Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 101 = N.F. Bd. 94, 1905


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister 5Großes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abteilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Cöln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheidemauer. - Ersatzanspruch des Erbauers wegen Mitbenutzung gegen den späteren Erwerber auch nach dem 1. Januar 1900  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Fristen. - Berggesetz. - Sonntage  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertragsstrafe bei nicht gehöriger Erfüllung. - Vorbehalt bei der Annahme der Erfüllung  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Kellerrecht. - Grundbucheintragung  11Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensanspruch. - Erhöhung der Straße. - Zeitpunkt der Bebauungsfähigkeit  14Großes BildKleines BildPDF Download

      Notweg. - Grunddienstbarkeit oder gesetzliche Eigentumsbeschränkung. - Änderung der rechtsgeschäftlich oder richterlich festgelegten Richtung und Benutzungsart  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürgschaft. - Zivil- und wechselrechtliche  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinschiffahrtssache. - Zivilansprüche. - Verjährungsfrist  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafantragserfordernis. - Materiellrechtliche oder prozeßrechtliche Frage. - Zulässigkeit der Revision  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Getrenntleben der Ehegatten. - Verweisung der Frau aus der ehelichen Wohnung. - Trunksucht. - Scheidungsgrund. - Verschuldung  32Großes BildKleines BildPDF Download

      Zession. - Scheingeschäft. - Geltendmachung desselben seitens des Schuldners. - Mangel des Interesses  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Handlungsagent. - Provision. - Ablehnung der Ausführung des Geschäftes seitens des Geschäftsherrn. - Beweislast für das Nichtvorhandensein wichtiger Gründe in der Person desjenigen, mit dem das Geschäft abgeschlossen war  38Großes BildKleines BildPDF Download

      Feuchtigkeit. - Mietwohnung. - Neubau  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Restitutionsklage. - Urkunde. - Auffinden  43Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinschiffahrtssache. - Nichtbeachtung der Bestimmungen der Bundesratsverordnung vom 5. August 1890. - Zuständigkeit der Rheinschiffahrtsgerichte. - Rückwirkende Kraft der genannten Verordnung. - Anbringung der Maßziffer des niedrigsten Wasserstandes  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Auslobung. - Streit mehrerer Beteiligter. - Klage. - Ermittlung eines Täters  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage aus dem Vertrage. - Barzahlung anstatt der als Gegenleistung vertragsmäßig festgesetzten, aber mit Unrecht entzogenen Arbeiten  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Verkauf von Wirtschaftsinventar. - Polyphon. - Zubehör des Wirtschaftsgrundstückes. - Erfüllung des Vertrages. - Ersatz des Wertes  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Öffentliche Versteigerung. - § 270 des Preuß. Strafgesetzbuches. - Abhalten vom Mitbieten durch Zusicherung von Vorteilen. - Nichtigkeit solcher Abmachung  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachlieferung des Kaufobjektes. - Recht des Verkäufers. - Tren und Glauben  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Abänderung der Fluchtlinie entgegen dem früher abgeschlossenen Vertrage. - Verhinderung der Erteilung der baupolizeilichen Erlaubnis auch in der neuen Fluchtlinie  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Ist ein Handlungsreisender zur Verrichtung von Kontorarbeit verpflichtet? Kann er wegen fortgesetzter Unpünktlichkeit im Kontordienst ohne Einhaltung der Kündigungsfrist entlassen werden? § 72 Nr. 2 des H.-G.-B.  67Großes BildKleines BildPDF Download

