Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 34 = 4.F. Jg. 4, 1890


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß des XXXIV. Jahrganges. (Vierte Folge IV.) IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Kurlbaum, ...: Inwieweit ist der Rang der Forderungen, deren Berichtigung aus dem Kaufgeld eines im Wege der Zwangsvollstreckung versteigerten Grundstücks verlangt wird, von der Anmeldung im Versteigerungstermin abhängig?  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Kurlbaum, Oberlandesgerichtspräsident in Stettin

      2. Klöppel, ...: Ueber den Begriff des Urheberrechts  7Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Klöppel, Rechtsanwalt beim Reichsgericht und Privatdozent an der Universität zu Leipzig

      3. Petersen, Julius: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich und die Kritik  32Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. Julius Petersen in Leipzig

      4. Deybeck, ...: Grundzüge des Hypthekenrechts nach dem Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich  78Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Herrn Rechtspraktikanten Dr. Deybeck in München
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      5. Neumann, ...: Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich : (Fortsetzung)  103Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Neumann zu Berlin, Rechtsanwalt beim Kammergericht

    Aus der Praxis 121Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 121Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ist nach preußischem Recht der Käufer zur Abnahme der Waare verpflichtet?  121Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Kennt das preußische Recht eine Klage (Kondiktion) auf Rückforderung des aus dem Vermögen des Einen in das Vermögen des Anderen (außerhalb eines Vertrages) Hingegebenen, wenn der beabsichtigte Zweck fortfällt? Bezieht sich § 200 A.L.R. I. 16 nur auf einen durch den Empfänger zu erfüllenden Zweck?  124Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zulässigkeit der Klage eines Miterben gegen denjenigen Miterben, welcher sich vor der Theilung in den Besitz des Nachlasses gesetzt hat, auf Wiederherstellung des früheren Zustandes. Bedarf es zur Ausübung dieses (Individual-) Rechts des Nachweises eines besonderen Interesses?  128Großes BildKleines BildPDF Download

        4. 1. Begriff der Grenzregulierungsklage. Unterschied von der Vindikation. 2. Wirkung der Auflassung eines auf das Steuerbuch zurückgeführten Grundstücks. Bedeutung der Katasterkarte  133Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Folgt aus dem Recht des Mannes, das Eingebrachte der Frau zu verwalten (vgl. A.L.R. II. 1 §§ 559 ff.), die Befugniß desselben zur Entsagung oder zum Abschluß eines Vergleichs über ausstehende Forderungen der Frau?  136Großes BildKleines BildPDF Download

        6. 1. Findet der § 63 d. E.E.G. (betr. Ertheilung einer Quittung oder Löschungsbewilligung nach der Zahlung) auf Hypotheken, welche vor dem 1. Oktober 1872 eingetragen sind, Anwendung? 2. Wer ist Eigenthümer im Sinne des § 63 E.E.G., wenn eine Hypothek korrealiter auf mehreren Grundstücken haftet? 3. Kann der Gläubiger einer Korrealhypothek ein einzelnes ihm verhaftetes Grundstück nach Bezahlung der Schuld aus der Pfandverbindlichkeit entlassen? 4. Muss der Gläubiger ein fälliges Kapital annehmen, wenn ihm die rückständigen Zinsen nicht mit angeboten werden? Wirkung der Annahme des Kapitals ohne Vorbehalt. 5. Ist die Annahme einer Löschungsbewilligung in Kenntniß davon, daß der Bewilligende zur Verfügung über die Hypothek nicht berechtigt sei, eine unerlaubte Handlung im Sinne A.L.R. I. 6?  139Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 147Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Wilmowski, Dr. G.: Deutsche Reichs-Konkursordnung. 4. Auflage  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Stölzel, Adolf: Fünfzehn Vorträge aus der Brandenburgisch-Preußischen Rechts- und Staatsgeschichte  157Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler, Dr. J., Professor an der Universität Berlin: Rechtsvergleichende Studien  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Dr. Justus, Kammergerichtsrath: Grundriß zu rechtswissenschaftlichen Vorlesungen a. d. kgl. Forstakademie zu Eberswalde. 2. Heft  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Proebst, Franz Xaver, Direktor des bayerischen Genossenschaftsverbandes etc.: Das Reichsgesetz vom 1. Mai 1889 über die Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften, für den praktischen Vollzug erläutert und mit den Vollzugsvorschriften des Bundesraths etc.  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Pollock, Sir Fred.: das Recht des Grundbesitzes in England, übersetzt von Dr. jur. Ernst Schuster  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Bornhak, Conrad: Preußisches Staatsrecht  162Großes BildKleines BildPDF Download

      Merkel, Prof. Dr., in Straßburg: Lehrbuch des deutschen Strafrechts  164Großes BildKleines BildPDF Download

      Löning, Prof. Dr.: Die strafrechtliche Haftung des verantwortlichen Redakteurs  165Großes BildKleines BildPDF Download

      Bünger, Paul: Ueber Vorstellung, Wille und Handlung als Elemente der Lehre vom Verbrechen und von der Strafe. Drei Abhandlungen  166Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler, Prof. Dr.: Strafrechtsaufgaben zum Gebrauche bei dem akademischen Strafrechtspraktikum  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Levi, Dr. Ernst, Referendar in Frankfurt a. M.: Zur Lehre vom Zweikampfverbrechen  167Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Liszt, Prof. Dr.: Der italienische Strafgesetzentwurf von 1887. Kritisch besprochen  168Großes BildKleines BildPDF Download

      Borchert, Staatsanwalt Dr.: Codex des deutsch-preußischen Strafrechts und Strafprozesses  169Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Calker, F.: Das Recht des Militärs zum administrativen Waffengebrauch  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Stenglein, M., Reichsgerichtsrath: Die Strafprozeß-Ordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877, nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 und den Einführungsgesetzen zu beiden Gesetzen, unter Berücksichtigung des Reichsgesetzes vom 5. April 1888 betr. die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Bennecke, Prof. Dr.: Lehrbuch des deutschen Reichs-Strafprozeßrechts  171Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Professor Dr. in Tübingen: Die Parteien im Strafprozesse  171Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Hippel, Dr.: Die korrektionelle Nachhaft  172Großes BildKleines BildPDF Download

      Seefeld Karl, Gerichtsadjunkt: Das Protokoll im österreichischen Strafprozesse  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  173Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 177Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Schmidt, ...: Ueber die rechtliche Natur der Postanweisungen insbesondere mit Bezug auf die Frage, ob die Postverwaltung befugt ist, die auf gefälschte Postanweisungen ausgezahlten Beträge vom Empfänger zurückzufordern  177Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Generalpost-Direktionsrath a. D. Schmidt in Cassel

