Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 102 = N.F. Bd. 95, 1906


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister 5Großes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler 16Großes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abteilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Cöln 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Der Armenverband hat keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung des Empfangenen gegen den später zu Vermögen gelangten Unterstützten. Der Anspruch kann insbesondere nicht auf ungerechtfertigte Bereicherung oder auftragslose Geschäftsführung gestützt werden. §§ 812, 677 des B. G.-B.  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Für die Anfechtungsklage des Konkursverwalters, eine zu Gunsten des Beklagten eingetragene Hypothek den Konkursgläubigern gegenüber für unwirksam zu erklären, ist das Gericht der belegenen Sache nicht zuständig, § 24 der Z.-P.-O. Doch kann die Zuständigkeit jenes Gericht als forum delicti commissi begründet sein, § 32 d. Z.-P.-O.  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Einzahlungen. - Beschlußfassung. - Ausführung. - Ausschluß. - Nachfrist zur Einzahlung des rückständigen Betrages  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozeßhindernde Einrede aus § 271 Abs. 4 der Z.-P.-O. - Vorprozeß im Ausland  14Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtsstand der Widerklage. - Zurückbehaltungsrecht nach § 273 des B. G.-B. als Z.-P.-O.Verteidigungsmittel im Sinne des § 33 der Z.-P.-O. - Ist die Widerklage auf die Unzuständigkeitseinrede abgewiesen, wird aber die Einrede in zweiter Instanz verworfen, so ist auch die mit der Widerklage zusammenhängende Hauptklage, selbst wenn über sie sachlich entschieden war, an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Feuchte Mietwohnung in einem Neubau. - Anzeigepflicht nach § 545 des B. G.-B.  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Der Vorstand einer Gehöferschaft ist berechtigt, sämtliche Mitglieder im Prozesse zu vertreten; doch ist zu prüfen, ob er ordnungsmäßig gewählt ist  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für eine Klage auf Ausbau einer städtischen Straße auf Grund eines Straßenbauvertrags  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Artikel 1384 des Code civil. - Straßenmeister der Provinzialverwaltung  26Großes BildKleines BildPDF Download

      Getrennt lebende Ehefrau. - Unterhalt. - Verpflichtung des Ehemannes  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft m. b. H. - Einbringen. - Stempel  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Handlungsagent. - Nachlaßvertrag  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Ortsstatuarische Krankenversicherungspflicht der Mitglieder eines städtischen Orchesters als eines nicht gewerblichen Kommunalbetriebs. - Fortfall des Versicherungszwanges, wenn ihr städtisches Gehalt und ihr anderweiter Nebenverdienst von mehr als 2000Mk. ergeben. - Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs darüber, ob die Gemeinde zu der von ihr durch Ortsstatut bestimmten Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht gesetzlich befugt war  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Erbeseinsetzung. - Auflage. - Unbestimmtheit des Zwecks  39Großes BildKleines BildPDF Download

      Unzulässige Beschwerde. - Abänderung von Amtswegen. - Beweissicherungsverfahren. - Unzulässigkeit der Ablehnung von Sachverständigen  42Großes BildKleines BildPDF Download

      Pensaverträge unselbständiger Agenten (Handlungsgehilfen) von Versicherungsgesellschaften verstoßen nicht ohne weiteres gegen die guten Sitten  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Nicht rechtsfähiger Verein. - Haftung der Mitglieder  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Ein unter der Herrschaft des Code civil im rheinpreußischen Rechtsgebiet auf Grund eines Überlassungsvertrags im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht ist ein Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug im Sinne des Artikel 6 Abs. 2 des Preuß. Ausf.-Ges. zum Zwangsversteigerungsgesetze vom 23. Sept. 1899 und des § 9 des Einf.-Ges. zum Z.-V.-G.  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigentumserwerb mittels Zuschlags an Sachen Dritter als Zubehör des zwangsversteigerten Grundstücks. - Ist ein Geschäftswagen Zubehör des zu einer Färberei eingerichteten Grundstücks geblieben, auch wenn er zur Zeit des Zuschlags nicht mehr benutzt wurde und veräußert werden sollte?  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Wesentliche Mängel des Verfahrens im Sinne des § 539 der Z.-P.-O. - Mangel der Vollmacht des Klägers in Ehesachen, § 613 der Z.-P.-O. - Die Bestimmung, die Entscheidung solle an einem späteren Spruchtage verkündet werden, ist keine nach § 310 der Z.-P.-O. zulässige Terminsanberaumung  63Großes BildKleines BildPDF Download