      Nichtigkeit eines Anstellungs- und Mietvertrages mit einem Buffetier, um durch ihn das nach § 147 Abs. 1 der Gewerbeordnung mit § 33 verbotenen Schankgewerbe zu betreiben. §§ 117, 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Erneuerte Zahlungsaufforderung. - Ausschlußerklärung. - Empfangsbedürftigte Willenserklärungen. - Verzugsheilung  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsmilitärfiskus. - Haftbarkeit. - Handlungen der Untergebenen. - Vertragspflicht  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Urheberrecht. - Urheberschaft. - Namenszug des Künstlers. - Vermutung für Echtheit. - Gegenbeweis  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Seelenmesse. - Zulässigkeit des Rechtsweges  83Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertiefung eines Grundstückes. - Dinglicher Anspruch aus § 909 des Bürgerlichen Gesetzbuches. - Recht auf Vorkehrungen zur Beseitigung der Gefahr. - Schadensersatzanspruch. - Verschulden  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Unrichtige Beglaubigung der Unterschrift eines Rentenempfängers unter der Rentenquittung durch den Schiedsmann. - Keine Haftung desselben gegenüber der Landesversicherungsanstalt aus § 839 Abs. 1 des B. G.-B. - Verschulden als Voraussetzung seiner Haftung aus § 823 Abs. 1 des B. G.-B.  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Wegeservitut im Sinne der Artikel 688, 689 des Code civil. - Destinatio patris familias nach Artikel 692, 693 des Code civil  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes. - Haftung des Rechtsanwaltes infolge unrichtiger Prozeßführung  92Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeinschaft nach Bruchteilen. - Teilung. - Einrede aus dem Rechte Dritter  93Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbeordnung. - Gewerbsmäßige Darbietung von Schaustellungen und Lustbarkeiten. - Öffentliche Plätze. - Andere öffentliche Orte  96Großes BildKleines BildPDF Download

      Die Kirchhöfe, auch wenn sie um die Kirche herum liegen und mit dieser in gleicher Weise eingefriedigt sind, sind im Gebiete der vormaligen vier rheinischen Departements der französischen Republik Eigentum der Zivilgemeinden  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtstand gegen einen auswertigen Staat in rein privatrechtlichen Ansprüchen  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeinschaftliche Mauern. - Zahlung der Kosten derselben. - Mängel. - Grenzen der Benutzung einer gemeinschaftlichen Mauer und einer Grenzmauer. - Mit Falkoniersteinen ausgefüllte Öffnungen  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Ansprüche aus der Verkehrsordnung vom 15. November 1892. - Verjährung nach dem B.-G.-B.  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Invalidenbeiträge. - Unterlassung des Markeneinklebens. - Schadensersatz. - Ueberwiegendes Verschulden  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiederaufnahme des Strafverfahrens. - Neue Tatsachen. - Nicht rechtzeitig gestellter Strafantrag  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Körperverletzung eines Minderjährigen. - Schadensersatz für Kur- und Pflegekosten  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Handlungsagent, ständiger. - Gelegenheitsagent  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Fenêtre à verre dormant im Sinne des Artikels 676 des Code civil  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Inwieweit sind die Zivilgemeinden zur Zahlung eines Pfarrzusatzgehaltes in den vormals französischen Teilen der Rheinprovinz verpflichtet?  141Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeinschaft nach Bruchteilen. - Teilung. - Einrede aus dem Rechte Dritter  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Wiedereinsetzung in den Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Ein Zwischenurteil überden Schadensgrund (§ 304 Abs. 1 der Ziv.-Proz.-Ordn.) hindert nicht, im weiteren Verfahren über den Betrag des Schadens auch denjenigen Schaden geltend zu machen, der erst nach Erlaß des Zwischenurteils entstanden ist. - Klageerweiterung nach § 268 Nr. 2 der Ziv.-Proz.-Ordn.  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Auslegung des § 99 Absatz 2 der Ziv.-Proz.-Ordn. - Zulässigkeit der Berufung gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt, wenn das Anerkenntnisurteil gemäß einem teilweisen Anerkenntnisse nur einen Teil der Hauptsache erledigt  152Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorläufig vollstreckbares Urteil. - Schadensersatz aus § 717 Abs. 2 der Ziv.-Proz.-Ordn. - Mitwirkendes Verschulden des Verletzten  155Großes BildKleines BildPDF Download

