Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 49, 1905


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis des 49. Jahrganges IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Kretzschmar, ...: Kann die sich aus den Grundakten ergebende Unrichtigkeit des Grundbuchs ein Eintragungshindernis bilden?  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Kretzschmar in Dresden

      2. Vonschott, Robert: Bedarf es einer Mitwirkung des Gegenvormundes bei der Quittierung einer Mündelforderung? : Beitrag zur Erläuterung der §§ 1812, 368 B.G.B.  9Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Robert Vonschott in Marienwerder in Westpr.

      3. Josef, Eugen: Erörterungen zum Auseinandersetzungsanspruche der Miterben  32Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau

      4. Mannherz, ...: ¬Die Entscheidung über die Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache  66Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrat Mannherz in Cöln

      5. Rabel, Ernst: ¬Eine neue Studie über Ulpian  88Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Professor Dr. Ernst Rabel in Leipzig

    Aus der Praxis 97Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 97Großes BildKleines BildPDF Download

        1. 1. Zur Verpfändung einer Forderung bedarf es nicht einer Zessionserklärung als des gemäß § 1274 B.G.B. Rechtsübertragung wirkenden Aktes, es genügt Verpfändungserklärung. 2. Der Versicherungsnehmer bei einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten ist wie nach B.G.B. § 331 auch nach gemeinem Rechte bis zum Tode zur Verfügung über die Forderung berechtigt. 3. Die nach § 1280 des B.G.B. zur Verpfändung erforderlichen Mitteilung durch den Gläubiger ist keine bloße Kenntnisgabe, sondern ein Verfügungsakt, bei dem aber der Wille nur dahin hervortreten muß, die Verpfändung gelten zu lassen. Bei Verpfändung einer zugunsten eines Dritten begründeten Versicherung durch den Versicherungsnehmer erfolgt die Mitteilung nach seinem Tode wirksam durch den Dritten. 4. Bedeutung bloßer Zweifel an der Richtigkeit der Fragebeantwortung bei einer Lebensversicherung  97Großes BildKleines BildPDF Download

        2. 1. Zu den von dem Eisenbahnunternehmer zu tragenden Betriebsgefahren gehört die Beschädigung des von einem anderen Kinde unter den fahrenden Zug gestoßenen Kindes. 2. Zu einem Vergleichsschlusse gehört nicht notwendig das gegenseitige Zugeständnis, der andere Teil habe zum Teil Recht. Es genügt ein tatsächliches Nachgeben, auch wenn dabei erklärt wird, es geschehe aus Liberalität. Zur Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums genügt nicht Unkenntnis des Rechtssatzes, nach welchem die Ungewißheit eines Anspruchs, über dessen tatsächliche Grundlage kein Irrtum bestand, zu beseitigen gewesen wäre  106Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Bemessung des Streitwerts eines Anspruchs auf Rechnungslegung. Einfluß der Höhe des Angebots einer zur Schlichtung des Streites angebotenen Vergleichsumme  110Großes BildKleines BildPDF Download

        4. 1. Die unterlassene Prüfung des Interesses an alsbaldiger Feststellung bei einer Feststellungsklage kann nach dem feststehenden tatsächlichen Material an der Revisionsinstanz nachgeholt werden. Das rechtliche Interesse kann in drohender Verjährung und in der derzeitigen Unbestimmtheit des Anspruchs gefunden werden. 2. Es gehört zum Streite über den Grund des Anspruchs, daß der auf eine Berufsgenossenschaft übergegangene Teil eines Schadensersatzanspruchs nicht vom Kläger geltend gemacht werden kann  112Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Wesen der Zahlungseinstellung nach § 30 Konk.Ordnung  115Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Welche Bedeutung hat die Darlegung, daß die als die Gläubiger benachteiligend angefochtene Pfändung nur prozessuale Vorteile für Durchführung eines andern in Wahrheit bestehenden Rechtes bieten sollte? Kann bei einem dem Ehemanne gewährtem Darlehen der zwischen den Eheleuten bestehenden Abrede einer Zweckbestimmung zu Gunsten der Ehefrau gefolgert werden, daß das geliehene Geld der Frau zusteht?  117Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Ist ein Vertrag, den die Frau des Gemeinschuldners mit diesem während der Dauer des Konkurses ohne Zustimmung des Konkursverwalters geschlossen hat, wenn nach dem Abschlusse der Konkurs aufgehoben, demnächst aber ein neuer Konkurs über das Vermögen des Mannes eröffnet ist, den Gläubigern dieses zweiten Konkurses gegenüber nichtig? Mit welcher Wirkung ist er anfechtbar? Was begründet in gütergemeinschaftlicher Ehe einen Sonderbesitz der Frau?  123Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Stempelrechtlich Beurteilung eines Teilungsvertrags. Stempelberechnung beim gegenseitigen Tausche  128Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 138Großes BildKleines BildPDF Download

      Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Band II Lieferung 1. Band IV Lieferung 2  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes. Erster Halbband  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyerhoff, Corpus juris civilis für das Deutsche Reich und Preußen. 3. Bd. 2. Teil.  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Breit, Die Geschäftsfähigkeit. I. Hälfte  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Münz, Die Voraussetzungen und Wirkungen der Notwehr, des Notstandes und der Nothilfe im B.G.B. und ihre Unterschiede  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Wedemeyer, Der Abschluß eines obligatorischen Vertrags durch Erfüllungs- und Aneignungshandlungen  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Hölder, Über das Klagerecht  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Leonhard, Die Beweislast  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Rabel, Die Haftpflicht des Arztes  148Großes BildKleines BildPDF Download

      Ortlieb, Einigung und dinglicher Vertrag  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Deutsches Bau- und Nachbarrecht unter besonderer Berücksichtigung der preuß. Landesgesetzgebung  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurtz, Aufnahme von Nottestamenten  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Praktische Streifzüge auf dem Gebiete der Erbenhaftung  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Von der Pfordten, Die Behandlung des Nachlasses von Ausländern. Mit besonderer Rücksicht auf die bayerischen Verhältnisse  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Reier, Das Pflichtteilsrecht der Enkel nach Bürgerlichem Gesetzbuch  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Kreisselmeyer, Das Pfandrecht des Vermieters und Verpächters im Konkurse nach geltendem Reichsrechte  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaeckel, Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Zweite Auflage  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Berolzheimer, System der Rechts- und Wirtschaftsphilosophie. Erster Band. Kritik des Erkenntnisinhaltes  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Von der Pfordten, Kommentar zu dem Gesetze über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. 1. u. 2. Lfg.  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Oertmann, Bayerisches Landesprivatrecht. 2. Abt.  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Pollak, System des österreichischen Zivilprozeßrechts mit Einschluß des Exekutionsrechts. Erster Teil  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Seng, Grundzüge d. französischen Zivilrechts u. d. badischen Landrechts  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Scholz, Krieg und Seekabel  171Großes BildKleines BildPDF Download

      Blumenthal, Die politischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Schnitzler, Wegweiser für den Rechtsverkehr zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. 2. Aufl.  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Rheinbaben, Die preußischen Disziplinargesetze  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Conta, Die Ausweisung aus dem Deutschen Reich etc.  175Großes BildKleines BildPDF Download

      Schott, Römischer Zivilprozeß und moderne Prozeßwissenschaft  175Großes BildKleines BildPDF Download

      Groschuff-Eichhorn-Delius, Die Preuß. Strafgesetze. 2. Afl. 2. u. 3. Lf.  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Nagler, Die Teilnahme am Sonderverbrechen  176Großes BildKleines BildPDF Download

    Eccius, ...: Zum Andenken an Friedrich Rassow  177Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Dr. Eccius

    Abhandlungen 181Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Martinius, ...: ¬Die Form der kumulativen Schuldübernahme  181Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Dr. Martinius in Erfurt

      7. Josef, Eugen: ¬Der Prozeß des Müllers Arnold unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs  219Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau

      8. Tauber, Ernst: Wirksamkeit mündlicher Abänderungen eines schriftlichen Mietvertrags über ein Grundstück  228Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ernst Tauber in Berlin

      9. Baum, ...: ¬Die rechtliche Natur des kollektiven Arbeitsvertrags  261Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Baum, Rechtsanwalt am Kammergericht

      10. Wittich, M.: Zum § 651 BGB.  276Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. M. Wittich in Hamburg

      11. Hausmann, ...: Findet § 833 BGB. auf Bazillen Anwendung  286Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Dr. jur. Hausmann, Potsdam