      Hotel Blinzler. - Der unbefugte Gebrauch der Firma Hotel Blinzler seitens des Beklagten verletzt nicht das Recht des Klägers auf Führung der Firma Hotel Robert Hüttenrauch vorm. Blinzler. Zu jenem Gebrauche liegt auch kein unlauterer Wettbewerb gegen den Inhaber der letztgenannten Firma  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Beamter. - Haftpflicht gegenüber dem Staat  73Großes BildKleines BildPDF Download

      Mietpfandrecht. - Pfandgläubiger. - Einwand des Eigentums  80Großes BildKleines BildPDF Download

      Konkurs. - Aussonderung bei fiduziarischer Uebereignung  84Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheidung der Ehe von Tisch und Bett nach österreichischem Rechte steht der Ehescheidung nach dem B. G.-B. durch ein deutsches Gericht an sich nicht entgegen, auch wenn die Beklagte die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt. Zuständigkeit des deutschen Gerichts auf Grund der preußischen Staatsangehörigkeit des Klägers; Artikel 17 Abs. 1 des Einf.-Ges. zum B. G.-B. und § 606 Abs. 1 der Z.-P.-O. Das internationale Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze und der Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Ehescheidung und der Trennung von Tisch und Bett vom 12. Juni 1902 gilt noch nicht im Verhältnisse von Oesterreich und Deutschland  88Großes BildKleines BildPDF Download

      Haftung der Stadtgemeinde für Verschulden der Polizeiorgane. - Artikel 1384 des Code civil. - Mitverschulden eines Angestellten des Beschädigten. - § 254 des B. G.-B.  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Strafsache. - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens. - Erneutes Gesuch  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Haftung des Tierhalters nach § 833 des B. G.-B. und des Geschäftsherrn nach § 831 des B. G.-B.  107Großes BildKleines BildPDF Download

      Verjährung. - § 196 Nr. 1 des B. G.-B. - Bauunternehmer. - Handwerker  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Vertragliche Haftung des Verkäufers aus dem Kaufe für Schäden, die dem Käufer aus der nicht verkehrssicheren Beschaffenheit der Verkaufsräume zustoßen. Insoweit haftet er gemäß § 278 des B. G.-B. auch für ein Verschulden seines Gehilfen, der den Käufer zur Übergabe der Kaufsache in einen maschinell eingerichteten Fabrikationsraum einläßt. Die Regierungs-Polizeiverordnung vom 3. Mai 1876 bezieht sich nicht auf die in gewerblichen Anlagen durch Händekraft getriebene Maschinen  113Großes BildKleines BildPDF Download

      Unzulässigkeit der Pfändung eines Pfandrechts. - §§ 1250, 1257, 1273, 1274 des B. G.-B.  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsbeamter. - Betriebsunfall im Dienste. - Haftung des Preuß. Eisenbahnfiskus  118Großes BildKleines BildPDF Download

