Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 99 = N.F. Bd. 92, 1903


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Geschäftsreisender. - Spesen. - Unterhalt. - Zeugniß  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Mäklergebühr. - Pflichten des Mäklers. - Kenntniß des Auftraggebers vor der Vermittelung durch den Mäkler  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Begriff des Gebrauchsmusters  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Straßenbaukosten. - Entstehung der Pflicht zur Zahlung derselben  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Eid. - Annahme. - Zurückschiebung. - Weigerung  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Selbstcontrahiren. - Vertretung. - Gestattung. - Schadensersatzantrag nach § 717 der Civ.-Proz.-Ord. - Zulässigkeit im Wechselproceß  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehevertrag. - Erbverzicht. - Einführungsgesetz zum B. G.-B. 213, 214, 217. - Bindung. - Unwirksamkeit letztwilliger Verfügung. - Ehescheidungswirkungen. - Einfluß des bisherigen Rechts auf Vorschriften des B. G.-B.  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewährleistung beim Kauf. - Zusage der Unkündbarkeit einer Hypothekenforderung. - Rechtsmangel des Kaufobjekts. - Kenntniß des Verkäufers. - Eintragung im Grundbuche  31Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Verjährung. - Mehrere Freiheitsstrafen in einem Urtheile  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbverzicht. - Anfechtung. - Ungerechtfertigte Bereicherung  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidung über die Prozeßkosten. - Rechtsmittel  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Zulassung zur Nebenintervention  43Großes BildKleines BildPDF Download

      Irrthum beim Vertragsschluß. - Folgen desselben  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Zubehör. - Erfordernisse im Sinne des B. G.-B. - Verwendungszweck. - Zwangsverwaltungsverfahren. - Ende. - Aufgabe des Verwalters  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktivlegitimation. - Veräußerung der Streitsache im Prozeß. - Gutgläubiger Erwerber  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehesachen. - Beweisaufnahme. - Termin zur Fortsetzung. - Ladung der Parteien  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Verkehr der Eltern mit den Kindern, während des Ehescheidungsprozesses. - Zuständigkeit des Gerichts  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertagung eines Verhandlungstermines von Amtswegen. - Beschwerde  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Verstoß gegen die guten Sitten. - Ausnutzung einer Zwangslage  59Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung bei Verurtheilung "Zug um Zug"  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Patentrecht. - Entschädigungspflicht wegen grober Fahrlässigkeit. - Rückwirkende Kraft  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Verweigerung der Bauerlaubniß. - Schadensersatz. - Gemeindevorstand in Ausübung öffentlichrechtlicher Befugnisse. - Ursächlicher Zusammenhang  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Abhebung von fremden Geldern. - Ablieferung. - Schenkung. - Beweislast  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesetzliche Gütergemeinschaft des Code civil. - Fahrnißgemeinschaft des B. G.-B. - Surrogationsprinzip des B. G.-B. § 1381  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Differenzeinwand. - Wichtiger Grund zur Entlassung eines Geschäftsführers  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Stammeinlage. - Einzahlung. - Verrechnung  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Befreiung von einer Schuld. - Rückgabe des Schuldscheines  86Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Genußmittel. - Gesundheitsschädlichkeit. - Genießen  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürgschaft. - Schriftlichkeit. - Nebenabreden  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. - Antrag im Falle des § 235 Abs. 1 der Civ.-Proz.-Ordn. - Ladung  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Kautionshypothek. - Wirkung. - Umwandlung nach § 192 des E.-F.-G. - Tragweite des § 873 des B. G.-B. - Dinglicher Vertrag  93Großes BildKleines BildPDF Download

