Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für practische Rechtswissenschaft aus dem Gebiete des Civilrechts, des Civilprozesses und des Criminalrechts. Bd. 1, H. 1.1852 - Bd. 10.1863; N.F. Bd. 1.1864 - N.F. Bd. 18 = 3. F. Bd. 7.1897

N.F. Bd. 16 = 3.F. Bd. 5, 1893


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Heinzerling, W.: Große Haverei auf dem Rhein - gewohnheitsrechtliche Anwendbarkeit der seerechtlichen Vorschriften der Artikel 702 - 705 des H.G.B's  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Heinzerling, W., Oberlandesgerichtsrat in Darmstadt

      I. Heinzerling, W.: Inwiefern unterliegen Forderungen nichthessischer und außerhalb Hessens verstorbener Erblasser als zur Zeit des Todes der Letzteren in Hessen "befindlich", der hessischen Erbschaftsbesteuerung?  20Großes BildKleines BildPDF Download
      Heinzerling, W., Oberlandesgerichtsrat in Darmstadt

    B. Entscheidungen 34Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Ehescheidungsstrafen : Der Satz, daß die schuldige Ehefrau die dos an den Ehemann verliert, findet nicht ohne Weiteres auf das "Eheeinbringen" der Ehefrau Anwendung  34Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Gesetz vom 4. August 1871, die verbindende Kraft der Immobiliarveräußerungs-Verträge betr. Vorbehalt der Einwilligung der Ehefrau bei Veräußerung von Immobilien der Ehegemeinschaft  38Großes BildKleines BildPDF Download

      III Die gesetzliche Pflicht des Käufers eines Grundstücks, den Kaufpreis vom Tage der Uebergabe zu verzinsen, wird durch die Bestimmung im Kaufbrief, daß die Zahlung des Kaufschillings "nach Ausfertigung des Kaufbriefs zu geschehen habe", nicht aufgehoben  41Großes BildKleines BildPDF Download

      IV. Unterliegt die Aufhebung eines abgeschlossenen Anschlagsvertrags den Vorschriften des Gesetzes vom 4. August 1871 über die Protokollierung der Immobiliarverträge?  45Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Hess. Enteignungsgesetz vom 26. Juli 1884 : Wird der Enteignete durch Versäumnis des Termins vor der Lokalkommission des Rechts der Beschreitung des Rechtswegs verlustig?  47Großes BildKleines BildPDF Download

      VI. Zur vollständigen Entschädigung des Enteigneten gehören auch die Zinsen der Wertsumme vom Tage der Enteignung. Erlöschen des Zinsanspruchs durch Hinterlegung erfordert entsprechende Benachrichtigung des Enteigneten  49Großes BildKleines BildPDF Download

      VII. Voraussetzungen der Ersitzung von Reallasten  52Großes BildKleines BildPDF Download

      VIII. Kann ein Hypothekargläubiger einem ihm vorgehenden Kaufschillingsgläubiger, oder ein späterer Hypothekargläubiger einem früheren solchen Gläubiger gegenüber von der dem Schuldner zustehenden Einrede der Verjährung von Zinsen Gebrauch machen?  56Großes BildKleines BildPDF Download

      IX. Ist der Cessionar gegenüber dem Cedenten, welcher sich für Einbringlichkeit verbürgt hat, zur vorerstigen Ausklagung des debitor cessus verbunden?  61Großes BildKleines BildPDF Download

      X. Die auf Anerkenntnis der Vaterschaft gegründete Alimentationsverbindlichkeit geht nicht auf die Erben über : Grundsätze über das Oralfideikommiß  63Großes BildKleines BildPDF Download

      XI. Die Vergrößerung eines zur selbständigen Jagdausbildung berechtigenden Gutskomplexes begründet im Allgemeinen auch das Jagdrecht auf dem hinzuerworbenen damit zusammenhängenden Gelände  67Großes BildKleines BildPDF Download

      XII. Bei Feststellung des Werts des Streitgegenstands, wenn ein Pfandrecht Gegenstand des Streits ist, kommen vorhergehende Pfandrechte nicht in Abzug  72Großes BildKleines BildPDF Download

