Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 98 = N.F. Bd. 91, 1902


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Firma. - Ehefrau oder Wittwe. - Klage aus § 27 des H.-G.-B. (a. F.) - Verjährung  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Offene Handelsgesellschaft. - Uebertragung und gleichzeitige Auflösung. - Wirkung. - Wechselunkosten. - Zinsen  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Art. 1384 des code civil. - Voraussetzung für die Haftung. - Straßenbahn. - Unfall in Folge Naßwerdens der Schienen  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Ersitzung. - Störung des Besitzes durch Naturereigniß. - Kontinuität. - Oeffentlicher Besitz  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Viehseuche. - Entschädigung. - Endgültige Schätzung  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Arzneien, mit denen der Handel nicht freigegeben ist. - Gemenge. - Begriff Brustthee  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Reisekosten. - Provinzialbeamte. - Staatsministerialbeaschlußvom 13. Mai 1884. - D 1 Abs. 2 der Anlage dieses Beschlusses  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeindebeamter. - Tagegelder und Reisekosten  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherungsgesetz, § 98. - Art. 1384 des code civil. - Commettant  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Auskunftsertheilung, unrichtige. - Spätere Kreditgewährung auf Grund derselben. - Schadensersatzpflicht  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Frachtführer. - Nachträgliche Anordnung der Ablieferung an einen anderen Adressaten. - Haftung des Frachtführers  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Nahrungs- und Genußmittel. - Verfälschung. - Begriff  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Heilmittel. - Begriff  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Offene Handelsgesellschaft. - Klage gegen die Firma. - Auflösung der Gesellschaft. - Einfluß auf den Prozeß. - Bedingtes Endurtheil. - Nachträgliches Bekanntwerden der Auflösung. - Läuterungsurtheil  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Veräußerung. - Erlöschen der Rechte Dritter an beweglicher Sache. - Eigenthumsübergang. - Guter Glaube. - Grobe Fahrlässigkeit. - Besitzerwerb. - Möglichkeit der Gewaltausübung  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Beleidigung. - Wahrnehmung städtischer Interessen. - § 193 des Str.-G.-B.  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Thatsachen im Sinne des § 11 des Gesetzes über die Presse. - Begriff  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Leinpfand. - Eigenthum an demselben. - Angrenzer  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung im Konkursverfahren nach § 30 der Konk.-Ordn. - Kenntniß des Gerichtsvollziehers  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession. - Signifikation. - Anfechtung im Konkurse. - Sicherung. - Zeitpunkt über Kenntniß der Zahlungseinstellung  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinschifffahrtsgericht. - Zuständigkeit. - Vertrag. - Beschädigung Anderer. - Binnenschifffartsgesetz  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Auslobung. - Vertragsantrag. - Widerruf. - Vollbringung der gewollten Handlung  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Immobiliarkauf. - Keine Gewährleistung für Flächengröße. - Mangel der Willenseinigung der Parteien über eine Parzelle  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Garbenreichen an einer Dampfdreschmaschine. - Landwirthschaftlicher oder Maschinen-Industrie-Betrieb  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Uebergang der Forderung des Verletzten auf die Berufsgenossenschaft  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung bei einem zur Herausgabe nicht bereiten Dritten. - Einwendungen dagegen  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauvorschüsse. - Cession. - Pfändung und Ueberweisung. - Rechtswirksamkeit  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung. - Frist. - Nichtigkeit. - Klage  83Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Beleidigung. - Wahrung berechtigter Interessen. - Verstoß gegen gute Sitten. - Widerrechtlichkeit  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehemakellohn. - Klagbarkeit  98Großes BildKleines BildPDF Download

