Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 28 = 3.F. Jg. 8, 1884


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß des XXVIII. Jahrganges (Dritte Folge VIII.) IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVGroßes BildKleines BildPDF Download
    Vorwort XXVIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Eccius, ...: ¬Die Revenüen-Hypothek  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Geh. Justizrath Dr. Eccius in Berlin

      2. Jungeblodt, ...: Sind die §§ 159, 160 II. 2, §§ 984-993 II. 18 A.L.R. durch die Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 aufgehoben worden?  13Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichts-Assessor Jungeblodt in Münster

      3. Brünneck, Wilhelm v.: Beiträge zur Geschichte und Dogmatik der Pfandbriefsysteme nach preußischem Recht  48Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Hrn. Prof. Dr. jur. Wilhelm v. Brünneck in Halle a. S.
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      4. Nessel, ...: ¬Der Interventionsprozeß in der Zwangsvollstreckungsinstanz im Geltungsbereiche des preuß. Allgem. Landrechts  83Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Senatspräsidenten Nessel zu Berlin

      5. Birkmeyer, ...: Zusammenstellung der gesammten bis jetzt zur Reichs-Civilprozeßordnung erschienenen Literatur geordnet nach der Reihenfolge der Gesetzes-Paragraphen  179Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Prof. Dr. Birkmeyer in Rostock

    Aus der Praxis 242Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 242Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wird nach preußischem Recht eine für den Fall nicht pünktlicher Zinszahlung verabredete Konventionalstrafe von dem Zinsverbot des § 818 A.L.R. I. 11 betroffen?  242Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Aussetzung einer Belohnung für den Fall des Ergreifens eines Verbrechers. Wem steht der Anspruch zu, wenn der erzielte Erfolg auf dem Zusammenwirken der Handlungen mehrerer Personen beruht? Wer hat in diesem Falle die verhältnißmäßigen Antheile der Handelnden zu bestimmen?  243Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Gegenseitige Reallasten, bedingt durch den Besitz von Grundstücken auf Seiten des Berechtigten und des Verpflichteten  246Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Unterliegt der schriftliche Kaufvertrag über den Antheil an einer Kommanditgesellschaft, zu deren Vermögen auch Grundstücke gehören, den Vorschriften über Verwendung des Immobiliarstempels?  249Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. § 1 Konkurrirendes Verschulden des Beschädigten. Verpflichtung des Eisenbahnbeamten zu besonderer Diligenz. Uebertretung eines Polizeigesetzes durch den Beschädigten als Grund seines Verschuldens  250Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 40. Kapitalisirung der jährlichen Verlustbeträge. Muß die Vorschrift des A.L.R. I. 11 § 841, wonach 5 pCt. den landüblichen Zinsfuß bilden, bei Berechnung des Betrages zu Grunde gelegt werden?  255Großes BildKleines BildPDF Download

        7. 1. Dürfen in der mündlichen Verhandlung, welche nach Aufhebung des Berufungsurtheils stattfindet, neue Einreden erhoben werden? 2. Enthält das Vorschützen einer Abrede, wonach der Rechtsstreit mit Ausschluß der Gerichte durch Schiedsrichter entschieden werden soll, eine prozeßhindernde Einrede? 3. Bedarf eine Vertragsauslegung durch den Richter der Begründung gemäß C.P.O. § 259?  256Großes BildKleines BildPDF Download

        8. 1. Nichtberücksichtigung einer erheblichen thatsächlichen Behauptung als Revisionsgrund. 2. Inwiefern ist derjenige, welcher entgangenen Gewinn fordert, zur Substanziirung seines Anspruchs verpflichtet?  258Großes BildKleines BildPDF Download

        9. 1. Ist das lübische Recht revisibel? 2. Inwiefern ist der Testaments-Exekutor zur Vertretung der Erben befugt?  260Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Wird die Nothfrist zur Anstellung der Restitutionsklage durch Anstellung dieser Klage bei einem nicht zuständigen Gericht gewahrt?  263Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Unzulässigkeit einer gerichtlichen Beschwerde über Einziehung von Kosten  264Großes BildKleines BildPDF Download

        12. D. Rechtsanwalts-Ordnung vom 1. Juli 1878 §§ 25, 98-100  265Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Unterliegt auch der gerichtliche Zwangsverkauf beweglicher Sachen der Anfechtung durch einen Gläubiger des Exequenden?  270Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 271Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Wilmowski, Geh. Justizrath, Rechtsanwalt G., und Levy, Rechtsanwalt M.: Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das deutsche Reich  271Großes BildKleines BildPDF Download

      Struckmann, Geh. Ober-Justizrath und Landgerichts-Präsident Dr. J., und Koch, Kaiserl. Geh. Ober-Finanzrath etc. R.: Die Civilprozeßordnung für das deutsche Reich. Vierte, vermehrte und verbesserte Auflage  276Großes BildKleines BildPDF Download

      Daubenspeck, Oberlandesgerichtsrath: Die Schiedsgerichte für Regulirung von Bergschäden  280Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen der deutschen Gerichte zum Reichs-Gerichtskostengesetz  281Großes BildKleines BildPDF Download

      Jäckel, Dr. Paul: Die Zwangsvollstreckungsordnung in Immobilien, Kommentar  281Großes BildKleines BildPDF Download

      Krech, Landgerichtsrath J., und Fischer, Amtsrichter und a. o. Professor Dr. O.: Das preußische Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen  281Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Jäckel, Dr. Paul: Die Zwangsvollstreckungsordnung in Immobilien, Textausgabe  282Großes BildKleines BildPDF Download

      Volkmar, Oberlandesgerichtsrath W.: Das Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen  282Großes BildKleines BildPDF Download

      Scherer, Dr. M.: Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im rheinischen Rechtsgebiet  288Großes BildKleines BildPDF Download

      Sturm, Dr. jur. August: Recht und Rechtsquellen  289Großes BildKleines BildPDF Download

      Ofner, Dr. Julius: Beiträge zur exakten Rechtswissenschaft  290Großes BildKleines BildPDF Download

      Gaupp, Geh. Regierungsrath, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau, Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reichs, Lieferung 3-8  291Großes BildKleines BildPDF Download

      Oetker, Dr. Friedrich: Das Verfolgungsrecht (right of stoppage in transitu) nach § 36 der Reichs-Konk.-O.  291Großes BildKleines BildPDF Download

      Zorn, ord. Professor der Rechte Dr. Philipp: Die Konsulargesetzgebung des deutschen Reichs  291Großes BildKleines BildPDF Download

      Koch, Dr. C. F.: Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten. Achte Auflage, Lieferungen 1-5. bearbeitet von Achilles, Hinschius, Johow und Vierhaus  294Großes BildKleines BildPDF Download

