Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 24 = 3.F. Jg. 4, 1880


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß des XXIV. Jahrganges. (Dritte Folge IV.) IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigung XVIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XIXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Vorwort IGroßes BildKleines BildPDF Download

    Zur Erinnerung an Julius Albert Gruchot  VGroßes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Kühnast, ...: Jhering's Definition des Rechts  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Eine Studie von Herrn Amtsrichter Kühnast in Rummelsburg in Pommern
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      2. Eccius, ...: ¬Die Revisionsinstanz und das Landesrecht nach der Kaiserlichen Verordnung betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 28. September 1879  20Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Eccius, Geh. Reg.-Rath und vortr. Rath im Reichs-Justizamte zu Berlin

      3. Meyer, Hermann: Kurlbaum, ...: Ueber die Zustellung der amtsgerichtlichen Urtheile und die Frage, ob eine Frist, deren Beginn von einer Zustellung abhängig ist, mit dieser auch gegen diejenige Partei beginnt, in deren präsumtivem Auftrage die Zustellung erfolgt ist : (Zu §§ 154, 288, 198 der Civ.P.O.)  50Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Hermann Meyer in Münster und Herrn Geh. Ober-Justizrath Kurlbaum II. in Berlin

      4. Paris, ...: Beiträge zur Lehre vom Licht- und Fensterrecht nach A.L.R.  67Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Herrn Geh. Ober-Justizrath Paris in Berlin

    Aus der Praxis 90Großes BildKleines BildPDF Download
      A. Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts 90Großes BildKleines BildPDF Download
      B. Einzelne Rechtsfälle 90Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Begriff der Zahlung. Beweislast bei einem Streit darüber, auf welche von mehreren Forderungen gezahlt ist  90Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Unzulässigkeit der Possessorienklage gegen Beamte, welche polizeiliche Anordnungen ausführen  93Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Possessorienklage. Zulässigkeit des Rechtswegs. Absicht der Störung. Anspruch auf Wiederherstellung des Zustandes vor der Störung  95Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Possessorienklage. Rechtliche Möglichkeit des Besitzes an öffentlichen Grundstücken  96Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Wirkung einer Arresteintragung auf die Rangordnung später eingetragener Hypotheken (Nr. 1 bis 5 Erkenntnisse des Reichsgerichts.)  97Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Wirkung der Eintragung einer Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung. Klagerecht  100Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Wirkung der Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung gegenüber späterer Belastung. Glaube des Hypothekenbuchs  102Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Wirkung der Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Auflassung und der Uebergabe eines verkauften Grundstücks gegenüber dem Sequestrationsantrage eines Gläubigers des Verkäufers  105Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Umfang des Hypothekenrechts. Eigenthumserwerb der Handelsgesellschaft an dem Grundstücke eines Gesellschafters. Pertinenzialqualität  107Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Kollision der Rechte mehrerer Cessionarien derselben Hypothek  111Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Zur Anwendung des § 50 des Ges. v. 5. Mai 1872  116Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Wirkung der Entsagung des Nießbrauchs seitens des Nießbrauchberechtigten, welcher die Ausübung des Nießbrauchs einem Anderen übertragen hat (Nr. 6 bis 12 Erkenntnisse des III. Senats des Ober-Tribunals.)  119Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 122Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Handbuch des Reichs-Civil-Prozeßrechts auf rationellen Grundlagen von Professor Dr. Bolgiano in München  122Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Die Civilprozeßordnung für das deutsche Reich nebst Einführungsgesetz von Julius Petersen  129Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Der deutsche Civilprozeß von Dr. W. Endemann. Band III.  131Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Formularbuch zu den deutschen Prozeßordnungen, von Felix Vierhaus  131Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Formulare zum praktischen Gebrauch im neuen Prozeßverfahren, von G. v. Wilmowski und M. Levy, Rechtsanwältin  132Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Formulare für Rechtshandlungen der streitigen Gerichtsbarkeit, von Dr. Benno Hilse, Kreisgerichtsrath  133Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Handbuch für das Anwaltsgebührenwesen im deutschen Reich, von Carl Pfafferoth  136Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Die Thätigkeit des Gerichtsschreibers im Civilprozeß und Konkursverfahren, von Dr. Iwan Heilbut, Rechtsanwalt  137Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Ausführungs- und Uebergangsgesetze zur Reichs-Civilprozeßordnung mit ausführlichem Sachregister und einem Register der abgeänderten und aufrecht erhaltenen gesetzlichen Bestimmungen, von G. v. Wilmowski und M. Levy, Rechtsanwälten  137Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Ausführungs- und Uebergangsgesetze zur Reichs-Konkursordnung, von G. v. Wilmowski, Justizrath  138Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Zur Reichs-Konkursordnung, von G. v. Wilmowski, Justizrath  139Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Das Verwaltungsstreitverfahren vor dem Kreisausschuß von Busso v. Bismarck  139Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Die Schiedsmanns-Ordnung vom 29. März 1879, von P. Florschütz, Geh. Justizrath und vortragendem Rath im Justiz-Ministerium  140Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Der preußische Militär-Strafprozeß und die Reform des Militär-Strafverfahrens, von Tr. Bothe, Justizrath und Auditeur der 19. Division  140Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Das preußische Grundbuchrecht, von W. Bahlmann, Geh. Ober-Regierungsrath  141Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Die preußischen Grundbuchgesetze in ihrer durch die neue Reichs- und Landesgesetzgebung gewonnenen Gestalt, von W. Turnau, Appellations-Gerichts-Rath  141Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Die preußische Vormundschafts-Ordnung vom 5. Juli 1875, von Georg König, Ober-Amtsrichter  147Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts, von Ludwig Richter  147Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Kommentar zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch von Dr. Friedrich von Hahn, Kaiserl. Rath am Reichs-Oberhandelsgericht  148Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Codex des Handelsrechts, von J. Basch, Landrichter  149Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 153Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Kühnast, ...: Jhering's Definition des Rechts : (Schluß)  153Großes BildKleines BildPDF Download
      Eine Studie von Herrn Amtsrichter Kühnast in Rummelsburg in Pommern
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      6. Westerburg, Albert: ¬Der Einwand der unzulässigen Klageänderung nach dem neuen Prozeßrechte in formeller Beziehung  170Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Albert Westerburg in Duisburg

      7. Westerburg, Albert: Giebt es noch eine Abweisung in angebrachter Art?  186Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Albert Westerburg in Duisburg

      8. Voß, ...: Eidesversäumniß und Verhandlungsversäumniß : Zu § 430 der Deutschen Civilprozeßordnung  228Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Herrn Amtsrichter Voß in Bergen

      9. Glasenapp, ... v.: ¬Die Begründung der Interventionsklage auf Herausgabe abgepfändeter Mobilien  245Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichts-Assessor Dr. v. Glasenapp in Berlin

      10. Kräwel, ... von: Ueber die rechtzeitige Annahme des einem Abwesenden übersendeten Antrags zum Abschluß eines Versicherungs-Vertrages nach dem Preuß. Allg. Landrecht und dem Handelsgesetzbuche  297Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Herrn Geh. Justizrath Dr. von Kräwel in Naumburg

      11. Kindel, ...: ¬Die durch den Prozeßrichter vermittelte Vormerkung  303Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Herrn Landrichter Kindel in Halle
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      12. Paris, ...: Kollision zwischen Waldservituten und Forstkultur  336Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Herrn Geh. Ober-Justizrath Paris, z. Z. in Leipzig

      13. Wird nach preußischem Recht die väterliche Gewalt über einen Großjährigen durch den ohne Vorwissen des Vaters begonnenen Betrieb eines eigenen Gewerbes aufgehoben?  346Großes BildKleines BildPDF Download
      Unter wesentlicher Benutzung eines Urtheils des früheren Reichs-Oberhandelsgerichts mitgetheilt von einem Mitgliede dieses Gerichtshofes

      14. Peter, Alex.: Ueber das Prinzip des forum contractus  366Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Alex. Peter in Leipzig

