Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 32 = 4.F. Jg. 2, 1888


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß des XXXII. Jahrganges (Vierte Folge II.) IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Vorwort XXIXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Kohler, J.: Prozessualische Fortbildungs- und Reformvorschläge, im Hinblick auf ausländische Prozeßrechte  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Professor J. Kohler in Würzburg

      2. Dungs, ...: Ueber die Rechtsstellung des Gläubigers für fremde Rechnung  8Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Dungs, Amtsrichter in Oranienburg

      3. Herbst, G.: ¬Die Rechtsregel des § 35 A.L.R. I. 3.  40Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter G. Herbst in Landsberg a. W.

      4. Hassenpflug, ...: Zur Anfechtung erlangter Befriedigung aus § 23 der Reichs-Konkursordnung  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichts-Rath Hassenpflug in Breslau

      5. Fuld, Ludwig: ¬Das Autorrecht an Briefen, insbesondere nach deutschem Recht  99Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludwig Fuld in Mainz
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 107Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 107Großes BildKleines BildPDF Download

        1. 1. Wird die vertragsmäßige Uebernahme einer Hypothek auf das Kaufgeld hinfällig und wirkungslos, wenn sich herausstellt, daß derselben ein persönlicher Anspruch nicht zu Grunde liegt, die Hypothek also nur eine dingliche Verpflichtung darstellt? 2. Ist in solchem Falle der Anspruch auf eine andere Vertragserfüllung berechtigt?  107Großes BildKleines BildPDF Download

        2. 1. Bezieht sich § 233 A.L.R. I 21 nur auf den Leihvertrag? Kann eine durch mündlichen Vertrag bestellte und thatsächlich eingeräumte Grundgerechtigkeit nur von dem Besteller und seinen Erben, oder auch von dem Singularnachfolger des Bestellers aufgerufen werden? 2. Gehört es zur Begründung des Anspruchs auf Rücktritt von einem Vertrage, daß der Kläger sich erbietet, den bei der Uebergabe der Sache vorhandenen Zustand wiederherzustellen?  111Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Kann nach rechtskräftig ausgesprochener Trennung der als gültig vorausgesetzten Ehe von einem der früheren Ehegatten der Rechtsanspruch gefordert werden, daß die frühere Ehe ungültig sei?  114Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Kann ein Ehemann ein Sparkassenbuch, welches ihm und seiner Frau gemeinschaftlich gehört, seinem Gläubiger mit Rechtswirkung verpfänden, oder ihm ein Sicherungsrecht daran bestellen?  115Großes BildKleines BildPDF Download

        5. 1. Kollationspflicht ausstehender Kapitalien. Beziehen sich die §§ 327, 328 A.L.R. II. 2 auf Inhaberpapiere? 2. Bezieht sich § 1068 A.L.R. I. 11 nur auf die körperliche Uebergabe?  118Großes BildKleines BildPDF Download

        6. 1. Wie sind die Worte "ausdrücklich bescheiden" im § 435 A.L.R. II. 2 zu verstehen? 2. Was hat der Erbe, welcher seinen Pflichttheil fordert, zur Begründung der Klage zu behaupten und zu beweisen?  123Großes BildKleines BildPDF Download

        7. 1. Setzt die Vorschrift des A.l.R. II. 2 § 597, betr. die Legitimation von Brautkindern durch gerichtliche Erklärung des Vaters voraus, daß das Kind nicht vor dem Verlöbnißvertrage oder dem Aufgebot der außerehelichen Eltern geboren ist? 2. Ansprüche eines unehelichen Kindes gegen seinen Vater auf Unterhalt nach vollendetem 14. Lebensjahre wegen Krankheit. 3. Ist die Vorschrift der Deklaration vom 21. Juli 1843, betr. die Beweislast bei der Alimentationsklage, durch § 14 Einf.-Ges. zur C.P.O. aufgehoben?  126Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Zession einer Hypothekenforderung an einen Bieter bei der Zwangsversteigerung. Enthält die Abrede, daß der Zessionar nur die vorstehenden Hypotheken herauszubieten brauche, aber dem Zedenten gegenüber verpflichtet sein solle, die zedierte Hypothek, auch wenn sie nicht durch den Kaufpreis gedeckt werde, zu bezahlen, eine Arglist gegen den Schuldner oder einen Verstoß gegen die Verordn. vom 14. Juli 1797?  133Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Verhältnis der Baugelderhypothek zur Kautionshypothek. Abhängigkeit der Hypothek von der Forderung. Besteht eine Rechtsfiktion, wonach die später existent gewordene Forderung auf den Zeitpunkt der Hypothekenbestellung zurückdatiert wird?  137Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Haften die Erben eines Gesellschafters, wenn bei Eingehung der Gesellschaft verabredet ist, dieselbe solle durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgehoben werden, für die Gesellschaftsschulden solidarisch?  141Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 147Großes BildKleines BildPDF Download

      Förster-Eccius: Theorie und Praxis des heutigen, gemeinen preußischen Privatrechts  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Brunner, Heinrich: Deutsche Rechtsgeschichte  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Goldschmidt, L.: System des Handelsrechts mit Einschluß des Wechsel-, See- und Versicherungsrecht  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Dr. Justus: Strafgesetzbuch für das deutsche Reich. Textausgabe. 3. Aufl.  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Halle: Die Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879  157Großes BildKleines BildPDF Download

      Kägler, J.: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Preußen  157Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuld, Dr. Ludwig: Reichsgesetz, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen vom 11. Juli 1887  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Ring, Viktor: Deutsche Kolonialgesellschaften  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Schönfeld: Das Vertheilungsverfahren innerhalb der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Morris, Georg: Kammergerichts-Referendar: Geschichte und System der "mildernden Umstände" im deutschen Strafrecht und Prozeß  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Thümmel, Konrad, Amtsrichter: Der gerichtliche Zweikampf und das heutige Duell  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Guttentag'sche Sammlung deutscher Reichsgesetze. Textausgaben mit Anmerkungen  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Guttentag'sche Sammlung preußischer Gesetze. Textausgaben mit Anmerkungen  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Kühnast, L.: kgl. Landrichter: Kritik der modernen Rechtsphilosophie  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfaff, Dr. Leopold und Hofmann, Dr. Franz, Professoren der Rechte an der Wiener Universität: Kommentar zum österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche  160Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 161Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Henrici, ...: Ueber die Verpflichtung des Arrestlegers zur Erstattung des durch ungerechtfertigten Arrest verursachten Schadens nach gemeinem Rechte  161Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Henrici, Senats-Präsident des Reichsgerichts

      7. Fuld, Ludwig: ¬Das Autorrecht an Briefen, insbesondere nach deutschem Recht : (Schluß)  192Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludwig Fuld in Mainz
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      8. Meisner, J.: Ueber die juristische Natur des Anfechtungsrechts, insbesondere mit Rücksicht auf die Anfechtung der durch Stellvertreter vorgenommenen Rechtshandlungen  204Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. J. Meisner, Oberlandesgerichts-Rath in Posen
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      9. Jecklin, ... von: ¬Der landrechtliche Begriff des Gewahrsams  252Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor von Jecklin II in Berlin

