Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 100 = N.F. Bd. 93, 1904


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler XIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abteilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Cöln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Straßenbahn. - Eigenes Verschulden eines Schwerhörigen  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Strafvollstreckung. - Unterbrechung durch Untersuchungshaft. - Bekanntmachung der Verfügungen über Strafvollzug  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Kapitalanlage in Aktien. - Zusicherung. - Wesentlicher Irrtum. - Betrug. - Auflösung auf Grund des Artikels 1184 des Code civil  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung. - Vormerkung. - Einstweilige Verfügung  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Unfallversicherung. - Entschädigungsansprüche gegen Dritte. - Art, Umfang und Zeitpunkt des Überganges dieser Ansprüche auf die Berufsgenossenschaft. - Rechtswirksamkeit eines Vergleiches zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Dritten auf die Berufsgenossenschaft  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung von Rechtshandlungen. - Unbestimmtheit des Klageantrages. - Vervollständigung des Antrages durch Klageerweiterung in der Berufungsinstanz. - Änderung des Antrages in der Berufungsinstanz. - Zusammentreffen der Fälle des § 268 Ziffer 2 und Ziffer 3. - Abweisung der Klage wegen Mangels von Prozeßvoraussetzungen. - Heilung des Mangels in zweiter Instanz. - Unzulässigkeit der Zurückverweisung  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Verlöbnisbruch. - Maßgebend das Recht zur Zeit der Begehung. - Schadensersatzansprüche. - Voraussetzungen  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Die rechtliche Bedeutung einer Vormerkung  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Mängelrüge. - Vertragsabschluß vor 1900. - Ablieferung der Ware nach 1900. - Anwendung des neuen Rechts  40Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheidemauer. - Ersatzanspruch gegen Erbauer wegen Mitbenutzung nach dem 1. Januar 1900. - Einwirkung des B. G.-B. - Bereicherung. - Artikel 23 gemäß Ausf.-Ges. zum B. G.-B.  43Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Ortsstatut im Vergleich zum Reichsgesetz. - Zuständigkeit des Kammergerichts. - Fortbildungsschulzwang. - Zuständige Behörde zur Regulierung  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Gebühr. - Antrag auf gerichtliche Anordnung der Rückgabe der Sicherheit  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Teilungsstreitigkeiten. - Anteilsrecht eines Gesellschafters. - Bestandteil des gemeinschaftlichen Vermögens. - Fortgesetzte Gütergemeinschaft. - Verwandlung der Gütergemeinschaft in eine reine Vermögensgemeinschaft  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundstück. - Eigentumsübertragung. - Formvorschrift. - Nebenberedungen. - Heilende Kraft der Auflassung. - Zeitpunkt. - Eintragung  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Invalidenversicherung. - Unterlassung der Beiträge. - Schadensersatz  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichspost. - Rechtsunwirksame Zustellung durch einen Postboten. - Verschulden in der Vertragserfüllung. - Schadensersatzpflicht  73Großes BildKleines BildPDF Download

      Einwirkung auf das Eigentum. - Schadensersatz. - Verschulden  82Großes BildKleines BildPDF Download

      Abtretung einer bereits gepfändeten, aber erst später überwiesenen Forderung. - Rechte des neuen Gläubigers gegen den Drittschuldner aus der Abtretung  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Offenbarungseid. - Konkursgläubiger im Sinne des § 125 der Konk.-Ordn.  91Großes BildKleines BildPDF Download

      Warenzeichen. - Wortzeichen (Salvator). - Zeichenmäßige Benutzung  92Großes BildKleines BildPDF Download

      Mietpfandrecht. - Pfändungspfandrecht. - Vorrecht. - Ablauf der Frist des § 561 Abs. 2 des B. G.-B. - Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung  96Großes BildKleines BildPDF Download

