Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für practische Rechtswissenschaft aus dem Gebiete des Civilrechts, des Civilprozesses und des Criminalrechts. Bd. 1, H. 1.1852 - Bd. 10.1863; N.F. Bd. 1.1864 - N.F. Bd. 18 = 3. F. Bd. 7.1897

N.F. Bd. 18 = 3.F. Bd. 7, 1897


                     

    [Titelblatt 1. und 2. Heft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Gesamttitelblatt] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis VGroßes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Best, ...: Beiträge zur Kenntnis des ehelichen Güterrechts des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Best, Landgerichtsrat in Darmstadt

      II. Städel, E.: ¬Die solidarische Haftung mehrerer Auftraggeber  156Großes BildKleines BildPDF Download
      E. Städel, Gerichtsassessor in Darmstadt

      III. Heinzerling, Georg: Ergänzende Bemerkungen zu der Abhandlung: Arnold die Schutzrechte der Abgeordneten im Großherzogthum Hessen  163Großes BildKleines BildPDF Download
      Georg Heinzerling, Amtsrichter in Groß-Umstadt

    B. Entscheidungen 170Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Entschädigungsklage wegen Verlöbnisbruchs : Einwand der Bereitwilligkeit zur Eheschließung  170Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Den Mitkontrahenten eines für einen Minderjährigen handelnden Vormunds steht ein selbständiges Beschwerderecht wegen Verweigerung der obervormundschaftlichen Genehmigung nicht zu  172Großes BildKleines BildPDF Download

      III. Das zwischen Kindern einerseits, der Mutter andrerseits getroffene Abkommen, wonach das gesamte elterliche Vermögen in ungeteilter Gemeinschaft im Genuß und im Besitz der Mutter bleiben soll, fällt nicht unter das Gesetz vom 4. August 1871, die verbindende Kraft der Mobiliarveräußerungsverträge betreffend  172Großes BildKleines BildPDF Download

      IV. Anfechtung eines vom Sohn gegenüber dem Vater bezüglich einer früher errichteten Kaufnotul beurkundeten Verzichts, weil die Ehefrau des Sohns, der zwar zur Zeit des Verzichts, nicht aber zur Zeit des Kaufs verheiratet war, nicht eingewilligt habe, verworfen, weil der Sohn zur Zeit des Verzichts noch nicht Bucheigentum erworben gehabt  173Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Wenn bei der Bestimmung in der Kaufnotul, daß der Restkaufschilling bei regelmäßiger Zinszahlung zu Beginn eines jeden Kalenderjahres eine Reihe von Jahren unkündbar stehen bleiben solle, der Käufer rechtzeitig die Zinsen nicht zahlt, so berechtigt dies, wenn eine andere Absicht der Parteien nicht nachgewiesen wird, auch ohne Verzug des Käufers zur Kündigung  174Großes BildKleines BildPDF Download

      VI. Zur Ersitzung einer servitus discontinua bedarf es nur einer größeren Zahl von Handlungen, welche sich auf die Zeit von zehn Jahren verteilen, nicht aber des Nachweises für jedes einzelne Jahr  175Großes BildKleines BildPDF Download

      VII. Ausführung des Bauplans von Mainz : Wann ist eine Straße eröffnet?  176Großes BildKleines BildPDF Download

      VIII. Haftbarkeit eines 7 1/2jährigen Knaben für Körperverletzung durch einen Peitschenhieb  177Großes BildKleines BildPDF Download

      IX. Verjährung der Klagen aus Viehhandel  178Großes BildKleines BildPDF Download

      X. Art. 2270 Code civil stellt bezüglich der Haftung der Baumeister und Bauunternehmer von Hauptbäuen eine wirkliche Verjährungsfrist von zehn Jahren auf und handelt nicht blos von der Garantiefrist des Art. 1729. Die in Art. 2244 erwähnte, die Verjährung unterbrechende "citation en justice" ist identisch mit der Erhebung der Klage  181Großes BildKleines BildPDF Download

      XI. Auch nach Solmser Landrecht beerben Eltern ihre Kinder nicht ipso jure, es ist dies nur bei Erbschaften der Descendenten gegenüber ihren Ascendenten der Fall  184Großes BildKleines BildPDF Download

