerbe. - Schnellphotograph  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsspruch. - Theilweise Erledigung. - Vollstreckungsurtheil. - Widerklage. - Zulässigkeit  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauwerk. - Unternehmer. - Dingliche Sicherung gemäß § 648 des B. G.-B. - Lieferung von Fenstern und Thüren zu einem Neubau  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Viehseuchengesetz. - § 328 des Str.-G.-B. - Anordnungen der Behörden. - Strafvorschrift des § 65 Ziff. 2 des Viehs.-Ges. - Anwendbarkeit  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheidemauer. - Anbau. - Verstärkung der Mauer. - Kostentragung  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Gebrauchsmuster. - Erfindungsgedanke. - Neuheit der Gestaltung usw.  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßkosten. - § 93 der Civ.-Proz.-Ordn. - Veranlassung zur Klageerhebung  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Verzugszinsen von Zinsen. - § 289 des B. G.-B. - Vor dem 1. Januar 1900 entstandene Schuldverhältnisse  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Waarenzeichen. - Gesetz betr. die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Vollstreckbarkeitserklärung, vorläufige eines Urtheils. - Dahin gehender Antrag des Beklagten bei Klageabweisung  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafbare Handlung. - Civilrechtlicher Anspruch. - Konkurrenz eines vertraglichen Verpflichtungsgrundes. - Verjährung  73Großes BildKleines BildPDF Download

      Waarenzeichenrecht. - Verletzung. - Thäterschaft. - Beihülfe  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchsache. - Notar. - Ausscheiden aus dem Amte. - Erlöschen der Ermächtigung zum Antrage einer Eintragung  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Ersatzzustellung im Sinne des § 182 der Civ.-Proz.-Ordn. - Unterlassung der Bemerkung, wie die Vorschriften dieses Paragraphen befolgt sind. - Ungültigkeit  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament oder Schenkung auf den Todesfall. - Zweiter Ehegatte. - Art. 1098 des code civil. - Erbanfall nach dem 1. Januar 1900  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage, bedingte. - Unzulässigkeit  89Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Hinterlegung und Rücknahme einer Sicherheit. - Gebühr  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Unzuständigkeit, Einrede der örtlichen und sachlichen. - Zwei selbstständige Einreden. - Wandlungsklage. - Zuständiges Gericht  92Großes BildKleines BildPDF Download

      Nichtanzeige einer strafbaren Handlung. - Zusage gegen Zusicherung von Schadloshaltung. - Verstoß gegen die guten Sitten?  98Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtsstand. - § 24 der Civ.-Proz.-Ordn. (a. F.). - Wechselakzept des Schuldners  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Flußbett. - Begriff  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung des Beklagten, nachdem er dem Urtheile erster Instanz Genüge geleistet. - Zulässigkeit  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Fußgendarmen. - Vernehmung als Zeugen. - Reisekosten  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtshängigkeit. - Einredeweise vorgebrachter, in einem anderen Prozesse klageweise geltend gemachter Anspruch  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Prozeßagent. - Titel. - § 360 Ziff. 8 des Str.-G.-B.  111Großes BildKleines BildPDF Download

      Entmündigung, vor dem 1. Januar 1900 ausgesprochene. - Spätere Anfechtungsklage. - Materielles Recht des B. G.-B. - Geisteskrankheit. - Geistesschwäche. - Begriff. - Antrag auf Entmündigung wegen Geisteskrankheit. - Entmündigung wegen Geistesschwäche. - Zulässigkeit  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage (Widerklage) auf Grund des § 323 der Civ.-Proz.-Ordn. - Zuständigkeit  119Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Geisteskrankheit. - Geistiger Tod  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Entmündigter (vor dem 1. Januar 1900). - Wohnsitz nach dem 1. Januar 1900  126Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeindebeamter. - Anstellung auf Lebenszeit. - Pension. - Anrechnung des Vorbereitungsdienstes  128Großes BildKleines BildPDF Download

      Notarielle, vollstreckbare Schuldurkunde. - Verfolgung des Anspruchs im Klagewege. - Zulässigkeit  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Läuterungsurtheil. - Gebühr  136Großes BildKleines BildPDF Download