      Erben. - Beschränkung der Haftung. - Einwendung. - Zwangsvollstreckung  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Kölnisches Wasser. - Genußmittel  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwaltsgebühr bei Beschränkung der Verhandlung auf die im § 26 Nr. 1-10 des D. G.-K.-G. genannten Gegenstände  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Eröffnung des Hauptverfahrens. - Sofortige Beschwerde. - Ablehnung der Ergänzung einer Voruntersuchung  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Fehlerhafte Errichtung eines Hauses. - Verschulden. - Uebliche Sorgfalt  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Unterhalt. - Ehegatten. - Gewährung in Form einer Geldrente  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Vergleich im Prozesse. - Nichtigkeit wegen eines wesentlichen Irrthums. - Entscheidung über einen Widerklageantrag  112Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechte des Vermiethers an den eingebrachten Sachen des Miethers. - Vorzugsrecht nach Artikel 2102 des Code civil in Verbindung mit § 7 des Ausf.-Ges. zur Konk.-Ordn. - Pfandrecht nach § 559 des B. G.-B. - Einfluß des B. G.-B auf eine vor vertraglich festbestimmten Dauer nach dem 1. Januar 1900  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Beleidigung. - Wahrnehmung berechtigter Interessen. - Beweggrund. - Zwecke. - Form. - Oeffentlichkeit  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehescheidung. - Ausschlußfrist für die Klage und die Widerklage. - Antrag des beklagten Ehegatten ohne Erhebung einer Widerklage, den Kläger auch für schuldig zu erklären  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Privatklageverfahren. - Einstellung. - Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft. - Kostenentscheidung  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändungen von Miethen. - Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung gemäß § 771 der Civ.-Proz.-Ordn. - Anfechtungseinreden gegen den Widerspruchskläger  127Großes BildKleines BildPDF Download

      Pactum de non licitando. - Nichtigkeit desselben auf Grund des § 134 oder des § 138 des B. G.-B.  131Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Einlagerückstand. - Arglistige Täuschung seitens einiger Mitgesellschafter. - Aufrechnungseinrede  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßkosten. - Erledigung der Klage vor deren Zustellung. - Kostenlast. - Schadensklage. - Klageänderung  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Teilungsverfahren. - Klageerhebung eines einzelnen Miterben gegen den Verpflichteten  142Großes BildKleines BildPDF Download

      Form der Inverzugsetzung nach dem 1. Januar 1900 für die schon vorher entstandenen Schuldverhältnisse  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Zubehör. - Wirkung der Beschlagnahme. - Veräußerung durch den Konkursverwalter. - Schadensklage. - Masseschuld  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Teilung des Gesamtgutes. - Folgen derselben für die persönliche Haftbarkeit der Ehegatten bezüglich der vor 1900 entstandenen Gesamtgutsverbindlichkeiten  154Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkundenprozeß. - Abstandnahme. - Ordentliches Verfahren. - Rücktritt  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesellschaft. - Vergleich. - Regreßanspruch gegen Gründer. - Zulässigkeit. - Rückwirkung des neuen H.-G.-B.  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. - Deckungsgeschäft. - Beweispflicht der nahen Verwandten  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Berücksichtigung der infolge der Eisenbahnanlage für das enteignete Grundstück etwa entstandenen Vorteile bei Festsetzung der Entschädigung  166Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesellschaft. - Generalversammlungsbeschluß. - Anfechtung. - Aufsichtsrat. - Entlastung. - Stimmrecht des Aufsichtsrats  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechts- und Erbfähigkeit eines Kriegervereins  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Anspruch der Angehörigen auf Ersatz des durch einen Unfall entstandenen Schadens in Gemäßheit des § 95 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des § 135 des Gesetzes vom 30. Juni 1900  175Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschädigung durch Ablösung von Teilen eines Gebäudes. - Beweispflicht des Eigentümers für die Ausübung der im Verkehre erforderlichen Sorgfalt. - Unterlassung der Mitteilung von Mängeln durch den Schornsteinfeger. - Abnahme der Baupolizeibehörde  178Großes BildKleines BildPDF Download