      7. Neisser, G.: ¬Der Vorbehalt des Zahlenden nach dem Allgemeinen Landrecht unter Berücksichtigung des römischen und gemeinen Rechtes  275Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichts-Assessor Dr. G. Neisser zu Breslau

      8. Fuld, Ludwig: ¬Die internationale Regelung des Eisenbahnfrachtrechtes  306Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludwig Fuld in Mainz

      9. Hilse, Benno: Einfluß der öffentlich-rechtlichen Kranken-, Unfall-, Alter- und Invaliden-Versicherung auf die Grundsätze des Bürgerlichen Rechts  320Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Kreisgerichtsrath Dr. Benno Hilse in Berlin

      10. Seligsohn, ...: Hat der Fiskus prozessuale Kautionen zu stellen?  328Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Seligsohn in Berlin

      11. Haas, ...: Zum § 276 der Civilprozeßordnung  336Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Haas in Wiesbaden

      12. Marcus, ...: Zur Lehre von der Sicherung des Beweises nach der Civil-Prozeß-Ordnung  365Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Marcus in Guben

      13. Deybeck, ...: Grundzüge des Hypothekenrechts nach dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich : (Schluß)  370Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Herrn Rechtspraktikanten Dr. Deybeck in München
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      14. Neumann, ...: Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich : (Fortsetzung)  448Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Neumann zu Berlin, Rechtsanwalt beim Kammergericht

    Aus der Praxis 464Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 464Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Simulierte Zession. Genügt der Nachweis, daß der Zedent nicht beabsichtigt hat, dem Zessionar das volle Eigenthum an der zedirten Forderung zu übertragen, daß er denselben vielmehr nur durch die Zession zur Einklagung ermächtigen wollte, um die vom Schuldner erhobene Einrede der mangelnden Aktivlegitimation des klagenden Zessionars zu begründen?  464Großes BildKleines BildPDF Download

        8. 1. Simulation einer eingetragenen Hypothek. Genügt zur Begründung derselben der Beweis, daß der Schuldgrund unrichtig angegeben ist, oder daß eine Kautionshypothek beabsichtigt, aber eine definitive Hypothek eingetragen ist? 2. Steht das im § 5 des Subh.Ges. v. 13. Juli 1883 dem Gläubiger, welcher einen Vollstreckungstitel erlangt hat, gegebene Recht, die dem Eigenthümer eines Grundstücks zustehende Befugniß zur Löschung von Hypotheken geltend zu machen, auch dem persönlichen Gläubiger des Eigenthümers zu?  470Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Werkverbindungsvertrag. Kann der Empfänger des Werkes, wenn er auf die Klage wegen Zahlung des Preises in I. Instanz nur Kompensationseinreden erhoben hat, in II. Instanz noch die Einrede der Wandelung geltend machen?  473Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Genügt zur Nichtanwendung der Vorschrift des A.L.R. I. 6. § 26, daß der Unfall, wegen dessen Schadensersatz gefordert wird, auch bei Beobachtung des Polizeigesetzes nicht verhütet sein würde?  474Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Regatorienklage wegen Erregung von Lärm. Pflicht des Nachbars, den gemeinüblichen Gebrauch einer Sache zu gestatten und seinerseits die nöthigen Vorkehrungen zur Verhinderung der Störung zu treffen  476Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Ausschließung der Mitwirkung der Verjährung. Erfordernisse zur Anwendung der §§ 568, 569 A.L.R. I.9  478Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Kann ein Auftraggeber, welcher mit dem Beauftragten mündlich verabredet hat, daß dieser ein Grundstück zwar zunächst in eigenem Namen erwerben, es aber demnächst auf sein (des Auftraggebers) Verlangen an ihn überlassen solle, Erfüllung des Vertrages fordern?  478Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Genügt bei handelsrechtlichen Verpfändungen (von Versicherungspolizen) zur Wahrung der Schriftform, daß die Erklärung des Verpfänders schriftlich erfolgt, oder ist auch die Annahme der Erklärung in schriftlicher Form geboten?  482Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Ist ein Vertrag, durch welchen eine Gesellschaft aufgelöst und einem Gesellschafter zur Deckung seines Anspruchs ein Theil des Gesellschaftsvermögens übertragen wird, als Kaufvertrag zu versteuern? Kann von der hierbei urkundlich übernommenen Verpflichtung, dem einen Gesellschafter sein Restguthaben baar zu zahlen, der Schuldverschreibungsstempel erhoben werden?  485Großes BildKleines BildPDF Download

        16. 1. Verzicht auf ein Erbstollenrecht. Kann der Müller, welcher ein Recht auf das beim Betriebe des Stollens hervortretende Wasser besitzt, beim Verzicht auf das Stollenrecht Entschädigung wegen Verringerung der Wasserkraft verlangen?  488Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Ist der Bevollmächtigte eines Miterben, welcher diesem seinen Erbtheil ohne Berichtigung der Erbschaftssteuer aushändigt, solidarisch für die Entrichtung der Steuer aller Erben verhaftet?  494Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 497Großes BildKleines BildPDF Download

      Marquardsen, Dr. Heinrich: Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien  500Großes BildKleines BildPDF Download

      Schein, Dr. Josef: Unsere Rechtsphilosophie und Jurisprudenz  501Großes BildKleines BildPDF Download

      Siegel, Dr. Heinrich, k. k. Hofrath und Professor an der Wiener Universität: Deutsche Rechtsgeschichte. Zweite Auflage  501Großes BildKleines BildPDF Download

      Esser, Dr. Ferd.: Die derogatorische Kraft des Gewohnheitsrechts  504Großes BildKleines BildPDF Download

      Maas, Dr. Georg: Der Vertragsschluß auf elektrischem Wege  505Großes BildKleines BildPDF Download

      Klewitz, Dr. Adolf, Gerichtsassessor zu Frankfurt a/M.: Die Verpflichtung zur Rechnungsstellung  506Großes BildKleines BildPDF Download

      Rahm, Dr. Hermann: Die rechtliche Natur der Gewerbskonzession  506Großes BildKleines BildPDF Download

      Sieber, Dr. J.: Das Recht der Expropriation mit besonderer Berücksichtigung der schweizerischen Rechte  507Großes BildKleines BildPDF Download

      The Law Quarterly Review edited by Frederick Pollock M. A. L. L. D.  507Großes BildKleines BildPDF Download

      Archivio Guiridico diretto da Filippo Serafini Vol. XLII-XLIII  510Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  511Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 513Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Reinhold, ...: Zu dem Entwurf eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs  513Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Geheimen Justizrath Dr. Reinhold in Weimar

      16. Jakoby, S.: Legislative Erörterungen zum allgemeinen Theile eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich (§§ 1 bis 71)  559Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. S. Jakoby in München