      Straßenbaubeiträge als öffentliche Lasten des Grundstücks gemäß § 10 Nr. 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes. - Im Rechtsweg ist über die Rechtmäßigkeit der Veranlagung und die Verjährung der Beitragsverpflichtung nicht zu entscheiden. - Von welchem Zeitpunkte sind die Rückstände der zwei letzten Jahre zu berechnen?  157Großes BildKleines BildPDF Download

      Dem mittelbar Geschädigten stehen weitere als die in den §§ 844, 845 des B. G.-B. vorgesehenen Schadensersatzansprüche gegen den Ersatzpflichtigen nicht zu  162Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Bedeutung des gemäß § 26 des Enteignungs-Gesetzes geschlossenen Vertrages. - Schiedsvertrag oder Gutachtsvertrag. - Rücktrittsrecht des Unternehmers  164Großes BildKleines BildPDF Download

      Unterlassung der Beschlußfassung über die Entschädigungspflicht des Staates für erlittene Untersuchungshaft. - Zulässigkeit der Beschwerde  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Annahme von Schmiergeldern seitens eines Fabrik-Betriebsleiters als wichtiger Grund, das Dienstverhältnis sofort aufzuheben. - Unter welchen Umständen begeht ein solcher Betriebsleiter Untreue im Dienste und Vertrauensmißbrauch? §§ 133b, 133c Nr. 2 der Gewerbeordnung  180Großes BildKleines BildPDF Download

      Klage auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft ohne ernstliche Absicht dieser Herstellung  183Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehevertrag, nach welchem für bestimmte Mobilien, den Brautschatz, Dotalrecht geltend, im übrigen Gütertrennung bestehen soll. Dotalsachen braucht der Mann an seine Frau nicht herausgeben, auch wenn sie von ihm getrennt lebt. Artikel 1392, 1551, 1549 des Code civil  185Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütergemeinschaft. - Erwerbsgeschäft der Ehefrau. - Ansprüche gegen dieselbe. - Vollstreckung in das Gesamtgut  187Großes BildKleines BildPDF Download

      Sachliche Zuständigkeit. - Prüfung in der Berufungsinstanz  192Großes BildKleines BildPDF Download

      Eine Auslobung nach § 657 des B. G.-B. kann auch dann vorliegen, wenn der Auslobende nur am Nichtvollbringen der ausgelobten Handlung ein Interesse hat. - Unterschied zwischen dem Gegenstand der Auslobung und des Werkvertrags; Unterschied zwischen Auslobung und Wette  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Zulässigkeit des rechtswegs für Streitigkeiten über Rückzahlung irrig geleisteter ortsstatuarischer Straßenbau- und Kanalbeiträge, auch wenn ihre Entrichtung dem Kläger in der polizeilichen Bauerlaubnis auferlegt war. § 12 des Fluchtliniengesetzesvom 2. Juli 1875; Ortsstatut der Stadt Düsseldorf vom 5. April 1898  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Beamte. - Unfall-Fürsorge. - Anmeldefrist  208Großes BildKleines BildPDF Download

      Der Schaufensterdekorateur ist Handlungsgehülfe, nicht Gewerbegehülfe. Für seine Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnisse mit dem Prinzipal ist das Gewerbegericht nicht zuständig. §§ 3, 4 des Gewerbegerichtsgesetzes in der Fassung vom 29. September 1901  215Großes BildKleines BildPDF Download

      Der Verlustschein nach Artikel 265 des schweizerischen Betreibungsgesetzes vom 11. April 1889 ist kein Urteil im Sinne des § 722 der Z.-P.-O. Der vor einem deutschen Gericht auf Zahlung verklagte Schuldner kann auf Grund des Verlustscheins nicht einwenden, er sei noch nicht zu neuem Vermögen gekommen  216Großes BildKleines BildPDF Download