    Aus der Praxis 408Großes BildKleines BildPDF Download
      A. Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts 408Großes BildKleines BildPDF Download
      B. Einzelne Rechtsfälle (Entscheidungen des Reichsgerichts) 409Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Begriff des gemeinen und des außerordentlichen Werthes einer Sache  409Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Beweislast bei auflösenden Bedingungen  411Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Nichtzustandekommen des Versicherungsvertrages, wenn nicht alle mit dem Agenten vereinbarten Bedingungen von der Gesellschaft angenommen werden. Begriff der mündlichen Nebenabrede  411Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Beschränkung des Rechts zum Aufruf eines mündlichen, der schriftlichen Form bedürfenden, theilweis erfüllten Vertrages auf die Kontrahenten und deren Erben  414Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Konventionalstrafe. Entstehung des Anspruchs durch Verzögerung der Erfüllung. Beweislast für die Behauptung, daß die Erfüllung ohne Vorbehalt angenommen ist  416Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Wandlungsklage. Ersatz der Futterungskosten eines unbrauchbaren Thieres  418Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Zulässigkeit der persönlichen Klage auf Auflassung eines Grundstückes gegen den nicht als Eigenthümer eingetragenen Verpflichteten  420Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Rücktritt vom Vertrage wegen veränderter Umstände. Auslegung des § 378 A.L.R. I. 5  422Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Besitzstörung. Begriff des animus turbandi  423Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Zulässigkeit der Possessorienklage, auch wenn der Beklagte die Besitzstörung vor der Klage beseitigt hat  425Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Possessorienprozeß. Unzulässigkeit des aus dem Recht zum Besitz hergenommenen Einwandes der Berechtigung  426Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Possessorienprozeß. Ruhiger Besitzstand  427Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Unmöglichkeit des Besitzes an gesetzlichen Untersagungsrechten  428Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Nichtaufhebung von Eigenthumsbeschränkungen zum Besten des gemeinen Wesens durch Willenserklärungen. Begriff eines Grabens oder Kanals in § 100 A.L.R. I. 8  430Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Licht- und Zwischenraumsrecht. Auslegung des § 144 A.L.R. I. 8 und des Plenarbeschlusses des preuß. Ober-Tribunals vom 6. Januar 1850  432Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Statutenkollision. Für die Verjährung eines Forderungsrechts ist das örtliche Recht der Obligation maßgebend  437Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Beginn der Klageverjährung. Anstellung der Klage auf Erfüllung als den Formmangel heilendes Anerkenntniß des Vertrages  438Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Beschränkung des § 109 A.L.R. 1. 11 auf das Rechtsverhältniß der Kontrahenten  440Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Nichtausschluß des Rückforderungsrechts bei formlosen Schenkungen durch den symbolische Uebergabe (Uebergabe der Schlüssel eines verschlossenen Behältnisses)  442Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Ausschluß der Akkreszenz durch den Erwerb der Erbportion seitens des eingesetzten Erben  443Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Klage des Geschäftsherrn gegen den Verwalter auf Zahlung seines Guthabens vor der Rechnungslegung. Einrede, daß die Kontrahenten gewußt haben, der Käufer schließe den Vertrag im Auftrage eines Andern  445Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Legitimation des eingetragenen Eigenthümers zur Anstellung der Eigenthumsklage in Betreff aller nach dem Kataster zu dem Grundstücke gehörigen Theile  448Großes BildKleines BildPDF Download

        35. Eigenthumsklage. Passivlegitimation des zu Unrecht als Eigenthümer Eingetragenen  450Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Verzug setzt schuldbare Nichterfüllung einer Verpflichtung voraus  451Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Anfechtung eines Vergleiches wegen Rechnungsfehler, namentlich wegen unrichtiger Ansätze im Inventarium  452Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Beschränkung des Rechts des einzelnen Miterben zu Verfügungen über Nachlaßsachen vor erfolgter Theilung. Einflußlosigkeit von Verträgen einzelner Erben auf die testamentarischen Rechte des Testaments-Exekutors  454Großes BildKleines BildPDF Download

        39. Nachweis eines Individualinteresses als Voraussetzung der Befugniß eines Miterben zur Einklagung eines zum ungetheilten Nachlaß gehörigen Aktivi  457Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Der Einwand, daß die Bestellung einer Grundschuld gesetzlich unzulässig gewesen, kann dem dritten Erwerber derselben nur in den Fällen des § 38 Eig.-Erw.-Ges. entgegengesetzt werden  458Großes BildKleines BildPDF Download

        41. Rechtliche Natur des Altentheils und von Pflegeberechtigungen als Reallasten, auch wenn dem Pflegeberechtigten ein alternatives Recht auf Geldabfindung eingeräumt ist  459Großes BildKleines BildPDF Download

        42. Nichtbefreiung der Mennoniten von der Entrichtung von Kalende, Vitaltag und Hausquartal an protestantische Prediger  462Großes BildKleines BildPDF Download

        43. Nichtaufhebung der auf einem Grundstücke eingetragenen Verpflichtung des Besitzers, für ein anderes Gut gegen ein bestimmtes Entgelt zu arbeiten  465Großes BildKleines BildPDF Download

        44. Berechtigung des Nießbrauchers zur Wegnahme von Steinen  467Großes BildKleines BildPDF Download

        45. Bestimmung der Erfüllungszeit durch den Richter. Klage des Verpächters auf Exmission nach Veräußerung des Grundstücks  469Großes BildKleines BildPDF Download

        46. Rücktrittsrecht des Miethers bei nicht rechtzeitiger Uebergabe der vermietheten Sache  471Großes BildKleines BildPDF Download

        47. Verlust des Rechts des Vermiethers auf Aufhebung des Vertrages durch vorbehaltlose Annahme von Miethszins für die Folgezeit nach erlangter Kenntniß von dem vertragswidrigen Verhalten des Miethers  473Großes BildKleines BildPDF Download

        48. Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts des Vermiethers auf die zur Deckung seiner Miethszinsforderung erforderlichen Sachen. Form der Bewilligung der Veraftermiethung  475Großes BildKleines BildPDF Download

        49. Erwerb von Grundgerechtigkeiten durch Verjährung. Animus juris  479Großes BildKleines BildPDF Download

        50. Möglichkeit des Bestehens und der Ersitzung von Wegegerechtigkeiten ohne bestimmten Wegezug  481Großes BildKleines BildPDF Download

        51. Ein Privatverbot des Berechtigten hindert das Erlöschen der Grundgerechtigkeit durch stillschweigende Einwilligung. Auslegung des § 142 A.L.R. I. 8  483Großes BildKleines BildPDF Download

        52. Begriff der unerlaubten Privatgewalt. Nichtbefugniß der Ehefrau zur Fortnahme vorbehaltenen Vermögens aus der ehelichen Wohnung  486Großes BildKleines BildPDF Download

        53. Auslegung von A.L.R. II. 1 § 211. Vertragsfähigkeit der Ehefrau. Voraussetzungen des mittelbaren Erwerbs des Eigenthums  488Großes BildKleines BildPDF Download

        54. Recht des Ehemannes auf Erstattung der aus dem Nießbrauche des Eingebrachten bezahlten Schuldbeträge der Ehefrau  491Großes BildKleines BildPDF Download

        55. Passivlegitimation bei Klagen der Nachlaßgläubiger im Falle fortgesetzter Gütergemeinschaft  492Großes BildKleines BildPDF Download

        56. Anfechtung der Ehe wegen Irrthums über die Unbescholtenheit des einen Ehegatten  494Großes BildKleines BildPDF Download

        57. Nichtbeseitigung der böslichen Verlassung durch eine während des Prozesses bethätigte Bereitwilligkeit des schuldigen Ehegatten zur Fortsetzung der Ehe  495Großes BildKleines BildPDF Download

        58. Verbot der Wiederverheirathung im Falle der Ehescheidung wegen verdächtigen Umgangs  496Großes BildKleines BildPDF Download

        59. Wirkung des während des Scheidungsprozesses eintretenden Todes des schuldigen Ehegatten auf den Abfindungsanspruch des unschuldigen  498Großes BildKleines BildPDF Download

        60. Unzulässigkeit der Belastung des Pflichttheils mit einer Substitution. Vererblichkeit der Pflichttheilsklage  499Großes BildKleines BildPDF Download

        61. Zulässigkeit des Einwandes eines auf Zahlung von Baukosten belangten Mitgliedes der Kirchengemeinde, daß die in der Umlage der Kirchenvertretung angesetzten Kosten nicht von den Gemeindemitgliedern, sondern vom Patron zu tragen sind  501Großes BildKleines BildPDF Download

