Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 50, 1906


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Mitteilung der Redaktion] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis des 50. Jahrganges VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigung XXXIVGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Eccius, ...: Rechtsgeschäftlicher Verzicht auf Einreden  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Dr. Eccius

      2. Danziger, ...: Wie pfändet man eine Briefhypothek, wenn sich der Hypothekenbrief noch in Bureauverwahrung des Grundbuchamts befindet? : Ein Beitrag zur Lehre von der Hypothekenpfändung  11Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Danziger in Gnesen

      3. Josef, Eugen: ¬Die zivilrechtlichen Folgen des Selbstmordes  29Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau

      4. Simonson, ...: ¬Der Scheck im Konkurse des Ausstellers  43Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Simonson in Breslau

      5. Brachvogel, ...: ¬Der befreite Vorerbe und der Beweis der Negative beim Grundbuche. : §§ 2112 ff., insbesondere 2136 BGB. und §§ 52, 41, 29 GBO  64Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrat Brachvogel in Bromberg

    Aus der Praxis 90Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 1. Werden Maschinen, die zu einem bestimmten Fabrikbetriebe dienen, in ein für diesen Betrieb eingerichtetes Gebäude eingebracht, so werden sie auch ohne feste Verbindung wesentliche Bestandteile des Gebäudes und damit Eigentum desjenigen, dem das Fabrikgebäude gehört  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 2. Zur Umgrenzung der zweijährigen Verjährung aus § 196 Ziff. 1 u. 7 B.G.B. Die Forderung des Bauunternehmers, der vertragsmäßig den chausseemäßigen Ausbau einer Straße übernommen und ausgeführt hat, fällt nicht unter sie. Derartige Verträge sind auch keine Handelsgeschäfte  93Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 3. Ein die Kaufsache behaftender Fehler, für den an sich Gewähr zu leisten ist (z.B. Hausschwamm), kann nicht deshalb für unbeachtlich erklärt werden, weil der Betrag, der zu seiner Beseitigung aufgewendet werden müßte, im Verhältnisse zum Kaufpreise geringfügig ist  96Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 4. Kennt das B.G.B. einen Rechtssatz dahin, daß man allgemein für vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Vermögensschaden zu haften habe?  99Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 5. Kann die Befugnis, ein Grundstück auf Lehm und Ton zum Betriebe der auf einem anderen Grundstück eingerichteten Ziegelei auszubeuten, den Inhalt einer Grundgerechtigkeit bilden? Macht es dabei einen Unterschied, wenn sich die Ziegelei als Betrieb eines Großgewerbes darstellt?  102Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 6. Wechselseitiges Testament der Eheleute nach preuß. Recht (A.L.R.). Hat die Anfechtung der in ihm getroffenen Bestimmungen des Ehemanns, die nach § 2079 B.G.B. wegen Übergehung der zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten erfolgt, die Wirkung, daß nun auch die Bestimmungen der mittestierenden Ehefrau unwirksam werden? Kommt es dabei auf die Korrespektivität der beiderseitigen Bestimmungen an? Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn die Ehefrau vor, der Ehemann nach dem 1. Januar 1900 gestorben ist?  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 7. Testamentserrichtung vor dem Notar. Muß auch das hierüber aufzunehmende Protokoll in Gegenwart der Zeugen niedergeschrieben oder kann dazu eine vorher angefertigte Niederschrift benutzt werden?  115Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 8. Gemeindetestament. Die vom Gemeindevorsteher zugezogenen beiden Zeugen müssen während der ganzen Verhandlung über die Testamentserrichtung, nicht bloß bei Vorlesung und Genehmigung des ohne ihr Beisein niedergeschriebenen Testaments, zugegen sein  118Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 9. Durch Parteivereinbarung über einen ausschließlichen Gerichtsstand, aus der sich nicht ergibt, welches bestimmte Gericht zuständig sein soll, wird die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts nicht ausgeschlossen  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 10. Sind die Kosten eines vom Nebenintervenienten im Interesse der Hauptpartei erfolglos eingelegten Rechtsmittels, an dessen Durchführung die Hauptpartei sich nicht beteiligt, dem Nebenintervenienten oder der Hauptpartei aufzuerlegen?  122Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 11. 1. Ist das im § 109 Z.P.O. angeordnete Verfahren wegen Rückgabe einer prozessualen Sicherheit obligatorisch oder kann sofort Klage auf Einwilligung in Rückgabe erhoben werden? 2. Unter welchen Voraussetzungen darf der Prozeßrichter eine tatsächliche Feststellung auf Zeugenaussagen gründen, die unbeeidet im polizeilichen Ermittelungsverfahren abgegeben worden sind?  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 12. Wie ist zu verfahren, wenn im Termine zur Leistung eines rechtskräftig auferlegten Eides und Läuterung des Urteils der Schwurpflichtige erklärt, daß er den Eid in anderer Fassung leisten wolle?  127Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 13. Unzulässigkeit eines Teilurteils in Ehesachen, durch welches die Klage oder Widerklage auf Ehescheidung abgewiesen oder ihr stattgegeben wird. Ist es auch unzulässig, eine mit der Scheidungsklage verbundene Anfechtungsklage durch Teilurteil abzuweisen?  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 14. Was ist unter dem Betrieb eines Steinbruchs im Sinne des § 2 Haftpfl.G. zu verstehen? Ist er einzuschränken auf Arbeiten, die auch örtlich im Bereiche des Steinbruchs liegen müssen?  133Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 15. Zur Aktivlegitimation für Klagen aus § 1 WettbewerbsG  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 16. Haftet der Arbeitgeber, der es unterlassen hat, für einen versicherungspflichtigen Arbeiter die Versicherungsmarken einzukleben, dafür, daß letzterem nach eingetretener Erwerbsunfähigkeit der Anspruch auf Invalidenrente versagt wird? Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn die Unterlassung vor dem 1. Januar 1900 liegt, die Erwerbsunfähigkeit aber erst nach diesem Tage eintritt? Hat das Gericht über die Versicherungspflichtigkeit des Arbeitnehmers selbständig zu entscheiden?  138Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 144Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs etc. 5. Bd. 2. Aufl.  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs etc. Ergänzbd. III  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Code civil allemand. Tome premier  152Großes BildKleines BildPDF Download