      Haftung des Gastwirts. - Eingebrachte Sachen  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft. - Mißbrauch des Rechts auf Herstellung der Gemeinschaft  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidung über Kostenpunkt. - Sofortige Beschwerde. - Beschränkung der Zulässigkeit  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeindebeamte. - Zeugengebühren. - Vorschriften der Kommunalverbände  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Invalidenversicherung. - Unterlassung der Beiträge. - Schadensersatz  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausland. - Verein. - Rechtsfähigkeit. - Haftung der Verbreiter. - Urkundiger Nachweis in der Berufungsinstanz. - Mangel aus § 593 Absatz 2 der Ziv.-Proz.-Ordn. - Heilung  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung. - Zustellung. - Verzicht. - Einlegung vor Zustellung des Urteils  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Verletzung durch ein Tier. - Schadensersatz durch den Tierhalter. - Willkürliches Verhalten des Tieres. - Automobil  122Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaft. - Schuldverhältnis nach innen und nach außen. - § 170 des Einführungsgesetzes zum B. G.-B. - Gegenüber Dritten  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Binnenschiffahrt. - Verschulden der Besatzung des Schleppdampfers. - Verantwortlichkeit des Eigentümers des geschleppten Schiffes  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Zurüchnahme der Klage. - Versäumnisurteil. - Im Einspruchsverfahren ohne Einwilligung  128Großes BildKleines BildPDF Download

      Verkauf von gepfändeten Sachen vor Eröffnung des Konkurses durch den Gemeinschuldner. - Einziehung des Kaufpreises durch den Konkursverwalter. - Anspruch des Gläubigers gegen die Konkursmasse  131Großes BildKleines BildPDF Download

      Notweg. - Inhalt. - Legung eines Wasserrohrs  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekenbewahrer. - Berechnung des Ruhegehalts. - Wartegeld. - Maßgebender Einnahmeanteil (Tantième)  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Baufluchtlinie. - Benutzung eines freizulassenden Streifens zur öffentlichen Straße. - Entschädigungsanspruch. - Beginn der Verjährung  141Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundbuch. - Eintragung. - Vermutung aus § 891 des B. G.-B. zum Anlegungsverfahren  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Reallasten des alten Rechts. - Gesetzlicher Vertreter evangelischer Pfarrgemeinden. - Glockenfruchtabgabe. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Schuldner der Glockenfruchtabgabe. - Rechtliche Natur derselben  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek. - Versehentliche Unterlassung der Eintragung ins Grundbuch bei Einführung der Grundbuchgesetze. - Rechtsbeständigkeit. - Eintragung der Hypothek nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Hypothekenschuldners  157Großes BildKleines BildPDF Download

      Realgemeinden. - Vor und nach Einführung des Französischen und des neuen Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches. - Eigentum zur gesamten Hand. - Wirtschaftliches Sondernutzungsrecht. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Klagerecht des einzelnen Benutzungsberechtigten  162Großes BildKleines BildPDF Download

      Verteilungsverfahren. - Vorlage des Zwangsvollstreckungstitels (Arrestbefehls). - Widerspruchsklage. - Feststellungsklage  171Großes BildKleines BildPDF Download

      Zuständigkeit des Gerichts (Amtsgerichts oder Landgerichts) - Ansprüche aus außerehelichem Beischlaf. - Bruch des Verlöbnisses  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Zahlung einer Bürgschaftsschuld für einen Gemeinschuldner. - Aufrechnung bei Tilgung einer Forderung des Gemeinschuldners durch Zahlung an die Konkursmasse. - Ungerechtfertigte Bereicherung  178Großes BildKleines BildPDF Download

      Benefiziarerbe. - Mündel. - Handlungen oder Unterlassungen des Vormundes vor und nach dem 1. Januar 1900  182Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbeordnung. - Erlangung günstigerer Arbeits- und Lohnbedingungen  185Großes BildKleines BildPDF Download

      Kantonsgefängnisse in der Rheinprovinz. - Regelung von Eigentumsverhältnissen zwischen Staat und Gemeinde  188Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßhindernde Einrede. - Zurückweisung in die Instanz. - Von Amtswegen berücksichtigte Einrede  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Aussonderungsanspruch im Konkurs. - Glaubhaftmachung des Eigenthumsvorbehalts. - Beibringung des Beweismaterials  194Großes BildKleines BildPDF Download

