Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 38 = 5.F. Jg. 3, 1894


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß des XXXVIII. Jahrganges. (Fünfte Folge III.) IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Rintelen, ...: Statistisches vom Reichsgericht  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrath Rintelen in Leipzig

      2. Dreyer, ...: Zu § 59 der Civilprozeßordnung  16Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. Dreyer in Leipzig

      3. Witting, ...: ¬Die Erweiterung der amtsgerichtlichen Zuständigkeit in Civilprozessen  41Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Dr. Witting in Altona

      4. Bolze, A.: Uebertragung der Ausübung eines Patentrechts  75Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. A. Bolze

      5. Oppenheim, ...: Zum Stempelgesetz vom 7. März 1822 Tarifposition Fideikommißstiftungen. (Ges.S. S. 57 ff.) Königl. Kab.Ordre vom 18. Juli 1845. (Ges.S. S. 506.) Verordnung vom 19. Juli 1867 Tarifposition 26 und 27. (Ges.S. S. 1191 ff.) Gesetz, betreffend die Erbschaftssteuer vom 30. Mai 1873 §§ 2, 12 ff. (Ges.S. S. 329 ff.) Gesetz, betreffend die Erbschaftssteuer vom 24. Mai 1891 §§ 2, 14 ff. (Ges.S. S. 78 ff.)  90Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Ober-Tribunalsrath Oppenheim in Berlin

      6. Wolff, Th.: ¬Der Ersatzanspruch wegen der Vollziehung eines unrechtmäßigen Arrestbefehls oder einer unrechtmäßigen Zwangsvollstreckung ohne und nach Leistung einer Sicherheit  115Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Dr. Th. Wolff in Dortmund
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      7. Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung)  131Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Regierungsrath von Jecklin in Berlin

    Aus der Praxis 153Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtfälle 153Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Begriff des Differenzgeschäfts und Beweis desselben  153Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Kann das Anerkenntniß des Ehemannes, daß ein von seiner Frau vor der Ehe geborenes uneheliches Kind von ihm erzeugt sei, durch Gegenbeweis entkräftet werden? Worauf ist der Gegenbeweis zu richten?  159Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Haftung eins Gendarmen, welcher unbefugter Weise die Ausübung der Jagd verboten hat, für den dadurch entstandenen Schaden  161Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Unter welchen Umständen haftet der Richter, welcher zu Ordnungszwecken eine Sitzung aufgehoben hat, für den dadurch dem Staate oder den Parteien erwachsenen Schaden?  162Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Kann eine Partei, welche in I. Instanz auf die Beeidigung von Zeugen verzichtet hat, in II. Instanz deren Beeidigung verlangen?  163Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Muß derjenige, welcher die Abweisung der Berufung durch Versäumnißurtheil verlangt, den Nachweis führen, daß und wann das I. Urtheil zugestellt ist?  166Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Wirkung der Aufhebung eines Berufungsurtheiles in seinem ganzen Umfange, wenn der Streit der Partei in der Revisionsinstanz nur einen von mehreren Klageansprüchen betroffen hat  168Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Macht ein in der Berufungsinstanz erlassenes Vorbehaltsurtheil im Urkunden- und Wechselprozesse den Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren stets in I. Instanz anhändig?  171Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Welches Gericht hat über Beschwerden von Zeugen und Sachverständigen, die durch einen ersuchten Richter vernommen sind, wegen der Höhe ihrer Gebührenvorderungen zu entscheiden?  174Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Ist es zulässig, eine Beschwerde, welche nach C.P.O. § 532 zu Protokoll des Gerichtsschreibers eingelegt werden darf, zum Sitzungsprotokoll des Landesgerichts zu erheben?  175Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Kann einer auf Herstellung der Ehe gerichtete Klage gegenüber noch in der Berufungsinstanz eine Widerklage auf Trennung der Ehe dem Bande nach erhoben werden?  176Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Kann die behufs vorläufiger Vollstreckbarkeit des ersten Urtheils vom I. Richter bestimmte Sicherheitsleistungen nach Einlegung der Berufung seitens des Beklagten durch den II. Richter auf Antrag des Klägers und ohne mündliche Verhandlungen geändert werden?  178Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Ist die Behauptung, daß eine gepfändete Sache sich nicht im Gewahrsam des Schuldners, sondern eines Dritten befunden habe, eine gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gerichtete Einrede?  179Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Ist der Gerichtsstand des Vollstreckungsgerichts gemäß C.P.O. §§ 690, 707 begründet, wenn ein Konkursverwalter auf Aufhebung der Pfändung und Herausgabe der Pfandstücke (oder des Erlöses für dieselben) zur Konkursmasse wegen Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts klagt?  180Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Kann der Gläubiger, dem in einer Urkunde das Recht der sofortigen Zwangsvollstreckung eingeräumt ist, seinen Anspruch gegen den säumigen Schuldner durch Klage, oder nur durch Zwangsvollstreckung verfolgen?  182Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Bleibt das nach § 765 Abs. 1 C.P.O. durch die Klage eines Gläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren wegen eines Vertheilungsstreits gesetzmäßig angerufene Gericht (das Vertheilungsgericht oder das betreffende Landgericht) auch dann zuständig, wenn in Folge unterlassener Anzeige von der Klageerhebung der Plan ohne Rücksicht auf den Widerspruch des Gläubigers zur Ausführung gebracht ist?  184Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Ist die Vorschrift des § 2 des preuß. Ausf.Gesetzes zur C.P.O., wonach die gegen nicht richterliche Entscheidungen zulässige Berufung auf den Rechtsweg in Zukunft nur durch Klageerhebung erfolgen soll, nur für preußische Gesetze maßgebend, oder auch auf den Fall auszudehnen, daß in Reichsgesetzen die Berufung auf den Rechtsweg an eine Frist gebunden wird?  187Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 190Großes BildKleines BildPDF Download

      Pollack, Rudolph: Gerichtliches Geständniß im Civilprozesse  190Großes BildKleines BildPDF Download

      Schrutka-Rechtenstamm, Dr. E. von, ordentlicher Professor der Rechte an der Universität Wien: Zur Dogmengeschichte und Dogmatik der Freigebung fremder Sachen im Zwangsvollstreckungsverfahren  194Großes BildKleines BildPDF Download

      Burlage, E., Amtsrichter: Die Pfändung bei Personen, welche Landwirthschaft betreiben  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Scherer, Dr. M., Rechtsanwalt beim Reichsgericht: Die Entscheidungen des Reichsgerichts und des bayrischen obersten Landesgerichts zur Civilprozeßordnung  200Großes BildKleines BildPDF Download

      Daubenspeck, Herm., Reichsgerichtsrath: Die Sprache in den gerichtlichen Entscheidungen  202Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler, J., Professor an der Universität in Berlin: Leitfaden des deutschen Konkursrechts für Studirende  206Großes BildKleines BildPDF Download

      Kayser, Dr. P., kaiserl. Wirkl. Geh. Legationsrath und Dirigent der Kolonialabtheilung des Ausw. Amtes: Die gesammten Reichs-Justizgesetze und die sämmtlichen für das Reich und in Preußen erlassenen Ausführungs- und Ergänzungsgesetze, Verordnungen, Erlasse und Verfügungen, nebst den Urtheilen des Reichsgerichts und den endgültigen Entscheidungen des Kammergerichts  213Großes BildKleines BildPDF Download

      Seligsohn, Dr. Arnold, Rechtsanwalt in Berlin: Patentgesetz und Gesetz betr. Schutz von Gebrauchsmustern  213Großes BildKleines BildPDF Download

      Jastrow, Hermann, Amtsgerichtsrath zu Berlin: Handbuch für amtsrichterliche Geschäfte  214Großes BildKleines BildPDF Download

      Schultze-Görlitz, R., Landgerichtsrath in Berlin: Die Führung des Handels- und Muster-Registers zum praktischen Gebrauch systematisch dargestellt  217Großes BildKleines BildPDF Download

      Cohn, Theodor, Gerichtsassessor in Danzig: Das Handels- und Genossenschafts-Register  220Großes BildKleines BildPDF Download

      Sattler, Dr. Heinrich, Gerichtsassessor: Die Revision bei Gründung von Aktiengesellschaften  224Großes BildKleines BildPDF Download

      Staub, Dr. Hermann, Rechtsanwalt in Berlin: Kommentar zum Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch  227Großes BildKleines BildPDF Download

      Aron, Erich, Landrichter in Zabern: Der Code civil in seinem jetzigen Geltungsumfange für Elsaß-Lothringen nebst den noch geltenden Bestimmungen der französischen Civilprozeßordnung und des französischen Handelsgesetzbuchs sowie den abändernden und ergänzenden, das Civilrecht betreffenden Reichs- und Elsaß-Lothringischen Gesetzen  228Großes BildKleines BildPDF Download