        62. Stadt Berlin. Zugehörigkeit der Kosten der Herstellung des Niveaus und Gefälles zu den Kosten der Legung des ersten Straßenpflasters  503Großes BildKleines BildPDF Download

        63. Verpflichtung der Städte und Dörfer in der Kurmark Brandenburg zur Erhaltung der Land- und Heerstraßen. Nichtgeltung von A.L.R. I. 8 §§ 81, 82 für Dörfer  505Großes BildKleines BildPDF Download

        64. Zulässigkeit des Schadensanspruchs gegen eine Dorfgemeinde wegen Vernachlässigung der ihr gesetzlich obliegenden Pflicht zur Unterhaltung einer Brücke  507Großes BildKleines BildPDF Download

        65. Freie Beurtheilung des Nichtigkeitsrichters bei Prüfung der wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges erhobenen Beschwerde. Beschränkung des Klagerechts auf Benutzung eines öffentlichen Weges  508Großes BildKleines BildPDF Download

        66. Pflegschaft über einen im Inlande sich aufhaltenden, im Heimathsstaate bevormundeten Nichtpreußen  511Großes BildKleines BildPDF Download

        67. Recht der Armenverbände auf Erstattung gewährter Unterstützungen nach Besserung der Vermögenslage des Unterstützen  513Großes BildKleines BildPDF Download

        68. Klagerecht der Armenverbände gegen die alimentationspflichtigen Verwandten, wenn der Verarmte die ihnen von diesen angebotene Verpflegung nicht angenommen hat  515Großes BildKleines BildPDF Download

        69. Anrechnung des einem pensionirten Offizier in einer ihm nach seinem Dienstaustritt verliehenen etatsmäßigen Stelle zustehenden Wohnungsgeldzuschusses auf die Pension  517Großes BildKleines BildPDF Download

        70. Formlosigkeit der im § 114 des Militär-Pensionsgesetzes vorgeschriebenen Bekanntmachung der Militärverwaltungsbehörde  520Großes BildKleines BildPDF Download

        71. Berechtigung zur Aufhebung des Lehrvertrags wegen schon vor der Vertragsschließung vorhanden gewesener Unfähigkeit zur Erlernung des Handwerks  520Großes BildKleines BildPDF Download

        72. Nothwendigkeit der Vorentscheidung der Gemeinde- oder Gewerbebehörde bei Streitigkeiten der selbständigen Gewerbetreibenden mit ihren Gewerbegehülfen auch nach Lösung des Vertragsverhältnisses. Braumeister sind Gewerbegehülfen  522Großes BildKleines BildPDF Download

        73. Fabrikarbeiter, die in einem festen Dienstverhältniß stehen, haben das Vorrecht des § 77 Konk.-Ord. (Liedlohn)  526Großes BildKleines BildPDF Download

        74. Der Inhalt des Katasterauszuges ist für den Gegenstand der Subhastation nicht schlechthin maßgebend  528Großes BildKleines BildPDF Download

        75. Unterschied zwischen klagbaren und beurkundeten Verträgen. Nur letztere sind stempelpflichtig  530Großes BildKleines BildPDF Download

        76. Der Grundsatz, daß die einzelnen Rechtsgeschäfte, welche zwischen Miterben zum Zweck der Erbschaftstheilung abgeschlossen werden, einer Stempelabgabe nicht unterliegen, findet auch auf Theilungsverträge zwischen Lehnsnachfolgern und Agnaten Anwendung  531Großes BildKleines BildPDF Download

        77. Ein Erbschaftskauf, welchen Miterben zum Zweck der Auseinandersetzung abschließen, unterliegt nicht dem Kaufstempel  534Großes BildKleines BildPDF Download

        78. Kompetenz der Generalkommission zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Nutzungen von Grundstücken, bezüglich welcher das Separationsverfahren eingeleitet ist  536Großes BildKleines BildPDF Download

        79. Ausschließlichkeit des dinglichen Gerichtsstandes nach der A.G.O.  539Großes BildKleines BildPDF Download

        80. Nichtermächtigung des Prozeßmandatars zum Empfange einer Ladung zum Schwurtermine nach der A.G.O. - Rechnungslegung als Voraussetzung des Salairanspruchs  541Großes BildKleines BildPDF Download

        81. Unterschied zwischen Geständniß und Anerkenntniß. Form des letzteren  543Großes BildKleines BildPDF Download

        82. Agnitionsbescheid auf Grund eines von der beklagten Ehefrau unter Beitritt des Prozeßbevollmächtigten des Ehemannes abgegebenen Anerkenntnisses  544Großes BildKleines BildPDF Download

        83. Nichtübergang des Eigenthums im Falle der Simulation des der Auflassung zu Grunde liegenden Veräußerungsgeschäfts. Inwieweit ist ein Dritter berechtigt, diese Simulation geltend zu machen  545Großes BildKleines BildPDF Download

        84. Nichtverpflichtung des Richters zu der Prüfung von Amtswegen, ob die Partei einen von ihr verweigerten Eid in anderer Norm oder über ein quantum minus ableisten könne  548Großes BildKleines BildPDF Download

        85. A.G.O. I. 10 §§ 375, 376 enthalten unwesentliche Prozeßvorschriften  549Großes BildKleines BildPDF Download

        86. Nichterforderniß der Unterzeichnung der Appellationsrechtfertigung durch den Appellanten  550Großes BildKleines BildPDF Download

        87. Wirksamkeit des Bestreitens von Thatsachen für die zweite Instanz, auch wenn sie der I. Richter für erwiesen erachtet hat  552Großes BildKleines BildPDF Download

        88. Difformität der Erkenntnisse, wenn der Appellationsrichter ein Erkenntniß nur mit einer Maßgabe bestätigt. Befugniß des Schuldners zur Deposition einer arrestirten Forderung auch gegenüber dem Cessionar derselben  553Großes BildKleines BildPDF Download

        89. Beginn der Frist in A.G.O. I. 16 §§ 19, 21 vom Tage des publizirten Erkenntnisses  554Großes BildKleines BildPDF Download

        90. Beschränkung der Belehrungspflicht des Richters bei Abgabe von Anerkenntnissen  558Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 559Großes BildKleines BildPDF Download

      24. Deutsches Patentrecht von Dr. Joseph Kohler  567Großes BildKleines BildPDF Download

      25. Das allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch. Mit Kommentar herausgegeben von H. Makower, Rechtsanwalt und Notar  586Großes BildKleines BildPDF Download

      26. Das Deutsche Handelsrecht von Dr. Carl Gareis, ord. Professor der Rechte  587Großes BildKleines BildPDF Download

      28. Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens vom 21. Juli 1879. Erläutert von Wilhelm Kranichfeld, Amtsrichter  589Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Allgem. Landrecht für die preußischen Staaten von Dr. C. F. Koch  591Großes BildKleines BildPDF Download

      31. Das preußische Grundbuchrecht von W. Bahlmann, Geh. Ober-Regierungsrath  592Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Lehrbuch der Pandekten von L. Arndts R. v. Arnesberg  592Großes BildKleines BildPDF Download

      33. Oberstrichterliche Entscheidungen in Eisenbahnsachen vom Jahre 1874 bis 1878  593Großes BildKleines BildPDF Download

      34. Das bürgerliche Gewohnheitsrecht in Rußland von S. W. Pachmann, ord. Professor an der Universität zu St. Petersburg  593Großes BildKleines BildPDF Download

      35. Die Grundbegriffe der Nationalökonomischen Güterlehre von Dr. Carl Thomas  595Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen von C. Hahn, Geh. Ober-Justizrath, Senats-Präsident des Kammergerichts  597Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Die gesammten Reichs-Justizgesetze und die sämmtlichen für das Reich und in Preußen erlassenen Ausführungs- und Ergänzungsgesetze, Verordnungen, Erlasse und Verfügungen von Dr. P. Kayser, Landrichter bei dem Landgericht I. zu Berlin, z. Z. Hülfsarbeiter im Reichs-Justizamt  597Großes BildKleines BildPDF Download

      41. Der Reichs-Civilprozeß. Von Dr. Hermann Fitting, ord. Professor der Rechte zu Halle  602Großes BildKleines BildPDF Download

