Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 33 = 4.F. Jg. 3, 1889


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß des XXXIII. Jahrganges. (Vierte Folge III.) IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Wach, Adolf: Zur Lehre vom Klaggrund  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Adolf Wach in Leipzig

      2. Bolze, A.: ¬Der Entschädigungsanspruch für die Zeit nach der Klageerhebung bei Patenten und Warenzeichen  9Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn A. Bolze, Reichsgerichtsrath

      3. Arndt, ...: ¬Die bergrechtliche Enteignung und das Grundbuchrecht  24Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Ober-Bergrath Arndt in Halle a. S.

      4. Dungs, ...: ¬Die Vorrechtseinräumung in ihrer Wirkung auf den persönlichen Anspruch des Hypothekengläubigers  32Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Dungs, Amtsrichter in Oranienburg

      5. Mügel, ...: Zur Frage der Anfechtbarkeit der durch Zwangsvollstreckung erlangten Sicherung oder Befriedigung  61Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Mügel in Berlin

    Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 64Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Klöppel, ...: ¬Das Familien- und Erbrecht des Entwurfs zum bürgerlichen Gesetzbuche  64Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Klöppel, Rechtsanwalt beim Reichsgericht in Leipzig
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      2. Neumann, ...: Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich  93Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Neumann zu Berlin

    Aus der Praxis 107Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 107Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ersitzungsfähigkeit eines Kirchhofes nach preuß. recht. Genügt das Aufhören von Beerdigungen, um die Verkehrsbeschränkungen eines Kirchhofs zu beseitigen?  107Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Bereicherungsklage und Klage aus nützlicher Verwendung nach preußischem Recht. Steht der Ersatzanspruch dem Vertragsgenossen eines Geschäftsführeres gegen den Geschäftsherrn zu?  109Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Genügt ein mündlicher Vorbehalt, um die nach § 143 A.l.R. I. 16 eintretende Vermuthung des Vergleichs auszuschließen? Auslegung des A.l.R. I. 16 § 133 betr. die Vermuthung der Zahlung bei terminlichen Leistung und des I. 9 §§ 568, 568, 569 betr. die Wirkung der Verjährung  113Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Ehescheidungsprozeß. Kann auf die Vorschriften über den Sühneversuch (C.P.O §§ 570-573) verzichtet werden? C.P.O § 263. Heilung des Mangels des fehlenden Sühneversuchs durch Abhaltung desselben nach Aufstellung der Klage?  118Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Unter welchen Umständen ist der geschiedene und für schuldig erklärte Vater verpflichtet, seinen Kindern auch außerhalb des Haushalts über das vierte Lebensjahr hinaus Unterhalt zu gewähren?  121Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Ist eine theilweise Bewilligung des Armenrechts zulässig, wenn eine Partei dasselbe als Berufungskläger und als Anschlußberufungskläger beantragt?  124Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Ist bei einer Klage, welche auf Vertragserfüllung und gleichzeitig auf Schadensersatz gerichtet ist, für die Berechnung des Beschwerdegegenstandes nur der Werth der vertragsmäßigen Leistung oder auch der Betrag des behaupteten Schadens zu berücksichtigen?  125Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Ist die Verpflichtung, eine eingetragene Post zur Löschung zu bringen, eine Handlung, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann? (C.P.O. § 773) und zwar auch dann, wenn das Dokument über die Post verloren gegangen ist, und ein Aufgebot erfolgen muß? (C.P.O. § 840.)  126Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Unterschied zwischen der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, und einen Gläubiger zu begünstigen  127Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Förster-Eccius: Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler, Professor Dr. J.: Zur Lehre von den Pertinenzen  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedberg: Die geltenden Verfassungsgesetze der evangelischen deutschen Landeskirchen  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Hachenburg, Dr. Max, Rechtsanwalt: Das Recht der Gewährleistung beim Thierhandel auf Grundlage des gemeinsamen Gesetzes  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Wahle, Dr. G. H., Bergamtsrath und Professor: Der Begriff "Bergrecht" im objektiven Sinne  136Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Wilmowski, Dr. G., und Levy, M.: Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das deutsche Reich nebst den Einführungsgesetzen. Mit Kommentar in Anmerkungen. 5. Auflage  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Seuffert, Dr. Lothar, o. ö. Professor d. R.: Civilprozeßordnung für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze vom 30. Januar 1877  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Peiser, Heinrich, Richter am kgl. Landgerichte Konitz: Die Zwangsverwaltung von Grundstücken nach dem preußischen Gesetze vom 13. Juli 1883  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Schönfeld, Amtsrichter: Der Offenbarungseid und die Haft als Maßregeln der Zwangsvollstreckung nach der Civilprozeßordnung  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Kleinfeller, Dr. Georg, Privatdozent: Das Reichsgesetz, betreffend die unter Ausschluß der Oefentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen vom 5. April 1888  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Wollenzien, J.: Das Gerichtskostenwesen in Preußen  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Krais, Wilhelm, Rath des königlichen Verwaltungsgerichtshofes: Gesetz vom 8. August 1878, die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsgerichtssachen betreffend  150Großes BildKleines BildPDF Download

      Ortenau, Dr. Ignaz, weil. k. Notar in München: Kommentar zur Subhastationsordnung für das Königreich Bayern vom 23. Februar 1879 und 29. Mai 1886  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Glasson, E.: Code de procédure civile pour l'empire d'Allemagne (30 Janvier 1877)  152Großes BildKleines BildPDF Download

      Liszt, Dr. Franz von: Lehrbuch des deutschen Strafrechts  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Oppenheim, Dr. jur. L.: Die Rechtsbeugungsverbrechen des deutschen Reichs-Strafgesetzbuchs  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Heinz, Friedrich, kgl. bayer. Forstamtsassessor: Das Reichsgesetz betreffend den Schutz von Vögeln vom 22. März 1888  154Großes BildKleines BildPDF Download

      Koller, Wilhelm, kgl. bayer. Regierungsrath: Das Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874  154Großes BildKleines BildPDF Download

      Borchert, Dr. Theodor, Staatsanwalt: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen Dritter  155Großes BildKleines BildPDF Download

      Dalcke, A., Ober-Staatsanwalt: Das preußische Jagdrecht  155Großes BildKleines BildPDF Download

      Stachow, Theodor, Gerichtsassessor: Einführung in die Thätigkeit des Staatsanwalts  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeitschrift für Schweizer Strafrecht  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  157Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 161Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Weinrich, Alfred von: Zur rechtlichen Stellung des deutschen Militärfiskus  161Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Alfred von Weinrich, Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Colmar i/E

      7. Schmidt, ...: ¬Die Reichspostverwaltung ist auch im Geltungsbereich des französischen bürgerlichen Gesetzbuchs für Verfehlungen ihrer Beamten über die Grenzen des Reichspostgesetzes und der Postordnung hinaus civilrechtlich nicht verantwortlich  184Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn General-Post-Direktionsrath a. D. Schmidt in Kassel

      8. Brendel, M.: Ueber die rechtliche Natur der Zweigniederlassung  213Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsassessor M. Brendel in Chemnitz

      9. Marcus, ...: Setzt das Reichsanfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 stets einen auf eine Geldsumme gerichteten Schuldtitel voraus, oder ist die Anfechtung auch auf Grund eines obligatorischen Anspruches auf Herausgabe individuell bestimmter Gegenstände zulässig?  251Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Marcus in Guben

      10. Birkenbihl, F.: Ueber das Verhältniß der §§ 166-170 C.P.O. zu § 157 Abs. 1, §§ 158 und 159 C.P.O.  262Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsreferendar F. Birkenbihl zu Wiesbaden

      11. Wex, ...: Ist es nach den Grundsätzen der Reichs-Civilprozeßordnung nothwendig, in einem Theilurtheil über die Verbindlichkeit zur Tragung der Prozeßkosten für den durch dasselbe entschiedenen Theil des Rechtsstreits zu erkennen?  281Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Herrn Senats-Präsidenten Wex in Stettin

      12. Mayer, Paul: Ueber die rechtlichen Grundsätze von der Litigiosität nach dem Rechte der Civilprozeßordnung  297Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Paul Mayer in Dresden

    Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 338Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Klöppel, ...: ¬Das Familien- und Erbrecht des Entwurfs zum bürgerlichen Gesetzbuche : (Schluß)  338Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Klöppel, Rechtsanwalt beim Reichsgericht in Leipzig
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      4. Rothenberg, ...: Zur Lehre vom Regreß des Bürgen gegen den Hauptschuldner mit Rücksicht auf die §§ 676, 677 des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich nebst Ergänzungsvorschlägen  364Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Rothenberg in Lauenburg i/P.

