Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 47, 1903


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichniß des 47. Jahrganges IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigungen XXXIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Goslich, ...: Wo liegt die Grenze der Haftung des Thierhalters?  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Goslich in Hamburg

      2. Wolff, Th.: Begründet das über ein Immobiliarrecht formlos geschlossene Kaufgeschäft einen klagbaren Anspruch auf die Rechtsänderung?  26Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Dr. Th. Wolff in Hamm

      3. Eccius, ...: Einigung und dinglicher Vertrag im Sachenrechte  51Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Eccius

      4. Horion, ...: ¬Die Abgrenzung der Befugnisse zwischen Provinzialverband, Vormundschaftsgericht und dem Inhaber der elterlichen Gewalt bezw. Vormund während der Dauer der Fürsorgeerziehung  67Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Horion, Hülfsarbeiter bei der Provinzialverwaltung in Düsseldorf

      5. Salinger, ...: ¬Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Salinger in Konitz

      6. Scheda, ...: Sind Postanweisungsbeträge wegen einer Schuld des Adressaten pfändbar?  98Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Postrath Scheda in Berlin

    Aus der Praxis 104Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 1. Begriff von zugesicherten Eigenschaften nach dem B.G.B. §§ 537, 459 Abs. 2.  104Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 2. Haftung für wissentlich falsche Auskunft  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 3. Umfang der Haftung des zur Unterhaltung eines Weges Verpflichteten für Unfälle. Begriff des Kausalzusammenhanges  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 4. Gilt der Grundsatz, daß eine unter Herrschaft des früheren preuß. Rechtes nicht valutirte Hypothek nach dem Inkrafttreten des neuen Liegenschaftsrechtes zu einer Eigenthümergrundschuld geworden ist, auch dann, wenn die Hypothek beim Inkrafttreten des B.G.B. wegen Mangels einer ihr unterliegenden Forderung nicht nur nicht rechtswirksam bestand, sondern auch durch nachträgliche Valutirung oder Unterlegung einer Forderung nicht mehr rechtswirksam werden konnte?  112Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 5. Ehescheidung wegen böslicher Verlassung. B.G.B. § 1567. Berücksichtigung von Thatsachen, welche vor dem Urtheil auf Wiederherstellung des ehelichen Lebens liegen, wenn daraus auf den Mangel des ernstlichen Willens, das eheliche Leben fortzusetzen, geschlossen werden kann. Eideszuschiebung über den Mangel dieses Willens  115Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 6. Trifft die Bestimmung des Art. 201 Abs. 2 des Einf.Ges. z. B.G.B. nicht zu, wenn die Verfehlung eines Ehegatten, welche nach früherem Rechte einen Scheidungsgrund bildet, zwar vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes erfolgt ist, die Verurtheilung und Strafverbüßung aber nach dessen Inkraftreten erfolgt ist?  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 7. Unterhaltspflicht der Verwandten. Auslegung der Worte im § 1606 Abs. 1 B.G.B.: "Nach dem Verhältnisse der Erbtheile"  128Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 8. Nach dem Rechte welches Ortes ist eine Schadensklage wegen Verlöbnißbruchs zu beurtheilen?  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 9. Begriff der höheren Gewalt bei Unfällen im Eisenbahnbetriebe. Beweislast. Anwendung der maßgebenden Rechtsgrundsätze auf im Baue befindliche Eisenbahnen  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 10. Enthält die Genehmigung einer Wechselerklärung zugleich auch die Genehmigung der dem Wechselzug unterliegenden Abreden?  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 11. Selbsthülfeverkauf. Unzulässigkeit der Kaufbedingung, daß die Gewährleistung für Gewicht und Beschaffenheit der Waare ausgeschlossen werde  148Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 151Großes BildKleines BildPDF Download

      Manigk, Das Anwendungsgebiet der Vorschriften für die Rechtsgeschäfte  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Dritte Auflage  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Alberti, Das Nothwehrrecht  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Sinzheimer, Lohn und Aufrechnung  162Großes BildKleines BildPDF Download

      Brückner, Die Miethe von Wohnungen und anderen Räumen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer, Abhandlungen zum Privatrecht und Civilprozesse des Deutschen Reichs  165Großes BildKleines BildPDF Download

      Turnau-Förster, Das Liegenschaftsrecht  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuchs, Grundbuchrecht  168Großes BildKleines BildPDF Download

      Gradenwitz, Wortverzeichniß zum Bürgerlichen Gesetzbuche  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Maas, Bibliographie des bürgerlichen Rechtes  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Bruhns, Gesetzestafel des deutschen Reichsrechts  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Stephan, Handbuch des gesammten Rechtes. Eine Rechtsencyklopädie für Studirende und zum Selbstunterricht  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Eheberg-Dyroff, Annalen des Deutschen Reichs für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirthschaft  171Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyerhoff, Corpus juris civilis für das Deutsche Reich und Preußen  171Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Wieland, Der Wechsel und seine civilrechtlichen Grundlagen  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Laß-Maier, Haftpflichtrecht und Reichs-Versicherungsgesetzgebung  179Großes BildKleines BildPDF Download

      Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich  185Großes BildKleines BildPDF Download

      Luks, Das Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 und die §§ 29 ff. der Konkursordnung vom 10. Februar 1877, erläutert durch die Entscheidungen des Reichsgerichts  185Großes BildKleines BildPDF Download

      Rohrscheidt, Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Redaktion vom 26. Juli 1900 mit sämmtlichen Ausführungsbestimmungen für das Reich und Preußen  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Krech, Die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung der Novelle vom 12 März 1894, die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, nebst den auf ersteres Gesetz bezüglichen landesgesetzlichen Bestimmungen sämmtlicher Bundesstaaten  189Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Das Deutsche Urheber- und Verlagsrecht. I. Band. 1. Theil: Das Reichsgesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst, vom 19. Juni 1901. 2. Theil: Die internationalen Urheberrechtsbeziehungen des Deutschen Reichs. 3. Theil: Das Reichsgesetz, betr. das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901  190Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Allfeld, Kommentar zu den Gesetzen vom 19. Juni 1901 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst und über das Verlagsrecht sowie zu den internationalen Verträgen zum Schutze des Urheberrechts  191Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Anleitung zur Prozeßpraxis in Beispielen an Rechtsfällen. 6. Aufl.  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Seuffert, Kommentar zur Civilprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898, nebst den Einführungsgesetzen  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Freund, Die Zwangsvollstreckung in Grundstücke, in systematischer Anordnung zum praktischen Gebrauche dargestellt, nebst Tabellen, betreffend die Gerichtsgebühren und die Gebühren der Rechtsanwälte  194Großes BildKleines BildPDF Download