      XII. Wird die Bestimmung eines von Ehegatten gemeinschaftlich errichteten Testaments, daß dasselbe erst nach dem Tode des Längstlebenden eröffnet werden solle, nach dem Tod des Erstverstorbenen angefochten und sofortige Eröffnung begehrt, so hat darüber nicht das Nachlaßgericht, sondern das Prozeßgericht zu erkennen  184Großes BildKleines BildPDF Download

      XIII. Die Kirche ist bezüglich der Gebühren- und Stempelpflicht als milde Stiftung (pium corpus) zu betrachten  185Großes BildKleines BildPDF Download

      XIV. Zuständigkeitsstreit zwischen dem hessischen und preußischen Vormundschaftsgericht wegen Anordnung der Vormundschaft über die minderjährigen Kinder der in Gießen wohnhaft gewesenen, dann nach Frankfurt a. M. verzogenen und später dort zur zweiten Ehe geschrittenen Wittwe des in Gießen verstorbenen Vaters der Kinder  186Großes BildKleines BildPDF Download

      XV. Gegen die Verfügung des Vorsitzenden, durch welche er in einer Wechselsache die Zurückverlegung des Termins ohne nähere Begründung ablehnt, ist nicht die Beschwerde der C.P.O., sondern nur die Beschwerde wegen Justizverzögerung zulässig  189Großes BildKleines BildPDF Download

      XVI. Die Wirkung der öffentlichen Ladung im Ehescheidungsprozeß wird dadurch, daß der Aufenthalt der geladenen Partei im Laufe des Prozesses bekannt wird, nicht aufgehoben  190Großes BildKleines BildPDF Download

      XVII. Die Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichts enthält begrifflich zugleich den Ausspruch der Unzuständigkeit wegen der Widerklage  191Großes BildKleines BildPDF Download

      XVIII. Beschwerde wegen vom Oberlandesgericht verweigerter Zurückverlegung eines Termins vom Reichsgericht zwar zulässig, aber mangels Veranlassung oder auch nur Berechtigung in die Geschäftsverhältnisse einzugreifen, verwerflich erklärt  192Großes BildKleines BildPDF Download

      XIX. Eine Vergütung für Zeit- und Geschäftsversäumnis kann die obsiegende Partei von dem Gegner nicht beanspruchen  193Großes BildKleines BildPDF Download

      XX. Besitznahme von in Schlingen geratenem Wild Jagdvergehen, nicht Diebstahl  193Großes BildKleines BildPDF Download

      XXI. Oktroireglement der Stadt Darmstadt : Nichterledigung der Durchgangsscheine ein selbständiges Delikt  194Großes BildKleines BildPDF Download

      XXII. Auslegung des § 384 Str.-P.-O. : Bedeutung der Pflicht des Beschwerdeführers zur Erklärung, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage, sowie zur Begründung der Anträge  196Großes BildKleines BildPDF Download

      XXIII. Gegen eine Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer, wodurch der Antrag des Angeklagten auf Ernennung eines Sachverständigen und dessen Beiladung in die Hauptverhandlung abgelehnt wird, ist Beschwerde unstatthaft  196Großes BildKleines BildPDF Download

      XXIV. Die Verletzung der Vorschriften über die Vorentscheidung bei Anklagen gegen Beamte vermag als lediglich dem Strafprozeßverfahren angehörig im Hinblick auf § 380 St.-P.-O. die Revision nicht zu begründen  198Großes BildKleines BildPDF Download

      XXV. Das dem Patentkläger oder dem Beleidigten die Publikationsbefugnis bezüglich des Urteils zusprechende Strafgericht hat auf Antrag die durch die Publikation erwachsenen Kosten festzusetzen, ohne daß Einklagung im Prozeßweg erfordert ist. Im Falle der Ablehnung ist auf Beschwerde diese Ablehnung aufzuheben und die Sache zur Festsetzung in die vorige Instanz zurückzuverweisen  199Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVI. Gebührenerhebung bei Entscheidungen über die Zulässigkeit der Nebenintervention  201Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVII. Ist der Ruhegehalt eines bei der Hessischen Ludwigsbahn als Stationsdiener angestellt und auf die Bahnpolizei verpflichtet gewesenen Bediensteten der Pfändung unterworfen?  201Großes BildKleines BildPDF Download