      Errungenschaftsgemeinschaft. - Materiell rechtliche Vorschrift des Art. 1499 C. e. - Erbanfall, vor dem 1. Januar 1900; Errichtung des Inventars nach diesem Tage  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Simulirtes Urtheil. - Vollstreckung. - Ausschluß derselben durch Vereinbarung  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Verpachtung von Pfarrgütern durch den zeitweiligen Pfründner über die Dauer seines Amtes hinaus  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Arztähnliche Titel. - Praktischer Magnetiseur  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Zubehör. - Erforderniß. - Räumliches Verhältniß  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfall- und Lebens-Versicherung. - Verspätete Zahlung der Prämie. - Bringschuld oder Holschuld  111Großes BildKleines BildPDF Download

      Patentrecht. - Nichtigkeitsverfahren. - Entscheidungen des Patentamtes und des Reichsgerichts  115Großes BildKleines BildPDF Download

      Kulturweg. - Miteigenthum der Anlieger. - Grunddienstbarkeit bei Alleineigenthum derselben  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Aussteuer. - Geld oder Sachen. - Klageberechtigt. - Beitritt des Mannes  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Kuxenhandel. - Differrenzgeschäft. - Börsentermingeschäft  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Automaten, aufgestellt auf den Bahnhöfen  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdrecht. - Erwerb eigener Jagd. - Wirkung auf bestehende Pachtverträge  133Großes BildKleines BildPDF Download

      Hagelversicherung. - Erlöschen des Klagerechts des Versicherten nach Ablauf der vertraglich bestimmten Frist  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Zuwendungen im Sinne des Bürgerl. Gesetzbuchs § 2050 ff. - Ausgleichungspflicht eines Abkömmlings eines Erben bezüglich der von diesem dem Erblasser geschuldeten Beträge. - Einfluß der Erbschaftsannahme unter der Rechtswohlthat des Inventars auf die Ausgleichungspflicht  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Verantwortlichkeit der richterlichen Beamten für Amtspflichtverletzungen. - Beim Urtheil. - Bei sonstigen Entscheidungen  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Gesammtstrafe  150Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatzpflicht des Gerichtsvollziehers bei Nichteinhaltung der Dienstvorschriften  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerkschaft. - Zubuße. - Eintragung im Gewerkenbuche. - Ausschreibung durch den Grubenvorstand  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Folgen der Vertragsauflösung nach Art. 1184 des C. c. - Inhalt des Schadensersatzanspruchs  157Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueberbau. - Vor dem 1. Januar 1900 errichtet. - Anwendung des § 912 des B. G.-B.  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung einer auf den Namen der Frau eingetragenen Hypothekenforderung durch einen Gläubiger des Mannes für eine vor der Ehe entstandene Schuld desselben  162Großes BildKleines BildPDF Download

      Vermögen. - Begriff desselben im Sinne der §§ 311 und 419 des B. G.-B.  165Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Untersagung der gewerbsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. - Zuständige Behörde  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Widerstandsleistung. - Rechtmäßige Ausübung des Amtes. - Beseitigung einer Wegesperrung  168Großes BildKleines BildPDF Download

      Unterhaltspflicht. - Rückgriff gegen Mitverpflichteten wegen alleiniger Leistung des Unterhalts  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Ladenschluß. - Verkauf durch unselbständige Gewerbehülfen  171Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Wirthschaftsconcession. - Wertherhöhung  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Pflichtheilsberechtigter. - Gläubiger nicht Erbe. - Theilung. - Auseinandersetzungsverfahren  175Großes BildKleines BildPDF Download

      Waarenzeichen. - Folge der Entscheidung des Patentamtes bezüglich der Uebereinstimmung der Zeichen. - Voraussetzungen des Klageanspruchs auf Eintragung ungeachtet der durch die Entscheidung des Patentamtes festgestellten Uebereinstimmung  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Kuxenhandel. - Zubußen. - Dingliche Belastung des Kuxes oder persönliche Verpflichtung des derzeitigen Kuxeneigenthümers  184Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatzanspruch. - Anspruch der Eltern auf Ersatz der Unterhaltsbeträge ihres verunglückten Sohnes  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. - Irrthum in der Eigenschaft einer Person. - Zahlungsfähigkeit beim Abschluß des Vertrages. - Nachherige Verschlechterung der Vermögensverhältnisse  189Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Wirthschaftsconcession  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Ungerechtfertigte Bereicherung. - Code civil. - actio de rem verso. - Betrag der Bereicherung  195Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebertragung. - Behebung eines Kundenwechsels. - Widerruf der Zahlungsanweisung  197Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsvertrag. - Vorvertrag. - Wahl des Obmanns durch Loos  202Großes BildKleines BildPDF Download