      Frantz, a. o. Professor Dr. Adolph: Die Patronats-Befugnisse in Bezug auf den Gemeinde-Kirchenrath  296Großes BildKleines BildPDF Download

      Borchardt, Dr. juris Oskar: Sammlung der seit 1871 in Aegypten, Belgien etc. publizirten Wechselgesetze  298Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Heinrich Otto: Der Rechtsschutz gegenüber Eingriffen von Staatsbeamten nach Altfränkischem Recht  299Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfaff, Dr. Leopold, und Hofmann, Dr. Franz, Professoren: Kommentar zum österreichischen allgem. bürgerl. Gesetzbuche  299Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmölder, Amtsrichter R.: Die Wiedereinführung der Schuldhaft  300Großes BildKleines BildPDF Download

      Siegel, Landgerichtsrath Max: Die gesammten Materialien zu der Rechtsanwalts-Ordnung  300Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Rath am k. b. obersten Gerichtshof a. D. Dr. Julius: Strafprozeßordnung für das deutsche Reich  300Großes BildKleines BildPDF Download

      Bulletin de la Société de législation comparée 1881-1883  301Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 305Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Oppenheim, ...: Zu §§ 301, 375, 155 Theil I. Titel 16 A.L.R.  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Ober-Tribunalsrath Oppenheim in Berlin

      7. Brünneck, Wilhelm v.: Beiträge zur Geschichte und Dogmatik der Pfandbriefsysteme nach preußischem Recht : (Fortsetzung)  318Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Prof. Dr. jur. Wilhelm v. Brünneck in Halle a. S.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      8. Kühnast, ...: Ueber den rechtlichen Begriff des Kapitals  356Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Kühnast in Gnesen

      9. Stein, Friedrich: Zur Lehre vom forum contractus  406Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Kammergerichts-Referendar Dr. Friedrich Stein zu Berlin

    Aus der Praxis 445Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 445Großes BildKleines BildPDF Download

        14. 1. Auslegung der Worte des A.L.R. I. 7 § 15: Ursache, an der Gültigkeit seines Besitztitels zu zweifeln. 2. Ausdehnung der Vorschriften des A.L.R. 15 §§ 12 ff. auf denjenigen, welcher einem unredlichen Besitzer gleich geachtet wird. 3. A.L.R. I. 15 § 15. Steht dem Eigenthümer gegen den unredlichen Besitzer, der sich des Besitzes entäußert hat, eine Klage auf Schadloshaltung zu?  445Großes BildKleines BildPDF Download

        15. A.L.R. I. 9 § 299. Verarbeitung von Sachen in betrügerischer Weise, und in der Absicht, seinen Vortheil mit dem Schaden eines Anderen zu befördern  451Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Tritt die mit der Klageanstellung verbundene Rechtswirkung, daß die Verjährung unterbrochen wird, auch dann ein, wenn in der Klage ein Recht nur vorbehalten wird?  453Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Rechtliche Bedeutung von mündlichen die Zeit der Rückzahlung eines Darlehns betreffenden Bestimmungen, welche von den gesetzlichen Vorschriften über die Kündigung der Darlehne abweichen  454Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Rechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten, welchem durch wechselseitiges Testament Nießbrauch und Verwaltung des ganzen Nachlasses übertragen ist  455Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Befugniß des Enteigneten, bei der Enteignung eines Theiles seines Grundstückes die Uebernahme des ganzen Grundstücks durch den Enteignenden zu verlangen  461Großes BildKleines BildPDF Download

        20. 1. Unbedingte Zulässigkeit der Revision bei Klagen gegen Reichsbeamte wegen Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse oder pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen. 2. Nothwendigkeit des Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und der beschädigenden Handlung  463Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 466Großes BildKleines BildPDF Download

      Förster, Dr. Franz: Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preuß. Privatrechts. 4. Aufl. von Dr. M. E. Eccius. IV. Band 1. Abthlg.  466Großes BildKleines BildPDF Download

      Turnau, W., Kammergerichtsrath: Die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 3. Aufl. I. Theil I. Hälfte, und II. Theil  467Großes BildKleines BildPDF Download

      Freund, Dr. J., Amtsrichter: Die Zwangsvollstreckung in Grundstücke im Gebiete des Allg. Landrechts auf Grund des Ges. v. 13. Juli 1883 etc.  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Heidenfeld, Dr., Rechtsanwalt und Notar: Die Zwangsversteigerung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung nach dem Gesetze vom 13. Juli 1883  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Krech, J., Landgerichtsrath, und Dr. O. Fischer, Amtsrichter u. Prof.: Das preuß. Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 etc. (Textausgabe)  472Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Kurlbaum, Dr. Karl, Geh. Ober-Justizrath: Neue Grundsätze der Zwangsversteigerung von Immobilien nach dem preuß. Ges. vom 13. Juli 1883  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Mugdan, Leo, Rechtsanwalt: Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach dem Ges. vom 13. Juli 1883  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Esser II., Rob: Die Gewerkschaft und ihre Entwicklung unter dem allgem. Berggesetz vom 24. Juni 1865  475Großes BildKleines BildPDF Download

      Welter, A. C., Appellationsger.-Vice-Präsident: Theoretisch-praktisches Handbuch über das eheliche Güterrecht in Westfalen etc. Zweite Ausgabe von Ferdinand Schultz, Rechtsanwalt  475Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Ebbecke, Julius, Amtsrichter: Berechtigung und äußere Befugniß nach preuß. und gemeinem Recht  477Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Dr. Justus, Landrichter: Strafgesetzbuch für das deutsche Reich (Textausgabe)  477Großes BildKleines BildPDF Download

      Dochow, Dr. A., weil. ord. Prof. in Halle: Strafprozeßordnung nebst Gerichtsverfassungsgesetz für das deutsche Reich  478Großes BildKleines BildPDF Download

      Gaupp, Geh. Regierungsrath, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau und Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reichs, Lieferung 9 u. 10  478Großes BildKleines BildPDF Download

      Harburger I., J., Rechtsanwalt in München: Konkursordnung für das deutsche Reich, Einführungsgesetz vom 10. Februar 1877 und Reichsgesetz vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen etc. (Textausgabe)  479Großes BildKleines BildPDF Download

      Koch, Dr. C. F.: Allgem. Landrecht für die preuß. Staaten. 8. Auflage, 6. und 7. Lieferung, bearbeitet von Achilles, Hinschius, Johow und Vierhaus  479Großes BildKleines BildPDF Download