      17. Sprenger, ...: Ueber die Klage des Verkäufers gegen den Käufer auf Abnahme der verkauften Sache nach § 459 Abs. 2 des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich  592Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Sprenger in Bückeburg

      18. Meyer, Felix: Setzt der Alimentationsanspruch unehelicher Kinder gegen ihre Erzeuger die Bedürftigkeit der Ersteren und die Leistungsfähigkeit des Letzteren voraus? : Mit Berücksichtigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich nach gemeinem Recht und preußischem Landrecht  605Großes BildKleines BildPDF Download
      erörtert von Herrn Amtsrichter Dr. Felix Meyer in Berlin

      19. Kempf, ...: Kann eine wegen mangelnder Begründung der persönlichen Schuldverbindlichkeit nicht rechtsbeständige Hypothek dadurch rechtsbeständig werden, daß der eingetragene Gläubiger und der Grundeigenthümer nachträglich vereinbaren, die Hypothek solle zur Sicherung einer aus einem andern Schuldgrunde herrührenden gültigen Forderung des Gläubigers dienen, oder daß die Hypothek auf Anweisung des Grundeigenthümers von dem eingetragenen Gläubiger an einen Dritten zur Sicherung einer diesem gegen den Grundeigenthümer zustehenden Forderung abgetreten wird?  655Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Kempf in Berlin

      20. Cohn, Robert: Darf ein preußisches Gericht die Führung der Vormundschaft über einen Preußen an eine nichtpreußische Behörde abgeben? : Vorm.-Ordn. vom 5. Juli 1875 § 9.  665Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Robert Cohn in Oppeln

      21. Delius, ...: ¬Die Rechtsverhältnisse der erblichen Kirchensitze (Kirchenstühle) nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts  678Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Delius, Gerichtsassessor in Bielefeld

      22. Neumann, ...: Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich : (Fortsetzung)  695Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Neumann zu Berlin, Rechtsanwalt beim Kammergericht

    Aus der Praxis 707Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 707Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Richtigkeit der Auflassung eines Grundstücks wegen Irrthums bei der Auflassungserklärung  707Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Beweislast bei der Forderung einer Konventionalstrafe wegen einseitigen Vertragsbruches  710Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Haftung einer Stadtgemeinde für den Schaden, welcher durch Nichterfüllung der im § 367 Nr. 14 dem Bauherrn auferlegten Verpflichtungen erwachsen ist  711Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Ist die Verpflichtung des an eine neue Straße grenzenden Grundstückseigenthümers, zu den Kosten der Anlage und ersten Unterhaltung der Straße beizutragen (§ 15 des Straßenbau-Ges. v. 2. Julli 1875), eine gemeine Last im Sinne des § 175 A.L.R. I. 11? Hat sie den rechtlichen Karakter eines dinglichen Rechts? Aendert sich ihre Natur dadurch, daß der Eigenthümer die Last der Stadt gegenüber vertragsmäßig übernimmt?  713Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Welche rechtlichen Befugnisse stehen dem Testamensexekutor zu, insbesondere gegenüber dem einstimmigen Willen aller Erben?  718Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Anfall einer fideikommissarischen Erbschaft. Folgt aus § 526 A.L.R. I. 12, daß den ferneren Deszendenten ein Erbrecht in den Nachlaß des Erblassers auch dann zusteht, wenn die Kinder näheren Grades den Erbanfall erlebt haben? Unzulässige Klageänderung?  720Großes BildKleines BildPDF Download

        24. 1. Gelten die Vorschriften des A.l.R. II. 1 §§ 377 ff. in Pommern neben der Pommerschen Bauerordnung? 2. Ist der Ehemann, welcher zusammen mit der Ehefrau eine auf den Namen beider Eheleute geschriebene Forderung eingeklagt und zur Zwangsvollstreckung gebracht hat, befugt, die Forderung ohne Zustimmung der Frau unter dem Nominalwerthe zu zediren? 3. Wirkung des Mangels der Einwilligung der Ehefrau  725Großes BildKleines BildPDF Download

        25. 1. Ehescheidungsklage. Liegt bösliche Verlassung vor, wenn die Entfernung des einen Ehegatten durch ein den sittlichen Anforderungen der Ehe widersprechendes Verhalten des anderen Theils veranlaßt werden? 2. Hängt die Beweiskraft eines außergerichtlichen Geständnisses von dem Willen, ein Geständnis abzulegen, ab?  727Großes BildKleines BildPDF Download

        26. 1. Die Einkünfte des vorbehaltenen Vermögens einer geschiedenen Ehefrau sind auf die ihr vom früheren Ehemanne zu zahlenden Verpflegungsgelder nicht anzurechnen. 2. Bei Bemessung der Verpflegungsgelder sind die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des schuldigen Ehemannes zur Zeit der Publikation des rechtskräftigen Scheidungsurtheils maßgebend  730Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Historische Erwähnung eines früheren abgeschlossenen Rechtsgeschäfts in einer Urkunde, durch welche die Kontrahenten die Aufhebung desselben dokumentieren. Tritt Stempelpflichtigkeit ein?  734Großes BildKleines BildPDF Download

        28. 1. Kann neben der auf öffentlichem Recht beruhende Verpflichtung eines Armenverbandes eine durch Vertrag begründete Verpflichtung bestehen? 2. Ungültigkeit eines nur vom Bürgermeister unterschriebenen Reverses für die Stadtgemeinde  735Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Erbschaftssteuergesetz vom 30. Mai 1873 § 25: Berechnung der Erbschaftssteuer bei fideikommissarischer Substitution  738Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Ansprüche des Enteigneten aus dem Nachbarrecht wegen Werthverminderung des enteigneten Grundstückes. Können dieselben als besondere Forderung, unabhängig von der Enteignung geltend gemacht werden? Verjährung derselben. Inwiefern ist der Rechtsweg wegen Verstöße beim Enteignungsverfahren zulässig?  742Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Kann die Klage des Patentinhabers auf Abwehr von Eingriffen in sein Patentrecht (§ 4 des R.PatentG. vom 25. Mai 1877) als die Klage aus einer unerlaubten Handlung angesehen und im Gerichtsstande des § 32 C.P.O. angestellt werden?  747Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Ist die Beschwerde einer Prozeßpartei darüber, daß die Zeugnißweigerung eines Zeugen verworfen worden sei, zulässig?  750Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Fallen die Wahrnehmungen, auf welche ein Sachverständiger sein Gutachten stützt, unter den Sachverständigeneid?  751Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Findet das Verbot der Geltendmachung neuer Ansprüche in zweiter Instanz keine Anwendung, wenn die Gegenpartei es unterläßt, die Unzulässigkeit des neuen Vorbringens zu rügen?  753Großes BildKleines BildPDF Download