      XIII. Ein im Laufe des Prozesses vom Beklagten abgeschlossener Zwangsvergleich ist bei Berechnung des Streitgegenstandes nicht von Amtswegen zu berücksichtigen. Berechnung der Prozeßgebühr des Anwalts, wenn über verschiedene Teilurteile zusammen verhandelt wird  74Großes BildKleines BildPDF Download

      XIV. Das Rechtshilfegesetz von 1869 ist auf den Verkehr des Ehrengerichts der Anwaltsordnung mit den Gerichten anderer Bundesstaaten nicht anwendbar. Ersatzpflicht der Anwaltskammer bei Zeugenvernehmungen in anderen Bundesstaaten  76Großes BildKleines BildPDF Download

      XV. Auch in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit ist die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Beschwerde ergriffen wird  77Großes BildKleines BildPDF Download

      XVI. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, welche die Erstattungspflicht unter den Parteien regeln, können vom Rechtsanwalt in eigenem Namen nicht angefochten werden, sondern nur Beschlüsse, durch welche gemäß § 16 des Gerichtskostengesetzes der Wert des Streitgegenstandes ausdrücklich festgesetzt wird  78Großes BildKleines BildPDF Download

      XVII. Kosten des sog. Correspondenzmandatars sind von der in die Kosten verurteilten Gegenpartei nur unter besonderen Verhältnissen zu ersetzen  79Großes BildKleines BildPDF Download

      XVIII. Die Kosten der Reise eines Mainzer Rechtsanwalts in einer beim Landgericht zu Mainz anhängigen Rechtssache an das Oberlandesgericht in Darmstadt sind von dem unterliegenden Gegner nicht zu tragen  80Großes BildKleines BildPDF Download

      XIX. Die Adresse auf dem Briefumschlag darf vom Anwalt als besondere Seite nicht in Ansatz gebracht werden  83Großes BildKleines BildPDF Download

      XX. Vorübergehende gewerbliche Thätigkeit eines Nichthessen in Hessen gewerbsteuerpflichtig  84Großes BildKleines BildPDF Download

      XXI. Gewerbsteuerpflicht : Wann sind gewerbliche Einrichtungen, die ein Bauunternehmer an einem von seinem Wohnsitz verschiedenen Orte trifft, als gesondertes Gewerbslokal zu betrachten?  85Großes BildKleines BildPDF Download

      XXII. Gewerbsteuergesetz vom 8. Juli 1884. Wann begründen Einrichtungen, die von dem an demselben Orte befindlichen Hauptlokal des Gewerbebetriebs abgesondert liegen, die Verpflichtung einer besonderen Gewerbsteuerzahlung?  88Großes BildKleines BildPDF Download

      XXIII. Kann ein Verein, welcher in einem ihm überlassenen, regelmäßig nicht zu Wirthschaftszwecken benutzten Tanzsaal Generalversammlung abhält, wegen Uebertretung der Feierabendstunde (§ 365 St.G.B.) verurteilt werden?  91Großes BildKleines BildPDF Download

      XXIV. Reinhaltung derjenigen Straßen, welche am Ende einer Ortschaft nur auf einer Seite mit Häusern bebaut sind; insbesondere, wenn andererseits eine Eisenbahn zieht  93Großes BildKleines BildPDF Download

      XXV. Gehört der Betrieb einer Brauerei zu denjenigen Geschäften, welche ihrer Natur nach keine Unterbrechung leiden?  96Großes BildKleines BildPDF Download

    D. Literarische Umschau 99Großes BildKleines BildPDF Download
    E. Literarische Anzeigen 109Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 111Großes BildKleines BildPDF Download

      III. Heinzerling, Georg: Handlungsfähigkeit des minderjährigen Gewerbtreibenden in geschichtlicher Entwickelung bis zur Gegenwart, einschließlich des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich  111Großes BildKleines BildPDF Download
      Heinzerling, Georg, in Darmstadt

    Berichtigungen 158Großes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 159Großes BildKleines BildPDF Download