      Appelius, Dr. H.: Die Behandlung jugendlicher Verbrecher und verwahrloster Kinder  231Großes BildKleines BildPDF Download

      Bülow, C. v., Reichsgerichtsrath: Die Reform unserer Strafrechtspflege  234Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Dr. Justus, Reichsgerichtsrath: Die Strafgesetzgebung des Deutschen Reichs. Bd. I und II.  237Großes BildKleines BildPDF Download

      Daude, Dr. P., Geh. Regierungsrath und Universitätsrichter bei der Kgl. Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin: Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877, und das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 mit den Entscheidungen des Reichsgerichts  238Großes BildKleines BildPDF Download

      Daude, Dr. P., Geh. Regierungsrath und Universitätsrichter bei der Kgl. Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin: Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts  238Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  238Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 241Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Fuchs, ...: Zur Lehre von der Prozeßfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung und der Prozeßlegitimation  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Fuchs in Niederaula
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      9. Petersen, ...: Aus der konkursrechtlichen Praxis  292Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. Petersen in Leipzig

      10. Wolff, Th.: ¬Der Ersatzanspruch wegen der Vollziehung eines unrechtmäßigen Arrestbefehls oder einer unrechtmäßigen Zwangsvollstreckung ohne und nach Leistung einer Sicherheit : (Schluß)  302Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Dr. Th. Wolff in Dortmund
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      11. Mittelstaedt, Johannes: ¬Die Lebensversicherung in ihrem Verhältniß zur Schadensversicherung  327Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Johannes Mittelstaedt in Leipzig

      12. Drenkmann, ...: ¬Die Berechnung des Großjährigkeitsmoments, insbesondere unter Einfluß des preußischen Gesetzes vom 9. Dezember 1869 und des Reichsgesetzes vom 17. Februar 1875  373Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Drenkmann in Berlin

      13. Fuld, Ludwig: ¬Die Stellung der Familienangehörigen in den Arbeiterversicherungsbezirken  408Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Ludwig Fuld, Rechtsanwalt in Mainz

      14. Kujawa, ...: Schreib- und Post-Gebühren des Anwalts  421Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrath Kujawa in Nimptsch

      15. Küntzel, ...: Zum achten Abschnitte des dritten Buches im zweiten Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich  423Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Geheimen Ober-Justizrath Küntzel

      16. Greiff, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung)  442Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Greiff in Berlin

    Aus der Praxis 459Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 459Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Ist die Gewährleistungsklage ausgeschlossen, wenn der Käufer auf glaubhafte Mitteilung des Verdachts eines Fehlers keine genügende Untersuchung der Kaufsache anstellt? Wird durch Unterlassen der Untersuchung auch die Betrugsklage beseitigt? Pflicht des Verkäufers zur Mitteilung von Gewährsmängeln. Konkurrirendes Verschulden des Käufers im Falle eines Betruges  459Großes BildKleines BildPDF Download

        19. 1. Finden die Vorschriften über die kurze Verjährung A.L.R. I. 5 § 343 Anwendung, wenn wegen Gewährleistungsanspruchs die Einrede der Wandelung erhoben wird? Sind in Betreff des Irrthums bei Gewährleistungsansprüchen die Fristen des A.L.R. I. 5 §§ 329, 330, 343 wonach die kurze Verjährung von der Uebernahme der Sache beginnt, oder die längeren Fristen des A.L.R. I. 4 §§ 77 bis 83 maßgebend? 2. Ist die Eideszuschreibung darüber, daß der Gegner Kenntnis davon gehabt habe, ein Haus sei bei der Uebergabe mit Schwamm behaftet gewesen, zulässig?  461Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Haftung desjenigen, welcher einer Polizeiverordnung zuwider Schußwaffen bei sich trägt, für den durch zufälliges Entladen derselben entstandenen Schaden. Konkurrirendes Verschulden  467Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Bleibt ein Testament, in welchem eine Mutter ihrem Kinde ein ihr gehöriges Grundstück vermacht hat, auch dann in Kraft, wenn die Erblasserin später eine zweite gütergemeinschaftliche Ehe eingeht? Kann dadurch dem zweiten Ehemanne das ihm nach § 648 A.L.R. II. 1 zustehende Wahlrecht entzogen werden?  469Großes BildKleines BildPDF Download

        22. 1. Ist eine Ehefrau, für welche das Güterrecht des Allg. Landrechts gilt, sachlich befugt, ohne Beitritt ihres Ehemannes Klagen in Betreff ihres Eingebrachten anzustellen. 2. Liegt eine Geschäftsbesorgung ohne Auftrag vor, wenn der Handelnde neben dem eigenen Vortheil auch den eines Anderen gefördert oder eigene und fremde Geschäfte gleichzeitig besorgt hat?  471Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Ist auf diejenigen für die Ehescheidung erheblichen Handlungen, welche während des Prozesses vorgenommen werden, das Recht des Wohnortes des Ehemannes oder das des Prozeßgerichts anwendbar?  474Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Kann der geschiedene und für schuldig erklärte Ehemann die Ueberlassung der Erziehung der Söhne gemäß § 93 A.L.R. II. 2 im Wege der Klage verlangen?  475Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Befugniß der staatlichen Eisenbahn-Aufsichtsbehörden, den Fahrplan anders, als bei Anlegung der Bahn bestimmten Körperschaften als Gegenleistung vertragsmäßig versprochen ist, festzustellen. Zulässigkeit der Feststellungsklage auf Erfüllung des Versprechens. C.P.O. § 231. Erfordernisse der Schadensersatzklage  478Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Unter welchen Umständen hat eine Bahnanlage im Sinne des § 1 des R. Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 den Karakter einer Eisenbahn?  484Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Reichs-Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 7 Abs. 2. Unter welchen Umständen ist eine Veränderung der Verhältnisse des Beschädigten, welche eine Minderung der zuerkannten Rente begründet, anzunehmen?  485Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Ist der Gerichtsstand der Niederlassung (C.P.O. § 22) bei Anfechtung von fraudulosen Deckungsgeschäften (Konk.O. § 23) begründet, wenn das Geschäft selbst nicht unmittelbar von der Niederlassung aus geschlossen ist, aber zur Sicherung von Niederlassungsgeschäften dienen sollte?  488Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Genügt es zur Beseitiung der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der belegenen Sache (C.P.O. § 25), daß der Kläger behauptet, die von ihm vindizierten Sachen seien Pertinenzen (nicht Substanztheile) eines Grundstücks, also bewegliche Sachen?  490Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Ist das Vollstreckungsgericht ausschließlich zuständig, wenn der Konkursverwalter eine vor Eröffnung des Konkurses erfolgte Pfändung von Sachen des Gemeinschuldners als fraudulos anficht?  492Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Ersatzzustellung. Wo ist die Wohnung einer von ihrem Ehemann getrennt lebende Ehefrau im Sinne des § 166 C.P.O.?  494Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Ist ein Rechtsanwalt, welcher in I. Instanz eine beklagte Ehefrau vertreten hat, verpflichtet, in II. Instanz über die von dem Ehemann der Beklagten ihm ertheilte Information Zeugniß abzugeben?  497Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Haftung des Gerichtsvollziehers, welcher ohne Genehmigung des Gläubigers und Schuldners eine gepfändete Sache in einer anderen Gemeinde, als derjenigen, in welcher die Pfändung erfolgt ist, versteigert. C.P.O. § 717 Abs. 2. - Pflichten des Richters bei Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der schädigenden Handlung und dem Schaden, sowie in Betreff der Höhe des Schadens gemäß § 260 C.P.O.  499Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Gehören die Kosten für Zurückforderung einer Vollstreckungssicherheit zu den Vollstreckungskosten?  501Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 503Großes BildKleines BildPDF Download

      Cosack, Dr. Konrad, Professor der Rechte an der Universität Freiburg i. B.: Lehrbuch des Handelsrechts mit Einschluß des See-, Wechsel- und Versicherungsrechts  511Großes BildKleines BildPDF Download

      Ring, Victor: Das Reichsgesetz betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884  514Großes BildKleines BildPDF Download

      Richter, Otto, Amtsgerichtsrath in Graudenz: Das Verfahren nach der Reichs-Konkursordnung vom 10. Februar 1877 erläutert an Beispielen  516Großes BildKleines BildPDF Download