      Krech-Fischer-Schäfer, Die Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen auf der Grundlage des Kommentars zur preußischen Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Juliusberg, Die Kartelle und die deutsche Kartellgesetzgebung  200Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumeyer, Die gemeinrechtliche Entwickelung des internationalen Privat- und Strafrechts bis Bartolus. Erstes Stück: Die Geltung der Stammesrechte in Italien  200Großes BildKleines BildPDF Download

      Rauck, Das Berggesetz für das Königreich Bayern vom 20. März 1869/ 30. Juni 1900 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1900, nebst der Verordnung vom 30. Juli 1900, die Organisation und Wirkungskreis der Bergbehörden betreffend, und den oberbergpolizeilichen Vorschriften vom 30. Juli 1900  201Großes BildKleines BildPDF Download

      Binding, Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Kann, Klagenmehrheit bei einem Delikte  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Budde, Energie und Recht  204Großes BildKleines BildPDF Download

      Daubenspeck, Leitfaden für die Revision der Geschäfte bei den Preußischen Amts- und Landgerichten. 2. Auflage  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow-Ring, Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. 24. Band  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 206Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 209Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Eccius, ...: Zur Lehre von der Vollmacht nach Bürgerlichem Gesetzbuche  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Eccius

      8. Cohn, L.: Erlaß und Verzicht nach dem B.G.B.  221Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrath L. Cohn, Rechtsanwalt am Kammergericht zu Berlin

      9. Brünneck, Wilhelm von: Wie gestalten sich die Rechte und Verpflichtungen aus der vom Miether oder Pächter bestellten Sicherheit nach Veräußerung des vermietheten oder verpachteten Grundstücks?  288Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Wilhelm von Brünneck, ordentlichem Honorar-Professor in Halle a. S.

      Nr. 12. Auslegung von vertraglichen Strafklauseln  295Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Fleischauer, ...: ¬Die Haftungsgrenze aus § 833 des B.G.B.  303Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrath Dr. Fleischauer in Magdeburg

      11. Oberneck, ...: ¬Die Eigenthümerhypothek im Lichte der Praxis : Ein Vortrag, gehalten im Berliner Anwaltsverein am 18. Dezember 1902  306Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Oberneck, Rechtsanwalt am Kammergerichte

      12. Josef, Eugen: ¬Das Auseinandersetzungsverfahren und der Erbschein bei altrechtlichen Sterbefällen  341Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau

      13. Pütter, ...: Hat der Intestaterbe einen Anspruch auf den außerordentlichen Pflichttheil des B.G.B. § 2325 und § 2329?  348Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Geheimen Oberjustizrath Pütter, Senatspräsidenten in Breslau

      14. Zelter, ...: Fortdauer der Verpflichtung der Vollkaufleute, die frühere Gütergemeinschaftsausschließung in das Handelsregister einzutragen  355Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Zelter in Stettin

      15. Fuld, ...: Urheberrecht an Zeitungsartikeln  363Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Fuld in Mainz

      16. Lafrenz, ...: ¬Die Vertheilung in der Zwangsverwaltung  376Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Lafrenz in Hamburg

      17. Fritze, ...: Haben landschaftliche Kreditgenossenschaften ein Recht, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen durch Zwangsverwaltung selbständig vorzunehmen?  384Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Fritze in Steinau a. O.

    Aus der Praxis 395Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 12. Auslegung von vertraglichen Strafklauseln  395Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 13. Gewährleistungpflicht des Verkäufers eines Grundstücks für nicht eingetragene und dem Käufer nicht angezeigte Ablösungsrenten nach dem B.G.B. §§ 434, 436. Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 55. Zulässigkeit der Eintragung solcher Renten.  396Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 14. Rechtsbegriff der "Kündigungsfrist" bei Miethverträgen nach dem B.G.B. §§ 542 ff., 565. Berücksichtigung von Treu und Glauben, sowie der Verkehrssitte nach B.G.B. §§ 133, 157  398Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 15. Unterschied zwischen Dienstvertrag und Gesellschaftsvertrag. Erfordernisse des ersteren  400Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 16. Ist der Eigenthümer eines Pferdes von der Haftung für den durch dasselbe angerichteten Schaden befreit, wenn der einem Anderen den selbstständigen Betrieb seiner Wirthschaft übertragen hat?  404Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 17. Theilung der Ersatzpfllicht im Falle der §§ 833, 840 B.G.B.  405Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 18. Ist der Schiffer in Prozessen wegen Berge- oder Hülfslohn für ein in Gefahr gerathenes Schiff passiv legitimirt? Muß der Klage eine Entscheidung des Strandamts über den 'Betrag des Berge- oder Hülfslohns vorangehen? Kann auf diese Vorentscheidung verzichtet werden?  406Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 19. Auslegung des § 3 des R. Ges. über Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870. Fällt der Agiogewinn bei der Ausgabe neuer Aktien unter den Begriff des steuerpflichtigen Einkommens? In welchem Staate ist die Steuer zu erheben?  413Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 20. Besteht der Rechtsgrundsatz, daß beim Vorliegen eines Deckungsgeschäfts im Falle des § 3 Nr.2 des R. Anfechtungsgesetzes vom 21 Juli 1879/17. Mai 1898 die Beweislast in Betreff der fraudulosen Absicht sich umkehre und dem anfechtenden Gäubiger aufzubürden sei?  423Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 21. Wird die aus § 31 Nr. 2 Konk.O. folgende Vermuthung, daß der Gemeinschuldner bei der Zahlung in der Absicht der Benachtheiligung seiner (übrigen) Gläubiger gehandelt hat, dadurch widerlegt, daß es sich um Bezahlung einer fälligen Schuld handelt?  427Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 22. Ist bei dem gleichzeitigen Kaufe mehrerer Werthpapiere durch ein einziges Rechtsgeschäft die Zerlegung des einheitlichen rechtlichen Erwerbsakts in eine Mehrheit von Geschäften (im Steuerinteresse) zulässig?  429Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 23. Unzulässigkeit eines Beschlusses der Civilkammer des Landgerichts über Beschwerden in Handelsachen, wenn bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet ist  433Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 24 Stempelpflichtigkeit von Antheilscheinen gewerkschaftlich betriebener Bergwerke (Kuxe, Kuxscheine). Was ist unter einem fertigen Bergwerke zu verstehen?  435Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 25. Haftung des preuß. Fiskus für Versehen seiner Beamten, insbesondere bei Ausstellung und Umtausch von Quittungskarten für die Invaliditätsversicherung.  439Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 26. Decken sich bei Anwendung des § 25 des preuß. Eisenbahnges. vom 3. November 1838 die Begriffe des "unabwendbaren äußeren Zufalls" und "der höheren Gewalt"?  442Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 27. Steht einem Grundbesitzer, welcher während der Dauer eines von der Ortsgemeinde abgeschlossenen Jagdpachtvertrags ein Landterrain von mindestens 300 Morgen erwirbt, das Recht zu, sofort, noch vor Ablaufe des Pachtvertrags auf seinem Grundbesitze die Jagd auszuüben?  444Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 28. Sind korrespektive Testamente mit einem Stempel von 1,50 oder 3 M. zu belegen?  446Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 448Großes BildKleines BildPDF Download

