Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 43 = 6.F. Jg. 3, 1899


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß des XLIII. Jahrganges. (Sechste Folge III.) IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der in diesem Bande erörterten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Einführungsgesetzes dazu und der Nebengesetze XIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigung XXVIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Ramdohr, ...: ¬Das Recht zum Gebrauch eines Namens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Ramdohr in Gnesen

      2. Brünneck, Wilhelm von: Schädigung der Jagd durch Truppenübungen  80Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Wilhelm von Brünneck, ordentlichem Honorar-Professor in Halle a./S.

      3. Cohn, L.: Untersuchungen zu § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches  96Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn L. Cohn, Rechtsanwalt beim Königl. Kammergericht
      Fortsetzung und Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      4. Seuffert, Lothar: ¬Die Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten nach der neuen Civilprozeßordnung  133Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn ord. Professor Dr. Lothar Seuffert in München

      5. Oberneck, ...: ¬Das formelle Reichsgrundbuchrecht  151Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Oberneck in Berlin
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 187Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 187Großes BildKleines BildPDF Download

        1. 1. Haftung von Blödsinnigen, welche nicht unter Vormundschaft gestellt sind, aus den von ihnen geschlossenen Verträgen. 2. Beweis des Blödsinns. 3. Begriff des unmittelbaren Schadens  187Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Bedingtes Versprechen einer Provision für Vermittelung eines Kaufvertrages. Bezieht sich für Vorschriften des § 103 A.L.R. I. 4, daß der bedingt Verpflichtete zum Nachtheil des dem Anderen zugedachten Rechtes nichts vornehmen dürfe, nur auf ein betrügerisches rechtswidriges Verhalten?  191Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Rechtliche Folgen der Abrede, daß das Eigenthum an der Kaufsache erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises übergehen solle. Kann im Falle des Art. 306 H.G.B. die Uebergabe durch constitutum possessorium erfolgen? Braucht im Falle dieses Gesetzes die Redlichkeit des Erwerbers nur zur Zeit des Vertragsschlusses, oder muß sie bis zur Besitzübertragung vorhanden sein?  195Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Rechtliche Natur des Eigenthums der Mitglieder einer offenen Handelsgesellschaft an dem Gesellschaftsvermögen. Enthält die Erklärung eines abgefundenen Gesellschafters, daß er seine Rechte an dem Gesellschaftsvermögen einem anderen Gesellschafter abtreten wolle, eine (stempelpflichtige) Veräußerung von Miteigenthum?  198Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Verliert eine Ehefrau den Anspruch auf eine Rente, welche ihr für einen als Mädchen erlittenen Eisenbahnunfall zugesprochen ist? Erwerbsunfähigkeit einer Ehefrau nach A.L.R. II 1 § 211 und kurmärkischem Provinzialrecht  203Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Voraussetzung für die Zuständigkeit eines Gerichts als des Gerichts des Erfüllungsortes. C.P.O. § 29. Besteht eine thatsächliche Vermuthung, daß alle von dem Geschäftsinhaber am Sitze einer Zweigniederlassung abgeschlossenen Geschäfte zum Geschäftsbetriebe dieser Niederlassung gehören und deshalb an deren Sitze zu erfüllen sind?  206Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Einrede der Kompensation. Kann der Richter, wenn er die eventuell zur Kompensation gestellten Forderung für begründet erachtet, sich einer Entscheidung darüber enthalten, ob die eingeklagte Forderung, gegen welche kompensiert werden soll, zu Recht besteht?  209Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Ist ein Beschluß, durch welchen ein Kostenfestsetzungsgesuch wegen nicht vorliegender Verpflichtung des Gegners zur Kostenerstattung zurückgewiesen wird, ein Festsetzungsbeschluß, gegen welchen nach § 99 C.P.O. nur sofortige Beschwerde stattfindet? Kann der Litisdenunziat Kostenerstattung verlangen, obwohl das Urtheil über die Kosten der Litisdenunziation nicht entschieden hat?  212Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Zulässigkeit des Urkundenprozesses, wenn in einer notariell beglaubigten Zession unbestritten der Name des Zessionars erst nach der Zession und deren Denunziation, aber vor Aufstellung der Klage, vom Zedenten eingerückt ist. Welcher Zeitpunkt ist für die Gutgläubigkeit des Zessionars maßgebend?  214Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Liegt ein vor einem deutschen Gericht abgeschlossener Vergleich vor, wenn die Partei zu gerichtlichem Protokoll erklären, daß sie sich nach Maßgabe der von ihnen überreichten Schriftstücke verglichen haben?  218Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 220Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, H.: Hamburger, K.: Joachim, A.: Koffka, E.: Regely, ...: Reimer, ...: Bericht über die Literatur zum Bürgerlichen Gesetzbuch nach der Reihenfolge des Gesetzbuchs : (Fortsetzung aus Jahrg. 42 S. 141 ff.)  220Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. H. Neumann in Gemeinschaft mit den Herren K. Hamburger, A. Joachim, E. Koffka, Dr. Regely, Dr. Reimer, Rechtsanwälten beim Kammergericht zu Berlin

      Endemann, Dr. F., ord. Professor der Rechte in Halle: Einführung in das Studium des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Lehrbuch des bürgerlichen Rechts  265Großes BildKleines BildPDF Download

      Siméon, Dr. P., Gerichtsassessor: Recht und Rechtsgang im Deutschen Reiche  265Großes BildKleines BildPDF Download

      Wanjek, Dr., Landgerichtsdirektor: Preußisches und Deutsches Civilrecht  266Großes BildKleines BildPDF Download

      Meisner, Dr. J., Oberlandesgerichtsrath: Das Recht der Schuldverhältnisse  267Großes BildKleines BildPDF Download

      Nußbaum, Dr. Arthur: Haftung für Hülfspersonen nach § 278 B.G.B. im Vergleich mit dem gemeinen und Landesrecht  270Großes BildKleines BildPDF Download

      Boehm, J., Rechtsanwalt und Notar: Das materielle und formelle Reichsgrundbuchrecht  273Großes BildKleines BildPDF Download

      Mantey, W., Amtsrichter a. D.: Das Eheschließungsrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs zum praktischen Gebrauch für Standesbeamte, zugleich ein Wegweiser für Eltern und Vormünder  274Großes BildKleines BildPDF Download

      Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Auftrage des Reichsjustizamts bearbeitet von Dr. Achilles, Dr. Gebhard, Dr. Spahn Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und eines zugehörigen Einführungsgesetzes, sowie eines Gesetzes betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozeßordnung, der Konkursordnung und der Einführungsgesetze zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung  276Großes BildKleines BildPDF Download

      Bitter, Dr., Amtsgerichtsrath: Kaufmännische Gesetzeskunde zum Gebrauch in Fachschulen und zum Selbstunterricht  277Großes BildKleines BildPDF Download

      Unger, Heinrich: Die Irrengesetzgebung in Preußen  278Großes BildKleines BildPDF Download

      Petrazycki, Leo von: Die Lehre vom Einkommen. Vom Standpunkt des gemeinen Civilrechts unter Berücksichtigung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich  279Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Dr. Georg, Regierungsrath: Das Gesetz, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben vom 19. August 1895  280Großes BildKleines BildPDF Download

      Demelius, Dr. Ernst, k. k. Gerichts-Adjunkt, Privatdozent an der Universität Wien: Das Pfandrecht an beweglichen Sachen nach österreichischem bürgerlichen Recht. Mit besonderer Berücksichtigung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich  281Großes BildKleines BildPDF Download

      Hafner, Dr. H., Mitglied des schweiz. Bundesgerichts: Das Schweizerische Obligationenrecht mit Anmerkungen und Sachregister  284Großes BildKleines BildPDF Download

      Rohmer, Dr. Gustav, k. bayer. Bezirksamtsassessor: Die Handwerkernovelle. Ergänzungsband zur zweiten und dritten Auflage von Dr. Robert von Landmann's Kommentar zur Gewerbeordnung  284Großes BildKleines BildPDF Download

      Jahrbuch der internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz  285Großes BildKleines BildPDF Download

