Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für practische Rechtswissenschaft aus dem Gebiete des Civilrechts, des Civilprozesses und des Criminalrechts. Bd. 1, H. 1.1852 - Bd. 10.1863; N.F. Bd. 1.1864 - N.F. Bd. 18 = 3. F. Bd. 7.1897

N.F. Bd. 15 = 3.F. Bd. 4, 1889


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Becker, Otto: Beiträge zur Kenntniß des ehelichen Güter- und Erbfolgerechts in den rechtsrheinischen Provinzen des Großherzogtums Hessen, insbesondere in der Provinz Oberhessen  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Becker, Otto, Geheimerat in Darmstadt
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      II. Fuld, Ludwig: Anerkenntniß oder Geständniß? : (Schluß)  59Großes BildKleines BildPDF Download
      Fuld, Ludwig, Dr., Rechtsanwalt in Mainz

    B. Entscheidungen 70Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Ansprüchen eines Armen auf Unterstützung gegen einen Armenverband und bei Verwendungen für den Armen  70Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Bedarf der Verzicht auf eine Servitut zu seiner Gültigkeit der Protokollirung nach Maßgabe des hessischen Gesetzes vom 4. August 1871?  74Großes BildKleines BildPDF Download

      III. Vorbehalt des Nothpfennigs von Eltern im Looszettel für den Fall "es nöthig werden sollte." : Freies Ermessen der Eltern, diesen Zeitpunkt zu bestimmen  77Großes BildKleines BildPDF Download

      IV. Der Richer der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ist, auch wenn in der Kaufnotul die Zahlung des Kaufpreises beurkundet ist, nicht befugt, entgegen dem Widerspruch des die Zahlung beanstandenden Verkäufers den Kaufbrief zu bestätigen und die Ingrossation anzuordnen, vielmehr sind die Parteien auf den Rechtsweg zu verweisen. Einfluß des Konkurses des Käufers auf das Verhältniß  78Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Die Amtsgerichte, welche für die Aufnahme der Inventarien wegen Uebertritts zur weiteren Ehe zuständig sind, können ihre Thätigkeit nicht deßhalb versagen, weil die Kinder vorderer Ehe volljährig sind  81Großes BildKleines BildPDF Download

      VI. Diejenigen Uebertretungshandlungen, welche vor Erlaß des Reichsstrafgesetzbuchs durch die hessischen Polizeistrafgesetze, insbesondere das Polizeistrafgesetzbuch, das Forst-, Feld- und Jagdstrafgesetz, mit Strafe bedroht waren, hiernächst aber als Uebertretungen im R.St.G. unter Strafe gestellt wurden, fallen lediglich unter das Reichsrecht, und können daher die hessischen Vorschriften wegen Erhebung von Pfandgeld, Berechnung des Schadenersatzes, Haftbarkeit dritter Personen etc. nicht auf dieselben angewendet werden  84Großes BildKleines BildPDF Download

    C. Miscellen 88Großes BildKleines BildPDF Download

      Heinzerling, ...: Beschlüsse des Oberlandesgerichts in Darmstadt, den Ansatz der Gerichtskosten betreffend  88Großes BildKleines BildPDF Download
      Mitgeteilt von Herrn Oberlandesgerichtsrat Heinzerling in Darmstadt

    D. Literarische Anzeigen 93Großes BildKleines BildPDF Download
    E. Literarische Umschau 101Großes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      III. Becker, Otto: Beiträge zur Kenntniß des ehelichen Güter- und Erbfolgerechts in den rechtsrheinischen Provinzen des Großherzogtums Hessen, insbesondere in der Provinz Oberhessen  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Becker, Otto, Geheimerat in Darmstadt
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      IV. Ludwig, ...: Beiträge zur Feststellung der heutigen Anwendbarkeit der in Teil II tit. 3 "Von Erbschaften der Eheleute etc." des sog. Landrechts der oberen Grafschaft Katzenelnbogen enthaltenen Bestimmungen  38Großes BildKleines BildPDF Download
      Ludwig, Rechtsanwalt in Darmstadt

    B. Entscheidungen 65Großes BildKleines BildPDF Download

      VII. Rechte der sog. Brautkinder nach gemeinem Recht und in den althessischen Landen  65Großes BildKleines BildPDF Download

      VIII. Hessisches Gesetz vom 4. August 1871 über die verbindliche Kraft der Immobiliarveräußerungsverträge. Erfordernisse der Protokollirung. Pfälzer Landrecht  69Großes BildKleines BildPDF Download

      IX. Der Gläubiger des Sohnes einer mit ihren Kindern im Beisitz des väterlichen Nachlasses befindliche Wittwe ist nicht befugt, Theilung des Nachlasses und Herausgabe des Erbtheils jenes Sohnes behufs seiner Befriedigung zu verlangen  71Großes BildKleines BildPDF Download

      X. Hilfsvollstreckung gegen den Ehemann in errungenschaftliche Immobilien wegen anderer als ehelicher Schulden, Intervention der Ehefrau verworfen  73Großes BildKleines BildPDF Download