      Schneider, Treu und Glauben im Rechte der Schuldverhältnisse des Bürgerlichen Gesetzbuchs  448Großes BildKleines BildPDF Download

      Rotering, Besitz und Gewahrsam  451Großes BildKleines BildPDF Download

      Isay, Rechtsgeschäft und wirthschaftliche Machtverschiedenheit  452Großes BildKleines BildPDF Download

      Nelken, Die deutschen Handwerker- und Arbeiterschutz-Gesetze  453Großes BildKleines BildPDF Download

      Freund, Das Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899  458Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedberg-Beer, Formelbuch für Handels-, Wechsel- und Seerecht  458Großes BildKleines BildPDF Download

      Wilmowski, Deutsche Reichs-Konkursordnung. 6. Aufl. 1. u. 2. Lief.  458Großes BildKleines BildPDF Download

      Josef, Lehrbuch des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Deutschen Reiche und in Preußen  460Großes BildKleines BildPDF Download

      Achilles-Strecker, Die Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen mit Kommentar und systematischer Uebersicht über das materielle Grundbuchrecht  467Großes BildKleines BildPDF Download

      Dambach, Das Postgesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871  468Großes BildKleines BildPDF Download

      Thomsen, Führer durch die Gerichtssäle  469Großes BildKleines BildPDF Download

      Werner, Führer durch bürgerliches Recht und Prozeß für Gerichtsschreibereibeamte  469Großes BildKleines BildPDF Download

      Aus dem Berliner Rechtsleben. Festgabe zum XXVI. Deutschen Juristentage. Ueberreicht vom Ortsausschusse  470Großes BildKleines BildPDF Download

      Stier-Somlo, Kommentar zum Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883  470Großes BildKleines BildPDF Download

      Selig, Hamburgisches Staatsrecht auf geschichtlicher Grundlage  471Großes BildKleines BildPDF Download

      Loeck, Preußisches Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895  473Großes BildKleines BildPDF Download

      Schulz, Preußisches Gerichtskostengesetz und Gebührenordnung für Notare  473Großes BildKleines BildPDF Download

      Pörschel, Das deutsche Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher und die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige  473Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheel, Das alte Bamberger Strafrecht vor der Bambergensis  474Großes BildKleines BildPDF Download

      Henle-Schierlinger, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in seiner gegenwärtigen Gestalt  475Großes BildKleines BildPDF Download

      Thurow, Rechts- und staatswissenschaftliche Studien  475Großes BildKleines BildPDF Download

      Heilborn, Der agent provocateur  476Großes BildKleines BildPDF Download

      Marck-Kloß, Die Staatsanwaltschaft bei den Land- und Amtsgerichten in Preußen  477Großes BildKleines BildPDF Download

      Rosenfeld, Die Geschichte des Berliner Vereins zur Besserung der Strafgefangenen 1827-1900  477Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 478Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 481Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Josef, Eugen: Erörterungen zu den Abfindungen bei bäuerlichen Gutsüberlassungsverträgen  481Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau

      19. Lau, ...: ¬Der Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 ff. B.G.B.  497Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Lau in Hamburg

      20. Brenken, ...: Geltung von Vorschriften des B.G.B. im Falle der Auflösung einer Ehe mit westfälischer Gütergemeinschaft durch den Tod  508Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsdirektor Brenken in Essen

      21. Vater, ...: Anspruch des Intestaterben auf den außerordentlichen Pflichttheil der §§ 2325, 2329 B.G.B.  527Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt a. D. Geh. Justizrath Vater zu Charlottenburg

      22. Durchholz, ...: ¬Das sogenannte versteckte Wechsel-Inkasso-Indossament  533Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Durchholz in Breslau

      23. Brachvogel, ...: Wer vertritt das minderjährige Kind bei der Einziehung seines durch Hypothek gesicherten Muttererbes, das der Vater ihm schuldet? Der Vater oder ein zu bestellender Pfleger? B.G.B. § 1795 Nr. 2.  544Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrath Brachvogel in Bromberg

      24. Scholz, Franz: ¬Die Prozeßvertretung des Reichs-Post- und Telegraphenfiskus  556Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Franz Scholz, Gerichtsassessor im Reichs-Postamt

      25. Schmidt-Bardeleben, ...: Zurückverweisung nach Abweisung der Klage im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs (§ 538 Nr. 3 der Civilprozeßordnung)  588Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Kammergerichtsrath Schmidt-Bardeleben
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      26. Eccius, ...: Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft zur gesammten Hand  632Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Eccius

    Aus der Praxis 639Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 29. Spricht bei der Abtretung einer durch Hypothek gesicherten Forderung, wenn der Zedent Gewähr für deren Güte übernimmt, die Vermuthung für die Annahme, es solle damit im Zweifel die Gewähr nur dafür übernommen werden, daß das Pfandgrundstück zur Zeit der Abtretung einen Werth besitze, welcher die Befriedigung der Forderung aus dem Pfande als gesichert erschienen lasse?  639Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 30. Verpflichtung des Vermiethers, für die Reinigung von Einfahrten, Höfen oder sonstigen Grundstückstheilen zu sorgen. B.G.B. § 536. Begründung des Verschuldens einer Partei.  643Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 31. Genügt es zur Anwendbarkeit des § 833 B.G.B., daß die Verletzung nur mittelbar auf das Verhalten des Thieres zurückzuführen ist? Ist Vorsatz oder grobes Versehen des Thierbesitzers erforderlich?  648Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 32. Klage einer unehelichen Mutter auf Herausgabe ihres Kindes, welches vor dem Inkrafttreten des B.G.B. durch einen von ihr nicht genehmigten und deshalb nach früherem Rechte anfechtbaren Adoptionsvertrag von dem Beklagten an Kindesstatt angenommen ist. Wirkung einer Genehmigung der Adoption. Erfordert sie, daß der Anerkennende Kenntniß von dem ihm zustehenden Anfechtungsrechte hatte?  653Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 33. Gehören Fixgeschäfte zu den Zeitgeschäften im Effektenhandel?  658Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 34. Voraussetzungen für den Schadensanspruch des Eigenthümers von Sachen gegen denjenigen, welcher die Sachen im Wege der Zwangsvollstreckung bei einem dritten Besitzer derselben hat pfänden lassen. Verpflichtung des Pfandgläubigers zur custodia? Steht eine rechtliche Verpflichtung des Pfandgläubigers zur Beachtung von thatsächlichen Angaben in eidesstattlichen Versicherungen, die ihm mit der Aufforderung des Eigenthümers zur Freigabe der gepfändeten Sachen vorgelegt werden?  659Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 35. Anwendung des § 9 des Eigenth.Erw.Ges. vom 5. Mai 1872. Sind beide Ehegatten von Eintritt der Gütergemeinschaft an gleichmäßig der Anfechtung des von dem einen Ehegatten unredlich erworbenen Eigenthums ausgesetzt?  663Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 36. Kann der eingetragene Höchstbetrag einer Kautionshypothek (des früheren Rechtes) durch nachträgliche Eintragung von Zinsen zu Ungunsten späterer Gläubiger überschritten werden?  668Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 37. Erfordernisse für die Konvaleszens einer wegen Nichtvalutirung unwirksamen Hypothek  672Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 38. Unterschied zwischen Ultimogeldern und Kontokurrentposten. Stempelpflichtigkeit der Verschreibungen ersterer in Briefen  676Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 39. Stempelsteuer für die beurkundete Abtretung der Rechte aus einem Vertrag, in welchem sich Jemand verpflichtet hat, sein Grundstück einem Dritten oder einer von diesem zu bezeichnenden Person auf deren Verlangen zu veräußern. Müssen diese Urkunden zur Vermeidung des Auflassungsstempels mit dem abgeschlossenen Kaufvertrage der Steuerbehörde vorgelegt werden?  682Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 40. Enthält die Übernahme einer bedingten Zinsverpflichtung stets einen nach dem preuß. Stempelgesetze vom 31.Juli 1895 Tarifstelle 58 Ziff. 2 steuerpflichtigen kaufmännischen Verpflichtungsschein?  688Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 41. Wie ist der Werth des Gegenstandes in Prozeßvollmachten zu berechnen?  692Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 42. Kann durch Statut einer Fischerei-Innung der Rechtsweg in Betreff der Rechte von Vorstandsmitgliedern ausgeschlossen werden?  693Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 43. Rechtsweg. Unzulässigkeit desselben, wenn das gerichtliche Eingreifen gegen ein auf Grund des § 2 der Verordnung vom 15. November 1899 eingeleitetes Verwaltungs-Zwangsvollstreckungsverfahren gefordert wird. Zulässigkeit desselben bei dem Streite über die Verpflichtung zur Kaufgeldzahlung.  695Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 699Großes BildKleines BildPDF Download