        35. Finden die Grundsätze von der relativen Rechtskraft Anwendung, wenn ein in zweiter Instanz Verurtheilter durch Einlegung der Revision die Aufhebung des Berufungsurtheils erwirkt hat?  754Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Ist die Revision gegen ein (provisorisches) Endurtheil zweiter Instanz, welches die vom ersten Richter erkannte vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben hat, dahin zulässig, daß die Verurtheilung zur Rückzahlung des auf Grund des ersten Urtheils Bezahlten in Wegfall zu bringen sei? Kann der zweite Richter, wenn er die Entscheidung in der Hauptsache aussetzt, über die vorläufige Vollstreckbarkeit erkennen?  757Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Zählgebühren des Anwalts. Können sie im Kostenfestsetzungsverfahren liquidirt werden?  762Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Verpflichtung des Gerichts zur Ertheilung von Abschriften  763Großes BildKleines BildPDF Download

        39. 1. Bildet die Mahnung des Schuldners einen Theil des Zwangsverwaltungsverfahrens? 2. Gegen wen ist die Zwangsvollstreckung nach dem Tode des Schuldners, insbesondere während der Ueberlegungsfrist zu richten? 3. Anwendung des § 16 A.L.R. I. 20 über Konvaleszenz von Pfandrechten auf Pfändungspfandrechte  763Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 767Großes BildKleines BildPDF Download

      Holtzendorff, Dr. Franz v., vorm. Prof. in München: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung  767Großes BildKleines BildPDF Download

      Marquardsen, Dr. Heinrich, Professor in Erlangen: Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien  770Großes BildKleines BildPDF Download

      Bornhak, Konrad: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band  771Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedberg, Dr. Emil, K. sächs. Geh. Hofrath und ord. Prof. d. R. an der Universität Leipzig: Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch und allgemeine deutsche Wechselordnung nebst den ergänzenden Reichsgesetzen  774Großes BildKleines BildPDF Download

      Basch, Julius, Rechtsanwalt am Landgericht I zu Berlin und Notar: Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch und allgemeine deutsche Wechselordnung nebst Einführungs- und Ergänzungsgesetzen (Ausgabe mit Seerecht)  775Großes BildKleines BildPDF Download

      Stenglein, W., K. Landgerichtsrath in Mülhausen im Elsaß. Das Reichsgesetz, betr. die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889  776Großes BildKleines BildPDF Download

      Gaupp, Dr. L., in Tübingen : Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich  791Großes BildKleines BildPDF Download

      Ziebarth, Dr. Karl, Geh. Justizrath, ord. Professor in der juristischen Fakultät der Universität Göttingen. Das Forstrecht  792Großes BildKleines BildPDF Download

      Rehbein, H., und Reincke, O., Reichsgerichtsräthe: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten nebst den ergänzenden und abändernden Bestimmungen der Reichs- und Bundesgesetzgebung  794Großes BildKleines BildPDF Download

      Arndt, Dr. Adolf, Ober-Bergrath, Halle a. d. Saale: Entwurf eines Deutschen Berggesetzes nebst Begründung  795Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Neunter Band (1890)  796Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  798Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 801Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Schuppe, ...: ¬Die metaphysisch-naturwissenschaftliche Richtung in der Jurisprudenz : Ein Beitrag zur Lehre vom befristeten Rechtsgeschäft  801Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Professor Dr. Schuppe in Greifswald

      24. Fuld, Ludwig: Zur Fortbildung des Urheberrechtes  842Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludwig Fuld in Mainz

      25. Pfizer, ...: ¬Der Staat als Prozeßpartei  854Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Pfizer in Ulm

      26. Haas, ...: ¬Der Inhalt des Kostenfestsetzungsbeschlusses  869Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Haas in Wiesbaden

    Aus der Praxis 880Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 880Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Entschädigungsanspruch eines Hauseigenthümers gegen die Stadtgemeinde, welche den Abbruch eines nicht mehr reparaturfähigen Hauses anordnet? Sind die Vorschriften des A.L.R. I. 8 §§ 36 ff. auf Gebäude in einer Landgemeinde anwendbar?  880Großes BildKleines BildPDF Download

        41. Vertrag über die Handlung eines Dritten. Auslegung der §§ 40, 45 A.L.R. I. 5  886Großes BildKleines BildPDF Download

        42. Kann eine Klage auf Herausgabe von Sachen gegen die Ehefrau allein angestellt werden, wenn an den Sachen - das Eigenthum der Ehefrau vorausgesetzt - dem Ehemanne Vermögensrechte zustehen würden?  889Großes BildKleines BildPDF Download

        43. Sind Eltern zur Gewährung des nothdürftigen Unterhalts an ihre bedürftigen Kinder ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Verwendung ihres Kapitalvermögens möglicherweise selbst in Noth gerathen können, verpflichtet?  890Großes BildKleines BildPDF Download

        44. Bezieht sich § 77 Abs. 2 des Personst.Ges. vom 6. Februar 1875, wonach Ehegatten, welche durch rechtskräftiges Urtheil von Tisch und Bett getrennt sind, Auflösung des Bandes der Ehe beantragen können, nur auf den Fall, daß das Urtheil vor der Geltung des Gesetzes (1. Januar 1876) ergangen ist?  892Großes BildKleines BildPDF Download

        45. Verschafft die siegreiche Anfechtung einer Rechtshandlung des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter nur den Konkursgläubigern, oder auch sonstigen Betheiligten (z.B. nacheingetragenen Hypothekengläubigern bei der Anfechtung einer vorstehenden Post) Rechte?  893Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 897Großes BildKleines BildPDF Download

      Maurer, Dr., Landrichter in Stolp i. P.: Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften vom 1. Mai 1889  897Großes BildKleines BildPDF Download

      Windelband, Dr. W., Professor der Philosophie in Straßburg: Fichte's Idee des deutschen Staats  897Großes BildKleines BildPDF Download

      Parisius, Ludolf und Crüger, Dr. jur. Hans: Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften vom 1. Mai 1889  898Großes BildKleines BildPDF Download

      Gareis, Dr. Karl, Professor in Königsberg: Das deutsche Handelsrecht  899Großes BildKleines BildPDF Download

      Robolski, H., Gerichtsassessor, komm. Hülfsarbeiter im Rechtsamt des Innern: Theorie und Praxis des deutschen Patentrechts  899Großes BildKleines BildPDF Download

      Bornhak, Konrad: Die deutsche Sozialgesetzgebung  900Großes BildKleines BildPDF Download

      Seuffert, Dr. Lothar, o. ö. Professor zu Würzburg: Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze vom 30. Januar 1877  901Großes BildKleines BildPDF Download