      XI. Ist ein Antrag auf Arrest und dessen Vormerkung im Mutationsverzeichnisse beziehungsweise Grundbuch auf Grund beliebiger obligatorischer Ansprüche an den Eigenthümer oder gegen Dritte für den Fall, daß sie Eigenthümer werden sollten, zuzulassen?  75Großes BildKleines BildPDF Download

      XII. Wird mit der Zustellung des Vollstreckungstitels zugleich die Vollstreckung vollzogen, so können die Kosten der letzteren nicht unbedingt als notwendige angesehen und dem Schuldner zur Last gelegt werden  77Großes BildKleines BildPDF Download

      XIII. Die Mehrkosten der Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei einem Prozeßgerichte, wo Anwälte wohnen, sind vom Gegner dann nicht zu erstatten, wenn die Zuziehung eines solchen Anwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geboten war, bezw. die Partei sich eines am Orte des Prozeßgerichts wohnenden Anwalts bedienen konnte  78Großes BildKleines BildPDF Download

      XIV. Correspondenzgebühr des den Revisionsnwalt instruirenden Anwalts zweiter Instanz  80Großes BildKleines BildPDF Download

      XV. Streitigkeiten zwischen Gewerbtreibenden und ihren Arbeitern; § 120a der Gewerbeordnung. Die Zuständigkeit des Gewerbegerichts bezieht sich nicht auf Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern in Rücksicht auf Arbeiter  81Großes BildKleines BildPDF Download

      XVI. Beginn der Verjährung bei Zuwiderhandlungen gegen die Bauordnung durch Errichten von Bauten  86Großes BildKleines BildPDF Download

      XVII. Auch Stammgläser müssen geaicht sein  88Großes BildKleines BildPDF Download

      XVIII. Zulässigkeit der Revision bei Entscheidungen über die Kosten. §. 380, 497 der St.P.O.  89Großes BildKleines BildPDF Download

    E. Literarische Umschau 92Großes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 97Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Becker, Otto: Beiträge zur Kenntniß des ehelichen Güter- und Erbfolgerechts in den rechtsrheinischen Provinzen des Großherzogtums Hessen, insbesondere in der Provinz Oberhessen  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Becker, Otto, Geheimerat in Darmstadt
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      VI. Heinzerling, W.: ¬Das in § 7 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz als unberührt bezeichnete landesgesetzliche Recht auf Austräge (privilegirter Gerichtsstand in peinlichen Fällen) ist reichsgesetzlich nur für die "Standesherrn", d. h. die "Häupter" der standesherrlichen Familien, aufrecht erhalten; weitergehende landesgesetzliche Vorschriften, insbesondere solche, welche jenes Recht auch den "ebenbürtigen Familiengliedern" gewähren, sind, weil mit Reichsrecht im Widerspruch, rechtsunwirksam  121Großes BildKleines BildPDF Download
      Heinzerling, W., Oberlandesgerichtsrath in Darmstadt

    B. Entscheidungen 137Großes BildKleines BildPDF Download

      XIX. Ist ein gewohnheitsrechtlicher Ehescheidungsgrund wegen gegenseitigen unvertilgbaren Hasses in den rechtsrheinischen Provinzen des Großherzogthums Hessen durch die Rechtsprechung der Gerichte festgestellt?  137Großes BildKleines BildPDF Download

      XX. Pflicht des überlebenden, nach den Grundsätzen des Beiseßes des Solmser Landrechts im ehelichen Vermögensbesitz befindlichen Ehegatten zur Inventarserrichtung und Sicherheitsleistung  150Großes BildKleines BildPDF Download

      XXI. Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 §. 95. Nur wenn der Betriebsunternehmer nach strafgerichtlicher Feststellung den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, haftet er dem verletzten Arbeiter und dessen Hinterbliebenen. Entgegenstehende Vorschriften sind aufgehoben  157Großes BildKleines BildPDF Download

      XXII. Enthält die dem überlebenden Ehegatten testamentarisch gemachte Zuwendung des Nießbrauchs am ganzen Nachlaß eine Verletzung des Pflichtteils der Kinder?  163Großes BildKleines BildPDF Download

      XXIII. Der Artikel 54 des Gesetzes v. 4. Juni 1879, die Ausführung der deutschen Civilprozeßordnung und Konkursordnung betreffend, bezieht sich nur auf nach Zustellung der Versteigerungsverfügung vorgenommene freiwillige Veräußerungen, Belastungen etc., nicht aber auf die nach dieser Zustellung und zwar ohne Zuthun des Schuldners erfolgten zwangsweisen Veräußerungen und zwangsweisen Einschreibungen eines Hypothektitels  167Großes BildKleines BildPDF Download

      XXIV. Das nach römischem Recht den Concubinenkindern gewährte Succesionsrecht auf den sechsten Theil der väterlichen Intestaterbschaft, und umgekehrt des Vaters am Vermögen dieser Kinder, findet in den rechtsrheinischen Provinzen Hessens kraft Gewohnheitsrechts bei anerkannten unehelichen Kindern Anwendung  173Großes BildKleines BildPDF Download