      5. Neumann, ...: Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich : (Fortsetzung)  383Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Neumann zu Berlin

    Aus der Praxis 406Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Einfluß von Vorrechtseinräumungen auf die Bestimmung des geringsten Gebots im Verfahren der Zwangsversteigerung  406Großes BildKleines BildPDF Download

      Einzelne Rechtsfälle 417Großes BildKleines BildPDF Download

        11. 1. Begriff von Verträgen über Handlungen. 2. Kann ein Vertrag, welcher in der Hauptsache erfüllt ist, wegen Unmöglichkeit der Erfüllung aufgerufen werden?  417Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Negatorische Klage des Usukapionsbesitzers. Anwendung der für diese Klage geltenden Grundsätze auf das Recht der Städte bei Benutzung von Straßen durch Gewerbetreibende. Zulässigkeit des Rechtsweges wegen Störungen, welche über den Gemeingebrauch von Straßen hinausgehen  420Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Ehescheidungsprozeß. Begriff der böslichen Verlassung  426Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Nach welchem Zeitpunkt ist die Höhe der einer geschiedenen Frau von ihrem Manne zu gewährenden Alimente zu bestimmen?  429Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Ist der Konkursverwalter befugt, von früheren Mitgliedern einer Genossenschaft, welche vor der Eröffnung des Konkurses über die Genossenschaft ausgeschieden sind, ohne daß eine Auseinandersetzung stattgefunden hat, einen sog. negativen Geschäftsanteil durch Umlage einzuziehen?  430Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Wird der Formmangel eines Vertrages durch die Auflassung auch dann geheilt, wenn diese zufolge eines den Verkäufer auf Grund des errichteten schriftlichen Vertrages verurtheilenden Erkenntnisses geschieht? Beweislast in Betreff der mündlichen Abrede zu einem schriftlichen Vertrage  433Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Zulässigkeit des Rechtweges in Betreff der Frage, ob einem Gemeindemitgliede Nutzungen am Gemeindevermögen kraft Gemeindeverfassungsrechts oder kraft Privatrechts zustehen?  439Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Reichstempelgesetz vom 29. Mai 1885 Tarif 4 B. Ist bei Spirituslieferungsgeschäften auch der Wert der Fastagen stempelpflichtig?  442Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Was ist unter den Tarifnummer 4 B. als Stempelpflichtig bezeichneten "Kauf- und sonstigen Geschäften, welche unter Zugrundelegung Usanzen einer Börse geschlossen werden", zu verstehen?  444Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Kann der Umstand, daß eine gerichtliche Handlung der Geschäftsvertheilung nicht entspricht, einen Einwand gegen die Zuständigkeit des handelnden Richters begründen?  449Großes BildKleines BildPDF Download

        21. 1. Form der Einlegung der Anschlußberufung. Genügt der Antrag auf Aenderung des I. Urtheils? 2. Ist derjenige, welchem eine bestimmte Sache oder Summe im Testament zu seinem Erbtheil angewiesen ist, nach A.L.R. I. 12 § 263 sowohl im Verhältnis zu den übrigen Erben als zu den Erbschaftsgläubigern nur als Legatar anzusehen? 3. H.G.B. Art 47 Abs. 2. Muß die Ermächtigung des Handlungsbevollmächtigten zur Darlehnsaufnahme in jedem einzelnen Falle besonders ertheilt werden?  451Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Wird durch den Tod des für die I. Instanz bestellten Anwalts nach Einlegung der Berufung seitens des Gegners das Verfahren unterbrochen?  455Großes BildKleines BildPDF Download

        23. 1. Ist für die Klage gegen einen Notar auf Entschädigung des Landgericht ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes zuständig? 2. Verpflichtung des Notars zur Abgabe der Mittel, durch welche er sich von der Identität der vor ihm handelnden Personen überzeugt hat. Sind die Vorschriften A.B.O. II 2. auf Notare anwenbar? 3. Konkurrierendes Verschulden der von dem Notar handelnden Parteien bei unrichtiger Feststellung der Identität  457Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 461Großes BildKleines BildPDF Download

      Brassert, Dr. jur. H., Berghauptmann und Oberbergamtsdirektor zu Bonn: Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865  461Großes BildKleines BildPDF Download

      Turnau, W., Reichsgerichtsrath: Die Grundbuch-Ordnung vom 5. Mai 1872  465Großes BildKleines BildPDF Download

      Zelle, R., Stadtsyndikus in Berlin: Handbuch des geltenden öffentlichen und Privat-Rechts für das Gebiet des Preußischen Landrechts  465Großes BildKleines BildPDF Download

      Prager, Dr. Georg: Lehrbuch des gesammten Privatrechts in geschichtlicher, dogmatischer und wirthschaftlicher Beziehung, mit Rücksicht auf die einschlägigen Materien des öffentlichen Rechts  466Großes BildKleines BildPDF Download

      Niemeyer, Dr. jur. Theodor, Privatdozent an der Universität zu Halle: Depositum irregulare  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Rümelin, Dr. Max, Privatdozent an der Universität Bonn: Das Selbstkontrahiren des Stellvertreters nach gemeinem Recht  473Großes BildKleines BildPDF Download

      Mataja, Dr. Viktor: Das Recht des Schadensersatzes vom Standpunkte der Nationalökonomie  474Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfaff, Dr. Leopold und Hoffmann, Dr. Franz, Professoren der Rechte an der Wiener Universität: Exkurse über österreichisches allgemeines Recht  478Großes BildKleines BildPDF Download

      Dalcke, A., Oberstaatsanwalt und Genzmer, S., Staatsanwalt: Handbuch der Strafvollstreckung und Gefängnißverwaltung in Preußen  479Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Dr. Justus, Kammergerichtsrath. Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Dritte Auflage  479Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 481Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Kreis, ...: ¬Die Interessen der gegen Feuersgefahr Versicherten bei einer Neuordnung des Versicherungsprivatrechts  481Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Kreis in Bromberg

      14. Delius, ...: ¬Die Adoption (Annahme an Kindesstatt) im Geltungsgebiete des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten  501Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Delius, Gerichtsassessor in Bielefeld

      15. Hahn, ...: Ersatzzustellung bei widerstreitendem Interesse der Ersatzperson  549Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Hahn in Oels

      16. Meyer, H.: Ueber die Unzulässigkeit des Versäumnißzwischenurtheils gegen einen im Schwurtermine zwar erscheinenden aber nicht schwörenden Schwurpflichtigen  553Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrath H. Meyer in Marienwerder

      17. Friedländer, Paul: Ueber das Verfahren bei Abnahme des Offenbarungseides nach der Civilprozeßordnung  562Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Paul Friedländer in Bütow