      Rintelen, V., Geheimer Ober-Justizrath: Das Konkursrecht nebst Anhang, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens  902Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Dr. Justus, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Dritte Auflage  903Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Dr. Justus, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum Uebertretungsabschnitt des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich  903Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  904Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften  907Großes BildKleines BildPDF Download

    Berichtigung 920Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 921Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Ist für einen Vergleich über ein Objekt von mehr als 150 M. in Betreff der Entsagung derjenigen Rechte, über welche transigirt wird, die Schriftform erforderlich? oder muß insoweit der formlose Vertrag durch die mündliche Erklärung für erfüllt erachtet werden?  921Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Bezieht sich die Vorschrift des A.L.R. I. 5 § 146 über die Wirkung vollständiger Erfüllung von Verträgen nur auf bewegliche Sachen, oder auch auf Rechte, insbesondere aus Pacht- und Miethverträgen?  923Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Sind die Grundsätze von der Erfüllung zweiseitiger Verträge (A.L.R. I. 5 §§ 270 ff.) für den Anspruch eines städtischen Beamten auf Zahlung seines Gehaltes maßgebend? Einrede der Stadtgemeinde, daß der Beamte durch seine Privatdienststellung mehr, als das Gehalt beträgt, erwerbe  924Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Kann nach Abweisung des Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Kaufkontrakt noch auf Vertragserfüllung geklagt werden? Steht dem Käufer (abgesehen von Art. 354, 355 H.G.B.) das Wahlrecht zu, auf Erfüllung oder auf Schadensersatz zu klagen?  927Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Schließt konkurrirendes Verschulden des Getödteten die Entschädigungspflicht des Tödtenden aus?  930Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Kann bei einer aus Vorsatz oder grobem Versehen zugefügten Körperverletzung ein unverheirathetes Frauenzimmer Entschädigung sowohl bei verminderter Erwerbsfähigkeit, als auch wegen Erschwerung ihrer Verheirathung in Folge Verunstaltung fordern?  932Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Haftet der Vorbehaltserbe, wenn er die Rechenschaftslegung über den Nachlaß versäumt, den Nachlaßgläubigern nur nach Maßgabe seines Verschuldens?  936Großes BildKleines BildPDF Download

      53. 1. Arrestprozeß. Zulässigkeit von neuen Einreden in II. Instanz? sowie von Einreden gegen die Arrestvollziehung? 2. Tritt Unterbrechung der Verjährung einer persönlichen Forderung durch Anstellung der hypothekarischen Klage ein? 3. Hat der § 12 Allg.G.O. I. 29 jetzt noch Geltung?  939Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Rechtsgrundsätze beim Kaufvertrage über fremde Sachen  947Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Gewährleistungsanspruch (Minderung des Kaufpreises) wegen Nichtanzeige von Servituten (Fensterrecht)  950Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Kaufvertrag über einzelne Sachen oder über einen Inbegriff von Sachen? Unter welchen Bedingungen ist die Wandelungs- oder Minderungsklage wegen des ganzen Kaufobjekts zulässig?  952Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Schenkung von Hypothekenforderungen. Erforderniß der schriftlichen Zession? der Uebergabe der Dokumente? der Annahme? Kontrahiren eines Stellvertreters für den Vertretenen mit sich selbst  956Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Begriff des Leibrentenvertrages (A.L.R. I. 11 §§ 606 ff.) im Sinne des Stempelgesetzes vom 7. März 1822.  960Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Beweis des Schuldgrundes, wenn derselbe in dem Schuldschein unrichtig angegeben ist  963Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Finden die Vorschriften über die Gültigkeit formwidriger Schenkungen zum Zwecke einer zu schließenden Ehe auch auf das Versprechen, eines für den gedachten Fall abzuschließenden Kaufvertrages Anwendung?  965Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Fideikommiß auf den Ueberrest. Rechte des Vorerben und des Nacherben vor dem Eintritt des Substitutionsfalles. Kann der Nacherbe Kaution auf Höhe einer bestimmten Summe fordern? Findet § 472 A.L.R. I. 12 auf das Fideikommiß auf den Ueberrest Anwendung?  969Großes BildKleines BildPDF Download

      62. 1. Enthält die Annahme eines Versprechens für eine vorausgegangene Vermittlung eines Vertrages, wobei der Vermittler kollidirende Interessen wahrgenommen hat, eine unerlaubte Handlung? (A.L.R. I. 13 §§ 22 ff., I. 3 §§ 35, 36) oder kann darin eine belohnende Schenkung gefunden werden? 2. Muß der Ehemann einer beweispflichtigen Partei, wenn er sein Zeugniß nicht verweigern darf, beim Mangel eines Verzichts des Gegners auf die Beeidigung, nothwendig als Zeuge vereidigt werden?  974Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Unter welchen Umständen ist ein Beauftragter berechtigt, Erhöhung der für eine fortlaufende Geschäftsverbindung bestellten Sicherheit zu verlangen?  979Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Haftung des Dienstherrn für den bloß zufälligen Schaden (A.L.R. I. 13 § 81), welchen das Gesinde bei Ausübung eines Auftrages erleidet?  982Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Condictio sine causa. Bei der Konkurrenz mehrerer Gläubiger auf dasselbe Vermögensstück des Schuldners kann das an einen von ihnen irrthümlich Bezahlte von dem dadurch benachtheiligten Gläubiger zurückgefordert werden  984Großes BildKleines BildPDF Download

      66. 1. Tritt der Bürge (auch der selbstschuldnerische) durch die Befriedigung des Gläubigers in die von dem Schuldner nach Eingehung der Bürgschaft bestellten Pfandrechte ein? 2. Begründung der Einrede des Zwanges durch Androhung der Einklagung einer Forderung, gegen welche dem Bedrohten nur eine eingeschränkte Vertheidigung zusteht? 3. Verlust des väterlichen Nießbrauchs- und Verwaltungsrechts in Folge des Konkurses des Vaters. A.L.R. II. 2 § 206. Wiederaufleben desselben nach Beendigung des Konkurses?  986Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Unter welchen Bedingungen kann der Bürge, welchem ein Liberirungsanspruch zusteht, von dem Verpflichteten ohne Weiteres Zahlung fordern?  990Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Pfändung zur Abwehr bevorstehender Beeinträchtigungen des Eigenthums gestattet?  993Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Unterschied zwischen Kautions- und Kredithypotheken und Hypotheken für künftige Forderungen. Datum des Pfandrechts bei letzteren nach gemeinem Recht  997Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Muß der Singularnachfolger im Eigenthum eines Grundstücks die von seinem Rechtsvorgänger entgeltlich bestellte Grundgerechtigkeit als rechtsbeständig anerkennen, wenn der Vertrag formlos abgeschlossen war und der Vorbesitzer selbst aus diesem Grunde zurücktreten durfte?  998Großes BildKleines BildPDF Download