      IV. Heinzerling, W.: Ist eine von den hessischen Gerichten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit auf Grund des hessischen Stempel-Tarifs gemachte Stempel-Auflage im Wege der Klage vor den ordenlichen Gerichten anfechtbar, insbesondere bei der Behauptung, daß der angewandte Stempeltarif mit Reichsrecht in Widerspruch stehe? Competenzconflict von der höchsten Justizverwaltungsbehörde erhoben; sofortige Einstellung des gerichtlichen Verfahrens; Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs  159Großes BildKleines BildPDF Download
      Heinzerling, W., Oberlandesgerichtsrat in Darmstadt

    B. Entscheidungen 181Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVI. Schadensersatz-Klage wegen Verletzung in Folge fehlender Treppenbeleuchtung. Eigenes Verschulden  181Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVII. Herabsetzung der rechtskräftig festgestellten Alimentationssumme wegen nachmals verminderter Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Beweislast  185Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVIII. Berechnung des Streitgegenstandes, wenn beide Teile Auflösung des Vertrags und Schadensersatz begehren  188Großes BildKleines BildPDF Download

      XXIX. Kann im (rechtsrheinischen) Gebiete des Großherzogtums Hessen ein Minderjähriger selbständig ein Handelsgewerbe betreiben, insbesondere auch als Prokurist im Handelsregister eingetragen werden?  188Großes BildKleines BildPDF Download

      XXX. Veränderte Prozeßgebühr bei mehrfachem Wechsel des Streitgegenstandes  190Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXI. Rüge der Mangelhaftigkeit der Zustellungsurkunde, insofern darin bei der Ersatzzustellung nicht festgestellt ist, daß der Anwalt im Geschäftslokal nicht anwesend war  192Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXII. Sind Haussöhne, die bei den häuslichen und landwirtschaftlichen Geschäften der Eltern helfen und dafür alimentiert werden, nach dem Krankenversicherungsgesetz versicherungspflichtig?  193Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXIII. Anmeldepflicht von Haussöhnen und Töchtern zur Krankenversicherung. Gesetz vom 15. Juni 1883 § 1 und 49. Liegt in einem Befreiungsgesuch eine vorsorgliche Anmeldung? Formelle Erfordernisse der Anmeldung. Einschränkung der Anmeldepflicht  196Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXIV. Kann eine Prozeßpartei um Ehescheidungsprozeß Aussetzung des Verfahrens zum Zweck Güteversuchs auf Grund von § 580 C.P.O. verlangen?  201Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXV. Sachbeschädigung an einer zusammengesetzten Sache  202Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXVI. Verkauf von in Baiern außerhalb der Schonzeit geschossenen Feldhühnern in der hessischen Schonzeit : Art. 32 des hessischen Jagdstrafgesetzes  204Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXVII. Unbefugte Jagdausübung durch Aneignung einer aufgefundenen Schädelplatte mit Rehstange?  205Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXVIII. Viehseuchengesetz; § 328 St.G.B's : die dem Viehhändler auferlegte Pflicht, bei dem Viehtransport mit einem tierärztlichen Zeugniß versehen zu sein, gilt auch für den in dessen Namen den Transport besorgenden Sohn  206Großes BildKleines BildPDF Download

    D. Literarische Umschau 209Großes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigungen 220Großes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 221Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Gilmer, ...: Bemerkungen zu Art. 15 Nr. 1 des hessischen Pfandgesetzes vom 15. September 1858, insbesondere bezüglich des Begriffs des beweglichen Vermögens der Kinder und der Behandlung der Schulden und Ersatzposten bei Berechnung desselben  221Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Gilmer, Landgerichtsrat in Darmstadt

      VI. Arnold, ...: ¬Die Schutzrechte der Abgeordneten des Großherzogtums Hessen  249Großes BildKleines BildPDF Download
      Arnold, erster Staatsanwalt in Darmstadt
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    B. Entscheidungen 296Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXIX. Die den hessischen Ständemitgliedern durch Art. 84 der hessischen Verfassungsurkunde gewährte Unverletzlichkeit, wonach dieselben, vom Ergreifen auf frischer That abgesehen, "während der Dauer des Landtags" keiner Art von "Arrest", als mit Einwilligung ihrer Kammer, unterworfen sind, tritt durch eine vom Präsidenten der Kammer ausgesprochene Vertagung nicht außer Wirksamkeit; sie erstreckt sich auch auf die durch § 229 der St.P.O. im Falle unentschuldigten Ausbleibens vorgeschriebene Anordnung der Vorführung; der auf eine solche Vorführung gerichtete Beschluß kann nur nach zuvor eingeholter Genehmigung der betreffenden Ständekammer erlassen werden  296Großes BildKleines BildPDF Download