      Landsberg, Ernst: Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft. Dritte Abtheilung  286Großes BildKleines BildPDF Download

      Seitz, Dr. Carl Joseph: Die praktische Rechtsschule im Entwicklungskampfe mit den bisherigen doktrinären, historischen u. Naturrechtsschulen  286Großes BildKleines BildPDF Download

      Fleischmann, Dr. M.: Der Weg der Gesetzgebung in Preußen  287Großes BildKleines BildPDF Download

      Heiner, Franz, Doktor d. Theologie u. d. kan. Rechts, o. ö. Professor a. d. Universität Freiburg i. B.: Katholisches Kirchenrecht  288Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmidt, Dr. Richard, Professor zu Freiburg: Lehrbuch des deutschen Civilprozeßrechts  290Großes BildKleines BildPDF Download

      Liebknecht, Dr. jur. et rer. pol., Karl: Vorbehaltszahlung und Eventualaufrechnung nach heute geltendem und künftigem Reichsrecht  291Großes BildKleines BildPDF Download

      Petersen, Dr. Julius: Kommentar zur deutschen Civilprozeßordnung  291Großes BildKleines BildPDF Download

      Stölzel, Adolf: Schulung für die civilistische Praxis. Zweiter Theil  291Großes BildKleines BildPDF Download

      A. Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz nebst den Einführungsgesetzen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 unter Hervorhebung der Aenderungen. (Vahlensche Ausgabe) Konkursordnung nebst dem Einführungsgesetze und dem Gesetze betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 unter Hervorhebung der Aenderungen. (Vahlen'sche Ausgabe) B. Civilprozeßordnung für das deutsche Reich nebst dem Gerichtsverfassungsgesetze und den Einführungsgesetzen zu beiden Gesetzen. (Beck'sche Ausgabe) Konkursordnung für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze und dem Gesetze betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens. (Beck'sche Ausgabe) C. Guttentag'sche Sammlung von Reichsjustizgesetzen ohne Anmerkungen Civilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Einführungsgesetzen, ferner Konkursordnung mit Einführungsgesetz und Strafprozeßordnung für das deutsche Reich nebst Einführungsgesetz  293Großes BildKleines BildPDF Download

      Justiz-Statistik, Deutsche. Bearbeitet im Reichs-Justizamt. Jahrg. VIII  294Großes BildKleines BildPDF Download

      Dronke, Ernst, Amtsrichter: Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898  296Großes BildKleines BildPDF Download

      Ebert, Eugen, Amtsgerichtsrath, Hülfsrichter am Oberlandesgericht Breslau, und Heinrich Dudek, Amtsgerichtsrath in Breslau: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  296Großes BildKleines BildPDF Download

      Schneider, Heinrich, Oberregierungsrath im k. Staatsministerium der Justiz: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898  298Großes BildKleines BildPDF Download

      Peters, Dr. Willibald, Kammergerichtsrath. Die Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der preußischen Amtsgerichte vom 14. Dezember 1896  299Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  303Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 305Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Eccius, ...: ¬Die Gewährleistung wegen Mängel der Sache nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Eccius

      7. Pappenheim, Max: Ueber den Begriff der Schiffsbesatzung im deutschen Privatseerecht  342Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Prof. Dr. Max Pappenheim in Kiel

      8. Cohn, L.: Untersuchungen zu § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches : (Fortsetzung und Schluß)  376Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn L. Cohn, Rechtsanwalt beim Königlichen Kammergericht
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      9. Goldmann, Eduard: Ist nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten grundsätzlich eine beschränkte oder eine unbeschränkte?  428Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Eduard Goldmann in Berlin

      10. Oberneck, ...: ¬Das formelle Reichsgrundbuchrecht : (Fortsetzung)  454Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Oberneck in Berlin
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 481Großes BildKleines BildPDF Download
      11. Einzelne Rechtsfälle 481Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Ist die fürstl. Hohenzollernsche Hofkammer befugt, darüber zu entscheiden, ob ein mit der Verwaltung fürstlichen Stammvermögens betrauter, auf Lebenszeit angestellter Hofbeamter unter Verlust seines Anspruchs auf Gehalt und Emolumente aus seinem Dienste zu entlassen sei? Gehört der Minister des kgl. Hauses zu den Staatsministern? Hat eine vor Erlaß der preuß. Verfassungsurkunde ergangene Allerh. Kab.-Ordre auch ohne Publikation Gesetzeskraft?  481Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Sind einzelne Miteigenthümer eines Grundstücks, welche Namens aller Miteigenthümer ohne deren Vollmacht eine Eintragungsbewilligung abgegeben haben, an ihre Erklärung in Betreff der ihnen gehörigen Grundstücksantheile gebunden?  487Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Welche Befugnisse hat bei einem Werkverdingungsvertrage der Besteller, wenn das abgelieferte Werk den vertragsmäßigen Bedingungen nicht entspricht?  489Großes BildKleines BildPDF Download

        14. 1. Ist eine zwischen Kaufleuten getroffene Abrede, daß der Eigenthümer eines Grundstücks aus der persönlichen Haftung für eine Hypothek ausscheiden solle, wenn er das Grundstück verkaufen würde, ein Handelsgeschäft? 2. Darf der nicht eidlichen Aussage einer als Zeuge vernommenen Person, welche später Prozeßpartei geworden ist, Glauben geschenkt werden?  493Großes BildKleines BildPDF Download

        15. 1. Wird die Vormundschaft durch Auswanderung eines Mündels beendigt? 2. Verpflichtung des Gerichtsschreibers, bei Beendigung der Vormundschaft die vom Kapitalvermögen des Pflegebefohlenen zu erhebenden Kosten bei Vermeidung eigener Verhaftung zu liquidiren. 3. Ist für die Verjährung eines Forderungsrechts das örtliche Recht der Obligation maßgebend?  496Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Haftung der Telegraphenbeamten wegen unrichtiger Beförderung von Telegrammen. Erforderniß des subjektiven Verschuldens neben objektivem Versehen  500Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Ist die Umwandlung einer Namensaktie in eine Inhaberaktie stempelpflichtig?  501Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Muß nach dem preuß. Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895 ( § 2 Abs. 1, Tarif Nr. 73) eine im Auslande errichtete Prozeßvollmacht, wenn der Bevollmächtigte im Inlande auf Grund derselben einen Antrag auf Konkurseröffnung stellt, mit 1,50 M. versteuert werden?  506Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Ist ein Rechtsanwalt als Mitglied des Gläubigerausschusses im Konkurse oder als Vertreter des Konkursverwalters oder des Gläubigerausschlusses berechtigt, in Betreff Verhandlungen, bei welchen er thätig gewesen ist, sein Zeugniß zu verweigern?  509Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Findet die Vorschrift des § 665 C.P.O. auch dann Anwendung, wenn die in Streit befangene Sache nach Beendigung des Prozesses durch Zwangsversteigerung veräußert ist?  510Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Berechnung der Anwaltsgebühr im Falle des § 17 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879  513Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Unzulässigkeit der Forderung eines Kostenvorschusses von einer armen Partei behufs Ausführung des beschlossenen Beweises  516Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 520Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Dr. Hugo, Rechtsanwalt am Königl. Kammergericht zu Berlin: Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich unter Berücksichtigung der sonstigen Reichsgesetze nebst einem Anhang betreffend die Preußische Ausführungsgesetzgebung für Studium und Praxis. Erster Band  525Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedrichs, R., Oberverwaltungsgerichtsrath: Das Gesetz betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875. Nach dem Tode des Verfassers in vierter vermehrter und neu bearbeiteter Auflage herausgegeben von Dr. jur. Hugo von Strauß und Torney, Oberverwaltungsgerichtsrath  526Großes BildKleines BildPDF Download

      Weyl, Dr. jur. Richard, Privatdozent an der Universität Königsberg und Gerichtsassessor: Vorträge über das Bürgerliche Gesetzbuch für Praktiker. Im zwei Bänden. Erster Band. Einleitung, Allgemeiner Theil, Recht der Schuldverhältnisse  526Großes BildKleines BildPDF Download

      Roth, Paul von: Bayrisches Civilrecht. Zweiter Theil. Zweite gänzlich umgearbeitete Auflage besorgt von Heinrich Becher. Dritte Abtheilung  527Großes BildKleines BildPDF Download

      Roth, Paul von: Bayrisches Civilrecht. Dritter Theil. Zweite Auflage, unter Berücksichtigung des neuen Reichscivilrechts bearbeitet von Heinrich Becher. Erste und zweite Abtheilung  528Großes BildKleines BildPDF Download

      Dickel, Dr. Karl, Amtsrichter bei dem Amtsgericht I zu Berlin und Lehrer an der Forstakademie zu Eberswalde: Rechtsfälle. Zum Gebrauche bei Vorlesungen und juristischen Uebungen. Heft II. Gerichtsverfassung, Civilprozeß, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Konkurs  534Großes BildKleines BildPDF Download

      Fitting, Dr. Hermann, Geh. Justizrath und ord. Professor der Rechte zu Halle: Der Reichscivilprozeß. Neunte Auflage: Nach der Civilprozeßordnung vom 20. Mai 1898 und den Nebengesetzen neu bearbeitet  535Großes BildKleines BildPDF Download

      Daubenspeck, Hermann, Reichsgerichtsrath a. D.: Referat, Votum und Urtheil. Eine Anleitung für praktische Juristen im Vorbereitungsdienst. Siebente verbesserte Auflage  536Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer, Landgerichtsrath in Gnesen: Das Verfahren der Zwangsversteigerung nach dem Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 an einem Rechtsfalle dargestellt  536Großes BildKleines BildPDF Download

      Keidel, Fritz, k. Amtsrichter: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. Handausgabe mit Erläuterungen und ausführlichem Sachregister  537Großes BildKleines BildPDF Download

      Wellstein, Georg, Oberlandesgerichtsrath: Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. (In der Fassung vom 20. Mai 1898)  537Großes BildKleines BildPDF Download

      Löwe, Dr. E.: Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich, nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz, und den das Strafverfahren betreffenden Bestimmungen der übrigen Reichsgesetze. Neunte Auflage bearbeitet von A. Hellweg, Reichsgerichtsrath  538Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen  542Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 545Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Förtsch, ...: Sind nach dem Rechte des B.G.B. die gesetzlichen Vertreter Besitzer der in ihren Händen befindlichen Sachen der von ihnen vertretenen Personen?  545Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrath Förtsch in Leipzig

      12. Türk, Hugo: ¬Der Irrthum über die Zahlungsfähigkeit des Schuldners beim Vertragsschlusse nach dem B.G.B.  549Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Hugo Türk zu Berlin

      13. Klemperer, ...: Zu § 607 Abs. 2 B.G.B.  567Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Klemperer in Berlin

      14. Süßheim, ...: ¬Das Namensrecht von Frau und Kind im Bürgerlichen Gesetzbuch  579Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Süßheim in Füßen

      15. Thümen, ...: ¬Die Ueberleitung der Preußischen Vormundschafts- und Pflegschaftssachen in das neue Recht  591Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Thümen in Potsdam

      16. Eccius, ...: Haftung der Erben für Nachlaßverbindlichkeiten  603Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Eccius
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      17. Mantey, ...: ¬Das Erforderniß richtiger Datirung des holographischen Testaments (§ 2231 Nr. 2 B.G.B.)  641Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter a. D. Mantey in Berlin

      18. Voß, ...: Ueber den Erbschein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche : Ausführungen unter Berücksichtigung des geltenden preußischen Rechts  655Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrath Voß in Bergen a. Rügen

      19. Rassow, ...: Fassung der Urtheilsformel bei Immissions-Prozessen : Zur Anwendung des § 774 C.P.O.  681Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrath a. D. Dr. Rassow in Leipzig

      20. Oberneck, ...: ¬Das formelle Reichsgrundbuchrecht : (Fortsetzung)  689Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Oberneck in Berlin
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 738Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 738Großes BildKleines BildPDF Download

        23. 1. kann der Zedent nach der Abtretung einer Forderung das ihm für diese zustehende Pfandrecht dem Zessionar übertragen? A.L.R. I. 11 §§ 442, 443. Gilt das auch für Hypothekenzinsen? 2. Ist bei der Zession einer Forderung an einen Dritten, der sie vor der Zession bezahlt hat, zu vermuthen, daß der Zessionar die Forderung nicht in der Absicht, sie zu tilgen, sondern sie zu erwerben bezahlt hat? Wie liegt die Sache bei der Zession von Hypothekenzinsen?  738Großes BildKleines BildPDF Download

        24. 1. Kann die Gewährung eines Darlehns auch durch vertragsmäßige Anrechnung einer rechtsbeständigen Forderung des Gläubigers an den Darlehnsschuldner erfolgen? 2. Wirkung im Falle der Bejahung dieses Rechtssatzes für den Bürgen. 3. Tritt eine Aenderung der Sache für den Bürgen ein, wenn nach Abschluß des Darlehnsvertrages, für welchen Bürgschaft geleistet ist, der Gläubiger und der Schuldner verabreden, daß nur eine geringere als die früher verabredete Summe als Darlehn gegeben werden soll?  743Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Enthält das Versprechen der Verschwiegenheit über ein Verbrechen (Unterschlagung) gegen Zahlung einer Geldsumme für sich allein, ohne weitere positive Handlung, einen Vergleich zur Verheimlichung eines Verbrechens, welches der Richter von Amtswegen rügen muß?  747Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Ist der Orchester-Verband "Berliner philharmonisches Orchester" parteifähig? Unterschied zwischen einer Sozietät gemäß §§ 169 ff. A.L.R. I. 17 und einer erlaubten Privatgesellschaft im Sinne der §§ 1, 11 ff. A.L.R. II.6  749Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Rechtliche Natur des Entschädigungsanspruchs wegen Rayonbeschränkungen. § 35 des Rayongesetzes vom 21. Dezember 1871. Ist die Einrede, daß das von der Rayonfestsetzung betroffene Grundstück nur noch den Beschränkungen des III. Rayons unterworfen sei, noch in II. Instanz zulässig? Wirkung derselben  752Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Volle Entschädigung gemäß § 8 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874. Müssen Nachtheile, welche dem Enteigneten nicht nur aus der Ausführung der Enteignung, sondern auch aus der Ausführung des Unternehmens (Beschränkungen in der Benutzung eines öffentlichen Flusses) erwachsen, abgegolten werden?  757Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Haftung der elektrischen Straßenbahn für Unfälle beim Ueberschreiten des Straßengleises  760Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Begriff der Ablieferung im Sinne des Art. 347 Hand.Ges.B. Ist sie erfolgt, wenn nach Ankunft der Waare die Eisenbahnverwaltung dem Empfänger deren Ankunft mittheilt, und ihm die Besichtigung gestattet?  762Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Erforderniß der Strafandrohung, wenn in einem gerichtlich geschlossenen Vergleiche die Unterlassung einer Handlung bei Vermeidung einer bestimmten Geldstrafe stipulirt ist  765Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Kann gegen die Festsetzung der in einer einstweiligen Verfügung angedrohten Geldstrafe im Beschwerdewege geltend gemacht werden, daß kein Fall vorliege, in welchem eine Geldstrafe als Zwangsmittel angedroht werden durfte? Ist die Zurückschaffung von Sachen auf ein Grundstück eine Handlung, welche durch Dritte vorgenommen werden kann? Hängt die Zurückschaffung nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners ab, wenn die fraglichen Sachen wegen des Pfandrechts eines Dritten versteigert sind?  767Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Ist die Beschwerde das zulässige Rechtmittel, wenn über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in I. Instanz durch Beschluß, in II. Instanz nach vorheriger mündlicher Verhandlung durch Urtheil entschieden ist?  770Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 773Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer, Dr. Otto, ord. Professor der Rechte zu Breslau, und Henle, Wilhelm, Oberregierungsrath im kgl. bayer. Staatsministerium zu München: Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Handausgabe mit Einleitung, erläuternden Anmerkungen und Sachregister. In Verbindung mit Eugen Ebert, Oberlandesgerichtsrath in Breslau, und Heinrich Schneider, Oberregierungsrath im kgl. bayer. Staatsministerium der Justiz zu München herausgegeben. Dritte durchgearbeitete und vermehrte Auflage  773Großes BildKleines BildPDF Download

      Roth, Paul von: Bayrisches Civilrecht. Dritter Theil. Zweite Auflage, unter Berücksichtigung des neuen Reichscivilrechts bearbeitet von Heinrich Becher. I. und II. Abtheilung  773Großes BildKleines BildPDF Download

      Altsmann, R., Landgerichtsdirektor: Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs  774Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuchs, August, Landrichter in Limburg a. Lahn: Das deutsche Vormundschaftsrecht unter Gegenüberstellung des preußischen Vormundschaftsrechts und unter Berücksichtigung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  777Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Taubert, Landgerichtsrath: Examinatorium über das Bürgerliche Gesetzbuch. Erste Abtheilung  777Großes BildKleines BildPDF Download

      Staub, Dr. Hermann, Rechtsanwalt in Berlin: Kommentar zum Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht). Sechste Auflage, enthaltend das neue Handelsgesetzbuch. Erste und zweite Lieferung  780Großes BildKleines BildPDF Download

      Maurer, Dr., Landrichter in Stolp i. P.: Das Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften. Zweite durchaus neu bearbeitete Auflage nebst einem Anhange, enthaltend: 1. die Bekanntmachung betr. die Führung des Genossenschaftsregisters etc. vom 11. Juli 1889, 2. den Text des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898, unter Hinzufügung der alten Paragraphenzahlen, 3. eine vergleichende Zusammenstellung der Paragraphenzahlen des Kommentars und derjenigen der Fassung des Gesetzes nach der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898, besorgt von F. Birkenbihl, Amtsrichter  786Großes BildKleines BildPDF Download

      Goßner, Konsistorialrath: Preußisches evangelisches Kirchenrecht. Führer durch das Recht der Landeskirche der neun älteren Provinzen, insbesondere für Geistliche und Selbstverwaltungs-Organe, Verwaltungsbeamte und Juristen  787Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow, Reinhold, Geheimer Oberjustizrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Achtzehnter Band (1899)  788Großes BildKleines BildPDF Download

      Droop, Dr. Wirkl. Geheimer Rath: Der Rechtsweg in Preußen  789Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Dr. Fr., Kaiserl. Geh. Ober-Regierungsrath und vortragender Rath im Reichs-Justizamt: Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879. Dritte Auflage, vollständig neu bearbeitet von Richard Irmler, Rechtsanwalt bei dem Landgericht I zu Berlin  797Großes BildKleines BildPDF Download

      Petersen, Dr. Julius, Reichsgerichtsrath in Leipzig: Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Nebst den Einführungsgesetzen. Unter Mitwirkung von Dr. Ernst Anger, Landrichter in Leipzig  798Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Hermann, Oberlandesgerichtsrath in Breslau: Anleitung zur Prozeßpraxis in Beispielen an Rechtsfällen. Fünfte auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Civilprozeßordnung vom 20. Mai 1898 umgearbeitete Auflage. (In der Reihe der Abdrücke der zwölfte.)  800Großes BildKleines BildPDF Download

      Schneider, K., Landgerichtsrath in Cassel: Rechtsfälle zum Studium der Civilprozeßordnung in ihrer neuesten Fassung  800Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 801Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Eccius, ...: Haftung der Erben für Nachlaßverbindlichkeiten : (Schluß)  801Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtspräsident Dr. Eccius
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      22. Boehm, ...: Zur Frage der Ertheilung des Erbscheins  831Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Boehm in Sagan

      23. Mantey, ...: Zur Auslegung des § 1369 B.G.B.  833Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter a. D. Mantey in Berlin

      24. Hagen, Otto: Vier Studien über Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung  841Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Otto Hagen in Kottbus

      25. Oberneck, ...: ¬Das formelle Reichsgrundbuchrecht : (Schluß)  867Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Oberneck in Berlin
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 914Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 914Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Enthält jede Handlung eines Beamten, welche sich objektiv als Verletzung einer Dienstvorschrift darstellt, auch subjektiv ein Verschulden des Handelnden? A.L.R. I. 3 § 17. Enthält die Auszahlung einer Geldsumme aus einer öffentlichen Sache an einen Nichtberechtigten die Zufügung eines unmittelbaren Schadens?  914Großes BildKleines BildPDF Download

        35. 1. Läuft der Einwand der Verjährung des Gewährleistungsanspruchs erst vom Tage der Erfüllung des Vertrages, oder von dem Zeitpunkt, in welchem der Käufer mit der Empfangnahme in Verzug gerathen ist? 2. Findet die Vorschrift des § 330 A.L.R. I. 5 betr. die Verpflichtung des Käufers, in die Augen fallende Fehler bei Empfangsnahme der Sache zu rügen, auch in dem Falle Anwendung, wenn der Käufer infolge rechtskräftiger Verurtheilung die Sache annehmen muß?  918Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Wann ist anzunehmen, dass Bestimmungen in einem Testamente eine Erbeseinsetzung enthalten? A.L.R. I 12. § 4. Ungültigkeit von Bestimmungen, durch welche in einem testamentarisch vorbehaltenen Kodizill die Erbfolge geändert wird  920Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 925Großes BildKleines BildPDF Download

      Kuhlenbeck, Ludwig, Dr. jur., Rechtsanwalt in Jena: Das bürgerliche Gesetzbuch für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze. Im Auftrage des Vorstandes des Deutschen Anwaltvereins erläutert. Erster Band  926Großes BildKleines BildPDF Download

      Meisner, Dr. J., Oberlandesgerichtsrath: Das Bürgerlichen Gesetzbuch für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze kommentirt. Erstes Buch. Allgemeiner Theil  927Großes BildKleines BildPDF Download

      Endemann, Dr. F., ord. Professor der Rechte in Halle: Einführung in das Studium des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Lehrbuch des bürgerlichen Rechts. Dritter Band. Das Erbrecht. Dritte bis fünfte Aufl.  928Großes BildKleines BildPDF Download

      Hummel, H., Geh. Oberfinanzrath u. vortr. Rath im Finanzministerium, und Specht. F., Kammergerichtsrath: Das Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 nebst Ausführungsbestimmungen, dem Erbschaftssteuer-, Wechselstempelsteuer- und Reichsstempelgesetz. Kommentar für den praktischen Gebrauch. Lieferung 1 und 2  928Großes BildKleines BildPDF Download

      Krech, Dr. J., kaiserl. Geh. Regierungsrath, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen: Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen. Heft 31, enthaltend die in der Zeit vom 1. September 1898 bis zum 1. September 1899 ergangenen wichtigeren Entscheidungen  929Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Heinrich Otto, Professor der Rechte: Die Systematik der Wissenschaften und die Stellung der Jurisprudenz. Rede gehalten bei der Uebernahme des Rektorats der Universität zu Marburg am 17. Oktober 1898  929Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen  930Großes BildKleines BildPDF Download

      Preisausschreiben Hilse-Preis  943Großes BildKleines BildPDF Download

    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 945Großes BildKleines BildPDF Download

      37. Haftung der Stadtgemeinde bei Straßenveränderungen wegen des durch die Erhöhung einer Straße den Anliegern entstehenden Schadens. Servitutarisches Recht des Straßenanliegers  945Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Ist ein Entschädigungsanspruch auf Grund des § 75 der Einl. z. A.L.R. begründet, wenn der Eingriff in das Privatrecht auf Grund eines Gesetzes erfolgt, welches keine Entschädigung zusichert? Gilt dieser Grundsatz auch für Anordnungen der Verwaltungsbehörden, welche eine nothwendige Folge der vom Gesetze selbst bestimmten Anordnungen sind?  950Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Ist ein Deichverband, welcher dem Fiskus demnächst ausgedeichte Grundstücke übereignet hat, berechtigt, vom Fiskus wegen der ihm entgehenden Beiträge Ersatz auf Grund des § 75 Einl. zum A.L.R. oder wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach A.L.R. I. 13 §§ 232, 262 zu verlangen?  953Großes BildKleines BildPDF Download

      40. Wirkung des bei der Subhastation eines Grundstücks zwischen einem Hypothekengläubiger und einem Bieter mündlich abgeschlossenen Uebereinkommens, der Gläubiger wolle den Bieter, falls er das Grundstück erwerbe, niemals persönlich wegen der Hypothekenforderung haftbar machen. A.L.R. 5 § 165. Liegt in der Nichterfüllung der Abrede eine Arglist?  957Großes BildKleines BildPDF Download

      41. Ist die im § 54 A.L.R. I. 6 bestimmte Verjährungsfrist von dem Dasein des Schadens oder erst von dem Eintritt der Wirkungen der Verschlimmerung zu berechnen? Genügt ein allgemeiner Vorbehalt des Schadensanspruchs in einem Vorprozesse zur Ausschließung des Verjährungseinwandes?  963Großes BildKleines BildPDF Download

      42. Sind die Vorschriften des A.L.R. I. 6 auf den Entschädigungsanspruch aus der Verordnung vom 14. Juli 1797 (betr. Mißbräuche bei Versteigerungen) anwendbar? Ist nur der Vortheil des zurücktretenden Bietungslustigen dem Eigenthümer oder dessen Gläubigern herauszugeben?  966Großes BildKleines BildPDF Download

      43. Haftpflicht desjenigen, welcher ohne polizeiliche Erlaubniß an bewohnten Orten mit Feuergewehr oder anderem Schießwerkzeuge schießt, für den dadurch entstandenen Schaden  967Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Genügt derjenige, welcher durch seinen Bergbau ein fremdes Grundstück geschädigt hat, dem Anspruche des geschädigten Eigenthümers durch einmalige Wiederherstellung des früheren Zustandes oder ist er verpflichtet, dauernd für die Erhaltung des hergestellten Zustandes zu sorgen?  969Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Erfordernisse der Besitzklage beim Anspruch auf Herausgabe eines Sparkassenbuches. A.L.R. I. 7 §§ 246, 247. Ist die Einrede zulässig, daß das auf das Buch eingezahlte Geld nicht aus dem Vermögen des Klägers herrühre? Kann mit der Besitzklage nur Herausgabe der Sache oder auch Abgabe einer Willenserklärung behufs Wiederherstellung des entzogenen Besitzes gefordert werden?  973Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Erfordernisse und Rechtswirkungen eines Erbschaftskaufs. A.L.R. I. 11 §§ 445 ff. Abschluß desselben durch Entsagung eines Erben zu Gunsten der Miterben und stillschweigende Annahme dieser Entsagung seitens der Miterben. Kann eine derartige Entsagung nach Ablauf der Ueberlegungsfrist wirksam erfolgen?  976Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Nach welchem Recht ist ein Vertrag zu beurtheilen, wenn die bindende Abrede im Inlande von einem dort wohnhaften Lieferanten mit einem Ausländer abgeschlossen, und die Waare vom Inlande nach dem Wohnsitze des Bestellers abgeschickt wird? Unterschied zwischen Werkverdingungs- und Lieferungsvertrag  979Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Gewährleistung für Lasten. Zur Auslegung der §§ 175, 183 A.L.R. I. 11 und §§ 333 I. 5  981Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Erfordernisse für die Haftung aus einer Kreditempfehlung  984Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Ist ein von einem Flusse durchströmter See als Theil dieses Flusses oder als selbständiges Gewässer anzusehen? Unterschied zwischen Grenzscheidungs- und Grenzerneuerungsklage  986Großes BildKleines BildPDF Download

      51. 1. Ist ein bedingtes Endurtheil, welches nur für den Fall der Eidesleistung eine Entscheidung in der Sache selbst trifft, gesetzlich zulässig? 2. Ist die Abrede, daß beim Rücktritt des Verpächters vom Pachtvertrage für eine bestimmte Zeit noch weiter Pacht gezahlt werden soll, nur als Konventionalstrafe, auf welche die Vertragsbestimmungen über Nichtzahlung der Pacht keine Anwendung finden, anzusehen? 3. Kann der Verpächter, obwohl er den Pachtvertrag fortsetzt, von dem für den Fall nicht pünktlicher Pachtzahlung ihm gestatteten Rücktrittsrecht Gebrauch machen? 4. Kann der Verpächter, welcher seine Forderung auf Pachtzahlung zedirt hat, das ihm vertragsmäßig zustehende Recht auf Rücktritt vom Vertrage im Prozesse geltend machen?  989Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Kann der Hypothekengläubiger unbeschadet seiner persönlichen Forderung auf sein Pfandrecht ganz oder durch Vorrechtseinräumung verzichten?  998Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Rechte eines antichretischen Pfandgläubigers. 1. Kann er bei Bezahlung von Hypothekenzinsen aus eigenen Mitteln, wenn ihm Cession von dem befriedigten Gläubiger ertheilt ist, dessen Rechte in der Zwangsversteigerung geltend machen? 2. Darf er angefangene Bauten, um das Pfandgrundstück nutzbar zu machen, fortsetzen? Welche Rechte haben die zu diesem Zwecke von ihm gemachten Auslagen in der Zwangsversteigerung?  1000Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Stellt das eingebrachte Vermögen einer Ehefrau einen Inbegriff von Sachen, Rechten und Pflichten dar, so daß der Ehemann und dessen Gläubiger nicht die Befugniß besitzen, einzelne Nutzungen, (Miethzinsen von einem der Ehefrau gehörigen Hause) zum Objekt ihrer Befriedigung zu machen? oder ist ein zulässiges Angriffsobjekt der Gläubiger des Ehemanns nur der nach Abzug der Schulden und Lasten übrig bleibende Reinertrag des Grundstücks?  1004Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Nichtgewährung des Unterhalts an die Frau als Ehescheidungsgrund. Ist die Frau verpflichtet, wenn der Mann eine Gefängnißstrafe verbüßt, das Anerbieten des Vaters des Mannes, sie in seinem Hausstand zu unterhalten, anzunehmen? Kommt es für die Frage, ob ein Ehevergehen aus § 711 A.L.R. II. 1 verwirkt ist, nur auf den Zeitpunkt der prozessualischen Geltendmachung desselben an?  1010Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Bildet der Pensionsanspruch eines Lehrers einen Bestandtheil des gütergemeinschaftlichen Vermögens?  1014Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Finden die Vorschriften über den gerichtlichen Abschluß von Verträgen zwischen Mann und Frau (A.L.R. II. I §§ 198 ff.) auf Darlehnsverträge Anwendung? insbesondere wenn die Rückzahlung des Darlehns zu einer andern als gesetzlich vorgeschriebenen Zeit verabredet wird?  1015Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Können Verträge über die Alimentation der Ehefrau durch den Ehemann für die Dauer ihres Getrenntlebens unter besonderen Umständen als unsittlich für rechtsungültig erklärt werden? A.L.R. II. 1 § 725. Welche Form ist für Verträge der gedachten Art vorgeschrieben?  1019Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Pflicht des Vaters zum Unterhalt seiner Kinder nach der Ehescheidung. A.L.R. II. 2 §§ 65, 103. Unter welchen Voraussetzungen können Alimente für die Vergangenheit überhaupt gefordert werden? Ist der Vater zur Zahlung von Alimenten für einen außerhalb seines Haushaltes ernährten über 4 Jahre alten Sohn verpflichtet, wenn er von dem ihm zustehenden Recht (A.L.R. II. 2 §§ 93, 94), die Herausgabe des Kindes zu verlangen, keinen Gebrauch gemacht hat? Genügt zur Feststellung des Unvermögens des Vaters, Alimente zu zahlen, der Nachweis, daß er kein Vermögen besitzt, oder muß auch dargethan werden, daß er die Mittel nicht durch seine Arbeit beschaffen kann? Beweislast hierfür  1025Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Umfang der Haftpflicht eines Gerichtsvollziehers in seiner Eigenschaft als Beamter  1031Großes BildKleines BildPDF Download

      61. 1. Gehört ein Lehrer an einer städtischen Elementarschule zu den mittelbaren Staatsbeamten im Sinne des § 69 A.L.R. II. 10? Unter welchen Bedingungen steht demselben wegen Forderungen aus dem Dienstverhältniß der Rechtsweg offen? 2. Hat die im Wiederaufnahmeverfahren erfolgte Aufhebung eines Strafurtheils, durch welches dem Angeklagten die Ehrenrechte entzogen waren, die Rechtswirkung, daß der kraft Gesetzes mit der rechtskräftigen Verurtheilung eingetretene Verlust des Amtes als nicht geschehen anzusehen ist?  1034Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Klage eines Kalkulators gegen den Justizfiskus auf Rückzahlung eines Geldbetrages, welcher ihm nach Einzahlung seitens des Verpflichteten aus der Gerichtskasse ausgezahlt, demnächst aber als theilweise zu viel erhoben, in Folge Befehls seines Amtsvorgesetzten an die Partei von ihm zurückgezahlt ist. Liegt darin die Klage auf Zahlung eines Gehaltsanspruchs?  1039Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Haften Notare, welche gefälschte Unterschriften versehentlich beglaubigt haben, prinzipaliter wegen Schadensersatz, wenn auf Grund der Urkunden mit den gefälschten Unterschriften Werthpapiere an eine nicht legitimirte Person ausgehändigt sind?  1043Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Kann die Dotation einer Pfarrstelle durch den Fiskus auf Grund konkludenter Handlungen festgestellt werden?  1046Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Ist nach preuß. Recht (A.L.R. II. 11 §§ 584, 720 ff.) der Patron einer Kirche verpflichtet, zu dem Neubau eines durch das Wachsthum der Kirchengemeinde nöthig gewordenen zweiten Gotteshauses beizutragen?  1048Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Findet die Vorschrift des § 564 A.L.R. II. 11, wonach ein neugewählter Küster dem Erzpriester oder Inspektor zur Prüfung vorgestellt werden soll, auch auf einen durch den Kirchenpatron gewählten Küster Anwendung? Ist das Konsistorium (oder der Superintendent, welcher die Prüfung vorgenommen hat) zur Entscheidung über die Qualifikation des gewählten Küsters befugt?  1051Großes BildKleines BildPDF Download

      67. 1. Ist die auf Grund des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 von den Gemeinden erhobene Grund- und Gebäudesteuer keine Staatssteuer, sondern eine Kommunalsteuer? 2. Ist das dingliche Patronatsrecht, welches vor dem Ges. vom 2. März 1850 dem Erbverpächter zustand, in Folge Erhebung des Rechts des Erbpächters zu vollem Eigenthum auf diesen übergegangen? 3. Erfordernisse der Ersitzung des Patronatsrechts  1053Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Konnten gemeinsame Fischereiberechtigungen nach Maßgabe des Regulirungs-Edikts vom 14. September 1811, dessen Deklaration vom 29. Mai 1816 und der Gemeinheits-Theilungsordnung vom 7. Juni 1821 (also vor einem Verfahren nach dem Ges. vom 2. März 1850) den Gegenstand einer selbständigen Gemeinheitstheilung bilden?  1058Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Findet § 15 des Vorfluthsedikts vom 15. November 1811 auch dann Anwendung, wenn einem Grundstück in Folge einer Anlage auf einem benachbarten Grundstücke nicht mehr und nicht schlechteres Wasser als früher zugeleitet wird?  1062Großes BildKleines BildPDF Download

      70. 1. Kann nach § 22 Abs. 1 des Stempelsteuerges. vom 7. März 1822 die Nachbringung des Stempels und Entrichtung der Stempelstrafe gegen jeden Inhaber der stempelpflichtigen Urkunde verfolgt werden? Ist als Inhaber nur derjenige anzusehen, dessen Interesse Gegenstand der Urkunde ist? 2. Unterliegen nach dem R.G. vom 29. Mai 1885 Kauf- und Lieferungsverträge über Mengen von Sachen und Waaren, die zum Gebrauche als gewerbliches Betriebsmaterial bestimmt waren, weder dem Reichs- noch dem Landesstempel? Gehören Baumaterialien, welche zur Erbauung von Werkstätten, Schuppen etc., sowie zur Herstellung des Unterbaues einer Eisenbahn bestimmt sind, zum gewerblichen Eisenbahnbetriebe? 3. Darf bei einheitlicher Bestimmung des Entgelts für mehrere, verschiedenen Stempelsätzen unterliegende Gegenstände, ohne Angabe der Einzelwerthe in der Urkunde, der Stempel nach dem höchsten Steuersatze von dem Einzelbetrage berechnet werden? auch wenn sich unter den anzuschaffenden Gegenständen, ohne deren Bewerthung im Vertrage, auch solche befinden, die an sich bei der Stempelberechnung außer Betracht zu lassen wären?  1065Großes BildKleines BildPDF Download

      71. 1. Ist die in einem Kaufvertrage ausgesprochene Verpflichtung, die Pflasterkosten für ein auf dem Kaufgrundstück zu erbauendes Haus zu übernehmen, außer dem Kaufstempel von dem Kaufgelde noch besonders zu versteuern? 2. Rechtliche Natur der Pflasterabgabe. Kann die Fälligkeit derselben durch Ortsstatut gemäß § 15 des Ges. vom 2. Juli 1875 vor Errichtung des Hauses bestimmt werden?  1076Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Kann demjenigen, welcher mit dem Magistrat Namens der Stadt einen Vertrag abgeschlossen hat, die fehlende Genehmigung der Stadtverordneten nicht entgegen gehalten werden, wenn der Vertrag die Unterschrift des Bürgermeisters und eines Magistratsmitgliedes trägt? Liegt schon darin ein arglistiges Verhalten des Vertragsschließenden, daß ihm das Fehlen der Genehmigung des Vertrages durch die Stadtverordneten bekannt war, und er doch kontrahirt hat? Kann eine Stadt Verträge mit Mitgliedern ihres Magistrats abschließen?  1080Großes BildKleines BildPDF Download

      73. 1. Hat das R.Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 rückwirkende Kraft? 2. Findet die Vorschrift des § 25 des preuß. G. vom 3. November 1838 auch auf Staatsbahnen Anwendung? Muß das preuß. Gesetz vom 3. Mai 1869, wonach die Eisenbahnen nicht befugt sind, die ihnen nach § 25 des Ges. vom 3. November 1838 obliegende Entschädigungsverbindlichkeit für Unfälle durch Vertrag (Reglement) im Voraus auszuschließen, bei Unfällen außer Anwendung bleiben, welche sich vor Erlaß des Gesetzes ereignet haben? 3. Beginnt die Verjährung aus § 54 A.L.R. I. 6 erst mit dem Eintritt des Schadens?  1085Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Zur Auslegung der Vorschrift des § 10 des Eigenth.Erw.G. vom 5. Mai 1872, wonach die Auflassung die mangelnde Form des derselben zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts heilt. Kann in Folge des formlosen Vertrages die Auflassung selbst rückgängig gemacht werden?  1091Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Kann demjenigen, welcher redlich und gegen Entgelt eine Hypothek erwirbt, die Einrede entgegengestellt werden, daß die Hypothek nicht dem eingetragenen Gläubiger zustehe? Gilt dieser Rechtssatz sowohl für freiwillig bestellte, als für Pfändungs-Pfandrechte? Beweislast  1094Großes BildKleines BildPDF Download

      76. 1. Sind privatrechtliche Belastungen eines enteigneten Grundstücks geeignet, den vollen Werth des Grundstücks zu vermindern? 2. Welche Erfordernisse müssen vorliegen, damit eine Privatstraße in eine öffentliche umgewandelt wird?  1098Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Haftung einer Stadtgemeinde, deren Magistrat ein verpfändetes Grundstück in eine öffentliche Straße verwandelt hat, für die dadurch erfolgte Entwerthung des Grundstücks gegenüber einem Hypothekengläubiger  1102Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 § 38 Nr. 1. Sind die Beamten der Hinterlegungskasse dem Hinterleger gegenüber zur Ueberwachung der Ausloosung hinterlegter Werthpapiere verpflichtet?  1105Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Gehören Patronatslasten zu denjenigen gemeinen Lasten, deren laufende Beiträge und zweijährigen Rückstände nach § 28 des Ges. vom 13. Juli 1883 an fünfter Stelle aus den Kaufgeldern vorweg zu berücksichtigen sind? In welchem Zeitpunkte tritt die Fälligkeit dieser Lasten ein?  1108Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Wächst der Vortheil, der für ein versteigertes Grundstück daraus entsteht, daß es wegen einer Forderung, welche auch noch auf einem andern Grundstück ungetheilt haftet, nicht in Anspruch genommen wird, dem Ersteher (bezgl. dem spätern Erwerber) oder den Versteigerungsinteressenten zu?  1110Großes BildKleines BildPDF Download

      81. 1. Wer hat nach dem Gesetze vom 20. April 1892 die Kosten der Heilung geschlechtskranker Prostituirter zu tragen, wenn deren Aufnahme in ein städtisches Krankenhaus auf Anweisung einer königl. Polizeidirektion erfolgt zu? 2. Erfordernisse der condictio indebiti. Muß der Irrthum (nach gemeinem Recht) ein entschuldbarer sein?  1113Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Vergütigung für häusliche, im Auftrage des Gerichts vorgenommene Arbeiten der Feldmesser  1115Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Ist die Bestallungsurkunde für Einnehmer einer Versicherungsgesellschaft, wenn die Einnehmer ermächtigt sind, Beiträge und Eintrittsgelder zu erheben und darüber zu quittiren, oder überhaupt Geschäfte rechtlicher Natur für die Gesellschaft vorzunehmen, stempelpflichtig?  1118Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Ist die Vereinbarung, daß bei nicht pünktlicher Zinszahlung eine Hypothek auf Verlangen des Gläubigers sofort fällig sein solle, dem Kautionsstempel gemäß Pos. 59 des Tarifs zum Stempelsteuerges. vom 31. Juni 1895 unterworfen?  1123Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Begriff einer Menge von Sachen oder Waaren im Sinne des preuß. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 32  1126Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Begriff des Ausdrucks: Mengen im preuß. Stempelges. vom 31. Juli 1895 Tarifpos. 32 Nr. 3  1131Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Ist ein Leibrentenvertrag, wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Rente nicht gegen Entgelt übernommen ist, stempelpflichtig?  1134Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Zur Auslegung des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 § 5 d. Was ist unter öffentlichen Versorgungsanstalten zu verstehen?  1135Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Ist, wenn zur Zeit des Erlasses der Gesetze vom 7. März 1822 und 31. Juli 1895 von einer Fideikommißstiftung ein Urkundenstempel nicht zu zahlen war, bei Vermehrung des Stiftungskapitals ein solcher Stempel zu erheben? 2. Ist ein Familienschluß, welcher eine Abänderung der Verwendung der Revenuen des Stiftungskapitals anordnet, als neue Stiftung dem Urkundenstempel unterworfen?  1139Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Ist ein Vertrag über Lieferung von Eisenbahnschwellen nach Tarifstelle 32 Ziff. 3 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 steuerfrei? Was ist unter Sachen, welche zum unmittelbaren Verbrauch in einem Gewerbe dienen sollen, zu verstehen?  1143Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Gehören Eisenbahnschwellen zu den Sachen oder Waaren, welche zum unmittelbaren Gebrauch in einem Gewerbe dienen sollen? Unterschied zwischen Gebrauch und Verbrauch  1149Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Entsteht eine stempelpflichtige Urkunde, wenn ein Bankier seinem Kunden ein gedrucktes Formular überschickt, welches die Bedingungen des Geschäftsverkehrs, insbesondere die Haftung der dem Bankier zur Aufbewahrung übergebenen Werthpapiere als Faustpfand für alle Verbindlichkeiten des Kunden feststellt, sobald der Kunde das Formular unterschreibt und zurückschickt?  1153Großes BildKleines BildPDF Download

      93. H.G.B. Art. 112. Kann, wenn die Vertretung einer Handelsgesellschaft nur durch alle Gesellschafter geschehen darf, der mit einem Gesellschafter Kontrahirende sich dennoch an alle Gesellschafter halten, wenn durch Verschulden eines Gesellschafters eine Unmöglichkeit der Vertragserfüllung entsteht?  1159Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Selbsthilfeverkauf. H.G.B. Art. 343. Kann der Verkäufer bei der Versteigerung mitbieten? oder einen Dritten als Bieter vorschieben? Welches Rechtsverhältniß entsteht durch den Zuschlag an den Versteigerer? Kann der Anspruch auf vertragsmäßig versprochenen, aber noch nicht gebaggerten Kies im Wege des Selbsthilfeverkaufs veräußert werden? Einrede, daß die Baggerung des Kieses zur Zeit des Verkaufs objektiv unmöglich gewesen sei?  1162Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Ist der Mäkler bei Vermittelung eines Grundstücksverkaufs ohne besondere Abrede verpflichtet, sich über die Vermögensverhältnisse des zugeführten Kaufliebhabers zu erkundigen, und darf er überhaupt nur einen vermögenden Mann als Kaufliebhaber stellen?  1166Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Geht bei Uebersendung gekaufter Kohlen mittels Kahns nach Art. 345 H.G.B. die Gefahr nicht vor Herstellung der Kahnladung auf den Käufer über?  1170Großes BildKleines BildPDF Download

      97. In welchem Fällen findet nach Handelsrecht eine Klage auf Schadensersatz ohne Vornahme des Selbsthilfeverkaufs statt?  1176Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Findet die Vorschrift des Art. 349 Abs. 2 H.G.B. (betreffend die Verjährung der Klage) auch dann Anwendung, wenn die mangelhafte Beschaffenheit der Kaufsache in einem dem Verkäufer zur Last fallenden Versehen ihren Grund hat?  1178Großes BildKleines BildPDF Download

      99. 1. Wird die vertragsmäßige Einsetzung eines den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Apotheken-Verwalters erst rechtsgültig, wenn sie die Regierung genehmigt hat? 2. Ist bei einem solchen Vertrage das Rechtsverhältniß der Kontrahenten nach dem Hand.G.B. zu beurtheilen? Gilt noch die Vorschrift des § 467 A.L.R. II. 8, daß der Provisor die Rechte und Pflichten eines Handelsfaktors hat? Entschädigungsanspruch desselben wegen unberechtigter Aufhebung des Vertrages durch den Eigenthümer der Apotheke  1180Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Enthält die beim Ankauf eines Grundstücks übernommene und demnächst im Grundbuche eingetragene Verpflichtung, daß auf dem Grundstücke ohne Genehmigung des Verkäufers keine Gastwirthschaft betrieben werden dürfe, eine unzulässige Beschränkung der Gewerbefreiheit?  1187Großes BildKleines BildPDF Download

      101. 1. Ist der Konkursverwalter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung befugt, rückständige Einlagen der Gesellschafter unbedingt, auch wenn es nicht behufs Befriedigung von Gesellschaftsgläubigern nöthig ist, einzufordern? Konk.Ordn. §§ 2, 107. - Gehört die Behauptung, daß eine schon vor der Konkurseröffnung beschlossene Einforderung von Einlagen zur Deckung von Gesellschaftsschulden nöthig sei, zur Klagebegründung, oder muß der in Anspruch genommene Gesellschafter einredeweise darthun, daß dies nicht der Fall sei? 2. Inwiefern steht ein bei Abschluß des Gesellschaftsvertrages vorgekommener Irrthum oder Betrug den Rechten der Gesellschaft oder der Gesellschaftsgläubiger entgegen?  1189Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Ist ein vor der Konkurseröffnung zwischen einem Gläubiger und dem späteren Kridar getroffenes Abkommen, wonach der Gläubiger bei Eintritt des Konkurses besser als andere Gläubiger gestellt wird, rechtswirksam? Haftet ein Dritter, welcher das Abkommen mit vollzogen hat, auf Grund der hierdurch übernommenen Verpflichtung dem Gläubiger?  1194Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Hat der Verpächter, welcher beim Konkurse des Pächters von dem ihm nach § 17 Nr. 1 Konk.Ordn. zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch macht, nach diesem Gesetze (oder nach gemeinem Recht) einen Entschädigungsanspruch an die Konkursmasse wegen Nichterfüllung des Pachtvertrages?  1196Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Zulässigkeit des Rechtswegs über die Frage, ob Anlieger an einer früher nicht öffentlichen Straße ein privates Nutzungsrecht an derselben (oder das Recht auf einen Nothweg) geltend machen können, nachdem die Straße durch Beschluß der zuständigen Verwaltungsbehörde für eine öffentliche erklärt ist  1198Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Zulässigkeit des Rechtswegs bei dem Anspruch auf Ersatz von Kosten behufs Räumung eines öffentlichen Flusses, welche durch gesetzwidrigen Erlaß einer Polizeibehörde von einer Stadt beigetrieben sind. Steht dem Verfahren vor dem ordentlichen Richter entgegen, daß bei der Entscheidung des privatrechtlichen Anspruchs über Fragen des öffentlichen Rechts geurtheilt werden muß?  1201Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Liegt ein von der elektrischen Straßenbahn - Gesellschaft zu vertretendes Versehen darin, daß bei einer Haltestelle der kreuzende Wagen nicht in langsamem Tempo an dem haltenden vorübergefahren, und dadurch ein Unfall entstanden ist?  1206Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Reichs-Haftpflicht-Ges. vom 7. Juni 1871 § 1. Verpflichtungen der Bahnverwaltung zur Verhütung von Unglücksfällen beim Verlassen des Wagens  1208Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Haftet die Eisenbahnverwaltung für Unfälle, welche durch Aussteigen von Reisenden aus einer unrichtigen Wagenthüre entstehen? Ist der Begriff des Verschuldens ausschließlich aus den Bestimmungen des Reichs - Haftpflichtgesetzes ohne Ergänzung durch partikularrechtliche Vermuthungen zu entnehmen?  1209Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Hat ein auf Kündigung angestellter Beamter, wenn er zur Zeit seiner Entlassung keine im Besoldungsetat speziell aufgeführte Stelle bekleidet, einen Pensionsanspruch? Stehen seiner Wittwe und seinen Kindern Ansprüche auf Wittwen- und Waisengeld zu?  1211Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Inwiefern begründet die Veränderung des Rechtsverhältnisses schon früher abgestempelter Aktien eine neue Stempelpflicht?  1213Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Höhe des Streitwerthes, wenn ein Miterbe auf Löschung einer für den Erblasser eingetragenen Forderung, an welcher er nur zum Betrage seiner Erbquote betheiligt ist, klagt. Anwendbarkeit des § 3 C.P.O.  1215Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Festsetzung der Höhe des Streitwerthes gemäß § 136 der R.Konk.O. Ist der Stand der Konkursmasse zur Zeit der Klageerhebung maßgebend?  1217Großes BildKleines BildPDF Download

      113. C.P.O. § 29. Hat in dem Falle, daß der Beweis der die Klage begründenden Thatsachen mit dem Beweis der Thatsachen, worauf die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gestützt wird, zusammenfällt, ein abgesondertes Beweisverfahren über die Zuständigkeitsfrage stattzufinden?  1219Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Muß bei der Festsetzung der Gerichtskosten, wenn mehrere Personen verschiedene Ansprüche in einem Prozesse verfolgen (C.P.O. § 56), beim Ausscheiden des einen Klägers für die Kostenforderung an den anderen die Höhe der von den einzelnen Parteien geltend gemachten Forderungen berücksichtigt werden?  1221Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Ist die Berufung gegen ein Urtheil, welches nach Befriedigung des Klägers die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten auferlegt hat, gemäß § 94 C.P.O. unzulässig?  1223Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Sind die im Thatbestand des I. Urtheils enthaltenen Worte: "der Beklagte hat nicht bestritten, daß etc." als Geständniß im Sinne des § 261 C.P.O. aufzufassen, oder hindern sie die betreffende Partei nicht, in II. Instanz die unterbliebene Erklärung gemäß § 493 C.P.O. nachzuholen?  1225Großes BildKleines BildPDF Download

      117. 1. Pflicht des Richters, die in der Klage gegen einen Ausländer anzuwendenden Gesetze oder Rechtsnormen selbständig - ohne Beweislast für den Beklagten - anzuwenden 2. Ist der gesetzliche Alimentationsanspruch der Kinder gegen den ehelichen Vater nach dem Rechte des Wohnorts des berechtigten oder des verpflichteten Theiles zu beurtheilen? 3. Erleidet die Regel, daß der von den Kontrahenten gewollte Sitz einer Obligation für das Recht aus dem Vertrage maßgebend ist, eine Ausnahme, wenn der eine Theil sich darin zu einer Handlung oder Unterlassung verpflichtet hat, welcher in dem Staate, dem er angehört, ein positives, die Privatwillkür ausschließendes Verbot entgegensteht?  1227Großes BildKleines BildPDF Download

      118. 1. Liegt ein Verzicht auf Fehler bei der Zustellung vor, wenn dieselben nicht in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden? 2. Ist ein gerichtlicher Vergleich, durch welchen sich Jemand einem Anderen gegenüber verpflichtet, ein Kind auf Jahre in eine Idiotenanstalt zu bringen, als Vergleich über ein Privatrecht anzusehen, der gemäß § 774 C.P.O. vollstreckt werden kann?  1232Großes BildKleines BildPDF Download

      119. C.P.O. § 273. Unzulässigkeit eines Theilurtheils, durch welches nur über den Eventualantrag entschieden, dagegen die Entscheidung über den Prinzipalantrag vorbehalten wird  1234Großes BildKleines BildPDF Download

      120. 1. Ist gegen den einen Berichtigungsbeschluß aufhebenden Beschwerdebescheid die weitere Beschwerde zulässig? Beschränkung des Rechts zur Berichtigung des Urtheilstenors gemäß § 290 C.P.O. 2. Kann über eine nur in den Schriftsätzen angekündigte Widerklage im Urtheilstenor (wenn auch nur in Betreff des Kostenpunktes) entschieden werden? Wem fallen die Kosten einer nur angekündigten Widerklage zur Last?  1236Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Kann eine auf Grund unbestrittener Parteianführungen in den Urtheilstenor aufgenommene Thatsache nach der Rechtskraft des Urtheils in Folge neu angeführter Thatsachen gemäß § 290 C.P.O. berichtigt werden?  1238Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Ist die Berichtigung der Urtheilsformel zulässig, wenn die Entscheidung dem Willen des Richters bei Erlaß des Urtheils entspricht, und der Irrthum nicht im Ausdruck, sondern in einer für den Willen maßgebenden unrichtigen Voraussetzung liegt?  1239Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Findet der § 433 C.P.O. nicht bloß dann Anwendung, wenn der Schwurpflichtige erst nach der Zuschiebung und Auferlegung des Eides stirbt, sondern auch dann, wenn der Tod desjenigen, welchem der Eid auferlegt ist, schon früher während der Rechtshängigkeit eingetreten ist?  1241Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Welche Einreden können im ordentlichen Verfahren nach vorangegangenem Urkundenprozesse geltend gemacht werden?  1243Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Kann der durch eine einstweilige Verfügung Betroffene nach Aufhebung derselben, wenn auch die Vorschrift des § 655 Abs. 2 C.P.O. (betr. Rückerstattung des auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren, in höherer Instanz aufgehobenen Urtheils Gezahlten) nicht anwendbar ist, alle Rechtsbehelfe (also im Ehescheidungsprozesse gemäß § 584 C.P.O. auch eine einstweilige Verfügung) behufs Verwirklichung des nach der Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu seinen Gunsten veränderten Rechtszustandes geltend machen?  1244Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Müssen die Kosten, welche durch eine vom Berufungsgericht erlassene einstweilige Verfügung entstanden sind, von diesem oder vom Gericht I. Instanz festgesetzt werden?  1247Großes BildKleines BildPDF Download

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