      Nach der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 wird die Gemeinde nach außen durch den Bürgermeister zusammen mit dem Gemeindevorsteher gesetzlich vertreten. Urkunden, welche die Gemeinde verpflichten sollen, Prozeßvollmachten der Gemeinde sind von diesen beiden gesetzlichen Vertretern der Gemeinde zu unterschreiben  219Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheidemauer. - Rechtsverhältnisse nach dem 1. Januar 1900  222Großes BildKleines BildPDF Download

      Zustellung. - Widerspruchsklage. - Vollmacht für den Hauptprozeß  229Großes BildKleines BildPDF Download

      Stempel. - Kaufvertrag zwischen Aszendenten und Deszendenten. - Ziffer 2 zur Tarifstelle 32 des Stempelgesetzes  230Großes BildKleines BildPDF Download

      Post. - Verschließbares Abholungsfach der Postverwaltung  233Großes BildKleines BildPDF Download

      Unzuständigkeit des Rheinschiffahrtsgerichts für Ersatzansprüche, wenn die Beschädigung in Ausführung einer zwischen den Parteien bestehenden vertraglichen Verpflichtung zugefügt ist. Die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit dieses Gerichts kann noch in der Berufungsinstanz vorgebracht werden; der § 528 Absatz 1 Satz 2 der Z.-P.-O. betrifft nur die ausschließliche örtliche Zuständigkeit  241Großes BildKleines BildPDF Download

      Anfechtung im Konkurse. - Unentgeltliche Verfügungen zu Gunsten des Ehegatten. - Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke  244Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen über Ablehnung des Schiedsrichters und über Erlöschen des Schiedsvertrages  247Großes BildKleines BildPDF Download

      Unmittelbarer Besitz der Pfandsache im Sinne des § 868 des B. G.-B. berechtigt zur Widerspruchsklage nach § 771 der Z.-P.-O.  249Großes BildKleines BildPDF Download

      Verpflichtung öffentlicher Pfandleihanstalten, dem Eigentümer die ihm gestohlene un von einem Dritten verpfändete Sache ohne Erstattung der Verpfändungssumme herauszugeben; Lösungsanspruch des Eigentümers  249Großes BildKleines BildPDF Download

      Die Aufwendung zum Erwerb einer Sache ist keine Verwendung auf die Sache  250Großes BildKleines BildPDF Download

      Der Verkäufer ist nicht mehr berechtigt, an Stelle der gelieferten mangelhaften Ware fehlerfreie Ersatzware zu liefern, wenn der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) verlangt hat, §§ 462, 480, 242 des B. G.-B  254Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abteilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek. - Höchstbetragshypothek. - Befriedigung aus dem Grundstücke. - Zwangsvollstreckung. - Eigentümergrundschuld  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichspost. - Rechtsunwirksame Zustellung durch einen Postboten. - Schadensersatzpflicht  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Bordell. - Schadensklage gemäß § 826 des B. G.-B. - Vorsatz  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Wahlrecht des Käufers nach Artikel 355 des Handelsgesetzbuches a. F. - Zeitgrenze. - Art der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches  18Großes BildKleines BildPDF Download

      Reklame. - Unlauterer Wettbewerb. - Irreführung des Publikums  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Wechselbegebungsvertrag. - Anfechtung. - Veräußerungsgeschäft. - Banachteiligung und Beweislast  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Realgemeinden. - Vor und nach Einführung des Französischen und des neuen Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches. - Sondernutzungsrechte  35Großes BildKleines BildPDF Download

      Ausbeutung im Sinne des § 181a des Strafgesetzbuches. - Zuhälter  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Enteignung. - Begriff der Baulandeigenschaft  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Invalidenbeiträge. - Unterlassung der Beiträge. Schadensersatz  41Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekenbrief. - Verpfändung eines solchen gänzlich unwirksam  48Großes BildKleines BildPDF Download