      Mauer, gemeinschaftliche. - Eigentumserwerb der Hälfte der Grundfläche und des Aufbaues. - Ersatzansprüche des Erbauers gegen den Nachbarn auch nach dem Inkrafttreten des B. G.-B. - Benutzungsrecht  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Küchenchef. - Betriebsbeamter oder Gewerbegehülfe  184Großes BildKleines BildPDF Download

      Krankenversicherung. - Dienstboten zugleich im Gewerbebetrieb versichert  188Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtliche Urkunden. - Vollstreckbare Ausfertigung. - Entscheidung über deren Erteilung  192Großes BildKleines BildPDF Download

      Auftrag zur Herbeiführung eines außergerichtlichen Vergleichs. - Leistung und Versprechen einer Vergütung hierfür durch den späteren Gemeinschuldner nach der Zahlungseinstellung desselben  195Großes BildKleines BildPDF Download

      Einrede des nicht erfüllten Vertrages. - Verweigerung der Gegenleistung. - Verstoß gegen Tren und Glauben  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Unlauterer Wettbewerb. - Behauptung tatsächlicher Art. - Berechtigtes Interesse an der Mitteilung  200Großes BildKleines BildPDF Download

      Börsentermingeschäfte. - Nichtigkeit. - Zurückforderung der Leistung  202Großes BildKleines BildPDF Download

      Große Havarie  207Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Begriff eines Unfalls. - Infolge eigenen ungeschickten Verhaltens oder Bewegens  209Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Gemeinschaftliches Handeln. - Voraussetzung der Schadenspflicht Meherer  211Großes BildKleines BildPDF Download

      Vermieter. - Pfandrecht. - Eingebrachte Sachen. - Anwendung des alten oder neuen Rechts auf nach dem 1. Januar 1901 Eingebrachtes  213Großes BildKleines BildPDF Download

      Entmündigungsverfahren. - Aufnahme und Durchführung der Anfechtungsklage durch die Erben des Entmündigten. - Begriff des Verschwenders. - Umfang der Kosten des Anfechtungsprozesses  216Großes BildKleines BildPDF Download

      Haftbarkeit des Staates für den durch die Fahrlässigkeit seiner unterstellten Beamten verschuldeten Schaden. - Im Falle der Fahrlässigkeit eines Gerichtsschreibers. - Im Falle der Fahrlässigkeit eines Richters  219Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebertragung eines Anspruchs aus einem zweiseitigen Vertrage. - Rechtliche Zulässigkeit. - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 321 des B. G.-B.  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Mäklergebühr. - Versprechen einer Gebühr seitens beider Vertragschließenden. - Zur Anwendung kommendes Recht  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Zubehör. - Räumliches Verhältniß zur Hauptsache  14Großes BildKleines BildPDF Download

      Einlage in eine Gesellschaft  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdpachtvertrag. - Wesen desselben als Pachtvertrag. - Erforderniß der Form  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. - Konkurs. - Hypothek. - Eintragung  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Landespolizeiliche Anordnung. - Genehmigung einer höheren Behörde. - Ermächtigung  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Schankstätte. - Erwerbsmäßiger Betrieb  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Verantwortlichkeit des Geschäftsherren für den durch einen Angestellten bei einer Verrichtung, wozu dieser bestellt ist, verursachten Schaden. - Bauunternehmer. - Handlanger  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz aus Artikel 1184 des C. c.  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. - Signifikation einer Cession. - Sicherung  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdrecht. - Erwerb einer Jagd. - Wirkung auf bestehende Pachtverträge  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Concurrirendes Verschulden lediglich dritter Personen  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvergleich. - Untergang der ganzen Forderung nach ausländischem Recht. - Wirkung für das Inland. - Zwangsvollstreckung in inländische Vermögensstücke. - Verzicht  47Großes BildKleines BildPDF Download