      Feststellungsklage. - Interesse an der alsbaldigen Feststellung. - Hypotheken-Depotschein. - Aussonderungsanspruch. - Konkursforderung  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkursforderung. - Eintragung in die Tabelle. - Aussonderungsanspruch. - Dritter im Sinne des Artikel 1690 des Code civil. - Gläubiger und Konkursverwalter  201Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Vertreter. - Mehrere Geschäftsführer  206Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Überweisung an das Schäffengericht. - Unabänderlichkeit des Beschlusses  208Großes BildKleines BildPDF Download

      Schuldübernahme. - Form. - Schriftlichkeit  212Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachlaßverbindlichkeiten. - Im Interesse der Verwaltung der Erbschaft von dem Erben eigegangene Verbindlichkeiten. - Haftung des Erben für letztere  215Großes BildKleines BildPDF Download

      Zustellung. - Beglaubigung. - Bevollmächtigung. - Unzulässigkeit  218Großes BildKleines BildPDF Download

      Anschlußberufung. - Einlegung. - Zulässigkeit  221Großes BildKleines BildPDF Download

      Besitzklage. - Einreden. - Zulässigkeit. - Widerklage  223Großes BildKleines BildPDF Download

      Widerklage. - Zurücknahme der Hauptklage. - Wegfall der Zulässigkeit der Widerklage. - Kosten  226Großes BildKleines BildPDF Download

      Werkvertrag. - Kostenanschlag. - Überschreitung derselben. - Anzeigepflicht des Unternehmers. - Anspruch des Unternehmers im Falle der Unterlassung der Anzeige  229Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesamtstrafe. - Zusammentreffen von militär- und zivilgerichtlichen Freiheitsstrafen. - Arrest- und Gefängnisstrafe  232Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts  235Großes BildKleines BildPDF Download

      Zuständigkeit des Rheinschiffahrtsgerichts. - Vorhandensein zweier im brauchbaren Zustand befindlicher Sicherheitsventile des Schiffdampfkessels. - Bei inländischen und bei ausländischen Schiffen  237Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung. - Hinterlegung der fälligen Mietzinsen  239Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abteilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Sparkassenbücher der Gemeinden usw. - Öffentliche Urkunden  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Beurkundung einer Schuldverschreibung oder zur Sicherstellung von Rechten  4Großes BildKleines BildPDF Download

      Schwere Kuppelei. - Schwiegereltern  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Notfrist. - Beginn derselben. - Zustellung des Urteils mit dem Berichtigungsbeschlusse  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Gesellschaftsvertrag. - Einbringen. - Auflassungsanspruch. - Forderungsrecht  12Großes BildKleines BildPDF Download

      Eid. - Tod des Schwurpflichtigen. - Zulässigkeit des Rechtsmittels  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs einer offenen Handelsgesellschaft. - Befriedigung aus dem Privatvermögen eines schon vor Ausbruch des Konkurses ausgetretenen Gesellschafters. - Feststellungsklage gegen diesen während des Konkurses  21Großes BildKleines BildPDF Download

