Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für practische Rechtswissenschaft aus dem Gebiete des Civilrechts, des Civilprozesses und des Criminalrechts. Bd. 1, H. 1.1852 - Bd. 10.1863; N.F. Bd. 1.1864 - N.F. Bd. 18 = 3. F. Bd. 7.1897

N.F. Bd. 17 = 3.F. Bd. 6, 1895


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Arnold, ...: ¬Die Schutzrechte der Abgeordneten des Großherzogtums Hessen  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Arnold, erster Staatsanwalt in Darmstadt

      II. Heinzerling, Georg: Handlungsfähigkeit der Minderjährigen nach gemeinem Recht unter Berücksichtigung der Partikularrechte und des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in erster und zweiter Lesung nebst bezüglichem Gegenentwurf  49Großes BildKleines BildPDF Download
      Georg Heinzerling, Gerichtsassessor in Darmstadt
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    B. Entscheidungen 98Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Leben und Gesundheit gefährdende Thätlichkeiten als Ehescheidungsgrund  98Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Voraussetzungen eines jeden Eintrags in das Mutationsverzeichnis  99Großes BildKleines BildPDF Download

      III. Offizialprüfungspflicht des Registerrichters der Zweigniederlassung einer Firma : Unzulässigkeit eines im Geburtsregister nicht eingetragenen Vornamens, sowie eines Reklamezusatzes  100Großes BildKleines BildPDF Download

      IV. Die vereinbarte Policebestimmung, daß vor Feststellung des Brandschadens eine Cession der Entschädigungsansprüche wirkungslos sein soll, ist rechtsverbindlich  101Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Wiedereinsetzung gegen Ablauf der Berufungsfrist im Civilprozeß  103Großes BildKleines BildPDF Download

      VI. Entscheidungen in Strafsachen sind der betroffenen Person selbst, nicht dem für sie aufgetretenen Bevollmächtigten zuzustellen, wenn sie nicht bedeutungslos sein sollen  104Großes BildKleines BildPDF Download

      VII. Der in dem Vorverfahren einer Strafsache legitimierte Anwalt bedarf zur Einlegung der Berufung keiner neuen Vollmacht  104Großes BildKleines BildPDF Download

      VIII. Die Kostenfestsetzung der Verteidigung gegenüber der zur Kostentragung verurteilten Staatskasse erscheint als in einer Strafsache erlassen und ist daher eine Beschwerde gegen einen desfallsigen in zweiter Instanz erlassenen Landgerichtsbeschluß unzulässig  105Großes BildKleines BildPDF Download

    C. Literarische Umschau 105Großes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 111Großes BildKleines BildPDF Download

      III. Heinzerling, Georg: Handlungsfähigkeit der Minderjährigen nach gemeinem Recht unter Berücksichtigung der Partikularrechte und des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in erster und zweiter Lesung nebst bezüglichem Gegenentwurf : (Fortsetzung)  111Großes BildKleines BildPDF Download
      Georg Heinzerling, Gerichtsassessor in Darmstadt
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      IV. Weber, ...: Zur Lehre von den Rechtsverhältnissen an Straßen und Flüssen nach heutigem Recht : Dr. Ph. Weber, Regierungsassessor in Darmstadt  287Großes BildKleines BildPDF Download
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

    B. Entscheidungen 295Großes BildKleines BildPDF Download

      IX. Nach Mainzer Landrecht besteht keine Präsumtion für die Einbringenseigenschaft allen Vermögens der Ehefrau als eines der Verwaltung des Ehemanns unterworfenen Vermögens  295Großes BildKleines BildPDF Download

      X. Kann im Geltungsbereiche des Mainzer Landrechts der in zweiter Ehe stehende Ehegatte seinen Kindern erster Ehe gegenüber Auseinandersetzungen des erstehelichen Vermögens verlangen?  297Großes BildKleines BildPDF Download

      XI. Kann nach französischem Recht Miteigentum durch Ersitzung erworben werden?  302Großes BildKleines BildPDF Download

      XII. Klage auf Beseitigung von Mängeln der gemeinschaftlich zu machenden Mauer erst zulässig nach Zahlung des Werts des Miteigentums oder Sicherheitsleistung  303Großes BildKleines BildPDF Download

      XIII. Einer auf gewaltsame Schwängerung gestützten Entschädigungsklage steht das auf Erforschung der Vaterschaft gerichtete Verbot des Art. 340 C. c. nicht entgegen. Art. 340 u. 1382 C. c.  304Großes BildKleines BildPDF Download

      XIV. Entschädigungsklage auf Grund des im gekauften Hause aufgetretenen Hausschwamms wegen Erkennbarkeit des Mangels zur Zeit des Kaufs abgewiesen : Zur Erkennbarkeit genügt ein Zustand, der den gegründeten Verdacht des technisch sog. Hausschwamms zu erwecken geeignet ist  305Großes BildKleines BildPDF Download

      XV. Selbstverladung eines nach Tarif in bedecktem Wagen zu befördernden Frachtguts in offenem Wagen durch den Versender befreit die Eisenbahn-Verwaltung, sofern nicht offener Wagen im Frachtbrief vorgeschrieben ist, nicht von der Pflicht, das Frachtgut durch Decken gegen Nässe zu schützen. Nichtanwendbarkeit von C. c. Art. 1782 ff., 1949 ff.  307Großes BildKleines BildPDF Download