      Puchelt, Dr. Ernst Sigismund, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum allg. deutschen Handelsgesetzbuch. 3. Aufl. 10. Lieferung  479Großes BildKleines BildPDF Download

      Woedtke, E. v., Regierungsrath: Das Reichsgesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (Textausgabe mit Anmerkungen) 2. Aufl.  479Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorläufige Anzeigen  480Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 481Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Brünneck, Wilhelm v.: Beiträge zur Geschichte und Dogmatik der Pfandbriefsysteme nach preußischem Recht : (Schluß von Nr. 7 dieses Jahrgangs)  481Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Prof. Dr. jur. Wilhelm v. Brünneck in Halle a. S.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      11. Liebe, ... von: ¬Der abstrakte obligatorische Vertrag im modernen Rechte  547Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrath von Liebe z. Z. in Berlin

      12. Aschrott, P. F.: ¬Das Mahnverfahren in seiner Wirkung auf die Unterbrechung der Verjährung nach gemeinem und preußischem Rechte  618Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichts-Assessor Dr. P. F. Aschrott in Cöpenick

      13. Petersen, Julius: Was versteht die C.P.O. unter "Klagegrund" und "Grund des erhobenen Anspruchs"?  657Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. Julius Petersen in Leipzig

      14. Heidenfeld, ...: Steht im Falle des § 184 Nr. 1 Ges. vom 13. Juli 1883 den Realberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen die Kaufbedingung der Baarzahlung zu?  693Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Heidenfeld in Berlin

      15. Meyer, Hermann: Inwieweit ist, wenn ein Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung angesetzt ist, das im früheren Termine Verhandelte bezw. Festgestellte zu berücksichtigen und in den Thatbestand des Urtheils aufzunehmen?  707Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Hermann Meyer in Marienwerder

      16. Barkhausen, F.: Hat das Berufungsgericht bei Erlaß eines bedingten Endurtheils das angefochtene unbedingte Urtheil der ersten Instanz unbedingt aufzuheben?  720Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. F. Barkhausen, Richter in Bremen

      17. Brettner, ...: Kann dem Anfechtungsbeklagten über die fraudulose Absicht des Schuldners (§ 3 Nr. 1 des Anfechtungsgesetzes, § 24 Nr. 1 Konkursordnung) der Eid zugeschoben werden? : Beitrag zum Begriff "Rechtsvorgänger" im § 410 C.P.O.  728Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Brettner in Cottbus

    Aus der Praxis 730Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 730Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Bezieht sich die Vorschrift A.L.R. II. § 440 auf alle Pflichttheilsberechtigte? Kann im Falle des § 440 a.a. O. die Verjahrung gegen Minderjährige während der Dauer der Minderjährigkeit anfangen?  730Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Reichshaftpflichgesetz vom 7. Juni 1871 §§ 1, 3, 7. 1. Haftpflicht bei s. g. Fabrikbahnen. 2. Kann der Beschädigte eine seiner bisherigen Einnahmen gleichkommende Rente fordern, wenn er durch den Unfall an der Ausübung seiner besherigen Tätigkeit gehindert ist? 3. Berücksichtigung des Umstandes, das der Beschädigte nur für eine bestimmte Zeitdauer zur Ausübung der bisherigen Thätigkeit im Stande gewesen sein würde  732Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Kann eine Stadtgemeinde, welche einen ihr gehörigen Steinbruch verpachtet, als Betriebsunternehmer, und der Pächter als Bevollmächtigter angesehen werden?  738Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze - C.P.O. § 259 - auch für den Beweis der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?  740Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 742Großes BildKleines BildPDF Download

      Bierling, Dr. Ernst Rudolph, ord. Prof. der Rechte: Zur Kritik der juristischen Grundbegriffe  742Großes BildKleines BildPDF Download

      Marquardsen, Dr. Heinrich, Professor: Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart  743Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Dr. Georg: Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870  749Großes BildKleines BildPDF Download

      Borchardt, Dr. Oskar: Das italienische Gesetz nebst Uebersetzung  750Großes BildKleines BildPDF Download

      Jacobson, Dr. R.: Das Reichsgesetz über den Markenschutz  750Großes BildKleines BildPDF Download

      Rehbein, Kammergerichtsrath (jetzt Reichsgerichtsrath): Die Entscheidungen des vormaligen preuß. Ober-Tribunals  750Großes BildKleines BildPDF Download

      Löbell, Oberlandesgerichtsrath: Das preuß. Enteignungsgesetz v. 11. Juni 1874  752Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfaff, Dr. Leopold, und Hofmann, Dr. Franz, Professoren: Exkurse über österreichisches allgem. bürgerliches Recht  753Großes BildKleines BildPDF Download

      Alexander-Katz, Dr. Paul: Schriftsätze und Anwaltszwang  754Großes BildKleines BildPDF Download

      Willenbücher, Landgerichtsrath: Das Kostenfestsetzungsverfahren und die deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Basch, Julius, Rechtsanwalt: Die Allg. Gerichtsordnung für die preuß. Staaten (Thl. I-III) und die Nachtragsgesetze in ihrer heutigen Geltung  761Großes BildKleines BildPDF Download

      Vierhaus, F.: Allg. Gerichtsordnung für die preuß. Staaten und preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1855  761Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmidt, Johannes: Der Werth des Streitgegenstandes  763Großes BildKleines BildPDF Download

      Freudenstein, C. G.: System des Rechts der Ehrenkränkungen nach Theorie und Praxis  764Großes BildKleines BildPDF Download

      Lukas, Dr. Hermann: Die subjektive Verschuldung im heutigen deutschen Strafrecht  764Großes BildKleines BildPDF Download

      Lammasch, Dr. Heinrich: Das Recht der Auslieferung wegen politischer Verbrechen  765Großes BildKleines BildPDF Download

      Das österr. Strafgesetz und Preßgesetz  766Großes BildKleines BildPDF Download

      Gaupp, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau, und Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reichs Lieferung 11 bis 13  767Großes BildKleines BildPDF Download

      Leitmaier, Dr. Viktor: Der serbische Strafprozeß etc.  767Großes BildKleines BildPDF Download

      Koch, Dr. C. F.: Allg. Landrecht für die preuß. Staaten achte Auflage, bearbeitet von Achilles, Hinschius, Johow und Vierhaus, Lieferungen 8-11  767Großes BildKleines BildPDF Download

      Berger, T. Ph., Regierungsrath: Patentgesetz, Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, Gesetz über Markenschutz  768Großes BildKleines BildPDF Download

      Manz'sche Gesetz-Ausgabe: Das österr. Anfechtungsgesetz und Novelle zur Konkursordnung  768Großes BildKleines BildPDF Download