      10. Merfeld, W.: ¬Die Kraftloserklärung von Wechselblanketts durch Ausschlußurtheil  278Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor W. Merfeld in Berlin

      11. Bendix, ...: ¬Die Legitimation zur Bewilligung der Umschreibung einer Vormerkung in eine Hypothek im Falle eines Eigenthumswechsels  345Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Bendix in Breslau

      12. Pfizer, ...: Endurtheil und Zwischenurtheil, insbesondere in Anwendung auf die Einrede der Kompensation  351Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Pfizer in Ulm

    Aus der Praxis 382Großes BildKleines BildPDF Download
      Eigene Rechtsfälle 382Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Bindet das von einem Grundstückseigenthümer bei Empfang eines hypothekarischen Darlehns gegebene Versprechen, mit der Valuta eine vorstehende Hypothek zu bezahlen und sie löschen zu lassen, bei später eintretendem Konkurse des Eigenthümers die Konkursgläubiger? Darf die bezahlte aber nicht gelöschte vorgehende Hypothek zur Masse eingezogen werden?  382Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Erfordernis des Hauptpfandrechts nach § 40 R.Konk.Ordn. und §§ 14,16 Einf.Ges. zur R.Konk.Ordn. Wann ist anzunehmen, daß ein Dritter den Gewahrsam für den Pfandgläubiger erlangt hat?  388Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Zwangsversteigerung eines verpachteten Grundstücks. Rechtsverhältnis des Erstehers zu dem Pächter (Ges. vom 13. Juli 1883 § 22, A.L.R. I. 21 §§ 350 ff.) und zu den Realgläubigern. In wie weit gelten die Vorschriften des materiellen bürgerlichen Rechts über die Wirkung des Zuschlags (A.l.R. I. 11 §§ 340 bff.) und über die Vertheilung der Pacht- und Miethzinsen zwischen dem Käufer und Verkäufer (A.L.R. I. 11 § 106) neben dem Gesetzte vom 13. Juni 1883 (§ 97 u. A.)?  391Großes BildKleines BildPDF Download

        14. 1. Werden durch den Zuschlag eines unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstücks die Funktionen des Verwalters ohne Weiteres beendigt? 2. Ist der Verwalter eines unter Zwangsverwaltung stehenden, vom Schuldner verpachteten Gutes berechtigt, die dem Schuldner nach dem Pachtvertrage zustehenden Pachtauflösungsgründe geltend zu machen?  397Großes BildKleines BildPDF Download

        15. 1. Vertheilungsverfahren. Hängt bei der Zwangsvollstreckung in Immobilien die Befugnis des nicht befridigten Gläubigers, ein besseres Recht gegen einen zur Hebung gelangten Gläubiger klagend geltend zu machen, davon ab, daß er dem Vertheilungsplane widersprochen hat? 2. Rechtliche Natur des Anspruches auf den Amortisationsfonds nach dem Status für den neuen Kreditverein der Provinz Polen vom 13. Mai 1857  402Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Findet die Unterlassung einer Beschwerde über Versagung des Armenrechts einen Grund zur Ablehnung der Restitution wegen Versäumung der Berufungsfrist?  407Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Feststellungsklage. Sind unter dem Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen durch richterlichen Ausspruch festgestellt werden soll, nur die rechtlichen Beziehungen der Prozeßparteien zu einander zu verstehen?  408Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Was ist unter Erweiterung des Klageantrages -C.P.O. § 240 Nr. 2- zu verstehen?  410Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Kann das erkennende Gericht den persönlichen Eindruck, welchen ein Zeuge auf den mit seiner Vernehmung beauftragten Richter gemacht hat, bei der Beweiswürdigung in Betracht ziehen?  414Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Darf der Berufungsrichter Beweisanträge gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen aus dem Grunde zurückweisen, weil der Zeuge bei seiner Vernehmung in I. Instanz dem Richter einen günstigen Eindruck gemacht hat?  415Großes BildKleines BildPDF Download

        21. 1. Beweislast bei einem Entschädigungsanspruche wegen Unbrauchbarkeit einer Miethsache. 2. Grenzen der Befugnis des Richters, die zur Begründung des Schadensanspruchs erforderlichen Thatsachen ohne Beweisaufnahme auf Grund einer Kenntniß oder Erfahrung festzustellen  419Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Ist die Vorschrift C.P.O. § 260, betreffend die richterliche Befugniß zur Schadensbestimmung bei Entschädigungen wegen Aufgabe wohlerworbener Rechte im allgemeinen Interesse allgemein (abgesehen vom Falle einer Enteignung) anwendbar?  422Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Vorabentscheidung auf eine Klage wegen Schadensersatz. Entspricht die Urtheilsformel: "Die Vertretungspflicht des Beklagten als Grund des Klageanspruchs wird für festgestellt erachtet" der Vorschrift des § 276 Abs. 2 C.P.O.?  424Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Rechtkraft eines Urtheils, durch welches die Leistung des einen Theils nur im Prinzip festgestellt ist? Findet C.P.O. §§ 664, 667 auf Urtheile, durch welche eine Leistung gegen eine Gegenleistung angeordnet wird, Anwendung?  427Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Kann nach den Bestimmungen der C.P.O. dem angeblichen Aussteller einer Privaturkunde der (Diffesions-) Eid dahin zugeschoben oder auferlegt werden, daß die Urkunde weder von ihm selbst, noch von einem Andern für ihn mit seinem Wissen und Willen unterschrieben sei?  429Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Genügt die Niederlegung des Schiedsspruchs auf der Gerichtsschreiberei durch einen von mehreren Schiedsrichtern?  434Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 437Großes BildKleines BildPDF Download

      Laband, Dr. P., Professor in Straßburg: Das Staatsrecht des deutschen Reiches  437Großes BildKleines BildPDF Download

      Kirchenheim, Dr. Arthur von, a. o. Professor in Heidelberg: Lehrbuch des deutschen Staatsrechts  440Großes BildKleines BildPDF Download

      Zorn, Dr. Philipp, ord. Professor d. R. in Königsberg: Lehrbuch des Kirchenrechts  441Großes BildKleines BildPDF Download

      Förster, Dr. Franz, und Eccius, Dr. M., Oberlandesgerichts-Präsident: Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts  442Großes BildKleines BildPDF Download

      Richter, Otto, Amtsgerichtsrath: Die Zwangsvollstreckung in Grundstücke nach dem preußischen Gesetze vom 13. Juli 1883 in Theorie und Praxis  445Großes BildKleines BildPDF Download

      Rintelen, v., Geheimen Ober-Justizrath: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung  453Großes BildKleines BildPDF Download

      Späing, W., Amtsrichter in Berlin: Französisches und Englisches Handelsrecht im Anschluß an das allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch  455Großes BildKleines BildPDF Download

      Ryck, Dr. Richard, Landgerichtsrath: Die Lehre von den Schuldverhältnissen nach gemeinem Deutschen Recht  456Großes BildKleines BildPDF Download