      Aufsichtsrat. - Entlastung. - Abstimmung in der General-Versammlung  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Wein. - gallisierter. - Verfälschung durch Zusatz. - Gewähleistungsfehler  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Feststellungsklage. - Konkursforderung. - § 146 der Konkurs-Ordnung  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Firma-Gebrauch. - Scheingeschäft. - Eintragung im Handelsregister. - Bedeutung für die Rechtsbeständigkeit  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Testament. - Errichtung vor Notar. - Freie Willensentschließung des Erblassers. - Diktieren desselben. - Zugezogene Zeugen  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Kollision verschiedener Rechte. - Interlokales und internationales Privatrecht. - Ehemännliche Ermächtigung zu den Rechtshandlungen der Frau. - Wechsel des Wohnsitzes  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Feststellungsklage. - Zulässigkeit. - Erbberechtigung  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurrenzklausel. - Gewerbeordnung. - Inkraftreten. - Rückwirkende Kraft. - Dienstverhältnis im Sinne des Art. 171 des Einf.-Ges. zum B. G.-B - Wegfall des Verbots  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Massen. - Polizei-Verordnung. - Gültigkeit  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Forstdiebstahl. - Gewöhnliche Strafe des Diebstahls nach Einheimsung  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Jagdpolizeigesetz. - Jagdberechtigter. - Gesamtheit. - Polizeiliche Natur  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Vereinsgesetz. - Guter Glaube. - Ausschluß des § 59 des Str.-G.-B.  78Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechnungslegung. - Beauftragte. - Teilurteil bei § 254 der Ziv.-Proz.-Ordn.  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürge. - Rechtskraft. - Urkunde. - Rechtsverhältnis im Sinne des § 810 des B. G.-B.  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsanwalt. - Unterlassung der Prozeßführung. - Ablehnung des Auftrags. - Schadensersatz.  89Großes BildKleines BildPDF Download

      Wandelungsklage. - Zsicherung. - Auslegung eines beurkundeten Vertrages gegenüber den Vorverhandlungen. - Zusicherung von allen Verkäufern. - Folgen der Unteilbarkeit des Kaufpreises und der Abtretung der Kaufpreisforderung  94Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtskosten. - Abtretung von Steigpreisen im Versteigerungsprotokoll. - Kein Nebengeschäft. - Besondere Gebühr  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Versicherung. - Nichterfüllung von Vertragsbedingungen. - Unverschuldet. - Versäumnis der Klageaufstellungsfrist  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Konfiskation. - Wertersatz. - Vereinszollgesetz. - Unmöglichkeit der Vollziehung der Rechtskraft  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatzklage. - Feststellungsklage. - Leistungsklage. - Richterliches Fragerrecht  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Gas. - Diebstahl oder Unterschlagung  111Großes BildKleines BildPDF Download

      Feilbieten. - Wandergewerbeschein. - Selbstgewonnene Erzeugnisse der Landwirtschaft. - Viehzucht  112Großes BildKleines BildPDF Download

      Versammlung. - Anzeigepflicht  118Großes BildKleines BildPDF Download

      Kellerrecht. - Einfluß des B. G.-B. auf bestehende. - Rücktritt. - Unmöglichkeit der Zurückgabe des Kaufobjektes  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Einreichen von Schriftsätzen nach der letzten mündlichen Verhandlung. - Bezugnahme auf dieselben im Tatbestand des Urteils  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensforderung. - Lieferungsverzug des Verkäufers. - Zeitpunkt der Berechnung für abstrakten Schaden  128Großes BildKleines BildPDF Download

      Urteil oder Schiedsspruch, ergangen gegen die Erben. - Wirkung desselben gegen die Testamentsvollstrecker  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Haftbarkeit des Staates für den durch die Fahrlässigkeit seiner unterstellten Beamten verschuldeten Schaden  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Öffentliche Bekanntmachung. - Alleiniger Gegenstand der Revision  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Folgen der Bestimmung einer kurzen Frist in Gemäßheit des § 326 des B. G.-B.  142Großes BildKleines BildPDF Download

      Öffentlicher Weg. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Zeitliche Abgrenzung der Zuständigkeit der gerichtlichen und der Verwltungsbehörden  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Viehseuchengesetz. - Beschränkung im Transport. - Überwachungsvorschriften  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbesteuer. - Agent im Umherziehen  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Rechtsverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem beauftragten Geschäftsführer. - Abschluß des Geschäfts zu ungünstigeren Bedingungen. - Rücktritt vom Vertrage  154Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abteilung. Juristische Abhandlungen. Landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Adeneuer, ...: Über die rechtliche Bedeutung des Artikels 1499 des Code civil seit der Einführung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches  3Großes BildKleines BildPDF Download
      (Adeneuer, Rechtsanwalt)

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