      Cretschmar, Das Bürgerliche Recht unter besonderer Berücksichtigung der Preußischen Landesgesetzgebung  699Großes BildKleines BildPDF Download

      Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz  699Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoffmann, Das Bürgerliche Gesetzbuch mit seinen Nebengesetzen und Ausführungsbestimmungen  700Großes BildKleines BildPDF Download

      Rabel, Die Haftung des Verkäufers wegen Mangels im Rechte  701Großes BildKleines BildPDF Download

      Jung, Die Bereicherungsklage und der Mangel "rechtlichen Grundes"  705Großes BildKleines BildPDF Download

      Klingmüller, Der Begriff des Rechtsgrundes  705Großes BildKleines BildPDF Download

      Turnau-Förster, Das Liegenschaftsrecht nach den deutschen Reichsgesetzen und den preußischen Ausführungsbestimmungen  710Großes BildKleines BildPDF Download

      Othmer, Die rechtliche Wirkung der Vormerkung nach Reichsrecht  712Großes BildKleines BildPDF Download

      Eßlinger, Der Erbschein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich  715Großes BildKleines BildPDF Download

      Zitelmann, Zum Grenzstreite zwischen Reichs- und Landesrecht  718Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Jahrbuch des Deutschen Rechtes  719Großes BildKleines BildPDF Download

      Gütschow, Die Beseitigung der Haftung des Rheders für Kollisions-Schäden  722Großes BildKleines BildPDF Download

      Marwitz, Der Bühnenengagementsvertrag  722Großes BildKleines BildPDF Download

      Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich  726Großes BildKleines BildPDF Download

      Menzen, Invaliditäts- und Altersversicherung in der Fassung des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899  727Großes BildKleines BildPDF Download

      Rohrscheidt, Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903  727Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaeger, Kommentar zur Konkursordnung, den Einführungsgesetzen und dem Anfechtungsgesetze mit einem Anhang, enth. die Ausführungsgesetze sämmtl. Bundesstaaten u. die Geschäftsanweisungen f. Preußen u. Bayern  728Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler, Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung  728Großes BildKleines BildPDF Download

      Grotefend, Preußisch-deutsche Gesetzsammlung 1806-1902  729Großes BildKleines BildPDF Download

      Wulff, Hamburgische Gesetze und Verordnungen  730Großes BildKleines BildPDF Download

      Eschstruth, Der öffentliche Weg  731Großes BildKleines BildPDF Download

      Pannenberg, Die Rechtswirkungen der Enteignung im Falle der Einigung der Betheiligten  731Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler, Die Kurtaxe  732Großes BildKleines BildPDF Download

      Schirrmeister, Die englische Aktiennovelle vom 8. August 1900  733Großes BildKleines BildPDF Download

      Wilutzky, Vorgeschichte des Rechtes - Prähistorisches Recht  733Großes BildKleines BildPDF Download

      Löwenwald, Lehrbuch der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich  734Großes BildKleines BildPDF Download

      Struckmann-Koch, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich, nebst den auf den Civilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einführungsgesetzen. Fassung v. 20. Mai 1898  736Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumiller, Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich  737Großes BildKleines BildPDF Download

      Seuffert, Kommentar zur Civilprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 nebst den Einführungsgesetzen  737Großes BildKleines BildPDF Download

      Binding, Grundriß des Deutschen Strafrechts  738Großes BildKleines BildPDF Download

      Wach, Die kriminalistischen Schulen und die Strafrechtsreform  738Großes BildKleines BildPDF Download

      Dalcke, Strafrecht und Strafprozeß  739Großes BildKleines BildPDF Download

      Stenglein, Die strafrechtlichen Nebengesetze des Deutschen Reiches  739Großes BildKleines BildPDF Download

      Kroschel, Die Abfassung der Urtheile in Strafsachen. 3. Aufl.  740Großes BildKleines BildPDF Download

      Lucas, Anleitung zur strafrechtlichen Praxis  740Großes BildKleines BildPDF Download

      Rohrscheidt, Preußisches Volksschularchiv  741Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigung zu der Besprechung des Lehrbuchs des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Dr. Eugen Josef in Heft 2 und 3 S. 460  741Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 742Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 753Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Fuchs, ...: Rechtliche Stellung des von einer Frau nach der Todeserklärung ihres Mannes geborenen Kindes  753Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Fuchs in Cassel

      28. Martinius, ...: ¬Die Vorbehaltszahlung  760Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrath Dr. Martinius in Erfurt

      29. Schmidt-Bardeleben, ...: Zurückverweisung nach Abweisung der Klage im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs (§ 538 Nr. 3 der Civilprozeßordnung) : (Schluß)  781Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Kammergerichtsrath Schmidt-Bardeleben
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      30. Sucker, ...: Zu Nr. 17 in Gruchots Beiträge Jahrgang 47 S. 384 ff. [Haben landschaftliche Kreditgenossenschaften ein Recht, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen durch Zwangsverwaltung selbständig vorzunehmen?]  825Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Sucker in Liegnitz

    Aus der Praxis 833Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 44. Was ist unter öffentlichen Abgaben und anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind, und für welche der Verkäufer eines Grundstücks nach § 436 B.G.B. nicht haftet, zu verstehen?  833Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 45. B.G.B. §§ 826, 226. R.Gewerbe-O. § 152. Liegt in der Entlassung von Arbeitern durch die Arbeitgeber, um andere Arbeiter in einem ausgebrochenen Streike zum Nachgeben zu zwingen, eine gegen die guten Sitten verstoßende, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung?  837Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 46. Erfordernisse für die Annahme einer nothwendigen Streitgenossenschaft bei Prozessen gegen Eheleute. Kann eine Ehefrau nach märkischem Eherecht auch ohne Zustimmung ihres Ehemannes Bürgschaften übernehmen?  844Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 47. Regelung des Diensteinkommens der Gerichtsvollzieher gemäß Art. 39 des preuß. Ges. vom 27. September 1899 und § 22 der Gerichtsvollz.Ord. vom 31. März 1900. Bedeutung der Ziff. 11 der Allg. Verfügung des Justizministers vom 31 März 1900  848Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 854Großes BildKleines BildPDF Download

      Lüttmann, Das gesetzliche Rücktrittsrecht vom Vertrage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche  854Großes BildKleines BildPDF Download

      Biberfeld, Die Sicherung der Bauhandwerker  860Großes BildKleines BildPDF Download

      Märcker, Die Nachlaßbehandlung, das Erbrecht, Familienrecht und Vormundschaftsrecht nebst den auf diese Rechtsverhältnisse bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften für das preußische Rechtsgebiet  865Großes BildKleines BildPDF Download

      Sartorius, Kommentar zum Personenstandsgesetze in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung sowie zu den auf die Eheschließung bezüglichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter Berücksichtigung der Ausführungsbestimmungen sämmtlicher Bundesstaaten  866Großes BildKleines BildPDF Download

      Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften  867Großes BildKleines BildPDF Download

      Jastrow, Formularbuch und Notariatsrecht. 14. Aufl.  868Großes BildKleines BildPDF Download

      Hue de Grais, Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. 4. u. 14. Band  869Großes BildKleines BildPDF Download

      Havenstein, Das Fischereirecht der Mark Brandenburg  871Großes BildKleines BildPDF Download

      Johow, Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiw. Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- u. Strafsachen. 25. Bd.  871Großes BildKleines BildPDF Download

      Reincke, Die deutsche Civilprozeßordnung. 5. Aufl.  872Großes BildKleines BildPDF Download

      Wilhelmi-Fürst, Das Gewerbegerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1901. 2. Aufl.  873Großes BildKleines BildPDF Download

      Hafter, Die Delikts- und Straffähigkeit der Personenverbände  874Großes BildKleines BildPDF Download

      Neuberg, Zusammenstellung sämmtlicher Reichsgesetze strafrechtlichen Inhalts (mit Ausnahme des Strafgesetzbuchs) nebst Anführung der dazu ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts  874Großes BildKleines BildPDF Download

      Das Begnadigungsrecht  875Großes BildKleines BildPDF Download

      Katz, Die strafrechtlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs und das Seehandelsstrafrecht. 2. Aufl.  875Großes BildKleines BildPDF Download

      Stenglein-Appelius-Kleinfeller, Die strafrechtlichen Nebengesetze des Deutschen Reichs. 3. Aufl.  875Großes BildKleines BildPDF Download

      von Rohrscheidt, Preußisches Volksschularchiv  876Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 876Großes BildKleines BildPDF Download
      Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 879Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 897Großes BildKleines BildPDF Download

      48. 1. Darf der Richter, wenn ein nach altem Recht Entmündigter auf Wiederaufhebung der Entmündigung klagt, erkennen, daß die Entmündigung wegen Geistesschwäche (nach neuem Recht § 6 B.G.B.) aufrecht zu erhalten sei? 2. Nothwendigkeit der persönlichen Vernehmung des Entmündigten unter Zuziehung eines Sachverständigen in dem Verfahren wegen Aufhebung der Entmündigung  897Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Rechtliche Bedeutung von im Grundbuch eingetragenen Verfügungsbeschränkungen. B.G.B. §§ 134 bis 136. Gegen welche Personen sind sie wirksam?  901Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Findet die Vorschrift des § 254 Abs. 1 des B.G.B. betreffend die Berücksichtigung des Mitverschuldens auch im Falle eines Schadensanspruchs auf Grund des Reichshaftpflichtgesetzes Anwendung?  906Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Voraussetzung des § 260 B.G.B. ist ein einheitliches Rechtsverhältniß, kraft dessen die Herausgabe einer Mehrheit oder eines Inbegriffs von Gegenständen verlangt werden kann. Vergl. B.G.B. § 1362, Konk.Ord. § 45  910Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Zwangsvollstreckung auf Grund eines Urtheils, durch welches der Beklagte für verpflichtet erklärt ist, Einrichtungen zu treffen, die es ausschließen, daß dem Nachbargrundstücke der Kläger Erschütterungen, Staub und Lärm in einem das Maß unwesentlicher Beeinträchtigung übersteigenden Umfange zugeführt werde. Ist § 264 B.G.B. im Falle der §§ 887, 888 C.P.O. anwendbar?  916Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Ist die subsidiäre gesetzliche Regel des § 269 B.G.B., wonach, wenn ein Ort für die Leistung weder bestimmt, noch aus den Umständen zu entnehmen ist, die Leistung an dem Orte zu erfolgen hat, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses gewohnt hat, auf Unterlassungen, auch wenn sie nicht an einen bestimmten Ort gebunden sind, anwendbar?  919Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Unter welchen Umständen wird in Folge Verschuldens einer jugendlichen Person die durch § 1 des Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 begründete Haftpflicht der Eisenbahn ausgeschlossen?  920Großes BildKleines BildPDF Download