      Unterhaltungspflicht. - Uneheliches Kind. - Erforschung der Vaterschaft. - Verbot  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorbereitendes Verfahren. - Aufgabe des Richters. - Verzicht der Parteien  141Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Art. 201 Abs. 2 des Einf.-Ges. zum B. G.-B. - Bisherige Gesetze  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsversteigerung dem Schuldner nicht gehöriger Gegenstände. - Anspruch des Eigenthümers auf den Erlös  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorläufige Vollstreckbarkeit. - Sicherheitsleistung. - § 712 der Civ.-Proz.-Ordn.  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Feldbrandziegelei. - Untersagung durch die Polizeibehörde. - Schadensersatzanspruch  150Großes BildKleines BildPDF Download

      Börsengesetz, §§ 48 und 66. - Begriff des Börsentermingeschäfts  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Berufung. - Antrag gemäß § 360 Abs. 2 der Str.-Proz.-Ordn. - Beschwerde gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts. - Zulässigkeit. - Schriftstück. - Zeitpunkt der Empfangnahme durch das Gericht. - Einschreibebriefe  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Vor dem 1. Januar 1900 geschiedene Ehe. - Anvertrauung der Kinder. - Zuständigkeit nach dem 1. Januar 1900  166Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskostenvorschuß. - Ausländer. - Art. 11 des Haager Abkommens. - Holländer  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Werth des Streitgegenstandes. - Beschwerde. - Gerichtskosten. - Räumungsklage  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Untersuchungshaft. - Gleichzeitige in einer anderen Strafsache. - Anrechnung  175Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Mehrpflicht. - Entziehung. - § 140 Nr. 1 des Str.-G.-B. - Absicht. - Begriff  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Ordentliche Gerichte. - Ideale Konkurrenz mit einem der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogenen Delikt. - Gerichtsbarkeit  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Polizeiliche Anordnung. - Direkte Entschädigungsklage ohne Enteignungsverfahren. - Passivlegitimation. - Bürgersteig Theil der Straße  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Eintragungsbewilligung oder Auflassung vor dem Eingetragensein des Bewilligenden. - Gültigkeit. - Auflassung. - § 925 Abs. 1 des B. G.-B. - Conditio iuris  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Selbstverständliche, im Gesetze begründete Vereinbarungen. - Eintragungsfähigkeit  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Kirchensteuer. - Forensen. - Ehemaliges Herzogthum Berg  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Geschlossene Gesellschaft. - Begriff. - Tanzlustbarkeit. - Zuziehung anderer Personen oder Gesellschaften. - Oeffentlichkeit?  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament, öffentliches, vor dem 1. Januar 1900 errichtetes. - Ablieferung an das Amtsgericht  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütertrennung. - Verzicht auf die Vollstreckung des Gütertrennungsurtheils  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Beleuchtungsanlage, elektrische. - Lieferung und Montage. - Kauf beweglicher Sachen. - Distanzgeschäft. - Beginn der Prüfungs- und Rügefrist  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Fusion. - Umschreibung im Grundbuche  43Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Postzwang. - Expresse Boten oder Fuhren. - Rechtsbegriff. - Besorgung des Transports für Mehrere  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Musterschutz. - Nachbildung einzelner Theile oder Motive eines geschützten Musters. - Verwechslungsmöglichkeit  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Gesundheitsschädliche Stoffe. - Wissenschaftliche Hülfsmittel. - Mündliche Verhandlung. - Rechtsirrthum  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Fahrlässige Körperverletzung. - § 230 Abs. 2 des Str.-G.-B. - Gewerbebetrieb. - Begriff. - Gebrauch eines Fahrrads  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Tarifnummer 25c des Preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895. - § 18 des Reichsstempelgesetzes vom 27 April 1894. - Fusionsverträge  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Haftpflichtgesetz. - Eigenes Verschulden. - Gebotene Vorsicht auf öffentlichen Straßen. - Schadensersatz. - Begrenzung. - Urtheilsformel  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftssteuer. - Milde Stiftung. - Charakter. - Befreiung  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Kirchhof. - Eigenthum der Civilgemeinde. - Ausschließliche Benutzung. - Beerdigungsrecht  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Entschädigung für Baubeschränkung auf Grund des Deichgesetzes. - Gesetzliche Eigenthumsbeschränkung  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Verschulden. - Ursächlicher Zusammenhang. - Minderjähriger  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Unlauterer Wettbewerb. - § 6 des Gesetzes vom 27. März 1896. - Anwendbarkeit  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Kollekte. - Begriff  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Polizeiverordnung zur Wahrung ästhetischer Interessen. - Ungültigkeit  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Beamte. - Denselben übergebene Gegenstände. - Haftung des Staates für die Rückgabe. - Schadensersatz. - Verurtheilung dem Grunde nach. - Zurückweisung der Berufung. - Kosten der Berufungsinstanz. - Zwischenurtheil. - Begründung  96Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - § 243 Nr. 4 des Str.-G.-B. - Ablösen. - Gewaltsames Oeffnen eines Verwahrungsmittels  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertragliche Verpflichtung. - Unmöglichkeit der Erfüllung. - Art. 1184 des code civil. - Nicht mögliche Erzielung des vertraglich bedungenen Effekts  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehevertrag. - Eintragung in das Güterrechtsregister. - Fahrnießgemeinschaft. - Aufhebung. - Eintragung  103Großes BildKleines BildPDF Download