      18. Borchardt, ...: ¬Die ausländische Judikatforderung im deutschen Konkurse  612Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Herrn Referendar Dr. Borchardt in Berlin

    Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 628Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Fuld, Ludwig: Reichsrecht und Landesrecht  628Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludwig Fuld in Mainz

      7. Sprenger, ...: ¬Die Konventionalstrafe nach dem Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich  638Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Sprenger in Bückeburg

      8. Neumann, ...: Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich : (Fortsetzung)  686Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Neumann zu Berlin, Rechtsanwalt beim Kammergericht

    Aus der Praxis 713Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 713Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Rücktritt von einem noch nicht erfüllten Vertrage auf Grund wechselseitiger Einigung. A.L.R. I. 5 § 387. Müssen beide Vertragsexemplare vernichtet werden, wenn sie nur mit der Unterschrift je eines Vertragstheiles versehen waren?  713Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Schenkung von Sparkassenbüchern. Erfordernisse der Uebergabe der geschenkten Sparkassengelder an den Geschenknehmer  716Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Ehescheidungsprozeß. Ist die Klage wegen böslicher Verlassung unstatthaft, wenn der Vorschrift des § 5 Abs. 3 des preuß. Ausführungsgesetzes zur C.P.O. vom 24. März 1879 zuwider der nicht in Gegenwart des andern Theils verkündete Rückkehrbefehl im Auftrage des Gerichts, und nicht vielmehr im Auftrage derjenigen Partei, welche ihn erbeten hat, zugestellt wird?  719Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Kollationspflicht. A.L.R. II. 2 §§ 331 ff., 338. Belohnende Schenkung? oder Hingabe als Aussteuer? Ist eine Erklärung des parens bei der Zuwendung, wonach die Kollationspflicht ausgeschlossen sein soll, behufs ihrer Rechtsgültigkeit von Formvorschriften abhängig?  721Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Kann auf Grund von Vorschriften des Landesrechts ein Lieferungsvertragsstempel gefordert werden, wenn das betreffende Rechtsgeschäft nach dem Reichsgesetz vom 29. Mai 1885 steuerfrei ist?  725Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Ist der Berufungsrichter zur Entscheidung über die Wiederklage zuständig, wenn der erste Richter über die Klage erkannt, dagegen das Urtheil über die illiquide Widerklage vorbehalten hat? Hindert der Umstand, daß ein rechtlicher Zusammenhang zwischen dem Klage- und Widerklageanspruch besteht, den Richter, über die Klage durch Theilurtheil zu entscheiden?  727Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 730Großes BildKleines BildPDF Download

      Petersen, Dr. Julius und Kleinfeller, Dr. Georg: Konkursordnung für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz etc. für den praktischen Gebrauch  730Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Wilmowski, Dr. G., Geh. Justizrath und Levy, M., Justizrath, Rechtsanwalte beim Kammergericht zu Berlin: Handausgabe der Civilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes für das deutsche Reich auf der Grundlage ihres Kommentars nebst einem Anhang, enthaltend die Kostengesetze. Zweite Auflage  745Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler, Dr. J., Professor an der Universität Berlin etc.: Der Prozeß als Rechtsverhältniß. Prolegomena zu einem System des Civilprozesses  746Großes BildKleines BildPDF Download

      Falkmann, R., Amtsrichter: Die Zwangsvollstreckung mit Ausschluß der Zwangvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Auf Grundlage des gemeinen, preußischen und französischen bürgerlichen Rechts  747Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmidt, Dr. Richard, Privatdozent etc.: Die Klageänderung  748Großes BildKleines BildPDF Download

      Adam, Robert: Die civilprozessuale Zuständigkeits-Vereinbarung in geschichtlicher Entwicklung. Inaugural-Dissertation  750Großes BildKleines BildPDF Download

      Reinhold, Dr. Carl, Geh. Justizrath etc.: Die Lehre von dem Klaggrunde, den Einreden und der Beweislast mit besonderer Rücksicht auf die R.C.P.O. und den Entwurf eines neuen bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich  750Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Reuling: Schriften über preußisches Wasserrecht  752Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Dr. jur.: Handbuch des preußischen Eisenbahnrechts. 4. u. 5. Liefer.  757Großes BildKleines BildPDF Download

      Jäckel, Dr. jur. Paul, Oberlandesgerichtsrath: Die Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner außerhalb des Konkurses auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 mit besonderer Berücksichtigung des preußischen Rechts  758Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Mügel, Oskar, Gerichtsassessor (jetzt Amtsrichter in Halle a. S.): Das Rheinische Grundbuchrecht. Gesetz v. 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des rheinischen Rechts  759Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath etc.: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Achter Band  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Dr. Hugo: Professor: Lehrbuch des deutschen Strafrechts  761Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Schey, Dr. J., Prof.: Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch für das Kaiserthum Oesterreich  761Großes BildKleines BildPDF Download

      Cohn, L., Rechtsanwalt und Notar in Breslau: Die Grundsätze über den Thatbestand der Verbrechen  762Großes BildKleines BildPDF Download

      Mascher, Dr. A. H.: Das Versammlungs- und Vereinsrecht Deutschlands  762Großes BildKleines BildPDF Download

      Bennecke, Dr. Hans, Professor: Lehrbuch des deutschen Strafprozeßrechts  764Großes BildKleines BildPDF Download

      Daude, Dr. P., Geh. Reg.-Rath etc.: Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich vom 1. Februar 1877 und das Ger.Verf.Ges. vom 27. Januar 1877 mit den Entscheidungen des Reichsgerichts  765Großes BildKleines BildPDF Download

      John, Dr. Richard Ed., Professor in Göttingen: Strafprozeßordnung für das deutsche Reich  765Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  765Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 769Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Brünneck, Wilhelm von: ¬Die Folgen der Verweigerung der versprochenen kirchlichen Trauung nach Eingehung der Civilehe im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechts  769Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Professor Dr. jur. Wilhelm von Brünneck in Halle a. S.

      20. Brettner, ...: Ueber die wechselseitige Einwirkung der civilrechtlichen und strafgerichtlichen Urtheile  802Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Brettner in Cottbus

      21. Jastrow, ...: Ueber die Kostenentscheidung bei Theilurtheilen : Entgegnung auf die Abhandlung des Herrn Senats-Präsidenten Wex, Bd. 33 S. 281 der "Beiträge"  810Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Jastrow in Berlin

    Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 835Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Klöppel, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs vor dem zwanzigsten Juristentage  835Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Klöppel in Leipzig

    Aus der Praxis 850Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Oertliche Zuständigkeit des Fideikommißrichters im Gebiete des Allgemeinen Landrechts  850Großes BildKleines BildPDF Download

      31. 1. Worin liegt der Unterschied zwischen Rechtsgeschäften unter Lebenden und von Todeswegen? 2. Vertritt ein Vater als Mitkontrahent seine Kinder (auch die noch nicht geborenen), so daß es der Annahme einer Zuwendung an sie nicht bedarf?  859Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Darf der Rechtsgrundsatz, daß bei Gutsüberlassungsverträgen der Vater alle seine Kinder vertritt, und daß es für die Rechtsgültigkeit von Zuwendungen an die Kinder deren Beitritts nicht bedarf, auf andere Verträge ausgedehnt werden? Ist für den Beitritt Schriftform nothwendig?  861Großes BildKleines BildPDF Download

      33. Verträge zu Gunsten eines Dritten. Sind die Kontrahenten durch den dem Dritten gestellten Antrag zum Beitritt an der Abänderung des Vertrages unbedingt, oder nur bis zum Ablauf der Erklärungsfrist (A.L.R. I. 5. §§ 90 ff.) gehindert?  867Großes BildKleines BildPDF Download