      XXVIII. Die Zusicherung des Verkäufers der fungiblen Waare (Knochenmehl) in der Faktura, daß die erkaufte Quantität für Käufer auf versichertem Lager gehalten werde, bewirkt, wenn nicht auch Trennung der fakturierten Quantität von dem übrigen Vorrat stattgefunden, keinen Übergang des Eigentums bezw. kein Aussonderungsrecht im Konkurs des Verkäufers. Art. 1385 C. c.  203Großes BildKleines BildPDF Download

      XXIX. Zulässigkeit und Umfang des Klaganspruchs aus dem Verlöbnisbruch sind nach den Gesetzen des Orts, wo das eheliche Leben in Wirksamkeit treten sollte, als dem regelmäßigen Sitz der Obligation, zu beurteilen. Vorliegend wurde auf das in Rheinhessen abgeschlossene Verlöbnis das in Brooklyn geltende Recht angewandt  204Großes BildKleines BildPDF Download

      XXX. Zum Hessischen Enteignungsgesetz vom 26. Juli 1884  206Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXI. Die von dem Oberlandesgericht im Kostenfestsetzungsverfahren auf Beschwerde angeordnete Ermäßigung der bei dem Amtsgericht zugebilligten Sachverständigengebühren aufgehoben, da dieser Punkt im Beschwerdeweg gegenüber der Billigung des Amtsgerichts hätte ausgetragen werden sollen, nicht aber im Kostenfestsetzungsverfahren zwischen den Parteien zur Erledigung kommen konnte  208Großes BildKleines BildPDF Download

    D. Literarische Umschau 210Großes BildKleines BildPDF Download
    E. Literarische Anzeigen 219Großes BildKleines BildPDF Download
    A. Abhandlungen 223Großes BildKleines BildPDF Download

      IV. Leonhard, R.: ¬Das persönliche Eherecht des bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich  223Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. R. Leonhard, Geheimer Justizrat, Professor in Breslau

      V. Meisel, ...: ¬Die Verjährung nach Buch I, 5. Abschnitt des bürgerlichen Gesetzbuches in Vergleichung mit dem hessischen Gesetze vom 19. März 1853  258Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Meisel, Landgerichtsrat in Darmstadt

      VI. Zeller, ...: ¬Das deutsche Vereinsrecht  281Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Zeller, O.-R.-Rat in Darmstadt

      VII. Weisel, ...: ¬Das neue Handelsgesetzbuch  311Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Weisel, Landgerichtsrat in Darmstadt

      VIII. Holtzendorff, ... von: ¬Der Einwand der Zahlung, die Anwendung der §§ 149 ff. Th. 7 Tit. 16 des Preuß. Allg. Landrechts; Dig. 46, 3, Cod. XLIII de solutionibus et liberationibus; § 366 des bürgerlichen Gesetzbuchs und die Beweislast dabei  324Großes BildKleines BildPDF Download
      von Holtzendorff, Landgerichtsrat in München