      Preußischer Oberförster. - Vertreter des Staates. - Pflicht persönlicher Überwachung von Kulturarbeiten im Walde  50Großes BildKleines BildPDF Download

      Fleischbeschau. - Würste. - Einführung aus anderen Bundesstaaten  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Haftpflicht für Eisenbahnen. - Arbeitsbahnen oder Grubenbahnen  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Fabrik. - Werkstätte. - im Sinne der Gewerbeordnung  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Widerrechtliche Namensführung. - Deckname oder Künstlername. - Gebrauch desselben neben dem richtigen Namen  66Großes BildKleines BildPDF Download

      Erfüllungsverzug des Schuldners bei Gattungssachen. - Rücktrittsrecht des Gläubigers. - Interesse im Sinne des § 326 Absatz 2 des B. G.-B.  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Namensrecht. - persönliches. - gewerbliches  73Großes BildKleines BildPDF Download

      Streit über die Kostenpflicht bei außergerichtlichem Vergleiche des Rechtsstreits in der Hauptsache. - § 98 Satz 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 der Ziv.-Proz.-Ordn.  76Großes BildKleines BildPDF Download

      Berechtigte Interessen im Sinne des § 193 des Str.-G.-B. - Anzeigen gegen Beamte  77Großes BildKleines BildPDF Download

      Urkundenfälschung. - Vermögensvorteil. - Absicht nachheriger Erstattung  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Gemeinschaft zur gesamten Hand. - Klage des einzelnen Gesamthänders gegen einen anderen. - Zuziehung der übrigen Gesamthänder  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Verlöbnis. - Verabredung miteinander zu sterben. - Anspruch aus § 1300 des B. G.-B.  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Rente wegen verminderter Arbeitsfähigkeit. - Berücksichtigung des zunehmenden Alters  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinschiffahrtsgerichte. - Zuständigkeit in Strafsachen. - Zulässigkeit der Revision (§ 380 der Str.-Proz.-Ordn.)  93Großes BildKleines BildPDF Download

      Verwahrung von Wertpapieren. - Rechnungslage. - Vorlage der Geschäftsbücher  95Großes BildKleines BildPDF Download

      Der Schiedsmann, der die Unterschrift unter einer für die Landesversicherungsanstalt bestimmten Rentenquittung beglaubigt, handelt hierbei nicht in Ausübung einer Amtspflicht  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Inwiefern erfordert die im Verkehr notwendige Sorgfalt, vor dem Überschreiten eines Straßenbahngleises sich nach beiden Seiten umzuschauen?  103Großes BildKleines BildPDF Download

      Deichgesetz vom 28. Januar 1848. - Deichvorland. - Darauf bezügliche Anordnungen der Verwaltungsbehörden  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Einheitlicher Entschluß des Täters. - Einzelhandlungen. - Verschiedenheit des angegriffenen Rechtsgutes  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Unzulässigkeit von Polizeiverordnungen - mit dem Zwecke zur Erleichterung der Aufgaben der Polizei - zur Abgabe wahrheitsgemäßer Erklärungen  112Großes BildKleines BildPDF Download

      Marktordnung. - Beschränkung des Handels auf den Viehmarkt  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Neue Anlage im Sinne des § 150 Absatz 1 des Preuß. Berggesetzes vom 24. Juni 1865. - Gasbeleuchtung an bereits bestehenden Ortsstraßen  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatzpflicht wegen Verletzung ehelicher Pflichten  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Hat zur Abwendung der Wandlung der Verkäufer ein Recht auf Nachbesserung?  125Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abteilung. Juristische Abhandlungen. Landgerichtliche Entscheidungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Neukamp, ...: Finden auf den Verkauf von Inhaberaktien die Vorschriften der §§ 459 ff. des B. G.-B., §§ 377, 378 des H.-G.-B. oder diejenigen der §§ 437, 438, 195 des B. G.-B. Anwendung?  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrat Dr. Neukamp in Cöln

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