      71. 1. Kann der Nießbraucher die ihm nach A.L.R. I. 21 §§ 130, 131 zustehenden Rechte nur gegen den Konstituenten des Nießbrauchs und dessen Erben, oder auch gegen Singularsukzessoren - Lebnsnachfolger - geltend machen? und zwar auch nach sächsischem Lehnrecht? 2. Darf das jus tollendi von dem Nießbraucher nach Rückgabe der Nießbrauchssache ausgeübt werden?  1000Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Wird die Frist zur Anstellung der Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe wegen Irrthums schon durch die Ladung zum Sühnetermin oder erst durch die Zustellung der Klage unterbrochen? Beweislast  1007Großes BildKleines BildPDF Download

      73. 1. Zulässigkeit von Präjudizialklagen auf Grund des § 3 A.G.O. I. 46 2. Wechselseitiges Testament. Kann der überlebende Ehegatte, wenn er die Erbschaft antritt, über sein später erworbenes Vermögen letztwillig verfügen? A.L.R. II. 1 §§ 492 ff. Findet die Vorschrift des A.L.R. I. 12 § 628 auf wechselseitige Testamente Anwendung?  1009Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Recht des überlebenden Ehegatten, die zum gütergemeinschaftlichen Vermögen gehörigen Grundstücke für eine von den übrigen Erben zu setzende Taxe zu übernehmen. A.L.R. II. 1 § 648. Berechnung der sechsmonatlichen Frist, nach deren Ablauf die Erben das Recht der Bestimmung des Werthes des Grundstücks verlieren  1011Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Ehescheidungsprozeß. Kann bei Entscheidung der Schuldfrage auf verziehene Ehescheidungsgründe (Ehebruch) Rücksicht genommen werden?  1015Großes BildKleines BildPDF Download

      76. A.L.R. II. 2 § 440. Einrede der Verjährung des Rechts zur Anfechtung eines Testaments durch die Notherben. Wird sie durch Anerkennung des erloschenen Rechts gemäß § 664 A.L.R. I. 9 beseitigt? oder durch den Antrag auf gerichtliche Nachlaßregulirung unterbrochen?  1018Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Ist die Vorschrift, daß Geschwister ersten Grades ihren Geschwistern den nothdürftigen Unterhalt gewähren müssen, auch dann anwendbar, wenn der zu Unterhaltende aus öffentlichen Gründen in eine Irrenanstalt gebracht ist?  1022Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Kann nach der Emanation des A.L.R. ein Näherrecht, zu dessen Ausübung ausschließlich die Mitglieder einer bestimmten Familie berufen sind, durch Vertrag oder durch letztwillige Verfügung mit rechtlicher Wirksamkeit begründet werden?  1026Großes BildKleines BildPDF Download

      79. 1. Ist eine in Folge der Schulordnung vom 11. Dezember 1845 gebildete Kirchschul - Sozietät nach den Vorschriften des A.L.R. I. 17 §§ 169 ff. oder nach denjenigen II. 6 §§ 25 ff. zu beurtheilen? 2. Zur Auslegung des § 38 des Ges. vom 21. Juli 1846 über den Bau und die Unterhaltung der Schul- und Küsterhäuser  1031Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Rechtlicher Begriff der Assekuranz-Polizen nach A.L.R. II. 8 §§ 1934, 1952. Stempelpflichtigkeit derselben nach dem St.Ges. vom 7. März 1822  1037Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Deklaration vom 13. Mai 1833 zum A.L.R. II. 11 § 308. Findet die Vorschrift der Deklaration über das Erlöschen von Parochien auch dann Anwendung, wenn zwei Parochien mit landesherrlicher Genehmigung zu einer vereinigt werden?  1039Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Erlangt der Erbpächter durch den Uebergang des Eigenthums auf ihn (§ 2 Nr. 2 des Ges. v. 2. März 1850) auch das mit dem Grundstück verbundene Patronatsrecht? Ersitzung eines persönlichen Patronatsrechts. Welche Zeit ist erforderlich? A.L.R. II. 11 §§ 574, 576. Translative oder konstitutive Ersitzung?  1040Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Bedingungen der Ersitzung des Zehntrechts für eine Kirche gegenüber ausgetretenen Mitgliedern der Kirchengemeinde. A.L.R. II. 11 § 861. Unterbrechung der Ersitzung durch § 4 des Ges. v. 14. Mai 1873 über den Austritt aus der Kirche  1045Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Untergang des Eigenthums an festem Lande, wenn es dauernd von einem schiffbaren Strom überschwemmt wird? Bedingungen zur Anwendung dieses Rechtsgrundsatzes  1050Großes BildKleines BildPDF Download

      85. 1. Ist der Staat, wenn er Anstalten zur Sicherheit oder Bequemlichkeit der Schifffahrt trifft, zur Entschädigung der dadurch benachtheiligten Fischereiberechtigten verpflichtet? 2. Bedingungen der compensatio lucri cum damno 3. Entschädigung durch Kapital oder Rente?  1053Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Bezieht sich die Pflicht des Richters, einen verheiratheten Mündel nach Beendigung der Vormundschaft auf die Folgen der Gütergemeinschaft und die Nothwendigkeit einer Bekanntmachung des Ausschlusses derselben hinzuweisen (A.L.R. II. 18 § 786), nur auf den Fall, daß die Gütergemeinschaft kraft Gesetzes (§ 782 das.) ausgesetzt geblieben ist? und nicht auf den Fall, daß der Ausschluß bei Eingehung der Ehe vertragsmäßig vereinbart ist?  1059Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Verpflichtung zur Legung eines Nachlaßinventars. Was ist unter "Sterbehaus" im Sinne der A.G.O. I. 22 § 29 zu verstehen?  1061Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Aufhebung einer Handelsgesellschaft durch Ausscheiden eines Gesellschafters. Ist die Abrede, daß der verbleibende Gesellschafter gegen Zahlung einer bestimmten Summe die Firma fortführen darf, dem Kaufstempel unterworfen?  1063Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Stempelgesetzgebung. Bildet die Abtretung von Nachlaßforderungen in einem Erbrezesse an Miterben einen mit dem Zessionsstempel zu belegenden besondern Rechtsakt?  1066Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Stempelpflichtigkeit des Versprechens, bis zu einer bestimmten Summe Kredit zu gewähren? Begriff der Schuldverschreibung  1070Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Ist für die Wandelpön neben dem Vertragsstempel noch ein besonderer Stempel zu erheben?  1071Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Ist bei Klagen auf Rückforderung von Stempeln dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die den Stempel erfordernde Behörde domizilirt, oder dasjenige, in dessen Bezirk die Zahlung des Stempels unter Vorbehalt geschehen ist?  1074Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Findet die zweijährige Verjährung (§ 1 Nr. 1 des Ges. v. 31. März 1838) bei Forderungen aus Bauentrepriseverträgen Anwendung?  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Anwendbarkeit des allg. Bergges. v. 24. Juni 1865 § 150 Abs. 1 auf den Fall der Enteignung? Vorgängige Entschädigung des enteigneten Eigenthümers wegen planmäßigen Zubruchebauens. Rechtsbegriff der gewöhnlichen Aufmerksamkeit. Erkundigungspflicht  1078Großes BildKleines BildPDF Download