    B. Entscheidungen 330Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXII. Verpflichtung des überlebenden Ehegatten, der den Beyseß hat, den Kindern Erziehung und Unterhalt zu gewähren : Solmser Landrecht, § 6 Teil II Tit. 28  330Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXIII. Vollzug der Anordnung einer Vormundschaft über den großjährigen Haussohn im Testamente des Vaters erfordert, daß die Voraussetzungen einer Vormundschaft überhaupt vorliegen  331Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXIV. Ernennung eines geeigneten Erziehers für ein unmündiges, unter Vormundschaft gestelltes Kind steht dem Obervormund zu  333Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXV. Besteht ein Recht eines Miterben für sich allein die Überschreibung seines ideellen Anteils an einem Grundstück zu verlangen? : Auslegung der Art. 4, 5, 12 des hessischen Ingrossationsgesetzes vom 21. Februar 1852  334Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXVI. Die der Ehefrau nach Solmser Landrecht zustehende Befugnis ihren abwesenden oder dauernd an der Leitung der Wirtschaft verhinderten Mann zu vertreten, erlischt mit der Rückkehr des Mannes oder der Beendigung der Verhinderung  335Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXVII. Gültigkeit einer in die Form eines Kaufvertrags gekleideten Schenkung : Eintrag in Kontrakten- und Schöffenbücher für Schenkungen über 100 Gulden (Solmser Landrecht) außer Übung  337Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXVIII. Antrag einer Ehefrau auf Einschreibung des ihr wegen ihres eingebrachten Vermögens zustehenden gesetzlichen Hypothektitels auf die ihr selbst eingentümlich angehörenden, in der Verwaltung ihres Mannes stehenden Liegenschaften, sowie auf ihren ideellen Anteil an den errungenschaftlichen Liegenschaften  337Großes BildKleines BildPDF Download

      XXXIX. Wodurch wird ein auf Verwandtschaft beruhender Alimentations-Anspruch verwirkt?  339Großes BildKleines BildPDF Download

      XL. Die fünfjährige Verjährung des Art. 9 des hessischen Verjährungsgesetzes tritt auch bei Verzugszinsen ein  340Großes BildKleines BildPDF Download

      XLI. Verjährung von Händeln mit Vieh, Frucht und sonstigen Landesprodukten nach Art. 14 Pos. 5 des Hessischen Verjährungsgesetzes vom 19. März 1853  341Großes BildKleines BildPDF Download

      XLII. Anspruch des Maklers auf Maklerlohn auch dann, wenn der Auftraggeber selbst das Zustandekommen des Geschäfts dolos verhindert hat  341Großes BildKleines BildPDF Download

      XLIII. Unzulässigkeit der Wiederholung einer bereits wirksam vorgeschützten Einrede der Kompensation von Ehebrüchen in einem neuen Scheidungsverfahren  342Großes BildKleines BildPDF Download

      XLIV. Auslegung allgemeiner von einer Versicherungsgesellschaft in ihre Formulare zu Versicherungsverträgen aufgenommenen Versicherungsbedingungen  343Großes BildKleines BildPDF Download

      XLV. Die Wiedergabe eingekaufter Waren an ihre Mitglieder seitens einer Genossenschaft ist ein Verkauf von Waren eines Kaufmanns an einen Nichtkaufmann  344Großes BildKleines BildPDF Download

      XLVI. Die Stellung eines Versicherungsagenten bedingt nicht die Vollmacht zur Abschließung von Geschäften für den Auftraggeber; sie sind insbesondere nicht zur Gestattung von Fristen für die Prämienzahlung befugt  346Großes BildKleines BildPDF Download

      XLVII. Verlöbnisse bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit die Beobachtung irgend welcher Formvorschriften nicht  348Großes BildKleines BildPDF Download

      XLVIII. In dem Falle, wenn der Gläubiger eine dem Schuldner nicht gehörige Sache hat pfänden und versteigern lassen, steht dem geschädigten dritten Eigentümer gegen den pfändenden Gläubiger eine Bereicherungsklage auf Herausgabe des empfangenen Pfanderlöses nicht zu  349Großes BildKleines BildPDF Download

      XLIX. Unter ortsüblichen Bedingungen bei Zwangsversteigerungen sind die Bedingungen zu verstehen, welche bei freiwilligen Versteigerungen üblich sind  350Großes BildKleines BildPDF Download

      L. Gültigkeit der für die Heiratsvermittelung eine Belohnung zusichernden Verträge  352Großes BildKleines BildPDF Download

      LI. Umfang der Ausübung des Jagdrechts durch die Gemeinde  352Großes BildKleines BildPDF Download

      LII. Beweislast beim Kauf auf Probe, wenn der Inhaber der Probe diese absichtlich oder fahrlässigerweise hat abhanden kommen oder unbrauchbar werden lassen  354Großes BildKleines BildPDF Download

      LIII. Benachteiligung der Gläubiger im Sinne des § 3 Ziffer 1 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 : Umfang der Pflicht zur Rückgewähr gemäß § 7 des Anfechtungsgesetzes  355Großes BildKleines BildPDF Download