      Jastrow, Hermann, Richter am Königl. Amtsgericht I zu Berlin: Dr. L. F. Koch's Formularbuch und Notariatsrecht für den Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts  458Großes BildKleines BildPDF Download

      Stenglein, M., Kais. Reichsanwalt: Lehrbuch des Deutschen Strafprozeßrechts  458Großes BildKleines BildPDF Download

      Burckhard, Dr. : System des Oesterreichischen Privatrechts  460Großes BildKleines BildPDF Download

      Hellmann, Dr. Friedrich: Kommentar zur Subhastationsordnung für das Königreich Bayern  460Großes BildKleines BildPDF Download

      Enderlein, K. F.: Materialien zur Auslegung und Anwendung des Gesetzes vom 10. November 1861 das Notariat betreffend  461Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Dr. Ludwig August v., Oberregierungsrath im Kgl. Staatsministerium des Innern: Das Kgl. bayerische Gesetz, die Flurbereinigung betreffend, vom 29. Mai 1886  461Großes BildKleines BildPDF Download

      Annuaire de législation étrangère etc.  462Großes BildKleines BildPDF Download

      Annuaire de législation francaise etc.  462Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 465Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Meisner, J.: Ueber die juristische Natur des Anfechtungsrechts, insbesondere mit Rücksicht auf die Anfechtung der durch Stellvertreter vorgenommenen Rechtshandlungen : (Schluß von Nr. 8 dieses Jahrganges)  465Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. J. Meisner, Oberlandesgerichts-Rath in Posen
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      14. Scherer, M.: ¬Das Versicherungsrecht unter Ausschluß der Seeversicherung nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des früheren Reichs-Oberhandelsgerichts, der Praxis in den einzelnen Bundesstaaten und des Pariser Kassationshofs  499Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt bei dem Reichsgericht in Leipzig

      15. Staub, ...: ¬Der Begriff des Klagegrundes  554Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Staub zu Berlin

      16. Cohn, ...: Zur Lehre von der Sicherheitsleistung  574Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Cohn in Oppeln

    Beiträge zur Erklärung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 611Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Kloeppel, ...: Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich  611Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Kloeppel, Rechtsanwalt beim Reichsgericht

      2. Kühnast, ...: Erbrechtliche Studie des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich  656Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Kühnast in Gnesen

      3. Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich  679Großes BildKleines BildPDF Download

        Alexander-Katz, Paul: Erläuternde Anmerkungen zu den Vorschriften des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich.  679Großes BildKleines BildPDF Download
        Bearbeitet und mit einer Einleitung versehen von Dr. Paul Alexander-Katz, Rechtsanwalt am Kgl. Landgericht I zu Berlin

        Greiff, M.: Sachregister zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich  681Großes BildKleines BildPDF Download
        Bearbeitet von M. Greiff, Gerichtsassessor

        Gierke, Otto: Die Stellung des künftigen bürgerlichen Gesetzbuchs zum Erbrecht im ländlichen Grundbesitz  682Großes BildKleines BildPDF Download
        Von Otto Gierke

        Poland, Franz: Bemerkungen zu dem Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich  682Großes BildKleines BildPDF Download
        Von Franz Poland, Advokat, Bezirksgerichts-Assessor und Hilfsrichter a. D., Sekretär des Apostolischen Vikariats im Königreich Sachsen

        Kloeppel, ...: Die wirthschaftliche Bedeutung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich  683Großes BildKleines BildPDF Download
        Von Dr. Kloeppel, Rechtsanwalt zu Leipzig

    Aus der Praxis 683Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 683Großes BildKleines BildPDF Download

        27. 1. Sind bei der Werthermittlung behufs Feststellung der Revisionssumme rückständige, in der Klage mitgeforderte Leistungen dem nach § 9 C.P.O. anzunehmenden Werthe von wiederkehrenden Leistungen hinzuzurechnen? 2. Steht der Umstand, daß ursprünglich über bestimmte, von einer Gegenleistung abhängige Abgaben paziszirt ist, der Bildung einer Observanz zur Entrichtung der Abgaben entgegen?  683Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Verträge über Handlungen. Steht das durch A.L.R. I. 5 § 408 zugelassene Rücktrittsrecht beiden Kontrahenten zu?  687Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Waffenrecht. Feststellung von Immissionen, welche das Maß des Regelmäßigen, Gemeinüblichen überschreiten, durch Berufungsrichter  691Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Erlangt die für eine Scheinforderung bestellte Hypothek Rechtsbeständigkeit, wenn der Zessionar des eingetragenen Gläubigers dem Schuldner die Darlehnsvaluta nachträglich zahlt, und letzterer die Gültigkeit der Hypothek dem Zahlenden gegenüber anerkennt?  693Großes BildKleines BildPDF Download

        31. 1. Ist ein Anspruch auf das Interesse bei Nichterfüllung mündlicher Verträge über Handlungen zulässig? 2. Kann der Miether, dem die Aftermiethung gestattet ist, dem Aftermiether durch Uebergabe der Sache ein dingliches Recht an derselben einräumen?  697Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Entschädigungsanspruch wegen Aenderung einer Landstraße. Findet der Grundsatz, daß den Eigenthümern von Häusern, welche an einer Straße in Städten oder Dörfern belegt sind, ein wohlerworbenes Recht auf die ungeschmälerte Benutzung der Straße zusteht, auch auf Landstraßen Anwendung?  699Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Ist die Tarifposition: Kauf- und Lieferunsverträge in dem preuß. Stempelgesetz vom 7. März 1822 durch die Reichsgesetze vom 1. Juli 1881 und 29. Mai 1885, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben, soweit es sich um die Versteuerung der von diesen Gesetzen betroffenen Geschäfte handelt, aufgehoben? Verhältnis der Reichsgesetze zu den Landesgesetzen  702Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Stempelpflichtigkeit der Vollmachten im Strafprozeß. Ber.Kost.Ges. vom 18. Juni 1878 § 2 Abs. 1. Haftung des Rechtsanwalts, welcher eine Vollmacht produziert, für den Stempel. § 22 Abs. 1 des Stempelges. vom 7. Märt 1822  708Großes BildKleines BildPDF Download

        35. Begriff der Empfangnahme. Ergreift der Käufer, welcher die Waare in Empfang nimmt, den juristischen Besitz derselben?  710Großes BildKleines BildPDF Download

        36. 1. Kann der Enteignete nicht bloß den Werth einer enteigneten Theilfläche als Bauterrain, sondern auch diejenigen Kosten, welche erforderlich sind, um das Restgrundstück in der bisherigen Art weiter zu benutzen, ersetzt verlangen? 2. Ist es zulässig, die Wertherhöhung, welche für das Restgrundstück in Folge der neuen Anlage eintritt, zu Gunsten des Unternehmers zu berücksichtigen?  714Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 10. Gehört zur vollen Entschädigung auch die Vergütung derjenigen Nachtheile, welche durch Ausführung des mit der Enteignung bezweckten Unternehmens entstehen? 2. Straßenfluchtgesetz vom 2. Juni 1878 § 15. Müssen bei der Enteignung behufs Anlage einer Straße dem enteigneten Anlieger auch die nach Ortsstatut von ihm zu zahlenden Anlagekosten ersetzt werden?  717Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Von welchem Zeitpunkt an beginnt die in § 31 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 zugelassene dreijährige Verjährung ("nach Ausführung des Theils der Anlage")?  723Großes BildKleines BildPDF Download

        39. 1. In wiefern ist ein rechtkräftiges Urtheil für den Litisdenunziaten bindend? 2. Haftung des Gerichtsvollziehers bei Aufnahme von Wechselprotesten. A.L.R. II. 10. §§ 88, 89. Muß derselbe eine Nachfrage bei der Polizei anstellen, auch wenn sich aus dem Wechsel nicht ergiebt, daß derjenige, bei welchem der Protest aufzunehmen ist, kaufmännische Geschäfte betreibt?  726Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Erfordert eine Feststellungsklage auf Verpflichtung zum Schadensersatz, daß der Kläger den Anfang und die Art des entstandenen Schadens angiebt?  731Großes BildKleines BildPDF Download

        41. Muß der Versicherte nicht bloß beweisen, daß er die angeblich verbrannten Sachen vor dem Brande besessen hat, sondern weiter, daß sie durch den Brand zerstört sind? 2. Kann von dem Versicherten verlangt werden, daß er die Zerstörung der versicherten Sachen durch den Brand mit einem Wahrheitseide bekräftige?  732Großes BildKleines BildPDF Download

        42. Ist die Restitutionsklage in allen Fällen ausgeschlossen, in denen der Produzent nur wegen seines Verschuldens eine Urkunde im früheren Verfahren nicht benutzt hat?  736Großes BildKleines BildPDF Download

        43. Verliert ein Zahlungbefehl (C.P.O. § 628) durch Widerspruch gegen den Vollstreckungsbefehl (§ 640 das.) seine Kraft, und erzeugen die auf Grund des Zahlungsbefehls vor dem Widerspruch bewirkten Pfändungen ein Pfandrecht für den Gläubiger?  738Großes BildKleines BildPDF Download

        44. Pfändung fortlaufender Einkünfte, welche der Schuldner aus Freigebigkeit eines Dritten bezieht. Begriff des nothdürftigen Unterhalts nach C.P.O. § 749 Nr. 3  741Großes BildKleines BildPDF Download

        45. 1. C.P.O. §§ 796., 814 ff. Unterschied zwischen Arrest und einstweiliger Verfügung. Ist der Erlaß der letzteren auch dann zulässig, wenn dem in seinem Rechte Bedrohten für den Fall der Vereitelung desselben eine finanziell gleichwerthige Entschädigung in Aussicht steht? 2. Worin besteht das Eigenthum an einer Kohlenabbaugerechtigkeit?  743Großes BildKleines BildPDF Download

        46. Unter welchen Bedihnungen kann die Uebertragung einer Lebensversicherungspolize seitens des Mannes an die Frau behufs Sicherung ihres Eingebrachten (A.L.R. II. 1 § 255) nach R.K.O. §§ 24, 25 Nr. 2 angefochten werden?  746Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 749Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Erste Lesung. Ausgearbeitet durch die von dem Bundesrathe berufene Kommission. Amtliche Ausgabe 2. Motive zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Amtliche Ausgabe  749Großes BildKleines BildPDF Download

      Klöppel, P.: Staat und Gesellschaft  753Großes BildKleines BildPDF Download

      Arndt, Dr. Adolf, Oberbergrath und Universitäts-Dozent: Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 und die dasselbe ergänzenden und abändernden Reichs- und Landesgesetze nebst Einleitung, ausführlichem Kommentar und Sachregister  759Großes BildKleines BildPDF Download

      Bendix, Rechtsanwalt beim Kgl. Landgericht in Breslau: Das preußische Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872, mit Erläuterungen, nebst der Grundbuchordnung  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Jacobi, O., Rechtsanwalt u. Notar: Die Gesindeordnung für Neuvorpommern und das Fürstenthum Rügen und ihre Ergänzungsgesetze  761Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Siebenter Band  761Großes BildKleines BildPDF Download

      Koeppen, Dr. Albert, Professor an der Universität Straßburg: Lehrbuch des heutigen römischen Erbrechts  762Großes BildKleines BildPDF Download

      Daubenspeck, Reichsgerichtsrath: Referat, Votum und Urtheil. 3. Aufl.  763Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Hermann, Oberlandesgerichtsrath in Marienwerder: Anleitung zur Prozeßpraxis nach der Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 in Beispielen an Rechtsfällen. Zweite Auflage  764Großes BildKleines BildPDF Download

      Peters, W., Landgerichtsrath: Die Civilprozeßordnung für das deutsche Reich. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts und den einschlagenden reichsrechtlichen Bestimmungen. Nebst einem das Gerichtsverfassungsgesetz und die Kostengesetze enthaltenden Anhange  764Großes BildKleines BildPDF Download

      Löwe, Dr. E., Geh. Oberjustizrath und vortragender Rath im Kgl. preuß. Justizministerium: Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich, nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz und den das Strafverfahren betreffenden Bestimmungen der übrigen Reichsgesetze  765Großes BildKleines BildPDF Download

      Daude, Dr. P., Universitätsrichter bei der Kgl. Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin: Das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich vom 15. Mai 1871  766Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeitschrift für Gerichtsvollzieher  766Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  767Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorläufige Anzeigen  768Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 769Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Wyszomirski, ...: Ueber die Vollziehung eines Arrestes vor erfolgter Zustellung des Arrestbefehls nach § 809 Abs. 3 C.P.O. (Ges. v. 30. April 1886.)  769Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Wyszomirski in Essen

      18. Wachsmann, ...: Erörterung der Novelle vom 30. April 1886  814Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Wachsmann in Grätz

    Beiträge zur Erklärung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 852Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Klöppel, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs vor dem Juristentage  852Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Klöppel, Rechtsanwalt beim Reichsgericht

      5. Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich  871Großes BildKleines BildPDF Download

        Jatzow, ...: Sachregister zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich und den dazu herausgegebenen Motiven nebst Inhaltsübersicht über die fünf Bände der Motive  871Großes BildKleines BildPDF Download
        bearbeitet von Amtsrichter Jatzow

        Vierhaus, Felix: Die Entstehungsgeschichte des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich in Verbindung mit einer Uebersicht der privatrechtlichen Kodifikationsbestrebungen in Deutschland  872Großes BildKleines BildPDF Download
        von Felix Vierhaus, Oberlandesgerichtsrath in Cassel

        Carlo Manenti, Sul progetto codice civile Germanico  872Großes BildKleines BildPDF Download

        Pampaloni, II futuro codice civile germanica e il diritto romano  872Großes BildKleines BildPDF Download

        Alexander-Katz, Paul: Erläuternde Anmerkungen zu den Vorschriften des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich.  872Großes BildKleines BildPDF Download
        Bearbeitet und mit einer Einleitung versehen von Dr. Paul Alexander-Katz, Rechtsanwalt am Königl. Landgerichte Berlin I.