      95. 1. Darf eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung (E.E.G. § 8; Gr.B.O. § 64) eingetragen werden, auch wenn das Grundstück nach Lage und Grenzen nicht katastermäßig bezeichnet ist? 2. Kann eine gemäß § 70 E.E.G. im Wege der einstweiligen Verfügung eingetragene Vormerkung gegen Sicherheitsleistung aufgehoben werden?  1083Großes BildKleines BildPDF Download

      96. E.E.G. vom 5. Mai 1872 § 41. Muß der Gläubiger, wenn seine Forderung bei Bekanntmachung der Uebernahme fällig ist, binnen 6 Monaten gegen den Veräußerer klagen? Form der Bekanntmachung. Kann sie für die Ehefrau vom Ehemanne bewirkt werden?  1085Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Statthaftigkeit der Eintragung einer Vormerkung auf Grund des § 70 E.E.G. v. 5. Mai 1872, sobald der Anspruch glaubhaft gemacht wird, ohne Rücksicht darauf, ob derselbe bedingt, betagt oder von Gegenleistungen abhängig ist  1091Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Ist der Zeitpunkt, in welchem ein Bauverbot erlassen wird, für den Umfang des durch die Enteignung dem Grundstückseigenthümer erwachsenden Schadens maßgebend?  1093Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Erlöschen Grundgerechtigkeiten durch die Zwangsversteigerung des dienenden Grundstücks?  1097Großes BildKleines BildPDF Download

      100. In welchem Umfange wird bei der Zwangsversteigerung ein Grundstück von dem Ersteher erworben? Einfluß des Umstandes, daß für ein unbewegliches Zubehörstück ein besonderes Grundbuchblatt angelegt ist  1102Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Eigenthumserwerb an sog. thatsächlichen Pertinenzen durch den Zwangsverkauf eines Grundstücks. Nothwendigkeit des Erfordernisses, daß der frühere Eigenthümer des Grundstücks die Sachen zum Zubehör bestimmt hat  1105Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Zwangsversteigerung. In welchem Umfange geht ein versteigertes Grundstück auf den Ersteher über? Erlangt der Ersteher das Eigenthum an unbeweglichen Pertinenzen, wenn dieselben als selbständige Grundstücke in den Grund- und Steuerbüchern eingetragen, oder an Gebäuden, welche auf solchen Pertinenzen errichtet sind? Ges. vom 13. Juli 1883 § 97. Kennt das preußische Recht ein Eigenthum an Gebäuden, getrennt von dem Eigenthum am Grund und Boden?  1106Großes BildKleines BildPDF Download

      103. 1. Gehen Sachen, welche nicht der Eigenthümer, sondern der Zwangsverwalter zu thatsächlichen Pertinenzen eines Grundstücks gemacht hat, durch das Zuschlagsurtheil in das Eigenthum des Erstehers über? und zwar auch dann, wenn in dem Urtheil ein Vorbehalt in Betreff des Eigenthumsüberganges gemacht ist? 2. Rechte des Pächters eines Grundstücks an den während der Dauer des Pachtvertrages von dem Zwangsverwalter gezogenen, und beim Zuschlag auf dem Grundstücke befindlichen Ernteerzeugnissen  1110Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Ist die von einem Departements-Thierarzt angeordnete, und demnächst von der zuständigen Polizeibehörde genehmigte Stallsperre eines kranken Pferdes eine polizeiliche Verfügung? § 12 Abs. 2 des R.Ges. v. 23. August 1880. Kann der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer derartigen Verfügung im Rechtswege geltend gemacht werden? §§ 1, 6 des preuß. Ges. v. 11. Mai 1842  1117Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Zulässigkeit des Rechtsweges wegen der Ansprüche einer Stadtgemeinde aus Defekten ihrer Kassenbeamten. Muß der Klage eine Feststellung der Defekte durch die Aufsichtsbehörde vorangehen?  1119Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Zulässigkeit des Rechtsweges in Betreff derjenigen Beiträge, welche den den Eigenthümern von Grundstücken an neuen Straßen auferlegt werden  1123Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn geltend gemacht wird, daß polizeilich festgesetzte Schornsteinfeger-Gebühren zu Unrecht erhoben seien?  1125Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Zulässigkeit des Rechtsweges bei Klagen wegen Beschränkungen in der Ausübung des Jagdrechtes? Jagd-Pol.G. v. 7. März 1850 §§ 4, 10. Zuständ.Ges. v. 1. August 1883 § 105. Inwieweit kann der Richter incidenter über Fragen des öffentlichen Rechts entscheiden?  1129Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Zulässigkeit des Rechtsweges bei Schadensforderungen, welche durch Ausführung eines polizeilich genehmigten Umbaues eines Bahnhofes und der dadurch bewirkten Aenderung des Bahnhofsüberganges für die Straßenanlieger entstehen?  1132Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Werth des Streitgegenstandes bei einer Klage des Käufers eines Grundstücks auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit für Hypothekenschulden  1136Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Werth des Streitgegenstandes bei Klagen auf Entgegennahme der Auflassung  1138Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Wird der prozeßrechtliche (C.P.O. § 13) Wohnsitz eines Beamten am Orte des Amtssitzes schon durch seine Anstellung, oder (entsprechend dem materiellen Recht, vergl. A.G.O. I. 2 §11) erst durch die Niederlassung des Beamten am Orte des Amtssitzes begründet?  1141Großes BildKleines BildPDF Download