      Zusammengehörigkeit von Sachen. - Handelsbrauch  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Kündigungsverfahren. - Sacheinlage. - § 21 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Zubehör, getrennte Bestandteile des Grundstücks. - Pfändung derselben. - Rechte des Hypothekengläubigers  126Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebergangsbestimmungen. - Erfüllungsgeschäfte. - Versicherungsgesellschaft. - Haftung für Versehen des Vertrauensartztes. - Erwerbsunfähigkeit. - Rente bei vertraglichem Verschulden  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Ein Architekt, dessen Tätigkeit rein künstlerisch ist, betreibt kein Gewerbe im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 des B. G.-B. - Verjährung des Anspruchs bei ruhendem Rechtsstreite  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Regeln für dei gleichzeitige Benutzung einer Rennbahn durch Motorfahrer und Radler  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Versicherungsvertrag. - Vertragsklausel, daß der Schadensbetrag mit verbindlicher Kraft für beide Parteien durch Sachverständige abzuschätzen und festzustellen sei. - Anwendbarkeit der §§ 317 bis 319 des B. G.-B. auf diese Klausel  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Einstweilige Verfügung nach § 627 Abs. 1 der Z.-P.-O. über das Getrenntleben der Ehegatten, ihre gegenseitige Unterhaltspflicht nach § 1361 des B. G.-B. und die Sorge für die Kinder. - Umfang der Glaubhaftmachung der antragsbegründenden Tatsachen  142Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Wenn auch das nach Artikel 553 des Code civil begründete Kellerrecht nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches sich nur als ein Erbbaurecht oder eine Grunddienstbarkeit darstellen kann, so ist damit doch nicht ausgeschlossen, daß auf Grund dieser Rechte am fremden Grund und Boden dem Berechtigten das Eigentum an dem Kellergewölbe selbst verblieben ist. 2. Nach gemeinen und nach französischem Recht waren an öffentlichen Straßen Rechte, die mit der Bestimmung der Straße vereinbar waren, ersitzbar. 3. Was ist zu beweisen, wenn behauptet wird, daß ein Recht bei Inkrafttreten des Code civil durch unvordenklichen Besitz erworben gewesen sei?  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinschiffahrtssache. - Schadenshaftung für das Zerreißen eines Fahrteils durch ein im Rheinnebel fahrendes Boot  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Ein Grundstück gewinnt durch seine Lage am Leinpfad (gegenüber dem Siebengebirge) nicht die Eigenschaft von Bauland. - Der Leinpfad dient ausschließlich der Schiffahrt, Artikel 556, 650 des Code civil  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Die Drachenburg bei Königswinter im Nachlaß eines im Auslande wohnhaft gewesenen und dort verstorbenen Ausländers. - Sachliche Unzuständigkeit des deutschen Nachlaßgerichts  155Großes BildKleines BildPDF Download

      Jüdische Begräbnisplätze. - Eigentumsverhältnisse. - Ersitzung  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Eigentümergrundschuld. - Zwangsversteigerung. - Verhältnis zu den nachstehenden Posten  168Großes BildKleines BildPDF Download

      Verpflichtung der Staatskasse, den Provinzialverbänden zwei Drittel ihrer zum Zwecke der Fürsorgeerziehung aufgewendeten Verwaltungskosten zu erstatten. Zu jenen Verwaltungskosten gehören nicht die Kosten für Neubauten und Bauunterhaltung. - Begriff des Unterhalts und der Erziehung der Führsorgezöglinge im Sinne der §§ 14 bis 16 des Gesetzes vom 2. Juli 1900  172Großes BildKleines BildPDF Download

      Unzulässigkeit des Rechtswegs für Klagen auf Beseitigung einer landespolizeilich genehmigten Kleinbahnanlage. - Entschädigungsklage wegen der durch den Betrieb der Kleinbahn beeinträchtigten Rechte Dritter  182Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothek. - Ausfall bei der Zwangsversteigerung. - Haftung des persönlichen Schuldners  188Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändung eines Warenlagers. - Bedingungen der Gültigkeit  191Großes BildKleines BildPDF Download

      Bürgschaft oder Garantieversprechen. - Uebergang der Rechte aus denselben auf den Zessionar  192Großes BildKleines BildPDF Download

      Verkauf von Sachen unter Eigentumsvorbehalt. - Pfändung dieser Sachen durch den Verkäufer. - Verhältnis zu anderen Pfandgläubigern  196Großes BildKleines BildPDF Download

      Ungerechtfertigte Bereicherung. - Bewohnen eines fremden Hauses ohne Mietvertrag. - § 812 des B. G.-B.  199Großes BildKleines BildPDF Download

      Bestimmtheit einer Leistung. - Verpflichtung zur Errichtung eines Gebäudes  201Großes BildKleines BildPDF Download

      Beamter. - Haftpflicht gegenüber dem Staate  206Großes BildKleines BildPDF Download

      Begriff der Eigenschaft einer Sache. - Die Verzollbarkeit ist keine Eigenschaft der Ware. - Irrtum in der Preisberechnung auf Grund unrichtiger Zollsätze ist kein Irrtum im Sinne des § 119 des B. G.-B. - Ein Kauf zu irrig kalkuliertem Preise kann unter Umständen nach § 826 des B. G.-B. nichtig sein  213Großes BildKleines BildPDF Download

      Die Universitätskliniken sind verfassungsmäßig Teile der Universität, nicht bloß ihre angegliederten staatlichen Einrichtungen. - Haftung der Universität in Bonn für Schädigung eines Patienten infolge schuldhafter Behandlung in der Universitäts-Frauenklinik durch einen angestellten Krankenpfleger  216Großes BildKleines BildPDF Download