      XL. Verhältniß des publicianischen Erwerbers einer Liegenschaft zu dem Dritten, der nach dem Erwerb von dem noch ingrossierten Veräußerer Pfandrecht erlangte  300Großes BildKleines BildPDF Download

      XLI. Ist eine Zwangsversteigerung mit ortsgerichtlichem Zuschlag auch ohne Genehmigung des Amtsgerichts perfect?  301Großes BildKleines BildPDF Download

      XLII. Die Einrede der kurzen Verjährung aus Art. 2271 und 2272 C. c. steht einem Speisewirt gegenüber dem Metzger etc. nicht zu  303Großes BildKleines BildPDF Download

      XLIII. Einwand des Fiskus der Unzulässigkeit des Rechtswegs wegen nicht erfolgter Einreichung einer Denkschrift nach Maßgabe des Art. 15 des französischen Dekrets vom 28. Oktober 1790, betr. den Verkauf und die Verwaltung der Nationalgüter  304Großes BildKleines BildPDF Download

      XLIV. Einrede der mangelnden ordnungsmäßigen Ladung zur mündlichen Verhandlung  307Großes BildKleines BildPDF Download

      XLV. Ist, wenn in der Berufungsinstanz ein bedingtes Endurteil erlassen wird, darin zugleich das angefochtene Definitiverkenntnis der ersten Instanz sofort aufzuheben?  309Großes BildKleines BildPDF Download

      XLVI. Verurteilung des Rechtsanwalts in die Kosten der wegen Erhöhung des Streitgegenstandes verfolgten Beschwerde  312Großes BildKleines BildPDF Download

      XLVII. Wann liegt ein zur Beilegung des Rechtsstreits "aufgenommener" Vergleich im Sinne der §§ 21-23 des Gerichtskostengesetzes vor?  312Großes BildKleines BildPDF Download

      XLVIII. Bezieht sich die in dem Reichtsgesetz über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889 § 151 den Genossenschaften gewährte Gebührenfreiheit auch auf die Schreibgebühren?  314Großes BildKleines BildPDF Download

      XLIX. Ist die widerrechtliche Erlegung eines Rehbocks auf einer am Waldsaum in den Wald hinein sich erstreckenden kleinen Waldblöße als Wilderei "in Wäldern" anzusehen und zu bestrafen?  315Großes BildKleines BildPDF Download

      XLX. Die Strafe verbotenen Viehtreibens tritt nur ein, wenn das Betreten der Gräben etc. durch Schafe auf den Willen und das Handeln, und nicht, wenn es auf ein Versehen des Schäfers, also ein einfaches Gehenlassen, zurückzuführen ist  317Großes BildKleines BildPDF Download

      XLXI. Hessisches Polizeistrafgesetz Art. 289. Überlassung der Bedienung einer Dampfmaschine an eine Person ohne behördliches Zeugnis  318Großes BildKleines BildPDF Download

      XLXII. Wann ist der in 384 St.P.O. vorgeschriebene Revisionsantrag als ausreichend gestelltt zu erachten?  319Großes BildKleines BildPDF Download

      XLXIII. Ist eine an den Rechtsanwalt des Angeklagten erfolgte Zustellung einer durch sofortige Beschwerde anfechtbaren Entscheidung für den Angeklagten selbst verbindlich?  321Großes BildKleines BildPDF Download

    D. Literarische Umschau 321Großes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 331Großes BildKleines BildPDF Download

      VII. Arnold, ...: ¬Die Schutzrechte der Abgeordneten des Großherzogtums Hessen (Fortsetzung)  331Großes BildKleines BildPDF Download
      Arnold, erster Staatsanwalt in Darmstadt
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      VIII. Schödler, E.: ¬Das Erbrecht der Ehegatten nach den vier mittelrheinischen Landrechten im Großherzogtum Hessen  388Großes BildKleines BildPDF Download
      E. Schödler, Rechtsanwalt in Darmstadt