      43. Lexikon der Civilprozeß- und Konkursgesetzgebung des deutschen Reichs. Von Dr. W. von Melle, Rechtsanwalt zu Hamburg  607Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten von Dr. Johann Merkel  608Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Im Deutschen Gerichtshof. Separatabdruck der in der "Berliner Gerichts-Zeitung" veröffentlichten Erörterungen über die Reichs-Justizgesetze  608Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Die Justiz-Verfassung in Preußen nach Reichs- und Landesrecht. Von W. Turnau, Landgerichtsrath  609Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Die Konkursordnung für das Deutsche Reich von Julius Petersen  612Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Die Konkursordnung für das Deutsche Reich vom 10. Februar 1877. Von Dr. von Sarwey, Kgl. Württemberg. Staatsrath  612Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Die Deutsche Konkursordnung vom 10. Februar 1877 (Fallimentsgesetz) in gemeinverständlicher Darstellung von N. Weinhagen, Dr. jur.  613Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Ist der Amtsgerichts-Civilprozeß in seiner jetzigen Gestalt lebensfähig? Von A. Gründler, Landgerichtsrath zu Cottbus, Mitglied des Hauses der Abgeordneten  615Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Die preußischen Ausführungsgesetze zu den Reichs-Justizgesetzen. Von Dr. J. Struckmann, Geh. Ober-Justizrath und Landgerichts-Präsidenten, und R. Koch, Geh. Ober-Finanzrath, Reichsbankjustitiarius und Mitglied des Reichsbankdirektoriums  625Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich. Von Dr. E. S. Puchelt, Reichsgerichtsrath  626Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Die Strafgerichtsverfassung und das Strafverfahren des Deutschen Reichs. Von Dr. Paul Kayser, Kgl. Stadtrichter in Berlin  626Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. Oktober 1878 von Dr. von Schwarze  627Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Das preußische Gesetz vom 15. April 1878, betreffend den Forstdiebstahl. Von W. A. Günther, Kgl. Staatsanwalt und Mitglied des Hauses der Abgeordneten Textausgaben Vorläufige Anzeigen  627Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 629Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Schaper, ...: Ueber die Ausbildung der Referendare bei den preußischen Gerichtsbehörden  629Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichts-Präsidenten Schaper in Liegnitz

      16. Kindel, ...: ¬Die durch den Prozeßrichter vermittelte Vormerkung : (Schluß von Nr. 11 dieses Jahrg.)  643Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Kindel in Halle
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      17. Rewoldt, Max: ¬Das Verbot der Chikane  677Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Max Rewoldt in Greifswald

      18. Wach, Adolf: ¬Der gewillkürte Gerichtsstand  703Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Prof. Dr. Adolf Wach

      19. Hoffmann, Georg: ¬Die sogen. fakultative mündliche Verhandlung der Civilprozeßordnung  730Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Georg Hoffmann in Leipzig

      20. Schepers, ...: ¬Die Befugniß des Gerichts zur Trennung der Verhandlung und Entscheidung nach der Deutschen Civilprozeßordnung  749Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Schepers in Dortmund
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      21. Schnee, ...: Ist in Prozeßsachen alten Verfahrens die Zustellung von Erkenntnissen an den Zustellungsbevollmächtigten rechtlich wirksam?  765Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Schnee in Nordhausen

    Aus der Praxis 768Großes BildKleines BildPDF Download
      A. Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts 768Großes BildKleines BildPDF Download
      B. Einzelne Rechtsfälle 772Großes BildKleines BildPDF Download

        91. Reskript des Justizministers zur Auslegung der §§ 33-46. 49 und 59 der Rechtsanwaltsordnung  772Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 774Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz von G. v. Wilmowski und M. Levy. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage  774Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich von Dr. J. Struckmann und R. Koch. Dritte vermehrte und verbesserte Auflage  776Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Die Allgem. Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten (Theil I. - III.) in ihrer heutigen Gestalt und Geltung von J. Basch  779Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Das Ehescheidungsrecht kraft landesherrlicher Machtvollkommenheit von Wasserschleben  782Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Lehrbuch des preußischen Privatrechts und der Privatrechtsnormen des Reichs von Dr. Heinrich Dernburg, Geh. Justizrath, Professor an der Universität Berlin  797Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Die preußischen Gesetze über Grundeigenthum und Hypothekenrecht vom 5. Mai 1872, von Alex. Achilles, Landgerichtsrath in Berlin. Dritte verbesserte und vermehrte Ausgabe  800Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Die Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869 von Dr. jur. Paul Jäckel, Landrichter. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage  801Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Das preußische Stempelgesetz vom 7. März 1822 von Leo Labus, Bureau-Assistent der Königl. Provinzial-Steuer-Direktion in Breslau  802Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Haupt-Register zu den Jahrgängen XI-XX der Dr. J. A. Gruchot'schen Beiträge von M. Friedländer, Kammergerichts-Referendar  803Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 805Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Deutschmann, ...: Ueber Auslegung der Gesetze  805Großes BildKleines BildPDF Download
      Kritische Bemerkungen von Herrn Amtsrichter Dr. Deutschmann in Stuhm

      23. Zur Klage aus der nützlichen Verwendung nach §§ 262 ff. I. 13 des preußischen Allgemeinen Landrechts  821Großes BildKleines BildPDF Download
      Von einem preußischen Juristen

      24. Schwarz, ...: Zur Auslegung des § 13 Nr. 3 des preußischen Gesetzes vom 2. Juli 1875, betreffend die Anlegung und Veränderung der Straßen und Plätze und ländlichen Ortschaften, G.S. 1875 S. 561 ff.  832Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrath Schwarz in Leipzig

      25. Fischer, ...: Findet § 332 Abs. 1 der C.P.O. auch Anwendung, wenn die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht stattfinden soll?  839Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Fischer in Conitz

      26. Schepers, ...: ¬Die Befugniß des Gerichts zur Trennung der Verhandlung und Entscheidung nach der Deutschen Civilprozeßordnung : (Schluß von Nr. 20 dieses Jahrganges)  859Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Schepers in Dortmund
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 878Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Reskript des Justizministers über die Form der Korrespondenz zwischen den Gerichten höherer Ordnung und den ihnen nachgeordneten Gerichten ihres Bezirks  878Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts 879Großes BildKleines BildPDF Download

        93 Entschädigungsanspruch wegen subjektiver Unmöglichkeit einer judikatmäßigen Leistung. Auslegung von A.L.R. I. 11 § 155  879Großes BildKleines BildPDF Download

        94. Widerruf des Rücktritts von einem formlosen, theilweise erfüllten Vertrage  880Großes BildKleines BildPDF Download

        95. Begriff des Vertrages über Handlungen  880Großes BildKleines BildPDF Download

        96. Anwendung von A.L.R. I. 5 § 165 auf eine Vereinbarung von Nachbaren über Ausführung von Bauten an der Grenze ihrer Grundstücke  881Großes BildKleines BildPDF Download

        97. Schadensanspruch gegen Städte wegen der durch ihre Beamten bei Ausführung ihres Auftrages Dritten zugefügten Beschädigungen  881Großes BildKleines BildPDF Download

        98. Nichtanwendung des A.L.R. I. 9 § 521 bei Verpachtung einzelner Pertinenzen oder Gerechtsame  882Großes BildKleines BildPDF Download

        99. Grundgerechtigkeit. Torfabfuhrrecht ist nicht im Recht zum Abfahren von Gras und Heu enthalten  882Großes BildKleines BildPDF Download

        100. Ersitzung von Grundgerechtigkeiten gegen ein Familienfideikommiß  882Großes BildKleines BildPDF Download

        101. Anwendung von Art. I. und XII. Ges. vom 2. März 1850 über Ergänzung der Gem.-Th.-O. auf das Recht, Krebse zu fangen  883Großes BildKleines BildPDF Download

        102. Auseinandersetzung geschiedener Eheleute, welche in Gütergemeinschaft gelebt haben  883Großes BildKleines BildPDF Download

        103. Begriff der Bescholtenheit  884Großes BildKleines BildPDF Download

        104. Ausschluß richterlicher Kognition über Nothwendigkeit und Art eines kirchlichen Baues  884Großes BildKleines BildPDF Download

        105. Die Ufer fiskalischer Meeresinseln sind res publicae  885Großes BildKleines BildPDF Download

        106. Nichtrückwirkende Kraft des § 7 Eig.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872  885Großes BildKleines BildPDF Download