      12. Bendix, ...: ¬Die Vormerkung des neuen Rechts  288Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Bendix in Breslau
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      13. Brachvogel, ...: Nachweis des Gläubigerrechts einer Hypothek bei mehrfacher einen Erbfall in sich schließender Übertragung  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrat Brachvogel in Bromberg

      14. Katzenstein, ...: ¬Die Sicherung von Forderungen durch Übereignung von Mobilien  323Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Katzenstein in Bielefeld

    Aus der Praxis 341Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 341Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Wodurch werden Maschinen zu wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks, auf dem sie sich befinden? Veränderung der wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstücks, Wie muß die Verbindung mit dem Grundstück beschaffen sein? Feststellungsklage des die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigers darüber, welche Gegenstände seinem Hypothekenrecht unterworfen sind  341Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Fiduziarische Veräußerungen des Schuldners. Können sie als Scheingeschäfte angefochten werden, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Antrage? Unterschied zwischen Scheingeschäften und solchen Rechtsgeschäften, durch die das Vermögen des Schuldners nur verschleiert werden soll. Wie können letztere angefochten werden? Sind sie als gegen die guten Sitten verstoßend richtig? Begründen sie Schadensersatzansprüche?  345Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Übernahme von Hypotheken in Anrechnung auf den Kaufpreis. 1. Welche Folgen treten ein, wenn bei Mitteilung der Schuldübernahme an den Gläubiger der im § 416 Abs. 2 BGB. vorgeschriebene "Hinweis" unterblieben ist? 2. Genehmigung der Schuldübernahme oder Eintritt des neuen Schuldners an Stelle des bisherigen durch Vertrag mit dem Gläubiger nach § 414 BGB  354Großes BildKleines BildPDF Download

        12. In welchem Umfange muß sich der aus einem Dienstvertrage Verpflichtete nach § 615 Satz 2 BGB. den Erwerb anrechnen lassen, den er aus anderweiter Verwendung seiner Dienste gezogen hat?  361Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Verpfändung eines Hypothekenbriefs. Bewirkt sie ein Pfandrecht an der Hypothekenforderung oder - wenn nicht dies - hat sie wenigstens Pfandwirkung hinsichtlich des Hypothekenbriefs?  365Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Liegt darin, daß der Berufungsrichter die vom ersten Richter aus anderen Gründen (wegen Verfehlungen des Beklagten gegen § 1568 BGB.) ausgesprochene Ehescheidung wegen Ehebruchs des Beklagten aufrechterhält, eine reformatio in pejus?  367Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Haftung des Vormundes. kann sie dadurch in Frage gestellt werden, daß der Vormund mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gehandelt zu haben behauptet?  368Großes BildKleines BildPDF Download

        16. 1. Sind mit dem Inkrafttreten des bürgerlichen Gesetzbuchs Verträge, die nach früherem Rechte gültig zwischen Eheleuten für den Fall der Scheidung über den Verkehr mit den Kindern aus der geschiedenen Ehe geschlossen worden sind, ungültig geworden? 2. Konnten nach preußischem Rechte (A.L.R.) die Ehegatten für den Fall der Scheidung den Verkehr desjenigen Gatten, welchem die Sorge für die Person der Kinder nicht zustehen soll, vertragsmäßig regeln?  372Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Wechselprotest. Ist er ungültig, wenn in der im Proteste befindlichen Abschrift des Wechsels das Indossament des Remittenten, welches zugleich die Stempelmarke kassieren sollte, keine Aufnahme gefunden hat?  377Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Steht einer Klage auf Entschädigung wegen erlittenen Unfalls (Kurkosten und Rente wegen verminderter Arbeitsfähigkeit) der Umstand entgegen - und event. mit welcher Wirkung -, daß Kläger wegen desselben Unfalls bereits von einer Berufsgenossenschaft Entschädigung erhalten hat?  378Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Wird nach gemeinem Rechte die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil durch dreißigjährige oder erst durch vierzigjährige Verjährung ausgeschlossen?  380Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Unvordenkliche Verjährung nach gemeinem Rechte. Erwerb des Mitbenutzungsrechts (Begräbnisrecht) an einem Kirchhofe  383Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Ist gemeinschaftlich die condictio indebiti bei Rechtsirrtum zugelassen, wenn dieser entschuldbar ist?  384Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Schulstiftungen aus der vorlandrechtlichen Zeit. Wer repräsentiert sie heute in vermögensrechtlicher Beziehung, namentlich wenn der Stifter über ihre Organisation und Vertretung nichts vorgeschrieben hat?  387Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Den politischen Gemeinden (Stadt- und Dorfgemeinden) der Mark Brandenburg wird durch die Visitations- und Konsistorialordnung von 1573 eine Verpflichtung, die Kirchenbaulast mitzutragen und namentlich zur Erbauung neuer Kirchen Beiträge zu leisten, nicht auferlegt. Eine solche besteht, wenn sie nicht durch Observanz nachweisbar ist, auch heute nicht. Unter welchen Voraussetzungen kann sich eine derartige Observanz auch auf Grund gleichmäßiger Rechtssprechung der Gerichte bilden? - Verhältnis des § 286 Z.P.O. zur Feststellung objektiver Rechtsnormen  388Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Ist der erkennende Senat eines Oberlandesgerichts nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung Landrichter oder Amtsrichter als Mitglieder des Senats teilgenommen haben, die als Hilfsrichter an das Oberlandesgericht einberufen sind?  397Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Bestimmtheit des Klagantrages. Ist eine Klage dahin zulässig, den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, den dieser bei einem (näher bezeichneten) Unfall erlitten hat?  399Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 401Großes BildKleines BildPDF Download

      Enneccerus, Lehrbuch des bürgerlichen Rechtes. I. Bd. 1. Lfg. 3. Afl.  401Großes BildKleines BildPDF Download

      Eltzbacher, Die Handlungsfähigkeit nach deutschem bürgerl. Rechte. I. Band  403Großes BildKleines BildPDF Download

      Rosenberg, Verjährung und gesetzliche Befristung nach dem bürgerlichen Rechte des Deutschen Reichs  404Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Schwerin, Über den Begriff der Rechtsnachfolge im geltenden Zivilrechte  405Großes BildKleines BildPDF Download

      Dniestrzan´ski, Die Aufträge zugunsten Dritter. I. Band  409Großes BildKleines BildPDF Download

      Sepp, Der Leibrentenvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche  412Großes BildKleines BildPDF Download

      Schwarz, Die Haftung des Tierhalters nach § 833 BGB.  413Großes BildKleines BildPDF Download

      Riedinger, Der Besitz an gepfändeten Sachen  415Großes BildKleines BildPDF Download

      Seckler, Die Lehre von der Vormerkung nach dem neuen Reichsrechte  417Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, der Spediteur und seine Pflichten  418Großes BildKleines BildPDF Download

      Poeschl, Die Praxis des Gesetzes zur Bekämpfung d. unlaut. Wettbewerbes  419Großes BildKleines BildPDF Download

      Herzfelder, Das Problem der Kreditversicherung  420Großes BildKleines BildPDF Download

      Manes, Veröffentlichungen des Deutschen Vereins für Versicherungs-Wissenschaft. Heft II  420Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Rohrscheidt, Nachtrag zum Kommentar der Reichsgewerbeordnung  421Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyer, Jahrbuch der Entscheidungen auf dem Gebiete des Zivil-, Handels- und Prozeßrechts. Jahrg. 1 und 2  421Großes BildKleines BildPDF Download

      Oertmann, Bernhard Windscheid  424Großes BildKleines BildPDF Download

      Riemann, Das Wasserrecht der Provinz Schlesien  424Großes BildKleines BildPDF Download

      Lambert, Études de droit commun législatif ou de droit civil comparé  428Großes BildKleines BildPDF Download

      Schirrmeister, Das bürgerliche Recht Englands. Band I. 1. Buch. Allgemeiner Teil. 1. Lieferung  432Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeumer, Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Reichsverfassung in Mittelalter und Neuzeit  432Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Rönne, Verfassung des Deutschen Reichs. 9. Auflage  433Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Liszt, Das Völkerrecht. 3. Auflage  434Großes BildKleines BildPDF Download

      Sägmüller, Lehrbuch des katholischen Kirchenrechts  435Großes BildKleines BildPDF Download

      Kleinfeller, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts  437Großes BildKleines BildPDF Download

      Skonietzki und Gelpcke, Zivilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich. 1. Lieferung  437Großes BildKleines BildPDF Download

      Raydt, Die vorläufige Vollstreckbarkeit  437Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyerhoff, Corpus juris civilis für das Deutsche Reich und Preußen. III. Bd. 3. Teil  441Großes BildKleines BildPDF Download

      Altmann, Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Ausgabe für Preußen  442Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Schubert-Soldern, Die Zwangsverwaltung u. die Verwahrung u. Verwaltung nach Exekutionsrecht  443Großes BildKleines BildPDF Download

      Bett, Der Konkurs der Aktiengesellschaft und ihre Erneuerung  444Großes BildKleines BildPDF Download

      Apt, Reichsgesetz, betreffend Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904. 3. Aufl.  446Großes BildKleines BildPDF Download

      Haas, Kommentar zum Kaufmannsgerichtsgesetze vom 6. Juli 1904  446Großes BildKleines BildPDF Download

      Hirsekorn, Gesetz, betreffend die Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904  447Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Meyeren, Reichsgesetz betr. die Kaufmannsgerichte v. 6. Juli 1904  447Großes BildKleines BildPDF Download

      Kulka, Das Kaufmannsgerichtsgesetz vom 6. Juli 1904  447Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 452Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 465Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Eccius, ...: Kurze Erörterungen  465Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Eccius

      16. Muskat, ...: ¬Die Bedingung des reinen Wollens des Verpflichtungen bei dem Kaufe auf Probe und bei anderen Verträgen  472Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrat Dr. Muskat in Waldenburg i./Schl.

      17. Fleischauer, ...: Bemerkung zu der Abhandlung "Der Prozeß des Müllers Arnold unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs" S. 219 dieser Zeitschrift  494Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Dr. Fleischauer in Magdeburg

      18. Metzges, ...: ¬Das Vermieterpfandrecht gegenüber der Zwangsvollstreckung  495Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Metzges in Elberfeld

      19. Bendix, ...: ¬Die Vormerkung des neuen Rechts : (Schluß von Nr. 12 dieses Bandes.)  510Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Bendix in Breslau
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      20. Wilutzky, ...: ¬Das Erbbaurecht als moderne Form der Erbleihe  532Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Wilutzky in Breslau

      21. Roeder, ...: ¬Die Hypothekenhaftung der Grundstückserzeugnisse, welche mit der Trennung einem Nutzungsberechtigten zufallen : (Ein Beitrag zur Auslegung des § 1120 BGB.)  541Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Roeder in Frankfurt a. O.

      22. Jaeckel, ...: Kann der Eigentümer auf das Recht, der Geltendmachung der Hypothek zu widersprechen, wenn der Gläubiger den Hypothekenbrief und die sein Gläubigerrecht nachweisenden Übertragungsurkunden nicht vorlegt, wirksam verzichten?  548Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Reichsgerichtsrat Dr. Jaeckel in Leipzig

      23. Krug, P.: Schenkungen des Ehemanns während der Gütergemeinschaft  553Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. P. Krug in Mainz

      24. Glatzer, Felix: Zur Frage der Mitwirkung des Gegenvormundes und des Vormundschaftsgerichts bei Quittierung einer Mündelforderung  558Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Felix Glatzer in Frankenstein (Schlesien)

      25. Zander, ...: Klauseln im Handelsverkehr  573Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Zander in Danzig
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      26. Wittich, M.: ¬Die Heuernota  592Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. M. Wittich in Hamburg

      27. Rudorff, ...: Zum Gerichtsstande des Vermögens, ZPO. § 23.  605Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Rudorff in Hamburg

    Aus der Praxis 611Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 611Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Beschränkt sich die Störung der Geistestätigkeit auf einzelne oder auf einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten, ohne den Betroffenen zur Besorgung aller Angelegenheiten unfähig zu machen, so kann nur eine Pflegschaft eingeleitet, nicht aber Entmündigung ausgesprochen werden. 2. Das Verfahren über die Anfechtungsklage gegen einen Entmündigungsbeschluß leidet an einem unheilbaren Mangel, wenn die persönliche Vernehmung des Entmündigten unter Zuziehung Sachverständiger unterblieben ist. 3. Unterschied dieser Vernehmung zu bloß persönlicher Wahrnehmung seiner Rechte seitens des Entmündigten vor dem Prozeßgericht  611Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ist gewahrt, wenn man ein besonnenes Handeln anderer voraussetzt; auf Möglichkeiten, die sich aus außergewöhnlichen Verhältnissen, namentlich aus unbesonnenem Handeln anderer ergeben, braucht keine Rücksicht genommen zu werden  614Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Haftung des Gastwirts nach § 278 B.G.B. für ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung der ihm als Gastwirt seinen Gästen gegenüber obliegenden Verbindlichkeiten bedient  617Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Mäklervertrag oder Gesellschaftsvertrag? Zur Unterscheidung beider, wenn nach dem Vertrage Grundstücke des Beklagten durch den Kläger veräußert werden sollen und Kläger am Gewinne mitbeteiligt ist. Würde, wenn Gesellschaftsvertrag vorliegt, die Formvorschrift des § 313 BGB. eingreifen? Welche Merkmale sind für den Mäklervertrag entscheidend? Vertragliche Beschränkung der Veräußerungsbefugnis und Schadensersatz, wenn trotzdem veräußert wird  619Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Bedarf ein Gesellschaftsvertrag, der zum Gegenstande hat, Grundbesitz, nachdem er als Villenkolonie eingerichtet sein wird, parzellenweise zu veräußern und den erzielten Gewinn unter die Gesellschafter zu verteilen, der gerichtlichen oder notariellen Form?  627Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Ist es eine zugesicherte Eigenschaft der Kaufsache, für die der Verkäufer nach § 459 BGB. Gewähr zu leisten hat, wenn er beim Verkaufe von Stammaktien eines Bergwerkes versichert, daß in letzterem ein abbaufähiges Erzlager vorhanden sei?  630Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Haftung des Justizfiskus für gefährliche Beschaffenheit der Treppe im Gerichtsgebäude, auch wenn ihm letzteres nur zum Gebrauch - entgeltlich oder unentgeltlich - überlassen ist. Bedarf es stets des Nachweises, welchen bestimmten Vertreter des Fiskus ein Verschulden trifft? Der Kausalzusammenhang zwischen Unfall und mangelhafter Beschaffenheit  635Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Unter welchen Voraussetzungen können die Kosten eines von der Ehefrau erfolglos angestellten Ehescheidungsprozesses vom Ehemann erfordert werden?  638Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Kann sich der Prinzipal eines Handelsgeschäfts rücksichtlich der ihm nach § 62 HGB. obliegenden Haftung des Einwandes bedienen, daß er einen tüchtigen Betriebsleiter für das Geschäft angestellt habe?  639Großes BildKleines BildPDF Download

        35. Rübenlieferungspflicht der Aktionäre einer Zuckerfabrik. Die sie festsetzenden Bestimmungen des bisherigen Gesellschaftsstatuts bleiben ungültig, bis sie gemäß §§ 216, 276 des jetzt geltenden Handelsgesetzbuchs abgeändert sind  640Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Preußisches Fischereirecht. - Teilnahme an der von einer Fischerinnung zur Nutzung durch ihre Mitglieder gepachteten Fischerei als Mitgliedschaftsrecht. Ist der Rechtsweg über seine Entziehung durch die Innung zulässig? Gegensatz zu den auf Vertrag mit der Innung beruhenden Sonderrechten ihrer Mitglieder  644Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Höhere Gewalt im Sinne des Haftpflichtgesetzes. Ist sie anzunehmen, wenn ein Eisenbahnunglück durch verbrecherische Handlungen eines Dritten (Sperrung des Geleises durch eine darauf gebrachte Walze) herbeigeführt worden ist?  648Großes BildKleines BildPDF Download

        38. 1. Ist höhere Gewalt anzunehmen, wenn Kinder unter 7 Jahren infolge mangelnder Aufsicht und eigenen unvorsichtigen Verhaltens von einer elektrischen Straßenbahn im Stadtverkehr überfahren werden? 2. Wird durch ein Verschulden des Vaters dessen Anspruch auf Erstattung der Heilungskosten ausgeschlossen?  652Großes BildKleines BildPDF Download

        39. Wert des Streitgegenstandes in einem Rechtstreite, der über Entziehung des ehemännlichen Verwaltungs- und Nutznießungsrechts geführt wird  655Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Zum Begriffe des "rechtlichen Interesses" bei der Feststellungsklage. Kann auch ein wirtschaftliches Interesse genügen?  657Großes BildKleines BildPDF Download

        41. 1. Ist eine Feststellung dahin, daß zwischen den Parteien bestimmte Willenserklärungen abgegeben und dadurch ein Vertrag zwischen den Parteien zum Abschlusse gekommen sei, zulässig? 2. Kann durch preuß. Rechte ein Gesindedienstvertrag, der auf die Lebenszeit des Dienstherrn abgeschlossen ist, auch seitens der Dienstherrschaft durch Kündigung gelöst werden?  659Großes BildKleines BildPDF Download

        42. Eintritt eines Dritten in den Rechtsstreit. 1. Ist gegen ein Urteil, durch welches der Anspruch des Dritten, an Stelle des Klägers einen schwebenden Rechtsstreit als Hauptpartei zu übernehmen, abgewiesen wird, Revision zulässig? 2. Kann ein solcher Eintritt von dem Ersteher eines Grundstücks verlangt werden, dem mit letzterem auch die den Gegenstand des schwebenden Rechtsstreits bildenden Brandentschädingungsgelder zugeschlagen sind?  662Großes BildKleines BildPDF Download

        43. Steht dem Beklagten die Einrede, daß die Kosten des Vorprozesses noch nicht erstattet seien, auch dann zu, wenn im Vorprozesse die Klage ein nicht legitimierten Vertreter erhoben hatte?  664Großes BildKleines BildPDF Download

        44. 1. Findet die Vorschrift, daß prozeßhindernde Einrede vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache vorzubringen sind, auch dann Anwendung, wenn auf Grund der Einrede die Verhandlungen zur Hauptsache nicht verweigert wird? 2. Gehen prozeßhindernde Einreden, auf die der Beklagte wirksam verzichten kann und die er, obwohl dazu imstande, in erster Instanz nicht vorgebracht hat, endgültig verloren?  666Großes BildKleines BildPDF Download

        45. Ist es für eine tatsächliche Feststellung genügend, wenn der Richter ausspricht, er habe die Überzeugung gewonnen, daß die Beklagte mit Handlungen, die ihr Ehemann für sie vorgenommen hat, einverstanden gewesen sei oder sie genehmigt habe? Oder müssen die Tatsachen, in denen das Einverständnis oder die Genehmigung gefunden wird, konkret bezeichnet und festgestellt werden? Bedurfte nach preuß. ALR. die nachträgliche Genehmigung einer Vollmachtsüberschreitung der Schriftform?  669Großes BildKleines BildPDF Download

        46. Einrede der Rechtskraft aus einem Feststellungsurteile gegen spätere Leistungsklage  673Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 675Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens II.  675Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyer, Das Bürgerliche Gesetzbuch  675Großes BildKleines BildPDF Download

      Liebe, Das bürgerliche Recht nach dem deutschen BGB. II.  676Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller-Meikel, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs. 2. Aufl.  677Großes BildKleines BildPDF Download

      Bruck, Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte  680Großes BildKleines BildPDF Download

      Rappaport, Die Einrede aus dem fremden Rechtsverhältnis  684Großes BildKleines BildPDF Download

      de Claparède, Beiträge zur Lehre vom Leistungsverzuge  685Großes BildKleines BildPDF Download

      Klingmüller, Das Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis des BGB  687Großes BildKleines BildPDF Download

      Manczka, Der Rechtsgrund des Schadensersatzes etc.  689Großes BildKleines BildPDF Download

      Oberneck, Das Reichsgrundrecht 3. Aufl.  693Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichel, Die Umschreibung der Vormerkung  694Großes BildKleines BildPDF Download

      Quandt, Die schlichte Sicherungshypothek n. neuem Deutsch. Reichsrecht  696Großes BildKleines BildPDF Download

      Steinbach, Die Haftung der Versicherungsforderung für Hypotheken und Grundschulden  696Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaitz, Die Vertretung eines Ehegatten durch den anderen, insbesondere als Vormund desselben  700Großes BildKleines BildPDF Download

      Lion, Die Mitvormundschaft  700Großes BildKleines BildPDF Download

      Goldberg, Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung  704Großes BildKleines BildPDF Download

      Binder, Die Rechtsstellung des Erben nach dem deutschen BGB.  705Großes BildKleines BildPDF Download

      Münchmeyer, Der deutsche Erbnachweis  710Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyer, Jahrbuch der Entscheidungen etc. 3. Jahrg.  711Großes BildKleines BildPDF Download

      Festgabe zum siebzigsten Geburtstage von Andreas Heusler  712Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufmann, Handelsrechtliche Rechtsprechung. V. Bd.  714Großes BildKleines BildPDF Download

      Leske-Loewenfeld, Die Rechtsverfolgung im internat. Verkehre. III. 1  714Großes BildKleines BildPDF Download

      Apt, Gutachten der Ältesten der Kaufmannschaft etc.  715Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Der Kontokorrentvertrag ein Blankovertrag  715Großes BildKleines BildPDF Download

      Isay, Übersicht über die Literatur und Judikatur betr. das Patent- und Gebrauchsmusterrecht  716Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler-Mintz, Die Patentgesetze aller Völker. Bd. I. Lfg. 1  716Großes BildKleines BildPDF Download

      Seligsohn, Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen. 2. Aufl.  716Großes BildKleines BildPDF Download

      Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht. Heft 4  717Großes BildKleines BildPDF Download

      Arndt, Das selbständige Verordnungsrecht  719Großes BildKleines BildPDF Download

      Arndt, Die Stellung der Krone Preußens zu den Universitäten  719Großes BildKleines BildPDF Download

      Altmann, Handbuch des deutschen Vereinsrechts  720Großes BildKleines BildPDF Download

      Schollenberger, Das Bundesstaatsrecht der Schweiz  720Großes BildKleines BildPDF Download

      Erythropel, Recht der weltl. Vereine u. geistl. Orden in Frankreich  721Großes BildKleines BildPDF Download

      Greenfield, Die Verfassung des persischen Staates  722Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Brünneck, Beiträge zur Geschichte des Kirchenrechts II etc.  723Großes BildKleines BildPDF Download

      Seuffert, Kommentar zur Zivilprozeßordnung. 9. Aufl.  724Großes BildKleines BildPDF Download

      Petersen, Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich. I. 5. Aufl.  725Großes BildKleines BildPDF Download

      Koffka, Kommentar z. Gesetz über d. Enteignung v. Grundeigentum  728Großes BildKleines BildPDF Download

      Adelmann, Kraftloserklärung abhanden gekomm. od. vernicht. Urkunden etc.  731Großes BildKleines BildPDF Download

      Rottmann, Handbuch für den Gerichtsvollzieherdienst  732Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Reisenegger, Gerichtskostengesetz etc.  733Großes BildKleines BildPDF Download

      Lucas, Anleitung zur strafrechtlichen Praxis. I. Teil. 2. Aufl.  734Großes BildKleines BildPDF Download

      Steiner, Gesetz über die Zwangsversteigerung etc.  734Großes BildKleines BildPDF Download

      Zu Dohna, Die Rechtswidrigkeit als allgemein gültiges Merkmal im Tatbestande strafbarer Handlungen  735Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 735Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 737Großes BildKleines BildPDF Download

      28. Josef, Eugen: ¬Die Miete möblierter Zimmer mit Beköstigung, der Pensionsvertrag und die Einwirkung des Zuschlags auf das Zubehör des Mietgrundstücks  737Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau

      29. Hirsch, Richard: Zur Frage der Entstehung der Eigentümerhypothek bei den Amortisationsdarlehen  766Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Richard Hirsch, Gerichtsassessor in Höchst a/M.

      30. Zander, ...: Klauseln im Handelsverkehr : (Schluß von Nr. 25 dieses Bandes.)  774Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Zander in Danzig
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      31. Hubrich, Eduard: ¬Das preußische Sparkassenreglement vom 12. Dezember 1838 und der Königsberger Sparkassenkonflikt  795Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Professor Dr. Eduard Hubrich

    Aus der Praxis 828Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 828Großes BildKleines BildPDF Download

        47. Kann das Recht auf Führung eines bestimmten Familiennamens auch gegen den Staat, durch dessen Behörden es beeinträchtigt sein soll, verfolgt werden? Ist die Klage auch zulässig, wenn die Behörden nur in Wahrnehmung ihrer öffentlich-rechtlichen Befugnisse gehandelt haben?  828Großes BildKleines BildPDF Download

        48. 1. Ist ein Bankier, der über die bei ihm hinterlegten Wertpapiere alljährlich die im Bankverkehr üblichen, unbeanstandet gebliebenen Abrechnungen erteilt hat, verpflichtet, bei Lösung des Depotverhältnisses eine die ganze Zeitdauer umfassende Schlußrechnung zu legen? 2. Wie muß das rechtliche Interesse auf Einsichtnahme von Urkunden, die sich in fremdem Besitze (§ 810 BGB., z. B. von Handelsbüchern), begründet werden?  832Großes BildKleines BildPDF Download

        49. Welche Stellung hat der Prozeßrichter gegenüber dem § 745 Abs. 2 BGB. einzunehmen? verpflichtet ihn diese Vorschrift, auf Stellung eines ihr entsprechenden Antrags gemäß § 139 ZPO. hinzuwirken?  837Großes BildKleines BildPDF Download

        50. Müssen die zur Entstehung des rechtsgeschäftlichen Pfandrechts nötigen Tatbestandsmerkmale (Einigung und Übergang) zeitlich zusammentreffen? Verpfändung von Sachen, die sich noch nicht im besitze des Verpfänders befinden. Gegensatz zwischen Retention und Übergabe  840Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 843Großes BildKleines BildPDF Download

      Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes. 8. u. 9. Aufl. Zweiter Band. 1. Abt.  843Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. 4. Aufl. Drei Bände  843Großes BildKleines BildPDF Download

      Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. 3. Aufl.  843Großes BildKleines BildPDF Download

      Kisch, Elsaß-Lothringisches Landesprivatrecht  845Großes BildKleines BildPDF Download

      Haase, Besitz und Eigentumserwerb im Falle der Versendung  846Großes BildKleines BildPDF Download

      Rehm, Modernes Fürstenrecht  847Großes BildKleines BildPDF Download

      Rehm, Prädikat- und Titelrecht der deutschen Standesherren  849Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich, einschließlich der Strafbestimmungen der Konkursordnung. 7. Aufl. Erster Band  850Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 851Großes BildKleines BildPDF Download
      Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 854Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 881Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Wie ist zwischen Geisteskrankheit und Geistesschwäche zu unterscheiden? Liegt der Unterschied in der Art oder dem Grunde der geistigen Anomalie oder nur in ihrem Grade?  881Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Zur Richtigstellung des Grundsatzes, daß die formelle Beurkundung eines Geschäfts die Vermutung der Vollständigkeit für sich habe. Einzelne Beziehungen, in denen er der Ermittelung darüber, was die Parteien neben dem schriftlichen Vertrage vereinbart haben, nicht entgegensteht  883Großes BildKleines BildPDF Download

      53. 1. Liegt in einer Verfügung des Erben, mit der er der Absicht des Testators insofern zuwiderhandelt, als er sich einer ihm im Testament auferlegten Beschränkung zu entziehen sucht, ein Verstoß gegen die guten Sitten? 2. Wirkung einer dem Erben auferlegten Verfügungsbeschränkung nach preußischem Rechte (ALR.)  885Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Rechtliche Stellung der Agenten und Generalagenten von Versicherungsgesellschaften. Sind sie insbesondere befugt, namens der Gesellschaft eine Aufrechnungserklärung entgegenzunehmen?  887Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Kann als Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung auch Herabminderung des Kauf- oder Tauschpreises um denjenigen Betrag verlangt werden, welchen der Betrogene weniger bewilligt haben würde, wenn er den wahren Sachverhalt gekannt hätte?  889Großes BildKleines BildPDF Download

      56. 1. Die Aufhebung eines notariell oder gerichtlich geschlossenen Kaufvertrags über ein Grundstück kann formlos, auch durch stillschweigende Willenserklärungen, erfolgen. Wie müssen letztere beschaffen sein? 2. Folgt daraus, daß eine Aufrechnung und die mit Rücksicht auf sie geleistete Quittung gegenstandslos geworden ist, weil die zur Aufrechnung bestimmte Forderung nicht zur Entstehung gelangt ist, ohne weiteres die Pflicht zur Barzahlung?  892Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Schadensberechnung bei Nichtfixgeschäften. Kann als Schadensersatz der Unterschied zwischen Selbstkostenpreis und Vertragspreis verlangt werden? - Muß die Festsetzung einer Frist aus § 326 Abs. 1 BGB. sofort erfolgen, nachdem der Käufer in Abnahmeverzug geraten ist?  897Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Fiduziarische Zession. Ist sie als unentgeltliches Rechtsgeschäft anfechtbar? Gibt sie den Gläubigern des Zedenten ein unmittelbares Klagerecht gegen den Zessionar auf Herausgabe des eingezogenen Betrags?  900Großes BildKleines BildPDF Download

      59. 1. Kann der Antrag auf Verurteilung zur Zahlung an den Kläger aufrechterhalten werden, wenn der Kläger im Laufe des Prozesses den eingeklagten Anspruch abgetreten hat? 2. Ist § 826 BGB. nur auf außerkontraktliche Schadenszufügung zu beziehen? 3. Kann auf Grund dieser Vorschrift auch das sogenannte Erfüllungsinteresse gefordert werden und worin besteht es?  902Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Kann der Zessionar einer Hypothek, dem gegenüber der Zedent die Haftung für ihre Güte und Einbringlichkeit übernommen und der die Hypothek ohne diesen Gewährleistungsanspruch weiter abgetreten hat, nachträglich den Gewährleistungsanspruch auf seinen Zessionar übertragen und zwar auch dann, wenn die Regreßverbindlichkeit des ersten Zedenten bereits eingetreten ist?  906Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Ist für den Erwerber eines verpachteten Gutes der Anspruch auf Herausgabe der Pachtkaution nach § 572 BGB. auch dann begründet, wenn letztere durch Hingabe einer Geldsumme gegen Verzinsung "zur freien Verfügung" des Verpächters geleistet worden ist?  908Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Schuldschein über ein Darlehn, wenn ein solches nicht gegeben worden. Beweislast  910Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Wen trifft die Beweislast, wenn aus einer über ein Darlehen ausgestellten Schuldurkunde geklagt wird und der Gläubiger zugibt, daß kein Darlehen gegeben worden sei, aber behauptet, daß die Urkunde über eine andere, in ein Darlehen umgewandelte Schuld ausgestellt worden sei?  913Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Zur Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung, die darin bestanden haben soll, daß getilgte Forderungen als noch bestehend bezeichnet wurden. Wer hat zu beweisen, daß sie getilgt waren?  918Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Begründet der Umstand, ob der Eigentümer ein Haus, in welchem er nicht selbst wohnt, im ganzen nur an einen Mieter oder in Teilen an mehrere Personen vermietet hat, einen Unterschied bezüglich der Verpflichtung, für einen verkehrssicheren Eingang zu sorgen?  921Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Schutz der Gewerbefreiheit durch negatorische Klage. Mit welchen Anträgen ist sie zu erheben? Ist insbesondere der Antrag zulässig, den Beklagten zu verurteilen, eine bestimmte Behauptung zu unterlassen? - Stellung des Gerichts gegenüber Klaganträgen, denen keine selbständige Bedeutung zukommt  923Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Haftet der Tierhalter, wenn Pferde durch herabfallende Stücke der Wagenladung scheu werden, durchgehen und dabei Menschen verletzen?  928Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Schaden, den durchgehende Pferde anrichten. Liegt ein Verschulden des Beschädigten darin, daß er sich den Pferden, um sie aufzuhalten, entgegengestellt hat?  931Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Ausschluß der Haftung des Tierhalters durch Vertrag. Ist ein solcher Ausschluß anzunehmen, wenn das Zureiten eines Pferdes, um ihm den Fehler des Steigens abzugewöhnen, vertragsmäßig übernommen wird?  935Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Welche Gesichtspunkte sind vom Gerichte bei Ausmessung einer Rente zu berücksichtigen, die der Witwe und unmündigen Kindern ihres bei einem Unfalle getöteten Ehemanns bzw. Vaters zugesprochen werden soll? Dauer und Höhe der Rente. Ist sie namentlich der Witwe nur bis zur etwaigen Wiederverheiratung zuzusprechen?  938Großes BildKleines BildPDF Download

      71. 1. Bedeutung des Zusatzes: "im Beistande des Ehemanns" bei Klagen der Frau. Kann er auch dahin verstanden werden, daß der Ehemann als Mitkläger auftrete? 2. Wird durch § 845. ein Anspruch der Ehefrau auf Entschädigung wegen Verminderung ihrer Arbeitsfähigkeit schlechthin ausgeschlossen?  944Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Haftet der (frühere) Ehemann, nachdem die Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt ist, für den von seiner (früheren) Ehefrau im Nichtigkeitsverfahren eingeforderten Gerichtskostenvorschuß?  950Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Klage der Ehefrau, mit der sie ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht geltend macht. Muß sie bei fehlender Zustimmung des Ehemanns abgewiesen werden? Stellung des Prozeßrichters zu der Frage, ob die Zustimmung erteilt ist  953Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Vermögensrechtliches Verhältnis der gütergemeinschaftlichen Ehegatten zueinander nach Scheidung der Ehe bis zur Auseinandersetzung. Einstweilige Verfügung zugunsten der Ehefrau auf Einkünfte des Gesamtguts. Aus welchem rechtlichen Gesichtspunkt ist sie zu begründen? Streitwert bei einstweiligen Verfügungen  955Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Ehescheidungsklage wegen böslicher Verlassung. Ist bei Prüfung der Frage, ob bösliche Verlassung vorliege, ein Zurückgehen auf Umstände, die vor der Verurteilung zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft liegen, ausgeschlossen?  960Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Ehescheidung. Kann der beklagte Ehegatte, dessen Widerklage auf Ehescheidung abgewiesen ist, das Scheidungsurteil insoweit, als es nur ihn für den schuldigen Teil erklärt, mit der Berufung anfechten, ohne zugleich wegen Abweisung der Widerklage Berufung einzulegen?  962Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Gilt die Formvorschrift § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB. auch für die nach dem 1. Januar 1900 erfolgte Übertragung eines vor diesem Zeitpunkte nach gemeinem Rechte angefallenen Erbschaftsanteils?  967Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Kann die im Pflichtteile durch Schenkungen verkürzte Witwe, die mit ihrem Ehemann im Güterstande des Märkischen Provinzialrechts gelebt, aber nach seinem Tode die Erbfolge nach neuem Rechte nicht gewählt hat, von den Miterben eine Ergänzung des Pflichtteils verlangen?  968Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Klage auf Feststellung des Gesamtguts bei Gemeinschaft zur gesamten Hand und auf Leistung zum Gesamtgute behufs Auseinandersetzung. Kann daraus, daß die Klage nicht von allen oder nicht gegen alle Gemeinschaftsbeteiligte erhoben sei, ein Einwand hergeleitet werden?  972Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Kann die Einlage des Kommanditisten auch durch Aufrechnung mit einer ihm gegen die Gesellschaft zustehenden Forderung geleistet werden? Findet die Aufrechnung auch statt, nachdem über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist?  976Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Unrichtige Angaben des Prospekts bei Gründung einer Aktiengesellschaft. Haftung für den Schaden; Umfang der Haftung; Kausalzusammenhang  979Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Ist der Bankier, der als Kommissionär den Ankauf von Aktien übernimmt, verpflichtet, seinem Auftraggeber davon, daß ihm die Aktien gegen Bonifikation zum Vertrieb angestellt worden sind, Mitteilung zu machen?  982Großes BildKleines BildPDF Download

      83. 1. Kann im Rechtsweg über die Zugehörigkeit gewisser Personenklassen zu einer bestimmten Parochie entschieden werden? 2. Ist der Rechtsweg über die Berechtigung zur Erhebung kirchlicher Abgaben und Leistungen zwischen zwei Kirchengemeinden zulässig? 3. Begründet die zu Unrecht erfolgte Steuererhebung für die zu ihr berechtigte Gemeinde einen Anspruch auf Herauszahlung?  991Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Ansprüche der öffentlich angestellten Feldmesser gegen den Staat wegen Ausführung der ihnen von Staatsbehörden übertragenen Aufträge. Ist über solche Ansprüche in Preußen der Rechtsweg zulässig?  995Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Ist gegen eine auf Grund des Gesetzes vom 1. April 1879 ins Leben getretene öffentliche Wassergenossenschaft eine Klage im Rechtswege dahin zulässig, daß sie sich in bestimmtem Umfange des Betriebs ihrer Bewässerungsanlagen zu enthalten habe?  998Großes BildKleines BildPDF Download

      86. 1. Kann über die Frage, ob der für Kommunalbeamte festgesetzte Pensionsanspruch wegen Annahme eines anderen besoldeten Amtes vorläufig ruht, wie bisher im Rechtsweg ohne vorgängige Entscheidung der Verwaltungsbehörde entschieden werden, oder bedarf es jetzt, nachdem das KommunalbeamtenG. v. 30. Juli 1899 in Kraft getreten ist, auch hierüber einer solchen Vorentscheidung? 2. Bedarf es ihrer auch für die Einrede, daß mit dem Pensionsanspruch aufgerechnet werde?  1001Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Wert des Streitgegenstandes, wenn auf Rückgängigmachung eines Vertrags geklagt wird. Macht es einen Unterschied, ob der Vertrag bereits ausgeführt ist oder nicht? Ist bei der Wandelungsklage der im Vertrage festgesetzte Kaufpreis entscheidend?  1005Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Sind die Kosten des mit einem Dritten über die jetzt eingeklagte Forderung geführten Vorprozesses, wenn sie zugleich mit der Urteilssumme erstattet verlangt werden, eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO.?  1006Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Streitwert, wenn Gegenstände, an denen der Vermieter wegen einer Mietforderung sein Vermieterpfandrecht geltend macht, von Dritten vindiziert werden  1008Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Klage auf das Interesse wegen Nicht- oder nicht gehöriger Erfüllung eines Frachtvertrags. Gerichtsstand am Orte der Ablieferung. Gilt auch für Transportverträge mit der Eisenbahn  1010Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Findet der Gerichtsstand des Vertrags (§ 29 ZPO.) auch auf die condictio indebiti Anwendung?  1012Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Auch eine vor 1900 entstandene und nach damaligem Rechte nicht parteifähige Erwerbsgesellschaft kann im Sinne des § 50 Abs. 2 ZPO. als ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, passiv parteifähig sein. Welche Umstände sind dafür entscheidend, daß eine Gesellschaft als "nicht rechtsfähiger Verein" im Sinne dieser Gesetzesvorschrift anzusehen ist?  1014Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Kann gegen eine im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Einwand erhoben werden, sie sei wegen eines Mangels im Gesellschaftsvertrage nichtig und deshalb nicht parteifähig? Ist die hierüber ergangene Entscheidung ein selbständig nicht anfechtbares Zwischenurteil?  1016Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung über den Kostenpunkt, wenn im Laufe der Berufungsinstanz durch Abschlagszahlung das Objekt unter 1500 M. sinkt und sich demnächst der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt  1018Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Kann ein nur über die Kosten ergangenes Berufungsurteil - abgesehen von dem Falle, daß die Hauptsache erst in der Berufungsinstanz ihre Erledigung gefunden hat - mit der Beschwerde angefochten werden?  1020Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Wie ist bei einem untrennbaren Zusammenhange zwischen Klage und Widerklage in der Berufungsinstanz zu erkennen, wenn die Klage durch Teilurteil vom ersten Richter aus einem für die Widerklage nicht in Betracht kommenden Grunde angewiesen ist und dieser Grund sich in der zweiten Instanz erledigt?  1021Großes BildKleines BildPDF Download

      97. 1. Ist es zulässig, den Klaganspruch dem Grunde nach für berechtigt zu erklären, wenn der Klagantrag nur dahin geht, den Beklagten zum Ersatze des entstandenen Schadens zu verurteilen, ohne daß ein bestimmter Betrag gefordert wird? 2. Feststellung der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben  1025Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Wie ist der zugeschobene Eid im Falle des § 459 Abs. 3 ZPO. für den Gegner des Beweisführers zu normieren?  1028Großes BildKleines BildPDF Download

      99. 1. Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes gegen ein Urteil zulässig, durch welches die Anschließung des Berufungsbeklagten als unzulässig verworfen ist? 2. Ist gegen ein Urteil, welches über mehrere Ansprüche entscheidet, die Anschließung des Berufungsbeklagten nur wegen derjenigen Ansprüche zulässig, gegen deren Entscheidung die Berufung sich richtet?  1028Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Findet § 538 Ziff. 3 ZPO. auch dann Anwendung, wenn der erste Richter die Schadensersatzklage deshalb abgewiesen hat, weil ein Schaden überhaupt nicht entstanden sei?  1031Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Hat das Berufungsgericht im Falle des § 538 Abs. 3 ZPO. die Sache auch dann an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, wenn sie in Beziehung auf den Betrag spruchreif ist?  1033Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Kann der Berufungsrichter, wenn mit einer Klage auf Rechnungslegung die Klage auf Zahlung des Rechnungssaldos verbunden (§ 254 ZPO.) und in erster Instanz auf Abweisung erkannt ist, der Berufungsrichter aber zur Rechnungslegung verurteilt, die Sache in die erste Instanz zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückweisen?  1035Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Sind die im Herzogtum Schleswig rezipierten Bestimmungen des gemeinen Rechtes revisibel?  1037Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Ist das Berufungsgericht, wenn es nach Aufhebung seines Urteils in der Sache von neuem verhandelt, dadurch, daß es die dem Revisionsurteil zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung auch seiner Entscheidung zugrunde legen muß, gehindert, eine tatsächliche Feststellung zu treffen, durch welche diese rechtliche Beurteilung beseitigt wird?  1038Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Wenn über die Sachentscheidung eine Beschwerde an das Reichsgericht nach § 567 Abs. 2, § 568 Abs. 3, 4 ZPO. unzulässig wäre, so ist auch die Beschwerde an das Reichsgericht über Versagung des Armenrechts, welches zur Herbeiführung einer anderen Sachentscheidung nachgesucht worden ist, unzulässig  1041Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Sind im Ehescheidungsprozeß eventuelle Widerklagen auf Scheidung und Schuldigerklärung des anderen Teiles zulässig?  1042Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Ehescheidung. - 1. Darf, wenn die Ehe der Parteien auf die Klage geschieden wird, gleichzeitig bedingtes Scheidungsurteil auf die Widerklage ergehen? 2. Entfällt für den Beklagten durch Erhebung einer Widerklage auf Scheidung die Befugnis, gemäß § 1574 Abs. 3 BGB. zu beantragen, daß auch Klägerin für schuldig erklärt werde?  1045Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung. Ist ein solcher auch im Ehescheidungsprozesse wirksam? Kann der vom Prozeßbevollmächtigten erklärte Verzicht deshalb angefochten werden, weil sich der Prozeßbevollmächtigte mit der Annahme, der Verzicht entspreche dem Willen seines Machtgebers, im Irrtum befunden habe?  1049Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Ehescheidungsprozeß. Auch wenn das Berufungsurteil nur noch die Schuldfrage zum Gegenstande hat, ist die im Parteiauftrag erfolgte Zustellung des Berufungsurteils wirkungslos  1052Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Anspruch auf Rückerstattung des aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteile Beigetriebenen. Kann er auch noch nach Erlaß eines bedingten Urteils in der mündlichen Verhandlung, auf die das Läuterungsurteil ergehen soll, erhoben werden?  1053Großes BildKleines BildPDF Download

      111. 1. Wie ist ein gerichtlicher Vergleich zur Vollstreckung zu bringen, der die Zahlung der Vergleichssumme von der Vornahme einer Handlung anhängig macht, zu der beide Teile mitwirken müssen, wenn der Kläger zu ihrer Vornahme bereit ist, der Beklagte aber seine Mitwirkung verweigert? 2. Kann die Erklärung, daß der Beklagte jetzt zur Mitwirkung bereit sei, auch in einem Schriftsatze wirksam abgegeben werden? Nichtberücksichtigung einer solchen Erklärung durch das Prozeßgericht  1055Großes BildKleines BildPDF Download

      112. 1. Kann die Leistungsklage von dem Schuldner, dessen Anspruch gepfändet und zur Einziehung überwiesen ist, dahin erhoben werden, daß der Beklagte zur Leistung nicht an ihn, sondern an den Gläubiger, dem der Anspruch überwiesen ist, verurteilt werde? 2. Liegt Klagänderung vor, wenn die Klage in I. Instanz auf Leistung an den Schuldner ging und erst in II. Instanz der Antrag dahin geändert wurde, daß die Leistung an den Gläubiger erfolgen soll?  1061Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Ist die Pfändung von Mieten, die erst erfolgt, nachdem das Grundstück für die Zwangsverwaltung in Beschlag genommen worden ist, schlechthin wirkungslos, oder nur dem die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger gegenüber unwirksam?  1066Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Wie ist eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines Kindes, welches der mit den Vollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher nicht vorfindet, zu vollstrecken? Läßt sich die Herausgabe (Zuführung) durch Androhung von Haft oder Geldstrafe erzwingen?  1069Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Kann der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung mit dem Antrag auf Aufhebung derselben wegen veränderter Umstände verbunden werden und ist über beide Rechtsbehelfe in demselben Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden?  1071Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Sind in Ehesachen einstweilige Verfügungen - insbesondere auf Zahlung einer Unterhaltsrente - auch außerhalb der im § 627 ZPO. erwähnten Fälle zulässig?  1074Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Anfechtung eines Schiedsspruchs vor dem ordentlichen Richter aus dem Grunde, weil die Schiedsrichter über einen ihnen von den Parteien gar nicht überwiesenen Streit entschieden haben. Ungültigkeit der Anfechtung, wenn die Parteien ohne allgemeine Rüge in der Sache vor dem Schiedsgerichte verhandelt haben  1075Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Haftung der inländischen Partei für die Hälfte der Prozeßkosten, wenn letztere von der im Auslande wohnenden Klägerin durch Vergleich übernommen, von ihr aber nicht einbringlich sind. Genügt es, daß die Nichteinbringlichkeit nach den in Preußen bestehenden Verwaltungsvorschriften anzunehmen ist oder muß die Gerichtskasse erfolglos Zwangsvollstreckung versucht haben?  1079Großes BildKleines BildPDF Download

      119. 1. Zum Begriffe der Zahlungseinstellung. Läßt sich für ihre Feststellung der Umstand verwerten, daß ein vorher über das Vermögen des Gemeinschuldners eröffneter Konkurs wegen Mangels an Masse aufgehoben worden ist? Kann sie angenommen werden, wenn der Gemeinschuldner Zahlungsmittel zwar besitzt, aber sie versteckt hält oder sie beiseite geschafft hat? 2. Genügt es zur Anfechtung eines nach der Zahlungseinstellung erwirkten Arrestbefehls, daß der Rechtsanwalt, der ihn für die von ihm vertretene Partei beantragte, Kenntnis von der Zahlungseinstellung hatte, - oder kommt es auf die Kenntnis der vertretenen Partei an?  1082Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Genügt es für die Anfechtung aus § 30 Nr. 1 Konk.Ordn., wenn dem Anfechtungsbeklagten bei Eingehung des Geschäfts bekannt war, daß Zahlungseinstellung bereits vorliegen könne?  1087Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Ist bei einer Lebensversicherung des Ehemanns zugunsten seiner Ehefrau die Zahlung der Jahresprämien eine unentgeltliche Verfügung zugunsten der Ehefrau, die vom Konkursverwalter über den Nachlaß des Ehemanns nach § 32 Nr. 2 KO. angefochten werden kann?  1088Großes BildKleines BildPDF Download

      122. 1. Konkursrechtliche Anfechtung. Kann die einjährige Anfechtungsfrist (§ 41 KO.) auch durch eine formlose, vom Konkursverwalter gegenüber dem Anfechtungsgegner außerhalb eines Prozeßverfahrens abgegebene Erklärung gewahrt werden? 2. Unterschied der Gläubigeranfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners in- und außerhalb des Konkurses von der im BGB. geordneten Anfechtung wegen Irrtums, Betrugs usw.  1092Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Steht das Vorrecht des § 61 Nr. 5 KO. den Kindern auch für Beträge zu, die der Vater als mütterliches Erbteil der Kinder an sie zu zahlen bei der Auseinandersetzung nach dem Tode ihrer Mutter übernommen hat?  1098Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Konkurseröffnung über eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn die Gesellschaft mangels der gesetzlichen Form des Gesellschaftsvertrags nichtig ist oder wenn sich alle Geschäftsanteile in einer Hand befinden  1100Großes BildKleines BildPDF Download