      55. B.G.B. § 476. Liegt Arglist des Verkäufers vor, wenn er seine Zweifel an der Fehlerlosigkeit der Kaufsache dem Käufer nicht mittheilt?  925Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Genügt zur Anwendung des § 652 B.G.B. die Feststellung, daß die Gelegenheit zum Abschlusse des Vertrags durch den Mäkler nachgewiesen ist, oder muß weiter der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Nachweise des Käufers und dem Abschlusse des Vertrags mit ihm bewiesen werden?  927Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Sind Dienstverträge zum Zwecke des Spieles rechtsgültig? Erfordernisse der Rechtsgültigkeit von Vergleichen über Rennwetten  932Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Erfordernisse eines Vergleichs nach B.G.B. § 779. Schriftform ist nicht geboten, auch wenn damit ein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntniß (B.G.B. §§ 780, 781) ertheilt wird. Zulässigkeit des Verzichts auf den Verjährungseinwand beim Vergleiche  934Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Ungerechtfertigte Bereicherung. Genügt indirekte Bereicherung?  937Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Erfordernisse für die Feststellung, daß der bei Eisglätte zum Bestreuen des Bürgersteigs verpflichtete Hauseigenthümer für diese Thätigkeit einen geeigneten Vertreter bestellt hat  941Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Schadensersatzanspruch gegen denjenigen, welcher bei einer Anzeige von Aerzten für das Publikum den thatsächlich nicht begründeten Zusatz macht: "Auch für Naturheilsachen"  943Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Für einen Schaden, der dadurch verursacht ist, daß ein Pferd lediglich dem Willen des Kutschers gehorcht hat, haftet der Eigenthümer des Geschirrs nicht, wenn er bei der Auswahl des Kutschers die nöthige Sorgfalt beobachtet hat  948Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Auslegung des § 906 B.G.B. Unter welchen Umständen hat die Benutzung eines Grundstücks als eine gewöhnliche zu gelten?  952Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Verhältniß des Hypothekenbriefs zu der Forderung, die er verbrieft. Kann der Brief von der Forderung losgelöst und im Verkehr als selbständige bewegliche Sache angesehen werden?  955Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Erfordernisse für die Umwandlung eines thatsächlichen Dienstverhältnisses in eine Grundgerechtigkeit  958Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Ehescheidung. Auslegung des § 1574 Abs. 3 B.G.B.  961Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Ehescheidungsprozeß. 1. Kann der Kläger, wenn er mit seiner Klage abgewiesen ist, die von ihm ganz allgemein eingelegte Berufung später dahin beschränken, daß auch die Beklagte für schuldig erklärt wird? 2. Zulässigkeit der Eideszuschiebung über Thatsachen, durch welche die Schuld der Partei, welcher der Eid deferirt ist, bewiesen werden soll  966Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Anspruch einer getrennt lebenden Ehefrau gegen ihren Ehemann auf Unterhaltskosten. Ausschluß der Verjährung der Scheidungsklage, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten ausgeschlossen ist  969Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Wie ist die Unterhaltsrente zu berechnen, welche eine geschiedene Ehefrau von ihrem für den schuldigen Theil erklärten früheren Ehemanne fordert?  972Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Kann ein Ehegatte, der sich einer Verschuldung schuldig macht, die den Unterhaltspflichtigen berechtigen würde, ihm den Pflichttheil zu entziehen, nur den nothdürftigen Unterhalt verlangen?  975Großes BildKleines BildPDF Download

      71. 1. Können Rechte der elterlichen Gewalt (Erziehung von Kindern durch die Mutter allein) durch Vertrag der Eltern geändert werden? 2. Ist der Prozeßrichter befugt, darüber durch Urtheil in einem Prozesse zwischen den Eltern zu entscheiden, ob der Vater sich eines Mißbrauchs der elterlichen Gewalt schuldig gemacht hat?  978Großes BildKleines BildPDF Download

      72. B.G.B. § 2249 Abs. 2. Nothtestament. In welcher Weise muß die Besorgniß, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder einem Notar nicht mehr möglich sein werde, im Protokolle festgestellt werden?  983Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments. Nacherbe oder Ersatzerbe?  985Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Kann der Stellvertreter bei einem sich durch Uebergabe vollziehenden Eigenthumserwerbsgeschäfte für den von ihm vertretenen Geschäftsherrn Besitz und Eigenthum erwerben, wenn nur der Stellvertreter im Einverständnisse mit dem Geschäftsherrn den Erwerbswillen hat?  987Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Grundsätze für Anwendung ausländischen Rechtes auf Verträge zwischen einem Inländer und einem Ausländer  989Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Besteht bei Feuerversicherungen sowohl nach gemeinem als nach A.L.R. der Grundsatz, daß der Versicherte das Versehen dessen, den er durch Uebertragung seiner Vertretung an seine Stelle hat treten lassen, als das seinige gelten lassen muß?  991Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Regeln sich gemäß Art. 170 Einf Ges. z. B.G.B., wenn das Schuldverhältniß vor dem 1. Januar 1900 entstanden ist, Inhalt, Umfang und Wirkungen desselben, insbesondere auch ein Annahmeverzug, nach dem früheren Rechte? Erfordernisse des Verzugs der Auflassung  994Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Kann eine vor dem 1. Januar 1900 verheirathete minderjährige Haustochter in Prozessen, welche nach dem Inkrafttreten des B.G.B. und der C.P.O. gegen sie erhoben werden, gemäß den Vorschriften im § 1626 B.G.B. vertreten werden?  998Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Inwiefern sind die §§ 74 u. 75 Hand.Ges.B. auf Konkurrenzklauseln, welche nach altem Rechte abgeschlossen sind, anwendbar?  999Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Muß der Chausseebaupflichtige Vorkehrungen treffen, daß Fußgänger, welche die Chaussee benutzen, keinen Schaden erleiden?  1003Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Wird derjenige, welcher auf einem öffentlichen Wege bei dessen Veränderung ungenügende Schutzmittel gegen Verletzungen der Passanten angebracht hat, gegen Schadensansprüche wegen eingetretener Unglücksfälle dadurch geschützt, daß er die Anfertigung der Schutzmittel einer zu deren Herstellung an sich geeigneten Firma übertragen hat?  1005Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Enthält die Garantie einer bestimmten Leistungsfähigkeit den Erlaß der Pflicht zur Untersuchung und Mängelanzeige? Beweis der Fehlerhaftigkeit einer gelieferten Maschine. Actio qnanti minoris  1009Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Haftung für den Schaden, welcher durch den Zusammenstoß von Schiffen eingetreten ist. Und zwar Haftung nur mit Schiff und Fracht, oder mit dem ganzen Vermögen?  1014Großes BildKleines BildPDF Download

      84. In welchen Fällen bewirkt die ungenaue Bezeichnung des Bezogenen eine Ungültigkeit des Wechsels?  1019Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Steht dem Gläubiger, der dem Schuldner versehentlich einen Wechsel ausgehändigt hat, ein Anspruch auf Herausgabe des Wechsels gegen diesen zu, und kann der Gläubiger unmittelbar, auch ohne im Besitze des Wechsels zu sein, im ordentlichen Verfahren auf Berichtigung der Wechselschuld klagen?  1021Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Wechs.Ord. Artt. 94, 95. Kann die Ausfüllung eines Wechselblankoakzepts mit dem Namen des Ausstellers noch nach dem Verfalltage des Wechsels erfolgen?  1022Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Liegt in der Benutzung eines Platzes in der Straßenbahn, bei dem sich der Anschlag befindet: "dieser Platz bleibt frei", ein Verschulden des Fahrgastes?  1026Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Erfordernisse der Stempelpflichtigkeit einer im Ausland ausgestellten Urkunde (Vollmacht)  1028Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Unter welchen Umständen können komplizirte Maschinen Gegenstand des Gebrauchsmusterschutzes gemäß Gesetzes vom 1. Juni 1891 sein?  1032Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Stempelberechnung für Uebernahme neu emittirter Aktien  1034Großes BildKleines BildPDF Download