        107. Anwendbarkeit des § 10 Eig.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872 auf mündliche Nebenabreden des schriftlichen Veräußerungsvertrages  885Großes BildKleines BildPDF Download

        108. Beweislast in Betreff der Voraussetzungen von Einreden gegen den Cessionar einer Hypothek  886Großes BildKleines BildPDF Download

        109. Gleichberechtigung des abgezahlten Theils einer Hypothek mit der Restforderung des Gläubigers  886Großes BildKleines BildPDF Download

        110. Formlosigkeit der Cession bei Handelsgeschäften  886Großes BildKleines BildPDF Download

        111. Art. 347 H.G.B. Gefahr für Verlust und Verzögerung des Moniturbriefes. Beweislast über den unbedingten Vertragsschluß  887Großes BildKleines BildPDF Download

        112. Nichtanwendung der Gewerbeordnung auf den Betrieb der Landwirthschaft und landwirthschaftlicher Nebengewerbe mit selbst erzeugten Rohstossen  887Großes BildKleines BildPDF Download

        113. Berechnung des Pensionsanspruchs eines in den Reichsdienst eingetretenen Landesbeamten  887Großes BildKleines BildPDF Download

        114. Anwendung der relativen Berechnungsart bei der Minderungsklage. Jus variandi zwischen Rücktritt und Minderung  888Großes BildKleines BildPDF Download

        115. Erwerb von Grundgerechtigkeiten durch 30 jährige Verjährung. Beweis des animus juris  896Großes BildKleines BildPDF Download

        116. Nichtanwendbarkeit von A.L.R. II. 1 § 243 auf minderjährige bevormundete Ehefrauen  897Großes BildKleines BildPDF Download

        117. Klagerecht aus zu Gunsten eines Dritten geschlossenen Lebensversicherungsverträgen  899Großes BildKleines BildPDF Download

        118. Nichtbefugniß des Bergwerks-Eigenthümers zur Zuleitung von Bergwasser in einen Privatfluß  901Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 902Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Civilprozeßordnung für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze vom 30. Januar 1877. Erläutert von Dr. Lothar Seuffert, ord. Prof. der Rechte zu Gießen  902Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Konkursordnung für das deutsche Reich, erläutert von A. Hullmann, Reichsoberhandelsgerichtsrath  903Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Inwieweit giebt es nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeß-Ordnung Fiktionen? Eine prozessualische Abhandlung von Dr. Rudolf Leonhard, Gerichts-Assessor und Privatdozenten in Berlin  905Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      71. Exekutions-Intervention nach der Reichs-Civilprozeßordnung. An einem praktischen Falle dargestellt und erläutert von Dr. jur. Frese, Amtsrichter in Oederan  911Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Das Eisenbahnfrachtgeschäft nach Buch IV. Titel V. des allgem. deutschen Handelsgesetzbuchs von 1861. Ein Handbuch für Juristen, Eisenbahnbeamte, Kaufleute, Spediteure, Industrielle etc. Von Dr. jur. Oskar Wehrmann, Offizial bei der Generaldirektion der Königl. bayr. Verkehrsanstalten, Betriebsabtheilung  911Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Personenstand und Eheschließung in Deutschland. Erläuterung des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Von Dr. Hermann von Sicherer, o. ö. Professor der Rechte zu München  913Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870. Erläutert nach den Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen von Wohlers, Geh. Ober-Regierungsrath, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen  914Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Zur Geschichte und Theorie des Bergregals und der Bergbaufreiheit. Von Dr. Ad. Arndt, Privatdozent an der Universität Halle  917Großes BildKleines BildPDF Download

      77. 1. Bergrechtliche Grundsätze der preußischen und anderer deutscher Bergbehörden und Gerichtshöfe, bearbeitet und zusammengestellt von Dr. Brassert, Berghauptmann und Oberbergamts-Direktor zu Bonn. Separatabdruck aus der Zeitschrift für Bergrecht. Band XXI. 2. Das allgemeine preußische Berggesetz vom 24. Juni 1865. Erläutert durch die seither ergangenen Entscheidungen und Verfügungen der obersten Gerichtshöfe und Verwaltungsbehörden von Dr. M. Busse  919Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Geschichte des Königlichen und Ober-Tribunals zu Berlin. Von Dr. F. H. Sonnenschmidt, Ober- Tribunalsrath  920Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Allgemeines Landrecht für die Preuß. Staaten nebst den ergänzenden und abändernden Bestimmungen der Reichs- und Landesgesetzgebung. Mit Erläuterungen von H. Rehbein, Kammergerichtsrath, und O. Reincke, Direktor am Landgericht I zu Berlin  921Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Jahrbuch für endgültige Entscheidungen der preuß. Appellationsgerichte Herausgegeben von Reinhold Johow, Ober-Tribunalsrath. Achter Band  923Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Die preußischen Juristenfakultäten von ihrer Schattenseite und ihre Reform. Ein Einblick in die Mysterien der Lehre und des Studiums der Rechtswissenschaft von B. Richard  924Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Das römische Privatrecht. Von Dr. Ferdinand Zródlowski, Professor an der Universität Lemberg. Erster Band (das Recht im objektiven Sinn und die Personen). Zweiter Band (die Sachen und ein Theil der Lehre von den Rechten überhaupt)  924Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Kommentar über das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich und das Einführungsgesetz vom 31. Mai 1870, sowie die Ergänzungsgesetze vom 10. Dezember 1871 und 26. Februar 1876. Nach amtlichen Quellen von Dr. Ernst Traugott Rubo, Stadtgerichtsrath und Schriftführer der Bundes-Kommission für das Strafgesetzbuch, Professor an der Universität Berlin  928Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Von Dr. Justus Olshausen, Richter am Königl. Landgericht I. zu Berlin, z. Z. Schriftführer der Immediat-Kommission behufs Fertigung eines Entwurfs zu einer Militär-Strafprozeßordnung. Zweite Lieferung  929Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Zur Lehre vom versuchten und unvollendeten Verbrechen. Von Dr. Ludwig Cohn. Bd. I. Begriff und Umfang  930Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Handausgabe deutscher Reichsgesetze. 15. Band. Das Wuchergesetz. Mit Erläuterungen auf Grund der Motive, der Kommissionsberichte und der Reichstagsverhandlungen, herausgegeben von Dr. jur. Carl Reinwald, Amtsrichter  933Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Das Feld- und Forst-Polizeigesetz vom 1. April 1880. Mit Erläuterungen von Dr. P. Daude, Staatsanwalt am Oberlandesgericht Marienwerder. Zweiter Abdruck  933Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Strafrechtsfälle. Zum akademischen Gebrauch gesammelt und herausgegeben von Dr. Adolf Dochow, ord. Professor der Rechte zu Halle. Zweite umgearbeitete Auflage  933Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Strafrecht und Strafprozeß. Eine Sammlung der wichtigsten das Strafrecht und das Strafverfahren betreffenden Gesetze. Zum Handgebrauch für den preußischen Praktiker erläutert und herausgegeben von A. Dalcke, Ober-Staatsanwalt. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage  934Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich. Unter Benutzung der Materialien sowie mit Vergleichung anderer Gesetzgebungen nebst Doktrin und Praxis erläutert von Dr. E. S. Puchelt, Reichsgerichtsrath. Siebente Lieferung  934Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Der Reichsstrafprozeß. Von Dr. Adolf Dochow, ord. Professor der Rechte in Halle. Dritte verbesserte und vermehrte Auflage  935Großes BildKleines BildPDF Download

      93. a) Handbuch für Amtsanwälte mit der Geschäftsanweisung vom 29. August 1879 und Ergänzungen und Erläuterungen b) Handbuch für Schössen, I. und II. Theil c) Handbuch für Geschworene d) Handbuch für Schiedsmänner, sämmtlich herausgegeben von Dr. Gustav Eberty. Stadtgerichtsrath z. D., Mitglied des Hauses der Abgeordneten  935Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Die Thätigkeit der Polizei in Strafsachen. Auf Grund der Reichs-Justizgesetze und des preuß. Landrechts für Bürgermeister, Amtsvorsteher, Gutsvorsteher, Gemeindevorsteher und andere Polizeibeamte dargestellt von Genzmer, Staatsanwaltsgehülfe  937Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Textausgaben  938Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Preußischer Gesetz-Codex. Ein authentischer Abdruck der in der Gesetzsammlung für die Kgl. Preuß. Staaten von 1806 bis auf die neueste Zeit enthaltenen Gesetze, Verordnungen, Kabinetsorders, Erlasse etc. In chronologischer Ordnung mit Rücksicht auf ihre noch jetzige Gültigkeit und praktische Bedeutung zusammengestellt von Paul Stöpel, Kgl. Justiz-Rath. Supplementheft VII 1876-1877 mit Register  938Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften  938Großes BildKleines BildPDF Download