      Schoell, Rudolph: corpus juris civilis, nov. 22-43  768Großes BildKleines BildPDF Download

      Sydow, R.: Rechtsanwaltsordnung und Gebührenordnung für Rechtsanwälte. 2. Aufl.  768Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 769Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Boas, ...: Welche Wirkung hat ein Zuschlagsbescheid auf bewegliche Sachen, die ihrer objektiven Beschaffenheit nach als Zubehörstücke des subhastirten Grundstücks anzusehen sein würden, sich aber nicht im Eigenthum des Subhastaten befinden?  769Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichts-Direktor Boas in Stettin

      19. Kräwel, ... v.: Erläuterung des § 164 der Deutschen Civilprozeßordnung  795Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Geheimen Justizrath Dr. v. Kräwel in Naumburg

      20. Zimmermann, Friedrich: Ueber Veräußerungen zur Vereitlung oder Erschwerung der gerichtlichen Durchführung von Ansprüchen  808Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Hofgerichts-Direktor Dr. Friedrich Zimmermann zu Darmstadt

      21. Duncker, ...: Vereinigt sich die durch die Landesgesetzgebung der Staatsanwaltschaft zugewiesene Befugniß, gegen Strafverfügungen der Polizeibehörden auf gerichtliche Entscheidung anzutragen, mit den Bestimmungen der Reichsstrafprozeßordnung  831Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Duncker in Bernburg

    Aus der Praxis 835Großes BildKleines BildPDF Download
      A. Urtheile des Reichsgerichts in preußischen Sachen 835Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Rechtliche Natur des Mäklervertrages. Steht dem Mäkler ein Anspruch auf Mäklerlohn zu, wenn der Auftraggeber durch seine Dispositionen die Erfüllung des dem Mäkler ertheilten Auftrages hindert?  835Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Ist das Rechtsverhältniß, welches durch Hinterlegung von Geld gemäß der preuß. Hinterlegungs-Ordnung vom 14. März 1879 zwischen dem preuß. Staat und dem Empfangsberechtigten entsteht, nach den Grundsätzen des Verwahrungsvertrages zu beurtheilen? Giebt es nach A.L.R. überhaupt ein depositum irregulare?  839Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Ist die in dem A.L.R. II 2 § 440 bestimmte Frist eine Präklusiv- oder eine Verjährungsfrist? Kann die Verjährung in diesem Falle gegen Minderjährige während der Dauer der Minderjährigkeit anfangen?  843Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Wird ein Verstoß gegen die Vorschrift, wonach die Zwangsvollstreckung nur beginnen darf, wenn das Urtheil (der Arrestbefehl) zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird, durch nachträgliche Zustellung des Urtheils (Arrestbefehl) gehoben?  845Großes BildKleines BildPDF Download

      B. Urtheile des Oberlandesgerichts Hamburg in anhaltischen Sachen 848Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Anspruch auf Ertheilung der Erlaubniß zum Abbau eines Kohlengrubenfeldes im Herzogthum Anhalt  848Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Das Verfügungsrecht des in einem korrespektiven Testament eingesetzten Erben  852Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Inwiefern kann die Landesbrandkasse zu Dessau die gezahlte Feuerversicherungssumme zurückfordern, wenn sich später ergiebt, daß das Freuer angelegt war  854Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Das im § 54 Ziffer 5 der Konkursodnung den Pflegebefohlenen gewährte Vorrecht hängt nicht davon ab, daß dem Vormunde die Verwaltung vom Vormundschaftsrichter besonders übertragen worden  857Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Nach gemeinem und anhaltischem Rechte ist die Annahme von Zinsen nach Ablauf der Kündigungsfrist für sich allein nicht als ein Verzicht auf die aus der Kündigung hervorgehenden Rechte anzusehen  858Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Gehört in Anhalt der Acker, dessen Nutzung dem Dorfrichter zusthet, dem Staat oder der Gemeinde?  859Großes BildKleines BildPDF Download

        35. Die hereditatis petitio partiaria kann gegen den Nachlaßkurator nicht angestellt werden  860Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 861Großes BildKleines BildPDF Download

      Förster, Dr. Franz: Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preuß. Rechts. 4 Aufl. herausgegeben von Dr. M. E. Eccius, Geh. Ober-Justizrath. 4. Bd. 2. Abth.  861Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Dr. Heinrich, Geh. Justizrath u. Prof.: Lehrbuch des preuß. Privatrechts Bd. 1 (4. Aufl.) und Bd. 3 (3. Aufl.)  862Großes BildKleines BildPDF Download

      Arndt, Dr. Adolf: Das Verordnungsrecht des deutsche Reichs  865Großes BildKleines BildPDF Download

      Kayser, Dr. Paul. Kaiserl. Regierungsrath: Gewerbeordnung für das deutsche Reich  867Großes BildKleines BildPDF Download

      Dankelmann, Dr. jur.: Ueber die Grenzen des Servitutrechts und des Eigenthumsrechts bei Waldgrundgerechtigkeiten  868Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, W. Amtsgerichtsrath: Das Baurecht in den landrechtlichen Gebieten Preußens  868Großes BildKleines BildPDF Download

      Hafner: Das schweizerische Obligationenrecht  869Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath, und Küntzel, Kammergerichtsrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts Bd. 4.  870Großes BildKleines BildPDF Download

      Basch, Julius, Landrichter a. D., Rechtsanwalt: Die Justiz-Ministerial-Verfügungen aus den Jahren 1839-1878  871Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Wilmowski, G., Geh. Justizrath, und Levy, M., Rechtsanwalt: Handausgabe der Civilprozeßordnung  871Großes BildKleines BildPDF Download

      Daubenspeck, Oberlandesgerichtsrath: Referat, Votum und Urtheil  873Großes BildKleines BildPDF Download

      Stenglein, M., Reichsanwalt: Strafprozeßordnung für d. deutsche Reich  873Großes BildKleines BildPDF Download

      Horn, Leo: Die Berufungsinstanz im Strafverfahren  874Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Dr. Alexander: Reichsgesetz betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien etc. vom 18. Juli 1884  874Großes BildKleines BildPDF Download

      Esser II., Robert: Gesetz, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien etc. v. 13. Juli 1884  875Großes BildKleines BildPDF Download

      Keyßner, Hugo: Kammergerichtsrath, und Simon, Dr. G. Veit, Rechtsanwalt: Reichsgesetz, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien etc. v. 18. Juli 1884  875Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Woedtke, E., Regierungsrath: Unfallversicherungsgesetz v. 6. Juli 1884  875Großes BildKleines BildPDF Download