      Holtgreven, Dr. A., Geheimer Ober-Justizrath u. vortr. Rath im Justizministerium: Das Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891  519Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Dr. jur. Georg, Regierungsrath und Justitiar der Königl. Eisenbahn-Direktion etc.: Die Nothwendigkeit einer Revision des preuß. Enteignungsgesetzes  523Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedrichs, R., Ober-Verwaltungsgerichtsrath: Das Gesetz betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875  523Großes BildKleines BildPDF Download

      Franken, Dr. Oskar: Die grundlegenden Entscheidungen des Deutschen Reichsgerichts auf dem Gebiete des Rheinischen Civilrechts  524Großes BildKleines BildPDF Download

      Adler, Sigmund, Privatdozent an der Universität Wien: Eheliches Güterrecht und Abschichtungsrecht nach den ältesten bairischen Rechtsquellen  524Großes BildKleines BildPDF Download

      Lenz, Dr. Adolf: Die Zwangserziehung in England  526Großes BildKleines BildPDF Download

      Stein, Dr. Friedrich, a. ö. Prof. d. Rechte zu Leipzig: Das private Wissen des Richters. Untersuchungen zum Beweisrecht beider Prozesse  528Großes BildKleines BildPDF Download

      Peiser, Heinrich, Landrichter: Die Geschäftsführung der Zwangsverwalter und die gerichtliche Zwangsverwaltung auf Grund der Allgemeinen Verfügung vom 7. März 1892 und des Gesetzes vom 13. Juli 1883  533Großes BildKleines BildPDF Download

      Struckmann, Dr. J., Wirkl. Geh. Oberjustizrath und Oberlandesgerichts-Präsident in Köln, und Koch, Dr. R., Wirkl. Geheimer Rath, Präsident des Reichsbank-Direktoriums: Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst den auf den Civilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einführungsgesetzen  533Großes BildKleines BildPDF Download

      Joël, Max, Justizrath in Berlin: Das Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891 mit den Ausführungsvorschriften des Reichs und Preußens  537Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuhr, Dr. Karl, Rechtsanwalt in Gießen: Strafrechtspflege und Sozialpolitik  538Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurtz, C., Amtsgerichtsrath: Hülfsbuch für Strafvollzugs-, Rechtshülfe- und Auslieferungsangelegenheiten  539Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorläufige Anzeigen  540Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  542Großes BildKleines BildPDF Download

    Zum 1. Juni 1894 545Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 548Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Fuchs, ...: Zur Lehre von der Prozeßfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung und der Prozeßlegitimation : (Schluß von Nr. 8 dieses Jahrganges)  548Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Fuchs in Niederaula
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      18. Rothenberg, ...: Inwieweit bewirkt die den Uebergang der Eigenthümerhypothek begründende Zahlung das Erlöschen der persönlichen Forderung?  591Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrath Rothenberg in Lauenburg in Pommern

      19. Berndt, Otto: Hat der Vormundschaftsrichter bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden?  598Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Otto Berndt zu Gartz a. O.

      20. Fuld, ...: ¬Der Staat und die elterliche Gewalt  646Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Fuld in Mainz

      21. Seifert, ...: Unter welchen Voraussetzungen darf der Rechtsanwalt die Beweisgebühr nach § 13 Nr. 4 und die Erhöhung der Verhandlungsgebühr nach § 17 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte fordern?  681Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Seifert in Liegnitz

      22. Jecklin, ... von: Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung)  689Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Regierungsrath von Jecklin in Berlin

    Aus der Praxis 712Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 712Großes BildKleines BildPDF Download

        35. In wiefern hat bei der negatorischen Klage der Kläger ein Verschulden des Beklagten nachzuweisen?  712Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Ist der Anspruch aus der Verletzung über die Hälfte beim Kauf in Pausch und Bogen ausgeschlossen? A.L.R. I. 11 §§ 58 ff. Ist die Annahmen eines Irrthums bei einem sachverständigen Käufer (§ 59 a. a. O.) unzulässig? Begriff des außerordentlichen Werthes der Kaufsache. § 66 a. a. O.  714Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Kann, wenn der Ehemann seinen Wohnsitz gewechselt hat, die Ehefrau, ohne ihm in den neuen Wohnsitz zu folgen, auf Grund eines gegen ihn erlassenen, aber nicht befolgten Rückkehrbefehls Scheidung wegen böslicher Verlassung beantragen?  717Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Kann der Großvater die Alimentation seines Enkels wegen einer in Zukunft drohenden Gefahr eigner Noth ablehnen? Muß er auch sein Kapitalvermögen zur Erfüllung der Alimentationspflicht verwenden? Berücksichtigung von Aenderungen, welche erst nach dem Urtheil eintreten  719Großes BildKleines BildPDF Download

        39. Haftung des Richters für Kosten, welche durch eine gesetzwidrige Ladung des Angeklagten entstanden sind  723Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Kann gegen einen vor dem 1. Oktober 1872 eingetragegen Grundstückseigenthümer der Anspruch aus einem den Eigenthumserwerb bezweckenden Rechtsgeschäft gemäß § 7 Abs. 2 des Eigth.Erw.Ges. nur durch Widerklage oder auch durch Einrede geltend gemacht werden?  724Großes BildKleines BildPDF Download

        41. Begriff des gewerbsmäßigen Betriebes von Handelsgeschäften  732Großes BildKleines BildPDF Download

        42. Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 § 94 Nr. 1. Befugniß der Gerichtskasse zur Erhebung von Gebühren im Laufe der Instanz. Ist der Antrag auf Fristverlängerung nach Ablauf des im Gesetze bestimmten Jahres noch zulässig?  734Großes BildKleines BildPDF Download

        43. Ist nur derjenige Aszendent, dessen einziger Ernährer ein verunglückter Arbeiter war, zur Geltendmachung der Rechte aus § 6 des Unfall-Vers.-Ges. vom 6. Juli 1884 befugt? Einrede des eigenen Verschuldens eines Verunglückten bei Verstößen des Gewerbeunternehmens gegen § 120 der R.Gew.Ord. vom 1. Juli 1883  736Großes BildKleines BildPDF Download

        44. Enthält das Gesuch eines Pfandgläubigers um Bewilligung des Verkaufes eines Pfandes gemäß Art. 310 H.Ges.B. den Antrag auf Entscheidung in einem zur streitigen Gerichtsbarkeit gehörigen Verfahren? Nach welchem Gesetze sind die durch das Gesuch entstandenen Kosten zu liquidiren?  738Großes BildKleines BildPDF Download

        45. Befugniß eines Notars zur Zeugnißverweigerung gemäß C.P.O. §§ 348 Nr. 5, 350 Abs. 2.  741Großes BildKleines BildPDF Download

        46. Liegt beim Versäumnißverfahren dem Revisionsbeklagten die Pflicht ob, die Formalien des Prozesses (frist- und formgemäße Ladung des Gegners) nachzuweisen?  742Großes BildKleines BildPDF Download

        47. Enthält die Beseitigung einer auf dem Grundstück des Klägers eingetragenen Hypothek eines Dritten durch den Beklagten eine Handlung, deren Vornahme durch Dritte erfolgen kann?  744Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 746Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Dr. Heinrich: Die Phantasie im Rechte  746Großes BildKleines BildPDF Download

      Petraz´ycki, Leo von: Die Lehre vom Einkommen. Vom Standpunkt des gemeinen Civilrechts unter Berücksichtigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich. I. Band  747Großes BildKleines BildPDF Download

      Förtsch, R., Reichgerichtsrath: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vom 20. April 1892  753Großes BildKleines BildPDF Download

      Puchelt, Dr. Ernst Sigismund: Kommentar zum Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch. 4. Aufl. bearbeitet von R. Förtsch, Reichsgerichtsrath  753Großes BildKleines BildPDF Download

      Riesenfeld, Dr. jur. C. E.: Das besondere Haftpflichtrecht der deutschen Arbeiter-Versicherungsgesetze  754Großes BildKleines BildPDF Download

      Deutsche Justizstatistik. Bearbeitet im Reichsjustizamt, Jahrgang VI.  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Daubenspeck, Hermann, Reichsgerichtsrath: Referat, Votum und Urtheil. Fünfte Auflage  763Großes BildKleines BildPDF Download

      Trusen, H., Konsistorial-Präsident: Das preußische Kirchenrecht im Bereiche der evangelischen Landeskirche. 2. Aufl.  763Großes BildKleines BildPDF Download

      Diez, Gustav, Amtsrichter in Pößneck: Ueber die rechtliche Natur der Grundstückszusammenlegung und die Fortführung der Grund- und Hypothekenbücher im Falle einer Zusammenlegung der Grundstücke  764Großes BildKleines BildPDF Download

      Reuling, Dr. W., Kaiserl. Justiz-Rath: Beiträge zum preußischen Miethrecht  764Großes BildKleines BildPDF Download