      LIV. Ein Handelsgebrauch, nach welchem Schweigen als Genehmigung gilt, besteht nicht  357Großes BildKleines BildPDF Download

      LV. Im Falle der regelmäßigen Streitgenossenschaft sind gegenüber den einzelnen Streitgenossen ungleichartige und selbst widersprechende Entscheidungen zulässig  358Großes BildKleines BildPDF Download

      LVI. Pfändung eines Erbteilanspruchs vor der Teilung bewirkt Pfandrecht an der Forderung, nicht an der herauszugebenden Sache  360Großes BildKleines BildPDF Download

      LVII. Für Ansprüche gegen Beamte sind gemäß Art. 20 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 3. September 1878 die Landgerichte auch dann zuständig, wenn der Anspruch gegen einen im Großherzogtum sich aufhaltenden Beamten eines anderen Staates gerichtet ist  360Großes BildKleines BildPDF Download

      LVIII. Verfahren nach Verwerfung einer unzulässigen Bescherde : Keine sofortige Beschwerde gegen Verfügungen, welche die bloße Anordnung einer Vollstreckungshandlung enthalten  362Großes BildKleines BildPDF Download

      LIX. Nachlaßgericht ist das Gericht der belegenen Sache, im Falle es sich um einen im Ausland domiliziert gewesenen und dort mit Hinterlassung von Liegenschaften, die im Großherzogtum lagen, verstorbenen Inländer handelt  363Großes BildKleines BildPDF Download

      LX. Thatsachen, die in einer Ehescheidungssache nur zur Abwehr des Klagegerundes geltend gemacht werden, gehören nicht zu denjenigen, bezüglich deren die Eideszuschiebung ausgeschlossen ist  364Großes BildKleines BildPDF Download

      LXI. Die Berufung gegen ein die Anfechtungsklage eines Entmündigten abweisendes Urteil des Landgerichts ist dem Oberstaatsanwalt zuzustellen  365Großes BildKleines BildPDF Download

      LXII. Verjährung von Gewerbesteuer-Kontraventionen  367Großes BildKleines BildPDF Download

      LXIII. Aneinanderhängen von Wagen. Art. 266 P.-St.-G.  368Großes BildKleines BildPDF Download

      LXIV. Vertrieb von Lotterieloosen. Art. 234 P.-St.-G.  371Großes BildKleines BildPDF Download

      LXV. Kostenverteilung, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt haben  373Großes BildKleines BildPDF Download

      LXVI. Kostenverurteilung im Falle teilweisen Erfolges eines Rechtsmittels  375Großes BildKleines BildPDF Download

      LXVII. Concessionspflicht bei Änderung concessionspflichtiger Betriebe. § 147 Z. 2 Gewerbeordnung  377Großes BildKleines BildPDF Download

      LXVIII. Reichsgesetz, betr. die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen, vom 19. Mai 1891. § 9  378Großes BildKleines BildPDF Download

      LXIX. Verschuldung bei Übertretung eines Polizeigebots, insbesondere des § 368 Pos. 10 St.-G.-Bs.  384Großes BildKleines BildPDF Download

      LXX. Lagerhalter von Konsumvereinen. §§ 33, 147 Ziff. 1 der Gewerbeordnung  387Großes BildKleines BildPDF Download

      LXXI. Übertretung des Impfgesetzes vom 8. Mai 1874, insbesondere §§ 2, 10, 14 Abs. 2  391Großes BildKleines BildPDF Download

      LXXII. Unterlassung der Straßenreinigung  398Großes BildKleines BildPDF Download

      LXXIII. Ist der Nebenkläger verpflichtet, einen Teil der Kosten zu tragen, wenn ihm nur ein Teil des Bußeanspruchs zuerkannt wird?  401Großes BildKleines BildPDF Download

    C. Nekrolog Oberlandesgerichtsrath Wilhelm Heinzerling (1828-1896)  405Großes BildKleines BildPDF Download

    E. Literarische Anzeigen 409Großes BildKleines BildPDF Download

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