        Gierke, Otto: Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs und das deutsche Recht  873Großes BildKleines BildPDF Download
        Von Otto Gierke

        Bähr, O.: Das bürgerliche Gesetzbuch und die Zukunft der deutschen Rechtsprechung  875Großes BildKleines BildPDF Download
        Von Dr. O. Bähr

        Hölder, E.: Zum allgemeinen Theil des Entwurfs eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs  876Großes BildKleines BildPDF Download
        Von Dr. E. Hölder, Professor an der Universität Erlangen

        Schloßmann, ...: Zur Lehre von den Stiftungen. Kritische Bemerkungen zum Entwurfe des bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich  882Großes BildKleines BildPDF Download
        von Prof. Dr. Schloßmann in Kiel

        Seestern-Pauly, W.: Der § 1102 des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich und die in Schleswig-Holstein, insbesondere in Altona, nach dem § 41 des Grundbuchgesetzes vom 27. Mai 1873 und dem früheren Rechte zulässige Eintragung einer neuen Hypothek an die Stelle des erloschenen  882Großes BildKleines BildPDF Download
        Von Justizrath Dr. jur. W. Seestern-Pauly, Rechtsanwalt bei dem Königl. Oberlandesgericht und Landgericht zu Kiel und Notar

        Unger, Joseph: Ueber die legislative Behandlung des wesentlichen Irrthums bei obligatorischen Verträgen  884Großes BildKleines BildPDF Download
        Von Joseph Unger

        Birkmeyer, ...: Der Entwurf des bürgerlichen Gesetzbuches und das Strafrecht  885Großes BildKleines BildPDF Download
        Von Professor Dr. Birkmeyer in München

    Aus der Praxis 885Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 885Großes BildKleines BildPDF Download

        47. Zulässigkeit des Rechtsweges bei Ansprüchen auf Benutzung eines Kirchhofes. Muß die Besitzstörung eine verschuldete sein? Schützt den Störenden verschuldete Unkenntniß des gegentheiligen Rechts? A.l.R. I. 7 § 148. Beweislast  885Großes BildKleines BildPDF Download

        47. Erfordert der Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Eingriffe in das Eigenthum ein Verschulden des Beklagten?  889Großes BildKleines BildPDF Download

        49. Ist der Finduziarerbe zur Legung eines Inventars verpflichtet, und haftet er, wenn er das versäumt hat, über den Bestand der Erbmasse hinaus mit seinem eigenen Vermögen?  891Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 894Großes BildKleines BildPDF Download

      Falcke, Dr. jur., Assessor: Ueber gleichzeitige Staatsangehörigkeit in mehreren deutschen Bundesstaaten und deren Einfluß auf die Beurtheilung der Status- und Familienverhältnisse  894Großes BildKleines BildPDF Download

      Levi, Dr. Sigmund, Gerichts-Akzessist in Mainz: Vorname und Familienname im Recht  895Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber Proberelationen. Eine Mittheilung aus der Justizprüfungskommission  898Großes BildKleines BildPDF Download

      Simonson, A., Amtsrichter in Luckenwalde: Die Ausbildung der Referendarien bei kleineren Amtsgerichten  899Großes BildKleines BildPDF Download

      Stobbe, Otto: Zur Geschichte des älteren deutschen Konkursprozesses  900Großes BildKleines BildPDF Download

      Wenzinger, Leopold: Der Gerichtsstand der Vereinbarung nach römischen Recht  900Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  901Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften  902Großes BildKleines BildPDF Download

    Berichtigung 912Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 913Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Ist ein Paktiren von Ehegatten zum Zweck der Ermöglichung oder Erleichterung der Scheidung auch in Betreff der Vermögensauseinandersetzung als gegen die guten Sitten verstoßend rechtsunwirksam? Wird der Vertrag gültig, wenn die früheren Ehegatten ihn nach der Scheidung anerkennen?  913Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Kann der Miether, wenn die gemiethete Sache die versprochenen Eigenschaften nicht besitzt, den kontraktlich vorausgezahlten Miethszins zurückfordern? oder steht ihm nur ein Anspruch auf Entschädigung zu?  918Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Haftet ein Polizeivorsteher, welcher auf Grund nicht gehörig publizirter Polizei-Verordnungen Gewerbetreibende zu Handlungen oder Unterlassungen zwingt, gegen Schadensersatz?  922Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Negatorische Klage. Wird die dreijährige Verjährung gemäß § 54 A.L.R. I. 6 ausgeschlossen, wenn eine Gewerbeanlage schon vor länger als 3 Jahren geschehen ist, aber in Folge der dauernden Einrichtungen derselben fortgesetzt neue beschädigende Handlungen vorgenommen werden?  924Großes BildKleines BildPDF Download

      54. 1. Beweis der Ersitzung. Muß bei Besitzhandlungen, welche sich objektiv erkennbar als Ausübung eines Rechts karakterisiren, noch der Beweis erbracht werden, daß durch dieselben ein Recht ausgeübt werden sollte? Ist es erforderlich, daß der Ausübende sich über die Natur des Rechts nicht irrt? 2. Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 § 6. Bezieht sich die Vorschrift dieses Gesetzes auch auf Fischereiberechtigungen, welche den grundbesitzenden Mitgliedern einer Gemeinde als solchen zustehen?  927Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Inwiefern enthält die Zuführung von Rauch beim Betriebe des Schmiedehandwerks in einer Stadt einen Eingriff in das Eigenthum des Nachbars? Betrifft die Vorschrift der R.Gew.O. § 26 auch das Schmiedehandwerk?  931Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Negatorische Klage. Ist der Eigenthümer eines Grundstücks verpflichtet, behufs Abwehr eines unberechtigten Eingriffs (Zuführung von Wasser) seinerseits Einrichtungen zu treffen?  935Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Fensterrecht. Auslegung des A.L.R. I. 8 §§ 138-142. Begriff von Chikane und Neidbau?  939Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Steht bei der Zertheilung eines servitutsberechtigten Grundstücks dem Erwerber eines Theilstücks die Ausübung der Servitut zu?  943Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Unter welchen Bedingungen kann ein Recht, Abwasser in einen Privatfluß zu leiten, durch Ersitzung erworben werden  945Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Wird eine eingetragene Rente, für welche der Besitzer des verpflichteten Grundstücks nur dinglich haftete, durch die Ablösung in eine persönliche Schuld umgewandelt?  948Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Rechtsstellung des Zessionars bei der Zession von Ansprüchen aus einem zweiseitigen Vertrage. Einreden des Schuldners gegen den Zessionar aus der Person des Zedenten  949Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Auslegung des A.L.R. I. 11 § 660 (betr. die Schadloshaltung bei Nichtannahme eines versprochenen Darlehns). Ist dies Gesetz durch C.P.O. § 260, oder durch H.G.B. Art. 283 aufgehoben?  954Großes BildKleines BildPDF Download

      63. 1. Ist die Vorschrift des A.L.R. I. 11 § 732 über die Beweiskraft des Schuldscheins nach Erlaß der C.P.O. noch rechtsgültig? Tritt die darin statuirte Vermuthung auch gegen Dritte ein? 2. E.E.G. § 41. Wird der Erwerber eines Grundstücks durch die bloße Uebernahme einer Hypothek auf das Kaufgeld persönlich verpflichtet, den Veräußerer zu befreien, oder die Hypothek zu bezahlen? 3. Wann tritt die Exnexuationspflicht bei nicht sofort kündbaren oder unkündbaren übernommenen Hypotheken ein?  956Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Belohnende Schenkung. Ist die Uebergabe eines dem Beschenkten ausgehändigten Sparkassenbuches für geschehen zu erachten, wenn der Beschenkte nicht selbst den Betrag bei der Sparkasse erhebt, sondern das Buch auf einen Dritten umschreiben läßt?  965Großes BildKleines BildPDF Download

      65. 1. Erbeseinsetzung noch nicht geborener Enkel. Vertretung derselben durch Pfleger 2. Ist der Testaments-Exekutor bei Streitigkeiten über Erbrecht passiv legitimirt? 3. Verpflichtung der gesetzlichen Erben, trotz der durchgeführten Anfechtung eines Testaments sich die darin zu ihren Gunsten getroffenen Beschränkungen (unbeschadet des Pflichttheilsrechts) gefallen zu lassen  968Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Form des Erbeinsetzungsvertrages, des Erbentsagungsvertrages und des sog. Erbschaftsvertrages (zwischen Miterben über eine künftige Erbschaft)  973Großes BildKleines BildPDF Download

      67. 1. Haftet ein Prozeßbevollmächtigter wegen geringen Versehens? und zwar prinzipal, nicht bloß subsidiär? 2. Hat der Akzeptant, wenn ein Vormann des Wechselinhabers als Wechselregressat zuerst einen Theil der Wechselregreßsumme gezahlt hatte, und er (der Akzeptant) den noch nicht berechtigten Theil der Wechselregreßsumme dem Wechselinhaber zahlt, das Recht, die Aushändigung des Wechsels zu fordern?  976Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Beweislast bei der Klage des Mandanten gegen den Mandatar auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung des Auftrages  980Großes BildKleines BildPDF Download

      69. 1. Umfang der Befugnisse desjenigen, dem eine unbeschränkte Verwaltung eines Gutes übertragen ist. 2. Erfordernisse der nachträglichen Genehmigung eines Vertrages  981Großes BildKleines BildPDF Download

      70. 1. Wird die Befugniß des Geschäftsherrn, aus einer ihm gelegten Rechnung einzelne Posten gegen den Rechnungssteller zu verwerthen (A.L.R. I. 14 §§ 143-145), durch eine von letzterem erhobene Klage auf Anerkennung der gelegten Rechnung und Dechargirung geändert? 2. Zurückbehaltungsrecht des Bevollmächtigten an den für seinen Machtgeber vereinnahmten Geldern wegen einer Forderung gegen denselben. A.L.R. I. 13 § 83. Verhältniß des § 542 I. 20 zu diesem Gesetz. Auslegung der §§ 536 ff. I. 20  987Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Giebt die Erklärung eines eingetragenen Hypothekengläubigers, daß er wegen der Post befriedigt sei und deren Löschung bewillige, dem Eigenthümer des Grundstücks die Befugniß, die (von einem Dritten getilgte) Hypothek auf seinen Namen umschreiben zu lassen, oder sie einem Dritten zu zediren? Kann der Zessionar, wenn die Eintragung auf den Eigenthümer (seinen Zedenten) nicht erfolgt ist, sich auf den Glauben des Grundbuchs berufen?  996Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Kann eine Quittung, welche unrichtiger Weise über Baarzahlung lautet, als Beweismittel für einen mündlichen Erlaß der Schuld benutzt werden?  1002Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Kann der Miteigenthümer eines Grundstücks der von einem andern Miteigenthümer beantragten Zwangsversteigerung desselben aus dem Grunde als zur Zeit unzulässig widersprechen, weil einem Dritten der lebenslängliche Nießbrauch an dem Grundstück zusteht? Auslegung der §§ 83, 84 A.L.R. I. 17.  1005Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Findet die Vorschrift des § 376 A.L.R. I. 21 (betr. die Beendigung des Miethsvertrages bei nicht freiwilliger Veränderung in der Person des Miethers) Anwendung, wenn ein Beamter auf seinen Wunsch versetzt wird?  1007Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Können an einem unmittelbar an einen Kirchhof stoßenden, um denselben herumführenden Wege Privatrechte erworben werden? Unzulässigkeit der Uebertragung einer Grundgerechtigkeit von dem verpflichteten Grundstück auf ein benachbartes  1011Großes BildKleines BildPDF Download

      76. In wiefern gilt nach preußischem Recht die Regel: servitus in faciendo consistere nequit?  1015Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Sind die Gesetze des ersten ehelichen Wohnsitzes nicht bloß für das Güterrecht der Ehegatten im Allgemeinen, sondern auch für dessen Folgen, insbesondere für die Abfindung des überlebenden Ehegatten aus der Masse maßgebend? Gehört die Vorschrift, daß die Errungenschaft den Erben eines verstorbenen Ehegatten zufällt, dem ehelichen Güterrecht, oder dem Erbrecht an?  1018Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Kann der Ehemann nach den Vorschriften des A.L.R. (II. 1 §§ 247, 233) den Anspruch seiner Frau aus der Enteignung eines von ihr eingebrachten Grundstücks selbständig, ohne Zuziehung seiner Frau, geltend machen?  1024Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Berechtigt jede Verschlechterung des Vermögens des Mannes der Art, daß er seine Verbindlichkeit zur Unterhaltung der Frau nicht mehr erfüllen kann, die Frau zur Rückforderung des Eingebrachten? oder steht ihr dies Recht nur zu, wenn die Gläubiger sich an den maritalischen Nießbrauch halten?  1027Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Bezieht sich § 645 A.L.R. II. 1 nur auf den Fall der gesetzlichen Erbfolge?  1030Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Ist eine Klage auf Ehescheidung zurückzuweisen, wenn die Klägerin nach Anstellung derselben entmündigt wird?  1031Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Ist der Pflichttheilsberechtigte Miterbe? oder hat er nur einen Anspruch auf eine Geldleistung aus dem Nachlaß?  1034Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Haftung einer Stadtgemeinde für unerlaubten Handlungen ihrer Vertreter. Begründung der Feststellung eines groben Versehens. In welchem Umfange ist die Zuführung von Schmutzwasser in fließendes Gewässer zulässig?  1041Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Vertragsabschluß mit einer Dorfgemeinde. Vertritt die Gemeindeversammlung als solche die Gemeinde? Ladung zu derselben. Förmlichkeiten des aufzunehmenden Protokolls. Rechtliche Stellung des Gemeindevorstehers  1047Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Feuerversicherungsrecht. Verpflichtet die Bestimmung der Statuten, daß das an Stelle eines abgebrannten neu zu errichtende Gebäude einen der Versicherungssumme entsprechenden Werth haben müsse, den Versicherungsnehmer, ein neues Gebäude zum Werth des abgebrannten herzustellen, oder genügt der Nachweis, daß die Versicherungssumme auf den Neubau verwendet ist?  1052Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Besteht unter der Voraussetzung, daß ein Grundstück in älterer Zeit sowohl zu Kirchen- als zu Schulzwecken benutzt ist, die Rechtsvermuthung, daß die Kirche das Eigenthum an demselben besitzt?  1056Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Bedingungen für die rechtliche Existenz und die juristische Persönlichkeit einer Filial-Kirchengemeinde  1060Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Kann der Inhaber eines dinglichen Patronats einzelne Theile des Guts ohne Einwilligung der Gemeinde und ohne Genehmigung der geistlichen Oberen von den Verpflichtungen aus dem Patronat befreien?  1065Großes BildKleines BildPDF Download

      89. 1. Liegt in dem Aufsichtsrecht über Sterbekassen die Befugniß der zuständigen Staatsbehörde, an Stelle der Kasse einen Anspruch derselben als gesetzlicher Vertreter vor Gericht geltend zu machen? (A.L.R. II. 13 § 13; I. 11 § 651. C.P.O. § 54.) 2. Unterschied zwischen Sterbekassen, welche zu den milden Stiftungen (A.L.R. II. 19 § 42), und welche zu den Versicherungsgesellschaften gehören  1067Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Auslegung des A.L.R. II. 19 § 32. Vertretung milder Stiftungen durch die staatlichen Behörden. Bedarf es zur Begründung einer milden Stiftung der staatlichen Genehmigung?  1072Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Ist die Ertheilung einer Prozeßvollmacht an zwei Rechtsanwalte als die Ausstellung von zwei Vollmachten in einer Urkunde anzusehen und demgemäß zu versteuern?  1075Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Preuß. Gesetz über kurze Verjährungsfristen vom 31. März 1838 § 1. Was ist unter: "Forderungen, welche in Bezug auf den Gewerbebetrieb des Empfängers der Waare oder Arbeit entstanden sind", zu verstehen?  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Ausschluß der Einrede der kurzen Verjährung bei Forderungen, welche in Bezug auf den Gewerbebetrieb des Empfängers entstanden sind. Ist es für die Anwendung des Schlußsatzes des § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 31. März 1838 maßgebend, wie das Rechtsgeschäft, aus welchem die Forderung herrührt, objektiv in die Erscheinung tritt? oder kommt es darauf an, ob die Waare oder Arbeit für den Gewerbebetrieb oder für den eigenen Gebrauch des Bestellers Verwendung gefunden haben?  1080Großes BildKleines BildPDF Download

      94. 1. Ist der Käufer, welcher nach Abschluß des Kaufvertrages den Verkäufer beerbt, als Dritter im Sinne des § 12 Abs. 1 des E.E.G. vom 5. Mai 1872 anzusehen? 2. Sind mündliche Abreden zu einem durch Auflassung erfüllten schriftlichen Kaufvertrage nur dann rechtsverbindlich, wenn sie beim Abschluß des Vertrages wiederholt werden, oder genügt die wenn auch nur stillschweigende Voraussetzung der Kontrahenten, daß sie neben dem schriftlichen Vertrage in Kraft bleiben sollen?  1084Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Haftet das Grundstück für die Kosten der Einklagung und Beitreibung einer Kautionshypothek über den eingetragenen höchsten Betrag hinaus?  1088Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Kann die Uebernahme einer zum gütergemeinschaftlichen Vermögen gehörigen Hypothek durch den Käufer des verpfändeten Grundstücks dem Ehemann allein mit der im § 41 des E.E.G. bestimmten Rechtswirkung bekannt gemacht werden? A.L.R. II. 1 § 379 ff. Genügt eine Bekanntmachung vor der Auflassung?  1092Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Eigth.-Erw.-Ges. § 41. Genügt eine mündliche Bekanntmachung der Schuldübernahme? Ist die Bekanntmachung an eine Mittelsperson, insbesondere für Stadtgemeinden an den Bürgermeister ausreichend?  1094Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Hat nach der preuß. Konk.O. vom 8. Mai 1855 die Feststellung eines Liquidats, wenn der Konkurs nicht durch Akkord, sondern durch Vertheilung der Masse beendigt wird, dem nach beendigtem Konkurse wegen des an dem Liquidat erlittenen Ausfalls belangten vormaligen Kridar gegenüber die Wirkung eines Judikats? Namentlich in Betreff der Verjährungsfrist?  1099Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Preuß. Ges. vom 30. Mai 1873. Tarif Lit. A. Gehört eine Gesellschafterin zu den Personen, welche dem Hausstande eines Erblassers angehören, und in demselben in einem Dienstverhältniß stehen?  1102Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Ist der Vorschrift des § 25 Nr. 3 der Schiedsm.O. vom 29. März 1879, wonach das Protokoll den Gegenstand des Streites angeben soll, genügt, wenn der Gegenstand, über welchen die Parteien sich geeinigt haben, bezeichnet, und weiter ersichtlich gemacht ist, daß ein Streit in Betreff desselben stattgefunden hat?  1103Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Ist die von einer Stadtgemeinde erhobene Viersteuer eine Gemeindelast? und kann im Rechtswege über die Verpflichtung zur Entrichtung derselben entschieden werden?  1106Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Unzulässigkeit des Rechtsweges bei Anlagen behufs Beschaffung der Vorfluth  1107Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Fallen Geschäfte, welche "nach Probe" geschlossen sind, unter die Vorschrift des Reichsstempelgesetzes vom 29. Mai 1885, Tarif Nr. 4 B?  1109Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Ist bei einer Gelegenheits-Gesellschaft (H.G.B. Art. 266, 269), die einem einzelnen Theilnehmer gewährte Befugniß, Geschäfte für die Gesellschaft zu betreiben, als ein außerhalb des Vereinigungsvertrages liegender Vollmachtsvertrag anzusehen, und als solcher der Stempelpflicht unterworfen?  1113Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Vermittelung eines Grundstücksverkaufs. Ist derselbe Handelsgeschäft? Nothwendigkeit der Schriftform bei Klagen auf Entschädigung  1116Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Ist die Vorschrift des H.G.B. Art. 273 Abs. 3, wonach Weiterveräußerungen von Handwerkern nicht zu Handelsgeschäften gehören, auf Erlaßverträge anzuwenden?  1117Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Begriff und rechtliche Wirkung der sog. Besserungsscheine  1120Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Kann vertragsmäßig die Haftung für dolus und culpa lata derjenigen Personen, deren sich ein Frachtführer bei Ausführung des Transports bedient, ausgeschlossen werden?  1122Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Ist die Eisenbahn, wenn sie in Ansehung der Güter, welche nach Vereinbarung mit dem Absender in unbedeckten Wagen transportirt werden, sich ausbedingt, nicht für den Schaden zu haften, welcher aus der mit dieser Transportart verbundenen Gefahr entsteht, damit von der Verpflichtung zu derjenigen Sorgfalt entbunden, deren Anwendung erst in Folge dieser besonderen Transportart ihre Voraussetzung erhält?  1125Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Geht bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Heuervertrage die Heuerforderung der Schiffsmannschaft wegen aller Reisen nach Abschluß des Vertrages (nicht bloß wegen der letzten Reise) der Bodmereischuld vor? und zwar auch dann, wenn die Mannschaft nach den Vorschriften der Seemannsordnung berechtigt war, den Heuervertrag aufzuheben?  1130Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Kann ein Genossenschaftsgläubiger, welcher der Einstellung des Konkursverfahrens zugestimmt hat, die Solidarhaft der einzelnen Genossenschafter nicht mehr geltend machen?  1135Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Welche Rechtswirkung hat der von einem Gläubiger der Genossenschaft ausgesprochene Verzicht auf das Umlageverfahren?  1137Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Ungültigkeit eines eigenen Wechsels wegen mangelnder Bestimmtheit der Zahlungszeit. (Bei Sicht innerhalb 5 Jahren zahlbar ohne vorhergegangene Präsentation zu Verfallzeit.)  1140Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Haftet der einen Wechselprotest aufnehmende Beamte wegen eines bei diesem Akt vorgekommenen Versehens allen Indossanten, oder nur demjenigen Wechselinhaber, in dessen Auftrage die Protestaufnahme stattgefunden hat?  1142Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Gestattet die Reichsgewerbeordnung den Gewerbebetrieb im Umherziehen durch Stellvertreter bezüglich der selbstverfertigten Waaren des Wochenmarktverkehrs?  1144Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Ist bei der Klage eines Bootsmannes gegen einen Flußschiffer auf Lohn für geleistete Dienste der Rechtsweg in dem durch § 120a der R.Gew.O. vom 21. Juni 1869 bestimmten Umfange ausgeschlossen? Begriff des Gewerbes nach der Gew.O.  1149Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Kann nach dem Haftpflichtgesetz der Verletzte beanspruchen, daß ihm für den Fall der künftigen Verminderung seiner Arbeitsfähigkeit der Anspruch auf eine Rente zuerkannt wird?  1153Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Zession von Forderungen durch den Gemeinschuldner. Ist der Zessionar nach durchgeführter Anfechtung der Zession verpflichtet, den Betrag der von ihm eingezogenen Forderungen zur Konkursmasse zurückzuzahlen?  1157Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Ist der Konkursverwalter befugt, die Mitglieder des Gläubigerausschusses zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Masse durch ihre Sorglosigkeit geschädigt worden ist? Solidarische Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen unterlassener Kontrole des Konkursverwalters bei Einziehung und Hinterlegung von Massegeldern  1159Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Haftung der Stadtgemeinde für Beschädigungen, welche beim Straßenbau in Folge unterlassener Vorsichtsmaßregeln eintreten  1161Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Begriff der Zahlungsfähigkeit  1163Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Wird die im § 4 des R.Anfechtungsges. vom 21. Juli 1879 gesetzte Frist nur durch Anstellung der Anfechtungsklage, oder auch durch Vorbringen der Einrede der Fraudulosität gewahrt?  1164Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Behält ein Exterritorialer seinen Wohnsitz im Heimathslande?  1166Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Bedarf ein Rechtsanwalt, welcher als gesetzlicher Vertreter einer Prozeßpartei auftritt, eines Prozeßbevollmächtigten?  1167Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Müssen der obsiegenden Partei auch die Kosten, welche in einem vorausgegangenen Verfahren zur Sicherung des Beweises entstanden sind, ersetzt werden?  1168Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Ist der Richter befugt, eine Gegenforderung (Widerklage), welche zwar nicht mit dem Klagegrund, aber mit der Vertheidigung des Beklagten in rechtlichem Zusammenhang steht, zur Verhandlung in getrenntem Prozesse verweisen?  1170Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Ist der Gegenbeweis gegen das Empfangsbekenntniß des Anwalts (über die Urtheilszustellung) zulässig? Beweislast  1173Großes BildKleines BildPDF Download