      Cession. - Signifikation. - Erforderniß derselben auch nach dem 1. Januar 1900, wenn der Cessionsvertrag vor diesem Zeitpunkte gethätigt ist  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Aufhebung einer Gemeinschaft. - Theilung in Natur beim Zusammentreffen von unmittelbarer Erbfolge und von Erbfolge jure repraesentationis  208Großes BildKleines BildPDF Download

      Sicherheitsübereignung im Wege der Eigenthumsübertragung in Gemäßheit des § 930 B. G.-B.  209Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Oesterreichischer. - Trennung von Tisch und Bett. - Zulässigkeit  211Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorbehaltsurtheil im Sinne des § 302, Abs. 1, der Civ.-Proz.-Ord. - Prüfung der Zweckmäßigkeit der Entscheidung. - Zurückweisung  215Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeitpunkt der Werthberechnung bei Enteignungen in Folge einer Baufluchtlinienfestsetzung. - Bei (unaufgeschlossenen) unbebauten, aber bereits als Bauland zu verwerthenden Grundstücken. - Bei bereits bebauten Grundstücken  217Großes BildKleines BildPDF Download

      Oertliche Zuständigkeit des Gerichts. - Erfüllungsort, entgegen dem Vertrage, durch die Natur des Schuldverhältnisses bestimmt. - Rechtliche Natur eines Kostenanschlags  222Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbbescheinigung des alten Rechts. - Gerichtskosten. - § 81 Abs. 5 des Pr. Ger.-Kost.-Ges. (n. F.)  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament oder Schenkung auf den Todesfall. - Zweiter Ehegatte. - Art. 1098 des code civil. - Erbanfall nach dem 1. Januar 1900  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Darlehensaufnahme durch eine Aktiengesellschaft. - Uebernahme durch ein Bankhaus  11Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Eintragung in Ausführung einer vertragsmäßigen Auseinandersetzung wegen des Eheguts. - Gebühr  16Großes BildKleines BildPDF Download

      Waarenzeichenrecht. - Wortzeichen. - Bedeutung. - Verwechslungsfähigkeit  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtungserklärung. - Abgabe durch den Prozeßbevollmächtigten. - Rechtswirksamkeit  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Legatum eius quod supererit. - Rechtsgültigkeit nach rheinisch-französischem Recht  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Entmündigter (vor dem 1. Januar 1900). - Wohnsitz nach dem 1. Januar 1900  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Polizeiverordnung im Sinne des § 120 e der Gew.-Ordn. - Form der Bekanntmachung. - Vermiether von Arbeitsstellen. - Pflicht der Ueberwachung  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausspielung, § 286 des Str.-G.-B. - Möglichkeit eines Gewinnes beim Kaufe einer Waare  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Pflegschaft wegen unbekannter Abwesenheit. - Gründe für die Entlassung des Pflegers  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Anspielung. - Hydrageschäft  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Fürsorgeerziehung. - Vorläufige Unterbringung eines Kindes in einem Waisenhause. - Armenverband. - Kosten besonderer erzieherischer Maßregeln  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Zolldefraudation. - Haftbarkeit der Internationalen Eisenbahn-Schlafwagen-Gesellschaft für ihre Angestellten  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Fürsorgeerziehung. - Entziehung des Rechtes der Sorge für die Person des Kindes. - Entziehung des väterlichen Verwaltungs- und Nießbrauchsrechts  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Entschädigung. - Wertherhöhung. - Neue Anlage  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Urkunde. - An die zuständige Verwaltungsbehörde gerichtete Beschwerde. - Fälschung. - Unleserliche Handschrift  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Auflassungsstempel  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Lebensversicherungsvertrag. - Vertrag zu Gunsten Dritter. - Widerruf  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachlaßforderung. - Getheiltheit. - Legitimation des einzelnen Erben bis zur Theilung. - Verfügungsrecht mit Wirkung nach der Theilung  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Firma. - Mädchenname der Ehefrau oder Wittwe. - Klage aus Art. 27 H.-G.-B. (a. F.) - Verjährung  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Polizeiverordnung. - Rechtsungültigkeit. - Gefahr, Nachtheil oder Belästigung. - Steinbrüche. - Verbot gegen gewerblichen Betrieb  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Fürsorgeerziehung. - Kosten der besonderen erzieherischen Maßregeln. - Armenverwaltung  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Zwangserziehung. - Rückwirkende Geltung des Gesetzes vom 2. Juli 1900  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Offene Handelsgesellschaft. - Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. - Austritt eines Gesellschafters während laufender Verbindlichkeiten. - Arglistiges Verhalten  93Großes BildKleines BildPDF Download