      Häntzschel, O., Kammergerichtsrath: Die Auf- und Abnahme von Testamenten im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten unter Berücksichtigung der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875. Dritte Auflage  767Großes BildKleines BildPDF Download

      Dickel, Dr. Karl, Amtsrichter bei dem Amtsgericht I zu Berlin und Lehrer an der Forstakademie zu Eberswalde: Rechtsfälle. Zum Gebrauch bei juristischen Uebungen, namentlich bei den Gerichten  768Großes BildKleines BildPDF Download

      Brunner, Heinrich: Forschungen zur Geschichte des deutschen und französischen Rechts  769Großes BildKleines BildPDF Download

      Crome, Dr. Carl, Kgl. preuß. Amtsrichter zu Frankfurt a/M., Privatdozent der Rechte an der Universität Marburg: Die Grundlehren des französischen Obligationenrechts  770Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Meyer, Georg: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts  770Großes BildKleines BildPDF Download

      Löwe, Dr. E., Senatspräsident des Reichsgerichts: Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich, nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz und den das Strafverfahren betreffenden Bestimmungen der übrigen Reichsgesetze. Mit Kommentar. Achte Auflage. Bearbeitet von A. Hellweg, Kammergerichtsrath  773Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedmann, Dr. Fritz, Rechtsanwalt beim Landgericht I Berlin: Das Reichswuchergesetz in der Fassung der Wuchergesetznovelle  774Großes BildKleines BildPDF Download

      Koffka, Emil, Rechtsanwalt und Notar in Berlin: Die Reichswuchergesetze vom 24. Mai 1890 und 19. Juni 1893. Mit Kommentar  774Großes BildKleines BildPDF Download

      Fürst, Alexander, Gerichtsassessor: Gesetz betr. den Forstdiebstahl vom 15. April 1878  778Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  780Großes BildKleines BildPDF Download

    Preisaufgabe der Juristischen Gesellschaft in Berlin 783Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 785Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Rothenberg, ...: ¬Die Rechtslage des Hypothekenschuldners bei Aufgabe oder Minderung der hypothekarischen Sicherheit seitens des Gläubigers  785Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrath Rothenberg in Lauenburg in Pommern

      24. Blome, ...: Annahmeverzug des Auszüglers  792Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Blome in Ostrowo

      25. Schäfer, ...: Ueber den Einfluß der Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft auf schwebende Prozesse, in denen die Gesellschaft Partei ist  800Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Schäfer in Hamburg

      26. Hofmann, August: Ueber die mündliche Verhandlung des Rechtsstreits durch die Parteien  816Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. August Hofmann zu Neustadt a/Haardt

      27. Göppert, Heinrich: Ist die Vorschrift der C.P.O. § 809 Abs. 2 auf einstweilige Verfügungen anwendbar?  838Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Heinrich Göppert in Berlin

      28. Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung  854Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Regierungsrath von Jecklin in Berlin

    Aus der Praxis 879Großes BildKleines BildPDF Download

      48. 1. Ist ein außerhalb des Konkurses von einem Kaufmann mit seinen Gläubigern geschlossener Nachlaßvertrag, wobei einem Gläubiger mehr als den anderen versprochen wird, eine unerlaubte oder die Ehrbarkeit verletzende Handlung? 2. Kann der Zedent als Zeuge eidlich vernommen werden?  879Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Begriff der unsittlichen Rechtsgeschäfte. Genügt zur Erfüllung desselben schon die Verwerflichkeit der Gesinnung, welche in einem Geschäft zu Tage tritt? oder die Verletzung eines Strafgesetzes durch das Geschäft? Enthält insbesondere die Gewährung eines Darlehns oder die Uebernahme der Bürgschaft für dasselbe eine strafbare Handlung, wenn der Darlehnsgeber oder der Bürge wissen, daß das Darlehn zum Betriebe eines Bordells aufgenommen ist?  881Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Liegt ein schriftlicher Vertrag (durch Korrespondenz) vor, wenn der Verkäufer eines Grundstücks brieflich dem Makler die Kaufbedingungen angiebt, dieser sie mündlich einem Kauflustigen mittheilt, und letzterer sie in einem Schreiben an den Makler genehmigt?  885Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 888Großes BildKleines BildPDF Download

      Niemeyer, Th., Professor der Rechte an der Universität Kiel: Positives internationales Privatrecht  888Großes BildKleines BildPDF Download

      Aschenheim, Willy: Der Abandon des Versicherten in der Seeversicherung  893Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuld, Dr. Ludwig, Rechtsanwalt zu Mainz: Das Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894  896Großes BildKleines BildPDF Download

      Weyl, Dr. jur. Richard, Privatdozent an der Universität Königsberg und Gerichtsassessor: Lehrbuch des Reichsversicherungsrechts (Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherungsrecht)  897Großes BildKleines BildPDF Download

      Achilles, Alexander, Reichsgerichtsrath: Die Preußischen Gesetze über Grundeigenthum und Hypothekenrecht vom 5. Mai 1872. 4. Aufl., bearbeitet von Otto Strecker, Gerichtsassessor  899Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Dr. G.: Handbuch des Preußischen Eisenbahnrechts. Zweiter Band, 4. u. 5. Liefg.  903Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath a. D.: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen; dreizehnter Band  904Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Heinrich, ord. Professor des Rechts an der Universität Berlin: Pandekten. Erster Band: Allgemeiner Theil und Sachenrecht. Zweiter Band: Obligationenrecht. 4. verbesserte Aufl.  905Großes BildKleines BildPDF Download

      Hergenhahn, Theodor, Oberlandesgerichtsrath a. D.: Rechtsprechung der höheren und höchsten deutschen Gerichtshöfe über Prozeßbevollmächtigte und Rechtsanwälte, herausgegeben von Otto Eccius, Gerichtsassessor. Erster Band: Entscheidungen allgemeinen Inhalts und zur C.P.O. Zweiter Band: Erste Abtheilung: Entscheidungen zur Gebührenordnung der Rechtsanwälte  905Großes BildKleines BildPDF Download

      Lang, Dr. H. v., Landgerichtspräsident zu Rottweil a. N.: Die wesentlichsten Mängel der deutschen Reichs-Civil-Prozeß-Ordnung und Vorschläge zu ihrer Revision  906Großes BildKleines BildPDF Download

      Weinrich, Dr. Alfred v.: Die gerichtliche Parteivertretung in Frankreich  910Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, H., Rechnungsrath im Justizministerium: Die Preußische Justizverwaltung. 4. Aufl.  911Großes BildKleines BildPDF Download

      Caspar, Dr. Paul, Staatsanwalt in Königsberg i. Pr.: Das preußische Versammlungs- und Vereinsrecht  912Großes BildKleines BildPDF Download

      Holtze, Dr. jur. Friedrich, Amtsrichter in Berlin: Strafrechtspflege unter König Friedrich Wilhelm I. (Beiträge zur Brandenburg-Preußischen Rechtsgeschichte III.)  912Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  913Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen  916Großes BildKleines BildPDF Download

      Eine Zurückweisung  926Großes BildKleines BildPDF Download

    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 929Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Werden bei der Todtheilung nach der pommerschen Bauerordnung die Kinder wegen ihres Pflichttheilsanspruchs an dem Vermögen beider Eltern abgefunden? Kann der überlebende Ehegatte über die ihm zufallende Hälfte des gütergemeinschaftlichen Vermögens frei, auch von Todeswegen verfügen? und zwar selbst dann, wenn er nach der Theilung in ein Gebiet verzieht, wo die pommersche Bauerordnung nicht gilt?  929Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Begriff der Substanztheile einer Fabrik. Erforderniß der mechanischen Verbindung  932Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Haftung desjenigen, welcher Kunstsachen (Gemälde) per Bahn versendet, für den höchsten Grad von Sorgfalt, welcher von einem Sachverständigen erwartet werden kann  935Großes BildKleines BildPDF Download

      54. 1. Ist für den Begriff von städtischen und ländlichen Grundstücken - A.L.R. I. 5 § 343 - lediglich die örtliche Lage oder auch ihre bestimmungsmäßige Benutzungsart maßgebend? 2. Wird der Einwand der Verletzung über die Hälfte durch den Ablauf der im § 343 A.L.R. I. 5 festgesetzten Fristen ausgeschlossen?  938Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Hat derjenige, welcher von einem Vertrage über Handlungen abgeht und Entschädigung verlangt, den Beweis zu führen, daß der andere Theil nicht kontraktmäßig geleistet habe oder leisten könne?  940Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Genügt der Nachweis eines objektiv rechtswidrigen Eingriffs in fremdes Eigenthum zur Begründung eines Schadensanspruchs?  941Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Befreit die Genehmigung eines Baues seitens der Baupolizeibehörde den Bauenden von der Verpflichtung, für die Sicherheit des Verkehrs in dem Bau zu sorgen?  942Großes BildKleines BildPDF Download

      58. 1. Kann der Besitz an stehenden Bäumen durch symbolische Uebergabe, namentlich durch Anschlagen mit dem Forsthammer übertragen werden? 2. Darf der Nebenintervenient ein ihm zustehendes eigenes Recht zur Stütze der Klage geltend machen?  946Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten negatorischen Klage gegen die Eisenbahnverwaltung, wenn der Werth eines der Bahn benachbarten Grundstückes durch den Lärm des Eisenbahnbetriebes, welche in Folge baulicher Veränderungen der Bahn vergrößert ist, verändert wird  949Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Kann die negatorische Klage auf Schadensersatz (wegen Immission), wenn sie nicht auf ein Verschulden gestützt ist, nur gegen den Grundstücksanlieger nach den Regeln des Nachbarrechts erhoben werden?  951Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Auslegung der Vorschrift des A.L.R. I. 9 § 253, wonach beim Eigenthumserwerb eines Uferbesitzers an Inseln keine Rücksicht darauf genommen werden soll, ob das Ufer mit Dämmen oder Deichen, mit oder ohne Vorland, eingeschlossen ist oder nicht  953Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Einrede der Unredlichkeit des Spezifikanten. A.L.R. I. 9 § 299. Nichtberücksichtigung des in einem Strafverfahren wegen Untreue gegen den Spezifikanten erlassenen freisprechenden Urtheils als Aufhebungsgrund  955Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Ist der Zwangsverkauf ein Verkauf in Pausch und Bogen? Welche Beilaßstücke erwirbt der Käufer eines Landgutes bei einem Kauf in Pausch und Bogen?  958Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Ist der Zessionar verpflichtet, dem von ihm in Anspruch genommenen Schuldner Sicherheit dafür zu gewähren, daß er von dem Zedenten nicht mehr in Anspruch genommen werde? Genügt hierzu eine Erklärung des Zedenten, woraus der Schuldner die Aufgabe des Rechts desselben mit Sicherheit entnehmen kann?  961Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Erfordernisse der Einrede des Wuchers  964Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Begriff der Differenzgeschäfte. In wieweit ist die geschäftliche Unerfahrenheit desjenigen, der die Geschäfte gemacht hat, zu berücksichtigen?  967Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Wird die Annahme, daß ein Differenzgeschäft vorliege, dadurch beseitigt, daß das Geschäft in die Form eines Kommissionsvertrages eingekleidet, oder daß nach den Vertragsbedingungen die effektive Lieferung der gekauften Waare ausdrücklich vorgesehen ist, oder daß die Möglichkeit bestand, daß der Käufer sich Kredit verschaffte?  971Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Wird die für eine selbstschuldnerische Bürgschaft nothwendige Schriftform durch Ausstellung eines Schuldscheins des Bürgen über ein empfangenes Darlehn gewahrt?  974Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Maklervertrag. Muß der Makler, um Provision fordern zu können, beweisen, daß ohne seine Thätigkeit das Zustandekommen des Vertrages unmöglich gewesen sei? Welchen Einfluß hat die Inanspruchnahme eines zweiten Maklers auf die Forderung des ersten?  977Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Muß die Klage eines Vermächtnißnehmend auf Feststellung eines Legates gegen de Erben und Legatare, oder kann sie auch gegen den Testamentsvollstrecker erhoben werden? Muß die Kläger seine Feststellungsklage auch gegen diejenigen Erben und Legatare, welche sein Recht anerkennen, richten?  979Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Mangelnde Vollmacht des Vertreters bei einem Vertragsschluß. Rücktrittsbefugniß des anderen Kontrahenten?  981Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Haftet derjenige, welcher dem Verkäufer eines Grundstücks gegenüber die Bürgschaft für Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers übernommen hat, auch dem Gläubiger einer eingetragenen und auf den Kaufpreis übernommenen Hypothek für deren Sicherheit?  981Großes BildKleines BildPDF Download

      73. 1. Bezieht sich die Verpflichtung des Gläubigers zur Ausnutzung der ihm außer der Bürgschaft vom Hauptschuldner bestellten Sicherheiten auch auf solche Sicherheiten, welche er erst nach der Bürgschaftseingehung erworben hat? 2. Eintritt des Bürgen, welcher den Gläubiger befriedigt, in alle Rechte und Sicherheiten desselben kraft cessio legis 3. Ist bei einer zedirten Hypothek nur der Zedent oder auch der Konstituent des Pfandrechts Rechtsvorgänger des Zessionars im Sinne des § 350 Ziff. 4 C.P.O., und deshalb als Zeuge zu vereidigen?  984Großes BildKleines BildPDF Download

      74. 1. Ist die Möglichkeit, löschungsfähige Quittung zu beschaffen, Voraussetzung für die Verurtheilung des Schuldners, oder nur Voraussetzung für die Vollstreckung des Urtheils? 2. Sind Theilnehmer an einem gemeinschaftlichen Recht befugt, gegen den Schuldner auf Zahlung an alle Berechtigten, oder nur auf Hinterlegung zu klagen?  990Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Enthält die vertragliche Bestimmung, daß der beim Tode des Verkäufers nicht bezahlte Kaufgeldrest erlassen sein soll, eine der Schenkung gleich zu erachtende Entsagung?  993Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Findet die Vermuthung des gleichen Rechts jedes Miteigenthümers an der gemeinschaftlichen Sache - A.L.R. I. 17 § 2 - auch im Falle des § 171 das., bei der durch gemeinschaftliche Verwendungen begründeten Gemeinschaft, Anwendung? Wie kann sie widerlegt werden? Beweislast  995Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Bedarf die Bekanntmachung eines geschlossenen Kaufvertrages durch den Notar behufs Ausübung des Vorkaufsrechts einer besonderen Form, namentlich der Aufnahme eines Notariatsaktes?  998Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Kann derjenige, welcher eine Servitut der unbeschränkten Wasserentnahme aus einer auf fremdem Eigenthum befindlichen Quelle besitzt, den Eigenthümer (durch einstweilige Verfügung) an der Ableitung von Wasser aus der Quelle hindern?  1002Großes BildKleines BildPDF Download

      79. 1. Ungültigkeitserklärung einer Ehe wegen Irrthums des Mannes über die Jungfräulichkeit der Frau. A.L.R. II. 1 § 41. Vertheilung der Beweislast 2. Kann die zu Gunsten eines Kindes im A.L.R. II. 2 §§ 1 ff. aufgestellte Vermuthung der Ehelichkeit auch zu Gunsten der vor der Ehe geschwängerten Ehefrau verwerthet werden? 3. Kann im Prozesse über die Ungültigkeit der Ehe eine Entscheidung über die Schuldfrage getroffen werden?  1003Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Verpflichtung des Ehemannes, seiner Frau, welche von ihm getrennt lebt, Alimente während des Scheidungsprozesses zu zahlen, wenn er im Verhandlungstermine erklärt, er wolle sie nicht wieder aufnehmen  1006Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Spricht eine gesetzliche Vermuthung dafür, daß sowohl nach A.L.R. als nach märk. Provinzialrecht das Vermögen der Frau mit der Eheschließung in die Verwaltung und Nutzung des Mannes übergeht, soweit es nicht kraft Gesetz oder Vertrag vorbehalten ist? Nothwendigkeit eines gerichtlichen Vertrages behufs Begründung eines Vorbehalts für die Frau  1007Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Ist zur Aufgabe einzelner Rechte an einem zum gütergemeinschaftlichen Vermögen gehörigen Grundstücke (namentlich Grundgerechtigkeiten) durch Vergleich nach A.L.R. II. 1 §§ 377, 380, 232 außer der Erklärung des Ehemannes auch die Zustimmung der Ehefrau erforderlich?  1010Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Allgemeine Gütergemeinschaft. Befugniß des überlebenden Ehegatten zur Empfangnahme fälliger hypothekarisch eingetragener Forderungen  1015Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Ehescheidungsprozeß. Ist bösliche Verlassung ausgeschlossen, wenn der Mann die Frau gesundheitsgefährlich - A.L.R. II. 1 § 699 - mißhandelt, und die Frau nicht sofort, sondern erst später ohne neue Veranlassung aus seiner Wohnung weggeht?  1017Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Ist der Streit, welchem Ehegatten während der Dauer des Ehescheidungsprozesses die Erziehung der Kinder anvertraut werden soll, vom Vormundschaftsrichter oder vom Prozeßrichter (durch einstweilige Verfügung) zu entscheiden? Sind bei der Entscheidung die Vorschriften des materiellen Rechts A.L.R. II. 2 §§ 93 ff. zu berücksichtigen?  1019Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Sind die vom Manne seiner geschiedenen Ehefrau zu gewährenden Unterhaltskosten nur gemäß dem Stande der früheren Eheleute, oder auch unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Ehemannes zu bemessen?  1022Großes BildKleines BildPDF Download