      125. 1. Kann auch eine mit Pferden betriebene Bahn als "Eisenbahn" im Sinne des § 1 HaftpflG. gelten und unter welchen Voraussetzungen? 2. Haftung mehrerer am Bahnbetriebe beteiligten Unternehmer als Gesamtschuldner 3. Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs, wenn nicht feststeht, welcher Betrag gefordert wird?  1103Großes BildKleines BildPDF Download

      126. 1. Kann ein Anspruch durch Zwischenurteil dem Grunde nach für berechtigt erklärt werden, solange ein bestimmter Betrug nicht gefordert wird? 2. Wann liegt ein Unfall bei dem Betriebe der Eisenbahn vor? 3. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ist objektiv auszumessen, nicht nach der dem Betreffenden beiwohnenden Einsicht und Erfahrung  1108Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Was ist unter einem Unfalle, der sich "bei dem Betrieb einer Eisenbahn" ereignet hat (Betriebsunfall), im Sinne des Haftpflichtgesetzes zu verstehen?  1110Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Straßenbahnverkehr. - Liegt darin, daß ein Fahrgast, bevor der Wagen hält, das Trittbrett beseitigt, um sich auf das Absteigen an der Haltestelle vorzubereiten, schon an sich ein Verschulden? Kann darin unter Umständen ein Verschulden liegen? Gehört die Festsetzung der zeitlichen Grenze, bis zu der eine geforderte Rente zugesprochen werden soll, zur Entscheidung über den Grund oder über den Betrag des Anspruchs?  1112Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Handelt der Schuldner, der mit dem Bewußtsein, daß er alle Gläubiger zu befriedigen außerstande ist, sein Vermögen einem Treuhänder überläßt, damit dieser - soweit möglich - aus ihm die Gläubiger nach und nach befriedige und so der Konkurs angewendet werde, gegen diejenigen Gläubiger, welche dieser Maßregel nicht zugestimmt haben, in der Absicht, sie zu benachteiligen?  1115Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Musterschutz. Bedeutung der Anmeldung. Unzulässigkeit des Musterschutzes, wenn die Anmeldung nicht ein neues Modell, sondern ein neues Verfahren ergibt  1120Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Zur Auslegung des § 95 GewUVersG. vom 6. Juli 1884. Wird durch diese Vorschrift ein Anspruch der Aszendenten gegen den Betriebsunternehmer auch dann ausgeschlossen, wenn ihnen ein Entschädigungsanspruch auf Grund dieses Gesetzes nicht zusteht?  1123Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Nach welchen Grundsätzen bestimmt sich die Haftung des Arbeitgebers, der es verabsäumt hat, rechtzeitig Versicherungsmarken für seinen versicherungspflichtigen Arbeiter einzukleben, wenn infolgedessen letzterem die Gewährung einer Invalidenrente versagt worden ist? Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn die Verabsäumung ganz oder zum Teil in die Zeit vor dem 1. Januar 1900 fällt, die Arbeitsunfähigkeit aber erst nach diesem Zeitpunkt eintritt?  1124Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Haften im Gebiete des ALR. Kleinbahnen für den bei ihrem Betriebe durch Funkenauswurf (Waldbrand) verursachten Schaden auch ohne ein Verschulden?  1132Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Hat (nach ALR.) der Bürge, der in der irrigen Annahme, die Bürgschaft bestehe noch, Zahlung leistet, die condictio indebiti?  1135Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Gilt der Grundsatz, daß es der Erwerbung einer Grundgerechtigkeit durch Ersitzung nicht entgegenstehe, wenn der Ersitzende in der irrigen Meinung, Eigentümer des dienenden Grundstücks zu sein, gehandelt hat, auch für die Ersitzung anderer Rechte, namentlich eines Nießbrauchsrechts, an einem fremden Grundstücke?  1138Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Steht nach preuß. Rechte (ALR.) dem Ehemanne gegen einen Dritten, der die Körperverletzung der Ehefrau verschuldet hat, ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufhebung oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit der Ehefrau zu? - Anspruch auf Ersatz der Kurkosten  1139Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Bedurfte nach ALR. auch ein Verzicht der Ehefrau auf Rückgewähr ihres Heiratsguts, wenn er zugunsten des Ehemanns während Bestehens der Ehe erklärt wurde, der gerichtlichen Form?  1141Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Zum Begriffe der Familienstiftung. Liegt eine solche vor, wenn die ausgesetzten Zuwendungen auch aus dem Stammkapital entnommen werden dürfen und wenn mit ihnen die Mitglieder nur einer Geschlechtsfolge bedacht sind?  1143Großes BildKleines BildPDF Download

      139. Anstellung von Gemeindebeamten eines Amtsbezirkes (Amtssekretärs) aus der Zeit vor dem Gesetz über die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899. Nach welchen gesetzlichen Bestimmungen ist sie zu beurteilen? Auf Lebenszeit? Diensteid erforderlich? Worin liegt der maßgebende Unterschied zu Hilfskräften, die der Amtsvorsteher für seine Person anstellt?  1148Großes BildKleines BildPDF Download

      140. 1. Beitragspflicht des Patrons zum Baue und zur Unterhaltung von Küstereigebäuden. Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Streit hierüber mit der Kirchengemeinde 2. Wird die Bildung eines Gewohnheitsrechts durch Rechtsirrtum ausgeschlossen?  1151Großes BildKleines BildPDF Download

      141. Haftung des Notars für Stempel. - 1. Ist der Notar mit der Behauptung haftbar zu machen, daß bei einer anderen Fassung des von ihm beurkundeten Vertrags für diesen nur der einmalige Tauschstempel und nicht - wie geschehen - für einen doppelten Kaufvertrag der zweimalige Kaufstempel zu entrichten gewesen wäre? 2. Fällt dem Notar ein Verschulden schon dann zur Last, wenn er die möglichen Zweifel, die seiner Rechtsansicht über den zu verwendenden Stempel entgegenstehen können, den Parteien nicht zu erkennen gibt?  1154Großes BildKleines BildPDF Download

      142. 1. Unterliegt eine Urkunde, in der ein Machtgeber mehrere, nicht zur gemeinschaftlichen Vertretung berufene Bevollmächtigte bestellt, nur dem einmaligen Vollmachtstempel? 2. Welcher Gesichtspunkt ist dafür entscheidend, ob die Vollmachtserteilung an mehrere Personen als ein einheitliches Rechtsgeschäft, welches als solches nur dem einmaligen Vollmachtsstempel unterliegt, angesehen werden kann?  1163Großes BildKleines BildPDF Download

      143. Ist die Zuwendung eines Kapitals an eine Universität mit der Bestimmung, daß die Zinsen des Kapitals zu einem Stipendium für unterstützungsbedürftige Studenten verwendet werden sollen, in Preußen steuerfrei?  1168Großes BildKleines BildPDF Download

      144. 1. Sind unter "öffentlichen Beamten" im § 39 Ziff. 3 PrAGGVG. Nur Staatsbeamte oder auch andere öffentliche Beamte, z. B. die Mitglieder des evangelischen Gemeindekirchenrats zu verstehen? 2. Hat das Gericht, wenn der Kirchengemeinde ein besonderer Vertreter nach ALR. II. 11 § 659 bestellt worden ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorgelegen haben?  1172Großes BildKleines BildPDF Download

      145. Wodurch wird nach gemeinem Rechte die Klage des negotiorum gestor, der fremde Schulden bezahlt hat, ausgeschlossen? Wen trifft die Beweislast dafür, daß die Bezahlung animo recipiendi erfolgt sei?  1175Großes BildKleines BildPDF Download

      146. Die unter gemeinem Rechte geschlossenen Verträge der Eltern, deren Ehe auf Grund der früheren Gesetze geschieden ist, über die Erziehung der Kinder. Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn jetzt auf Grund eines solchen Vertrags die Herausgabe des Kindes verlangt wird? Waren derartige Verträge nach gemeinem Rechte gültig? Einfluß des heutigen Rechtes. Wiederverheiratung  1177Großes BildKleines BildPDF Download

      147. Erbverträge als allgemein gültiges gemeinrechtliches Institut. Nachweisung eines partikularen Gewohnheitsrechts, demzufolge in einem bestimmten Bezirke das Institut nicht rezipiert ist  1180Großes BildKleines BildPDF Download

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