    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Vorwort IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 945Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Nach welchen Gesetzen ist ein angelegter Arrest zu beurtheilen?  945Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Kontraktliche Beschränkungen der Gewerbefreiheit durch s. g. Konkurrenz-Ausschlußverträge sind zulässig, wenn sie nicht das öffentliche Interesse gefährden  946Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Bildet die Verordnung des Testators, daß sein Nachlaß von den Gläubigern des Erben nicht angegriffen werden darf, für die Gläubiger ein Hinderniß, sich wegen Forderungen gegen den Erben an den Nachlaß zu halten?  947Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Die Vorschrift des A.L.R. I. 4 § 19, wonach sich Niemand mit der Unwissenheit einer in das Hypothekenbuch eingetragenen Verfügung entschuldigen kann, gewährt denjenigen Personen, welche mit einander kontrahirt haben, keine anderen Rechte, als welche ihnen nach dem abgeschlossenen Vertrage zustehen  950Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Ist die Gültigkeit einer Willenserklärung durch die Schriftform bedingt, so kann eine stillschweigende Willenserklärung mit rechtlicher Wirkung nicht eintreten  952Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Die Erklärung des Gläubigers, durch das Empfangene wegen seines Anspruchs befriedigt zu sein, enthält zwar die Bestimmung der Vereinbarung, aber noch nicht ihre wirkliche Erfüllung. Sie bedarf deshalb zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern diese dem Objekt nach erforderlich ist  954Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Durch vorbehaltlose Entgegennahme der Auflassung verliert der Grundstückskäufer seine Ansprüche wegen Mangels gewöhnlich vorausgesetzter Eigenschaft des Kaufgrundstücks, falls dieser Mangel ihm bereits vor der Auflassung bekannt geworden war  955Großes BildKleines BildPDF Download

      126. 1. Genügt zur Begründung der Klage des Akzeptanten eines Wechsels auf Deckung gegen den Trassanten (s. g. Revalirungsklage) allein die Thatsache, daß ersterer den Wechsel eingelöst hat? 2. Besteht zwischen den einzelnen Wechselverbundenen ein Korrealverhältniß?  958Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Besitzstörung durch Erwirkung des richterlichen Mandats, einen Weg bei Strafe nicht zu betreten  960Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Die Vorschriften A.L.R. I. 8 §§ 139, 140 beziehen sich nur auf Gebäude. Zu diesen sind Treppen und Aborte nicht zu rechnen  960Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Die Vorschrift des A.L.R. I. 8 § 140 gilt auch dann, wenn der Nachbar gebaut hat, bevor die Grenzlinie ausgemittelt ist. Der Bauende muß von der demnächst im Prozesse festgestellten richtigen Grenze 1 ½ Werkschuh entfernt bleiben  962Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Was ist unter "gewöhnlichem Wasserstande" von Seen oder Flüssen zu verstehen?  964Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Betrifft der Eigenthumserwerb durch Inädifikation nur diejenige Fläche, welche mit Gebäuden besetzt ist, oder auch solche Flächen, welche für den Gebrauch der bebauten Fläche unentbehrlich sind (z. B. Wege)?  967Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Zur Erhaltung der Benefizial-Eigenschaft genügt, daß der Erbe ein zum Zweck der Erbschaftsstempel-Berechnung erfordertes Inventar dem Gericht einreicht  972Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Der Adjudikatar muß, sofern der Zuschlagsbescheid nicht entgegenstehende Bedingungen enthält, das auf dem subhastirten Grundstück eingetragene Ausgedinge übernehmen, und zwar sowohl das Wohnungsrecht, als den Nießbrauch und die Geld- und Naturalleistungen an den Auszügler  974Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Die Vorschriften des A.L.R. über den landüblichen Zinsfuß sind durch die Gesetze über Aufhebung der Zinsbeschränkungen nicht außer Kraft gesetzt. Fehlt in einem Schuldschein die Bestimmung über die Höhe der zu zahlenden Zinsen, so wird vermuthet, daß der Schuldner die Zahlung landüblicher Zinsen übernommen hat  977Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Schließt bei einem Bauvertrage die Uebernahme des Baues unter Vorbehalt die Lohnforderung des Baumeisters aus?  978Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Zwecks der Feststellung des zu ergänzenden Pflichttheils ist der ganze Betrag einer widerruflichen Schenkung zu dem vorhandenen Nachlaß hinzuzurechnen  979Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Proxenetikum. Ein Zahlungsversprechen nach stattgefundener Vermittlung bedarf bei Objekten über 150 M. der schriftlichen Form  982Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Anwendung der Vorschrift, daß ein Bevollmächtigter Aufträge verschiedener Personen, deren Interesse einander entgegenläuft, nicht annehmen darf, auf die Vermittlungsgeschäfte von Güteragenten  983Großes BildKleines BildPDF Download

      139. Muß derjenige, welchem für die Nachweisung eines Käufers ein Proxenetikum versprochen ist, zur Begründung seiner Klage den Kausalzusammenhang zwischen der Zuführung des Käufers und dem Vertragsabschluß mit demselben beweisen?  987Großes BildKleines BildPDF Download

      140. Testamentsform bei schreibensunfähigen Personen 2. Wechselseitige Testamente der Eheleute  989Großes BildKleines BildPDF Download

      141. Die Vorschriften des A.L.R. II. 1 §§ 491, 492 finden 1. nicht bloß bei wechselseitigen Testamenten, sondern auch bei Erbverträgen der Ehegatten Anwendung, und 2. auch in dem Falle, daß die Ehegatten sich nicht wechselseitig zu Erben eingesetzt, sondern sich nur Vermächtnisse zugewendet haben  995Großes BildKleines BildPDF Download

      142. 1. Liegt in einer Vollmacht zum Verkaufe zugleich die Befugniß, das Vorhandensein oder das Fehlen bestimmter Eigenschaften der verkauften Sache zu versprechen? oder bedarf es hierzu einer Spezialvollmacht? 2. Die Wandelungsklage ist begründet, wenn die verkaufte Sache zur Zeit des erklärten Rücktritts vom Vertrage in demselben Zustande zurückgegeben werden konnte. Ob sie später verschlechtert oder untergegangen ist, kommt nicht in Betracht 3. Wer sich die Vortheile aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag aneignet, genehmigt damit dieselbe  997Großes BildKleines BildPDF Download

      143. Die Klage aus der nützlichen Verwendung steht dem Verkäufer einer Sache gegen denjenigen, welcher sie durch einen selbstständigen lästigen Vertrag vom Käufer erworben hat, nicht zu  1002Großes BildKleines BildPDF Download

      144. Die Uebergabe der zu verwaltenden Sache bildet ein wesentliches Erforderniß des Verwaltungsvertrages  1003Großes BildKleines BildPDF Download

      145. Gehört zur Rechnungslegung die Ausantwortung der Beläge?  1004Großes BildKleines BildPDF Download

      146. Ist für den Kreditauftrag (A.L.R. I. 14 § 215) schriftliche Form nothwendig?  1006Großes BildKleines BildPDF Download

      147. Die gesetzliche Regel des preuß. Rechts, daß der Zahlende auch ohne ausdrückliche Cession in die Rechte des bezahlten Gläubigers tritt, fällt nur dann fort, wenn die Zahlung solvendi oder donandi causa erfolgte. Daß dieser Ausnahmefall vorliegt, ist von demjenigen zu beweisen, welcher Rechte daraus herleitet  1007Großes BildKleines BildPDF Download

      148. Haben Zahlungen a conto stattgefunden, so ist der Gläubiger nicht berechtigt, Befriedigung wegen einer einzelnen beliebig herausgegriffenen Schuld zu verlangen  1008Großes BildKleines BildPDF Download

      149. 1. Die Anrechnung einer Zahlung auf eine verjährte Schuldpost ist unzulässig 2. Das Anerkenntniß einer verjährten Schuld bedarf, wenn ein Handelsgeschäft vorliegt, nicht der schriftlichen Form  1009Großes BildKleines BildPDF Download

      150. Aus der Bestimmung des A.L.R., daß zu den die Erbschaft betreffenden Schulden die Erben gegen die Erbschaftsgläubiger gemeinschaftlich verpflichtet sind, folgt, daß es unzulässig ist, eine Schuld gegen den einen verklagten Erben als bestehend, gegen den andern als nicht bestehend zu erkennen  1011Großes BildKleines BildPDF Download

      151. Der Eigenthümer eines mit einer Reallast beschwerten Grundstückes haftet für die während seiner Besitzzeit fällig werdenden Leistungen persönlich  1012Großes BildKleines BildPDF Download

      152. Laudemialpflicht. 1. Bei der Berechnung des Laudemiums ist der Werth der auf dem Erbzinsgrundstücke stehenden Gebäude von dem Kaufgelde nur dann in Abrechnung zu bringen, wenn die Errichtung derselben nicht derjenigen Bestimmung entspricht, welche dem Grundstücke ursprünglich bei der Verleihung gegeben ist 2. Dieser Grundsatz findet sowohl bei ländlichen als städtischen Erbzins-Grundstücken Anwendung 3. Die Behauptung, daß ein Gebäude dem Zwecke der ursprünglichen Bestimmung nicht entspricht, ist als Einwand von dem Laudemialpflichtigen zu beweisen  1014Großes BildKleines BildPDF Download

      153. Begriff und Erfordernisse der auf einem Grundstücke haftenden gemeinen Lasten  1017Großes BildKleines BildPDF Download

      154. 1. Der von einem Nichteigenthümer bewilligte Pfandrechtstitel wird, sobald das Eigenthum der Sache auf den Verpfänder übergeht, zu einem gültigen, und es besteht dann das persönliche Recht des Gläubigers, von dem Verpfänder die wirkliche Bestellung des Pfandrechts durch Eintragung (resp. Uebergabe) zu verlangen 2. Die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts (z. B. der Auflassung) wegen Scheines ist unabhängig von den Voraussetzungen des Gesetzes vom 9. Mai 1855. Die Legitimation des anfechtenden Dritten wird lediglich durch sein Interesse zur Sache bedingt  1019Großes BildKleines BildPDF Download

      155. Unter welchen Bedingungen kann die Frau Verwaltung und Nießbrauch des Eingebrachten vom Manne zurückfordern? Begriff des standesmäßigen Unterhalts  1023Großes BildKleines BildPDF Download

      156. 1. Bei Beurtheilung der Frage, ob ein Ehemann vermögend ist, seiner Frau den erforderlichen Unterhalt zu gewähren, sind die Revenüen des Eingebrachten der Frau mit in Rechnung zu ziehen 2. Ist hiernach der Ehemann im Stande, seiner Frau den erforderlichen Unterhalt zu gewähren, so enthält sein Verzicht auf den Nießbrauch eine freigebige Verfügung, welche der Anfechtung durch die Gläubiger des Mannes unterliegt  1024Großes BildKleines BildPDF Download

      157. Ehescheidung wegen grober Verbrechen. Verzeihung  1028Großes BildKleines BildPDF Download

      158. Der Vater, welcher eine seiner Tochter gegebene Ausstattung (im Gegensatz zur Mitgift) auf deren eigenes Vermögen anrechnen will, muß diese Absicht bei der Zuwendung erklären. Geschieht das nicht, so tritt die Vermuthung der Schenkung ein  1029Großes BildKleines BildPDF Download

      159. Der Pflichttheilserbe, welcher nicht auf eine bestimmte Summe oder Sache eingesetzt ist, kann behufs Erlangung des Pflichttheils die Theilung des Nachlasses und die Subhastation der zu demselben gehörigen Grundstücke beantragen  1032Großes BildKleines BildPDF Download

      160. 1. Die Unehelichkeit eines Kindes kann nur auf die A.L.R. II. 2 §§ 7-10 bestimmte Weise festgestellt werden 2. Ein Alimentenanspruch, dessen Höhe erst im Prozesse festgestellt wird, unterliegt nicht der kurzen Verjährung  1036Großes BildKleines BildPDF Download

      161. 1. Der Alimentationsanspruch gegen Verwandte muß, wenn mehrere gleich nahe verpflichtete Verwandte vorhanden sind, gegen alle in einem gemeinschaftlichen Verfahren geltend gemacht werden 2. Eine Ausnahme bildet der Fall, daß einer der Verwandten selbst unvermögend ist. Das Vorhandensein dieser Ausnahme hat der Kläger zu beweisen  1037Großes BildKleines BildPDF Download

      162. Familienfideikommiß. Ein Verzicht auf das Sukzessionsrecht steht den nachgeborenen sukzessionsfähigen Kindern des Verzichtenden nicht entgegen  1040Großes BildKleines BildPDF Download

      163. Durch Familienschlüsse können bereits erworbene Rechte der Familienmitglieder nicht beseitigt werden  1042Großes BildKleines BildPDF Download

      164. 1. Inwiefern haftet der Staat für die Handlungen seiner Beamten bei Ausübung fiskalischer und landeshoheitlicher Rechte? 2. Die Kosten der vorläufigen Unterbringung eines aus dem Auslande übernommenen Hülfsbedürftigen fallen in Preußen nicht dem Fiskus, sondern demjenigen Landarmenverbande zur Last, innerhalb dessen der Hülfsbedürftige seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt hat  1042Großes BildKleines BildPDF Download

      165. 1. Die Nothwendigkeit eines kirchlichen Baues wird von den geistlichen Oberen bestimmt. Die Entscheidung derselben kann im Rechtswege nicht angefochten werden 2. Ist der Patron verpflichtet, zu den Kosten eines Orgelbaues beizutragen?  1047Großes BildKleines BildPDF Download

      166. Die Verpflichtung des Gutsherrn zur unentgeltlichen Hergabe von Materialien für Schulbauten beschränkt sich auf den Umfang des Gutes, für welches die Schule bestimmt ist. Die Vereinigung desselben mit andern Gütern zu einer Herrschaft übt darauf keinen Einfluß  1050Großes BildKleines BildPDF Download

      167. Ist der Regreß der Bürgen und Mitschuldner nach der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 §§ 86, 87 nur aus dem Recht des befriedigten Gläubigers oder auch aus eigenem Recht kraft besondern Abkommens zulässig?  1052Großes BildKleines BildPDF Download

      168. Ist der Antrag des Gemeinschuldners oder seiner Erben auf Aufhebung des gemeinen Konkurses nach der Konk.-O. vom 8. Mai 1855 unbedingt von dem Nachweis der Vermögenszulänglichkeit abhängig?  1055Großes BildKleines BildPDF Download

      169. Nach Beendigung des erbschaftlichen Liquidationsverfahrens steht dem nicht präkludirten Nachlaßgläubiger die Wahl zu, entweder die Forderung gegen den Benefizialerben zur Vollstreckung zu bringen oder die Eröffnung des Konkurses zu beantragen  1057Großes BildKleines BildPDF Download

      170. Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855. Das Anfechtungsrecht des Gläubigers ist an die Eexekutionsfähigkeit seiner Forderung geknüpft. Bei rechtskräftig feststehenden terminlich zu leistenden Zahlungen kann deshalb die Anfechtung nur wegen der fälligen, nicht wegen der erst künftig einziehbaren Raten erfolgen  1060Großes BildKleines BildPDF Download

      171. Anfechtungsgesetzt vom 9. Mai 1855. Außerhalb des Konkurses ist der Schuldner nicht behindert, einen seiner Gläubiger vor den andern zu befriedigen. Bildet jedoch die Leistung des Schuldners kein Aequivalent der Schuld, so unterliegt das Rechtsgeschäft der Anfechtung  1065Großes BildKleines BildPDF Download

      172. Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855. Eine Veräußerung, welche die Verzögerung in der Befriedigung des Gläubigers zur Folge hat, enthält eine Benachtheiligung des Gläubigers  1066Großes BildKleines BildPDF Download

      173. Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855 § 12. Kann der Gläubiger, welcher ein Rechtsgeschäft seines Schuldners mit einem Dritten anficht, für den Fall des Obsieges von dem Dritten die Herausgabe der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde an ihn - den Gläubiger - verlangen?  1067Großes BildKleines BildPDF Download