      34. Haftung des Fiskus bei Unglücksfällen, welche durch Verstoß gegen die Vorschriften des § 367 Nr. 12 Str.G.B. bei fiskalischen Anlagen entstehen  870Großes BildKleines BildPDF Download

      35. 1.Ist die Geschäftsführung für eine noch nicht existierende juristische Person rechtlich denkbar? 2. Inädifikation. A.L.R. I. 9. § 332. Erwirbt der mit Wissen des Eigenthümers auf fremdem Grund und Boden Bauende an der bebauten Fläche Eigenthum oder nur einen obligatorischen Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums an derselben? Erstreckt sich der Eigenthumserwerb nur auf die bebaute Fläche oder auch auf den zur wirtschaftlichen Benutzung des Gebäudes erforderlichen Grund und Boden?  872Großes BildKleines BildPDF Download

      36. Sind die Vorschriften des A.L.R. I. 11 §§ 843 ff. über Verbot der Nachforderung nicht eingeklagter Verzugszinsen durch § 16 d. Einf.B. z. Z.P.O. außer Kraft gesetzt?  878Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 880Großes BildKleines BildPDF Download

      Jörs, Paul, Professor in Kiel: Römische Rechtswissenschaft zur Zeit der Republik  880Großes BildKleines BildPDF Download

      Preuß, Dr. Hugo: Gemeinde, Staat, Reich als Gebietskörperschaften. Versuch einer deutschen Staatskonstruktion auf Grundlage der Genossenschaftstheorie  882Großes BildKleines BildPDF Download

      Jellinek, Dr. Georg, Professor des Staatsrechts an der Universität Wien: Gesetz und Verordnung. Staatsrechtliche Untersuchungen auf rechtsgeschichtlicher und rechtsvergleichender Grundlage  883Großes BildKleines BildPDF Download

      Cahn, Dr. Wilh., Kais. Leg.-Rath, ständ. Hülfsarbeiter im A. A.: Das Reichsgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juli 1870, erläutert mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung  886Großes BildKleines BildPDF Download

      Gumplowicz, Dr. Ludwig, Professor an der k. k. Universität in Graz: Einleitung in das Staatsrecht  886Großes BildKleines BildPDF Download

      Prazak, Dr. Georg, Professor in Prag: Die prinzipielle Abgrenzung der Kompetenz der Gerichte und Verwaltungsbehörden  887Großes BildKleines BildPDF Download

      Gaupp, Dr. L., Landgerichtsrath a. D. in Tübingen: Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich  888Großes BildKleines BildPDF Download

      Rintelen, V., Geheimer Ober-Justizrath: Gerichtsverfassung und Justizverwaltung, systematisch bearbeitet für die ordentlichen Gerichte des Preußischen Staats und für das Reichsgericht auf Grund der Reichsgesetzgebung, der Preußischen Landesgesetzgebung sowie der Vorschriften der Preußischen Landesjustizverwaltung nebst einer allgemeinen Einleitung in die neue Reichsprozeßgesetzgebung  891Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler, J., Professor an der Universität Berlin: Prozeßrechtliche Forschungen  892Großes BildKleines BildPDF Download

      Oberneck, Dr. H., Rechtsanwalt am Landgericht I.: Die preußischen Grundbuchgesetze unter Berücksichtigung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung  893Großes BildKleines BildPDF Download

      Senst, Amtsrichter: Anleitung zur Verwaltung von Konkursen nach der Reichs-Konkursordnung. Auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze und Reichsgerichts-Entscheidungen für die Praxis  893Großes BildKleines BildPDF Download

      Böhm, Ferdinand, kgl. Oberlandesgerichtsrath in Nürnberg: Das Kgl. Bayerische Gesetz vom 23. Februar 1879 zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung  895Großes BildKleines BildPDF Download

      Henle, Wilhelm, kgl. Landgerichtsrath in München: Die Hypothekengesetznovelle vom 29. Mai 1886 nebst anderen bayerischen Civilgesetzen  895Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuld, Dr. Ludwig, Rechtsanwalt in Mainz: Die Aufhebung des Sozialistengesetzes und die Aenderung des Strafgesetzbuches  896Großes BildKleines BildPDF Download

      Heß, L., Dr. jur. in Ellwangen: Die Lehre von der falschen Anschuldigung nach dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  897Großes BildKleines BildPDF Download

      Simonson, A., Amtsrichter in Luckenwalde: Der Begriff des "Vortheils" und seine Stellung im deutschen Strafrecht  897Großes BildKleines BildPDF Download

      Stenglein, M., Reichsgerichtsrath: Die Strafprozeß-Ordnung für das deutsche Reich vom 1. Februar 1877, nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 und den Einführungsgesetzen zu beiden Gesetzen, unter Berücksichtigung des R.G. vom 5. April 1888, betr. die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen  898Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  898Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften  900Großes BildKleines BildPDF Download

    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 913Großes BildKleines BildPDF Download

      37. 1. Unter welchen Umständen wird eine Sache, welche ein Miteigenthümer mit einem Grundstück verbunden hat, Zubehör derselben? 2. Kann der Hypothekengläubiger schon der Pfändung von Mobilien, welche zu dem Pfandgrundstück gehören, oder nur dem Zwangsverkauf derselben widersprechen?  913Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Kann eine Ehefrau, welche im Einverständniß mit ihrem Manne auf Grund erdichteter Angaben die Scheidung der Ehe und die Verurtheilung des Mannes für den schuldigen Theil erschlichen hat, von demselben Verpflegungsgelder, auf welche sie vor der Scheidung verzichtet hat, beanspruchen?  916Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Auslegung des A.L.R. I. 4 § 27. Ist neben dem Beweise einer Bereicherung des handlungsfähigen Kontrahenten noch der weitere Beweis des Blödsinns des anderen Kontrahenten erforderlich? Ist der Gegenbeweis zulässig, daß der später unter Vormundschaft gestellte Kontrahent zur Zeit des Vertragsschlusses geistig gesund war? Giebt es beim Blödsinn lichte Zwischenräume?  918Großes BildKleines BildPDF Download

      40. Unterschied zwischen der Verpflichtung aus dem Betruge eines Bevollmächtigten und eines Dritten  922Großes BildKleines BildPDF Download

      41. Kann der Rücktritt von einem Vertrage bei Gegenständen, deren Werth 150 M. übersteigt, mündlich erklärt werden? oder durch thatsächliches Verhalten erfolgen?  923Großes BildKleines BildPDF Download

      42. 1. Berechtigt nur ein unverschuldeter Irrthum den Betrogenen zur Anfechtung des Vertrages? 2. Gewährleistungspflicht des Verkäufers eines Grundstücks wegen Intabulate, welche materiell getilgt sind und nur noch eine formale Bedeutung haben 3. Einrede der Verletzung über die Hälfte. Ist sie ausgeschlossen, weil der Käufer das inzwischen subhastirte und vom Verkäufer erstandene Grundstück nicht zurückgeben kann?  925Großes BildKleines BildPDF Download

