Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 44 = 6.F. Jg. 4, 1900


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß des XLIV. Jahrganges. (Sechste Folge IV.) IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der in diesem Bande erörterten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Einführungsgesetzes dazu und der Nebengesetze XIVGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XXIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Fuchs, ...: ¬Die Uebergangsbestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Fuchs in Cassel

      2. Flechtheim, Julius: Aufhebungsanspruch und Einrede : Ein Beitrag zur Lehre von der Wandlung  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Dr. jur. Julius Flechtheim in Köln

      3. Brünneck, Wilhelm von: ¬Die Pfandhaftung des dem Pächter eines Landgutes vom Eigenthümer veräußerten Inventars nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Wilhelm von Brünneck, ordentlichem Honorar-Professor in Halle a. S.

      4. Falkmann, ...: In wie weit kann der Pfandgläubiger nach Fälligkeit seiner Forderung über eine ihm als Pfand haftende Forderung verfügen? : Zur Auslegung des § 1282 B.G.B.  109Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Kammergerichts-Rath Falkmann in Berlin

      5. Ramdohr, Hermann: ¬Das Rechtsprinzip zum Schutze mangelhafter menschlicher Erkenntnißfähigkeit im B.G.B.  115Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Hermann Ramdohr in Posen
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      6. Rassow, ...: Ist ein sogen. Sammeltermin oder Vortermin nach der Civilprozeßordnung in ihrer neuen Fassung zulässig?  149Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Reichsgerichts-Rath a. D. Dr. Rassow in Leipzig

    Aus der Praxis 158Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 158Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Inwiefern sind bei Aufstellung der Bilanz eines Geschäfts dessen Erträge als Wertherhöhung der vorhandenen Geschäftssache zu berücksichtigen?  158Großes BildKleines BildPDF Download

        2. 1. Haftung elektrischer Straßenbahnen für Verletzungen unmündiger (noch nicht 7 Jahre alter) Kinder. Erfordernisse des Verschuldens der Bahnbeamten. Begriff der höheren Gewalt. 2. Kann der Anspruch wegen verminderter Arbeitsfähigkeit durch Feststellung auch dann gefordert werden, wenn der Verletzte noch nicht arbeitsfähig ist?  160Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ist der einen öffentlichen Weg Benutzende verpflichtet, ungewöhnliche Sicherungsmittel (z.B. Mitnahme einer Laterne) gegen die durch Schuld des Unterhaltungs- und Sicherungspflichtigen herbeigeführten Gefahren anzumelden?  163Großes BildKleines BildPDF Download

        4. 1. Kann das Recht eines Kirchenpatrons, den Pfarrer zu präsentieren, im Rechtswege (gegen das Konsistorium) verfolgt werden? 2. Ist der Rechtsweg gemäß § 6 des preuß. Ges. vom 8 Mai 1837 ausgeschlossen, wenn das Konsistorium ablehnt, weil der Patron wegen Betruges mit einer Gefängnisstrafe belegt ist?  164Großes BildKleines BildPDF Download

        5. 1. Ist es gestattet, die öffentlich-rechtliche Wegebaulast von dem dazu Verpflichteten auf einen Anderen zu übertragen, sonfern es im Einverständniß mit der zuständigen Wegepolizeibehörde geschieht? 2. Kann die Geltendmachung eines derartig begründeten öffentlichen Rechts vor den ordentlichen Gerichten geschehen? Zulässigkeit des Rechtsweges, sofern der Vertrag keine öffentlich-rechtlich Geltung besitzt. 3. Welcher Behörde stand im Jahre 1846 die Ertheilung der Genehmigung von Verträgen der gedachten Art zu?  171Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Zulässigkeit der Beschwerde wegen Verweigerung der Fortsetzung des Beweisverfahrens. Kann die beweispflichtige Partei verlangen, daß ihr Gelegenheit gegeben werde, ihre Einwendungen gegen die Anordnungen eines Sachverständigen in mündlicher Verhandlung gegenüber dem Sachverständigen auszuführen?  177Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Muß der Anspruch des Beklagten aus § 655 Abs. 2 C.P.O., das auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urtheils Geleistete bei Aufhebung desselben in höherer Instanz zurückerstattet zu verlangen, in demselben Prozesse geltend gemacht werden, oder bildet er einen neuen selbständigen Klagegrund?  179Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Unwirksamkeit der Pfändung von Sachen, welche sich im Gewahrsam eines Dritten befinden, auch wenn der Pfändende Vollstreckungsbeamte den Gewahrsam nicht erkennen konnte. C.P.O. §§ 712, 713. Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils, durch welches derjenige, bei welchem sich die Sache in Gewahrsam befand, mit seinem Anspruch auf Freigabe der Sache gegenüber dem Gläubiger abgewiesen ist, für den Anspruch auf Schadensersatz gegen den Gerichtsvollzieher, der die Pfändung vorgenommen hat  182Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Unterliegen Gutserzeugnisse, welche nicht unmittelbar in dem Wirtschaftsbetriebe Verwendung finden sollen, deren Erlös aber nothwendig ist, um dem Gutsbesitzer die Fortführung der Wirtschaft zu ermöglichen, der Pfändung eines Personalsgläubigers? oder kann ein Hypothekengläubiger die Freigabe derselben verlangen?  188Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Findet sie Vorschrift des § 776 C.P.O., daß vor der Entscheidung der Schuldner zu hören ist, auch auf das Verfahren in der Beschwerdeinstanz Anwendung?  190Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Bewirkt die Weigerung des Schiedsrichters, den ihm nicht genehmigten Schiedsspruch zu unterschreiben (C.P.O. § 865), oder eine willkürliche, unbefugte Ernennung eines neuen Schiedsrichters durch eine Partei, ein Erlöschen des Amtes des früher von der Partei bestellten Schiedsrichters? C.P.O. § 857. Arglistiges, rechtlich nicht zu beachtendes Verhalten einer Partei, wenn sie den von ihr ernannten Schiedsrichter veranlaßt, den Schiedsspruch nicht zu unterschreiben, und sein Amt niederzulegen  191Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Unterschied zwischen den Fällen §§ 466 und 467 C.P.O. Wenn in einem Falle, welcher unter keines dieser Gesetzte fällt, das Amtsgericht sich für unzuständig erklärt, ohne über die Kosten zu entscheiden, dagegen das Landgericht in seinem Endurtheil die Kosten der einen Partei auferlegt, gilt dann diese Entscheidung auch für die Kosten des amtsgerichtlichen Verfahrens und die Gebühren der amtsgerichtlichen Anwalte? Können ferner auf Grund dieses Urtheils die Kosten für Vollziehung eines vor Erlaß des Urtheils beschlossenen Arrestes liquidirt werden?  196Großes BildKleines BildPDF Download

        13. 1. Höhe der Gebühren eines Sachverständigen (Katasterbeamten), wenn eine Auskunft von ihm erfordert wird, welche nicht unter seinen amtlichen Wirkungskreis fällt. 2. Welches Gericht hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft über unrichtigen Gebührenansatz der I. Instanz zu entscheiden?  203Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Steht dem Rechtsanwalt, welcher eine Partei vor dem Amtsgericht vertreten hat, wenn dieses sich für unzuständig erklärt, wegen seiner Korrespondenz mit dem landgerichtlichen Anwalt die volle oder nur die halbe Korrespondenzgebühr zu?  205Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Gehört die Thätigkeit des Anwalts, welche sich auf Bestellung und Zurückforderung prozessualer Sicherheiten erstreckt, zum Prozeßbetriebe, und kann deshalb für sie nicht besonders liquidirt werden?  207Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 210Großes BildKleines BildPDF Download

      Hamburger, K.: Joachim, A.: Koffka, E.: Regely, ...: Reimer, ...: Bericht über die Literatur zum Bürgerlichen Gesetzbuch nach der Reihenfolge des Gesetzbuchs : (Fortsetzung aus Jahrg. 43 S. 220 ff.)  210Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. H. Neumann in Gemeinschaft mit den Herren K. Hamburger, A. Joachim, E. Koffka, Dr. Regely, Dr. Reimer, Rechtsanwälten beim Kammergericht zu Berlin

      Eucken, Heinrich, Assessor beim Rathe zu Dresden: Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs in kurzer systematischer Zergliederung. Ein Grundriß zur Erleichterung der Einarbeitung in das neue Recht  268Großes BildKleines BildPDF Download

      Biermann, Johannes, ord. Professor: Sachenrecht  275Großes BildKleines BildPDF Download

      Bernhardi, Heinrich, Landgerichtspräsident: Handwörterbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl.  277Großes BildKleines BildPDF Download

      Schwind, Dr. Ernst Frhr. von, ordentl. Professor: Wesen und Inhalt des Pfandrechtes. Eine rechtsgeschichtliche und dogmatische Studie  277Großes BildKleines BildPDF Download

      Ostermeyer, Max, Rechtsanwalt und Notar: Handbuch des Sachenrechts mit Erläuterungen in der Titelfolge des Bürgerlichen Gesetzbuchs und mit den einschlagenden neuen Reichsgesetzen  285Großes BildKleines BildPDF Download

      Melliger, Dr. Caspar, Advokat: Culpa in contrahendo, oder Schadensersatz bei nichtigen Verträgen nach dem gemeinen und schweizerischen Obligationenrecht sowie dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch  287Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Schneider, K., Landgerichtsrath: Rechtsregeln des Viehhandels nach deutschem Gesetze  287Großes BildKleines BildPDF Download

      Reimer, Dr., Rechtsanwalt am Kammergericht: Wegweiser durch die Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen. Band 1 bis 41. Für die Praxis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammengestellt  288Großes BildKleines BildPDF Download

      Jhering, Rudolph von: Geist des Römischen Rechts auf den verschiedenen Stufen seiner Entwickelung  289Großes BildKleines BildPDF Download