      Berufung des Nebenintervenienten. - Unzulässigkeit der Berufung, wenn sie nicht im Namen der unterstützten Hauptpartei eingelegt ist  222Großes BildKleines BildPDF Download

      Städtische Sparkasse. - Juristische Persönlichkeit  225Großes BildKleines BildPDF Download

      Beschädigung fremden Eigentums im Notstand. - § 904 des B. G.-B.  231Großes BildKleines BildPDF Download

      Offene Handelsgesellschaft. - Auseinandersetzung nach Auflösung. - Grundstücke als Teil des Gesellschaftsvermögens. - Uebernahme dieser Grundstücke. - Form des Vertrages. - § 313 d. B. G.-B.  235Großes BildKleines BildPDF Download

      Eingeschriebene Hülfskassen. - Karenzzeit. - Begriff der Erkrankung  242Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvergleich. - Bürge. - Haftung für nicht angemeldete und unbekannte Forderungen  244Großes BildKleines BildPDF Download

      Aussetzung des Verfahrens über eine Ehescheidungsklage. - Tatsächliche Begründung der Aussetzung. - Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluß  246Großes BildKleines BildPDF Download

      Verjährung des Wandelungsanspruches. - Begriff der Ablieferung im Sinne des § 477 des B. G.-B. - Verhältnis zur Untersuchungspflicht des § 377 des H.-G.-B. - Ort der Ablieferung  247Großes BildKleines BildPDF Download

      § 25 des Eisenbahngesetzes. - Eigenes Verschulden des Verletzten. - Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften  251Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft. - Erbgemeinschaft. - Eheliche Gütergemeinschaft. - Miteigentum nach Bruchteilen und zur gesamten Hand. - § 180 des Zw.-Verst.-Ges vom 24. April 1897  254Großes BildKleines BildPDF Download

      Kollision zwischen Grundeigentum und Bergwerkseigentum. - Braunkohle. - Tonlager  261Großes BildKleines BildPDF Download

      Ordnungsstrafe wegen Ungebühr. - Aufnahme der Veranlassung in das Protokoll  265Großes BildKleines BildPDF Download

      Erhöhung und Verstärkung einer vor dem 1. Januar 1900 errichteten Scheidemauer nach dem 1. Januar 1900  267Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfändbarkeit des Surrogats einer Alimentenforderung. - § 850 Ziffer 2 der Z.-P.-O. - Art der Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung. - § 242 des B. G.-B.  271Großes BildKleines BildPDF Download

      Unbewegliche Sache. - Lokomobile. - Wesentlicher Bestandteil. - Feste Verbindung. - Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck. - Auslegung der §§ 93 bis 95 des B. G.-B.  274Großes BildKleines BildPDF Download

      Errungenschaftsgemeinschaft. - Geltung des Artikels 1499 des Code civil  280Großes BildKleines BildPDF Download

      Zulässigkeit der Berufung gegen ein unzulässig nach § 304 der Z.-P.-O. erlassenes Zwischenurteil  283Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz. - Entscheidung über mitwirkendes Verschulden des Verletzten  286Großes BildKleines BildPDF Download

      Kann bei einer auf Ehebruch gestützten Scheidungsklage der Mitschuldige dem schuldigen Ehegatten als Nebenintervenient beitreten?  288Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abteilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Seelenmesse. - Der Rechtsweg auf eine Klage der Erben des Stifters gegen die Kirchengemeinde wegen Abhaltung einer vom Stifter angeordneten Seelenmesse ist zulässig  3Großes BildKleines BildPDF Download

      Gastwirt. - Fremdenbücher. - Ortspolizeiverordnung  4Großes BildKleines BildPDF Download

      Unterlassene Anmeldung eines Umzugs. - Verjährung  7Großes BildKleines BildPDF Download

      Prozessionen hergebrachte. - Unwesentliche Abweichungen  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Auslegung des § 831 des B. G.-B. - Welchen Entlastungsbeweis hat der Geschäftsführer zu führen, wenn er mit der Verrichtung der Arbeit einen Gehülfen und einen Lehrling bestellt hat  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Die Entscheidung über ein mitwirkendes Verschulden des Beschädigten ist bereits in dem Verfahren über den Grund des Anspruchs zu treffen. § 254 des B. G.-B., § 304 der Z.-P.-O.  14Großes BildKleines BildPDF Download