      Koch, Dr. C. F.: Allg. Landrecht für die preuß. Staaten. 8. Aufl. bearbeitet von Achilles, Hinschius, Johow und Vierhaus  876Großes BildKleines BildPDF Download

      Puchelt, Dr. Ernst, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum allg. deutschen Handelsgesetzbuch  876Großes BildKleines BildPDF Download

      Sturm, Dr. August, Rechtsanwalt: Gewohnheitsrecht u. Irrthum  876Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Dr. Justus, Landrichter: Strafgesetzbuch für das d. Reich  877Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften  877Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilung über ein an der Universität Greifswald eingerichtetes Konversatorium über alle Zweige der Rechtswissenschaft  885Großes BildKleines BildPDF Download

    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 889Großes BildKleines BildPDF Download

      36. Nach welchem Recht ist zu entscheiden, ob Jemand seinen Wohnsitz aufgegeben und genommen hat? Unterlassene Anwendung fremden Rechts als Revisionsgrund  889Großes BildKleines BildPDF Download

      37. Betrug durch Verheimlichung der ungünstigen Vermögenslage eines Kontrahenten: Ist Zahlungsunfähigkeit eine Eigenschaft der Person?  890Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Enthält der Kauf eines ganzen Vermögens eine Universalsukzession? Schuldübernahme durch Verträge zu Gunsten eines Dritten  893Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Fällt eine zu Gunsten einer bestimmten Person, welche in der Polize bezeichnet oder später benannt wird, genommene Versicherungssumme beim Tode des Versicherungsnehmers in dessen Konkursmasse? Bedarf es des Beitritts des Dritten zu der Versicherung? Wann erwirbt der Dritte ein definitives Recht?  895Großes BildKleines BildPDF Download

      40. Erheblichkeit einer vor oder beim Abschluß des schriftlichen Vertrages getroffenen mündlichen Abrede  898Großes BildKleines BildPDF Download

      41. 1. Begriff des unschätzbaren Interesses nach A.L.R. I. 5 § 302. 2. Statutarische Bestimmung, wonach bei Nichtzahlung eines ausgeschriebenen Nachschusses eine Konventionalstrafe zu entrichten ist. 3. Bindet die Auslegung einer Urkunde den Revisionsrichter?  899Großes BildKleines BildPDF Download

      42. Gehört die Kursfähigkeit bei Inhaber-Papieren zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften?  904Großes BildKleines BildPDF Download

      43. Beim Verkauf von Inhaberpapieren haftet der Verkäufer dafür, daß dem Käufer die Legitimation zur Geltendmachung derselben verschafft ist  906Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Gehört die Beschaffenheit als Baugrund bei einem Grundstück zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften? Wird die Vertretung dieser Eigenschaft durch verschuldeten Irrthum ausgeschlossen?  908Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Verjährung der ädilitischen Klagen. Unterschied zwischen Fehlern, welche die Sache selbst, und welche nur äußere Eigenschaften derselben betreffen  909Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Aufhebung des Vertrages durch den Tod eines Kontrahenten  912Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Enthält eine Uebertretung des § 26 A.L.R. I. 6 ein grobes Verschulden?  914Großes BildKleines BildPDF Download

      48. 1. Ist der Fiskus verpflichtet, demjenigen, von welchem er durch Zwangsvollstreckung eine Stempelabgabe zu Unrecht beigetrieben hat, die Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten? 2. Wirkung eines mündlichen Vorbehalts bei der Quittungsleistung  915Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Besteht der Entschädigungsanspruch der Wittwe eines vorsätzlich Getödteten fort, wenn sie zur anderweiten Ehe schreitet?  917Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Ist der Staat zu Entschädigung verpflichtet, wenn eine Abdeckerei im allgemeinen (Gesundheits-) Interesse geschlossen wird?  919Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Erhaltung der Rechtswohlthat des Inventars für alle Erben durch Errichtung eines Nachlaßinventariums seitens eines Miterben, auch wenn derselbe nach Ablauf der Entsagungsfrist der Erbschaft entsagt hat. Unvollständigkeit des Inventariums  921Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Sind die im A.L.R. I. 10 §§ 10, 24 über den Mangel des redlichen Glaubens aufgestellten Rechtssätze nach Erlaß des Gesetzes vom 5. Mai 1872 noch anwendbar?  923Großes BildKleines BildPDF Download

      53. 1. Ist die Verpflichtung des Verkäufers, eine Hypothek zur Löschung zu bringen, für erfüllt zu erachten, wenn der Käufer in den Stand gesetzt wird, seinerseits mit Erfolg den Löschungsantrag zu stellen? 2. Ist die Einrede des Verkäufers, der Käufer habe durch Nichtzahlung des Kaufgeldes den Vertrag nicht erfüllt, ausgeschlossen, wenn der Verkäufer nicht binnen 8 Tagen das Kaufgeld eingeklagt hat?  924Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Begriff der Uebernahme des verdungenen Werkes nach preußischem und gemeinem Recht  927Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Legate an einen erlaubten Privatverein  928Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Nichtigkeit einer Bürgschaft für ein Darlehn, dessen Rückzahlung der Schuldner unter Verpfändung seines Ehrenworts versprochen hat  931Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Einrede des Bürgen, daß der Gläubiger absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit den Verlust einer ihm anderweit zustehenden Sicherheit herbeigeführt habe  934Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Beweislast. Daß mehrere Forderungen bestehen, muß der Gläubiger, daß eine bestimmte davon getilgt ist, der Schuldner beweisen  936Großes BildKleines BildPDF Download