      Jhering, Rudolph von: Der Zweck im Recht  289Großes BildKleines BildPDF Download

      Schück, Dr. jur. Rich., Landrichter: Civilrechts-Praktikum  289Großes BildKleines BildPDF Download

      Davidson, C., Rechtsanwalt in Ortenberg: Die Reichsgesetze zum Schutze von Industrie, Handel und Gewerbe. Das Musterschutzgesetz vom 11. Januar 1876, das Gesetz betr. den Schutz der Gebrauchsmuster vom 1. Juni 1891, das Gesetz zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, und das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 1. Juli 1896. Textausgabe  290Großes BildKleines BildPDF Download

      Gareis, Dr. Karl, Geh. Justizrath und ord. Professor der Rechte in Königsberg: Das deutsche Handelsrecht  290Großes BildKleines BildPDF Download

      Staub, Dr. Hermann, Rechtsanwalt in Berlin, Justizrath: Kommentar zum Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht)  290Großes BildKleines BildPDF Download

      Parisius, Rudolf und Dr. jur. Hans Crüger: Das Reichsgesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vom 20. April 1892  291Großes BildKleines BildPDF Download

      Zycha, Dr. Adolf, Professor: Das Recht des ältesten deutschen Bergbaues bis ins 13. Jahrhundert  292Großes BildKleines BildPDF Download

      Neukamp, Dr. Ernst, Landgerichtsrath: Die Civilprozeßordnung in der am 1. Jan. 1900 in Kraft tretenden Fassung nebst dem Einführungsgesetze  295Großes BildKleines BildPDF Download

      Petersen, Dr. Julius: Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. In der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Nebst dem Einführungsgesetze. Unter Mitwirkung von Dr. Ernst Anger  295Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerichtsverfassungsgesetz, Civilprozeßordnung, Konkursordnung und Anfechtungsgesetz in der jetzigen und in der ursprünglichen Fassung  296Großes BildKleines BildPDF Download

      Peters, W., Die Civilprozeßordnung für das deutsche Reich. (In der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898). Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts und den einschlagenden reichsrechtlichen Bestimmungen. Neu bearbeitet von K. Elsner von Gronow, Amtsrichter  296Großes BildKleines BildPDF Download

      Pfafferoth, C.: Die Deutschen Gerichtskostengesetze in der Fassung von 1898. Textausgabe mit Anmerkungen und Kostentabellen  296Großes BildKleines BildPDF Download

      Priester, Dr. Oscar: Die Deportation, ein modernes Strafmittel  297Großes BildKleines BildPDF Download

      Bonnenberg, Emil, Geh. Ober-Finanzrath: Das Strafverfahren in Zoll- und Steuersachen. Eine Sammlung der in Preußen bestehenden Vorschriften für das Verfahren im Verwaltungswege und vor Gericht  298Großes BildKleines BildPDF Download

      Lessing, Dr. Georg, Landrichter in Leipzig: Die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen, nach dem Reichsgesetze vom 20. Mai 1898  298Großes BildKleines BildPDF Download

      Liszt, Dr. Franz von, o. ö. Professor: Das Völkerrecht  300Großes BildKleines BildPDF Download

      Schwartz, Dr. jur. und phil. E.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 nebst Ergänzungsgesetzen und einer Einleitung  300Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 301Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 305Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Wieruszowski, ...: ¬Die Geschäftsfähigkeit der Frau in den am 1. Januar 1900 bestehenden Ehen : Zugleich ein Beitrag zur Auslegung des Art. 200 des Einführungs-Gesetzes zum B.G.B.  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Wieruszowski in Köln

      8. Ramdohr, Hermann: ¬Das Rechtsprinzip zum Schutze mangelhafter menschlicher Erkenntnißfähigkeit im B.G.B. : (Fortsetzung)  324Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Hermann Ramdohr in Posen
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      9. Martinius, ...: Ueber die Zulässigkeit der Zurücknahme der Bestimmung des Eigenthümers in Betreff der Aushändigung des Hypothekenbriefs an den Gläubiger (§ 60 Abs. 2 G.B.O.) nach deren Eingange bei dem Grundbuchamt und die sich an die Zurücknahme knüpfenden Gefahren  382Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrath Dr. Martinius in Erfurt

      10. Bering, ...: ¬Die Rechte der Straßen-Anlieger nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs  394Großes BildKleines BildPDF Download
      Mitgetheilt von Herrn Geheimen Regierungsrath Bering in Erfurt

      11. Lotze, ...: Zur Begriffsbestimmung des Kleingewerbes. (§ 4 H.G.B.)  404Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Lotze in Königsberg

      12. Josef, Eugen: ¬Die Verbindung von Rechtsanwälten zur Ausübung des Berufs unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ein Beitrag zur Lehre vom Gesellschaftsrecht  413Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Eugen Josef, Notar a. D. i Freiburg im Breisgau
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 437Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 437Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Folgt aus der den Stadtgemeinden obliegenden Pflichten zur Unterhaltung der ihnen gehörigen Wege auch die Pflicht, nach allgemeinem Rechte die Wege, insbesondere auch Promenadenwege, im Falle von Glatteis oder Schneeglätte durch Bestreuen gangbar zu machen?  437Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Wird derjenige, welchem Wechsel mit Blankogiro behufs Einziehung des Wechselbetrags für sich selbst übergeben sind, Eigenthümer des eingezogenen Geldes, auch wenn die Einziehung erst nach dem Tode des Uebertragenden erfolgt?  441Großes BildKleines BildPDF Download

        18. 1. Wirkung der Auflassung eines Grundstücks, wenn dessen Grenzen zwar nicht streitig sind, die vom Grundbuch angegebene Größe aber nicht der Wirklichkeit entspricht. 2. In welchem Umfang ist das Grundbuchamt befugt, auf Grund amtlicher Erklärungen des Katasteramts Berichtigungen in Betreff der Größe eines Grundstücks einzutragen? 3. Wirkungen der Unmöglichkeit einer Bedingung  444Großes BildKleines BildPDF Download

        19. 1. Enthält die bloße Buchung zu Gunsten desjenigen, dem Zahlung geleistet werden soll, eine Erledigung des Zahlungsauftrags? 2. Zur Anwendung des § 10 des Eigenth.-Erwerbsgesetzes?  449Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Kann der für die zweite Instanz bestellte Anwalt einen beim Prozeßgerichte nicht zugelassenen Anwalt mit der Zustellung und Beglaubigung der Berufungsschrift beauftragen?  453Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Ist für die Beurteilung der Statthaftigkeit einer nach dem 1. Januar 1900 beim Reichsgericht eingelegten Beschwerde lediglich die Rechtslage, welche zur Zeit ihrer Einlegung bestand, maßgebend?  455Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Ist der Fortgang der Sache im ordentlichen Verfahren von dem Eintritte der Rechtskraft des den Vorbehalt der Rechte enthaltenden Urtheils im Wechselprozesse abhängig?  457Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 459Großes BildKleines BildPDF Download

      Hamburger, K.: Joachim, A.: Koffka, E.: Regely, ...: Reimer, ...: Bericht über die Literatur zum Bürgerlichen Gesetzbuch nach der Reihenfolge des Gesetzbuchs : (Fortsetzung aus Jahrg. 44 S. 210 ff.)  459Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. H. Neumann in Gemeinschaft mit den Herren K. Hamburger, A. Joachim, E. Koffka, Dr. Regely, Dr. Reimer, Rechtsanwälten beim Kammergericht zu Berlin

      Hölder, Schollmeyer, etc.: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetz. Erste Lieferung (Band II Bog. 1-17). Von Friedrich Schollmeyer  511Großes BildKleines BildPDF Download

      Bendix, B., Rechtsanwalt am Königl. Landgericht zu Breslau: Das deutsche Privatrecht, auf Grund des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches. Zweite Abtheilung. Recht der Schuldverhältnisse  512Großes BildKleines BildPDF Download

      Kuhlenbeck, Dr. jur. Ludwig, Rechtsanwalt in Jena: Von den Pandekten zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine dogmatische Einführung in das Studium des bürgerlichen Rechts. Zweiter Theil, erste Hälfte  512Großes BildKleines BildPDF Download

      Meikel, Georg: Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich und Einführungsgesetz mit Wiedergabe der verwiesenen Paragraphen und ausführlichem Sachregister  512Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Dr. jur. Gustav und Meikel, Georg, Rechtsanwalt in München: Das Bürgerliche Recht in seiner neuen Gestaltung. Systematisch dargestellt und durch Beispiele erläutert  513Großes BildKleines BildPDF Download

      Brie, Dr. Siegfried, ordentl. Professor der Rechte an der Universität Breslau: Die Lehre vom Gewohnheitsrecht. Eine historisch-dogmatische Untersuchung. Erster Theil. Geschichtliche Grundlegung. Bis zum Ausgang des Mittelalters  517Großes BildKleines BildPDF Download

      Isay, Dr. jur. Hermann: Die Willenserklärung im Thatbestande des Rechtsgeschäfts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich  517Großes BildKleines BildPDF Download

      Kreß, Dr. jur. Hugo: Zur Lehre von der Beweislast nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche  517Großes BildKleines BildPDF Download

      Brückner, Hermann, Reichsgerichtsrath: Die Miethe von Wohnungen und anderen Räumen nach dem Bürgerl. Gesetzbuch für das Deutsche Reich, unter Berücksichtigung der Ausführungsgesetze der deutschen Bundesstaaten  518Großes BildKleines BildPDF Download

      Siber, Dr. Heinrich, Gerichtsassessor: Kompensation und Aufrechnung. Ein Beitrag zur Lehre des Deutschen Bürgerlichen Rechts  518Großes BildKleines BildPDF Download

      Liszt, Dr. Franz v., Professor der Rechte in Halle a. S.: Die Deliktsobligationen im System des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Kritische und dogmatische Randbemerkungen  519Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Philler, O., Landgerichtspräsident a. D.: Das Vormundschaftsrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs nebst den verwandten Rechtsstoffen. Mit einem Kommentar unter Berücksichtigung der preußischen Ausführungsgesetzgebung. Dritte Auflage des preußischrechtlichen Werkes  520Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Borcherdt, H., Landrichter a. D.: Das Erbrecht und die Nachlaßbehandlung nach den vom 1. Januar 1900 an geltenden Reichs- und Landesgesetzen mit besonderer Berücksichtigung des Geltungsgebiets des Allg. Landrechts. Erster Band, Allgemeiner Theil  521Großes BildKleines BildPDF Download

      Maas, Dr. jur. Georg, Bibliothekar bei dem Reichsgericht: Bibliographie des Bürgerlichen Rechts. Verzeichniß von Einzelschriften und Aufsätzen über das im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich vereinigte Recht, sachlich geordnet 1888-1898  522Großes BildKleines BildPDF Download

      Aufseß, Eckart Freiherr v.: Konkursrecht und Konkursverfahren auf der Grundlage des vom 1. Januar 1900 ab geltenden Rechts  523Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichelt, Dr. jur. Hugo: Rechts-Zeittafeln. Historisch-chronologische Uebersicht der Gesetzgebung des ges. Privat- u. Verwaltungsrechts  523Großes BildKleines BildPDF Download

      Koellner, Amtsgerichtsrath: Der Uebergang des preußischen Praktikers in das deutsche Grundbuchrecht. Zusammenstellung der für die Arbeiten der Grundbuchämter wichtigsten Vorschriften. Aus der Praxis für die Praxis. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage  524Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaeckel, Dr. Paul, Reichsgerichtsrath: Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898) nebst dem Einführungsgesetz und dem für Preußen ergangenen Ausführungsgesetz vom 23. September 1899 und Kostenbestimmungen. Mit einem ausführlichen Kommentar in Anmerkungen. Erste Lieferung (Bogen 1-10)  525Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Dr. jur. Georg, Regierungsrath: Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 in der Fassung vom 12. März 1894 und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nebst einem Anhange enthaltend alle wichtigeren bezüglichen Gesetze, Verordnungen und Erlasse. Vierte vermehrte Auflage  531Großes BildKleines BildPDF Download

      Parisius, Ludolf und Crüger, Dr. jur. Hans: Das Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften. Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen u. Genossenschaften. Dritte Auflage  532Großes BildKleines BildPDF Download

      Philler, O., Landgerichts-Präsident a. D.: Das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der durch das Bürgerliche Gesetzbuch veränderten Fassung. Mit einem Kommentar unter Berücksichtigung der preußischen Ausführungsgesetzgebung, sowie mit der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vom 25. März 1899 und den amtlich vorgeschriebenen Formularen. Zweite, erheblich vermehrte Auflage  532Großes BildKleines BildPDF Download

      Förtsch, R., Reichsgerichtsrath: Die Reichsgesetze, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und Flößerei in der am 1. Januar 1900 in Wirksamkeit tretenden Fassung, nebst den ergänzenden Vorschriften der Gewerbeordnung und des Handelsgesetzbuchs. Zweite Auflage  533Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Struckmann, Dr. J., Wirklicher Geheimer Oberjustizrath und Oberlandesgerichtspräsident, und Koch, Dr. R., Wirklicher Geheimer Rath, Präsident des Reichsbankdirektoriums: Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst den auf den Civilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einführungsgesetzen. In der Fassung vom 20. Mai 1898. Unter Mitwirkung von K. Rasch, Landgerichtsrath, und Dr. P. Koll, Landrichter. Siebente Auflage  536Großes BildKleines BildPDF Download

      Wertheim, Dr. Karl: Wörterbuch des Englischen Rechts  537Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 538Großes BildKleines BildPDF Download
    Preisaufgabe der Juristischen Gesellschaft in Berlin 544Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 545Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Josef, Eugen: ¬Die Verbindung von Rechtsanwälten zur Ausübung des Berufs unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs : Ein Beitrag zur Lehre vom Gesellschaftsrecht ; (Schluß)  545Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Eugen Josef, Notar a. D. in Freiburg im Breisgau
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      14. Ackermann, ...: Ueber das Verhältniß des Schuldversprechens und des Schuldanerkenntnisses zu ihrem Schuldgrunde (B.G.B. §§ 780 bis 782, 364, 812 bis 822)  573Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Dr. Ackermann in Halle a. S.

      15. Fuld, ...: ¬Die Aufhebung des Dienstvertrags nach der Gewerbeordnung und dem B.G.B.  592Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Fuld in Mainz

      16. Schöller, W.: ¬Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei gegenseitigen Verträgen nach dem B.G.B.  603Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. W. Schöller in Düsseldorf

      17. Pinner, Albert: Tantième des Vorstandes und Aufsichtsraths nach dem neuen H.G.B.  646Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Albert Pinner in Berlin

      18. Ramdohr, Hermann: ¬Das Rechtsprinzip zum Schutze mangelhafter menschlicher Erkenntnißfähigkeit im B.G.B. : (Fortsetzung)  658Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Hermann Ramdohr in Posen
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      19. Brettner, ...: ¬Die vorläufige Vormundschaft  696Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Brettner in Cottbus

      20. Dronke, ...: Zur Revision des Begriffes Kodifikationsprinzip  703Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Assessor Dr. Dronke in Cöln

    Aus der Praxis 714Großes BildKleines BildPDF Download
      A. Entscheidung in Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit 714Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Genügt zur Begründung eines neuen Domizils, daß ein Beamter nach seiner Versetzung sich in dem früheren Wohnort ab- und in dem neuen anmeldet?  714Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Begriff des Willensvertreters, für dessen Handlungen eine juristische Person bei Klagen auf Schadensersatz haftet  715Großes BildKleines BildPDF Download

        25. 1. Wechselt der gesetzliche Güterstand von Ehegatten nach gemeinem Rechte bei der Verlegung des Domizils? Rechte der Gläubiger an dem gütergemeinschaftlichen Vermögen bei s.g. Prohibitiv- (oder zwingenden) Gesetzen des neuen Domizils? 2. Darf durch ein Landesgesetz bestimmt werden, daß ein der Frau zustehendes Forderungsrecht zur Konkursmasse des Mannes zu rechnen sei? 3. Kann der Konkursverwalter die den einzelnen Gläubigern nach §§ 739, 743 C.P.O. n.F. zustehende Rechte geltend machen?  717Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Was ist unter Privatgewässern nach Art. 1 Nr. 7 des preuß. Ergänzungsges. zur Gemeinheitstheilungsordnung zu verstehen? Macht der Umstand, daß auf einem See Schiffahrt betrieben wird, denselben zu einem öffentlichen Gewässer? Zulässigkeit des Rechtswegs in Ablösungssachen  721Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Gilt die Vorschrift der A.G.O. II. 6 § 13 (betr. die Taxen adliger Güter) für die Ermittlung des Betrages der Masse, welche bei Berechnung des Fideikommißstempels zu Grunde zu legen ist?  727Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Liegt in der Annahme einer durch Zwangsvergleich bestimmten Akkordrate stets der Verzicht auf ein dem Gläubiger zustehendes Absonderungsrecht? oder ist die Frage darnach zu entscheiden, ob der Gläubiger den Willen hatte, durch die Annahme sein weiteres Recht aufzugeben?  729Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Unter welchen Umständen kann von Sachverständigen für den Besuch zum Zwecke der Vorbereitung eines schriftlichen Gutachtens eine besondere Gebühr liquidirt werden?  733Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Ist der Rechtsweg über die Fragen zulässig 1. ob nach den Bestimmungen des Reichgesetzes vom 20. Juni 1888 ausgedeichte Ländereien noch deichpflichtig sind, oder öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht unterliegen, 2. ob in Folge der Ausdeichung privatrechtliche Ansprüche für den Deichverband erwachsen sind?  735Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Unter welchen Umständen schließt die Aufstellung einer Klage auf Ersatz einer bestimmten Summe aus, daß der Kläger in einem neuen Prozesse eine höhere Ersatzsumme aus demselben Klagegrund geltend macht?  740Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Liegt stillschweigende Genehmigung der Prozeßführung vor, wenn ein wegen Verschwendung entmündigter Ehegatte sich auf eine vor dem 1. Januar 1900 angestellte Scheidungsklage eingelassen und den Prozeß während der Geltung des neuen Rechtes fortgeführt hat?  744Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Kann eine einstweilige Verfügung, ohne daß die Voraussetzungen des § 814 C.P.O. alte Fassung, § 935 n.f. vorliegen, auf Grund des § 819 a.f. 940 n.f. aufrecht erhalten werden, selbst wenn der Hauptprozeß noch nicht anhängig ist?  745Großes BildKleines BildPDF Download

      B. Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts 746Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Sicherungshypothek, wenn die Eintragung auf Grund mehrerer Forderungen, welche nur zusammen den Betrag von 300 Mark übersteigen, in einem Antrage verlangt wird, für jede der Forderungen aber ein besonderer vollstreckbarer Schuldtitel vorliegt  747Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 751Großes BildKleines BildPDF Download

      Hölder, E.: Ein Wort in eigener Sache  751Großes BildKleines BildPDF Download
      Hölder, Professor Dr. E.

      Lehmkuhl, P. Aug.: Das Bürgerliche Gesetzbuch des Deutschen Reichs, nebst Einführungsgesetz  755Großes BildKleines BildPDF Download

      Rudorff, O., und Schaefer, Dr.: Das Reichs-Civilrecht. Die Reichsgesetzgebung über Bürgerliches Recht und Civilprozeß  759Großes BildKleines BildPDF Download

      Szkolny, Dr. Felix, und Caro, Hugo: Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich, nebst Einführungsgesetz. 1.-3. Lieferung  759Großes BildKleines BildPDF Download

      Lobe, Adolf: Plaudereien über das neue Recht. Erste Hälfte  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Rhomberg, Dr. jur. Edmund: Körperschaftliches Verschulden  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Landsberg, Adolf: Der Kauf von Holz auf dem Stamme  761Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuchs, Dr. Eugen: Grundbuchrecht. Kommentar zu den grundbuchrechtlichen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und zur Grundbuchordnung. Erstes und zweites Heft  762Großes BildKleines BildPDF Download

      Turnau, Dr. W., und Förster, C.: Grundbuchordnung. Textausgabe für Preußen mit Anhang  766Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurtz, Karl: Das Verfahren der Vormundschaftsgerichte und ihrer Organe  767Großes BildKleines BildPDF Download

      Weißler, Adolf: Das deutsche Nachlaßverfahren  767Großes BildKleines BildPDF Download

      Weißweiler, J.: Leitfaden zur Führung der Vormundschaft, Gegenvormundschaft und Pflegschaft nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Ausführungsgesetze  767Großes BildKleines BildPDF Download

      Die Erbfolge nach dem B.G.B., erläutert an Stammbäumen von einem praktischen Juristen  770Großes BildKleines BildPDF Download

      Jäntsch, H.: Denkschrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches nebst drei Anlagen  770Großes BildKleines BildPDF Download

      Niedner, A.: Das Einführungsgesetz vom 18. August 1896  770Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Dr. K., und Ring, V.: Das Handelsgesetzbuch. Erster Theil.  771Großes BildKleines BildPDF Download

      Staub, Dr. Hermann: Kommentar zum Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht). Sechste und siebente Auflage, enthaltend das neue Handelsgesetzbuch. Sechste Lieferung (Schluß des ersten Bandes)  771Großes BildKleines BildPDF Download

      Makower, H.: Handelsgesetzbuch mit Kommentar, Bd. 1 (Landhandelsrecht), neubearbeitet von F. Makower; Bd. 2 (Seehandel), herausgegeben von E. Loewe, 12. Auflage  772Großes BildKleines BildPDF Download

      Pinner, Albert: Das Deutsche Aktienrecht. Kommentar zu Buch 2, Abschnitt 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897  773Großes BildKleines BildPDF Download

      Jäger, Dr. Ernst: Die Konkursordnung auf der Grundlage des neuen Reichsrechts Erstes bis drittes Heft  774Großes BildKleines BildPDF Download

      Sarwey, Dr. von: Die Konkursordnung für das Deutsche Reich. Vierte Auflage nach der vom 1. Januar 1900 an geltenden Gesetzgebung. Bearbeitet von Dr. G. Boßert. Erster Theil  774Großes BildKleines BildPDF Download

      Harburger, Dr. J.: Konkursordnung für das Deutsche Reich und Reichsgesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens in der Fassung der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898  779Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaeckel, Dr. Paul: Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898). Zweite Lieferung  780Großes BildKleines BildPDF Download

      Weymann, Dr. Konrat: Das Invalidenversicherungsgesetz v. 13./19. Juli 1899  783Großes BildKleines BildPDF Download

      Deutsche Justiz-Statistik. IX. Bearbeitet im Reichs-Justizamt  784Großes BildKleines BildPDF Download

      Freudenthal, Hugo: Civilprozeßordnung nebst Einführungsgesetze in neuer Fassung  785Großes BildKleines BildPDF Download

      Reincke, Otto: Die Deutsche Civilprozeßordnung. Vierte, umgearbeitete Auflage. Erste Hälfte  785Großes BildKleines BildPDF Download

      Willenbücher: Grundriß des Prozeß- und Zwangsvollstreckungs-Verfahrens nach der deutschen Civilprozeßordnung. Zweite, umgearbeitete Auflage  786Großes BildKleines BildPDF Download

      Mattes, Dr. Karl: Ist die Amortisation einer Urkunde zulässig, die der Antragsteller selbst, absichtlich oder unabsichtlich, vernichtet hat?  787Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Hermann: Protokoll und Urtheil im Civil- und Strafprozesse Zweite, umgearbeitete Auflage  787Großes BildKleines BildPDF Download

      Vierhaus, Felix: Formularbuch zu den deutschen Prozeßordnungen für den Gebrauch der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Zweite Abtheilung: Formulare zur Strafprozeßordnung. Neu bearbeitet von Hugo Weizsäcker  788Großes BildKleines BildPDF Download

      Hilse's Formularbuch für freiwillige Gerichtsbarkeit. Neunte Auflage bearbeitet von Adolf Weißler  789Großes BildKleines BildPDF Download

      Jastrow, Hermann: Formularbuch und Notariatsrecht auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Elfte Auflage  789Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow, Reinhold: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Neunzehnter Band  789Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow, Reinhold, und Ring, Viktor: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. Neue Folge. Erster Band. Erstes Heft  790Großes BildKleines BildPDF Download

      Wagner, Franz: Bureaubuch des Rechtsanwalts. Erstes und zweites Heft  791Großes BildKleines BildPDF Download

      Merzbacher, Sigmund: Gebührenordnung für Rechtsanwälte in der Fassung vom 20. Mai 1898 erläutert  792Großes BildKleines BildPDF Download

      Hodler, Adolf: Preußisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899  793Großes BildKleines BildPDF Download

      Joachim, A.: Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte in Preußen  793Großes BildKleines BildPDF Download

      Aron, Erich: Das Gesetz betreffend die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Elsaß-Lothringen vom 17. April 1899  794Großes BildKleines BildPDF Download

      Aron, Erich: Die Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 mit den Abänderungen durch das Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899  794Großes BildKleines BildPDF Download

      Jacobi, O.: Die Preußische Gesindeordnung vom 8. November 1810 und ihre Ergänzungsgesetze  794Großes BildKleines BildPDF Download

      Finger, Dr. A., Frankl, Dr. O., und Ullmann, Dr. D.: Grundriß des österreichischen Rechts. Bd. I Nr. 8, Bd. II Nr. 4  795Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 796Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 801Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Ramdohr, Hermann: ¬Das Rechtsprinzip zum Schutze mangelhafter menschlicher Erkenntnißfähigkeit im B.G.B. : (Schluß.)  801Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Hermann Ramdohr in Posen
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      22. Heinrici, ...: ¬Die Verträge über die Benutzung von Schrankfächern in Stahlkammern  820Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Dr. jur. Heinrici in Altona

      23. Türk, Hugo: ¬Der Leistungsort des Bürgen nach dem B.G.B.  837Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Hugo Türk in Berlin

      24. Petzold, ...: Ermächtigt die Prozeßvollmacht zur Aufrechnung?  845Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrath Dr. Petzold in Berlin

    Aus der Praxis 862Großes BildKleines BildPDF Download
      A. Entscheidungen in Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit 862Großes BildKleines BildPDF Download

        35. 1. Ist ein Kaufvertrag, wenn der Verkäufer nicht ohne Mitwirkung eines Dritten das Eigenthum an dem verkauften Grundstück auf den Käufer übertragen kann, und die Kontrahenten dies gewußt haben, als ein ausdrücklich über ein fremdes Grundstück geschlossener Vertrag anzusehen? 2. Steht einem angeblichen Grundstückseigenthümer, welcher die nach früherem Rechte erforderlichen Bedingungen eines Aufgebots des Grundstücks nicht erfüllen kann, die Befugniß zu, nach dem ersten Januar 1900 das Aufgebot gemäß § 927 B.G.B. zu beantragen?  862Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Negatorische Klage. Begriff eines vorübergehenden Eingriffs in fremdes Eigenthum. Wird die Klage dadurch gegenstandslos, daß der Beklagte Anstalten getroffen hat, durch welche Störungen des klägerischen Eigenthums verhindert werden können? Erforderniß der auf Schadensersatz gerichteten Klage, daß die Anrichtung des Schadens dem Beklagten zur Schuld zuzurechnen ist. Liegt schon in der Zuführung von Abwasser ein Verschulden?  866Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Ist bei einer Klage aus kommissionsweisen Aufträgen zum An- und Verkaufe von Werthpapieren (an der Berliner Börse) das Gericht des Wohnorts des Auftraggebers, oder desjenigen, der die Aufträge ausgeführt hat, zur Entscheidung über Streitigkeiten, welche aus den Aufträgenentstanden sind, zuständig? C.P.O. § 29. Genügen zur Begründung der Zuständigkeit die Klagebehauptungen?  870Großes BildKleines BildPDF Download

      B. Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts 872Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments, in welchem jeder der Ehegatten nur für den Fall, dass er den anderen überlebt, Verfügungen über seinen Nachlaß getroffen hat, nach dem Tode eines der Ehegatten  872Großes BildKleines BildPDF Download

        39. Aenderungen des ein Nachfolgeverhältniß andeutenden Zustandes in der Firma einer offenen Handelsgesellschaft durch den nach dem Ausscheiden der übrigen Mitglieder der Gesellschaft zur Fortführung der Firma berechtigten Gesellschafter  875Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Löschung der Eintragung des Unternehmens eines Kommunalverbandes im Handelsregister  878Großes BildKleines BildPDF Download

        41. Fortdauer der Befugnisse der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Bestellung in den Gesellschaftsvertrag erfolgt ist, nach Aufhebung der die Bestellung enthaltenden Bestimmung des Gesellschaftsvertrages  882Großes BildKleines BildPDF Download

        42. Aenderung des Gesellschaftsvertrages einer Aktiengesellschaft durch Weglassung der Festsetzungen über die von den Aktionären auf das Grundkapital gemachten Einlagen  884Großes BildKleines BildPDF Download

        43. Rechtliche Bedeutung der Entscheidung des Gerichts über die Verpflichtung des Dispacheurs zur Aufmachung der Dispache  886Großes BildKleines BildPDF Download

        44. Bestellung eines besonderen Vorstandes für die Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft  891Großes BildKleines BildPDF Download

        45. Beschwerde gegen die Verfügung, durch welche die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister wegen des Zweckes des Vereins abgelehnt wird  893Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 896Großes BildKleines BildPDF Download

      Windscheid, Dr. Bernhard: Lehrbuch des Pandektenrechts. Achte Auflage unter vergleichender Darstellung des deutschen bürgerlichen Rechts bearbeitet von Dr. Theodor Kipp, Professor an der Universität Erlangen. Erster und zweiter Band  896Großes BildKleines BildPDF Download

      Das Bürgerliche Gesetzbuch nebst dem Einführungsgesetz mit Kommentar in Anmerkungen herausgegeben von den Rechtsanwälten Richard Wilke, Geheimer Justizrath (Kammergericht), Dr. Ferdinand Reatz, Geheimer Justizrath (Landgericht Gießen), Emil Koffka (Kammergericht), Dr. Hugo Neumann (Kammergericht) Band V (Erbrecht)  897Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Dr. Hugo, Rechtsanwalt am Königl. Kammergericht zu Berlin: Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich unter Berücksichtigung der sonstigen Reichsgesetze sowie der Ausführungsgesetzgebung von Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden für Studium und Praxis bearbeitet. Zweite Auflage  897Großes BildKleines BildPDF Download

      Böhm, J., Rechtsanwalt und Notar: Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Systematisch dargestellt und durch Formulare erläutert  898Großes BildKleines BildPDF Download

      Breit, James, Referendar: Das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs nach dem neuen Deutschen Handelsgesetzbuche  903Großes BildKleines BildPDF Download

      Auerbach, Eugen Berthold, Rechtsanwalt und Notar zu Berlin: Prozeßformulare für Rechtsanwälte  904Großes BildKleines BildPDF Download

      Böhm, Ferdinand, Kgl. Rath am oberst. Landes-Gericht in München, und Max Klein, Kgl. Oberlandesgerichtsrath in München: Das Bayerische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899  905Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaisenberg, Heinrich, Kgl. Notar in München: Kommentar zum Bayerischen Notariatsgesetze vom 9. Juni 1899  905Großes BildKleines BildPDF Download

      Meikel, G., Kgl. III. Staatsanwalt in Nürnberg: Die Bayerischen Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche mit Wiedergabe der verwiesenen Paragraphen, kurzen Anmerkungen und einem Gesammtregister  905Großes BildKleines BildPDF Download

      Joachim, A., Rechtsanwalt am Kammergericht: Die Gebühren der Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher in Preußen nach dem Gesetze vom 27. September 1899 (Fassung vom 6. Oktober 1899) und den ergänzenden landesgesetzlichen und ministeriellen Vorschriften  911Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath, und Viktor Ring, Kammergerichtsrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen  911Großes BildKleines BildPDF Download

      Krech, Dr. J., Kaiserl. Geh. Regierungsrath, Mitglied des Bundesamts für das Heimathwesen: Entscheidungen des Bundesamts für das Heimathwesen Heft 32  912Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Dr. Justus, Oberreichsanwalt: Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Textausgabe. Siebente Auflage  912Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 913Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorläufige Anzeigen 916Großes BildKleines BildPDF Download
      Ueberschrift rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 917Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 929Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Ist der Fiskus, wenn in Folge staatlicher Anordnung ein Theil eines Flußgebiets zum Lagern von Floßhölzern verwendet wird, verpflichtet, die Fischereiberechtigten dieserhalb zu entschädigen? Gelten dieselben Rechtsgrundsätze für ein durch Entziehung des Wassers aus dem Flusse eingerichtetes besonderes Becken?  929Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Haftung einer Stadtgemeinde für Unglücksfälle, welche Mitgliedern der städtischen Feuerwehr bei Ausübung der ihnen als solchen obliegenden Thätigkeit zustoßen  932Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Begriff des Zubehörs einer unbeweglichen Sache. Ungültigkeit der Pfändung von Zubehör eines Grundstücks nach Einleitung der Zwangsverwaltung gegenüber den Hypothekengläubigern  935Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Was ist unter Handlungen, welche die Ehrbarkeit beleidigen - A.L.R. I. 4 § 7 - zu verstehen? Genügt dazu ein Verstoß gegen Abstandspflichten?  937Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Enthält ein Vertrag, durch den Jemand eine bestimmte Geldsumme für den Fall verspricht, daß der andere Theil ihn heirathen würde, eine unsittliche, den Vertrag entkräftende Bedingung?  940Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Voraussetzungen der Haftung einer Stadtgemeinde für den Schaden, welcher durch Anlagen auf ihrem Grund und Boden (Straßen) benachbarten Grundbesitzern entstanden ist  942Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Genügt die Angabe der Höhe des Kaufpreises für das Erforderniß des pretium certum? oder bedarf es weiter der Einigung über Berichtigung des Preises? A.L.R. I. 11 § 12. Einrede der sinnlosen Trunkenheit. A.L.R. I. 4 §§ 91 ff. Bedarf es zur Aufhebung eines mündlich geschlossenen und durch schriftliches Anerkenntniß bestätigten Vertrags außer der Willenseinigung noch der Vernichtung des Anerkenntnisses?  945Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Schenkung oder Mitgiftversprechen? Erfordernisse des letzteren  948Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Ist der Rechtsgrundsatz, daß gegen den Bürgen dieselbe Verjährung läuft, wie gegen den Hauptschuldner auch auf Bürgschaften für eine verjährte Wechselschuld anwendbar?  951Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Ist derjenige Miteigenthümer, welcher dem Verkauf eines Grundstücks gemäß § 180 des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 widerspricht, dafür beweispflichtig, daß der Aufschub der Zwangsversteigerung Vortheile, der alsbaldige dagegen Nachtheile bringen werde?  954Großes BildKleines BildPDF Download

      56. 1. Befugniß des antichretischen Pfandbesitzers, eine Pfändung und Ueberweisung von Miethsforderungen durch einen Personalgläubiger abzuwehren, soweit sie in sein Verwaltungs- und Nutzungsrecht eingreifen 2. Ist die Einrede der Arglist begründet, wenn der antichretische Pfandgläubiger vor Abschluß des Pfandvertrags Befriedigung des Personalgläubigers, welcher die Miethzinsen beschlagnahmt hat, versprochen hat? 3. Liegt eine Benachtheiligung des Personalgläubigers im Sinne des R.Anfecht.G. vom 21. Juli 1879 vor, wenn Hypothekengläubiger zur Sicherung ihrer Zinsansprüche sich eine Antichrese an einem Grundstücke bestellen lassen?  959Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Findet die Vorschrift des § 43 A.L.R. I. 22 nur auf affirmative oder auch auf Untersagungsrechte Anwendung? Gehen auch eingetragene Grundgerechtigkeiten durch stillschweigende Einwilligung (§ 43 a. a. O.) verloren? Rechtswirkung der Eintragung  963Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Kann eine geschiedene Ehefrau ihr Eingebrachtes vom Manne nur zurückfordern, wenn eine vollständige Auseinandersetzung zwischen ihr und ihrem Manne stattgefunden hat?  965Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Gehört der Nachtwachdienst auf dem Lande zu den Gemeindelasten? A.L.R. II. 7 § 37. Ist eine für Dörfer erlassene polizeiliche Verfügung über die Nothwendigkeit des Nachtwachdienstes auch für die in dem Kreise gelegenen selbständigen Gutsbezirke maßgebend?  966Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Haftung einer Stadtgemeinde wegen Vernachlässigung ihrer Pflicht zur Unterhaltung von Wegen  968Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Veränderungen an öffentlichen Straßen. Entschädigungsanspruch des Anliegers, wenn durch die Veränderung die Benutzung der Straße ihm unmöglich gemacht oder erheblich erschwert wird. Anwendung dieses Grundsatzes auf Beschränkung der Licht- oder Luftzufuhr. - Bedingungen für die Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund eines Anspruchs, C.P.O. § 276 (§ 304 n. F.). Ist dieselbe unzulässig, wenn bei der Entscheidung über den Grund des Anspruchs dieselben That- und Rechtsfragen in Betracht kommen, welche für die Höhe desselben maßgebend sind?  970Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Umfaßt die Patronatsbaulast auch die Verpflichtung zur Anschaffung einer neuen Orgel? Ist die Orgel ein Zubehör des Kirchengebäudes?  977Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Hat ein Militäranwärter vor seiner definitiven Anstellung einen Anspruch, daß ihm bei seiner Entlassung ein bestimmtes Gehalt gewährt wird?  980Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Genügt zum Ausschlusse des Rechtswegs nach dem Gesetze vom 11. Mai 1842, daß eine polizeiliche Anordnung nur mündlich getroffen ist?  981Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Ist die Ausübung der Polizeithätigkeit, wenn sie nicht von Staatssondern von Gemeindebeamten erfolgt, nach preußischem Rechte eine Staatsthätigkeit, und deshalb der richterlichen Kognition entzogen?  981Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Kann, wenn durch Polizeiverordnung die Fischerei mit bestimmten Fangmitteln verboten wird, auf Feststellung des Rechtes der Betheiligten auf Ausübung der Fischerei in der von ihnen gewollten Art geklagt werden?  986Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Können Hufenbesitzer, welche durch lästigen Vertrag Deichfreiheit erworben hatten, nach Heranziehung zu den Deichlasten auf Grund der neueren Gesetzgebung Entschädigung vom Fiskus verlangen?  989Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Wie muß eine Warnung beschaffen sein, damit sie den Ersatz des durch Bergbau an Gebäuden entstehenden Schadens ausschließt?  991Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Wird, wenn sich der Veräußerungs- und der Erwerbswille der Kontrahenten bei der Auflassung ausschließlich auf einen bestimmten Theil des Grundstücks beschränkt, dadurch derjenige Theil des Grundstücks, auf welchen sich der Veräußerungs- und Erwerbswille nicht erstreckt, von selbst von der Auflassung ausgeschlossen, auch wenn die Kontrahenten an diesen Theil gar nicht denken?  993Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Kann derjenige, welcher eine Gesammthypothek bezahlt und dadurch eine Eigenthümerhypothek erwirbt, die Hypothek auf seinem Grundstücke löschen lassen und sie gegen den Besitzer eines weiter verhafteten Grundstücks geltend machen? Eigth.Erw.G. vom 5. Mai 1872 §§ 63, 64, 42. Tritt beim Zwangsverkaufe der Ersteher, welcher eine Hypothek in Anrechnung auf die Erstehungssumme zur persönlichen Haftung übernimmt, (ähnlich wie beim freiwilligen Verkaufe) ist ein unmittelbares obligatorisches Verhältniß zum Subhastaten? Einrede der Arglist beim Zuwiderhandeln gegen diesen Rechtsgrundsatz  998Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Sind die in einem Prozesse wegen Enteignungsentschädigung ausgestellten Prozeßvollmachten stempelfrei?  1001Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Zwangsversteigerung. Schließt die Mittheilung im Bietungstermine, daß ein Dritter das Eigenthum an einem auf dem versteigerten Grundstücke befindlichen Zubehörstück in Anspruch nimmt, nach dem Ges. vom 13. Juli 1883 den Eigenthumserwerb des Ersteigerers aus?  1003Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Eigenthumserwerb durch Subhastation an einem Grundstücke, dessen Grundbuch auf das Kataster zurückgeführt ist. Schadet dem Adjudikatar die Kenntniß, daß ein katastermäßig zu dem verkauften Grundstücke gehöriges Trennstück nicht dem Subhastaten gehörte?  1006Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Preuß. Stempelsteuergesetz für Lieferungsverträge im kaufmännischen Verkehr und Werkverdingungsverträge vom 6. Juni 1884 § 2 Abs. 2. Genügt es zur Anwendung dieses Gesetzes, daß die Vertragschließenden den Willen haben, anzugeben, wie viel von dem bedungenen Gesammtpreis als Preis der beweglichen Gegenstände, und wie viel auf die Arbeiten fällt? Tritt die im Abs. 2 Satz 3 angedrohte Folge, daß beim Fehlen von Angaben der Lieferungsstempel nach dem bedungenen Gesammtpreise zu berechnen ist, auch dann ein, wenn die Angaben zwar gemacht sind, aber sich als unrichtig erweisen?  1008Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Ist die Anstellung eines Nichtmilitäranwärters als Beamter im Kommunaldienste, auch wenn sie nach den bestehenden Vorschriften nicht hätte erfolgen sollen, rechtswirksam?  1012Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Ist eine einen Kaufvertrag enthaltende Urkunde stempelpflichtig, wenn nur einer der Kontrahenten sie unterschrieben hat und verabredet ist, nur dieser solle daraus verpflichtet sein, sofern sie ohne sein Wissen und seinen Willen der andere Kontrahent nachträglich ebenfalls unterschreibt?  1013Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Berechnung der im § 26 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 bestimmten sechsmonatigen Frist zur Anstellung der Klage auf Rückforderung zu viel erhobener Stempel. Genügt die Hinterlegung des beanstandeten Stempelbetrags zur Sicherung des Steuerfiskus, um die Frist in Lauf zu setzen?  1015Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Auslegung des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 58 I lit. d, betreffend Stempelbefreiung bei (hypothekarischen) Schuldverschreibungen für Grundkredit- und Hypothekenbanken, auf Grund deren reichsstempelpflichtige Renten- und Schuldverschreibungen demnächst ausgereicht werden  1018Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Haftet die Eisenbahnverwaltung (württemb. Fiskus) für den Schaden, der dadurch entstanden ist, daß ein Bahnwärter vorschriftswidrig das Schließen einer Barrière versäumt hat?  1025Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Ist zum Begriff einer Eisenbahn erforderlich, daß dieselbe dem allgemeinen öffentlichen Verkehre dient? Ist ein Unfall, welcher sich beim Ueberschreiten des Bahngeleises durch einen Fall auf Steine, welche auf dem Geleise liegen, ereignet, ein beim Betriebe der Bahn entstandener?  1026Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Reichshaftpflicht-Ges. vom 7. Juni 1871 § 1. Erfordernisse für die Annahme eigenen Verschuldens des Verletzten. Ist ein Fahrgast auf der Straßenbahn zur Befolgung der im Wagen angeschlagenen Vorsichtsmaßregeln unbedingt verpflichtet?  1028Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Verstümmelungszulage. Welche Beweise hat der Kläger behufs Anwendung des § 72 lit. c des Reichsmilitär-Pensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 zu erbringen? Kommt es auf Erwerbsunfähigkeit an?  1030Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Ist ein Unfall, welcher einem im Dienste befindlichen staatlichen Eisenbahnbeamten während der Unterbrechung seiner dienstlichen Verrichtungen auf den Außenstationen zustößt ein im Dienst erlittener Betriebsunfall? Muß zwischen dem Dienste des Beamten und dem Unfall ein ursächlicher Zusammenhang bestehen?  1033Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Ist ein Wechselindossament rechtsgültig, welches unterzeichnet ist durch einen Prokuristen einer Genossenschaft und einen zum Betrieb aller Geschäfte der Genossenschaft Bevollmächtigten?  1040Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Kann derjenige, welcher nach Eröffnung des Konkurses über eine Genossenschaft durch Gerichtsbeschluß in die Liste der Genossen eingetragen ist, nur dann, wenn ihm die Anfechtungsklage gemäß § 104 des R.Genossensch.Ges. vom 1. Mai 1889 zusteht, im Wege der Klage die Absetzung von Beiträgen, zu welchen er herangezogen ist, verlangen?  1042Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Reichsgesetz betr. den Schutz der Gebrauchsmuster vom 1. Juni 1891 § 1. Wirkt die Eintragung eines Gebrauchsmusters in die Rolle konstitutiv (wie bei Patenten)? oder kann einem Vertrage betr. die Veräußerung der Lizenz zur Verwendung des eingetragenen Musters die Einrede der Ungültigkeit wegen mangelnder Neuheit des Musters entgegengestellt werden?  1049Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Rechtliche Bedeutung der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 15. November 1892. Enthält § 79 ders. eine privatliche Rechtsnorm? Kann die Auslegung dess. mit der Revision angefochten werden?  1051Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Sind Verwahrungsverträge über Werthpapiere, durch welche dem Verwahrer die Befugniß ertheilt wird, andere Nummern als die empfangenen zurückzugeben, uneigentliche Leihverträge im Sinne des Reichsstempelges. vom 27. April 1894?  1053Großes BildKleines BildPDF Download

      89. 1. Erfordernisse für die Stempelfreiheit von Aktien, wenn die darüber ausgestellten Interimsscheine versteuert worden sind 2. Auslegung der Ausführungsvorschriften des Bundesraths zum R.Stemp.Ges. Ziff. 11  1055Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Macht die Vertragsabrede, daß ein angeblicher Pächter die Schankwirthschaft in dem Pachtgrundstücke für eigene Rechnung auf den Erlaubnißschein des Verpächters betreiben solle, als eine gegen das Gesetz verstoßende, den ganzen Vertrag ungültig?  1059Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Kann ein Käufer, wenn seine Firma außer dem Namen eines ihrer Träger noch einen Zusatz enthält, der das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutet, in der Revisionsinstanz geltend machen, daß die Vorderrichter zu Unrecht einen von ihm abgeschlossenen Vertrag nach den Vorschriften des H.G.B. beurtheilt haben?  1060Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Haftet der Prinzipal für die falsche Auskunft, welche ein Prokurist bezüglich nachgefragter Kreditwürdigkeit eines Dritten im Namen seines Prinzipals arglistiger Weise ausgestellt hat?  1062Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Vorvertrag zu Verlagsverträgen oder zu Gesellschaftsverträgen? Rücktrittsrecht von Vorverträgen  1064Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Besteht das Retentionsrecht des Art. 314 H.G.B. (jetzt § 370) schon dann, wenn die gesetzlichen Bedingungen für dasselbe gegeben sind, oder erst von dem Zeitpunkte der Ausübung desselben? Geht dasselbe durch einen Eigenthumswechsel an den der Retention unterliegenden Sachen verloren? Rechtliche Wirkung der arglistigen Verschweigung des Umstandes (seitens des neuen Erwerbers), daß der frühere Eigenthümer zur Zeit der Eigenthumsübertragung an den der Retention unterliegenden Sachen seine Zahlungen eingestellt hatte  1067Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Gerichtszuständigkeit. Ist derjenige, welcher für die Ansprüche einer Gesellschaft gegen ihren Generalagenten eine handelsrechtliche (selbstschuldnerische) Bürgschaft übernommen hat, verpflichtet, auf die Klage der Gesellschaft an dem Orte Recht zu nehmen, an welchem der Generalagent dies kraft des mit der Gesellschaft geschlossenen Vertrags thun muß?  1071Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Ist ein Anerbieten zum Verkauf, in welchem die Waare, der Preis oder die Menge nicht bestimmt bezeichnet sind, ein verbindlicher Antrag zum Verkaufe?  1075Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Ist ein Posthalter im Sinne des Handelsgesetzbuchs Frachtführer?  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Darf der Konnossements-Inhaber, wenn er erhält, was eingeladen, und wie es eingeladen war, geltend machen, daß er nach dem Konnossement Güter besonderer Art zu beanspruchen habe, wenn er selbst der Befrachter ist? Wie gestaltet sich die Sache, wenn er an dem Frachtvertrag unbetheiligt ist? Kann er sich in letzterem Falle auch an den Schiffer halten, wenn dieser nicht liefert, was das Konnossement besagt? Folgen der unterlassenen Mängelanzeige für den Empfänger. Genügt die Ablieferung der Waare an einen Spediteur, um die Frist für die Anzeige in Gang zu setzen?  1080Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Vertheilung der Beweislast beim Zusammenstoßen zweier Schiffe  1085Großes BildKleines BildPDF Download

      100. 1. Ist der Vorschrift, daß der Name des Bezogenen und des Akzeptanten eines Wechsels übereinstimmen müssen, genügt, wenn die Personenbezeichnung unzweifelhaft ergiebt, daß der Bezogene den Wechsel angenommen hat? insbesondere, wenn einmal der Vorname ganz ausgeschrieben, das andere Mal abgekürzt ist? 2. Welche Mängel machen die Protesturkunde ungültig? 3. Unzulässigkeit der Eideszuschiebung über Unredlichkeit des Ausstellers eines Wechsels gegenüber dem späteren Erwerber desselben  1087Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Verjährung der Regreßklage des Wechselinhabers, der den Wechsel mangels Zahlung hat protestiren lassen, gegen einen Indossanten. Wechs.Ord. Artt. 78, 50, 52. Wird der Lauf der Verjährung durch Zustellung der Klage unterbrochen, wenn in dieser als Verhandlungstermin ein vor der Zustellung liegender Tag angegeben ist? C.P.O. § 230 Nr. 3 (253 Nr. 3). Liegt ein Verzicht auf die Einrede vor, wenn sie nicht im ersten Verhandlungstermine geltend gemacht wird?  1091Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Sind, wenn ein Schuldverhältniß schon vor der Geltung des B.G.B. entstanden ist, die Verzugszinsen vom 1. Januar 1900 gemäß § 288 B.G.B. auf 4 pCt. zu ermäßigen?  1094Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Erfordernisse der negatorischen Klage. Ist außer dem Eingriff in fremdes Eigenthum erforderlich, daß der Beklagte ein Recht zu dem Eingriff in Anspruch nimmt? Kann, wenn Anlagen nicht schon durch ihr bloßes Bestehen einen Eingriff in fremdes Eigenthum enthalten, allgemein verlangt werden, Einrichtungen zu treffen, welche künftige Wiederholungen der Störungen ausschließen?  1094Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Eigenthumfreiheitsklage (Actio negatoria). Sind die §§ 1004 u. 906 B.G.B. sofort nach dem Inkrafttreten desselben gemäß Art. 181 Abs. 1 des Einf.Ges. zum B.G.B. anwendbar? Genügt nach neuem Rechte die Verurtheilung des Beklagten, Erschütterungen und Geräusche, soweit sie das erträgliche Maß überschreiten, zu unterlassen? Kann eine derartige Verurtheilung vollstreckt werden?  1096Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Negatorische Klage. Zulässigkeit des Antrags, sich jeder ferneren Störung des Eigenthums zu enthalten  1097Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Sicherungsmaßregeln des Hypothekengläubigers wegen Verschlechterung des Pfandgrundstücks durch den Schuldner (Zwangsverwaltung). Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 1134 u. 1135 B.G.B. nach Art. 192 des Einf.Ges. z. B.G.B. und Art. 3 der Verord. betr. das Grundbuchwesen vom 13. November 1899 im Gegensatze zu § 50 des Eigth.Erw.Ges.  1099Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Welche Partei hat die Prozeßkosten zu tragen, wenn der Vater seine Einwilligung zur Ehe eines Kindes versagt, und das Kind auf Ergänzung derselben nach altem Rechte geklagt hat, demnächst aber nach neuem Rechte (B.G.B. § 1308) die Klage auf Ergänzung unzulässig geworden ist, und deshalb von beiden Theilen beantragt wird, die Klage in der Hauptsache für erledigt zu erklären?  1101Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Ehescheidung wegen so schwerer Verletzung des ehelichen Verhältnisses durch einen Ehegatten, daß dem anderen die Fortsetzung der Ehe nicht zugemuthet werden kann. Bildet ein diesem Gesetz entsprechendes Ehevergehen dann keinen Scheidungsgrund, wenn zur Zeit der Vornahme desselben das eheliche Verhältniß ohne nachweisbare Schuld eines Theiles bereits zerrüttet war?  1102Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Ehescheidungsklage. Auslegung des § 1568 B.G.B. Berücksichtigung der Handlungsweise beider Eheleute bei der Feststellung, daß eine Zerrüttung des ehelichen Lebens vorliegt  1106Großes BildKleines BildPDF Download

      110. 1. Anwendbarkeit der Vorschriften des B.G.B. (§§ 1601, 1610 ff., 760) über Gewährung des Unterhalts von Aszendenten an Deszendenten vom 1. Januar 1900 ab 2. Ist ein Vertrag, durch welchen Jemand verhindert wird, ein Amt im Dienste des preuß. Staates oder der Deutschen Reichs zu führen, als gegen die guten Sitten verstoßend unverbindlich? A.L.R. I. 4 §§ 6, 7, 137, 227. Fortdauernde Anwendbarkeit dieser Vorschriften bei einem vor dem 1. Januar 1900 geschlossenen Vertrage  1108Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Umfang der Haftung des Vormundschaftsrichters wegen Verletzung der ihm obliegenden Fürsorge für das Vermögen der Bevormundeten  1110Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Sind die Vorschriften des A.L.R. I. 22 §§ 30 ff. (betr. die Verpflichtungen des Eigenthümers gegenüber dem Servitutberechtigten) durch Art. 140 des Einf.Ges. zum B.G.B. und §§ 1020 bis 1028 B.G.B. abgeändert?  1111Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Inwiefern sind Abreden des Vaters zu Gunsten seiner minderjährigen Haustochter in Verträgen, welche vor dem 1. Januar 1900 getroffen sind, rechtsgültig? Einf.Ges. zum B.G.B. Art. 170, 181, 203; A.L.R. II. 2 § 168, Ges. vom 12. Juli 1875. Desgleichen Abreden des Kindes selbst, wenn es nur Rechte erwirbt, ohne Lasten zu übernehmen? § 2 des Ges. vom 12. Juli 1875; A.L.R. I. 4 §§ 21, 22. Befugniß des Nießbrauchers zur Verbesserung des Gegenstandes seiner Nutznießung  1116Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Inwiefern finden in Prozessen zwischen Eheleuten, welche vor dem 1. Januar 1900 angestellt sind, die Vorschriften des alten Rechtes Anwendung? Gehört der Anspruch der Ehefrau auf Gewährung von Prozeßkosten zum ehelichen Güterrechte?  1120Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Kann nach dem seit dem 1. Januar 1900 geltenden Rechte in einem bereits anhängigen Ehescheidungsprozesse der Ehemann durch einstweilige Verfügung angehalten werden, seiner Frau den erforderlichen Kostenvorschuß zu gewähren?  1122Großes BildKleines BildPDF Download

      116. 1. Anwendbarkeit der Vorschriften des B.G.B. auf anhängige Ehescheidungsprozesse 2. Genügt für die Beweisantretung durch Zeugen die Angabe der Thatsachen, welche sie bekunden sollen, oder muß auch der Grund, auf welchem die Wissenschaft der Zeugen beruht, angegeben werden?  1124Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Zulässigkeit des Rechtswegs bei einer Klage auf Ersatz von Ansprüchen, welche auf Grund des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 vom Kläger eingezogen sind und jetzt vom Beklagten gefordert werden  1127Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Zulässigkeit des Rechtswegs bei einer Klage gegen das Heroldsamt auf Anerkennung des Rechtes, einen bestimmten Familiennamen zu führen  1130Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Sind die ordentlichen Gerichte befugt, über die Oeffentlichkeit eines Weges im Tenor des Urtheils zu befinden, oder darf die Entscheidung über diese Frage nur als Urtheilselement für das beanspruchte Privatrecht, also nur in den Gründen getroffen werden?  1134Großes BildKleines BildPDF Download

      120. 1. Zulässigkeit des Rechtswegs bei dem Anspruch auf Beseitigung der Zuführung von Wasser durch neue Straßenanlagen 2. Umfang der Verpflichtung des unterliegenden Eigenthümers, die Tageswasser von höher gelegenen Grundstücken aufzunehmen 3. Liegt Chikane vor, wenn Jemand Beseitigung eines Eingriffs in sein Eigenthum verlangt, obwohl er gar kein Interesse an der Beseitigung hat?  1137Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Zulässigkeit des Rechtswegs über die Frage, ob Mitglieder eines Kriegervereins mit Unrecht aus demselben ausgeschlossen sind  1140Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Rechtsungültigkeit eines Beschlusses, welcher in erster oder zweiter Instanz während der Gerichtsferien erlassen ist, obgleich eine Feriensache nach § 292 Ger.Verf.Ges. nicht vorlag  1143Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Ist es für die Bestimmung des Werthes des Streitgegenstandes ohne Bedeutung, in welcher Art der Beklagte sich auf die Klage vertheidigt? insbesondere ob er durch Zugeständnisse den Umfang des Streitstoffs mehr oder minder verringert?  1144Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Ist bei der Klage auf Verurtheilung des Beklagten zur Ertheilung der Auflassung eines (bereits übergebenen) Grundstücks der Streitwerth nach dem Werthe des Grundstücks festzusetzen?  1146Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Welches Gericht ist zur Entscheidung über die redhibitorische Klage zuständig, wenn die zurückzugebende Kaufsache untergegangen ist?  1148Großes BildKleines BildPDF Download

      126. 1. Ist bei der Klage auf Zahlung des Kaufpreises gegen einen Ausländer, der die ihm angeblich verkauften Waaren an den Wohnort des inländischen Verkäufers zurückgeschickt hat, das Gericht des letzteren wegen des Gerichtsstandes des Vermögens zuständig? 2. Geht durch die Absendung der Waare, auch wenn deren Annahme verweigert wird, nach preuß. Rechte das Eigenthum an derselben (resolutiv bedingt) auf den angeblichen Käufer über?  1150Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Muß bei einem Uebersendungskaufe, wenn ein bestimmter Lieferungsort für Lieferung und Zahlung verabredet ist, die Klage auf Erfüllung an dem Orte, wo die Lieferung oder wo die Ablieferung erfolgt ist, angestellt werden?  1153Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Wirkung der Rechtskraft eines Urtheils gegen den Litisdenunziaten. Darf derselbe in einem neuen, gegen ihn wegen Gewährleistung oder Schadensersatz angestellten Prozesse mit Anführungen thatsächlicher oder rechtlicher Art gehört werden, die im Vorprozesse geltend gemacht sind oder hätten geltend gemacht werden können? Unterschied zwischen § 71 Abs. 3 (n. F. § 74) und § 293 (n. F. § 322) C.P.O.  1155Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Wird zur Rechtsgültigkeit eines Restitutionsgesuchs erfordert, daß der Prozeßvertreter von der Partei, für welche er das Gesuch eingebracht hat, einen besonderen Auftrag dazu erhalten hat?  1159Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Kann gegen ein Urtheil, welches vor dem 1. Januar 1900 nur über die Kosten entschieden hat, die Beschwerde erhoben werden?  1160Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Enthält der Ausspruch des Berufungsrichters, unter Abänderung des ersten Urtheils werde der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, dann keine Entscheidung in der Hauptsache, wenn derselbe auf übereinstimmende Erklärung beider Parteien beruht und nur eine Entscheidung über den Kostenpunkt erbeten ist?  1161Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Ist das Gericht, wenn die Zustellung eines Urtheils auf mehrfache Weise geschehen darf, verpflichtet, auf Anträge der Parteien Rücksicht zu nehmen? Wann müssen solche Anträge gestellt werden?  1163Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Ist die Gerichtsschreiberei bei einem Antrage des Klägers auf Terminsbestimmung gemäß § 166 C.P.O. n. F. verpflichtet, die Uebertragung der Terminsverfügung des Vorsitzenden auf die für den Beklagten bestimmte Abschrift des Schriftsatzes zu bewirken?  1164Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Hat gegenüber einem Gesuch um Bewilligung der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung das angerufene Gericht seine örtliche Zuständigkeit für den Rechtsstreit zu prüfen?  1167Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Unzulässigkeit einer Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet ist  1169Großes BildKleines BildPDF Download

      136. 1. Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 § 15. Förmlichkeiten bei Einlegung der Berufung in Ehescheidungssachen 2. Kann die irrthümliche Bezeichnung einer Person als Bevollmächtigter in dem Urtheile den Mangel der Prozeßvollmacht ersetzen? C.P.O. § 235 n. F. 3. Ist eine in französischer Sprache eingelegte Berufung beim Konsulargerichte rechtsungültig?  1170Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Kann, wenn der Beklagte im Wechselprozesse rechtskräftig zur Zahlung verurtheilt ist, die in diesem Prozesse von ihm erhobene, aber verworfene Einrede der Rechtshängigkeit (weil Beklagter auf Herausgabe der Wechselurkunde geklagt hat) im Nachverfahren abermals geltend gemacht werden?  1178Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Unterschied zwischen der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs und des Schiedsvertrags. Enthält die Berufung darauf, daß Qualitätsdifferenzen nach dem Vertrage durch Arbitrage zu entscheiden sind, ein Verhandeln zur Hauptsache, durch welches die Rüge der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ausgeschlossen wird?  1181Großes BildKleines BildPDF Download

      139. 1. Restitution gegen den Ablauf der Nothfrist zur Einlegung eines Rechtsmittels, wenn das Urtheil dem in demselben als Prozeßvertreter bezeichneten Anwalt und erst nach Ablauf der Nothfrist dem richtigen Anwalte zugestellt ist 2. Kann eine Partei, welche mit einem als Prozeßvertreter des Gegentheils aufgetretenen Anwalte verhandelt und die Beibringung einer Vollmacht desselben nicht verlangt hat, in der höheren Instanz geltend machen, der Anwalt habe keine Prozeßvollmacht gehabt? 3. Ist anzunehmen, daß einem Vereine, welcher zur Zeit der Klageerhebung Parteifähigkeit besaß, durch die Laufe des Prozesses eintretende Aenderung der Gesetzgebung die Parteifähigkeit (als Kläger) entzogen wird?  1183Großes BildKleines BildPDF Download

      140. Ist ein ersuchtes Gericht zur Zeugenvernehmung verpflichtet, wenn der Beschluß des ersuchenden Gerichts dem § 324 (n. F. 359) C.P.O. zuwider nur dahin geht, daß die angebotenen Beweise zugelassen werden?  1187Großes BildKleines BildPDF Download

      141. Zurücknahme der Revision. Kann der Revisionsbeklagte verlangen, daß der Revisionskläger durch Urtheil des Rechtsmittels verlustig erklärt und zu den Kosten verurtheilt wird?  1188Großes BildKleines BildPDF Download

      142. 1. Unzulässigkeit der Beschwerde eines Zeugen über die Gebührenfestsetzung durch einen in II. Instanz mit seiner Vernehmung beauftragten Richter, wenn das Beschwerdeobjekt nicht 100 Mark beträgt 2. Beschränkung einer Berichtigung von Amtswegen auf Berichtigungen im Interesse der Staatskasse  1189Großes BildKleines BildPDF Download

      143. Muß ein Urtheil, durch welches auf Ableistung eines Eides erkannt, und im Falle der Leistung die Scheidung der Ehe auf Grund der Klage, im Falle der Nichtleistung die Scheidung auf Grund der Widerklage ausgesprochen ist, von Amtswegen zugestellt werden? C.P.O. §§ 582 ä. F., 625 n. F. Unwirksamkeit einer Zustellung durch die Parteien selbst  1191Großes BildKleines BildPDF Download

      144. Muß der beim Vollzug eines Urtheils sich ergebende Streit über den Inhalt des Urtheils im Wege der Beschwerde oder eines neuen Prozesses entschieden werden?  1193Großes BildKleines BildPDF Download

      145. Pfändung von Pferden. Liegt in dem Unterlassen der Siegelung lebender Thiere ein auch nur geringes Versehen des Gerichtsvollziehers?  1195Großes BildKleines BildPDF Download

      146. Ist der pfändende Gerichtsvollzieher verpflichtet, den Schuldner zu fragen, ob die gepfändeten, nicht mit Pfandzeichen versehenen Sachen bereits vorgepfändet sind? Beweislast für das Verschulden des Gerichtsvollziehers. Wird die Pfändung durch Entfernung der angebrachten Siegel rechtsunwirksam?  1200Großes BildKleines BildPDF Download

      147. 1. Liegt in der auftrags- und gesetzwidrigen Zustellung eines Urtheils durch den Gerichtsvollzieher in vertretbares Versehen? 2. Ist der Gerichtsvollzieher bei Vornahme einer Pfändung Stellvertreter des Gläubigers oder handelt er dabei als Beamter?  1203Großes BildKleines BildPDF Download

      148. Ist derjenige, welcher Sachen bei seinem Schuldner hat pfänden lassen, sofern er auf die Mittheilung des besseren Rechtes eines Dritten sofort den Gerichtsvollzieher anweist, den Erlös für die Sachen dem Dritten zuzustellen, für den Schaden verhaftet, welcher dem Dritten durch Unterschlagung des Geldes seitens des Gerichtsvollziehers entsteht?  1207Großes BildKleines BildPDF Download

      149. Ist das Berufungsgericht zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung zuständig, wenn es in der Hauptsache zwar schon erkannt hat, das Urtheil jedoch noch nicht zugestellt ist?  1209Großes BildKleines BildPDF Download

      150. In welchem Umfange sind nach Art. 1 des Einf.Ges. vom 17. Mai 1898 die Aenderungen der Civilprozeßordnung auf anhängige Prozesse nach dem 1. Januar 1900 anwendbar?  1210Großes BildKleines BildPDF Download

      151. Zulässigkeit einer Klage auf Erfüllung im Konkurse, wenn der Gemeinschuldner durch den geschlossenen Vertrag ein ihm zustehendes Recht seines materiellen Inhalts bereits insoweit entledigt hat, daß er auf die Geltendmachung gegen seinen Gegenkontrahenten verzichtet hat  1214Großes BildKleines BildPDF Download

      152. Erfordernisse der Feststellung einer Zahlungseinstellung im Sinne des § 30 Nr. 2 Konk.O. n. F.  1216Großes BildKleines BildPDF Download

      153. Hat die Versteigerung der Konkursmasse durch den Konkursverwalter (Konk.O. § 117 [127]) die Bedeutung und Wirkung einer Zwangsversteigerung, und zwar auch dann, wenn der Urheber der Versteigerung zugleich der Ersteher ist? (Erwerb der Sachen für die Konkursmasse durch einen Dritten.)  1219Großes BildKleines BildPDF Download

      154. Finden bei der Feststellung angemeldeter Konkursforderungen (Konk.O. § 134, jetzt § 146 Abs. 4) die Grundsätze über Klageänderung, welche § 240 (jetzt 268) C.P.O. aufstellt, ebenfalls Anwendung?  1222Großes BildKleines BildPDF Download

      155. Wird die Haftung des Konkursverwalters wegen Versehens bei unterlassener Befriedigung von Masseschulden ausgeschlossen, wenn er den ihm vom Konkursgericht ertheilten bestimmten Weisungen nachkommt?  1224Großes BildKleines BildPDF Download

      156. Sind in dem Falle, daß im Urkunden- oder Wechselprozesse die Ausführung der Parteirechte in Betreff einer prozeßhindernden Einrede dem Nachverfahren vorbehalten wird, die Gerichtsgebühren nur in Höhe von fünf Zehntel zum Ansatze zu bringen?  1226Großes BildKleines BildPDF Download

      157. Berechnung der Gerichtskosten, wenn vor der Verbindung mehrerer Prozesse bereits gebührenpflichtige Akte stattgefunden haben  1228Großes BildKleines BildPDF Download

      158. Kann, wenn in einem Prozesse über die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts erkannt und die Sache demnächst durch Vergleich erledigt ist, an Gerichtskosten außer der Verhandlungs- und Entscheidungsgebühr auch noch die Vergleichsgebühr liquidirt werden?  1231Großes BildKleines BildPDF Download

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