      XVI. Zusicherung "prompter Verladung" nicht gleich "prompter Lieferung"  311Großes BildKleines BildPDF Download

      XVII. Voraussetzungen der Novation, insbesondere bei Wechselverhältnissen  312Großes BildKleines BildPDF Download

      XVIII. Wird vom Konkursverwalter die Erfüllung eines vom Kridar abgeschlossenen Lieferungsgeschäfts auf Zeit bezüglich einer börsenfähigen Ware (Mehl) in Gemäßheit von § 15 K.O. nicht begehrt, so ist, wenn der nach dem Geschäft zur Lieferung berechtigt gewesene Kontrahent sich im Sinn des auf Fixgeschäfte bezüglichen § 16 K.O. gedeckt hat, die Berücksichtigung dieses Deckungsgeschäfts bei der nach § 260 C.P.O. vorzunehmenden Würdigung des von dem Kontrahenten begehrten Schadens zulässig  313Großes BildKleines BildPDF Download

      XIX. Welche Schenkungen müssen konferiert werden?  317Großes BildKleines BildPDF Download

      XX. Wird eine Teilungsklage nur als zu voreilig angestellt bestritten, so ist bei Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes nicht die Größe der Masse maßgebend, sondern der Wert gemäß Art. 3 C.P.O. nach freiem richterlichen Ermessen zu bestimmen  318Großes BildKleines BildPDF Download

      XXI. Wann können bei Berechnung der Revisionssumme zur Ergänzung dieser Summe die Zinsen zum Hauptstreitgegenstand gerechnet werden? Art. 1154 C. c.  319Großes BildKleines BildPDF Download

      XXII. Wenn es sich um einen Schaden handelt, der nach § 260 C.P.O. zu würdigen ist, so bildet es keinen Revisionsgrund, wenn das Oberlandesgericht die Würdigung vornimmt, ohne die in zweiter Instanz bezüglich des Ursachenzusammenhangs und der Schadenshöhe erbotenen Beweise zu erheben  321Großes BildKleines BildPDF Download

    C. Literarische Umschau 321Großes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 333Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Heinzerling, Georg: Handlungsfähigkeit der Minderjährigen nach gemeinem Recht unter Berücksichtigung der Partikularrechte und des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in erster und zweiter Lesung nebst bezüglichem Gegenentwurf : (Schluß)  333Großes BildKleines BildPDF Download
      Georg Heinzerling, Gerichtsassessor in Darmstadt
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      VI. Weber, ...: Zur Lehre von den Rechtsverhältnissen an Straßen und Flüssen nach heutigem Recht : (Schluß)  387Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Ph. Weber, Regierungsassessor in Darmstadt
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    B. Entscheidungen 426Großes BildKleines BildPDF Download

      XXIII. Wird der Rücktritt vom Verlöbnis seitens des Verlobten auf den ihm vor dem Verlöbnis unbekannt gewesenen geschlechtlichen Umgang der Verlobten mit einem Dritten gestützt, so erscheint der Einwand, daß der Verlobte gleichfalls einen unsittlichen Lebenswandel geführt, zur Compensation nicht geeignet, da diese Thatsache der Verlobten nur das Recht gibt, auch ihrerseits vom Verlöbnis zurückzutreten  426Großes BildKleines BildPDF Download

      XXIV. Inwiefern steht dem Ehemann bei der allgemeinen ehelichen Gütergemeinschaft das Recht reiner Liberalitäten, speziell nach Erbacher Landrecht zu?  427Großes BildKleines BildPDF Download

      XXV. Werden bei Gründung einer Handelsgesellschaft von einem Teil auch Immobilien eingeworfen, so unterliegt ein solches Geschäft als "Handelsgeschäft" nicht den Bestimmungen des Gesetzes vom 4. August 1871, betreffend die verbindliche Kraft der Immobiliarveräußerungsverträge, auch bezieht sich dieses Gesetz nur auf solche Veräußerungsverträge, deren unmittelbaren Gegenstand Immobilien bilden  428Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVI. Im rechtsrheinischen Hessen bildet die Kaufnotul die Grundlage für das Geschäft über Immobilien, der Kaufbrief ist nur die Ausfertigungsurkunde  429Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVII. Ist die Klage darauf gerichtet, daß der Beklagte schon jetzt zur Annahme der an sich unbestrittenen Forderungen verpflichtet sei, so ist der Wert des Streitgegenstandes nicht nach der Größe der Forderungen, sondern gemäß § 3 C.P.O. nach freiem Ermessen zu bestimmen  430Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVIII. Wird das Bestehen eines Anspruchs durch rechtskräftiges Urteil, wenn auch nur durch Feststellungsurteil festgestellt, so verlieren dadurch alle dem Anspruch entgegenstehenden Einwendungen, welche in den dem Urteil vorangegangen mündlichen Verhandlungen geltend gemacht werden konnten, auch wenn sie dem Beklagten damals noch nicht bekannt waren, ihre Wirksamkeit  431Großes BildKleines BildPDF Download

    C. Literarische Umschau 434Großes BildKleines BildPDF Download

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