    B. Entscheidungen 395Großes BildKleines BildPDF Download

      LIV. Der Vortrag des dem Klaganspruch zu Grunde liegenden Thatbestands zum Verständnis der Einrede des unzuständigen Gerichts rechtfertigt nicht die volle Anwaltsgebühr im Gegensatz zu § 20 der Geb.-O. für Rechtsanwälte  395Großes BildKleines BildPDF Download

      LV. Inwieweit können nach dem C. c., wenn während des Ehescheidungsprozesses dem Vater der achtjährige Sohn überwiesen worden ist, Rechte der Mutter bezüglich des Kindes anerkannt werden?  396Großes BildKleines BildPDF Download

      LVI. Alimentationspflicht des Ehemanns während des Ehescheidungsprozesses, wenn die Frau mit Recht getrennt wohnt  398Großes BildKleines BildPDF Download

      LVII. Klage auf Beseitigung der auf der gemeinschaftlichen Mauer ohne Zustimmung des Miteigentümers errichteten Bretterwand verworfen  399Großes BildKleines BildPDF Download

      LVIII. Zugesagte Gewähr für Servitutenfreiheit einer Hofraite wegen Mangels der Protokollierung nach dem hessischen Gesetz vom 4. August 1871 unverbindlich  401Großes BildKleines BildPDF Download

      LIX. Haftbarkeit des Versteigerers eines Grundstücks für den Flächengehalt  402Großes BildKleines BildPDF Download

      LX. Ob und inwieweit kann nach französischem Recht auf Resiliation eines Schenkungs und Verpflegungsvertrags, wenn der verpflegende Teil seinen Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen, geklagt werden? Gründe des oberlandesgerichtlichen Urteils  403Großes BildKleines BildPDF Download

      LXI. Herabsetzung des Mietpreises eines Wirtsgartens wegen Beseitigung der den Garten abschließenden Rückwand durch den Nachbar der Vermieters  405Großes BildKleines BildPDF Download

      LXII. Die Zuwiderhandlung gegen das einem Handlungsgehilfen unter Konventionalstrafe auferlegte Verbot nach dem Austritt aus dem Geschäft eine bestimmte Gegend zum An- oder Verkauf zu bereisen, kann trotz mehrfacher Geschäftshandlungen regelmäßig nur zu einmaliger Konventionalstrafe führen  406Großes BildKleines BildPDF Download

      LXIII. Zuerkennung von Schaden wegen gestörten Fortkommens an die außereheliche Mutter neben Wochenbettkosten und Alimentation des Kindes (rheinhess. Sache)  408Großes BildKleines BildPDF Download

      LXIV. Das beneficium competentiae ist durch die Civilprozeßordnung nicht aufgehoben, unterliegt jedoch wie andere Einreden der beschränkenden Vorschrift des § 686 der C.P.O.  409Großes BildKleines BildPDF Download

      LXV. Wenn der Berufene nicht Erbe geworden ist, so erfolgt eine Wiederholung der Berufung und ein Nachrücken der bis dahin ausgeschlossenen Verwandten derselben Klasse, die Berufung an die nachfolgende Klasse tritt erst nach dem Wegfallen sämtlicher einer früheren Klasse angehörigen Gruppen der Vewandten ein  410Großes BildKleines BildPDF Download

      LXVI. Auch wegen einer einzelnen durch Erbschaft gemeinschaftlich gewordenen Sache kann unter den Erben communi dividundo geklagt werden  412Großes BildKleines BildPDF Download

    Berichtigungen 417Großes BildKleines BildPDF Download
    C. Alphabetisches Sachregister zu Band XI der Neuen Folge und Band I-V der Dritten Folge, angefertigt von Gerichtsassessor G. Heinzerling zu Darmstadt 418Großes BildKleines BildPDF Download

Seitenanfang




Startseite MPIeR Digitale Bibliothek Kontakt
© Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln, Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung