Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 42 = 6.F. Jg. 2, 1898


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß des XLII. Jahrganges. (Sechste Folge II.) IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der in diesem Bande erörterten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes dazu XIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigung XXVIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Josef, Eugen: Zur Auslegung der §§ 196, 197 des Bürgerlichen Gesetzbuchs  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Notar a. D. Dr. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau

      2. Eccius, ...: ¬Die eventuelle Aufrechnung  15Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Eccius

      3. Bering, ...: ¬Der § 14 des Gesetzes über Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838  38Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Geheimen Regierungsrath Bering in Erfurt

      4. Cohn, L.: ¬Die Neuerungen des materiellen Firmenrechts nach dem künftigen Handelsgesetzbuch  46Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn L. Cohn, Rechtsanwalt am Königl. Kammergericht

      5. Brettner, ...: ¬Das Baargebot im Reichsgesetz vom 24. März 1897  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Brettner in Cottbus

      6. Küntzel, ...: ¬Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung und seine weiteren Schicksale : (Fortsetzung von Nr. 25 des vorigen Jahrganges)  91Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr. Küntzel

    Aus der Praxis 104Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 104Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Verpflichtung des Sekretärs der Staatsanwaltschaft, Eilsachen auch außerhalb der Dienststunden zu erledigen  104Großes BildKleines BildPDF Download

        2. A.L.R. I. 6 § 26. Haftet eine Aktiengesellschaft wegen nicht polizeireglementsmäßigen Bestreuens der Bürgersteiges vor ihrem Hause bei eintretender Winterkälte wegen Schadensersatzes, wenn sie die mit der Bestreuung beauftragte und an sich dazu geeignete Person nicht genügend kontrolirt?  106Großes BildKleines BildPDF Download

        3. 1. Kann mit der negatorischen Klage nicht bloß die Beseitigung schädlicher Anlagen, sondern auch die Herstellung von Einrichtungen behufs Verhinderung künftiger Beschädigungen gefordert werden? Kausalzusammenhang zwischen dem Eingriff und dem entstandenen Schaden. Liegt unberechtigter Eingriff vor, wenn der Beklagte Schutzmaßregeln zur Sicherung seines Eigenthums trifft, und durch diese der Kläger geschädigt ist? 2. Verjährt der mit der negatorischen Klage geforderter Anspruch auf Entschädigung in 3 Jahren?  108Großes BildKleines BildPDF Download

        4. 1. Wer hat die Kosten einer gerichtilichen Nachlaßregelung zu tragen? 2. Kann der Erbe ohne Vorbehalt eine Schenkung des Erblassers oder eine arglistige Schädigung durch denselben anfechten? 3. Erfordernisse eines Inventars, durch welches ein Erbe die Rechte eines Erben mit Vorbehalt erwerben will. Wird durch die Kenntniß eines Erbschaftgläubigers von dem Nachlasse der Mangel des von dem Erben gelegten Inventars ersetzt?  113Großes BildKleines BildPDF Download

        5. A.L.R. I. 11 § 578. Rechtsgültigkeit von Vergleichen über die Art und Weise der Tilgung von Spielschulden (Differenzgeschäften) und von Kompensationsverträgen, welche nach Beendigung des Geschäftsverkehrs geschlossen sind?  117Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Ist ein Anspruch auf Abfindung wegen nicht erfüllten Eheversprechens begründet?  122Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Können geschiedene Eheleute das Erziehungsrecht ihrer Kinder - vorbehaltlich anderer Bestimmungen des Vormundschaftsgerichts - vertragsmäßig regeln? Zulässigkeit des Rechtsweges bei Verletzungen des Vertrages. Ist ein solches Abkommen nach den Grundsätzen von Verträgen über Handlungen zu beurtheilen? Liegt in dem Zuwiderhandeln gegen eine vertragsmäßig übernommene Verpflichtung (die Kinder nicht gegen den anderen früheren Ehegatten aufzureizen) ein Grund zur Verweigerung der vertragsmäßigen Gegenleistung?  126Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Inwieweit ist ein zu Unrecht entlassener städtischer Beamte verpflichtet, anderweite Einnahmen von dem ihm zustehenden festen Gehalt in Abzug zu bringen? Unter welchen Umständen kann in der Uebernahme einer anderen Beschäftigung seitens des Beamten ein Verzicht auf die ihm zustehenden Gehaltsansprüche gefunden werden?  131Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Ist ein Entschädigungsanspruch wegen Nichtbewirkung der Löschung einer im Grundbuche eingetragenen, aber objektiv untergegangenen Grundgerechtigkeit begründet?  135Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Anwendung des § 26 der Gewerbeordnung auf Einrichtungen, welche mit dem gehörigen Betriebe eines Gewerbes unvereinbar sind. Gehört die Verbindung einer Poudrettenfabrik mit dem Abfuhrwesen zu solchen Einrichtungen?  137Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 141Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, H.: Bericht über die Literatur zum Bürgerlichen Gesetzbuch nach der Reihenfolge des Gesetzbuchs  141Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. H. Neumann in Gemeinschaft mit den Herren K. Hamburger, A. Joachim, E. Koffka, Dr. Regely, Dr. Reimer, Rechtsanwälten beim Kammergericht zu Berlin

      Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Auftrage des Reichsjustizamts bearbeitet von Dr. Achilles, Reichsgerichtsrath a. D., Dr. Gebhard, Großh. bad. Geheimer Rath, Dr. Spahn, Königl. preuß. Kammergerichtsrath  195Großes BildKleines BildPDF Download

      Goldmann, E., und Lilienthal, L.: Das Bürgerliche Gesetzbuch  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Behrend, Dr. J. Fr., Reichsgerichtsrath: Lehrbuch des Handelsrechts  206Großes BildKleines BildPDF Download

      Hüldner, Eugen: Die Börsengeschäfte in rechtlicher und volkswirthschaftlicher Beziehung  206Großes BildKleines BildPDF Download

      Riesenfeld, Dr. jur. Conrad Ernst: Die Versicherungs-Aktiengesellschaft im Lichte der modernen Gesetzgebung  207Großes BildKleines BildPDF Download

      Dickel, Dr. Karl: Bemerkungen zu dem Entwurfe des neuen Handelsgesetzbuche  208Großes BildKleines BildPDF Download

      Wandel, Dr. jur. Hans: Die rechtliche Natur des Kommissionsgeschäftes nach dem Entwurfe eines Handelsgesetzbuches  208Großes BildKleines BildPDF Download

      Finger, Chr., Amtsrichter: Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896  209Großes BildKleines BildPDF Download

      Burchardt, Dr. J. L.: Bergung und Hülfeleistung in Seenoth  210Großes BildKleines BildPDF Download

      Hermann, Dr. Carl: Die rechtliche Verantwortlichkeit des Versicherers für seine Agenten nach österreichischem Rechte  212Großes BildKleines BildPDF Download

      Affolter, Dr. Friedrich Xaver: Das römische Institutionensystem, sein Wesen und seine Geschichte  214Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfaffenroth, Carl, Kanzleirath im Reichs-Justizamt: Die Gerichtskostengesetze des Reichs und Preußens. II. Band. Das Preußische Gerichtskostengesetz vom 25. Juni 1895  214Großes BildKleines BildPDF Download

      Opet, Dr. jur. Otto, Privatdozent: Deutsches Theaterrecht  216Großes BildKleines BildPDF Download

      Stölzel, Dr. Otto, Gerichtsassessor: Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte. Im amtlichen Auftrage systematisch zusammengestellt  219Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Dr. Hugo, o. Prof. in Tübingen: Lehrbuch des Deutschen Strafrechts. 5. Aufl.  220Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  221Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 225Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Förtsch, ...: ¬Die sog. eventuelle Aufrechnung unter dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrath Förtsch in Leipzig

      8. Eccius, ...: Nachträgliche Bemerkungen über eventuelle Aufrechnung und Aufrechnung nach Bürgerlichem Gesetzbuch  233Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Eccius

      9. Deichmann, ...: Zur Lehre von der Kompensation bei einer Mehrheit von Forderungen  257Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Deichmann in Brandenburg
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      10. Brünneck, Wilhelm von: ¬Das Hofreskript vom 15. April 1765 und die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches: §§ 571, 574, 578-581, 1056, 1423, 1663, 2135.  291Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jr. Wilhelm von Brünneck, ordentlichem Honorar-Professor in Halle a. S.

      11. Pappenheim, Max: Zu Art. 1 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1879  309Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Professor Dr. Max Pappenheim in Kiel

      12. Hagen, Otto: Ueber die Verantwortlichkeit des Aufsichtsraths bei der Aktiengesellschaft  333Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Otto Hagen in Cottbus

      13. Biberfeld, ...: Zur Auslegung des § 824 B.G.B.  367Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Biberfeld in Berlin

      14. Rothenberg, ...: Ist der Pfändungspfandgläubiger einer Hypothekenforderung "Dritter" im Sinne des § 38 Abs. 2 Eig.E.Ges. vom 5. Mai 1872?  390Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrath Rothenberg in Stargard in Pommern

      15. Munk, ...: Zum Entwurfe eines Reichsgesetzes betr. die Sicherung der Bauforderungen  396Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsdirektor Munk in Berlin

      16. Habicht, ...: ¬Die Einwirkung des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf elterliche Nutznießungsrechte, besonders den Besitz  413Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Habicht in Cassel

      17. Böhm, ...: Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten nach B.G.B.  455Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt und Notar Böhm in Sagan
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      18. Landau, Hans: ¬Das Zeugnißzwangsverfahren  484Großes BildKleines BildPDF Download
      Eine Skizze von Herrn Rechtspraktikant Hans Landau in Nürnberg

      19. Landsberg, ...: Empfiehlt sich die Einführung vollstreckbarer Protokollausfertigungen? : (Ein Ergänzungsvorschlag zum Gesetze betreffend Aenderungen der Civilprozeßordnung)  496Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Landsberg in Posen

    Aus der Praxis 501Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 501Großes BildKleines BildPDF Download

        11. 1. Ist der Schuldner zum Realangebot einer Geldzahlung verpflichtet, wenn der Gläubiger im Voraus die Annahme der Schuld verweigert? 2. Kann eine Geldzahlung, wenn der letzte Tag der Zahlungsfrist auf einen Sonntag fällt, noch rechtzeitig am folgenden Werktage geschehen? A.L.R. I. 3 § 48.  501Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Gehört zum Inhalt des Vertrages zwischen einem Fahrgast und der Straßenbahngemeinschaft, daß der Fahrgast die Fahrkarte dem Kontroleur auf Verlangen vorzeigt, und, wenn er dazu nicht im Stande ist, von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden darf?  504Großes BildKleines BildPDF Download

        13. 1. Unter welchen Umständen übersteigt die Wegschaffung von Abwässern aus großen Städten das Gemeindeübliche und Regelmäßige? 2. Ersitzung des Rechts, Abwässer in ungewöhnlicher Menge einem praescriptum quantum est possesum bei zunehmendem Bedürfnisse großer Städte. A.L.R. I. 9 § 666, I. 22 § 28. 3. Ist für die Begründung der negatorischen Klage der Zustand zur Zeit der Klageerhebung maßgebend?  505Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Unterschied zwischen einem Mieth- oder Pachtvertrage (A.L.R. I. 21 §§ 12, 58 ff.) und einem Verwaltungsvertrage (A.L.R. I. 14 § 109)  510Großes BildKleines BildPDF Download

        15. 1. Kann ein Stiefvater durch Erbvertrag seine Stiefkinder abfinden? A.L.R. II. 2 §§ 368 ff. 2. Ist zu einem solchen Vetrage gerichtliche Form nothwendig? A.L.R. II, 2 § 377, 487. 3. Wer ist "Fremder" im Sinne des § 650 A.L.R. I 12? 4. Liegt nothwendige Streitgenossenschaft vor, wenn mehrere Erben die Ungültigkeit desselben Erbentsagungsvertrages geltend machen? C.P.O. § 59  512Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Hat der Staat, wenn er den Nachtwachtdienst in einer Stadt übernimmt, nur diejenigen Pensionen an Nachtwachtbeamte zu zahlen, welche dem Grunde nach während seiner Verwaltung entstanden sind? Pr.Ges. vom 20. April 1892 § 1  520Großes BildKleines BildPDF Download

        17. 1. Kann durch Bezugnahme auf das Steuerbuch bei einem Widerspruch desselben mit der Gemarkungskarte der grundbuchmäßige Bestand eines Grundstücks bewiesen werden? 2. Darf der Käufer, wenn ihm das nach dem Vertrage verkaufte Grundstück ganz vom Verkäufer angeboten wird, vom Vertrage wegen unrichtiger Bezeichnung desselben im Grundbuche zurücktreten?  523Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 527Großes BildKleines BildPDF Download

      Planck, Dr. G., Wirkl. Geheimer Rath und ordentlicher Honorarprofessor an der Universität Göttingen: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz  527Großes BildKleines BildPDF Download

      Tränkner, H., Oberjustizrath, Oberlandesgerichtsrath in Dresden und Dr. Fr. Wulfert, Landesgerichtsdirektor in Dresden: Handausgabe Känigl. Sächs. Gesetze. 114. Band. Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze  527Großes BildKleines BildPDF Download

      Grünewald-Freudenthal: Grundriß zur Einführung in das Bürgerliche Gesetzbuch  529Großes BildKleines BildPDF Download

      Boehm, J., Rechtsanwalt und Notar: Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs  530Großes BildKleines BildPDF Download

      Josef, Dr. Eugen, Notar a. D.: Rechtsfälle zum Bürgerlichen Gesetzbuch  530Großes BildKleines BildPDF Download

      Fick, Dr. jur. Fritz: Die Frage der Checkgesetzgebung auf dem europäischen Kontinent  532Großes BildKleines BildPDF Download

      Munk, Dr. Leo: Die patentrechtliche Lizenz  533Großes BildKleines BildPDF Download

      Frommhold, Dr. Georg, ord. Prof. in Greifswald: Deutsches Anerbenrecht  536Großes BildKleines BildPDF Download

      Reinhard, P., Landrichter: Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 nebst dem Einführungsgesetz  536Großes BildKleines BildPDF Download

      Petersen, Dr. Julius, Reichsgerichtsrath in Leipzig: Die Civilprozeßordnung für das deutsche Reich. Nebst Einführungsgesetz  537Großes BildKleines BildPDF Download

      Horten, Dr. Heinrich: Die Jurisdiktionsnorm und ihr Einführungsgesetz  538Großes BildKleines BildPDF Download

      Jahrbuch der internationalen Vereinigung für vergleichende Rechtswissenschaft und Volkswirthschaftslehre  538Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Dr. Justus, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Fünfte Auflage  539Großes BildKleines BildPDF Download

      Prenner: Die Vollstreckung der Geldstrafe in den Nachlaß des Schuldigen  541Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  542Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 545Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Mantey, ...: ¬Die Verjährung der auf cessio legis beruhenden Ansprüche des § 1709 B.G.B. und des § 62 Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870  545Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter a. D. Mantey, Wartenburg, Ostpr.

      21. Deichmann, ...: Zur Lehre von der Kompensation bei einer Mehrheit von Forderungen : (Schluß)  562Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Deichmann in Brandenburg
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      22. Kiehl, ...: ¬Das Rücktrittsrecht des Käufers beim Genuskaufe : besprochen an einem praktischen Falle nach den Bestimmungen des Pr. A.L.R. und des Bürgerlichen Gesetzbuchs  591Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Kiehl in Naumburg

      23. Staub, Hermann: ¬Die Vereinbarung der Fortsetzung der offenen Handelsgesellschaft mit den Erben eines Gesellschafters  611Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Hermann Staub, Rechtsanwalt in Berlin

      24. Henrici, ...: Ueber die Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz eines durch unerlaubte Handlungen verursachten Schadens nach gemeinem Rechte und dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuches  625Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Henrici, Reichsgerichts-Senats-Präsident a. D.

      25. Bartels, ...: Ausführungen zur Besitzlehre des B.G.B.  645Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Dr. Bartels zu Hamburg

      26. Böhm, ...: Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten nach B.G.B. : (Schluß)  683Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt und Notar Böhm in Sagan
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 711Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 711Großes BildKleines BildPDF Download

        18. 1. Legitimation eines Bevollmächtigten gegenüber einem Dritten, mit dem er als Vertreter des Machtgebers verhandelt. 2. Ist der Verkäufer verpflichtet, dem Vorkaufsberechtigten die Kaufbedingungen vollständig mitzutheilen?  711Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Voraussetzung zur Anwendbarkeit des § 298 A.L.R. I. 21, wonach der Rückstand zweier Termine den Verpächter berechtigt, den Vertrag vor der bedungener Zeit aufzuheben  714Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Ist eine Urkunde, in welcher der Ersteher eines Grundstücks vor dem Kaufgelderbelegungstermine mit einem Hypothekengläubiger verabredet, daß die eingetragene Forderung unter Aenderung der Zahlungs- und Verzinsungsmodalitäten bestehen bleiben soll, als neue Schuldverschreibung zu versteuern?  716Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Befugniß der Auseinandersetzungsbehörden, im Separationsverfahren über die rechtliche Natur der ausgewiesenen Wege Bestimmung zu treffen, insbesondere auch öffentliche Wege zu verlegen, oder sie für Privatwege zu erkären. Kann ein Weg durch Jahre lange thatsächliche Bennutzung des Publikums den Karakter eines öffentlichen Weges erhalten? Erfordernisse der Widmung eines Weges für den öffentlichen Verkehr  720Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Liegt eine Gefahr im Sinne des Allg. Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auch dann vor, wenn dem Grundbesitzer durch den Bergbau die Gelegenheit entzogen wird, ein Grundstück als Baustelle zu verkaufen?  725Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Kann eine durch einen Eisenbahnunfall verletzte Ehefrau während der Dauer der Ehe wegen Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit Schadensersatz verlangen? R. Haftpflichtges. v. 7. Juni 1871 § § 3 Ziff. 2. Zulässigkeit der Erhöhung einer Rente wegen veränderter Umstände. § 7 das.  727Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Ist eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Eintragung einer Kautionshypothek unwirksam, wenn sie ohne nähere Angaben des Schuldgrundes zur Sicherung "verschiedener Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen" bewilligt und eingetragen ist?  729Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875 §§ 13 Nr. 1. und 2. Wem gebührt die Entschädigung für die Entziehung der Bebaubarkeit eines von einer neuen Fluchtlinie betroffenen Grundstücks? Dem Besitzer des Grundstücks zur Zeit der Offenlegung des Bebauungsplanes? oder demjenigen, in dessen Besitzzeit das Grundstück bis zur Fluchtlinie frei gelegt wird?  732Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Ist eine Klage auf Ungültigkeitserklärung von Generalversammlungsbeschlüssen gegen diejenigen Vertreter einer Aktiengesellschaft, welche zur Zeit des Beschlusses fungirten, oder gegen die Vertreter zur Zeit der Klageerhebung zu richten?  735Großes BildKleines BildPDF Download

        27. In welchem Umfange dürfen Genossenschaften nach dem R.Ges. vom 1. Mai 1889 (§§ 1, 8 Ziff. 5) ihren Geschäftsbetrieb auch auf Nichtmitglieder ausdehnen? Haftet die Gesellschaft wegen der bei erlaubten Geschäften von ihrem Vorstand ertheilten unrichtigen Auskunft?  737Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Verurtheilung der Kaufgelder in der Zwangsversteigerug. C.P.O. §§ 762 ff., Ges. v. 13. Juli 1883 § 113. Kann von zwei eingetragenen Gläubigern, wenn nur der eine später eingetragene Widerspruch gegen eine früher eingetragene Hypothek erhoben und diesen durchgeführt hat, auch der andere, welcher keinen Widerspruch erhoben hat, obgleich er besser als der Widersprechende lozirt ist, Anspruch auf Befriedigung aus Hypothek erheben? Sind Verträge, wonach die Parteirollen von den Interessenten entgegen der Vorschrift des § 764 C.P.O. bestimmt werden, oder wonach einem bereits bei dem zuständigen Gericht schwebenden Prozesse die Bedeutung der Klageerhebung zugesprochen ist, rechtsgültig?  743Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 748Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Dr. Hugo, Rechtsanwalt am Königl. Kammergericht zu Berlin: Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz unter ausführlicher Berücksichtigung der mit dem B.G.B. im Zusammenhang stehenden Reichsgesetze, für Studium und Praxis. Erste Lieferung  753Großes BildKleines BildPDF Download

      Weißler, Adolf, Rechtsanwalt zu Halle a. S.: Preußisches Landesprivatrecht. Sammlung der neben dem Bürgerl. Gesetzbuche in Kraft bleibenden Quellen des preußischen Privatrechts  754Großes BildKleines BildPDF Download

      Bernhardi, Heinrich, Erster Staatsanwalt in Göttingen: Handwörterbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch  755Großes BildKleines BildPDF Download

      Jung, Dr. jur. et phil. Erich, Regierungsassessor: Delikt und Schadensverursachung. Ein Beitrag zur Lehre vom außerkontraktlichen Schadensersatz mit besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs  756Großes BildKleines BildPDF Download

      Nessel, Theodor, Wirkl. Geh. Oberjustizrath und Kammergerichts-Senatspräsident a. D.: Das Pfändungspfandrecht und der Interventionsprozeß nach preußischem Recht unter Berücksichtigung des gemeinen und rheinischen Rechts  757Großes BildKleines BildPDF Download

      Willenbücher, Oberlandesgerichtsrath: Die Reichsgrundbuchordnung vom 24. März 1897 mit Anmerkungen und Sachregister  757Großes BildKleines BildPDF Download

      Paul, Dr. Karl, Landgerichtsrath: Der Vergleich im Civilprozeß. Ein Beitrag zur Lehre von den Urtheilssurrogaten  758Großes BildKleines BildPDF Download

      Daubenspeck, H., Reichsgerichtsrath: Bergrechtliche Entscheidungen des deutschen Reichsgerichts - 1892 bis 1898  759Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfaffenroth, Carl, Geh. Kanzleirath im Reichs-Justizamt: Jahrbuch der deutschen Gerichtsverfassung. Herausgegeben auf Veranlassung des Reichs-Justizamts. 7. Jahrgang 1898  759Großes BildKleines BildPDF Download

      Maercker, Geh. Justizrath: Die Nachlaßbehandlung, das Erbrecht, Familienrecht und die Vormundschaftsordnung, nebst den auf diese Rechtsverhältnisse bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen für das preußische Rechtsgebiet  759Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstritigenen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Siebenzehnter Band  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Treitschke, H. von: Politik. Vorlesungen, gehalten an der Universität zu Berlin. Herausgegeben von Max Cornicelius. I. Band  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Dalcke, A., Ober-Staatsanwalt, Geh. Ober-Justizrath: Fragestellung und Verdikt im schwurgerichtlichen Verfahren. Auf Grund der Bestimmungen der deutschen Strafprozeßordnung und der Rechtsprechung des Reichsgerichts  764Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  765Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorläufige Anzeigen  768Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 769Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Muskat, ...: Ueber Eck's Irrthumslehre : Ein Beitrag zur Auslegung des § 119 B.G.B.  769Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Muskat in Gottesberg

      28. Brettner, ...: ¬Die Schuldübernahme beim Grundstückserwerbe : Studie zum § 416 B.G.B. mit besonderer Rücksicht auf das preußische Recht  790Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Brettner in Kottbus

      29. Nöldeke, ...: ¬Die civilrechtliche Haftung des Richters nach dem B.G.B.  795Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Nöldeke in Hamburg

      30. Riesenfeld, Conrad-Ernst: ¬Der Begriff der "Ersten Jahresbilanz" im Sinne des § 39 Abs. I des Reichsbörsengesetzes  828Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. jur. Conrad-Ernst Riesenfeld, Handelskammer- und Börsensyndikus in Breslau

    Aus der Praxis 850Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 850Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Begriff der Immission. Unter welchen Bedingungen haftet jemand für Anlagen auf eigenem Grund und Boden, wenn der Wasserzufluß auf benachbarte Grundstücke erhöht wird? Anwendung des § 14 des Eisenb.Ges. vom November 1838  850Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Schadenszufügung durch mehrere Personen. Umfang der Haftung des einzelnen Schädigers im Falle des § 32 A.L.R. I. 6. Pflicht des Richters zur Anwendung des C.P.O. bei Festsetzung der Höhe des Schadens  853Großes BildKleines BildPDF Download

        31. 1. Erfordernisse für die Haftung des Eigenthümers eines bissigen Thieres wegen Beschädigung durch dasselbe. 2. Findet § 366 Ziff. 5 Str.G.B. auf frei herumlaufende Thiere Anwendung? 3. Was ist unter "Nachtzeit" im Sinne des Str.G.B. § 243 Ziff. 3 zu verstehen?  857Großes BildKleines BildPDF Download

        32. 1. Unter welchen Bedingungen kann der spätere Eigenthümer eines Grundstücks Ersatz für eine zur Zeit seines Vorbesitzers erfolgte schädigende Handlung fordern? Von welchem Zeitpunkte ab beginnt die Verjährung des Anspruches des späteren Eigenthümers? 2. Begriff des widerrechtlichen Eingriffs in fremdes Eigethum. Haftung für geringes Versehen  861Großes BildKleines BildPDF Download

        33. 1. Gehört nach dem E.E.B. vom 5. Mai 1872 nur die Auflassung, oder auch die Uebergabe eines Grundstücks zur vollständigen Erfüllung eines Kaufvertrages? 2. Wie muß die Uebergabe eines Grundstücks während schwebender Zwangsverwaltung erfolgen? 3. Ist der Käufer, wenn ihm die Kaufsache durch Zwangsversteigerung entzogen wird, zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet?  866Großes BildKleines BildPDF Download

        34. 1. Haftung eines Rechtsanwalts, welcher bei der Versteigerung eines Grundstücks nicht dafür sorgt, daß sein Machtgeber an der ihm gesetzlich zustehenden Stelle mit seiner Forderung angesetzt wird. 2. Vertheilung des Kaufpreises, wenn mehrere Grundstücke für einen Preis zugeschlagen werden. Bildung des geringsten Gebotes  870Großes BildKleines BildPDF Download

        35. Kann derjenige, welcher eine Fahrgerechtigkeit für sein Grundstück durch Ersitzung erworben hat, bei verändertem wirthschaftlichem Gebrauch des Grundstücks (durch Bebauung) von der Gerechtigkeit Gebrauch machen? Was ist unter ganz neuen Anlagen zu verstehen?  877Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 881Großes BildKleines BildPDF Download

      Haidlen, Dr., Landrichter: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz mit den Motiven und sonstigen gesetzgeberischen Vorarbeiten  881Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Dr. Julius von, k. Senatspräsident a. D. in München: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche für das deutsche Reich nebst Einführungsgesetz  884Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer, Dr. Otto, ord. Prof. d. R. zu Breslau und Wilhelm Henle, Oberregierungsrath im k. bayerischen Staatsministerium der Justiz zu München: Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896  886Großes BildKleines BildPDF Download

      Helmrich, Wilh. Const.: Paragraphen-Schlüssel zu dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Einführungsgesetz und den sämmtlichen Entwürfen  886Großes BildKleines BildPDF Download

      Monich, W.: Hülfsmittel zum Studium des deutschen bürgerlichen Rechtes nach der neuesten Reichsgesetzgebung  887Großes BildKleines BildPDF Download

      Frankenburger, Dr. Heinrich, Rechtsanwalt in München: Handelsgesetzbuch für das deutsche Reich (mit Ausnahme des Seerechts)  888Großes BildKleines BildPDF Download

      Simon, Dr. H. W., Rechtsanwalt: Die Bilanzen der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien  889Großes BildKleines BildPDF Download

      Eichhorn, G., Kammergerichtsrath: Das Testament. Hand- und Musterbuch für letztwillige Verfügungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit Hinweis auf die bisherigen Sonderrechte Deutschlands. Dritte Auflage des gleichnamigen preußisch-rechtlichen Werkes  891Großes BildKleines BildPDF Download

      Wohlers-Krech: Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870, erläutert nach den Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen. Achte vermehrte Auflage. Bearbeitet von Dr. J. Krech, kaiserl. Geh. Regierungsrath, Mitglied des Bundesamtes f. d. Heimathwesen  892Großes BildKleines BildPDF Download

      Krech, Dr. J., kaiserl. Geh. Regierungsrath, Mitglied des Bundesamtes f. d. Heimathwesen: Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen. Heft 30, enthaltend die in der Zeit vom 1. September 1897 bis zum 1. September 1898 ergangenen wichtigeren Entscheidungen  893Großes BildKleines BildPDF Download

      Roth, Paul von: Bayerisches Civilrecht. Zweiter Theil. Besorgt von Heinrich Becher  893Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen  897Großes BildKleines BildPDF Download

      Preisausschreiben der Holzendorff-Stiftung  911Großes BildKleines BildPDF Download

    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 913Großes BildKleines BildPDF Download

      36 Ist die Wittwe eines bei einem Brande verunglückten Mannes, welcher von dem die Löschungsarbeiten leitenden Staatsbeamten zur Hülfeleistung herangezogen war, befugt, vom Staate Unterstützung oder Entschädigung zu verlangen?  913Großes BildKleines BildPDF Download

      37. 1. Unterschied zwischen Versagung der Bauerlaubniß und einem amtlichen Erlasse, durch welchen die Aufgabe wohlerworbener Rechte zum Wohl des allgemeinen Wesens verlangt wird 2. Rechtswirkung von Verzichten in Prozeßschriften, und von Verzichten, welche in der gerichtlichen Verhandlung abgegeben werden 3. Ist die innerhalb der Nothfrist erklärte Anschlußrevision als selbständiges Rechtsmittel zu behandeln?  915Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Verstößt das Versprechen einer Frau, daß sie einem Manne, wenn er sie heirathe, eine bestimmte Geldsumme zahlen wolle, gegen die guten Sitten?  920Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Kann ein Mitgiftversprechen, auch wenn die Ehe abgeschlossen ist, wegen betrügerischer Angaben des Bräutigams über seine Vermögensverhältnisse angefochten werden?  922Großes BildKleines BildPDF Download

      40. Enthält das urkundliche Anerkenntniß, ein Darlehn in bestimmter Höhe zu verschulden, einen abstrakten, nach preuß. Recht klagbaren Vertrag?  923Großes BildKleines BildPDF Download

      41. Ungültigkeit von Konkurrenzverboten ohne jede Beschränkung nach Zeit und Ort  926Großes BildKleines BildPDF Download

      42. Ist, wenn über einen Tauschvertrag zwei Kaufverträge in notariellen Urkunden errichtet werden, der Schriftform genügt?  928Großes BildKleines BildPDF Download

      43. Kann derjenige, welcher seinem Kinde ein Grundstück überlassen, sich aber die Verwaltung gegen Zusicherung bestimmter Rechte für den Uebernehmer vorbehalten hat, die Entfernung des Uebernehmers von dem Grundstücke verlangen, weil dieser durch sein Verhalten das Zusammenleben mit ihm unmöglich gemacht hat?  931Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Haftung für den durch ihrer Natur nach unschädliche Thiere bei Verabsäumung der Aufsicht angerichteten Schaden  934Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Ist derjenige, welcher durch polizeiliche Anordnung über die Bestimmung des § 187 A.L.R. I. 8 hinaus an Grabungen unter seinem Grundstücke verhindert wird, berechtigt, Schadensersatz zu fordern?  935Großes BildKleines BildPDF Download

      46. 1. Ist die Vorschrift des § 521 A.L.R. I. 9, daß zum Nachtheil eines Gutsbesitzers keine Verjährung gegen dessen Pächter angefangen werden kann, auch auf den Erbpächter anzuwenden? 2. Ist der Eigenthümer eines See's, wenn er die Fischerei und Rohrnutzung verpachtet, in Betreff der Ersitzung von Grundgerechtigkeiten an dem See als ein solcher anzusehen, welcher von seinem Rechte nicht unterrichtet sein konnte?  938Großes BildKleines BildPDF Download

      47. 1. Verpflichtung des Verkäufers, ernstliche Bedenken wegen Mängel der Kaufsache dem Käufer mitzutheilen. Kann in der absichtlichen Unterlassung dieser Verpflichtung ein Betrug gefunden werden? 2. Wird der Wandelungsanspruch des Käufers dadurch ausgeschlossen, daß die Kaufsache im Laufe des Prozesses zwangsversteigert wird, und dadurch für den Käufer die Unmöglichkeit eintritt, dem Verkäufer die Sache zurückzugewähren? Muß der Käufer, welcher trotz der Zwangsversteigerung der Kaufsache die Wandelungsklage anstellen oder fortsetzen will, den Beweis führen, daß die Schuld für die Zwangsversteigerung den Verkäufer trifft? 3. Liegt in der Veränderung der ursprünglich angestellten Wandelungsklage in die Minderungsklage eine nach §§ 491, 240 C.P.O. unzulässige Klageänderung? und zwar auch dann, wenn wegen einer im Laufe des Prozesses eingetretenen Unmöglichkeit der Rückgabe der Kaufsache die Wandelungsklage weggefallen ist?  941Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Erfordernisse des Kausalzusammenhangs zwischen einer vom Verkäufer verschuldeten Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages und des durch eingetretene Subhastation des Grundstücks für den Käufer entstandenen Schadens  947Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Unterschied zwischen Verpfändung einer Forderung und Zession derselben zur Sicherung für eine andere Forderung. Hat im letzteren Falle der Zessionar den Beweis zu führen, daß die Forderung, zu deren Sicherheit die Zession erfolgt ist, noch besteht?  950Großes BildKleines BildPDF Download

      50. 1. Wird derjenige, dem im Laufe des Prozesses die Klagforderung abgetreten ist, dadurch allein Prozeßpartei? 2. Ist der Bauherr zum Rücktritt vom Vertrage wegen Nichteinhaltung der bedungenen Frist berechtigt, wenn er nach Ablauf der Frist die Fortsetzung der Arbeit geduldet hat? 3. Kann der Bauherr nach Uebernahme des Baues wegen später entdeckter (verborgener) Mängel noch vom Vertrage zurücktreten?  955Großes BildKleines BildPDF Download

      51. 1. Erfordernisse der Heilung einer formlosen Schenkung von beweglichen Sachen durch Uebergabe derselben 2. Unter welchen Bedingungen kann der Schenker als auftragsloser Geschäftsführer des Beschenkten angesehen werden?  963Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Wem gebührt die Kaufgeldforderung für ein nicht aufgelassenes Grundstück, wenn ein Erblasser der einen Person seine ausstehenden Forderungen, der andern seine Sachen i. e. S. vermacht hat?  969Großes BildKleines BildPDF Download

      53. 1. Ist eine Entscheidung über Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Erben einer verstorbenen Prozeßpartei ein End- oder ein Zwischenurtheil? 2. Kann der Erblasser dem Testamentsexekutor die Befugniß übertragen, in allen oder einzelnen Prozessen die Erben passiv zu vertreten?  971Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Unter welchen Bedingungen haftet der Machtgeber für einen durch seinen Bevollmächtigten verursachten Schaden? insbesondere im Falle des § 25 des Eisenb.Ges. vom 3. November 1838  975Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Genügt grobes Versehen für die Haftung wegen unterlassener Besichtigung einer unrichtigen Auskunft?  976Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Haftet eine zur Sicherung einer Wechselschuld bestellte Kautionshypothek auch für einen nach der Fälligkeit, aber vor Ablauf der Wechselverjährung vom Schuldner (ohne Zustimmung des Eigenthümers des verpfändeten Grundstücks) ausgestellten Prolongationswechsel?  980Großes BildKleines BildPDF Download

      57. 1. Verpflichtung des Gläubigers, die Quittung mit seinem richtigen Familiennamen zu unterzeichnen 2. Ist die Entscheidung der Frage, ob eine Prozeßpartei dem Adelsstande angehört, dem Rechtswege entzogen?  982Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Ist die Vorschrift des § 147 A.L.R. I. 16 (betreffend die Wirkung vorbehaltloser Quittungen der Kaufleute an ihre Kunden) durch § 16 Nr. 1 des Einf.Ges. zur C.P.O., oder durch Art. 16 Nr. 3 des Einf.Ges. zum H.G.B. vom 24. Juni 1861 aufgehoben?  986Großes BildKleines BildPDF Download

      59. A.L.R. I. 16 § 200. Ist der Rückforderungsanspruch auf den Fall beschränkt, daß die Erfüllung eines bestimmten Zwecks die ausschließliche Voraussetzung der Hingabe oder Leistung gewesen ist?  990Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Zur Auslegung des A.L.R. I. 22 § 43. In wiefern steht das Wissen-Müssen dem Wissen gleich? Wann muß der Servitutberechtigte von den die Servitut hindernden neuen Einrichtungen Kenntniß erlangt haben? Erforderniß des Verschuldens bei dem Anspruch auf Schadensersatz gegen den Störer  992Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Zur Auslegung des § 43 A.L.R. I. 22. Wann muß der Nachbar behufs Geltendmachung seines Anspruchs aus § 142 A.L.R. I. 8 erkannt haben, daß durch einen Neubau das ihm gesetzlich zustehende Lichtrecht beeinträchtigt werde?  996Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Ist unüberwindliche Abneigung nur dann ein Ehescheidungsgrund, wenn objektive Rechtsfertigungsgründe für dieselbe vorliegen?  998Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Wird die Gütergemeinschaft für eine Ehe nicht ausgeschlossen, wenn ein minderjähriger Ehegatte eine diesbezügliche Erklärung mit Genehmigung seines Vormundes gerichtlich abgiebt? Kann die Genehmigung des Vormundes auch stillschweigend erfolgen?  1000Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Kann eine Ehefrau, welche während des Ruhens des Scheidungsprozesses mit ihrem Ehemanne einen Erbvertrag abgeschlossen hat, nach dem Tode des Ehemannes den Erbvertrag abgeschlossen hat, nach dem Tode des Ehemannes den Erbvertrag für ungültig erklären, und das gesetzlich ihr zustehende Erbrecht in Anspruch nehmen?  1002Großes BildKleines BildPDF Download

      65. 1. Verpfändungsurkunde oder Schuldurkunde? 2. Ist die Abrede eines Vorkaufsrechts in einem schriftlichen Kaufvertrage als besondere Nebenabrede zu versteuern?  1004Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Ist die Klage auf Beseitigung einer konzessionirten Anlage ausgeschlossen, weil in der Konzession eine polizeiliche Verfügung im Sinne des preuß. Ges. vom 11. Mai 1842 liegt?  1007Großes BildKleines BildPDF Download

      67. 1. Begriff einer Quelle im Sinne des § 1 des Ges. vom 28. Februar 1843. Befugnisse des Anliegers bei Ableitung von Quellwasser. § 13 Nr. 2 a. a. O. 2. Liegt eine unzulässige Klageänderung vor, wenn bei einer wegen Zurückleitung von Quellwasser erhobenen Leistungsklage in II. Instanz auch Schadensersatz verlangt wird?  1009Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Privatflußgesetz vom 28. Februar 1843. Unterschied zwischen Schöpfen und Ableiten des Wassers aus einem Privatflusse. Darf der Uferbesitzer das abgeleitete Wasser nur zum Nutzen des Ufergrundstücks, oder auch zum Zwecke des Verbrauchs auf anderen ihm gehörigen Grundstücken verwenden?  1015Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Beschränkt das Gesetz vom 28. Februar 1843 das Benutzungsrecht des Eigenthümers auch auf das unterirdisch in dem Grundstücke befindliche, noch nicht zu Tage getretene, oder nur auf das fließende Wasser? Ordnet § 246 A.L.R. II. 15 eine Einschränkung des Eigenthümers an dem unterirdischen Wasser zu Gunsten von Wassermühlen an?  1017Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Gehören Grundstücke, an denen einzelnen Klassen von Gemeindemitgliedern Nutzungsrechte zustehen, zum Gemeindevermögen der Stadt? Deklaration vom 26. Juli 1847 §§ 1, 2. Können derartige, auf Gemeindemitgliedschaft und Besitz bestimmter Grundstücke beruhende Rechte im ordentlichen Rechtswege verfolgt werden? Können sie durch Observanz oder durch Ersitzung erworben werden?  1020Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Sind Verpflichtungen, welche ein Eigenthümer eines Grundstücks auf Grund und in Erfüllung einer ihm obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflicht kontraktlich (unter Belastung des Grundstücks) übernommen hat, Reallasten, und als solche dem § 91 Abs. 2 des Reallasten-Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850 unterworfen? Ist der Rechtsweg bei Klagen auf Erfüllung dieser Verbindlichkeiten zulässig? Zur Auslegung des § 63 A.L.R. II. 15.  1022Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Ist das Gehalt eines Beamten eine Gegenleistung für die von ihm geleisteten Dienste, oder eine zu seinem Unterhalt bestimmte Rente? Kann die Stadtgemeinde, welche einen Beamten ohne Recht entlassen hat, die Zahlung seines Gehalts für die Zeit verweigern, während welcher er anderweit (bei einer Eisenbahngesellschaft) gegen Entgelt beschäftigt gewesen ist? auch wenn er durch letztere Thätigkeit verhindert war, etwaigen Verlangen auf Wiederübernahme seiner Amtsgeschäfte ohne Verzug nachzukommen?  1026Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865. Hindert die Kenntniß des Vorbesitzers eines Grundstücks von der Gefahr, welche einem darauf zu erbauenden Hause durch Bergschaden entstehen kann, nur dann den Ersatzanspruch des späteren Eigenthümers, wenn der Vorbesitzer selbst den Bau ausgeführt hat? Erfordernisse für die Begründung der Kenntniß oder der verschuldeten Unkenntniß. Genügt die Kenntniß der bloßen Möglichkeit des Eintritts von Bergschaden?  1029Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Wie muß das Recht der Standesherren in dem ehemaligen Kurfürstenthum Hessen auf Verleihung der Berggerechtigkeit in ihren Gebieten vor Anderen nach dem preuß. Allg. Berggesetze vom 24. Juni 1865 ausgeübt werden? Zeitliche Kollision der Gesetze  1032Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Preuß. Schlachthausgesetz vom 18. März 1868 § 44. Gew.Ordnung § 120. Haftet die Stadtgemeinde bei Versehen ihrer Willensorgane in demselben Umfange, wie jeder Gewerbetreibende wegen Vernachlässigung der zum Schutze für Leben und Gesundheit der das Schlachthaus benutzenden Personen erforderlichen Einrichtungen?  1036Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Umfang der Pensionsberechtigung städtischer Beamter. Bewirkt der Umstand, daß nur eine lebenslängliche Anstellung Pensionsberechtigung gewährt, daß auch der Beginn der Dienstzeit erst auf den Tag gesetzt wird, mit welchem die Anstellung eine lebenslängliche geworden ist?  1040Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Eig.Erw.Ges. vom 5. Mai 1872 § 50. Erforderniß des Nachweises erheblicher Verschlechterungen eines Grundstücks für den Anspruch des Hypothekengläubigers auf Sicherungsmaßregeln. Ist der Verkauf von Substanztheilen eines Grundstücks, bevor dasselbe von einem Gläubiger beschlagnahmt wird, eine unerlaubte Handlung?  1043Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Wird ein auch persönlich haftender Hypothekenschuldner, welcher beim Verkauf seines Grundstücks die durch den Käufer erfolgte Uebernahme der Hypothek dem Gläubiger nicht angezeigt hat, durch eine vom Gläubiger dem Käufer bewilligte Stundung der Hypothek von seiner persönlichen Verpflichtung befreit?  1046Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874. Berechnung des Gesammtschadens, wenn einzelne Rechnungsfaktoren durch Vergleich festgesetzt sind  1048Großes BildKleines BildPDF Download

      80. In welchem Umfange ist eine Stadtgemeinde zur Entschädigung verpflichtet, wenn ein nach dem Bebauungsplane zu einer neuen Straße bestimmtes bebautes Grundstück vom Eigenthümer freigelegt wird? Bezieht sich die Bestimmung des § 13 letzter Abs. des Fluchtlinien-Ges. vom 2. Juli 1875 betreffend die Uebernahme des ganzen Grundstücks nur auf den Fall, daß das Restgrundstück nicht mehr zur Bebauung oder anderweiten Benutzung geeignet ist? (Vergl. § 9 des Enteign.Ges. vom 11. Juni 1874.)  1052Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Finden die Bestimmungen des § 13 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 Anwendung, wenn nach der ersten Offenlegung des Bebauungsplanes die Bauerlaubniß versagt wird, der Plan aber keine Gültigkeit erlangt, oder ist in solchem Falle, wenn der Eigenthümer in der Bebauung beschränkt wird, Entschädigung gemäß §§ 75, 76 der Einl. z. A.L.R. zu gewähren?  1058Großes BildKleines BildPDF Download

      82. 1. Enthält § 43 des Fischereigesetzes vom 30. Juni 1874 (betreffend das Verbot der Zuleitung von Abwässern, durch welche die Fischerei geschädigt wird) ein Polizeigesetz im Sinne des § 26 A.L.R. I. 6? 2. Kann in der Nichtbefolgung eines Polizeigesetzes eine "Vernachlässigung" (26 a. a. O.) desselben gefunden werden?  1063Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Ist der von einem Minderjährigen abgeschlossene Kaufvertrag stempelpflichtig, wenn der Umstand, daß der eine Kontrahent minderjährig ist, in dem Vertrage nicht erwähnt wird?  1066Großes BildKleines BildPDF Download

      84. 1. Kann in dem Falle, daß nach dem preuß. Gesetze vom 2. April 1887 der Gesammtheit der Separations-Interessenten ein Vertreter bestellt ist, der einzelne Theilhaber Individualrechte im Wege des Prozesses selbständig geltend machen? 2. Dürfen Wege, welche im Seperationsrezesse als "Kulturwege" ausgeworfen sind, zu andern als landwirthschaftlichen (insbesondere gewerblichen) Zwecken benutzt werden?  1070Großes BildKleines BildPDF Download

      85. 1. Verpflichtung zur Erstattung der auf Grund des Ges. vom 21. Mai 1861 gezahlten Grundsteuer-Entschädigung gemäß § 19 des Ges. vom 14. Juli 1893. 2. Enthält eine nothwendige Subhastation theilungshalber, bei welcher ein Miteigenthümer das ganze Grundstück erwirbt, ein lästiges Rechtsgeschäft?  1073Großes BildKleines BildPDF Download

      86. In welcher Weise ist die Rückerstattung der gemäß § 18 des Ges. vom 21. Mai 1861 den einzelnen städtischen Grundstückbesitzern überwiesenen Grundsteuer-Entschädigung in Anwendung des § 20 des Ges. vom 14. Juli 1893 zu ordnen?  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Begriff der bedingten Schuldverschreibung im Sinne der Tarifposition 58 des preuß. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895  1082Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Rechtswirkung der Bezahlung einer Wechselschuld durch einen Indossanten. Kann der Akzeptant diese Zahlung als ihn befreiend geltend machen?  1084Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Ist es zulässig, eine Wechselforderung durch Zession theilweise, und unter Beschränkung auf einzelne Wechselverpflichtete abzutreten? Muß auch in solchem Falle die Wechselurkunde dem Zessionar übergeben werden?  1090Großes BildKleines BildPDF Download

      90. 1. Kann der Wechselklage eines Inkassomandatars die Einrede des Wuchers auch von demjenigen entgegengesetzt werden, welcher den Wechsel nur aus Gefälligkeit unterschrieben hat? 2. Wird durch Anerkenntniß eines Wechsels auch auf die Einrede gegen denselben verzichtet?  1093Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Erfordernisse einer Gesellschaftsbilanz. Ist zu deren Rechtsgültigkeit die Unterschrift der Gesellschafter unbedingt nothwendig?  1099Großes BildKleines BildPDF Download

      92. 1. Unterschied zwischen der Auflösung einer Handelsgesellschaft und der Lösung einer gesellschaftlichen Verbindung zwischen einem ausscheidenden Handelsgesellschafter und seinen bisherigen Mitgesellschaftern 2. Verpflichtung eines ausscheidenden Gesellschafters, zur Löschung der bestehenden Firma dadurch beizutragen, daß er sein Ausscheiden zum Handelsregister anmeldet 3. Voraussetzungen der Anerkennungsklage auf Schadensersatz unter Vorbehalt des Betrages des Schadens wegen Fassung eines ungültigen Gesellschaftsbeschlusses  1102Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Begriff des Jahresgewinns bei Auseinandersetzung zwischen Kommanditisten und Komplementar  1107Großes BildKleines BildPDF Download

      94. 1. Kann der Klage auf Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft der Einwand entgegengesetzt werden, daß der Inhaber von Namensaktien in Wahrheit nicht Eigenthümer derselben sei? 2. Kann die Vollmacht eines Aktienbesitzers auf einen Vertreter in der Generalversammlung wegen mangelnder Beglaubigung zurückgewiesen werden?  1110Großes BildKleines BildPDF Download

      95. 1. Ist Art. 274 H.G.B. (betr. präsumtive Hand.Geschäfte) auf Verträge unter Eheleuten, insbesondere zur Sicherung der Zukunft der Frau, anwendbar? 2. Heilung einer formwidrigen Schenkung beweglicher Sachen durch Uebergabe  1115Großes BildKleines BildPDF Download

      96. 1. Ist die Aenderung der Vertragsbedingungen, unter welchen das Eigenthum an einem Grundstück übertragen werden soll, als Handelsgeschäft formfrei? 2. Voraussetzung des Verzugs behufs Anwendung des § 230 A.L.R. I. 11 (Recht des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrage wegen Nichtzahlung des Kaufgeldes)  1119Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Vertheilung des in der Rechtsmittelinstanz erforderten Kostenvorschusses unter mehrere Rechtsmittelkläger  1122Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Unter welchen Bedingungen enthält das Unterlassen der Verdeckung oder Verwahrung von Oeffnungen (Luke im Heuboden) einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 367 Nr. 12 Str.G.B.?  1124Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Muß die Anmeldung einer Forderung im Konkurse schon zur Zeit der Klagerhebung erfolgt sein, oder genügt, daß sie zur Zeit des Urtheils stattgefunden hat, und daß die Forderung anerkannt ist?  1127Großes BildKleines BildPDF Download

      100. R.Konk.Ord. § 189. Steht einem Konkursgläubiger oder dem Konkursverwalter gegen eine Verfügung des Konkursgerichts, durch welche die öffentliche Bekanntmachung eines Antrages auf Einstellung des Verfahrens angeordnet wird, eine Beschwerde zu?  1129Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Eisenbahnunfall. Zum Begriffe der höheren Gewalt  1132Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Enthält das Stehenlassen von Arbeitswagen eine Betriebshandlung, für welche die Eisenbahngesellschaft nach § 1 des R.Ges. vom 7. Juni 1871 haftet?  1133Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Umfang der Haftung des Rheders für die Zurückbeförderung hülfsbedürftiger Mannschaften in den Ausreisehafen gemäß dem R.Ges. vom 27. Dezember 1872  1135Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Steht die in einem Vorprozeß getroffene Entscheidung, daß ein Fabrikbesitzer bestimmte Druckplatten, welche gegen das in das Musterregister für einen Andern eingetragene Modell verstoßen, nicht herstellen, freihalten und verbreiten dürfe, für den nachfolgenden Entschädigungsprozeß rechtskräftig fest?  1138Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Inwiefern kann der Dritte, welcher für einen Unfall aufzukommen sich verpflichtet hat, sich auf einen vom Verletzten mit der zunächst zahlungspflichtigen Berufsgenossenschaft abgeschlossenen Vergleich stützen? (Gemeines und preuß. Recht.)  1142Großes BildKleines BildPDF Download

      106. 1. Reichs-Unf.Vers.Ges. vom 5. Mai 1886. Haftung Dritter, welche den Unfall vorsätzlich oder durch Verschulden herbeigeführt haben, gegenüber der Genossenschaft. Ist die Entscheidung des Sektionsvorstandes der Genossenschaft über Bewilligung einer Rente in Betreff der Existenz des Schadens gegenüber dem Dritten maßgebend? 2. Unter welchen Umständen steht dem Dritten aus § 231 Abs. 2 Str.G.B. eine Einrede gegen die Klage der Genossenschaft zu?  1146Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Kann der Anspruch eines Lehrlings gegen den Lehrherrn auf Entschädigung wegen Unterlassung von Vorrichtungen zur Sicherheit der Arbeiter im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden?  1150Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Welche Leistungen können nach dem R.Ges. über Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 §§ 5, 7, 19 als Baarzahlung angesehen werden? Genügt Aufrechnung? Verhältniß des Gesetzes zu Art. 210 des Hand.G.B.  1153Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Sind Schuldverschreibungen inländischer Korporationen, wenn auf ihnen durch Stempelaufdruck eine Herabsetzung des Zinsfußes kenntlich gemacht wird, gemäß § 3 b des Tarifs zum R.Stempelges. vom 27. April 1894 mit 2 pro Wille zu versteuern?  1161Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Steht dem Anwalt für Erinnerungen gegen das Verfahren eines Gerichtsvollziehers eine besondere Gebühr zu?  1163Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Ist das Berufungsgericht, wenn es den Werth des Streitgegenstandes erster Instanz auf erhobene Beschwerde festgesetzt hat, durch diesen Beschluß behindert, den Werth des Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz anderweit festzustellen?  1164Großes BildKleines BildPDF Download

      112. 1. Wie ist der Werth des Streitgegenstandes bei der Klage auf Löschung einer Hypothek zu berechnen? § 6 C.P.O. 2. Kann die Frage, ob den Parteivertretern für einzelne Akte ihrer Thätigkeit eine von einem höheren, als dem festgesetzten Streitwerthe zu berechnende Gebühr zusteht, bei der von dem Prozeßgericht gemäß § 16 des Ger.Kostenges. vom 18. Juni 1878 zu treffenden Werthsbestimmung im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens zum Austrag gebracht werden?  1166Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Ist der bei Kaufverträgen geltende Rechtssatz, daß der redhibirende Käufer den Verkäufer auf Erstattung des Kaufgeldes an dem Orte belangen kann, wohin die zurückzugebende Waare in Erfüllung des Kaufvertrages geschafft worden ist, auch auf Werkverdingungsverträge anzuwenden?  1169Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Pflicht des Gerichts, welches über die Höhe einer Kostenliquidation zu entscheiden hat, alle Positionen der Kostenrechnung zu prüfen  1173Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Findet die Vorschrift der C.P.O. § 122 Abs. 3, wonach es genügt, wenn der Klageschrift Urkunde von bedeutendem Umfange nicht beigelegt werden, sondern dem Gegner nur deren Einsicht frei gestellt wird, auch dann Anwendung, wenn mehrere Urkunden zusammen von bedeutendem Umfange sind?  1175Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde wegen Verweigerung der Aussetzung des Verfahrens, nachdem ein Versäumnißurtheil ergangen ist?  1177Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Ist die Einrede der Rechtshängigkeit begründet, wenn in dem einen Prozesse ein Feststellungs-, in dem andern ein Leistungsanspruch auf dieselbe Grundlage hin geltend gemacht werden?  1178Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Liegt eine unzulässige Klageänderung vor, wenn der Kläger einen Theil einer Forderung, deren Rest er einem Dritten vor Anstellung der Klage zedirt hat, einklagt und im Laufe des Prozesses geltend macht, ihm sei der zedirte Betrag zurückzedirt, und er könne Zahlung desselben verlangen?  1181Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Liegt eine unzulässige Klageänderung vor, wenn bei einer Klage auf Schadensersatz an Stelle der in erster Instanz geforderten Wiederherstellung des früheren Zustandes in zweiter Instanz eine Geldentschädigung verlangt wird?  1183Großes BildKleines BildPDF Download

      120. C.P.O. Darf die Widerklage nur mit solchen Vertheidigungsmitteln verknüpft werden, welche nach materiellem Recht gegen die Klage zugelassen werden müssen?  1185Großes BildKleines BildPDF Download

      121. 1. Ist der Richter bei Auslegung von Urkunden, welche nicht einen Dispositionsakt der Parteien, sondern nur eine Meinungsäußerung derselben enthalten, an die Auslegung derselben gebunden? 2. Sind nach dem A.L.R. die Formvorschriften für den Hauptvertrag auch für Vorverträge (Punktationen) bindend?  1188Großes BildKleines BildPDF Download

      122. C.P.O. § 276. Zulässigkeit der Entscheidung über den Grund eines mit der Widerklage geltend gemachten Anspruchs, dem die Einrede der Kompensation entgegengestellt ist  1190Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Genügt es, wenn die Urtheilsformel den Namen des Vertreters einer Prozeßpartei angiebt, oder muß sie die Bezeichnung der Partei selbst enthalten?  1192Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Findet die Vorschrift des § 292 C.P.O. nur dann Anwendung, wenn in der Urtheilsformel ein Anspruch übergangen ist?  1195Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Dürfen Sachverständige, welche in einem auf Entmündigung gerichteten Vorverfahren vernommen sind, in dem nachfolgenden auf Aufhebung der Entmündigung abzielenden Prozesse als befangen abgelehnt werden?  1196Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Ist ein von der Befugniß zur Vertretung einer Handelsgesellschaft ausgeschlossener Gesellschafter von der Eidesleistung in Prozessen der Gesellschaft ausgeschlossen? Ist nach der C.P.O. die Eidesleistung Dispositionsakt, oder nur Beweisgrund?  1198Großes BildKleines BildPDF Download

      127. 1. Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung von Verträgen, welche auf Grund von Feuersozietäts-Reglements abgeschlossen sind 2. Rechtsgültigkeit von Bestimmungen der Reglements über ein Schiedsverfahren, welche nicht den Vorschriften der C.P.O. entsprechen 3. Begriff einer Doppelversicherung  1200Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Unter welchen Voraussetzungen sind die Erben eines Beklagten, welcher im Falle der Eidesleistung des Klägers zur Zahlung einer Geldsumme verurtheilt ist, berechtigt, zu verlangen, daß die Verurtheilung, wenn der Eid geschworen wird, nur auf Zahlung unter Vorbehalt des Inventars gerichtet wird? C.P.O. § 695  1206Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Erfordernisse des Eigenthumsübergangs an gepfändeten Sachen, wenn nicht deren Versteigerung gemäß § 718 C.P.O., sondern unter Zustimmung des Vollstreckungsgerichts deren Verwerthung in anderer Weise gemäß § 726 a. a. O. stattgefunden hat  1209Großes BildKleines BildPDF Download

      130. 1. Ist ein Arrestbefehl, welchen das Amtsgericht statt des zuständigen Landgerichts erlassen hat, nichtig, oder nur anfechtbar? 2. Ist, wenn das Gesuch um Zustellung vor der Vollziehung des Arrestes eingereicht wird - C.P.O. § 890 Abs. 3 -,die Vorschrift des § 190 C.P.O. anwendbar?  1211Großes BildKleines BildPDF Download

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