      59. 1. Enthält A.L.R. I. 16 § 104 einen Rechtssatz oder eine Beweisregel? 2. Kann eine Ehefrau, welcher der Nießbrauch am ganzen Nachlaß ihres Ehemannes zusteht, Nachlaßforderungen einklagen?  938Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Besteht ein Rechtsgrundsatz, daß, solange nicht der Assignatar den Assignaten statt des anweisenden Schuldners ausdrücklich zu seinem Schuldner angenommen hat, die angewiesene Forderung nicht aus dem Vermögen des Anweisenden herausgegangen ist? Was ist Rechtens, wenn die Leistungen, welche den Grund für die angewiesene Forderung bilden, erst nach Ausbruch des Konkurses über das Vermögen des Anweisenden zu erfüllen sind?  942Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Befugniß des Miteigenthümers eines Grundstücks, zum Schutze seiner Individualrechte konfessorisch und negatorisch zu klagen  947Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Rechtliche Natur des Vertrages über gemeinschaftliches Lotteriespiel. Beweislast in Betreff der Abrede, daß ein Mitspieler für austretend zu erachten sei, wenn es seinen Beitrag nicht rechtzeitig zahlt  948Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Genügen die Thatsachen, daß eine in getrennten Gütern lebende Frau Sachen angekauft und mit ihren Mitteln bezahlt hat, um zu beweisen, daß der Erwerb zum persönlichen Eigenthum der Frau geschehen sei?  951Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Kann in der Unterschrift eines auf mehrere Schuldner lautenden Schuldscheins durch beide Eheleute die Genehmigung des Ehemannes zur Verschuldung des vorbehaltlosen Vermögens der Ehefrau gefunden werden?  951Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Ehescheidungsklage wegen böslicher Verlassung. Erforderniß des richterlichen Befehls zur Rückkehr  953Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Was ist unter Thätlichkeiten, welche Leben oder Gesundheit in Gefahr setzen, und was ist unter dem Ausdruck: muthwillig im § 702 das. zu verstehen?  954Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Sind bei der Vermögensabsonderung geschiedener, in Gütergemeinschaft lebender Eheleute Ansprüche des beklagten Theils wegen Verwendungen auf das als Alleineigenthum vom Kläger geforderte Vermögensstück auch dann zu berücksichtigen, wenn das weiter vorhandene Vermögen zur Deckung derselben ausreicht?  957Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Kann der Vater Kapitalien seiner Kinder, für welche er kraft Gesetzes besondere Sicherheit bestellt hat, Namens derselben cediren? Auch dann nicht, wenn der Anstand gegen seine Befugniß aus dem Grundbuche nicht ersichtlich ist?  959Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Bedingungen der Aufhebung der väterlichen Gewalt in den Fällen der §§ 212a, 210 A.L.R. II. 2  961Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Ist die gesetzliche Alimentationspflicht der Geschwister auch auf den Fall auszudehnen, daß eines der Geschwister zwar für seine Person erwerbsfähig, aber außer Stande ist, seine Kinder zu ernähren?  966Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Haftung des Beamten für geringes Versehen wegen Ersatz eines Schadens, welchen er durch Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse zufügt. - Darf bei Prüfung des Verschuldens auf den Bildungsgrad des Beamten Rücksicht genommen werden?  968Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Entschädigungsklage gegen einen Gerichtsvollzieher, welcher das ihm von dem angeblichen Eigenthümer der im Besitz eines Dritten gepfändeten Sachen gegebene baare Geld trotz entgegenstehender Abrede dem Gläubiger des Besitzers auszahlt. Ist die Bereicherungsklage unter diesen Umständen gegen den Gläubiger unmöglich?  970Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Ist eine Stadtgemeinde, welche ein Grundstück zu Zwecken des Feuerlöschwesens erwirbt, verpflichtet, den Kaufstempel zu entrichten?  973Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Hat der Grundstückseigenthümer wegen der Beschränkungen, welche er durch Absteckung und Feststellung der Rayonlinie einer Festung erleidet, Entschädigung zu beanspruchen?  975Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Entschädigungsklage gegen Beamte wegen dolos oder kulpos versagter Genehmigung zum Betriebe der Gastwirthschaft  979Großes BildKleines BildPDF Download

      76. 1. Sind die Vorschriften über die Form von Urkunden, welche Rechtsgeschäfte der Landgemeinde dokumentiren, durch die Verwaltungsorganisations-Gesetze aufgehoben? 2. Form der Jagdpachtverträge. 3. Entschädigungsanspruch gegen einen Polizeibeamten, welcher die Ausübung der Jagd wegen Ungültigkeit des Jagdpachtvertrages verhindert hat  981Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Zulässigkeit des Rechtsweges wegen Befreiung von Schulabgaben und Schulbaulasten  985Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Für die Klage auf Rückzahlung von Stempelbeträgen ist der Gerichtsstand derjenigen Behörde, welche den Stempel einfordert, maßgebend  988Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Zulässigkeit des Rechtsweges wegen Reichssteuern, welche von einem Bundesstaate erhoben werden  989Großes BildKleines BildPDF Download

      80. 1. Zusammenrechnung des Objekts bei Verbindung mehrerer Prozesse auf Beschluß des Gerichts gemäß C.P.O. § 138. 2. Anwendbarkeit des Reichs-Genossenschaftsgesetzes vom 4. Juli 1868 auf Genossenschaften, welche sich nach dem preuß. Genossenschaftsgesetz vom 27. März 1867 gebildet haben  991Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Kennt die Allg. deutsche Wechselordnung ein Theilindossament?  994Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Ist es statthaft, daß bei einer Tratte oder einem eigenen Wechsel mehrere Orte oder Zeiten der Ausstellung angegeben werden?  1004Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Wechselrecht. Macht eine Abkürzung der Firma des Indossatars das Indossament ungültig?  1012Großes BildKleines BildPDF Download

      84. 1. Wechselprotest. Muß der Notar im Protest angeben, durch welche Mittel er festgestellt hat, daß der Domiziliat sich nicht in der im Wechsel bezeichneten, sondern in einer andern Wohnung aufhält? 2. Die Wechselfähigkeit ist nach dem Wohnsitz des Wechselschuldners zur Zeit der Begründung der Wechselverpflichtung zu beurtheilen 3. Unterbricht ein innerhalb der Verjährungsfrist im Mahnverfahren extrahirter Zahlungsbefehl die Wechselverjährung? 4. Haftet der Ehemann, welcher das Akzept seiner Frau mit seiner Genehmigung versieht, als Wechselschuldner?  1013Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Unterbricht die Zustellung eines Zahlungsbefehls auch dann die Wechselverjährung, wenn die wegen der Wechselforderung anzustellende Klage vor das Landgericht gehört?  1017Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Zahlung einer Wechselschuld durch den Indossanten  1020Großes BildKleines BildPDF Download

      87. 1. Kann eine Handelsgesellschaft gegen die Forderung des Gesellschaftsgläubigers mit einer Privatforderung eines Gesellschafters, ohne daß diese der Gesellschaft übereignet worden, kompensiren? 2. Erledigt die Kompensation eines Gesammtschuldners mit einer ihm gegen den Gläubiger zustehenden Gegenforderung die ganze Gesammtschuld auch für die übrigen Gesammtschuldner? 3. Vollzieht sich die Kompensation nach preuß. Recht schon durch einseitigen Willensakt?  1022Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Gehört ein Anerkenntniß über Fortdauer der persönlichen Haftung für eine auf einem Grundstück eingetragene Hypothek zu den Handelsgeschäften im Sinne des Art. 274 H.G.B.?  1032Großes BildKleines BildPDF Download

      89. 1. Anwendung der Vermuthung des Art. 275 H.G.B. auf Verträge, welche zwar in der Hauptsache Handelsgeschäfte, nebenher auch Geschäfte, welche (wie die Miethe eines Grundstücks) nicht Handelsgeschäfte sind, betreffen. 2. Wirkung der Rechtshängigkeit auf Einreden, welche erst nach der Klageerhebung entstehen. 3. Welchen Einfluß hat die Aufhebung eines Vertrages wegen verschuldeter Unmöglichkeit der Erfüllung auf die Leistung des behinderten Kontrahenten? 4. Begriff des Verschuldens beim Verzuge  1034Großes BildKleines BildPDF Download

      90. 1. Ist ein Autor berechtigt, bei Ueberschreitung der dem Verleger gestatteten Stärke oder Zahl der Auflagen eines Werkes auf Grund des Verlagsvertrages Entschädigungsansprüche gegen den Verleger geltend zu machen? 2. Haftet der Geschäftsinhaber für schuldhaftes Verhalten des Handlungsbevollmächtigten bei Erfüllung des Verlagsvertrages? 3. In welcher Zeit verjähren Forderungen aus dem Verlagsvertrage?  1039Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Erwirbt derjenige, welchem eine Sparkassenforderung in nicht rechtsgültiger Form verpfändet ist, dennoch ein Pfandrecht an dem ihm übergebenen Sparkassenbuche? Ist die Verordnung vom 9. Dezember 1809 durch § 5 des Ges. vom 17. März 1881 für Pfandleiher und für Handelsgeschäfte durch Art. 317 H.G.B. aufgehoben?  1044Großes BildKleines BildPDF Download

      92. 1. Besteht ein genereller Rechtsgrundsatz, wonach bei Personenvereinen aller Art eine Berufung von Generalversammlungen die Angabe der zu verhandelnden Gegenstände als Bedingung für die Gültigkeit der gefaßten Beschlüsse enthalten muß? 2. Wann hat die Ungültigkeit eines Theiles der gefaßten Beschlüsse die Ungültigkeit des Ganzen zur Folge?  1051Großes BildKleines BildPDF Download

      93. 1. Enthält die Bestellung von Waaren bei einem Handlungshause, welches mit den in seiner Fabrik gefertigten Waaren Handel treibt, seitens eines Kunden nur im Falle der Preisabrede einen perfekten Vertrag? 2. Begriff des Zusammenhanges im § 33 C.P.O.  1054Großes BildKleines BildPDF Download

      94. 1. Welcher Ort ist bei Kohlenlieferungen Erfüllungsort? 2. Ist die Entscheidung, welche eine Kammer für Handelssachen über Gegenstände, zu deren Beurtheilung eine kaufmännische Begutachtung genügt, getroffen hat, für den Berufungsrichter maßgebend?  1057Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Welche Verpflichtungen liegen demjenigen ob, welcher einen Deckungskauf zu seiner Sicherung vornimmt? Darf der Richter einen Schadensanspruch wegen mangelnder Substanziirung zurückweisen?  1060Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Selbsthülfeverkauf. Androhung desselben vor der Erfüllungszeit. Abhalten Anderer vom Bieten. Pflicht des Verkäufers bei Normirung der Kaufbedingungen  1063Großes BildKleines BildPDF Download

      97. 1. Berechnung des durch verspätete Vertragserfüllung entstandenen Schadens. 2. In wiefern unterliegt ein Handelsgeschäft den am Erfüllungsort geltenden Handelsgebräuchen?  1067Großes BildKleines BildPDF Download

      98. 1. Haftung des Rheders für den durch die Schiffsbesatzung einem Dritten zugefügten Schaden mit Schiff und Fracht 2. Gehören zur Schiffsbesatzung nur die dauernd (durch Heuervertrag) angestellten Personen? 3. Wenn vorab über den Grund einer Forderung erkannt wird, so ist die Entscheidung über die Kosten vorzubehalten  1071Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Bedeutung des Wortes: "unterwegs" in Art. 835 H.G.B.  1078Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Setzt die Anwendung des § 120 der Gewerbeordnung dauernde Einrichtungen voraus?  1082Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Bezieht sich § 120 a der d. Gewerbe-Ordnung auch auf Personen, welche als Betriebsleiter angestellt sind?  1083Großes BildKleines BildPDF Download

      102. 1. Bereicherungsanspruch wegen Nachdrucks. Verjährungszeit desselben. Beweislast 2. Wird vorab über den Grund einer Forderung erkannt, so ist die Entscheidung über die Kosten dem Endurtheil vorzubehalten  1084Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Begriff des eigenen Verschuldens. Maßstab für die von einem Bahnbeamten zu beobachtende Sorgfalt  1092Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Besteigen eines schon in Gang gesetzten Zuges durch den Schaffner  1094Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Begriff des Betriebsunternehmers im Sinne des § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871  1094Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Begriff der höheren Gewalt  1096Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes  1097Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Enthält die Verletzung vertragsmäßiger Rechte ein Verschulden im Sinne des § 2 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871?  1099Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Eigenthumserwerb von Grundstücksparzellen durch Auflassung und Eintragung. Ist der Nachweis der Zubehörigkeit der Parzellen von der Zurückführung des Grundbuchs auf das Kataster abhängig?  1100Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Anfechtung einer Auflassung wegen Widerspruchs mit der mündlichen Erklärung der Interessenten bei der Auflassung. Ist die Rechtsbeständigkeit eines vor dem Prozeßrichter abgeschlossenen Vergleichs durch Vorlesung des Protokolles bedingt?  1102Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Ueberweisung einer Hypothekenforderung zur Einziehung behufs Realisirung eines an derselben bestellten Pfandrechts  1105Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Zulässigkeit des Rechtsweges über die Pflicht zur Anlegung und Unterhaltung eines öffentlichen Weges  1108Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Verlust des Anspruches auf Gehalt seitens eines Beamten wegen Entfernung vom Amte ohne Urlaub  1111Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Berücksichtigung der besonderen Bestimmung eines enteigneten Grundstücks bei Bemessung der Entschädigung  1114Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Entschädigung für enteignete Grundstücke, welche erst durch die Anlegung einer neuen Straße Bauterrain geworden sind  1116Großes BildKleines BildPDF Download

      116. 1. Entschädigungsklagen wegen Enteignung von Eigenthum zu Festungszwecken sind gegen den Reichsfiskus, vertreten durch den Reichskanzler, zu richten 2. Rechte des Eigenthümers an dem Grundwasser 3. Nachforderung einer Entschädigung nach durchgeführtem Enteignungsverfahren  1118Großes BildKleines BildPDF Download

      117. 1. Haftet ein Vormund wegen Vernachlässigung der ihm gesetzlich obliegenden Pflichten auch dann, wenn er unterläßt, gerichtlichen Verfügungen gegenüber zu erwägen, ob sie dem Gesetze entsprechen? 2. Nichtberücksichtigung der rechtlichen Beurtheilung, welche der Aufhebung zu Grunde gelegt ist, als Revisionsgrund  1121Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Sind die zur Benutzung einer patentirten Erfindung erforderlichen Anstalten von demjenigen getroffen, welcher die entsprechenden Modelle fertig gestellt hat?  1123Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Ist für die Anfechtungsklage auf Grund des § 24 Nr. 1 Konk.O. der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben?  1124Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Ehescheidungsprozeß. Liegt eine Widerklage vor, wenn die Beklagte in Uebereinstimmung mit dem Klageantrage auf Grund der Klagethatsachen auch ihrerseits um Trennung der Ehe bittet?  1125Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Zustellung der Berufung an einen nur mit Substitutionsvollmacht versehenen Rechtsanwalt  1127Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Kann in dem Falle, wenn der für die zweite Instanz bestellte Anwalt nach Zustellung des Berufungsurtheils aus dem Justizdienst tritt, die Revisionsschrift dem Anwalt erster Instanz zugestellt werden?  1130Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Sind in einem Urtheil, welches vorab über den Grund der Klage zu Gunsten des Klägers entscheidet, die Kosten erster Instanz dem Beklagten aufzuerlegen?  1131Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Von wem sind die Kosten einzuziehen, wenn das Revisionsgericht die Entscheidung über den Kostenpunkt dem Endurtheil vorbehalten hat?  1133Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Kann ein Anwalt, welcher einer armen Partei zur Vertretung beigeordnet ist, gegen die Verfügung Beschwerde aus dem Grunde erheben, weil die Rechtsverfolgung seitens der armen Partei aussichtslos sei?  1134Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Kann der Richter aus dem Schweigen einer Partei auf eine ihr nachtheilige Behauptung des Gegners, ohne von dem Fragerecht Gebrauch zu machen, ein Beweismoment entnehmen?  1135Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Ist gegen eine Klage auf Herausgabe von Wechseln die Einrede der Rechtshängigkeit zulässig, wenn in einem früher erhobenen Prozesse auf Zahlung der Wechselschuld dieselben Thatsachen, auf welche die Pflicht zur Herausgabe der Wechsel gestützt wird, als Einrede gegen die Zahlungspflicht vorgebracht sind?  1136Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Einrede einer Versicherungsgesellschaft, daß der Versicherte sich selbst entleibt habe. Beweislast. Beweiswürdigung  1138Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Begriff der "nächsten mündlichen Verhandlung" im § 148 C.P.O.  1141Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Widersprechender Thatbestand als Revisionsgrund  1143Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Endurtheil oder Zwischenurtheil?  1146Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Bezieht sich die Vorschrift des § 276 C.P.O., betreffend den Erlaß eines Zwischenurtheils über den Grund eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs, nur auf den Klageanspruch, oder auch auf einredeweise geltend gemachte Forderungen?  1148Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Berücksichtigung der nicht beeidigten Aussage eines Zeugen, welcher gesetzlich beeidigt werden mußte, als Revisionsgrund. Die Annahme eines Verzichts auf die Beeidigung ist ausgeschlossen, wenn die Nichtbeeidigung auf einem Gerichtsbeschluß beruht  1149Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Darf der Berufungsrichter seine Feststellung auf die nicht beeidigte Aussage eines in erster Instanz eidlich vernommenen Zeugen stützen?  1150Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Gehört die Bestimmung über den Ort, wo der in einem bedingten Urtheil auferlegte Eid abzuleisten ist, in den Urtheilstenor?  1151Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Normirung nothwendiger Eide. Dürfen Thatsachen, welche sich zwar aus einer Zeugenaussage ergeben, welche aber von den Parteien nicht behauptet sind, in die Eidesnorm aufgenommen werden?  1153Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Nichtberücksichtigung eines Beweisantrages, welcher sich in einem nach dem Sitzungsprotokoll vorgetragenen Schriftsatz befindet, als Revisionsgrund  1155Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Unzulässigkeit einer Erweiterung der Berufungsanträge über die in erster Instanz vom Berufungskläger gestellten Anträge hinaus  1156Großes BildKleines BildPDF Download

      139. Nichtvernehmung eines Zeugen ohne Angabe von Gründen als Revisionsbeschwerde  1161Großes BildKleines BildPDF Download

      140. Kann der Prozeßrichter durch einstweilige Verfügung bestimmen, welchem Ehegatten während der Dauer des Scheidungsprozesses die Erziehung der Kinder zustehen soll?  1162Großes BildKleines BildPDF Download

      141. Ist bei Einreden gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung nur eine Beschwerde, oder auch eine Klage zulässig?  1164Großes BildKleines BildPDF Download

      142. Unterliegen Grundstückspertinenzen der Mobiliarpfändung?  1166Großes BildKleines BildPDF Download

      143. Ist für die Unzulässigkeit der Trennung von Pertinenzstücken nach Einleitung der Subhastation § 83 A.L.R. I. 11 oder §§ 42 ff. I. 2 maßgebend? Verbesserungskosten des unrechtfertigen Besstzers  1169Großes BildKleines BildPDF Download

      144. Ist derjenige, welcher Widerspruch gegen einen Arrest erhebt, in dem hierauf stattfindenden Verfahren als Kläger zu behandeln?  1173Großes BildKleines BildPDF Download

      145. Entschädigungsforderung des Vermiethers, wenn der Miethsvertrag wegen Konkurses des Miethers aufgekündigt wird. Recht des Vermiethers auf abgesonderte Befriedigung aus den inferirten Sachen  1175Großes BildKleines BildPDF Download

      146. Zulässigkeit einer Beschwerde der Staatskasse über Festsetzung des Werthes des Streitgegenstandes  1178Großes BildKleines BildPDF Download

      147. Befugniß des Richters zur Anwendung des § 48 des Gerichtskostengesetzes  1179Großes BildKleines BildPDF Download

      148. Befugniß des einer armen Partei beigeordneten Rechtsanwalts, selbständig wegen der Gebühren Rechtsmittel einzulegen. Welche Gebühren stehen einem Anwalt zu, welcher nach Verkündung, aber vor Zustellung des Urtheils die Vertretung einer Partei übernimmt?  1180Großes BildKleines BildPDF Download

      149. Beweisgebühr der Rechtsanwälte  1183Großes BildKleines BildPDF Download

      150. Gebühren eines Rechtsanwalts für die Korrespondenz mit dem Anwalt der höheren Instanz  1183Großes BildKleines BildPDF Download

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