      Sonntagsruhe. - Friseur. - Tätigkeit des Geschäftsinhabers  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Invalidenbeiträge. - Unterlassung des Markeneinklebens. - Schadensersatz  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte. - Zulässigkeit  20Großes BildKleines BildPDF Download

      Viehhandel im Umherziehen. - Zulässigkeit der Einführung eines Kontrollbuches  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Inhalt des Rechts des Straßenanliegers. - Nachträgliche Aenderung der Straße  25Großes BildKleines BildPDF Download

      Der § 36 Nr. 3 der Z.-P.-O. über die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das zunächst höhere Instanzgericht ist unanwendbar, wenn ein Gläubiger eine Forderung pfänden lassen will, die seinen in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken wohnhaften Schuldnern in Erbengemeinschaft zusteht  29Großes BildKleines BildPDF Download

      Urheberrecht an einer dramatischen Entkleidungsszene  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Gewerbeunfallversicherungsgesetz. - § 12 Absatz 2 daselbst. - § 29 der Z.-P.-O.  34Großes BildKleines BildPDF Download

      Neutral-Moresnet. - Rechtsverhältnisse  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Fortgesetztes Delikt. - Feststellung  51Großes BildKleines BildPDF Download

      Polizeiverordnung. - Betrieb eines mechanischen Musikinstrumentes  52Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtsstand gegen einen auswertigen Staat  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Haftung aus § 837 des B. G.-B. - Besitz in Ausübung eines Rechts  58Großes BildKleines BildPDF Download

      Schadensersatz wegen Wegfalls künftiger Unterstützung nach § 844 des B. G.-B.  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Kirchhöfe. - Eigentum der Zivilgemeinden  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Inwieweit sind die Zivilgemeinden zur Zahlung eines Pfarrzusatzgehaltes in den vormals französischen Teilen der Rheinprovinz verpflichtet?  67Großes BildKleines BildPDF Download

      § 26 Abs. 1 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 26. Oktober 1899. - "Verspätete Abfahrt oder Ankunft, sowie der Ausfall eines Zuges begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Eisenbahn" - bezieht sich nicht auf den Gütertransport  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Schiedsmann. - Ladung zum Sühnetermin durch einen Brief. - Schadensersatzpflicht  74Großes BildKleines BildPDF Download

      Gefährdung des Vertragszweckes. - Ausübung eines vertragsmäßigen Rücktrittsrechts  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Einfluß der Todeserklärung auf den Bestand der Ehe. - §§ 18 und 1348 Abs. 2 des B. G.-B.  82Großes BildKleines BildPDF Download

      Kumulative Schuldübernahme. - Werkvertrag  86Großes BildKleines BildPDF Download

      In Neutral-Moresnet, das nie Bestandteil des Preußischen Staatsgebiets geworden ist, gilt ebenso wie der Code pénal von 1810 auch das zur Zeit der Abtrennung von Frankreich 1815 in Kraft gewesene französische Zivilrecht  89Großes BildKleines BildPDF Download

      Ein Zwischenurteil nach § 304 der Z.-P.-O. über den Grund des Anspruchs auf Leistung von Schadensersatz kann nur erlassen werden, wenn die Unterlagen für die Festsetzung des Schadens (Art des Ersatzanspruchs, Schadensbetrag) bestimmt angegeben sind  94Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs bei Geltendmachung mehrerer Schadensersatzansprüche. - § 304 der Z.-P.-O. - Umfang der Rechtskraft. - Im Falle einer Feststellungsklage kein Zwischenurteil über den Grund, sondern nur Endurteil zulässig. - Immaterieller Schaden. - § 847 des B. G.-B. - Haftung einer Stadtgemeinde gegenüber den eine Starkstromleitung bedienenden Beamten im Falle unterlassener Belehrung über die Gefahren  97Großes BildKleines BildPDF Download

      Versicherung gegen Unfälle. - Operation des Versicherten  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Grundstücksvertiefung infolge Kanalbaues im Sinne des § 909 des B. G.-B. - Auch die Schadenshaftung nach § 909 setzt Verschulden voraus. - Verschulden der gemeinde bei mangelhafter Oberleitung über die einem Bauunternehmer übertragene Kanalausführung. - Schadensersatz wegen schuldhafter Eingriffe in den Besitz  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Zum Begriffe "unbescholten" im Sinne des § 1300 des B. G.-B.  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Zum Begriffe "böswillig" im Sinne des § 649 des B. G.-B.  112Großes BildKleines BildPDF Download

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