      113. 1. Gerichtsstand der Klage des Käufers, welcher wegen Mängel der ihm übersandten Waare Aufhebung des Vertrages, Rückgabe der Anzahlung und Ersatz von Auslagen fordert. C.P.O. § 29. Erfüllungsort für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers. - 2. Dürfen dem Beklagten in dem Urtheil, welches die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts verwirft, die Kosten dieser Entscheidung auferlegt werden?  1143Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Distanzkaufgeschäften  1148Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Gerichtsstand bei der Klage auf Rückgabe des Schuldscheins über ein Darlehn  1153Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Nothwendige Streitgenossenschaft. Hat die gegen einen Streitgenossen ergangene Entscheidung Rechtswirkung gegenüber den anderen Streitgenossen? - Pflicht des Berufungsrichters, in den durch den Antrag bestimmten Grenzen alle Behauptungen der Parteien zu berücksichtigen  1154Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Berechnung der Anwaltsgebühren, wenn der Einwand der Unzuständigkeit auf Kosten des Beklagten verworfen, demnächst aber die Klage unter Auferlegung der Kosten an den Kläger abgewiesen ist  1157Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Mangelnde Befugniß des Landgerichts, nach Zustellung der von ihm erlassenen kontradiktorischen Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zu beschließen  1159Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Begriff der Feststellungsklage. C.P.O. § 231. Antrag, festzustellen, daß ein mündlich (formwidrig) abgeschlossener Vertrag zu Recht bestehe  1161Großes BildKleines BildPDF Download

      120. C.P.O. § 410. Eideszuschiebung über Handlungen eines Vertreters. Wer ist Vertreter bei einem von einer Handelsgesellschaft ausgestellten Wechsel?  1163Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Darf ein bedingtes Endurtheil erlassen werden, wenn für den Fall der Leistung oder Nichtleistung eines Eides die definitive Entscheidung noch eine Beweisaufnahme erfordert?  1164Großes BildKleines BildPDF Download

      122. 1. Bindet der in einem Revisionsurtheil behufs Aufhebung des II. Urtheils angewendete Rechtsgrundsatz den Berufungsrichter auch dann, wenn das Reichsgericht in seiner späteren Rechtsprechung den Grundsatz aufgegeben hat? 2. Bedingungen für den Erwerb negativer Rechte durch Ersitzung gegen den Eigenthümer eines verpachteten Grundstücks  1166Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Zwangsvollstreckung aus dem gegen einen Miteigenthümer ergangenen Urtheil (Errungenschaftsgemeinschaft). Verhältniß des § 671 C.P.O. zu den Landesgesetzen  1169Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Zwangsvollstreckung. Ist die Ueberweisung einer Forderung rechtswirksam, wenn die Zustellung des Pfändungsbeschlusses zwar an den Schuldner, nicht aber an den Drittschuldner rite erfolgt ist?  1172Großes BildKleines BildPDF Download

      125. C.P.O. § 749 Nr. 3. Findet die durch dieses Gesetz angeordnete Gewährung einer Kompetenz nur im Falle einer Zwangsvollstreckung, oder auch im Falle einer Arrestanlegung Anwendung? Unterliegt der freizulassende Theil einer Rente einer neuen Pfändung, sobald die Bedürftigkeit des Schuldners aufhört? Begriff des nothdürftigen Unterhalts. Inwieweit ist bei Bestimmung desselben der Stand des Schuldners zu berücksichtigen?  1176Großes BildKleines BildPDF Download

      126. 1. Fällt die Verpflichtung des Pächters zur Rückgewähr des Pachtgutes fort, wenn derselbe auf Veranlassung des Verpächters im Wege der einstweiligen Verfügung zur Zwangsverwaltung gestellt wird? 2. An welchem Orte muß in Ermangelung besonderer Abreden der Pachtzins gezahlt werden?  1182Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Muß der Richter, welcher das schiedsgerichtliche Verfahren für zulässig erachtet, die von ihm zu ernennenden Schiedsrichter in dem Urtheil selbst bezeichnen?  1185Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Hat ein als Zeuge vernommener Maurermeister auch ohne Nachweis, daß er durch die Vernehmung einen Erwerb verabsäumt hat, Anspruch auf Zeugengebühren?  1186Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Kann der Rechtsanwalt, welcher Prozeßpartei ist, für die Information eines andern ihn vertretenden Prozeßbevollmächtigten von dem unterliegenden Gegner Korrespondenzgebühren verlangen?  1188Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Aufhebung eines Urtheils durch das Reichsgericht unter Vorbehalt der Entscheidung über den Kostenpunkt durch das Endurtheil. Erlischt die Verpflichtung des Revisionsklägers zur vorläufigen Zahlung der Kosten III. Instanz durch Erlaß eines Urtheils, welches dem Gegner die Kosten auferlegt?  1189Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Unterliegt im Gebiet des gemeinen Rechts die Ausschlagung der Erbschaft seitens eines heres voluntarius der Anfechtung durch seine Gläubiger?  1192Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Anfechtung von Wechselverbindlichkeiten des Gemeinschuldners. Liegt in der Ausstellung von Wechseln eine objektive Benachtheilung der übrigen Gläubiger des Ausstellers?  1193Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Giebt die Vorschrift der R.Konk.Ord. § 137, wonach eine Vertheilung der vorhandenen baaren Masse an die Konkursgläubiger erfolgen soll, dem im Vertheilungsverfahren zu Unrecht übergangenen Gläubiger das Recht, im Wege des förmlichen Prozesses gegen den Konk.Verwalter auf Zahlung des ihm gebührenden Antheils zu klagen?  1201Großes BildKleines BildPDF Download

      134. 1. Darlehn mit fremdem Gelde A.L.R. I. 11 §§ 665-667. Rechte des Eigenthümers an dem Gelde gegen den Darlehnsempfänger. Anfechtungsbefugniß der Gläubiger des Darlehnsgebers 2. Beweis der Benachtheiligungsabsicht, wenn der Anfechtungsbeklagte durch das Rechtsgeschäft nur eine ihm gesetzlich obliegende Verbindlichkeit erfüllt  1206Großes BildKleines BildPDF Download

      135. 1. Ist der Direktor einer Maklerbank als solcher Kaufmann? 2. Ist ein Abkommen, durch welches der Kaufvertrag über ein Grundstück aufgehoben wird, ein Handelsgeschäft?  1210Großes BildKleines BildPDF Download

      136. 1. Haften die Gesellschafter unbedingt persönlich für alle Wechselschulden der Firma? 2. Blankogiro eines an eigene Ordre gestellten Wechsels 3. Einrede des Wuchers gegen einen Prolongationswechsel. Reichs-Ges. über den Wucher vom 24. Mai 1880 Art. 3. Beweislast  1215Großes BildKleines BildPDF Download

      137. 1. Hat die offene Handelsgesellschaft eine besondere Persönlichkeit? H.G.B. Art. 112. Vollstreckbarkeit von Urtheilen gegen die Gesellschaft in das Vermögen der Gesellschafter 2. Kann der Zedent einer Wechselforderung, welcher sich im Besitze des Wechsels befindet, trotz der Benachrichtigung des Wechselschuldners von der Zession die Wechselklage anstellen?  1220Großes BildKleines BildPDF Download

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