      43. 1. Fällt der Anspruch auf Gewährleistung oder Aufhebung des Kaufvertrages wegen einer auf dem verkauften Grundstück eingetragenen, nicht angezeigten Privatdienstbarkeit fort, wenn der Verkäufer beweist, daß die Eintragung irrthümlich, also zu Unrecht erfolgt ist? Pflicht des Verkäufers, dem Käufer ein reines Hypothekenblatt zu schaffen 2. Kann ein Kaufvertrag, wenn zwar die Uebergabe, aber noch nicht die Auflassung bewirkt ist, als in der Hauptsache erfüllt angesehen werden?  929Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Rücktritt vom Vertrage wegen veränderter Umstände. Auslegung des Wortes "Endzweck" im § 378 A.L.R. I. 5  932Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Unterschied zwischen wirklichem Schaden und entgangenem Gewinn. Auslegung der §§ 13, 14 A.L.R. I. 6. Begriff des gewöhnlichen Gebrauchs einer Sache. Gelten die Vorschriften des A.L.R. I. 6 §§ 10 ff. über den entgangenen Gewinn auch für das Vertragsrecht? Begründet der Nachweis der Vertragsverletzung den Anspruch auf das volle Erfüllungsinteresse? Beweislast  935Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Beginnt die Frist zur Erklärung über den Erbschaftsantritt für testamentarisch eingesetzte Erben, auch wenn sie pflichttheilsberechtigt sind, erst mit dem Tage, an welchem ihnen das Testament eröffnet ist?  942Großes BildKleines BildPDF Download

      47. 1. Anwendbarkeit des § 600 A.L.R. I. 9 auf den Singularnachfolger 2. Befugniß der Generalkommissionen, bei Gemeinheitstheilungen an Stelle der Regierung (resp. jetzt des Kreisausschusses) das Interesse von Dorfgemeinden wahrzunehmen  944Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Können durch die Kenntniß des Erwerbers eines Grundstücks von dem früher entstandenen Erwerbstitel eines Dritten persönliche Ansprüche gegen den Erwerber begründet werden?  948Großes BildKleines BildPDF Download

      49. 1. Form einer Schenkung, welche durch Zession von Hypotheken erfolgen soll. 2. Erlöschen des Auftrages durch den Tod des Auftraggebers?  950Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Wechselseitiges Testament. Bleibt ein in demselben getroffener Vorbehalt in Betreff der Rechtsgültigkeit außergerichtlicher Verfügungen (Kodizille) nach dem Antritt der Erbschaft seitens des überlebenden Ehegatten in Kraft? Bewirkt die Bedingtheit der Erbeseinsetzung auch eine Bedingtheit des Testaments?  954Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Gültigkeit von Legaten bis zum 20. Theil des Nachlasses neben einem Erbvertrage. Insbesondere, wenn die Legate in einem in Betreff der Erbeseinsetzung für rechtsungültig erklärten Testamente dem Vertragserben auferlegt sind?  958Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Kann bei aufschiebend bedingten Vermächtnissen von dem Berechtigten Sicherstellung verlangt werden?  964Großes BildKleines BildPDF Download

      53. 1. Ist die Regreßklage des Hauptbürgen gegen den Rückbürgen (A.L.R. I. 14 § 381) von der Vorausklagung des Hauptschuldners auch dann bedingt, wenn sich dieser im Ausland befindet? 2. Anspruch des Hauptbürgen auf Baarzahlung, wenn er den Gläubiger nicht durch Zahlung, sondern durch Novation befriedigt hat?  968Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Expromission. Ist zur Aufhebung der Verbindlichkeit zwischen dem Gläubiger und dem ersten Schuldner der ausdrückliche und schriftliche Entlassung des letzteren erforderlich?  971Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Muß ein Hypothekengläubiger, welcher mit seiner Klage gegen den Pfandschuldner auf Zahlung der durch die Hypothek gesicherten Forderung mittels Versäumnißurtheils abgewiesen ist, auf Antrag des Schuldners in die Löschung der Hypothek willigen?  973Großes BildKleines BildPDF Download

      56. 1. Wirkung einer Generalquittung, welche sich nicht auf eine gehaltene Berechnung - A.L.R. I. 16 § 116 - bezieht. Erforderniß der ausdrücklichen Willenserklärung bei Verzichten. Was ist unter "ausdrücklicher Willenserklärung" im § 381 I. 16 zu verstehen? 2. Beweiskraft außergerichtlicher Geständnisse  976Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Muß der über einen Vergleich errichtete schriftliche Vertrag (Revers) das Nachgeben beider Kontrahenten zum Ausdruck bringen?  979Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Novation durch ein schriftliches, nach stattgehabter Berechnung abgegebenes Anerkenntniß. Unzulässigkeit von Einreden aus der alten Schuld  980Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Wird durch den dem Käufer gegenüber gerechtfertigten Rücktritt des Verkäufers die Ausübung des bis dahin nicht geltend gemachten Vorkaufsrechts vereitelt?  983Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Kann an Fossilien eines Grundstücks (Mergel), abgesehen von den dem Bergbau unterworfenen Mineralien, ein besonders Eigenthum gedacht werden? Sind dieselben, wenn das Grundstück früher zu Erbpachtsrechten besessen wurde, durch das Gesetz vom 2. März 1850 Eigenthum des Erbpächters geworden?  985Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Wird derjenige, welcher eine Wohnung zu einer bestimmten Zeit vermiethet, dieselbe aber nicht übergeben kann, weil sein Beauftragter die Kündigung des früheren Miethers versäumt hat, durch den Umstand, daß nicht er, sondern sein Beauftragter ein Versehen begangen hat, von der Haftung auf das Interesse gegenüber dem Miether befreit?  988Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Rechtsverhältniß zwischen Miether und Aftermiether. Anspruch des letzteren auf Gewährleistung, wenn ihm vom Hauptvermiether das Miethsrecht entzogen wird. Verpflichtung des ersteren, in Ermangelung besonderer Abreden die Zustimmung des Hauptvermiethers zu dem Aftermiethsvertrage zu beschaffen?  991Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Geht das Widerspruchsrecht des Nachbars gegen Anlegung neuer Fenster gemäß § 43 A.L.R. I. 22 dadurch verloren, daß er die Anlegung wissentlich geschehen läßt? oder erwirbt der Eigenthümer des dienenden Grundstücks nur den Besitz eines entgegenstehenden negativen Rechts?  996Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Begründet ein Irrthum des Mannes über die Jungfräulichkeit der Frau auch dann ein Recht zur Anfechtung der Ehe, wenn er selbst mit ihr vor der Ehe geschlechtlich verkehrt hat?  999Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Ist bei wechselseitigen Testamenten der überlebende Ehegatte befugt, die beiderseitig zu Erben eingesetzten gemeinschaftlichen Kinder wegen ihres späteren, einen gesetzlichen Enterbungsgrund bildenden Benehmens von seinem Nachlaß ganz oder theilweise auszuschließen?  1000Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Ehescheidungsprozeß. Enthält § 721 A.L.R. II. 1, wonach es einer ausdrücklichen Verzeihung gleichgeachtet wird, wenn der beleidigte Ehegatte nach erhaltener überzeugender Kenntniß die Ehe ein Jahr fortgesetzt hat, eine Verjährungsfrist? Nichtanwendbarkeit des § 571 Abs. 2 C.P.O.  1005Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Ist bei Festsetzung der Alimente für eine geschiedene Ehefrau ein derselben angefallenes, aber zur Zeit der Scheidung noch nicht realisirbares Erbrecht, wenn es später realisirt wird, zu berücksichtigen?  1009Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Steht einem unehelichen Kinde, wenn es wegen seines Alimentationsanspruchs durch Vergleich abgefunden ist, das Recht auf den sechsten Theil des Nachlasses seines unehelichen Vaters zu?  1010Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Ist das Bestehen eines Familienfideikommisses von der Festsetzung einer bestimmten Folgeordnung durch den Stifter abhängig? oder kann der Stifter dem Fideikommißbesitzer die Befugniß gewähren, seinen Nachfolger zu ernennen?  1012Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Kann durch den Willen des Stifters eines Familienfideikommisses der Adel zur Bedingung der Sukzessionsfähigkeit gemacht werden? Einfluß des Art. 4 der Verf.U. vom 31. Januar 1850 auf die jetzige rechtliche Stellung des Adels in Preußen  1017Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Rechtswirkung einer Lebens-Versicherung zu Gunsten der Familie. Begriff der Familie. Wirkung einer Verpfändung der Polize  1021Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Gehört Brückengeld zu den Kreisabgaben? Ist bei der Klage auf Befreiung von Brückengeld der Rechtsweg ausgeschlossen  1025Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Bestehen die Vorschriften des Lübischen Rechts, welche das Verbauen von Fenstern durch den Nachbar untersagen, in den mit Lübischem Recht bewidmeten Städten von Vor- und Hinterpommern noch jetzt zu Recht?  1027Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Ist der Rechtsweg für die Schadensklage gegen einen Gemeindevorsteher zulässig, wenn behauptet wird, daß derselbe einen ihm vom Amtsvorsteher ertheilten polizeilichen Auftrag nicht dem Auftrage gemäß ausgeführt habe?  1029Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Preuß. Ges. vom 11. Mai 1842. Ist unter dem im § 2 gedachten speziellen Rechtstitel der Titel für das dem Verletzten zustehende Recht, oder ein spezieller Titel, kraft dessen der Verletzte gegen die erlassene polizeiliche Verfügung geschützt wird, zu verstehen?  1031Großes BildKleines BildPDF Download