      Kuxenhandel. - Differenzgeschäfte. - Börsentermingeschäfte  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausgleichungspflicht eines Abkömmlings eines Erben bezüglich der von diesem dem Erblasser geschuldeten Beträge  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Werthfestsetzung. - Wertherhöhung in Folge der neuen Anlage  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftssteuer. - Vergleich. - In Wirklichkeit freigebige Hingabe aus dem Nachlaß  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Pflichten des Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Anmaßung eines öffentlichen Amtes. - Drohung mit einer Amtshandlung  73Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbschaftsverzicht. - Aufgabe der Erbschaft. - Leistung aus dem Vermögen. - Bereicherungsklage  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorfluthwasser. - Servitut im Sinne des Artikels 640 des Code civil. - Privatfluß. - Verunreinigung. - Beeinträchtigung der Anlieger. - Nachbarrecht  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Irrthum. - Beweislast. - Versicherungsvertrag. - Anwendung seerechtlicher Bestimmungen  83Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaft. - Unzulässigkeit der klageweisen Geltendmachung einer zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Forderung gegen den einzelnen Gesellschafter  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Schulgeld an höheren Schulen der Gemeinde. - Zulässigkeit des Rechtswegs vor und nach dem Kommunalabgabengesetz  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Unlauterer Wettbewerb. - Fortgesetztes Vergehen. - Leitende Gesichtspunkte für die Beurteilung des Umfangs der Rechtskraft beim fortgesetzten Vergehen und des Begriffs der Ursächlichkeit  103Großes BildKleines BildPDF Download

      Zurückbehaltungsrecht. - Wirkung desselben gegenüber der Klage auf die vom Zurückbehaltenden geschuldete Leistung  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Zession. - Signifikation. - Wirksamkeit gegenüber dem Schuldner nach Inkrafttreten des B. G.-B.  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Zulässigkeit der Polizeiverordnung über zeitliche Einschränkung des Verkaufs und Ausschanks von Branntwein und Spiritus  112Großes BildKleines BildPDF Download

      Lieferungsvertrag. - Befreiung vom Stempel. - Sachen zum unmittelbaren Verbrauch. - Herstellung im Inlande  113Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Voller Ersatz. - Ausschluß von Umständen bei der Werthbemessung ohne Beziehung zum Werthe des Grundstückes  118Großes BildKleines BildPDF Download

      Auslegung. - Strafklausel. - Gebrauch eines fremden bürgerlichen Namens, fremder Firma  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Aktiengesellschaft. - Vergleich über Gründungsansprüche. - Sperrfrist des alten und neuen Rechts. - Zwingende Natur. - Rückwirkung  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurseröffnung. - Wirkung der Hypothekenrechte des Rheinischen Rechts. - Eintragung. - Einstweilige Verfügung. - Grenze der Anordnung  128Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. - Zahlung. - Wiederaufleben der Forderung gegen den Bürgen. - Schuldtitel. - Rückgabe  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Gültigkeit einer Baupolizei-Ordnung. - Festsetzung einer Mindestentfernung von der Grenze des öffentlichen Weges für Errichtung von Gebäuden  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Beamte. - Haftung des Staates für Schaden. - Polizeiorgan. - Gemeinde  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtungsanspruch. - Angabe der Höhe der Forderung  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Schuldner der im Prozeß entstandenen Gebühren und Auslagen. - Bei Aufstellung der Jahresrechnung. - Kläger auch für die Widerklage  152Großes BildKleines BildPDF Download

      Patentrecht. - Entschädigungspflicht wegen grober Fahrlässigkeit. - Rückwirkende Kraft. - Fortgesetzt stillschweigendes Verhalten des Patentinhabers. - Gesellschaftliche Rücksichten  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. - Antrag im Fall des § 235 Absatz 1 der Ziv.-Proz.-Ordn. - Ladung  158Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, Landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Mannherz, ...: ¬Der Einfluß der Todeserklärung auf den Bestand der Ehe  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsgerichtsrath Mannherz zu Cöln

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