      Sorge für die Person der gemeinschaftlichen Kinder aus einer vor dem 1. Januar 1900 geschiedenen Ehe. - Zulässigkeit des Rechtsweges vor dem Prozeßrichter. - Zurückweisung an die erste Instanz  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Fürsorgeerziehung. - Anhörung des gesetzlichen Vertreters des Kindes  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Eintragung in Ausführung eines Ersuchens des Versteigerungsgerichts. - Pflicht des Grundbuchrichters zur Ablehnung eines mangelhaften Gesuches  103Großes BildKleines BildPDF Download

      Handelsregister. - Firmenwahrheit. - Vorname  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Fürsorgeerziehung. - Subsidiäre Maßregeln. - Zusammentreffen von armenrechtlicher Hülfsbedürftigkeit und von Fürsorgebedürftigkeit  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Miethe. - Dingliches Recht. - Besitzesschutz. - Störung durch Vorname einer Vollstreckungshandlung  111Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeindebeamter. - Anstellung auf Lebenszeit. - Pension. - Anrechnung des Vorbereitungsdienstes  115Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidungsurtheil. - Keine Rückwirkung auf den Tag der Klage für die Auseinandersetzung der Errungenschaftsgemeinschaft. - Pflicht des Ehemannes zur Vorlage der Geschäftsbücher. - Verpflichtung und Zwangsmittel zur Leistung des Offenbarungseides  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiverordnung. - Nahrungsmittel. - Zulässigkeit  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Dienstvertrag. - Wechsel in der Person des Dienstberechtigten. - Beweggrund für den Verpflichteten, den Eintritt in den Dienst des neuen Dienstherren zu verweigern  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschwerde gegen Strafandrohung  133Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Thier. - Willkürliche Handlung. - Geschäftsführer. - Mangel an Sorgfalt  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Postmonopol. - Vergehen gegen § 3, Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1899 über das Postwesen  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Fürsorgeerziehung. - Sittliche Verwahrlosung. - Betteln  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Fürsorgeerziehung. - Zulässigkeit. - Pflicht des Vormundschaftsgerichts  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Marktordnung. - Befugniß der Ortspolizeibehörde. - Unzulässigkeit des sogenannten Marktzwanges  150Großes BildKleines BildPDF Download

      Vaterschaft. - Erforschung im Rheinischen Rechtsgebiete. - Unterhaltungspflicht. - Konkurrenz örtlicher und zeitlicher Kollisionsnormen  155Großes BildKleines BildPDF Download

      Seeversicherung. - Seetüchtigkeit des Schiffes. - Policebedingung  158Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, Landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Form der Inverzugsetzung aus altrechtlichen Schuldverhältnissen  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Photographie. - Nachbildung an einem Werke der Industrie. - Ansichtspostkarte  11Großes BildKleines BildPDF Download

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