      XXV. Erfordernisse der Insinuationspflicht bei großen Schenkungen  178Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVI. Arrest in unbewegliches Vermögen, § 811 C.P.O. und Art. 5 des hess. Gesetzes, die Ausführung der deutschen C.P.O. und R.O. v. 4. Juni 1879 betr.  181Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVII. Vergleichsweise Uebernahme der Prozeßkosten durch die Armenpartei  184Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVIII. Herabsetzung der Rechtsanwaltsgebühr, wenn es sich nur um eine prozeßhindernde Einrede drehte (§ 20 Geb. O. f. R. A. und § 26 Ziff. 1 G. K. G.)  186Großes BildKleines BildPDF Download

      XXIX. In der Strafvollstreckungsinstanz können sich Landtagsabgeordnete auf die in der hessischen Verfassungsurkunde vom 17. Dezember 1820 Art. 84 über die Unverletzbarkeit der Ständemitglieder enthaltenen Vorschriften nicht berufen  187Großes BildKleines BildPDF Download

    E. Literarische Umschau 189Großes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 199Großes BildKleines BildPDF Download

      VII. Becker, Otto: Beiträge zur Kenntniß des ehelichen Güter- und Erbfolgerechts in den rechtsrheinischen Provinzen des Großherzogthums Hessen, insbesondere in der Provinz Oberhessen  199Großes BildKleines BildPDF Download
      Becker, Otto, Geheimerat in Darmstadt
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    Inhalts-Verzeichniß 222Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 225Großes BildKleines BildPDF Download

      VIII. Ludwig, ...: Weitere Beiträge zur Feststellung der heutigen Anwendbarkeit und zur Interpretation der in Teil II tit. 3, insbesondere in pos. 15 des sog. Landrechts der oberen Grafschaft Katzenelnbogen enthaltenen Bestimmungen  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Ludwig, Rechtsanwalt in Darmstadt

    B. Entscheidungen 262Großes BildKleines BildPDF Download

      XXX. Mit Drohungen verbundenes Ansinnen vorehelicher Beiwohnung Seitens des Bräutigams als Grund für einseitige Lösung des Verlöbnisses Seitens der Braut  262Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXI. Befugniß des Ehemanns zur Veräußerung errungenschaftlicher Immobilien. Vorbehalt der Einwilligung der Ehefrau. Ortsgerichtliches Protokoll nach dem Gesetz vom 4. August 1871 über die verbindende Kraft der Immobiliarveräußerungsverträge. Einspruchsrecht der Ehefrau bei besonderen Verhältnissen  265Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXII. Dem Mitbürgen, welcher freiwillig oder gezwungen die ganze Hauptschuld bezahlt, steht auch ohne Forderungsübertragung ein direkter Rückgriff gegen die Mitbürgen zu, wenn es sich um eine gemeinschaftlich übernommene Bürgschaft handelt  270Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXIII. Zur Lehre vom Offenbarungseid  272Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXIV. Der Ausdruck der Bauordnung Art. 64,1 "an einer öffentlichen Straße" ist nicht gleichbedeutend mit "unmittelbar an einer öffentlichen Straße". Die Frage, bei welcher Entfernung von der Straße ein Bauwerk noch als an derselben stehend zu erachten ist, entscheidet sich nach dem sachverständigen Ermessen im einzelnen Fall  276Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXV. Die Vorschriften über Strafverjährung sind materiellen Rechts, eine Verletzung derselben begründet daher die Revision. Auf Gewerbsteuercontraventionen leiden nicht mehr die Bestimmungen des hessischen Strafgesetzbuchs über Verjährung, sondern diejenigen des Reichsstrafgesetzes Anwendung  278Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXVI. Störung der Sonntagsfeier durch "Jagd mit Treibern". St.G.B. § 266 Nr. 1 und Art. 229 des hessischen Polizeistrafgesetzbuchs  280Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXVII. In amtsgerichtlichen Prozessen ist - was die im Falle des Obsiegs vom Gegner zu erstattenden Kosten betrifft - die Vertretung der Parteien durch Rechtsanwälte für die Regel überhaupt unnötig, eine Ausnahme nur dann anzuerkennen, wenn der Rechtsstreit, namentlich durch die Verteidigung des Beklagten eine größere rechtliche oder thatsächliche Verwickelung angenommen hat. Reisekosten des zugezogenen auswärtigen Anwalts sind nicht zu den notwendigen zu rechnen, wenn sie durch Zuziehung eines am Ort des Prozeßgerichts wohnenden Anwalts hätten vermieden werden können  283Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXVIII. Die Schreibgebühr des § 80 des Gerichtskostengesetzes ist nach der wirklichen Seitenzahl - ohne Rücksicht auf Zahl der Zeilen und Silben - zu berechnen  285Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXIX. Der in die Kosten verurteilte Privathbeklagte hat die Kosten des vom Privatkläger zugezogenen (auswärtigen) Anwalts nur zu ersetzen, wenn die Zuziehung eines Anwalts überhaupt nötig war  286Großes BildKleines BildPDF Download

    E. Literarische Umschau 287Großes BildKleines BildPDF Download
    D. Literarische Anzeigen 299Großes BildKleines BildPDF Download
    F. Anzeigen 299Großes BildKleines BildPDF Download

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