      87. 1. Kann ein Anfindungsanspruch der geschiedenen Ehefrau, wenn der Ehemann in dem Scheidungsurtheil für den schuldigen Theil erklärt ist, von ihren Erben verfolgt werden? 2. Ist der geschiedene Ehemann verpflichtet, ein von ihm behufs Festsetzung der Abfindung überreichtes Inventar eidlich zu bekräftigen?  1023Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Kann nach gemeinem Recht, abweichend vom A.L.R. II. 2 §§ 2 ff., nicht bloß der Ehemann, sondern auch das Kind selbst die Klage auf Illegitimität anstellen? Gilt diese Vorschrift des gemeinen Rechts im Gebiete des märkischen Rechts?  1027Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Kann der Pfleger eines unmündigen, ohne seinen Willen von der Mutter aus dem Haushalt des Vaters entfernten Kindes Zahlung von Alimenten seitens des Vaters im Prozeßwege verlangen?  1030Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Darf der Gerichtsvollzieher der ihm bezahlten Auktionserlös an den Gläubiger vor Uebergabe der versteigerten Pfandstücke an den Käufer abführen?  1032Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Haftung des Gerichtsvollziehers aus dem übernommenen, aber nicht ausgeführten Auftrage, im Kaufgelderbelegungstermine zu erscheinen und den auf den Subhastaten fallenden Theil des Kaufgeldes für den Auftraggeber zu pfänden  1035Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Haftet ein Gemeindevorsteher, welcher in dieser Eigenschaft einem bei Ausübung der Jagd Betroffenen die gefangenen Thiere wegnimmt, auf Rückgabe derselben, event. Schadensersatz, wenn sich später ergiebt, daß kein Jagdvergehen vorgelegen hat?  1037Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Unter welchen Umständen ist ein Polizeibeamter, welcher Sachen beschlagnahmt und sie der Staatsanwaltschaft übergeben hat, für den durch verzögerte Rückgabe der Sachen entstandenen Schaden verhaftet?  1040Großes BildKleines BildPDF Download

      94. 1. Zulässigkeit des Rechtsweges über die Frage, ob einer Partei das Rechts auf eine Badeanstalt in einem öffentlichen Flusse als Privatrecht zusteht 2.Kann in der vom Staate ertheilten Erlaubniß zur Anlegung einer Badeanstalt die Verleihung eines Sonderrechts liegen? Kann auch einer sog. Packhofsgerechtigkeit der Karakter eines Sonderrechts an einem öffentlichen Flusse beiwohnen? Steht ein derartiges Sonderrecht dem Ufereigenthümer (kraft Adjazenz) zu? Wie muß dasselbe begründet werden? 3. Kann jeder, welcher ein Interesse an dem Bestande eines dinglichen Rechts hat, gegen den ihn Störenden den Beweis des Bestehens führen, und auf Beseitigung der Störung klagen, oder kann der Streit über das Bestehen des Rechts nur gegenüber dem Eigenthümer oder vollständigen Besitzer der dienenden Sache zum Austrag gebracht werden?  1042Großes BildKleines BildPDF Download

      95. 1. Geht durch die Einverleibung (Inkommunalisirung) eines öffentlichen Weges in eine andere Gemeinde die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Unterhaltung des Weges und der zugehörigen Brücken auf diese andere Gemeinde über? 2. Zur Auslegung des § 138 A.L.R. II. 15, wonach der Privatinhaber einer Zollgerechtigkeit zur Instandhaltung der Wege und Brücken verpflichtet ist. Findet das Gesetz auch auf die vor Emanation des A.L.R. begründeten Zollberechtigungen Anwendung? 3. Befreit den Zollberechtigten sein Verzicht auf den Zoll von der Baulast?  1049Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Genügt die Vorlegung eines Privat-Nachlaßinventars, wenn dasselbe alle zum Nachlasse gehörigen Vermögensstücke und alle daran gemachten Ansprüche enthält? Ist die Unterschrift des Inventars durch den Erben erforderlich? Müssen in dem Inventar alle Ausstattungen und Zuwendungen des Erblassers an seine Kinder (Konferenda, A.L.R. II. 2 §§ 304 ff.) aufgeführt werden?  1055Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Preuß. Stempelgesetz vom 7. März 1822. Enthält die Zession der Rechte des Käufers aus einem Kaufvertrage einen nach dem Stempelgesetze zu besteuernden neuen Kaufvertrag? Hat der Umstand auf die Beurtheilung Einfluß, daß der Verkäufer und der Zessionar Aenderungen der Kaufbedingungen verabredet haben?  1058Großes BildKleines BildPDF Download

      98. 1. Unterliegt ein Auseinandersetzungsvertrag unter Mitgliedern einer offenen Handelsgesellschaft, wenn zum Gesellschaftsvermögen Grundstücke gehören, der Stempelsteuer von Kaufverträgen? 2. Steht den einzelnen Gesellschaftern ein Miteigenthum an den zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Grundstücken zu? 3.Erfordert der Eigenthumserwerb einer Gesellschaft an Grundstücken deren Auflassung und Eintragung für die Gesellschaft? Und zwar auch dann, wenn zwei Miteigenthümer von Grundstücken sich zu einer Handelsgesellschaft vereinigen, und in dem Vertrage die Grundstücke zu Gesellschaftsvermögen erklären?  1061Großes BildKleines BildPDF Download

      99. 1. Muß die Abrede in einem Miethsvertrage, daß ein an sich unzuständiges Gericht zur Entscheidung über alle aus dem Vertrage entstehenden Streitigkeiten zuständig sein solle, als besonderer Nebenvertrag versteuert werden? 2. Bezieht sich § 23 Ziff. 2 des Ger.Verf.G. über die Zuständigkeit der Amtsgerichte auf Streitigkeiten zwischen Vermiether und Miether von beweglichen Sachen?  1066Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Bewirkt die Vorschrift des § 4 des JagdpolizeiG. vom 7. März 1850, wonach eine Gemeinde nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde den Gemeindebezirk in mehrere Jagdbezirke zerlegen darf, daß ein von dem Jagdpächter mit Zustimmung der Gemeinde abgeschlossener Vertrag über Afterverpachtung eines Theiles der Jagd von der Gemeinde als ungültig angefochten werden kann?  1068Großes BildKleines BildPDF Download

      101. 1. Hat in Städten die Stadtgemeinde nach öffentlichem Recht für die polizeigemäße Straßenreinigung aufzukommen? 2. Erfordernisse einer Observanz, durch welche den Hausbesitzern die Verpflichtung zur Straßenreinigung vor ihren Häusern auferlegt wird 3. Hat eine solche Observanz auch für Vorstädte, welche erst nach Entstehung der Observanz mit der Stadt vereinigt sind, Geltung?  1070Großes BildKleines BildPDF Download

      102. 1. Rechtswirksamkeit einer vom Bürgermeister in kleinen Städten Westfalens allein unterschriebenen Verpflichtungs-Urkunde 2. Welche Bedeutung hat die Vorschrift des § 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 30. Juni 1884, wonach bei Gemeinheitstheilungen die Regierungen dahin zu sehen haben, daß das Gemeindevermögen, welches Eigenthum der Korporation ist, nicht verkürzt werde?  1075Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 § 150. Wann ist anzunehmen, daß die der Anlage eines Gebäudes durch den Bergbau drohende Gefahr dem Grundbesitzer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht entgehen konnte?  1080Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Ist die Gemarkungskarte allein, auch wenn sie mit dem Flurbuche nicht übereinstimmt, für die Feststellung der Grenzen eines Grundstücks maßgebend?  1083Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Welche Rechtswirkung hat ein Zuschlagsurtheil, wenn zur Zeit des Erlasses desselben das Grundbuch noch nicht auf die Steuerbücher zurückgeführt war?  1085Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Unterliegt eine Zession, welche der Hypothekengläubiger auf Verlangen des Eigenthümers des Pfandgrundstücks nach Bezahlung der Schuld ausstellt (E.E.G. §§ 63, 64), dem Zessionsstempel?  1088Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Klage auf Rückerstattung zu viel gezahlten Erbschaftsstempels. Ist die sechsmonatliche Präklusivfrist zur Anstellung der Klage, wenn die Rückzahlung wegen Erbschaftsentsagung einer Ehefrau erfolgt, erst von der gesetzlich erforderlichen Genehmigung der Entsagung durch den Ehemann zu berechnen?  1089Großes BildKleines BildPDF Download

      108. EnteignungsGes. vom 11. Juni 1874 § 8 Begriff des vollen Werthes. Schätzung des Werthes von Vorgärten  1092Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Sind für Entschädigungen auf Grund des FluchtlinienG. vom 2. Juli 1875 die Vorschriften des A.L.R., insbesondere § 89 I. 6, oder diejenigen des EnteignungG. vom 11. Juni 1874 maßgebend?  1096Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Kann ein Grundstücksbesitzer, welchem der Baukonsens wegen beabsichtigter Aenderung der Fluchtlinie vor der ersten Offenlegung des Planes (§ 7 des Ges. vom 2. Juli 1875) versagt wird, Entschädigung fordern? Steht dem Anspruch entgegen, daß noch anderweite Gründe, welche jedoch vom Eigenthümer beseitigt werden konnten, die Ertheilung der Bauerlaubniß hinderten?  1099Großes BildKleines BildPDF Download

      111. 1. Kann ein Grundstücksbesitzer, dem die Bauerlaubniß nach Maßgabe eines rechtlich bestehenden Bebauungsplanes ertheilt ist, Entschädigung von der Stadtgemeinde verlangen, wenn ihm diese Erlaubniß wegen Aenderung des Bebauungsplanes später wieder entzogen wird? 2. Besteht schon vor der Einrichtung einer Straße, jedoch nach Feststellung der Fluchtlinie ein Privat-Rechtsverhältniß zwischen der Stadt und den Anliegern der projektirten Straße? 3. Zur Auslegung des § 13 des Ges. vom 2. Juli 1875  1103Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Bedarf der vom Vormund für seinen Mündel erklärte Verzicht auf Forderung des gesetzlichen Pflichttheils, also einer bestimmten Geldsumme, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts?  1111Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Kann dem Pfleger der etwaigen Deszendenz einer Partei das Armenrecht bewilligt werden?  1115Großes BildKleines BildPDF Download

      114. 1. Zulässigkeit des Rechtsweges wegen Besitzstörung durch Nichtinnehaltung der polizeilich festgesetzten Stauhöhe 2. Erfordernisse der Ersitzung eines Staurechts über die polizeilich festgesetzte Stauhöhe. 50 jährige Ersitzung  1116Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Preuß. Zuständ.G. vom 1. August 1883 § 67. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn bei Feststellung der Stauhöhe des Wassers aus Anlaß der Setzung eines Alichpfahls Streit unter den Betheiligten darüber entsteht, ob einer derselben auf Grund eines privatrechtlichen Titels einen Anspruch auf eine bestimmte Stauhöhe besitzt?  1121Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Ist der Rechtsweg über die Frage zulässig, ob eine erlaubte Privatgesellschaft ein Mitglied ausstoßen darf?  1123Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Ist der Rechtsweg über die Frage zulässig, ob eine städtischer Beamter auf Lebenszeit angestellt, und für den Fall seiner Entlassung zur Forderung seines Gehalts berechtigt ist? G.V.G. § 13. Erfordernisse der Anstellung als Beamter  1125Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Ist die Frage, ob der Rechtsweg bei negatorischen Klagen gegen den Militärfiskus (wegen Erregung übermäßigen Geräusches auf einem Nachbargrundstücke) zulässig ist, nach Reichs- oder nach Landesrecht zu beurtheilen? Enthält das Reichsrecht Bestimmungen, durch welche der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen wird?  1128Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Begründet ein Provisionsversprechen, wenn die Provision in einem prozentualen Antheil an dem Gewinne der vermittelten Geschäfte besteht, das Recht, die Bücher des die Geschäfte besorgenden Kaufmanns behufs Prüfung der gelegten Rechnung einzusehen?  1130Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Kommanditgesellschaft. Besteht ein Rechtssatz, daß bei vertragsmäßigen Abreden über Gewinn oder Verlust der einzelnen Gesellschafter die Verlustbetheiligung der festgesetzten Gewinnbetheiligung oder umgekehrt zu entsprechen hat?  1132Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Darf der Richter in Handelssachen den klaren Wortlaut einer schriftlichen Willenserklärung seiner Entscheidung zu Grunde legen, oder muß er auch in diesem Falle den wahren Willen der Kontrahenten erforschen?  1134Großes BildKleines BildPDF Download

      122. 1. Gerichtsstand für Forderungen aus einem Mäklergeschäft. H.G.B. Art. 324. Läßt sich aus der Natur des Mäklervertrages herleiten, daß nach dem Willen der Kontrahenten der Ort, wo ein vom Mäkler beschafftes Darlehn auszuzahlen ist, als Erfüllungsort für Zahlung der Provision gelten soll? Besteht in Berlin ein Handelsbrauch, der das bestimmt? 2. Muß das Gericht, wenn es eine Thatsache für notorisch erachtet, die Gründe, hierfür angeben? C.P.O. § 264. Insbesondere, wenn es sich nicht um notorische Einzelthatsachen, sondern um eventuell durch Sachverständige festzustellende Erfahrungssätze handelt?  1136Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Kann die Klage auf Abnahme einer dem Käufer zugeschickten, von diesem aber zurückgeschickten und am Wohnorte des Verkäufers lagernden Waare bei dem Gericht dieses letzteren Ortes, oder nur an dem Orte, wo der Käufer zur Zeit des Vertragsschlusses seine Handelsniederlassung oder seinen Wohnsitz hatte, angestellt werden?  1140Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Begriff eines Seeschiffes  1142Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Schleppvertrag. Vertheilung der Beweislast zwischen dem Schlepper und dem Führer des geschleppten Schiffes  1144Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Enthält die vorbehaltlose Annahme einer nach den Versicherungsbedingungen erforderlichen, aber vom Versicherten verspätet eingereichten Deklaration einen Verzicht auf das der Versicherungsgesellschaft für den Fall der Verspätung polizemäßig zustehende Recht?  1145Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Genossensch.G. vom 4. Juli 1868 §§ 63-65. Verjährung der Klage gegen ausgeschiedene Genossenschafter wegen Verbindlichkeiten, welche nach ihrem Ausscheiden zur Beendigung schwebender Geschäfte eingegangen sind  1149Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Haftung des Eisenbahnfiskus für einen Unglücksfall, welcher dadurch entstanden ist, daß ein Passagier auf einen Wagen des schon in Bewegung befindlichen Zuges gesprungen, von dem Stationsvorsteher aber heruntergerissen ist und sich hierbei verletzt hat  1152Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Haftet die Eisenbahngesellschaft, wenn in Folge des Bahnbetriebes (trotz angewendeter Vorsichtsmaßregeln) ein Droschkenpferd scheu wird, und die Insassen des Wagens Beschädigungen erleiden? Haftet eine Fuhrgesellschaft für eine von ihren Angestellten bei Auswahl der Pferde zur Benutzung des Publikums begangenes Verstehen? Kann auch von juristischen Personen Schmerzensgeld gefordert werden?  1155Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Haftung der Pferdeeisenbahnen wegen Beschädigung eines absteigenden Fahrgastes durch zu kurzes Anhalten beim Aussteigen  1160Großes BildKleines BildPDF Download

      131. R.MarkenschutzG. vom 30. November 1874 §§ 1, 20. Ist die Bezeichnung einer Waare durch ein bestimmtes Wort, ohne in die Augen fallende figurative Darstellung gesetzlich geschützt?  1161Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Ist die gewerbliche Verwerthbarkeit der auf Grund eines Patents herzustellenden Gegenstände stillschweigende Bedingung des Lizenzvertrages?  1163Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Kann das Beschwerdegericht im Kostenfestsetzungsverfahren die Höhe des Streitgegenstandes von Amtswegen ändern? Höhe des Streitobjektes bei einstweiligen Verfügungen  1166Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Kann ein zum Konkursverwalter bestellter Rechtsanwalt bei Prozessen gegen die Masse für Information seines Prozeßbevollmächtigten Gebühren gemäß § 7 der Rechtsanw.Geb.O. vom 7. Juli 1879 liquidiren?  1167Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Anwaltsprozeß. Kann eine Partei, welche nach der Mandatsniederlegung ihres Prozeßbevollmächtigten Prozeßhandlungen, welche sie selbst vornehmen konnte (Zustellung des Urtheils), durch einen zweiten Anwalt bewirken läßt, die dadurch entstandenen Gebühren von dem zur Tragung der Kosten verurtheilten Gegner ersetz verlangen?  1168Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Kann derjenige, welcher dem Gemeinschuldner Sachen unter Vorbehalt seines Eigenthums bis zur Bezahlung des Kaufpreises verkauft und mit dem Käufer einen bestimmten Ort als Erfüllungsort verabredet hat, nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Käufers beim Gericht des verabredeten Ortes gegen den Konkursverwalter, welcher die Erfüllung des Vertrages ablehnt, auf Anerkennung seines Aussonderungsrechts klagen?  1169Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Kann, wenn der Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung zur Zahlung einer Forderung verurtheilt ist, der Konkursverwalter einer Klage des Gläubigers auf Feststellung seiner Forderung im Konkurse (Konk.O. § 134) die Einrede der Kompensation entgegenstellen, auch wenn die Voraussetzungen des § 686 C.P.O. nicht vorliegen?  1172Großes BildKleines BildPDF Download

      138. 1. Gebührt das Vorrecht des § 54 Nr. 4 der Konk.O. den Forderungen von Kindern auch dann, wenn ein früher schon einmal in Konkurs verfallener Vater nach Beendigung des Verfahrens das Vermögen seiner Kinder in Verwaltung genommen hat? 2. Kann die Klage auf Feststellung eines bestrittenen Liquidats nur auf das bei der Anmeldung angegebene Fundament gestützt werden?  1174Großes BildKleines BildPDF Download

      139. Haftung des Gerichtsschreibers für richtige und vollständige Eintragung in die Konkurstabelle. R.Konk.O. § 128. Begriff des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der schädigenden Handlung und dem entstandenen Schaden  1178Großes BildKleines BildPDF Download

      140. Festsetzung der Höhe des Streitwerthes gemäß § 136 der R.Konk.O. Ist der Stand der Konkursmasse zur Zeit der Klageanstellung maßgebend?  1180Großes BildKleines BildPDF Download

      141. R.AnfechtungsG. vom 21. Juli 1879. Ersetzt die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung, welche sich auf den Anfechtungsanspruch bezieht, die Zustellung des Schriftsatzes, welche § 4 des Gesetzes als Bedingung der Zurückdatirung der Fristen des § 3 hinstellt?  1181Großes BildKleines BildPDF Download

      142. Frauduloser Vertrag. Umfang des Rückforderungsrechts des Gläubigers 1. Liegt in der Uebertragung einer Firma die Veräußerung eines in Geld zu schätzenden Vermögensrechts? 2. Hat der zur Rückgewähr eines Kapitals Verurtheilte Zinsen nach der Vorschrift des A.L.R. I. 7 § 232 seit der fraudulosen Rechtshandlung zu zahlen? 3. Hat ein zur Rückgewähr verurtheilter Kaufmann 6 Prozent Zinsen zu zahlen?  1184Großes BildKleines BildPDF Download

      143. Welche Ansprüche stehen einem beim Eisenbahnbetrieb verletzten und dienstunfähig gewordenen Eisenbahnbeamten gegen den preußischen Staat zu?  1187Großes BildKleines BildPDF Download

      144. Sind, wenn die Verhandlung sich auf einen Theil des Hauptanspruchs und auf die Prozeßkosten bezieht, letztere bei Feststellung der Höhe des Objekts als Nebenforderung außer Betracht zu lassen?  1192Großes BildKleines BildPDF Download

      145. Festsetzung der Höhe des Streitwerthes, wenn auf Zahlung von Alimenten bis zur Wiedervereinigung der Ehegatten geklagt wird  1193Großes BildKleines BildPDF Download

      146. Kann der Anspruch auf solidarische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft - H.G.B. Art. 112 - im Gerichtsstande der Gesellschaft geltend gemacht werden?  1194Großes BildKleines BildPDF Download

      147. Ist die Klage auf Eintragung einer Vormerkung wegen eines gesetzlichen Titels zum Pfandrecht (A.L.R. I. 11 § 972) im dinglichen Gerichtsstande anzustellen? Neuer selbständiger Beschwerdegrund  1195Großes BildKleines BildPDF Download

      148. Erfüllungsort. Können Ansprüche aus einem Garantieversprechen für ausgeführte Fabrikeinrichtungen an dem Orte, wo sich die Einrichtungen befinden, eingeklagt werden?  1197Großes BildKleines BildPDF Download

      149. Gerichtsstand der Anfechtungsklage. Begriff der unerlaubten Handlung im § 32 C.P.O. Ist dasjenige Gericht, in dessen Bezirk die angefochtene Willenserklärung abgegeben, oder dasjenige, in dessen Bezirk sie zur Ausführung gebracht ist (durch Eintragung in das Grundbuch), zuständig?  1200Großes BildKleines BildPDF Download

      150. Legitimation einer Ehefrau, mit Zustimmung ihres Ehemannes für diesen verbindlich Prozesse zu führen  1202Großes BildKleines BildPDF Download

      151. Besteht unter Solidarschuldnern nothwendige Streitgenossenschaft?  1203Großes BildKleines BildPDF Download

      152. Unrichtige Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters des Beklagten in der Klageschrift. Wird der Fehler dadurch geheilt, daß die Klage innerhalb der Einlassungsfrist auf Antrag des Klägers dem richtigen Vertreter zugestellt ist?  1205Großes BildKleines BildPDF Download

      153. Ist die Verzögerung der Ausstellung eines Armenscheins seitens der dazu berufenen Behörde ein Restitutionsgrund gegen Versäumung von Nothfristen?  1207Großes BildKleines BildPDF Download

      154. Muß die Beschwerde über Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung des Verfahrens von einem bei dem Gericht, welchem die Beschwerde eingereicht wird, zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein?  1209Großes BildKleines BildPDF Download

      155. Feststellungsklage. C.P.O. § 231. Ist die Klage auf Feststellung des ganzen Rechtsverhältnisses (eines auf mehrere Jahre geschlossenen Miethsvertrages) unzulässig, wenn auf eine Theilleistung geklagt werden kann?  1210Großes BildKleines BildPDF Download

      156. Liegt Rechtshängigkeit vor, wenn ein Hypothekengläubiger auf Herausgabe der Pfandsache behufs Versteigerung geklagt hat, und demnächst der Eigenthümer der Sache negatorisch auf Löschung der Hypothek klagt?  1214Großes BildKleines BildPDF Download

      157. Ist der Berufungsrichter, welcher den Inhalt der Aussagen der in II. Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 147 C.P.O. nicht in das Protokoll aufgenommen hat, verpflichtet, den vollständigen Inhalt im Thatbestand oder in den Entscheidungsgründen seines Urtheils mitzutheilen?  1215Großes BildKleines BildPDF Download

      158. Kann durch den Schätzungseid - C.P.O. § 260 -, wenn die beschädigende Handlung festgestellt ist, die Höhe des entstandenen Schadens bewiesen werden?  1217Großes BildKleines BildPDF Download

      159. Kann im Anwaltsprozesse die Zustellung der Berufungsschrift an die Partei selbst erfolgen, wenn deren Anwalt das Mandat gekündigt und hiervon den zustellenden Gegner in Kenntniß gesetzt hat? Kann die Unterlassung der Zustellung an den ausgeschiedenen Anwalt gemäß § 267 C.P.O. oder durch ausdrückliche Erklärung der Partei, welcher zugestellt ist, daß sie die Zustellung als rechtswirksam anerkenne, geheilt werden?  1220Großes BildKleines BildPDF Download

      160. Hat die Partei einen Anspruch auf Ertheilung von 2 Ausfertigungen des ergangenen Urtheils?  1223Großes BildKleines BildPDF Download

      161. Unzulässigkeit eines Zwischenurtheils im Sinne des § 276 der C.P.O. über den Grund einer Kompensationseinrede  1224Großes BildKleines BildPDF Download

      162. Ist der Richter befugt, eine Partei, welche in der mündlichen Verhandlung den Klageanspruch ganz oder theilweise anerkennt, auch ohne Antrag der Gegenpartei dem Anerkenntnisse gemäß zu verurtheilen?  1226Großes BildKleines BildPDF Download

      163. Dürfen Beamte einer zur gesetzlichen Vertretung des beklagten Fiskus berufenen Behörde, welchen die Vertretung der Behörde selbst nicht obliegt, als Sachverständige vernommen werden?  1227Großes BildKleines BildPDF Download

      164. Widerruf der Eideszuschiebung  1229Großes BildKleines BildPDF Download

Seitenanfang




Startseite MPIeR Digitale Bibliothek Kontakt
© Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln, Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung