Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 46, 1902


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß des 46. Jahrganges IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Schöller, W.: ¬Die Folgen schuldhafter Nichterfüllung, insbesondere der Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bei Kauf, Werkvertrag, Miethe und Dienstvertrag nach dem B.G.B.  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Dr. W. Schöller in Düsseldorf
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      2. Ritter, ...: Zur Rechtswohlthat des Nothbedarfs  43Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Ritter, Rath in der hamburgischen Justizverwaltung

      3. Türk, Hugo: Was ist unter dem "jeweiligen Bestande" der Hauptverbindlichkeit im § 767 B.G.B. zu verstehen? : (Zur Frage des Leistungsorts des Bürgen.)  49Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Hugo Türk in Berlin

      4. Eccius, ...: Verbürgung für eine künftige Schuld und Kreditmandat  55Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Oberlandesgerichtspräsident Dr. Eccius

      5. Jacubezky, ... von: ¬Der § 27 Abs. 1 G.B.O. im Verhältnisse zu § 1132 Abs. 2, § 1175 Abs. 1 Satz 2 B.G.B.  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Senatspräsident Dr. v. Jacubezky in München

      6. Neumann, Hugo: Prinzipielle Gesichtspunkte für das Verständniß der privatinternationalen Vorschriften des Einführungsgesetzes zum B.G.B. : Eine Erwiderung auf Niemeyer's Internationales Privatrecht  67Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Hugo Neumann, Rechtsanwalt am Kammergericht zu Berlin

      7. Simonson, ...: Glossen zu § 538,3 C.P.O.  99Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Simonson zu Breslau

      8. Werner, ...: Entgegnung auf die Bemerkungen von Skonietzki zu dem Aufsatze Nr. 26 des 45. Jahrganges der Beiträge  110Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Werner in Magdeburg

    Aus der Praxis 112Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 1. Kann eine Ehefrau, welche ihren Ehemann verlassen hat, für die ganze Zeit der Trennung Alimente fordern, wenn der Antrag, das Getrenntleben durch einstweilige Verfügung zu gestatten, zwar abgelehnt, demnächst aber nach Anstellung der Scheidungsklage zugelassen ist  112Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 2. 1. Doppelversicherung. Ist sie nach preuß. Rechte ( A.L.R. II. 8 §§ 2000 ff.) schlechthin unzulässig? Insbesondere auch dann, wenn der Versicherte bei Nachsuchung der zweiten Versicherung dem Versicherer von der früheren Versicherung Kenntniss gibt? 2. Rechtliche Stellung eines Generalagenten. Ist derselbe ohne besondere Ermächtigung zum Abschlusse von Verträgen als Vertreter oder Bevollmachtigter der Versicherungsgesellschaft anzusehen?  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 3. Ist nach preuß. Rechte die Bildung eines Gewohnheitsrechts, durch welches aus der Landeskirche ausgetretene Personen (Altlutheraner) zu Beiträgen für Kirchen- und Schulbauten verpflichtet werden, zulässig? Erfordernisse für die Bildung desselben.  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 4. Konkurrenzverbot. Verfällt der dadurch Verpflichtete der festgesetzten Konventionalstrafe, wenn er ein Gechäft außerhalb des Bannbezirkes anlegt, aber Waren in demselben verkauft und absetzt?  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 5. Namensrecht. Klage auf Unterlassung der Führung eines Namens gemäß § 12 B.G.B.  127Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 6. Ist derjenige, welcher sich beim Verkauf eines Grundstücks vor dem 1. Januar 1900 ein Wohnungs- und Beköstigungsrecht ausbedungen hat, auch nach B.G.B. (§§ 1093, 1105) berechtigt, die Eintragung der Last auf dem Grundstück (auch ohne besondere Verpfändung) zu verlangen?  131Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 7. Ehescheidung. Erfordernisse zur Anwendung des § 1568 B.G.B. Muß für das schuldhafte Verhalten eines Ehegatten festgestellt werden, daß der Wille desselben unmittelbar auf die Verletzung der ehelichen Pflichten (in Betreff der Kindererziehung) abzielte, oder genügt das Bewußtsein, daß der Erfolg bei der Handlungsweise des Ehegatten eintreten konnte? Feststellung der Schuldfrage gemäß § 1574 B.G.B.  133Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 8. Genehmigung des von einem Kollektivberechtigten für eine Aktiengesellschaft abgeschlossenen Vertrags durch schlüssige Handlungen des zweiten Berechtigten.  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 9. Arglist im Wechselverkehr. Enthält das bloße Wissen des dritten Erwerbers eines Wechsels davon, daß der Akzeptant des Wechsels nur aus Gefälligkeit gegen den Austeller und den Indossanten unterschrieben habe, den Thatbestand der Arglist gegen die Wechdelklage des dritten Erwerbers?  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 10. Streitwerth der positiven Feststellungsklage. Deckt er sich mit dem Werthe der Forderung selbst? Oder ist er nach richterlichem Ermessen gemäß § 3 C.P.O. festzustellen?  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 11. C.P.O. § 99 Abs. 2. Wird durch dieses Gesetz bei Urtheilen auf Grund eines Anerkenntnisses der ganze Rechtsmittelgang in Betreff der Kostenentscheidung nach den allgemeinen Regeln, aber innerhalb der Grenzen, welche überhaupt in Betreff der Urtheile höherer Instanzen bestimmt sind, eröffnet?  141Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 12. Unzulässigkeit des Verlangens eines Parteivertreters, Akten (insbesondere solche einer fremden Behörde), welche in einem bestimmten Prozesse gebraucht werden, behufs Information für andere, im Auftrage seines Machtgebers geführte Prozesse einzusehen.  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 13. Umfang der Berechtigungsbefugniß eines Urtheils  146Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 149Großes BildKleines BildPDF Download

      Krückmann, Institutionen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dritte Auflage  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Kuhlenbeck, Von den Pandekten zum B.G.B. Dritter Theil  154Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer-Henle, Bürgerliches Gesetzbuch. Fünfte Auflage  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Goldmann-Lilienthal, Das Bürgerliche Gesetzbuch. Erster Band, erste und zweite Abtheilung. Zweite Auflage  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorträge über das Bürgerliche Gesetzbuch  157Großes BildKleines BildPDF Download

      Siméon, Recht und Rechtsgang im Deutschen Reiche. Erster Band  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Kisch, Die Wirkungen der nachträglich eintretenden Unmöglichkeit der Erfüllung bei gegenseitigen Verträgen  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Titze, Die Unmöglichkeit der Leistung nach deutschem bürgerlichen Rechte  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Oertmann, Die Vortheilsausgleichung beim Schadensersatzanspruch  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Schultze, Treuhänder im geltenden bürgerlichen Rechte  162Großes BildKleines BildPDF Download

      Zimmermann, Die Theilschuldverschreibung und das Reichsgesetz betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Salomonsohn, Der gesetzliche Schutz der Baugläubiger in den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika  165Großes BildKleines BildPDF Download

      Josef, Rechtsfälle zum Zwangsversteigerungsgesetz etc.  168Großes BildKleines BildPDF Download

      Ullmann, Das gesetzliche eheliche Güterrecht in Deutschland  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Schultzenstein-Köhne, Das deutsche Vormundschaftsrecht. Zweite Auflage  171Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmitz, Die Fürsorgeerziehung Minderjähriger  172Großes BildKleines BildPDF Download

      Binder, Die Rechtsstellung des Erben nach dem B.G.B.  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Kipp, Wer kann nach deutschem bürgerlichen Rechte mit Vermächtnissen belastet werden?  175Großes BildKleines BildPDF Download

      Riesenfeld, Die Anstellung der Handels- und Schiffahrts-Sachverständigen  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerstner, Der neueste Stand des Berner Internationalen Uebereinkommens über den Eisenbahn-Frachtverkehr  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung  180Großes BildKleines BildPDF Download

      Brentano, Die allgemeine deutsche Wechselordnung  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Reindl, Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Munk, Das österreichische Patentgesetz  182Großes BildKleines BildPDF Download

      Seligsohn, Patentgesetz und Gebrauchsmusterschutz-Gesetz  182Großes BildKleines BildPDF Download

      Wohlers-Krech, Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz. 9. Aufl.  185Großes BildKleines BildPDF Download

      von Rohrscheidt, Gewerbearchiv für das Deutsche Reich. Erster Band  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Formularbuch für die freiwillige Gerichtsbarkeit. I. Theil  187Großes BildKleines BildPDF Download

      Petersen-Anger, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich  188Großes BildKleines BildPDF Download

      Seuffert, Kommentar zur Civilprozeßordnung. Achte Auflage  188Großes BildKleines BildPDF Download

      Bunsen, Lehrbuch des deutschen Civilprozeßrechts  189Großes BildKleines BildPDF Download

      Engelmann, Der Deutsche Civilprozeß  189Großes BildKleines BildPDF Download

      Rosenberg, Die Beweislast nach der C.P.O. und dem B.G.B.  192Großes BildKleines BildPDF Download

      Schneider, Der Mißstand der überreichlichen Terminsvereitelungen etc.  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Schönfeld, Der Preußische Gerichtsvollzieher  195Großes BildKleines BildPDF Download

      Walter, Der Gerichtsvollzieherdienst in Preußen. I.  195Großes BildKleines BildPDF Download

      Mamroth, Die Strafprozeßordnung  202Großes BildKleines BildPDF Download

      Stenglein, Kommentar zur Militärstrafgerichtsordnung  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 204Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 209Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Boethke, ...: Zur Auslegung des § 17 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrath a. D. Boethke

      10. Rintelen, ...: Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörden bei Stölzel, Dr. Otto, Landrichter: Rechtsweg und Kompetenzkonflikt in Preußen  220Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Präsidenten des Ober-Landeskulturgerichts Rintelen in Berlin

      11. Koppers, ...: ¬Die Vollendung empfangsbedürftiger mündlicher Willenserklärungen  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Koppers in Hamm

      12. David, Albert: Verhinderung bei Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung  232Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Albert David in Elberfeld

      13. Wienstein, ...: Bemerkungen zum Begriffe des fiduziarischen "Rechtsgeschäfts"  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Kammergerichtsrath Wienstein in Berlin

      14. Schöller, W.: ¬Die Folgen schuldhafter Nichterfüllung, insbesondere der Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bei Kauf, Werkvertrag, Miethe und Dienstvertrag nach dem B.G.B. : (Schluß.)  253Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Dr. W. Schöller in Düsseldorf
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      15. Francke, W. Ch.: Durch das B.G.B. ist keinerlei Vorschrift weggefallen, nach welcher ein Gesinde-Vertrag mündlich nur mit Geben und Nehmen von Miethgeld abgeschlossen wird. : Zu Art. 95 E.G. z. B.G.B. und §§ 22 u. 23 GesO. vom 8. November 1810 und 11. April 1845  291Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrath a. D. W. Ch. Francke in Hannover

      16. Boschan, ...: Bedeutung und Umfang der dem Nachlaßgericht im Erbscheinsverfahren obliegenden Ermittelungspflicht  294Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Boschan in Berlin

      17. Ramdohr, ...: Welche Wirkungen treten in den Fällen des Art. 4 E.G. z. B.G.B. hinsichtlich der bereits bestehenden Rechtsverhältnisse ein?  318Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Ramdohr in Posen

      18. Stegemann, ...: Bemerkungen, betreffend die vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Kautionshypotheken preußischen Rechtes  322Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Stegemann in Celle

      19. Levy, Alfred: Kann der Schuldner Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel erheben, bevor dieselbe ertheilt ist? : Ein Beitrag zur Auslegung der §§ 732, 797 C.P.O.  329Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Alfred Levy, Referendar in Berlin

      20. Lafrenz, ...: Behandlung der Sicherungshypotheken in der Zwangsversteigerung  335Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Lafrenz in Hamburg

      21. Schiffer, ...: ¬Das Antrags- und Beschwerderecht des Notars in Beziehung auf Eintragungen in öffentliche Bücher und Register  345Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrath Schiffer in Magdeburg

    Aus der Praxis 361Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 14. Pr. Ges. über Kleinbahnen vom 28. Juli 1892 § 6. Rechtsgültigkeit einer Abrede zwischen Wegeunterhaltungspflichten und den Bahnunternehmern über ein Entgelt für die Benutzung eines Weges. Ist auch die Abrede einer Ermäßigung der Beförderungspreise für bestimmte Personen zulässig? Rechtsweg in Betreff des Entschädigungsanspruchs, wenn die Ertheilung von Freikarten seitens der zuständigen Behörde verboten wird.  361Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 15. Ist die Planfeststellung bei einer konzessionirten Eisenbahn maßgebend dafür, welche Grundstücke behufs des Bahnbaues der Enteignung unterliegen? Enteig.Ges. vom 11. Juni 1874 § 15. Ist die Planfeststellung maßgebend dafür, welche Grundstücke stempelfrei durch freiwilligen Verkauf an die Bahngesellschaft überlassen werden können?  364Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 16. Rechtliche Wirkung des einem Rechtsgeschäfte beigefügten Anfangstermins. B.G.B. § 163  366Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 17. Bei der Entschädigungsklage wegen Zuführung von Kohlenstaub, Ruß, Rauch, Schlacken u.s.w. auf ein Nachbargrundstück steht das nach Einf.Ges. Art. 181 schon jetzt anzuwendende B.G.B. (§ 906) in Übereinstimmung mit den Vorschriften des früher geltenden A.P.R. Zum Begriffe des Gemeinüblichen.  370Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 18. Str.G.B. § 366 Nr. 9. Haftung der eine Fabrik betreibende Aktiengesellschaft für einen Unfall, der durch mangelhafte Sperreinrichtung eines zur Fabrik führenden Bahnstranges veranlaßt ist.  373Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 19. Str.G.B. § 367 Nr. 12. Genügt zur Annahme eines Versehens in Betreff der Nichtbeseitigung des gefahrdrohenden Zustandes einer Landstraße, daß dieser Zustand schon längere Zeit bestanden hat, ohne daß von dem dazu Verpflichteten etwas zur Abhülfe geschehen ist?  375Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 20. Genügt es zur Erfüllung der Abrede, daß eine im Auslande befindliche gekaufte Waare zu einer bestimmten Zeit verschifft sein muß, wenn sie bis zu dieser Zeit nicht dem Seeschiffe, sondern einem Leichterschiffe, welches sie an das Seeschiff bringen soll, übergeben wird und das Konnossement das Datum der Uebergabe an das Leichterschiff enthält?  377Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 21. Vertrag über die Bergung eines Schiffes. Erfordernisse für den Ersatz der Kosten, welche bei der Bergung über den Schiffs- und Frachtwerth hinaus entstanden sind.  382Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 22. Gewerbeordn. § 120a. Genügt es zur Annahme eines Verschuldens des Gewerbetreibenden, wenn er bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt erkennen konnte, daß Einrichtungen zur Sicherheit der Arbeiter nöthig waren?  390Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 23. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 3 Ziff. 4. Kann der Verkäufer eines Grundstücks, wenn der Käufer dem Vertrage zuwider nicht das rückständige Kaufgeld, sondern eine Hypothek zur Sicherung des Eingebrachten seiner Frau eintragen läßt, diese Eintragung als fraudulos anfechten?  391Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 24. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 7. Ist dieses Gesetz dahin zu verstehen, daß der Schuldner vor der angefochtenen Rechtshandlung förmlicher Eigenthümer (oder Gläubiger) der zurückzugewährenden Sache (oder Forderung) sein müsse? Oder genügt es, wenn der Schuldner, der auf Grund eines zwischen ihm und dem förmlichen Eigenthümer der Sache (Forderung) bestehenden Rechtsverhältnisse die Uebertragung des Eigenthums an der Sache (Forderung) zu verlangen berechtigt ist, den Eigenthümer veranlaßt, die Sache für seine (des Schuldners) Rechnung unmittelbar einem Dritten zu übergeben?  394Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 25. R.Ges. betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 § 15. Nichtigkeit der Abtretung von Geschäftsantheilen durch Gesellschafter, wenn die Abtretungserklärung nur notariell beglaubigt, aber nicht ein notarieller Akt darüber aufgenommen ist. Finden die Vorschriften des A.L.R. I. 16 §§ 176 ff. betr. den Irrthum über den Formmangel bei Kondiktionen auch auf Rechtsgeschäfte Anwendung, welche nach Reichsgesetzen nichtig sind? Zulässigkeit der Einrede der Arglist gegen den Anspruch auf Wiederaufhebung des an sich nichtigen Rechtsgeschäfts und Begründung derselben.  400Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 26. Zulässigleit des Rechtswegs wegen Ansprüche auf Schadensersatz in Folge einer Beschädigung von Baumpflanzungen durch Telegraphenleitungen  410Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 27. 1. Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn nicht die Rückgängigmachung oder Aufhebung von Verordnungen einer Verwaltungsbehörde angestrebt, sondern nur Ersatz des duch dieselben einem Staatsangehörigen zugefügten Schadens verlangt wird. 2. Inwiefern haften nach gemeinem Recht der Staat oder Gemeinden für den von ihren Organen bei Ausübung öffentlich-rechtlicher Funktionen widerrechtlich angerichteten Schaden?  414Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 28. Zulässigkeit einer Feststellungsklage, durch welche über den rechtswirksamen Bestand eines Beamten-Dienstverhältnisses entschiedern werden soll. Erfordernisse der Klage.  416Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 29. 1. Befugniß des Richters zum Erlaß eines Theilurtheils, wenn er einen Theil des erhobenen Anspruchs ohne Beweisaufnahme für begründet oder unbegründet erachtet. 2. Unterschied zwischen einem Schiedspruch und dem Auspruche von Arbitratoren. Ist bei letzterem der Rechtsweg ausgeschlossen? Muß er den Parteien zugestellt werden? Sind die Arbitratoren an die Vorschriften der C.P.O. für Schiedsrichter gebunden?  422Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 30. Ist ein Urtheil, welches nicht bloß über den Grund, sondern auch über die Höhe eines klägerischen Anspruchs entscheidet und die Entscheidung über die Widerklage noch vorbehält, ein Zwischenurtheil im Sinne des §304 (ält. F. § 276) C.P.O.?  425Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 31. 1. Hat ein Urtheil, durch welches der Pächter zur Zahlung einer bestimmten Summe an den Verpächter verurtheilt ist, gegen den bei dem Prozesse nicht zugezogenen dritten Gläubiger des Pächters Rechtswirksamkeit? 2. Ist ein solches (im Falle des § 805 C.P.O. erlassenes) Urtheil ein vollstreckbarer Titel im Sinne des § 2 des R.Anfecht.Ges.? 3. Darf die Abweisung einer Forderung durch Urtheil schon dann erfolgen, wenn dem klagenden Gläubiger das Recht zugesprochen wird, sich aus einem hinterlegten Geldbetrage zu befriedigen?  433Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 443Großes BildKleines BildPDF Download

      Bernhöft-Binder, Beiträge zur Auslegung des Bürgerlichen Gesetzbuchs  443Großes BildKleines BildPDF Download

      Hupka, Die Vollmacht  444Großes BildKleines BildPDF Download

      Reinhard, Das Zwangsversteigerungsgesetz mit dem zugehörigen Einführungsgesetz  447Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaeger, Die Konkursordnung auf der Grundlage des neuen Reichsrechts  449Großes BildKleines BildPDF Download

      Leske-Loewenfeld, Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr  450Großes BildKleines BildPDF Download

      Mendelssohn Bartholdy, Grenzen der Rechtskraft  450Großes BildKleines BildPDF Download

      Walter-Joachim, Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 in der Fassung vom 20. Mai 1898 nebst den landesgesetzlichen Gebührenvorschriften der Bundesstaaten  454Großes BildKleines BildPDF Download

      Haas, Kommentar zum Gewerbegerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1901  455Großes BildKleines BildPDF Download

      Böhm-Klein, Das Bayerische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899  456Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaisenberg, Kommentar zum Bayerischen Notariatsgesetze vom 9. Juni 1899  456Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaisenberg, Die Notariatsgebührenordnung für das Königreich Bayern  456Großes BildKleines BildPDF Download

      Meikel, Bayerische Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, zur Civilprozeß-Ordnung und zum Gerichts-Verfassungs-Gesetze  456Großes BildKleines BildPDF Download

      Sammlung von das Notariat im Königreiche Bayern betreffenden Gesetzen, Verordnungen und Ministerial-Bekanntmachungen  456Großes BildKleines BildPDF Download

      Netter, Das Prinzip der Vervollkommnung als Grundlage der Strafrechtsreform  460Großes BildKleines BildPDF Download

      Benedict, Die selbständigen Erhebungen des Vertheidigers und die Strafprozeß-Reform  461Großes BildKleines BildPDF Download

      Kalau v. Hofe, Der Vorsitz im Schwurgerichte  462Großes BildKleines BildPDF Download

      Thomsen, Führer durch die Gerichtssäle  463Großes BildKleines BildPDF Download

      Preisaufgaben der Rubenow-Stiftung 463Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 465Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Wach, ...: ¬Der Entwurf der ungarischen Civilprozeßordnung  465Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Geheimen Rath Dr. Wach in Leipzig

      23. Olshausen, Th.: ¬Das Recht am eigenen Bilde  492Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Dr. Th. Olshausen in Leipzig

      24. Haymann, Franz: Zur Frage nach der rechtlichen Natur und prozessualen Behandlung des Wandelungsanspruchs  509Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. jur. Franz Haymann in Berlin

      25. Fuchs, Eugen: Probleme des Sachenrechts : (Sache, Sachenrecht, dingliches Recht, Vormerkung, Miethe) ; Ein Vortrag, gehalten in der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 9. November 1901  549Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Fuchs zu Berlin

      26. Eccius, ...: Zur Frage von der Dinglichkeit der Miethe und Pacht : Nachwort zu dem vorstehenden Aufsatze  572Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtspräsident Dr. Eccius

      27. Wolf, P.: Datum der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe  575Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. P. Wolf in Basel

      28. Ramdohr, ...: Rechtsmißbrauch  577Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Ramdohr in Posen
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      29. Damme, F.: Ueber den Rechtsschutz der dem Patentamt und den Musterregisterbehörden überreichten Beschreibungen, Zeichnungen und Modelle : Ein Beitrag zum literarischen Urheberrechte  601Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Regierungsrath Dr. F. Damme, Abtheilungsvorsitzender im Kaiserl. Patentamt zu Berlin

    Aus der Praxis 627Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 32. Inhalt des servitutarischen Rechtes desjenigen, welcher an einer Straße anbaut, gegenüber der Ortsgemeinde  627Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 33. Pr.Gesetz vom 3. November 1838. Haftung des Eisenbahnfiskus für Unglücksfälle auf Neben- (Anschluß-) Bahnen. Auslegung des Gesetzes vom 28. Juli 1892 über Kleinbahnen.  630Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 34. Pr. Gesetz vom 13. März 1878 betr. die Unterbringung verwahrloster Kinder. Haftung des Fiskus für die Hälfte des einem emeritierten Anstaltslehrer zustehenden Ruhegehaltes. - Rechtsweg-  632Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 35. Ist der Rechtsweg bei Streitigkeiten über die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung oder Anlegung von Entwässerungs-Anlagen eines öffentlichen Weges ausgeschlossen?  635Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 36. Ist eine Schuldverschreibung stempelpflichtig, wenn nicht alle zur Ausgabe von Pfandbriefen nöthigen Vorausetzungen schon bei Austellung derselben vorliegen?  638Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 37. Kann ein von dem Pferde seines Dienstherrn beschädigter Kutscher diesen nur als Dienstherrn nach den Bestimmungen des Gesinderechts, oder auch als Dritten, der das Pferd gehalten hat, in Anspruch nehmen?  642Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 38. Unter welchen Umständen kann der Nachbar gegen den Eigenthümer des benachbarten Hauses auf Unterlassung von Störungen seines Miethers klagen?  650Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 39. Kann die Ehefrau zum Schutze ihres Anspruchs auf Sicherheitsleistung wegen ihres eingebrachten Gutes gegen ihren Ehemann nur eine einstweilige Verfügung oder auch dringlichen Arrest beantragen? Unzulässigkeit der Eideszuschiebung behufs Glaubhaftmachung des Anspruchs  655Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 40. Genügt zur Ehescheidung gemäß § 700 A.L.R. II. 1 und § 1568 B.G.B. die Feststellung, daß die vom Gesetz erforderten Scheidungsthatsachen sich vor und nach dem Inkraftreten des B.G.B. zusammengenommen ereignet haben? Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 201. Inwiefern darf bei der Feststellung der groben und widerrechtlichen Kränkungen eines Ehegatten dessen subjektiver Standpunkt berücksichtigt werden?  658Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 41. Gemeinsame Haftung mehrerer Erben für Nachlaßverbindlichkeiten, auch für Pflichttheilsansprüche. Sind die von einzelnen Erben im Prozeß abgegebenen Erklärungen (Anerkenntnisse) für die übrigen Erben unverbindlich?  661Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 42. Unter welchen Bedingungen ist ein Urtheil, durch welches die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird, als Endurtheil anzusehen?  666Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 43. Beglaubigung der zugestellten Revisionsschrift  669Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 44. Beschwerde über Aussetzung des Verfahrens in Ehescheidungsprozessen gemäß § 620 Satz 2 C.P.O.  670Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 45. Widerspruchsklage gegen die Zwangsversteigerung gemäß § 771 C.P.O. kann der Widerspruch gegen die Mitveräußerung der mit einem Grundstücke zur Zwangsversteigerung gebrachten Maschine und das Verlangen auf Herausgabe derselben gegen den Entsteher auf rein obligatorische Rechte aus einem Kaufvertrage gestützt werden?  671Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 46. Beschränkung der Klage des Pfandgläubigers gegen seinen Schuldner in Folge einer theilweisen Pfändung der Pfandschuld  674Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 47. Anfechtung im Konkurse. Konk.O. § 31 Nr. 2. Liegt keine Benachtheiligung der Gläubiger vor, wenn der spätere Gemeinschuldner sein Grundstück einem Gläubiger verkauft hat, um dessen dem Werthe des Grundstücks gleichstehende Forderung zu decken?  675Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 48. Ist die Ausonderungsklage gemäß § 43 der KonkOrdn. ein nur vorläufiger Rechtsbehelf, oder eine dingliche oder persönliche Klage auf endgültige Auscheidung und Herausgabe einer Sache aus der Konkursmasse?  677Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 49. Zulässigkeit der Aufnahme eines Prozesses durch den Konkursverwalter, wenn zur Zeit der Konkurseröffnung der Gemeinschuldner in einem gegen ihn angestellten Wechselprozesse durch ein noch nicht rechtskräftiges Versäumnißurtheil zur Zahlung verurtheilt ist.  681Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 685Großes BildKleines BildPDF Download

      Altsmann, Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs  685Großes BildKleines BildPDF Download

      Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes  685Großes BildKleines BildPDF Download

      Briefe eines Unbekannten über die Rechtswissenschaft  686Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaeger, Das Bürgerliche Gesetzbuch mit Nebengesetzen und einem Gesammtregister  686Großes BildKleines BildPDF Download

      Niedner, Das Einführungsgesetz zum B.G.B.  686Großes BildKleines BildPDF Download

      Meurer, Die juristischen Personen nach deutschem Reichsrechte  691Großes BildKleines BildPDF Download

      Gradenwitz, Anfechtung und Reurecht beim Irrthum  696Großes BildKleines BildPDF Download

      Knauer, Die höhere Gewalt im Reichsrechte  697Großes BildKleines BildPDF Download

      Köppen, Das negotium mixtum cum donatione nach Pandektenrecht und Reichsgesetzen  699Großes BildKleines BildPDF Download

      Abrahamsohn, Die Schuldenhaftung des nicht rechtsfähigen Vereins  701Großes BildKleines BildPDF Download

      Ebering, Rechts- und staatswissenschaftliche Studien  701Großes BildKleines BildPDF Download

      Saenger, Der Verzug beim Kaufe nach heutigem Rechte unter Vergleichung des alten Handelsrechts  701Großes BildKleines BildPDF Download

      Schindler, Die gewerbsmäßige Heirathsvermittlung  701Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerstel, Der Ersatz des interdictum quod vi aut clam im neuen deutschen Rechte  703Großes BildKleines BildPDF Download

      Buhl, Das Recht der beweglichen Sachen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche  706Großes BildKleines BildPDF Download

      Hagena, Der Grenzüberbau nach gemeinem Rechte, preußischem Landrecht und Bürgerlichem Gesetzbuche  707Großes BildKleines BildPDF Download

      Hesse, Deutsches Vormundschaftsrecht unter besonderer Berücksichtigung der in den bedeutenderen Bundesstaaten ergangenen Ausführungsbestimmungen  711Großes BildKleines BildPDF Download

      Brückner, Vermächtnißerwerb nach gemeinem Rechte und nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche  712Großes BildKleines BildPDF Download

      Magnus, Die Ausgleichungspflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche  713Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Reibnitz, Der öffentliche Glaube des Erbscheins im Vergleiche mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs  714Großes BildKleines BildPDF Download

      Wengler, Elektrizität und Recht im Deutschen Reiche  715Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Das Handelsgesetzbuch  716Großes BildKleines BildPDF Download

      Warschauer, Die Reorganisation des Aufsichtsrathswesens in Deutschland  720Großes BildKleines BildPDF Download

      Kruse, Das Standesamt  721Großes BildKleines BildPDF Download

      Naundorf, Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 nebst Ausführungsverordnungen  722Großes BildKleines BildPDF Download

      Weymann, Das Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899 und die zugehörigen Reichs-Ausführungsbestimmungen  723Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedrichs, Handbuch der Prozeßpraxis  724Großes BildKleines BildPDF Download

      Daude, Das Aufgebotsverfahren nach Reichsrecht und preußischem Landesrechte  726Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Sarwey-Boßert, Die Konkursordnung für das Deutsche Reich  726Großes BildKleines BildPDF Download

      Reinhard, Das Zwangsversteigerungsgesetz mit dem zugehörigen Einführungsgesetze  728Großes BildKleines BildPDF Download

      Wolff, Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nebst dem Einführungsgesetze vom 24. März 1897  728Großes BildKleines BildPDF Download

      Münchmeyer, Gefahren in der Zwangsversteigerung  731Großes BildKleines BildPDF Download

      Hobrecht, Das preußische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899  732Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow-Ring, Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. Band 23  732Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow-Ring, Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. Band 22  733Großes BildKleines BildPDF Download

      Luther, Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874  734Großes BildKleines BildPDF Download

      Hue de Grais, Handbuch der Gesetzgebung in Preußen unter dem Deutschen Reiche. I. Das Deutsche Reich  736Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Brünneck, Beiträge zur Geschichte des Kirchenrechts in den deutschen Kolonisationslanden  737Großes BildKleines BildPDF Download

      Goldschmidt, Vermischte Schriften  738Großes BildKleines BildPDF Download

      Stölzel, I. Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung. II. Urkundliches Material aus den Brandenburger Schöppenstuhlsakten  740Großes BildKleines BildPDF Download

      Volksschularchiv, Preußisches. Herausgegeben v. K. v. Rohrscheidt  743Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Reichsmilitärstrafgesetzgebung  744Großes BildKleines BildPDF Download

      Lameire, Théorie et pratique de la conquête dans l'ancien droit  745Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts  746Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 747Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 753Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Bolze, ...: ¬Der Anspruch  753Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Bolze, Senats-Präsidenten beim Reichsgericht

      31. Heilborn, E.: Was bedeutet "Sache" im § 119 Abs. 2 B.G.B.?  791Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsreferendar E. Heilborn in Breslau

      32. Ramdohr, ...: Rechtsmißbrauch : (Schluß)  806Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Ramdohr in Posen
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      33. Fuchs, Eugen: Zur Frage von der Dinglichkeit der Miethe und Pacht  840Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrath Dr. Eugen Fuchs zu Berlin

      34. Herold, ...: ¬Die Vorschußpflicht des Ehemanns  843Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Herold in Magdeburg

    Aus der Praxis 848Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 50. Auslegung des Gesetzes betr. Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 / 20. Mai 1898 § 11. B.G.B. § 54. Fällt die persönliche Haftung desjenigen, welcher als Vertreter einer Gesellschaft m.b.H. kontrahirt hat, fort, wenn der Vertragsgegner weiß, daß die Eintragung der Gesellschaft noch nicht erfolgt ist?  848Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 51. Liegt ein Verschulden des Grundbuchrichters darin, daß er auf Antrag der Interessenten einen Eigenthumsvorbehalt an Gas- und Wasserleitungsanlagen, die sich auf dem Grundstücke befinden, einträgt?  855Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 52. Bewirkt die einstweilige Anordnung des Prozeßgerichts, daß eine Maschine, welche zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Grundstücks gehört, von der Zwangsversteigerung ausgeschlossen werde, daß das Eigenthum an derselben durch Zuschlagsurtheil nicht auf den Ersteher übergeht?  859Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 53. Austoßung eines Mitglieds von Kriegervereinen wegen statutenwidriger öffentlicher Äußerungen. A.L.R. II. 6 § 42. kann ein Mitglied des Vorstandes, welches den Verein im Prozesse nicht vertritt, als Zeuge vernommen, oder darf ihm ein richterlicher Eid auferlegt werden?  860Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 54. Zwangsversteigerung. Ist das Reichsgericht an die Auslegung der in das Zuschlagsurtheil aufgenommenen Bedingung, daß die auf dem versteigerten Grundstücke befindliche Brennerei-Einrichtung von der Versteigerung ausgeschlossen werde, durch den Berufungsrichter gebunden?  865Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 871Großes BildKleines BildPDF Download

      Huysinga, Schuld und Schuldursache (causa)  871Großes BildKleines BildPDF Download

      Ramdohr, Grundriß für das Studium des deutschen Privatrechts nach der Legalordnung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich  871Großes BildKleines BildPDF Download

      Jacobi, Die Werthpapiere im Bürgerlichen Rechte des Deutschen Reichs  874Großes BildKleines BildPDF Download

      Salomonski, Das Vorbehaltsgut der Ehefrau beim gesetzlichen Güterstande des Bürgerlichen Gesetzbuchs  875Großes BildKleines BildPDF Download

      Birkenbihl, Der unlautere Wettbewerb, erläutert durch die Rechtsprechung zum R.G. vom 27. Mai 1896  876Großes BildKleines BildPDF Download

      Rassow, Reichsgerichtsentscheidungen aus den Beiträgen zur Erläuterung des Deutschen Rechts  877Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedmann, Das Recht der Wahrheit und der Schutz des guten Namens vom legislativen Standpunkte  879Großes BildKleines BildPDF Download

      Goldschmidt, Das Verwaltungsstrafrecht  881Großes BildKleines BildPDF Download

      Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 882Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 897Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Erfordernisse für die Feststellung, daß § 138 Abs. 2 B.G.B. (Ausbeutung der Nothlage) vorliegt  897Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Kann die Haftung für grobes Versehen durch Vertrag ausgeschlossen werden? B.G.B. § 276  900Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Ist ein Vergleich, kraft dessen einem Kontrahenten Eintragungen im Grundbuche zu seiner Sicherung bewilligt werden, unverbindlich, wenn er nicht den Formvorschriften der §§ 313, 873 B.G.B. entspricht?  901Großes BildKleines BildPDF Download

      58. 1. Rücktrittsrecht bei einer Leistung, welche "genau zu einer festbestimmten Zeit" zugesagt ist 2. Kann eine schriftliche Erklärung, in welcher eine Prozeßpartei etwas an Eidesstatt versichert, als ein Mittel der Glaubhaftmachung angesehen werden?  902Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Finden die Vorschriften des B.G.B. § 561 Abs. 2 (Erlöschen des Pfandrechts binnen einem Monat) und des § 1252 (Erlöschen des Pfadrechts mit der Forderung) auf Miethverhältnisse Anwendung, welche vor dem 1. Januar 1900 entstanden sind?  905Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Ist § 656 B.G.B. auf Ehevermittelungsverträge, welche vor dem Inkrafttreten des B.G.B. abgeschlossen sind, anwendbar? Verstößt ein solcher Vertrag nach früherem Rechte gegen die guten Sitten?  907Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Begriff von Differenzgeschäften. Unterschied derselben von Tages- und Kassageschäften. Was ist unter "Spiel" im § 764 B.G.B. zu verstehen?  908Großes BildKleines BildPDF Download

      62. 1. Hat das in der Gesetzsammlung publizirte revidirte Reglement für die Feuersozietät des platten Landes der Provinz Schlesien vom 28. Dezember 1864 (§ 44) Gesetzeskraft? 2. Erfordernisse der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 B.G.B.  917Großes BildKleines BildPDF Download

      63. In welchem Umfang ist der Bauunternehmer zur Anweisung und Beaufsichtigung eines von ihm zugezogenen Handlangers verpflichtet?  921Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Verpflichtet die Wegebaulast nur, Maßregeln zur Sicherung des Wagenverkehrs zu treffen, oder auch weiter dafür zu sorgen, daß Fußgänger nicht von der Straße abstürzen und dadurch Schaden erleiden?  926Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Haftung des Arbeitgebers, welcher den Zugangsweg zur Arbeitsstelle bei Glatteis nicht bestreut, für Unfälle des Arbeiters beim Passiren desselben  928Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Haften Beamte, wenn sie zwar nicht verpflichtet, aber doch befugt sind, eine von ihnen erbetene Auskunft zu ertheilen, für den Schaden, welcher dem Bittenden durch eine unrichtige Auskunft entstanden ist?  935Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Pflicht des im gesetzlichen Güterstande lebenden Ehemanns, in Ehescheidungssachen die zur Wahrung der Rechte seiner Frau erforderlichen Kosten so lange vorschußweise herzugeben, bis durch Urtheil entschieden ist, wem die Prozeßkosten zur Last fallen  941Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Pflicht des Sohnes, einer bedürftigen Mutter Unterhalt zu gewähren. Hindert ein vor dem Inkrafttreten des B.G.B. abgeschlossener Vergleich, wenn sich nach dem Inkrafttreten die Verhältnisse der Mutter ändern, Erhöhung des früher vergleichsmäßig festgestellten Betrags der Alimente zu fordern?  943Großes BildKleines BildPDF Download

      69. 1. Wird das Prozeßverfahren in Folge Wegfalls der väterlichen Gewalt gemäß § 1626 B.G.B. (vergl. Art. 203 des Einf.Ges.) unterbrochen? 2. Ist § 268 C.P.O. auch im Falle des § 529 Abs. 2 anwendbar?  945Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Kann während der Dauer des Ehescheidungsprozesses das Prozeßgericht durch einstweilige Verfügung den Verkehr der Mutter mit ihren Kindern regeln?  946Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Haftet ein Vater, welcher duldet, daß sein 14 jähriger Sohn unter Benutzung eines mit einer Schrotkugel geladenen Gewehrs nach der Scheibe schießt, wegen Versäumung der ihm nach § 1631 B.G.B. obliegenden Aufsichtspflicht für die durch das Schießen eingetretene Verletzung eines Anderen?  949Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Zulässigkeit der vorläufigen Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung des Ehemanns durch einstweilige Verfügung  951Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Wann werden Urtheile in Ehescheidungsprozessen rechtskräftig?  957Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Was ist im Ehescheidungsprozeß unter "Erhebung der Klage" zu verstehen?  959Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Nach welchem Rechte sind die Wirkungen der Ehescheidung in Betreff des Güterstandes der Eheleute und der Verpflichtungen des schuldigen Theiles zu beurtheilen, wenn das die Scheidung unter Schuldigerklärung eines Theiles aussprechende Urtheil vor dem 1. Januar 1900 ergangen, aber erst nach dieser Zeit rechtskräftig geworden? Preuß. Ausf.Ges. z. B.G.B. Art 59 § 6. Anwendbarkeit des Art. 170 des Einf.Ges. z. B.G.B. auf diejenigen Verpflichtungen, welche zwischen Ehegatten in Folge der Scheidung zur Entstehung gelangen  962Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 206. Ist nach preuß. Rechte und § 1635, 1636 B.G.B. die Entscheidung über Erziehung von Kindern aus geschiedenen Ehen allgemein dem Vormundschaftsgericht überwiesen? Berücksichtigung des Umstandes, welcher Ehegatte für den schuldigen Theil erklärt ist?  968Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Haftung für den Schaden, welcher durch Unterlassen des Verschlusses oder der Verwahrung einer Bodenluke entstanden ist  971Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Haftet derjenige, welcher durch Abbruch seines Hauses den Einsturz des Nachbarhauses veranlaßt hat, für den dadurch entstandenen Schaden? Wird durch die Unterschrift eines Magistratsbeschlusses seitens des Bürgermeisters bewiesen, daß dieser auch als selbständiger Vorsteher der Baupolizei den Beschluß genehmigt hat? Keine Anwendung des B.G.B. auf Schuldverhältnisse, welche vor seinem Inkrafttreten durch unerlaubte Handlungen entstanden sind  975Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Gilt der Grundsatz, daß der Gläubiger, wenn sein Schuldner vor Eintritt der Fälligkeit bestimmt erklärt, er wolle nicht erfüllen, jeder Thätigkeit überhoben ist, um den Schuldner in Verzug zu setzen (H.G.B. Artt 279, 355, 356) auch nach dem neuen Rechte?  979Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Gilt der Grundsatz, daß der Versicherte für den Schaden, welcher durch Seeuntüchtigkeit seines Schiffes entsteht, zu haften hat, auch im Bereiche der Binnenschiffahrt?  981Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Ist Art. 18 Abs. 2 der Reichsverfassung nach Erlaß des Reichs-Beamtengesetzes noch anwendbar?  983Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Unrichtige Beantwortung von Fragen in der Versicherungspolize durch den Versicherungsnehmer. Entschuldigt ihn falsche Belehrung oder Auskunft der Agenten?  985Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Rechtsverhältnisse der Kontrahenten beim Sicherungskaufe  988Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Unter welchen Voraussetzungen haftet derjenige, welcher bei Ausführung eines ihm übertragenen Geschäfts (Betrieb einer elektrischen Kleinbahn) Rechtsgeschäfte (Ausstellung von Wechseln) vornimmt, gemäß Art. 95 Wechselordn. persönlich? und zwar auch dann, wenn der Wechselinhaber den Mangel einer Vollmacht konnte?  989Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Konkurrenzverbot. Begründung der Ungültigkeit desselben. Ist die Ungültigkeit nur anzunehmen, wenn der Vertrag zwischen einem Prinzipal und seinem Gehülfen, oder auch dann, wenn er zwischen zwei selbständigen Kaufleuten abgeschlossen wird?  994Großes BildKleines BildPDF Download

      86. 1. Hat der klagende Nachbar die Einrichtung zu bezeichnen, durch welche den aus einer gewerblichen Anlage für ihn entspringenden Uebelständen abgeholfen werden soll? 2. Wird durch den Sachverständigeneid bewiesen, daß der Sachverständige die zu begutachtenden Proben von Abwässern an den von ihm bezeichneten Stellen geschöpft hat?  999Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Haftung des Eisenbahnfiskus für den Schaden, welcher durch Herabfallen einer Tafel über dem Eingange zum Wartezimmer entstanden ist  1002Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Was ist unter Eisenbahnen im § 1 des R.Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 zu verstehen? Fallen Eisenbahnen unter der Erde, welche zum Bergwerksbetriebe bestimmt sind, unter das Gesetz?  1005Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Haftet der Betriebsunternehmer bei einem seiner Natur nach das Eigenthum Dritter gefährdenden Betrieb für den ohne Rücksicht auf persönliches Verschulden entstandenen Schaden? Wer ist als Betriebsunternehmer im Sinne des § 2 des R.Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 anzusehen?  1008Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Ruhen des Militär-Pensionsanspruchs wegen Eintritts des Berechtigten in eine Beschäftigung, für welche Entgelt aus einer öffentlichen Reichs- oder Staatskasse gezahlt wird  1011Großes BildKleines BildPDF Download

      91. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 7. Kann der Anfechtungskläger nur verlangen, daß ihm die Zwangsvollstreckung in eine aus dem Vermögen seines Schuldners weggegebene Forderung gewährt wird, oder kann er auch von dem Anfechtungsbeklagten fordern, daß dieser ihm den Schuldschein aushändige, und wenn er dazu nicht im Stande ist, die Forderung selbst bezahle?  1016Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Sieht das R.Stempelges. vom 27. April 1894 (Tarifnummer 5 und § 26) nicht die Veranstaltung öffentlicher Lotterien, Ausspielungen und Pferderennen und ähnliche Veranstaltungen, sondern nur die dabei auszustellenden Urkunden (Loose und Ausweise über Spieleinlagen und Wetteinsätze) als stempelpflichtig an?  1021Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Reichsstempelabgaben für Wettausweise. Liegt die Steuer nicht nur auf der Urkunde, sondern auch auf dem Geschäfte?  1028Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Stempelrecht. Ist der Auftrag zur Anschaffung von Börsenpapieren stempelpflichtig?  1033Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Fortdauernde Geltung des nach früherem Rechte (Ges. vom 13. Juli 1883) vom R.G. aufgestellten Grundsatzes: daß durch den Zuschlag Zubehörstücke des versteigerten Grundstücks auch dann auf den Ersteher übergehen, wenn dieselben nicht dem Subhastaten gehören, der Eigenthümer im Bietungstermine seinen Anspruch geltend gemacht und einen Vorbehalt seiner Rechte im Zuschlagsurtheil erwirkt hat, und zwar selbst dann, wenn der Ersteher das Eigenthum des Dritten kannte, gemäß § 55 Abs. 2 des R.Ges. vom 24. März 1897  1035Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Unzuständigkeit des Reichsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden betr. die Kosten in Zwangsversteigerungen von Grundstücken  1037Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Werth des Streitgegenstandes bei Klagen auf Löschung einer Vormerkung  1039Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Werth des Streitgegenstandes bei negativer Feststellungsklage  1041Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Berechnung des Streitwerths bei Klagen auf Entgegennahme der Auflassung eines Grundstücks  1044Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. C.P.O. § 32. Ist jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk eine der zum Thatbestande gehörigen Handlungen begangen ist?  1045Großes BildKleines BildPDF Download

      101. C.P.O. § 23. Gerichtsstand des Klagegegenstandes. Was ist unter Klagegegenstand zu verstehen? Vorbehalt der Entscheidung über die Kosten der Berufungsinstanz, wenn nur über eine prozeßhindernde Einrede erkannt ist. C.P.O. § 96  1048Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Unzulässigkeit einer Beschwerde über die Kostenentscheidung, wenn der Prozeß in I. Instanz durch Anerkenntniß erledigt ist und der II. Richter nur über die Kostenpflicht erkannt hat  1051Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Liegt ein grobes Verschulden des Rechtsanwalts, welches denselben zur Kostenzahlung verpflichtet, darin, daß er eine offenbar unzulässige Beschwerde auf Verlangen seines Mandanten trotz seines Abrathens einlegt?  1052Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Muß über den Antrag auf Sicherheitsleistung (als Zwischenstreit) durch Urtheil entschieden werden, und ist das Urtheil durch Rechtsmittel anfechtbar? Unzulässigkeit der Beschwerde, wenn die Entscheidung zu Unrecht durch Beschluß erfolgt ist?  1054Großes BildKleines BildPDF Download

      105. C.P.O. § 233. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Nothfristen. Liegt ein unabwendbarer Zufall vor, wenn eine Verzögerung der Entscheidung über das Armenrechtsgesuch ohne Verschulden der Partei eingetreten ist?  1057Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Feststellungsklage. Kann das nach § 256 C.P.O. erforderliche rechtliche Interesse des Klägers an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses auch ein wirthschaftliches (Entscheidung über die Baupflicht des Beklagten) sein?  1058Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Zulässigkeit des Rechtswegs für die negative Feststellungsklage, ob ein Kirchenpatron rechtlich nicht verpflichtet sei, zu den Kosten der inneren Einrichtung eines Pfarrhauses (entgegen §§ 784 ff. A.L.R. II. 11) beizutragen. Ferner desjenigen, welcher zu Umlagekosten herangezogen ist, wenn er behauptet, daß er außerhalb des kirchlichen Gemeindeverbandes stehe  1063Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Unzulässigkeit der Revision gegen ein Zwischenurtheil des Oberlandesgerichts, durch welches die II. Instanz nicht beendigt ist und nicht hat beendigt werden sollen  1071Großes BildKleines BildPDF Download

      109. 1. Muß der Antrag, einem Anerkenntnisse des Beklagten gemäß zu erkennen, in derjenigen mündlichen Verhandlung, in welcher das Anerkenntniß abgegeben wird, gestellt werden? 2. Ist ein Anerkenntniß im Prozesse, wenn es als solches aus formellen Gründen nicht berücksichtigt werden kann, bei der Feststellung des Thatbestandes stets als Zugeständniß zu behandeln? 3. Erfordernisse für die Annahme, daß einem Grundstücke Bauplatzqualität zukomme  1073Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, welches von einem Richter unterschrieben ist, der bei der Entscheidung nicht mitgewirkt hat  1078Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Unzulässigkeit der Urtheilsberichtigung durch Beifügung des Zusatzes einer Firmenbezeichnung  1080Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Befugniß eines Rechtsanwalts und dessen Bureaubeamten zur Zeugnißverweigerung. Was ist unter "anvertraut" im § 383 Nr. 5 C.P.O. zu verstehen?  1082Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Ist die Klage gegen einen Gerichtsvollzieher, welcher im Auftrage des Klägers eine Sache verkauft hat, auf Herausgabe des Kaufpreises unbedingt revisibel?  1085Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Ist bei einer Klage wegen unrichtiger Steuererhebung gegen den Ortserheber einer Provinzial-Land-Feuer-Sozietät die Revision unbedingt zulässig?  1087Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Zulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, durch welches ein Schadensanspruch angebrachtermaßen abgewiesen ist  1088Großes BildKleines BildPDF Download

      116. 1. Ueber welche Prozeßvoraussetzung ist zunächst zu entscheiden, wenn über mehrere (Unzulässigkeit des Rechtswegs, fehlende Prozeßlegitimation, Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts) zu entscheiden ist? 2. Ist der Kreisausschuß, wenn er auch bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung mitzuwirken hat, zur Vertretung des Staates in Prozessen befugt?  1091Großes BildKleines BildPDF Download

      117. In welchem Gerichtsstande muß die Anfechtungsklage eines Konkursverwalters angestellt werden?  1094Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Urtheile, wodurch ein Fabrikbesitzer zu Einrichtungen behufs Abstellung von Lärm verurtheilt ist, aufzuheben, wenn der Verurtheilte alle möglichen Einrichtungen getroffen, aber die Beseitigung der Störung des Nachbars nicht erreicht hat?  1097Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen des Prozeßgerichts, welche nur zur Vorbereitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens dienen  1099Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Ist die Vorschrift des § 1045 C.P.O. auf Prozesse anwendbar, bei denen die Zustellung der Klage vor dem 1. Januar 1900 stattgefunden hat?  1101Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Haftung eines städtischen Polizeibeamten wegen eines im Verwaltungswege gemißbilligten Eingriffs in Privatrechte. Rechtsweg. Passivlegitimation des aus seinem Amte geschiedenen Polizeibeamten  1103Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Sind auf sog. erlaubte Privatgesellschaften des früheren preuß. Rechtes (Landwehrvereine), solange sie nicht die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe des B.G.B. (§§ 21, 54) erworben haben, die Vorschriften des A.L.R. (II. 6 §§ 43, 44) anzuwenden?  1109Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Kann die den Absonderungsberechtigten (als solchen) zu Theil gewordene Befriedigung von dem Konkursverwalter als fraudulos angefochten werden?  1111Großes BildKleines BildPDF Download

      124. R.Konk.Ord. § 31 Nr. 2. Ist bei sog. Deckungsgeschäften die gesetzliche Vermuthung der Fraudulosität nicht anwendbar, und muß letztere deshalb vom Anfechtungskläger nachgewiesen werden?  1114Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Vorrecht der Kinder des Gemeinschuldners wegen ihres durch Erbrecht erworbenen, in der Verwaltung des Gemeinschuldners verbliebenen Vermögens gemäß § 61 Nr. 5 Konk.Ordn. Auslegung einer berichtigten Konkurstabelle durch das Revisionsgericht  1116Großes BildKleines BildPDF Download

      126. 1. Zulässigkeit des Rechtswegs in Betreff der Frage, ob eine Apotheke zu den privilegirten gehört 2. Erfordernisse für die Annahme, daß eine Apotheke eine privilegirte sei  1118Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Begriff des mäßigen Versehens nach A.L.R. I. 3 § 20. Erfordert die anzuwendende "Aufmerksamkeit" oder "Sorgfalt", daß die Erfahrungen Anderer berücksichtigt werden?  1120Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Ist der Streit über Grabenräumungspflicht gemäß § 100 A.L.R. I. 8 und § 7 des Ges. vom 28. Februar 1843 dem ordentlichen Rechtsweg entzogen?  1123Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Haftung als Erbe ohne Vorbehalt wegen Mangelhaftigkeit des gelegten Inventars. Beweislast  1125Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Kontokurrent und laufende Rechung. Wirkung der Saldoziehung auf das Fortbestehen einzelner Posten  1129Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Finden die Rechtsgrundsätze in Betreff des servitutarischen Rechtes der Straßenanlieger auch dann Anwendung, wenn das Straßenterrain nicht im Eigenthume der Stadt, sondern der Anlieger steht?  1131Großes BildKleines BildPDF Download

      132. 1. Ist das Recht der Ehefrau, ihren verstorbenen Ehemann anständig begraben zu lassen, ein durch Klage im ordentlichen Rechtswege gegen die Kirchengemeinde verfolgbares Privatrecht? 2. Kann durch eine staatlich genehmigte Begräbnißordnung das Recht auf ein ehrliches Begräbniß (in geschlossener Reihe der Gräber) mit Rücksicht auf die Vorschriften der römisch-katholischen Kirche beschränkt werden? 3. Haftung der Kirchengemeinde für die dem Gesetze nicht entsprechenden Anordnungen des Vorsitzenden der Kirchhofskommission  1134Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Ist nach jetziger Volkssitte die Beisetzung von Aschenresten in Krematorien verbrannter Leichen auf Kirchhöfen zulässig?  1140Großes BildKleines BildPDF Download

      134. 1. Ist die Vorschrift, daß Kommunalbeamte, welche nicht bloß zu mechanischen Dienstleistungen berufen sind, nur auf Lebenszeit angestellt werden dürfen, nur auf städtische oder auch auf Beamte von Landgemeinden anwendbar? 2. Hat die Genehmigung der von einem Unberechtigten erfolgten Kündigung des Dienstverhältnisses eines Beamten durch den zu der Kündigung Berechtigten rückwirkende Kraft?  1142Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Hat eine Gewerkschaft Schadensersatz zu leisten, wenn die Bebauung eines Grundstücks wegen drohender Berggefahr von den mit Prüfung des Ansiedelungsgesuchs betrauten Verwaltungsbehörden untersagt wird und ein ausdrücklicher Widerspruch der Gewerkschaft in dem betreffenden Verfahren nicht erhoben ist?  1145Großes BildKleines BildPDF Download

      136. 1. Bergschaden 1. Erfordert § 150 des Allg. Bergges. vom 24. Juni 1865 behufs Feststellung des eigenen Verschuldens des Grundeigenthümers nicht bloß, daß derselbe überzeugt ist, die Bodensenkung rühre von dem Bergbaue her, sondern auch, daß eine richterliche Feststellung in dieser Beziehung bereits getroffen ist? 2. Beschädigung von Anlagen, welche dem öffentlichen Verkehre dienen, durch den Bergbau. Ist für die Haftung wegen derselben ein Verschulden des Bergbautreibenden erforderlich?  1150Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Unterliegen Schriftstücke, aus denen die Absicht der Beurkundung von Schenkungen ersichtlich ist, dem Schenkungsstempel? Bedarf es der Aushändigung derselben an den Beschenkten?  1153Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Eigenthumserwerb an Grundstückstheilen, wenn im Kataster eintragen ist, daß die Grenzen des Grundstücks streitig sind  1155Großes BildKleines BildPDF Download

      139. Sind die Vorschriften des § 49 der Grundb.Ord. vom 5. Mai 1872 über den Eigenthumserwerb an Grundstücken, für welche ein Grundbuchblatt nicht angelegt ist, nur für den Fall gegeben, daß die Anlegung noch nicht möglich war?  1158Großes BildKleines BildPDF Download

      140. 1. Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung einer hinterlegten Sicherheit für spätere Zahlung einer Stempelabgabe 2. Fällt eine von dem Ermessen eines Dritten abhängig gemachte Zuwendung fort, wenn der Dritte vor Ausübung seines Ermessens verstirbt?  1160Großes BildKleines BildPDF Download

      141. Unter welchen Bedingungen kann nach dem Enteignungsgesetze vom 11. Juni 1874 sofort - vor Entscheidung des Bezirksausschusses - der Rechtsweg betreten werden?  1163Großes BildKleines BildPDF Download

      142. Enteign.Ges. vom 11. Juni 1874 § 8. Anspruch des Enteigneten auf Ersatz des Schadens, welcher ihm dadurch entstanden ist, daß durch Veränderung eines neben seinem Grundstücke befindlichen Weges die Bauplatzeigenschaft dem ihm verbliebenen Restgrundstück entzogen wird  1167Großes BildKleines BildPDF Download

      143. Kann katholischen Kirchengemeinden bei Prozessen wider sie von den Aufsichtsbehörden ein Vertreter bestellt werden?  1170Großes BildKleines BildPDF Download

      144. Erfordernisse des Gewährleistungsanspruchs beim Kaufe eines Hauses für die vom Verkäufer nicht bezahlten und dem Käufer nicht angezeigten Straßenbaukosten  1174Großes BildKleines BildPDF Download

      145. Unzulässigkeit des Rechtswegs in Betreff der Frage, ob der Gemeingebrauch an einem öffentlichen Wege, der als Landstraße anzusehen ist, die Befugniß in sich schließt, die anliegenden Grundstücke durch Ueberbrückung mit der Straße zu verbinden  1177Großes BildKleines BildPDF Download

      146. Spielen in auswärtigen Lotterien. Erwirbt der Spieler nach preuß. Rechte einen Anspruch auf den Gewinn? Nach welchem Rechte ist ein Theilungsvertrag des Gewinns zu beurtheilen? Erwirbt der Spieler durch Zahlung des Beitrags für die erste Klasse ein Anrecht auf sämmtliche Klassen des Looses?  1179Großes BildKleines BildPDF Download

      147. Besondere Pflichten eines Gastwirths in Betreff der Einrichtung von Zugängen, Treppen u. s. w. in seiner Gastwirthschaft  1186Großes BildKleines BildPDF Download

      148. Besteht ein Entschädigungsanspruch von Militäranwärtern gegen eine Stadtgemeinde, wenn diese in Ermangelung etatsmäßiger Stellen ihnen nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit Diäten zahlt, welche das Mindestgehalt der von ihnen verwalteten und ihnen später übertragenen Stellen nicht erreichen?  1187Großes BildKleines BildPDF Download

      149. Gilt die 6 monatige Ausschlußfrist auch für den Anspruch eines Kommunalbeamten gegen die Stadt auf Feststellung seiner Beamteneigenschaft?  1190Großes BildKleines BildPDF Download

      150. Stempelrecht. Preuß. Ges. vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 25 c. Darf bei einem sich auf ein einheitliches Ganze beziehenden Rechtsgeschäfte nicht zwischen Sacheinlage und Uebernahme unterschieden, sondern muß beides als Einbringen behandelt werden?  1195Großes BildKleines BildPDF Download

      151. Begriff einer Menge im Sinne des preuß. Stempelges. vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 32  1197Großes BildKleines BildPDF Download

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