      76. 1. Erfolgt die Umwandlung lassitischer Rechte in Eigenthum nach dem Gesetz vom 2. März 1850 (§ 87) erst durch Ausführung der Regulirung? 2. Wirkung der Regulirung. Umfang der von beiden Theilen durch dieselbe erworbenen Rechte  1033Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Darf nach der Städte-Ordn. vom 30. Mai 1853 - abgesehen von den ausdrücklich gestatteten Ausnahmen - ein städtischer Beamter auf Kündigung angestellt werden? Welche rechtlichen Folgen hat das Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot für die vermögensrechtlichen Ansprüche des Beamten? Gehört ein Steuereinsammler zu den im § 56 St.O. gedachten Beamten, welche nur zu mechanischen Dienstleistungen bestimmt sind?  1038Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Wird die Vermuthung des Art. 274 H.G.B., daß Verträge eines Kaufmanns im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig anzusehen sind, ausgeschlossen, wenn ein Kaufmann offenbar unsichere, zu ihrer Einziehung langdauernde Prozesse erfordernde Hypothekenforderungen unter dem Nennwerth derselben erwirbt?  1042Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Auslegung des Art. 356 H.G.B. (Frist zur Nachlieferung)  1045Großes BildKleines BildPDF Download

      82. H.G.B. Art. 374. Begriff des Kommissionsguts. Gehören zu demselben auch die zum Transport (von Spiritus) verwendeten Bassinwagen?  1046Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Verliert eine (neuere) Gewerkschaft durch Vereinigung sämmtlicher Kuxe in einer Hand die Eigenschaft einer juristischen Person? Finden die Vorschriften des A.L.R. II. 6 § 177 über die Aufhebung von Korporationen auf Gewerkschaften Anwendung?  1049Großes BildKleines BildPDF Download

      84. 1. Unzulässigkeit der Zuführung von Wasser, durch welches das Nachbargrundstück geschädigt wird, beim Betriebe des Bergbaues 2. Bleibt eine Gewerkschaft auch nach Veräußerung des Bergwerks eine durch Prozeß zu belangende Person? 3. Der Plenarbeschluß des Reichsgerichts (Entsch. Bd. 21, S. 382) über die Unzulässigkeit von Schadensklagen bei Vorbehalt der Festsetzung des Betrages des Schadens bezieht sich nur auf prinzipale Schadensersatzklagen  1055Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Welches örtliche Recht ist für den Anspruch auf Schadensersatz maßgebend, wenn die beschädigende Einwirkung in dem einen Rechtsgebiete vollendet, der Schaden aber in dem andern zu Tage getreten ist? Findet insbesondere die im § 151 des allg. preuß. Bergges. vom 24. Juni 1865 vorgeschriebene dreijährige Verjährung auf beschädigende, im Ausland vollendete Handlungen Anwendung?  1059Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Protest bei Platz- und bei Domizilwechseln. Wer ist in beiden Fällen der Präsentat?  1062Großes BildKleines BildPDF Download

      87. 1. Hat die erst nach Ablauf der Amtszeit erfolgte Verurtheilung eines Beamten zum Verlust der Ehrenrechte den Verlust des Besoldungs- und Pensionsrechts zur Folge? 2. Kann die durch strafbare Handlungen eines Beamten geschädigte Stadtgemeinde gegen dessen Pensionsanspruch mit ihrer Forderung wegen der veruntreuten Beträge aufrechnen?  1067Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Kann bei mehrfacher Eintragung des Eigenthums der früher eingetragene Eigenthümer auf Grund des § 7 d. E.E.G. gegen den später eingetragenen die Eigenthumsklage anstellen? Zerstörung des Glaubens des Grundbuchs durch widersprechende Eintragungen  1069Großes BildKleines BildPDF Download

      89. 1. Anwendbarkeit des § 30 des E.E.G. vom 5. Mai 1872 in Betreff der Haftung von Gebäuden für eine eingetragene Forderung, wenn die Eintragung zwar vor, die Errichtung der Gebäude aber erst nach Erlaß des E.E.G. erfolgt ist? 2. Fallen Gebäude, welche Jemand auf fremdem Grund und Boden errichtet, in das Eigenthum des Grundbesitzers, sofern dem Bauenden nicht eine Superfizies am Grund und Boden zusteht?  1070Großes BildKleines BildPDF Download

      90. E.E.G. § 31. Liegt eine Benachtheiligung der eingetragenen Gläubiger schon darin, daß der Schuldner durch Vorausverfügung über die Miethen des Pfandgrundstücks ihnen das mit Einleitung der Zwangsverwaltung zur Zinszahlung bestimmte parate Befriedigungsmittel entzieht?  1073Großes BildKleines BildPDF Download