      128. 1. Darf eine Feststellungsklage, deren Zulässigkeit der Beklagte nicht widersprochen hat, von Amtswegen (weil die Leistungsklage gegeben sei) abgewiesen werden? 2. Begriff des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung. In wiefern kann der Richter bei Prüfung der Frage, ob ein solches Interesse vorhanden ist, berücksichtigen, ob die Klage in der Hauptsache begründet sei?  1174Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Kann der Verkäufer durch Feststellungsklage darüber eine Entscheidung herbeiführen, ob der Käufer der Waare sich im Annahmeverzug befindet, wenn ihm die Leistungsklage zu Gebote steht?  1178Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Findet die Vorschrift der C.P.O. § 236 Abs. 2, daß der Rechtsnachfolger nicht berechtigt ist, ohne Zustimmung des Gegners eine Hauptintervention zu erheben, auch auf denjenigen Anwendung, welchem eine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung zur eigenen Einziehung überwiesen ist  1180Großes BildKleines BildPDF Download

      131. 1. Ist ein Urtheil, durch welches eine vorgeschützte angeblich prozeßhindernde Einrede verworfen wird, bezüglich der Rechtsmittel als Endurtheil ohne Rücksicht auf den Grund der Verwerfung anzusehen? 2. Gehört der Testamentsexekutor zu den gesetzlichen Vertretern im Sinne des § 247 Nr. 6 C.P.O.? 3. Befugniß desselben zur Vornahme aller für die Ausmittelung und Konstituirung des Nachlasses erforderlichen Rechtsgeschäfte  1183Großes BildKleines BildPDF Download

      132. 1. Ist der Richter zur Ablehnung von Beweisanträgen befugt, wenn er das Beweisthema zwar nicht für dargethan erachtet, sich aber von der weiteren Beweisaufnahme kein Resultat verspricht? 2. Erfordert § 27 A.L.R. I. 4 den Nachweis, daß eine rechtswidrige Bereicherung durch Abschluß des Rechtsgeschäfts mit einem Blödsinnigen erstrebt ist?  1186Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Ist ein Theilurtheil über einzelne Ansprüche aus einem Kontokurrentverhältniß zulässig? Erforderniß der Bestimmtheit des Theilobjekts bei Theilurtheilen  1189Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Zulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, welches als Endurtheil nicht gelten kann, weil die Folgen der Eidesleistung in der Formel nicht bestimmt sind, welches jedoch vom ersten Richter als ein die Instanz abschließendes Urtheil erlassen ist  1194Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Kann die Ergänzung eines die Klageanträge nicht vollständig erledigenden Urtheils I. Instanz durch das Rechtsmittel der Berufung herbeigeführt werden?  1197Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Nach welchen Grundsätzen ist ein vertragsmäßiger Verzicht auf das Recht der Revision vor Erlassung des Urtheils zu beurtheilen?  1199Großes BildKleines BildPDF Download

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