      91. R.Ges. betr. Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 / 18. Mai 1898. 1. § 19. Ist bei erforderten Einzahlungen eine Ersetzung der Baarzahlung durch einen Aufrechnungsvertrag zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter zulässig?2. § 21. Tritt der Ausschluß eines Gesellschafters mit dem fruchtlosen Ablaufe der Nachfrist zur Einzahlung von selbst ein, oder erst mit der Erklärung des Ausschlusses?  1036Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Bedarf jedes Rechtsgeschäft (auch ein Vorvertrag), durch welches sich Jemand verpflichtet, eine Stammeinlage zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übernehmen, der im § 55 des R.G. vom 20. April 1892 gedachten Form zu seiner Rechtsgültigkeit?  1040Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Unter welchen Umständen ist der Terminshandel mit Kuxen neueren Rechtes ein börsenmäßiges Terminsgeschäft?  1044Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Wird im Kontokurrentgeschäfte durch Anerkennung des Saldos die Anfechtung der einzelnen dem Saldo zu Grunde liegenden Geschäfte als Börsentermins- oder Differenzgeschäfte ausgeschlossen?  1049Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Ist der Anspruch des Eigenthümers, dem die Bauerlaubniß von der städtischen Polizeibehörde zu Unrecht verweigert ist, gegen die Stadtgemeinde auf Entschädigung nach § 75 Einl. z. A.L.R. begründet?  1052Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Rechtliche Folgen der Annahme eines bestellten Werkes nach A.L.R. I. 5 § 271. Ist Rücktritt vom Vertrage wegen mangelhafter Ausführung des Werkes nach der Annahme noch zulässig?  1056Großes BildKleines BildPDF Download

      97. 1. Was versteht das A.L.R. (I. 2 § 48, I. 21 §§ 400, 407, I. 5 § 343) unter "Landgut" und "städtischen Grundstücken"? 2. Beginnt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen mit der Auflassung oder der Uebergabe eines verkauften Grundstücks?  1059Großes BildKleines BildPDF Download

      98. 1. Enthält die Veränderung eines Flußbetts durch Dammschüttungen auf dem eigenen Grundstücke eine innerhalb der Eigenthumsbefugnisse liegende Maßregel? 2. Braucht der Unternehmer einer Eisenbahn sich darauf zu beschränken, daß er die von der Regierung angeordneten Anlagen ausführt, oder haftet er auch für schuldhaft unterlassene Vervollständigung ungenügender Anordnungen?  1061Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Haftung für den Schaden, welcher durch Veränderung des ordentlichen und gewöhnlichen Wasserlaufs ein benachbartes Grundstück erleidet  1066Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Ist die Vorschrift des § 579 A.L.R. I. 9, daß derjenige, welcher nur einen Theil seines Rechtes ausübt, dadurch das ganze Recht erhält, nach dem Inkrafttreten der C.P.O. (§ 253) noch anwendbar?  1070Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Erfordern die Vorschriften des A.L.R. I. 11 §§ 1066, 1068 sofortige Verschaffung des Eigenthums an der geschenkten Sache, oder genügt die Uebergabe des geschenkten Grundstücks?  1072Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Stehen sowohl nach A.L.R. (I. 12 § 113), als nach gemeinem Rechte (c. 8 pr. Cod. 6, 22 qui test. facere possunt) als auch nach B.G.B. (§§ 2238, 2247) Personen, welche in Folge vorgeschrittenen Augenleidens nicht mehr lesen können, in Betreff der Testamentserrichtung Personen gleich, welche das Lesen niemals gelernt haben?  1075Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Ist der Vermiether, dem der Neubau von Miethsgebäuden (im Gegensatze zu Reparaturen) obliegt, verpflichtet, sobald der Miether ihm die völlige Unbrauchbarkeit der Miethsache anzeigt, durch Sachverständige feststellen zu lassen, ob die Behauptung richtig sei?  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Alimentationsanspruch einer rechtskräftig geschiedenen Ehefrau. Welche Verpflichtungen kann der für schuldig erklärte frühere Ehemann von seinem Vermögen, wie es zur Zeit der Publikation des rechtskräftig gewordenen Scheidungsurtheils bestand, in Abzug bringen?  1079Großes BildKleines BildPDF Download

      105. 1. Kann ein Wittwer, dem im Testamente seiner Frau volle Dispositionsfreiheit über das von der Frau den Kindern hinterlassene Vermögen übertragen ist, wenn er vertragsmäßig sich Beschränkungen in seiner Verwaltung auferlegt hat, beliebig von diesem Vertrage zurücktreten? 2. Ist die Vorschrift des § 91 A.L.R. II. 10 betreffend die Subsidiarität der Entschädigungsklage gegen Beamte durch Zulassung der Feststellungsklage im § 259 C.P.O. modifizirt? und in welcher Weise?  1083Großes BildKleines BildPDF Download

      106. 1. Können niedere Kirchenbediente stets nur auf Lebenszeit angestellt werden, oder unterliegen sie nach A.L.R. und der späteren preuß. Gesetzgebung einer Kündigung? 2. Ist der Rechtsweg gegen willkürlichen Gebrauch des Kündigungsrechts zulässig?  1093Großes BildKleines BildPDF Download

      107. 1. Prozeßfähigkeit und Vertretung einer erlaubten Privatgesellschaft 2. Befugniß eines ausgeschlossenen Mitglieds, den Ausschließungsbeschluß aus materiellen Gründen im Rechtsweg anzufechten  1098Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Entschädigung des Enteigneten wegen Entziehung von Mühlenwasser. Anwendbarkeit des § 246 A.L.R. II. 15. Einschränkung dieses Gesetzes durch § 16 des Privatflußges. vom 23. Februar 1843  1102Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Zur Auslegung der preuß. Allerh. Verordnung vom 14. Juli 1797 Nr. 3 betr. Verträge behufs Abhaltens vom Mitbieten  1104Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Allg. Bergges. vom 24. Juni 1865 § 96. Ist die einer Gewerkschaft neuen Rechtes (in Hannover) verliehene Rechts- und Handlungsfähigkeit und die daraus sich ergebende juristische Persönlichkeit der Gewerkschaft eine unbeschränkte, oder ist sie auf den Betrieb des verliehenen Bergwerkes und mit diesem wirthschaftlich zusammenhängende Unternehmungen (Nebenbetriebe) eingeschränkt?  1105Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Berichtigung des Grundbuchs wegen thatsächlich unrichtiger Angaben über Zugehörigkeit von Parzellen zu dem Grundstücke. Erfordernisse des Eigenthumserwerbes durch Subhastation oder Eintragung  1111Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Was ist unter Bebauungsplan, insbesondere im Sinne der §§ 1, 2, 8 des Fluchtl.Ges. vom 2. Juli 1875 zu verstehen? Eintritt einer Beschränkung der Baufreiheit durch Veröffentlichung des Planes. § 11. Ist es unrichtig, daß die Polizei einem Grundstücke die Servitut der Unbebaubarkeit nicht unabhängig von einem Bebauungsplan auferlegen kann?  1113Großes BildKleines BildPDF Download

      113. 1. Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875. In wiefern können die Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer von Straßenbauten und der Stadtbehörde durch Vertrag geregelt werden? 2. Wird dem Formzwange der Städteordnung vom 30. Mai 1853 § 56 Ziff. 8 schon durch die Niederschrift der Vereinbarung genügt? oder erst durch den Akt der Bekanntmachung des Vereinbarten?  1119Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Sind Viehhofsinspektoren städtische Beamte? und deren Wittwen pensionsberechtigt? Verlieren sie den Karakter als Beamte durch Uebernahme einer Stellung, die ihnen keine Beamteneigenschaft gewährt (Fourageinspektoren)?  1124Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Preuß. Stempel.Ges. vom 31. Juli 1895. 1. § 1 Abs. 2 und 3 Stempelpflichtigkeit von Geschäftsbedingungen, welche nur die Kunden unterschrieben haben, wenn das sie übersendende Geschäft seine Zustimmung durch Unterschrift des Uebersendungsschreibens zum Ausdrucke gebracht hat? 2. Desgleichen von Geschäftsbedingungen, welche eine Vollmacht enthalten. § 10 Abs. 3  1129Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Stempelrecht. Ist der dauernde Gebrauch eines verkauften Gegenstandes im Gewerbe mit dem Begriffe des Verbrauchs im Sinne des preuß. Stempelgesetzes vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 32 Ziff. 3 unvereinbar?  1132Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Auslegung des Wortes: "demnächst" in Tarifstelle 58 I Abs. 3 lit. d des preuß. Stempelges. vom 31. Juli 1895  1135Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Stempelpflichtigkeit von Gesammtschuldverschreibungen, auf Grund derer demnächst die Ausgabe von Theilschuldverschreibungen erfolgen soll. Unerheblichkeit der Beifügung von Bedingungen. Anwendung des § 10 Abs. 3 des gedachten Gesetzes  1138Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Preuß. Stemp.Ges. vom 31. Juli 1895 Tarif-Stellen Nr. 58, 59. Ist eine Urkunde, welche sich als Kautionshypothek bezeichnet, nicht bloß mit dem allgemeinen Vertragsstempel (von 1,50 M.), sondern mit dem Schuldverschreibungsstempel zu versteuern, wenn sie den der Hypothek zu Grunde liegenden Vertrag vollständig enthält?  1143Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Werth des Streitgegenstandes bei Klagen auf Aufhebung einer Gesellschaft m. b. H.  1148Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Welches Gericht ist bei Klagen auf Entschädigung wegen nicht gehöriger Vertragserfüllung zuständig?  1150Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Beweis der Zustellung von Urtheilen. Erfordernisse des Gegenbeweises  1153Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Beschlußverfahren in Betreff der Ernennung von Schiedsrichtern. Anwendbarkeit des § 1045 C.P.O. auf Prozesse, welche vor dem 1. Januar 1900 angestellt sind  1156Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Erfordernisse der Feststellungsklage. C.P.O. § 256. Nichtigkeit von Verträgen, welche unter Ausbeutung der Nothlage eines Kontrahenten - gegen die guten Sitten - geschlossen sind  1157Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Klage einer Gesellschaft. Die Namhaftmachung der Mitglieder nach Einreichung der Klage enthält eine Klageverbesserung, keine Klageänderung  1160Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Ist ein Urtheil über den Klagegrund allein (unter Vorbehalt der Entscheidung über den Betrag) zulässig, wenn der Beklagte mit einer Forderung aufrechnen will, welche mit der Klageforderung nicht in rechtlichem Zusammenhange steht?  1162Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Ist für die Frage, ob gegen ein Versäumnißurtheil der Einspruch zulässig ist, entscheidend, daß das Urtheil sich als Versäumnißurtheil bezeichnet, oder kommt es auf den Inhalt des Urtheils an, und ist zu prüfen, ob die Erfordernisse des § 345 C.P.O. vorgelegen haben?  1164Großes BildKleines BildPDF Download

      128. 1. Kann ein Sachverständiger bei Prüfung der ihm vorgelegten Fragen Auskünfte, die er von Dritten einfordert und erhält, benutzen? 2. Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund der Schadensklage, wenn der Schaden durch mehrere Personen veranlaßt ist, gegen einen derselben  1167Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Sind für die Fassung des richterlichen Eides die Vorschriften über den Parteieid unbedingt maßgebend?  1170Großes BildKleines BildPDF Download

      130. 1. Der Uebergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage enthält keine Klagänderung 2. Steht dem Kläger, welcher nur Anschlußberufung eingelegt hat, dasselbe Recht zur Erweiterung seines Antrags zu, welches der Beklagte, der Berufung in vollem Umfang erhoben hat, gemäß § 268 Ziff. 2 C.P.O. besitzt?  1174Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Wie gestaltet sich das Verfahren, wenn in II. Instanz wegen Nichterscheinens einer Partei im Termine das Versäumnißverfahren eintritt?  1177Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Umfang der gesetzlichen Verpflichtung der Prozeßparteien, in Eheprozessen nach Anstellung der Scheidungs- oder Anfechtungsklage alle Thatsachen, durch welche der Antrag auf Scheidung oder Nichtigkeit der Ehe begründet werden kann, anzuführen  1180Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Erfordernisse für die Ertheilung des Zeugnisses der Rechtskraft eines Versäumnißurtheils des Reichsgerichts durch den Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts  1184Großes BildKleines BildPDF Download

      134. C.P.O. § 655 ä. F. (§ 717 n. F.). Unzulässigkeit von Kompensationseinreden oder anderen Einwendungen gegen den Anspruch auf Erstattung desjenigen, was auf Grund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten, dann aber aufgehobenen Urtheils hingegeben ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rückgabe in demselben, oder in einem neuen besonderen Prozesse gefordert wird. Ist auf den nach älterem Rechte entstandenen Rückanspruch das neue Recht (§ 717) anwendbar?  1185Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Anfechtung eines im Aufgebotsverfahren erlassenen Urtheils, durch welches eine Todeserklärung ausgesprochen ist, wegen Formfehler  1193Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Inwiefern ist der Rechtsweg wegen Beseitigung von Warnungszeichen an Wegen zulässig?  1198Großes BildKleines BildPDF Download

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