      91. 1. Von welchen Bedingungen hängt die Eintragung einer Vormerkung auf Grund des § 70 E.E.G. ab? 2. Beschränkt sich der im § 972 A.L.R. I. 11 dem Werkmeister gegebene Titel zum Pfandrecht auf die von ihm gelieferten Arbeiten? oder haftet ihm das ganze Werk? 3. Unterschied zwischen Werkverdingung und Dienstmiethe. Erfordert der Werkverdingungsvertrag die Festsetzung einer Gesammtvergütung? Steht der Annahme desselben entgegen, daß der Werkmeister die Materialien zum Theil geliefert hat?  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      92. 1. Haften der Amtsrichter und der Grundbuchführer solidarisch für die Folgen einer gesetzlich vorgeschriebenen, aber nicht erfolgten Benachrichtigung? G.B.O. § 121. Liegt dem Amtsrichter die Verpflichtung ob, die Ausführung der von ihm erlassenen Verfügungen in der Art zu überwachen, daß ihm ein Versehen bei derselben nicht entgehen kann? 2. Ist der Veräußerer eines Grundstücks, welcher sich dem Erwerber gegenüber zur Bewirkung der Löschung einer Hypothek verpflichtet hat, nach der Eintragung des Erwerbers als Eigenthümers zum Antrage auf Löschung berechtigt? E.E.G. § 58. 3. Findet die Vorschrift des A.L.R. I. 16 § 66 betreffend die Verzinsung vom Tage des ergangenen Urtheils auch dann Anwendung, wenn dem Beschädigten ein bestimmter Geldbetrag entzogen ist?  1080Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Schenkungsstempel. Preuß. Ges. v. 30. Mai 1873 § 4 Abs. 2. Sind die für die prozentuale Abstufung des Stempels maßgebenden Verhältnisse zwischen dem Schenker und Beschenkten (Adoptivkindschaft) nach ihrem wirklichen Bestande oder nach den in der Urkunde darüber gemachten Angaben in Betracht zu ziehen?  1086Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Gesetz über die Anlegung etc. von Straßen vom 2. Juli 1875 §§ 1, 7, 8. Sind die unter der Herrschaft dieses Gesetzes festgestellten Fluchtlinien als neue anzusehen, wenn sie mit den Fluchtlinien eines vor Erlaß desselben publizirten Bebauungsplanes übereinstimmen?  1089Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Ist der Grundsatz des gemeinen Rechts, wonach keine Vermuthung dafür besteht, daß ein Verschollener bis zum Ablauf des 70. Jahres gelebt hat, durch § 83 Abs. 3 der preuß. Vorm-O. vom 5. Juli 1875 aufgehoben?  1090Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Befugniß des nach Str.P.O. § 334 eingesetzten Güterpflegers, den abwesenden Angeschuldigten in vermögensrechtlichen Prozessen zu vertreten  1092Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Schreibgebühren im Beschwerdeverfahren. Ist der vom zweiten Richter zur Tragung der Kosten Verurtheilte verpflichtet, die Schreibgebühr sowohl für die ihm ertheilte Ausfertigung des Beschlusses, als auch für die zu den Akten erster Instanz gegebenen Abschrift desselben zu tragen?  1094Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Vorschüsse, welche von einer Prozeßpartei wegen Vornahme von Handlungen, mit welchen baare Auslagen verknüpft sind, erfordert werden, auch dann bestehen, wenn durch Urtheil die Kosten des Verfahrens einer andern Partei auferlegt sind?  1097Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Gebühren-O. f. Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 § 13 Nr. 4. Können Gebühren für die Beweisaufnahme gefordert werden, wenn das Gericht das Beweisverfahren angeordnet und einen Termin zur Eidesleistung angesetzt hat, aber mit der Beweiserhebung nicht begonnen ist?  1100Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Kann ein Rechtsanwalt, welcher sich durch einen ihm zur Ausbildung überwiesenen Referendar in einem Beweistermin hat vertreten lassen, die in §§ 13 Nr. 4, 45 der Rechtsanwalt-Gebühren-O. v. 7. Juli 1879 bestimmte Beweisgebühr liquidiren?  1103Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Ist eine Benachtheiligung des Gläubigers - Anf.Ges. vom 21. Juli 1879 § 3 Nr. 1 - nur dann anzunehmen, wenn derselbe ohne die anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners überhaupt oder in höherem Maße Befriedigung aus dessen Vermögen erlangt haben würde? Fällt die Benachtheiligung insbesondere fort, wenn der Schuldner ein bis zum vollen Werthe mit Hypotheken belastetes Grundstück verkauft und der Käufer die Hypotheken auf den Kaufpreis übernimmt?  1105Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Ist die Besitzklage (A.L.R. I. 7 §§ 146 ff.) gegen den vom Gericht eingesetzten Zwangsverwalter zulässig? Ges. vom 13. Juli 1883 § 142  1109Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Dispositionsbefugniß des Zwangsverwalters eines Gutes. Kann derselbe Sachen, welche der Eigenthümer nicht zum Betriebe des Ackerbaues oder der Viehzucht bestimmt hatte, zu Pertinenzstücken des Gutes machen?  1111Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Ist die Zuziehung eines Gerichtsschreibers behufs Aufnahme des Protokolls dem mit der Einleitung der Zwangsverwaltung eines Grundstücks beauftragten Richter nach seinem pflichtmäßigen Ermessen gestattet? § 142 des Ges. vom 13. Juli 1863. § 151 C.P.O. - Unter welchen Umständen kann der Rechtsirrthum eines Richters für entschuldbar erachtet werden?  1113Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Sind "Werkverdingungsverträge" nach den preußischen Gesetzen vom 7. März 1822 und 6. Juni 1884 stempelpflichtig, oder in Folge des R.Stempel-G. vom 29. Mai 1885 von jeder Stempelabgabe befreit?  1118Großes BildKleines BildPDF Download

      106. R.Stempel-G. v. 29. Mai 1885 §§ 6, 7, 10. Ist jedes Abwicklungsgeschäft eines Kommissionärs stempelpflichtig, ohne Unterschied, ob er als Selbstkontrahent aufgetreten ist, oder zum Zwecke der Erfüllung des Auftrages ein Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen hat? Regelt sich die Versteuerung des Abwicklungsgeschäfts schlechthin entsprechend der Versteuerung des vom Kommissionär abgeschlossenen Ankaufsgeschäfts?  1124Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Was ist unter: "Sachen, welche nach Gewicht, Maß oder Zahl gehandelt zu werden pflegen," (R.Stempel-G. vom 29. Mai 1885 Anmerkung zur Tarifposition 4 B.) zu verstehen? Begriff der Fungibilität von Sachen  1127Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Bestimmung des Werthes des Streitgegenstandes bei Klagen auf Rechnungslegung  1129Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Berufung gegen ein Urtheil des Landgerichts, durch welches dasselbe die Einrede der Unzuständigkeit verworfen hat?  1131Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Bezieht sich § 29 C.P.O. nur auf Klagen aus einem "Vertrage", oder findet er auch Anwendung bei Klagen des Ausstellers eines Wechsels gegen den Akzeptanten?  1133Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Setzt § 31 C.P.O. für den Gerichtsstand der Vermögensverwaltung die Verwaltung eines ganzen Vermögens voraus? Umfang der in diesem Gerichtsstand verfolgbaren Klagen zwischen Geschäftsherrn und Geschäftsführer  1136Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Kann der von einer Ehefrau im Beistande ihres Mannes angestellten Klage die Einrede entgegengesetzt werden, die eingeklagte Forderung unterliege dem Nießbrauch des Ehemannes, und die Klage müsse deshalb von beiden Eheleuten erhoben werden?  1137Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Findet die Vorschrift des § 94 C.P.O., wonach die Anfechtung einer Entscheidung über den Kostenpunkt ohne Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache unzulässig ist, Anwendung, wenn der Beklagte gegen ein ihn in der Hauptsache und zu den Kosten verurtheilendes Erkenntniß Berufung einlegt, bei der Verhandlung jedoch erklärt, daß sein Interesse an der Hauptsache inzwischen weggefallen ist?  1139Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Berufung gegen ein Urtheil, in welchem vom ersten Richter spruchreife Gegenforderungen, obwohl eine Trennung der Verhandlung nicht stattgefunden hat, zum besonderen Verfahren verwiesen sind?  1143Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 213 C.P.O. auch dann statt, wenn der Gerichtsvollzieher auf Grund unrichtiger thatsächlicher Annahmen in Betreff der Person des Empfängers die Zustellung ganz unterlassen hat?  1144Großes BildKleines BildPDF Download

      116. 1. Kann die Eigenthumsklage als Feststellungsklage mit dem alleinigen Antrage, das klägerische Eigenthum anzuerkennen, erhoben werden? 2. Genügt zur Ersitzung einer dem Verkehr entzogenen Sache (A.L.R. I. 9 § 581) die thatsächliche Benutzung derselben als Privateigenthum während der Verjährungszeit, oder muß ein Akt der zuständigen Behörde hinzukommen, welcher ihre Bestimmung für den öffentlichen Verkehr aufhebt?  1147Großes BildKleines BildPDF Download