      Firma. - Unterscheidung von anderen Firmen. - Unlauterer Wettbewerb. - Verwechslungsgefahr. - Firma Johann Maria Farina  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Versuch. - Untaugliches Objekt. - Untaugliche Mittel  112Großes BildKleines BildPDF Download

      Richter. - Prise à partie. - Dol. - Grobe Fahrlässigkeit  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehevertrag. - Errungenschaftsgemeinschaft. - Nichterrichtung des durch Art. 1499 des code civil vorgeschriebenen Inventars. - Haftbarkeit des Notars  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurrenzverbot. - Selbständige Kaufleute. - Gegenständliche Beschränkung bei örtlicher und zeitlicher Unbeschränktheit  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuchsache. - Testamentserbe. - Bei anderen Gerichten beruhende Urkunde und Verhandlungen. - Vor dem 1. Januar 1900 im Gebiete des Preuß. Landrechts errichtetes Testament. - Pflicht des Rheinischen Grundbuchrichters zur Prüfung der Erbfolge  126Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Antragsdelikt. - Zurücknahme des Strafantrags. - Antrag des Staatsanwalts auf Fortführung der Verhandlung  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Lustbarkeit, öffentliche. - Musikautomaten  131Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheidemauer. - Miteigenthum. - Erhöhung oder Verdickung in einseitigem Interesse. - Neues Recht. - Ueberbau. - Preußisches Ausführungsgesetz, Art. 23  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Heirathsregister. - § 271 des Str.-G.-B. - § 54 Nr. 1 und 2 des Ges. über die Beurkundung des Personenstandes  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Fragerecht. - Beweismittel. - Klagegrund. - Begriff  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Arbeiter, jugendlicher. - Arbeitsbücher. - Im Fabriklokale aushängende Verzeichnisse. - Nichtkenntniß des Inhalts Seitens des Arbeitgebers. - Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt. - Fabrikmeister. - Pflicht zur Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Hinterlegung bei Pfändung für mehrere Gläubiger. - § 853 der Civ.-Proz.-Ordn. - Wirkung. - Herausgabeanspruch des Drittschuldners auf das zu viel Bezahlte. - Hinterlegung für mehrere Forderungsprätendenten. - Traditionsofferte. - Annahme  154Großes BildKleines BildPDF Download

      Flüsse. - Grenze zwischen Fluß und Ufer. - Ausgetretener Fluß. - Fischereirecht des Staates  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Waarenzeichen. - Anspruch auf Löschung auf Grund des gesetzes betr. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. - Klage auf Unterlassung künftiger Handlungen. - Zulässigkeit  164Großes BildKleines BildPDF Download

      Versicherungsgesellschaft. - Agent. - Erklärungen desselben dem Versicherungsnehmer gegenüber. - Unrichtige Beantwortung von Fragen im Versicherungsantrag. - Nichtigkeit des Vertrages  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeugen. - Schriftliche Erklärungen derselben. - Beweiskraft. - Urkundenprozeß  179Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Gegenstände, zu unzüchtigem Gebrauch bestimmte (§184 Nr. 3 des Str.-G.B.) - Begriff  182Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, Landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Küster, M.: Einwirkungen des Auseinandersetzungsverfahrens auf die Thätigkeit der ordentlichen Gerichte, insbesondere des Grundbuchrichters : (Unter vorzugsweiser Berücksichtigung der für die Rheinprofinz geltenden gesetzlichen Vorschriften)  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Von M. Küster, Gerichtsassessor

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