      174. Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855. Die Haftpflicht des fraudulosen Erwerbers wird dadurch nicht beendigt, daß er die Sache anderweitig veräußert. Besitzt er dieselbe nicht mehr, so ist er zum Ersatz des dem Gläubiger Entzogenen, also zur Erstattung des Erlöses resp. Werthes derselben verpflichtet  1068Großes BildKleines BildPDF Download

      175. Bergrecht. Die Befugnisse des Repräsentanten eines Grubenvorstandes sind nach den Vorschriften über den Vollmachtsauftrag zu beurtheilen  1070Großes BildKleines BildPDF Download

      176. Aktiengesellschaften sind als Handelsgesellschaften anzusehen. Die von ihnen abgeschlossenen Verträge gehören deshalb zu den Handelsgeschäften  1071Großes BildKleines BildPDF Download

      177. Ist der Anspruch eines aus einer Genossenschaft ausgeschiedenen Mitgliedes auf Zahlung seines Stamm-Antheils bereits fällig geworden, so kann die Forderung desselben dadurch, daß die Gesellschaft ihre Liquidation beschließt, nicht abgewendet werden  1072Großes BildKleines BildPDF Download

      178. Dem Gewerbegehülfen steht, auch wenn er durch Krankheit an der Erfüllung seines Dienstes behindert wird, der Anspruch auf sein Gehalt so lange zu, bis er entlassen ist  1074Großes BildKleines BildPDF Download

      179. Stempel, welche als Gerichtskosten zu verrechnen sind, verjähren in vier Jahren  1076Großes BildKleines BildPDF Download

      180. Der Werkverdingungsvertrag unterliegt nur dem allgemeinen Vertragsstempel. Die Zerlegung eines einheitlichen Vertrages in die Einzel-Funktionen des Geschäfts im Stempelinteresse ist unzulässig. Inwiefern tritt Stempelpflichtigkeit beim Abschlusse des Vertrages durch Korrespondenz ein?  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      181. Bei einem Austausch von Fideikommiß-Vermögen gegen freies Vermögen ist derjenige Betrag, um welchen das einverleibte Vermögen das veräußerte an Werth übersteigt, dem Fideikommißstempel unterworfen  1080Großes BildKleines BildPDF Download

      182. Verhandlungen über die Theilung einzelner Nachlaßstücke sind nicht dem Erbrezeßstempel unterworfen  1081Großes BildKleines BildPDF Download

      183. Erbschaftssteuer. Von der steuerpflichtigen Masse dürfen nur diejenigen Schulden und Legate abgezogen werden, zu deren Bezahlung der Erbe rechtlich verpflichtet ist  1083Großes BildKleines BildPDF Download

      184. Res judicata. Identität des Rechtsverhältnisses. Berücksichtigung der Entscheidungsgründe behufs Auslegung des Tenors  1085Großes BildKleines BildPDF Download

      185. Exceptio rei judicatae. Die Entscheidung über einen Theil begründet keine Rechtskraft für das Ganze  1087Großes BildKleines BildPDF Download

      186. Unzulässigkeit des Rechtsweges gegen interimistische Entscheidungen der Polizeibehörde über Räumung von Gräben  1088Großes BildKleines BildPDF Download

      187. Beweis einer Observanz. In wiefern sind Atteste von Behörden als Beweismittel zu benutzen?  1089Großes BildKleines BildPDF Download

      188. 1. Auf welche Gründe kann das Wechselseparatum gestützt werden ? Sind auch solche Anführungen zulässig, welche eine Klageverneinung enthalten? Insbesondere die Behauptung, daß der Wechselschuldner zur Zeit der Annahme des Wechsels unter väterlicher Gewalt stand? 2. Gerichtstand für die Wechsel-Separatklage  1091Großes BildKleines BildPDF Download

      189. Der im Wechselprozeß durch Kontumazial-Erkenntniß Verurtheilte kann im Wechsel-Separatum zur eidlichen Diffession der Wechselunterschrift nicht zugelassen werden  1093Großes BildKleines BildPDF Download

      190. Die Klage des Rechnungsstellers auf ein Liquidum setzt nicht eine vorhergehende Mittheilung der Rechnung an den Geschäftsherrn voraus  1095Großes BildKleines BildPDF Download

      191. Wird ein Eid mehreren Liquidatoren einer Handelsgesellschaft angetragen, so gilt er für verweigert, wenn auch nur ein Liquidator die Ausschwörung ablehnt  1096Großes BildKleines BildPDF Download

      192. Ist eine Bürgschaft nach der Qualität des Bürgen, als Kaufmannes, ein Handelsgeschäft, so ist an dem handelsrechtlichen Karakter derselben nicht zu zweifeln, auch wenn die Schuld, für welche sie bestellt worden, nicht aus einem Handelsgeschäft hervorgegangen ist  1097Großes BildKleines BildPDF Download

      193. Sofern nicht die Schriftreform vertragsmäßig bestimmt ist, kann in Handelssachen ein schriftlicher Vertrag durch einen mündlichen Vertrag geändert werden  1098Großes BildKleines BildPDF Download

      194. Die in H.G.B. Art. 343 dem Verkäufer beigelegten Befugnisse sind lediglich von dem Verzuge in der Empfangannahme bedingt. Ob die Waare tradirt ist, kommt nicht in Betracht  1099Großes BildKleines BildPDF Download

      195. 1. Die Bestimmungen des H.G.B. Art. 402 und 405 finden in dem Falle keine Anwendung, wenn der Frachtführer irrthümlicher Weise das Frachtgut ausgeliefert hat 2. Nach gemeinem Recht (anders nach A.L.R. I. 11 § 128) überträgt die vom Verkäufer bewirkte Aushändigung der Waare an den Frachtführer zur Beförderung an den Käufer diesem ohne Weiteres nicht den Besitz und damit das Eigenthum der Waare  1100Großes BildKleines BildPDF Download

      196. Wechselrecht. Enthalten die in einem Wechsel gebrauchten Worte: "zahlbar bis zum 1. November 1878" eine genügende Angabe der Zahlungszeit?  1104Großes BildKleines BildPDF Download

      197. Kann von einem frühern Indossatar dem spätern die Einrede entgegen gestellt werden, die Wechselregreßklage des letzteren sei wegen Personeneinheit mit dem Aussteller unbegründet?  1106Großes BildKleines BildPDF Download

      198. Die Einrede, daß der Inhalt eines Wechsels gefälscht sei, ist für eine Einrede aus dem Wechselrecht zu erachten, welche jedem Wechselinhaber gegenüber geltend gemacht werden kann  1108Großes BildKleines BildPDF Download

      199. Die Behauptung, ein Wechsel sei verfälscht, ist als Einrede vom Aussteller zu beweisen. Macht der Wechselkläger geltend, die Aenderung des Wechselinhalts enthalte keine Fälschung, so trifft ihn für diese Replik die Beweislast  1109Großes BildKleines BildPDF Download

      200. § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 findet auch auf solche Eisenbahnen Anwendung, welche nicht zu den allgemeinen Verkehrsanstalten gehören, sofern sie in Ansehung der Gefährlichkeit des Betriebes den zum allgemeinen Verkehr bestimmten Eisenbahnen gleich zu achten sind  1110Großes BildKleines BildPDF Download

      201. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Der Anspruch aus § 2 des Gesetzes ist durch den ursachlichen Zusammenhang zwischen der erlittenen Verletzung und dem Betriebe der im Gesetz bezeichneten Gewerbe bedingt  1111Großes BildKleines BildPDF Download

      202. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Die Vorschriften der Landesgesetze - insbesondere A.L.R. I. 6 §§ 19, 21- über das konkurrirende Verschulden des Beschädigten sind bei Anwendung des Haftpflichtgesetzes nicht zu berücksichtigen  1112Großes BildKleines BildPDF Download

      203. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. In Betreff der Höhe einer dem Beschädigten zu gewährenden Rente enthält das verurtheilende Erkenntniß nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes nur ein Interimistikum. Die Minderung wegen veränderter Umstände des Beschädigten kann jedoch nicht für die Vergangenheit, sondern nur von Anstellung der neuen Klage ab gefordert werden  1114Großes BildKleines BildPDF Download

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