      117. 1. Kann das rechtliche Interesse an der Anstellung einer Feststellungsklage (statt der ebenfalls begründeten Leistungsklage) darin gefunden werden, daß durch erstere Kosten in erheblichem Umfange vermieden werden? 2. Wer ist schadensersatzpflichtig, wenn durch eine Polizeiverordnung ein Eingriff in Privatrechte erfolgt? der Staat oder dasjenige engere Gemeinwesen, zu dessen Wohl die Anordnung geschehen ist? 3. Translativer Titel bei der Ersitzung?  1150Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Feststellungsklage. C.P.O. § 231. Kann bei einer noch nicht fälligen und nicht klagbaren Darlehnsforderung das rechtliche Interesse des Gläubigers an der alsbaldigen Feststellung in dem Bestreiten der Forderung seitens des Schuldners gefunden werden? Insbesondere, wenn mit Rücksicht auf das Alter des Gläubigers bei späterer Anstellung der Leistungsklage der Verlust prozessualer Rechtsbehelfe zu befürchten steht?  1153Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Ist eine Schadensklage, wenn sie den ziffermäßigen Betrag des Schadens der Verurtheilung in einem besonderen Prozesse vorbehält, stets als Feststellungsklage - C.P.O. § 231 - anzusehen? Ist es zulässig, bei einer derartigen Klage in II. Instanz den Antrag dahin zu erweitern, daß der Beklagte zur Zahlung einer bestimmten Summe verurtheilt wird?  1158Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Liegt in dem Antrage auf Gewährung von Preisminderung, wenn in der Klage Schadensersatz wegen mangelhafter Vertragserfüllung gefordert ist, eine unzulässige Klageänderung?  1164Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Kann ein Zwischenurtheil des zweiten Richters, durch welches nach vollständiger Verhandlung der Sache der Rechtsweg theilweise für zulässig, theilweise für unzulässig erklärt ist, durch das Rechtsmittel der Revision angefochten werden?  1165Großes BildKleines BildPDF Download

      122. 1. Kann über den Grund eines Anspruchs durch bedingtes Endurtheil vorab dahin entschieden werden, daß für den Fall der Eidesleistung die Klage abgewiesen wird, für den Fall der Eidesverweigerung der Anspruch dem Grunde nach als bestehend angesehen, und nunmehr über die weiteren, die Höhe des Anspruchs betreffenden Einreden zu verhandeln ist? 2. Wirkung der Unterschrift einer Dispositivurkunde, deren Inhalt der Unterschreibende nicht kennt  1167Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Kann die Aussage einer Person, welche in I. Instanz als Zeuge vernommen, in II. Instanz als Partei in den Prozeß eingetreten ist, als Beweismaterial benutzt werden?  1171Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Darf der Richter die nachträglichen schriftlichen Angaben eines mündlich vernommenen Zeugen ohne neue Vernehmung desselben als Beweismaterial berücksichtigen?  1172Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Muß die Aenderung der Eidesnorm in einem bedingten Endurtheil durch Beschluß des Prozeßgerichts oder durch Urtheil erfolgen?  1173Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Darf der Richter bei Entscheidung der Frage, welcher Partei über eine bestrittene Behauptung ein nothwendiger Eid aufzuerlegen sei, auf die Beweispflicht Rücksicht nehmen?  1174Großes BildKleines BildPDF Download

      127. 1. Wird die Berufungsfrist durch Zustellung der Berufung an den Rechtsanwalt, welcher ohne Prozeßbevollmächtigter zu sein, den Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung I. Instanz vertreten hat, gewahrt? C.P.O. §§ 476, 164. Wird der Mangel der Zustellung gehoben, wenn die Berufungsschrift innerhalb der Frist in die Hand des Prozeßbevollmächtigten I. Instanz gelangt? 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. C.P.O. 211. Kommt es auf die Feststellung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten an?  1176Großes BildKleines BildPDF Download

      128. 1. Darf der Berufungsrichter, wenn er im Gegensatz zum ersten Richter den Grund des Anspruchs anerkennt, die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über den Betrag in die erste Instanz zurückverweisen? 2. Rechtlicher Begriff eines Bahnhofes. Eigenes Verschulden des Bahnbeamten bei Kollision der ihm durch Instruktionen auferlegten Pflichten  1178Großes BildKleines BildPDF Download

      129. 1. Ist das in der Mark Brandenburg geltende eheliche Güterrecht revisibel? 2. Einreden aus dem persönlichen Schuldverhältniß gegen die Klage desjenigen, welcher eine Hypothek entgeltlich erworben hat 3. Steht das "Kennenmüssen" dem "Kennen" gleich?  1183Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Steht dem Armenanwalt eine Beschwerde gegen die Auswahl zu, wenn die Gründe zu der Beschwerde erst nach der Beiordnung entstanden sind?  1186Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Sofortige Beschwerde. Läuft die Frist zur Anfechtung verkündeter Beschlüsse von der Verkündung oder von der Zustellung?  1189Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Restitutionsklage. Bezieht sich die Vorschrift des § 552 Abs. 2 C.P.O., wonach der Kläger die Thatsachen, welche die Anstellung der Klage vor Ablauf der Nothfrist ergeben, glaubhaft zu machen hat, nur auf die Einleitung des Verfahrens? und muß nach Verhandlung der Sache vor Erlaß des Urtheils der Ueberzeugungsbeweis erhoben werden?  1191Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Ist der gemäß C.P.O. § 609 dem Entmündigten behufs Anstellung der Aufhebungsklage als Vertreter beigeordnete Rechtsanwalt gesetzlicher Vertreter des Entmündigten im Sinne des § 50 C.P.O.? Bedarf es für die Vertretung in II. Instanz der Beiordnung eines andern Rechtsanwalts?  1196Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Ausstellung eines Zeugnisses, daß kein Rechtsmittel eingelegt ist. C.P.O. § 646 Abs. 2. Verpflichtung des Gerichtsschreibers des höheren Gerichts, bei Zustellung der Urtheile von Amtswegen - C.P.O. § 282 - den Tag der Zustellung aus den Akten festzustellen  1199Großes BildKleines BildPDF Download

      135. C.P.O. § 661 Nr. 5. Ist die Gegenseitigkeit für verbürgt zu erachten, wenn sie in einem auswärtigen Staate (Ungarn) zwar gesetzlich besteht, aber thatsächlich nicht geübt wird?  1201Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Kann die im § 667 C.P.O. gedachte Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel an einem Rechtsnachfolger auch als Widerklage angestellt werden?  1202Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Haftet der Arrestkläger, wenn der Arrest als ungerechtfertigt wieder aufgehoben ist, auch ohne den Nachweis eines Verschuldens für diejenigen Kosten, welche durch die Vollziehung des Arrestes entstanden sind? Analoge Anwendung auf einstweilige Verfügungen  1203Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Kann eine Ehefrau in dem von ihrem Manne gegen sie angestellten Prozesse durch einstweilige Verfügung ermächtigt werden, zur Deckung der Prozeßkosten ein von ihr eingebrachtes Grundstück ohne Konsens ihres Mannes zu verpfänden?  1207Großes BildKleines BildPDF Download

      139. Rechtfertigt schon die Möglichkeit eines durch Verletzung des Patentrechts entstehenden Nachtheils den Erlaß einer einstweiligen Verfügung zum Schutze des Berechtigten? Oder bedarf es der Glaubhaftmachung, daß der Verletzende sich in bösem Glauben befindet, und daß der Erlaß der Verfügung nothwendig ist, um dem Patentinhaber den Beweis seines Schadensanspruchs zu sichern?  1209Großes BildKleines BildPDF Download

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