      Saleilles, Einführung i. d. Studium des deutschen bürgerl. Rechtes  152Großes BildKleines BildPDF Download

      Weiß, Verjährung und gesetzliche Befristung  157Großes BildKleines BildPDF Download

      Graeffner, Die außergerichtliche Geltendmachung der Einrede  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Siber, Rechtszwang im Schuldverhältnisse nach deutschem Reichsrechte  160Großes BildKleines BildPDF Download

      Weigelin, Recht zur Aufrechnung als Pfandrecht an d. eigenen Schuld  164Großes BildKleines BildPDF Download

      Haymann, Die Schenkung unter einer Auflage  166Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Das ärztliche Vertragsverhältnis  168Großes BildKleines BildPDF Download

      Heinzmann, Deutsches Theaterrecht  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Koban, Die gesetzliche Bürgschaft der §§ 571 u. 1251 des BGB  171Großes BildKleines BildPDF Download

      Zimmermann, Die Aussteuer und die Ausstattung nach dem BGB  177Großes BildKleines BildPDF Download

      S. Goldmann, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. Bd. II.  178Großes BildKleines BildPDF Download

      Pagenstecher, Zur Lehre von der materiellen Rechtskraft  179Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaeger, Kommentar z Konkursordnung u. d. Einführungsgesetzen 2. Aufl.  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Rauter, Gesetze, Verordnungen und Verträge des Deutschen Reichs, betreffend den Schutz der gewerblichen, künstlerisch. u. literar. Urheberrechte. Textausgabe  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Funke-Hering, Buch der Arbeiterversicherung  182Großes BildKleines BildPDF Download

      Dispecker, Die Praxis der Zwangsversteigerung u. Zwangsverwaltung  183Großes BildKleines BildPDF Download

      Güthe, Die Grundbuchordnung  185Großes BildKleines BildPDF Download

      Rietsch, Handbuch der Urkundwissenschaft. 2. Aufl.  190Großes BildKleines BildPDF Download

      Burlage, Entschädigung d. unschuldig Verhafteten u. d. unschuld. Bestraften Code civil allemand. Tome premier  191Großes BildKleines BildPDF Download

      Kähler, Die Entschädigung für Strafe und Untersuchungshaft  194Großes BildKleines BildPDF Download

      Trop, Versicherungsbedingungen vor Abschluß des Versicherungsvertrags  194Großes BildKleines BildPDF Download

      Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. 7. Teil 1903, 8. Band 1904  195Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Das Gesetz über die Bahneinheiten. 2. Aufl.  197Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmitt, Bayrische Justizgesetze  197Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheel, Johann Freiherr zu Schwarzenberg  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Petersen, Willensfreiheit, Moral und Strafrecht  204Großes BildKleines BildPDF Download

      Stenglein, Lexikon des deutschen Strafrechts. Supplement  204Großes BildKleines BildPDF Download

      Groschuff-Eichhorn-Delius, Die preußischen Strafgesetze. 2. Aufl. 4. Lieferung  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Klein, Vorschriften über Verwaltung u. Strafvollzug in den Preußischen Justizgefängnissen  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Hue de Grais, Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Teil  206Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Hippel, Handbuch der Polizei-Verwaltung  207Großes BildKleines BildPDF Download

      Isaac, Das Recht des Automobils  208Großes BildKleines BildPDF Download

      Preisausschreiben, betr. den Verkehr in Lagerscheinen u. Lagerpfandscheinen 208Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 209Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Eccius, ...: Zur Berliner Gerichtsorganisation  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Dr. Eccius

      7. Josef, Eugen: ¬Die Verjährung der auf auftraglose Geschäftsführung, Bereicherung sowie auf Übertragung kraft Gesetzes gegründeten Forderungen und der Erwerb von Erstattungsansprüchen durch auftraglose Zahlung  215Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Breisgau

      8. Jacobi, Julius: Zur Lehre vom Sukzessivlieferungsvertrag  230Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Julius Jacobi, Rechtsanwalt in Königsberg i. Pr.

      9. Simonson, ...: Über das Verhältnis des § 404 zum § 406 BGB. : Ein Beitrag zu den Lehren von der Aufrechnung und der Abtretung  244Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Simonson in Breslau

      10. Eccius, ...: Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatze [Über das Verhältnis des § 404 zum § 406 BGB]  252Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Dr. Eccius

      11. Grabner, ...: Zur Auslegung des § 465 BGB.  254Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Grabner zu Ebersbach i. S.

      12. Boethke, ...: Ist der Widerspruch des Vermieters gegen die Entfernung der seinem gesetzlichen Pfandrecht unterliegenden Sachen des Mieters von dem Grundstücke nicht zulässig, wenn die Entfernung im Vollstreckungswege für einen anderen Gläubiger des Mieters erfolgt?  262Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrat a. D. Boethke

      13. Schulz, F.: ¬Das Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen auf Grund der Aufrechnungslage des Gläubigers  269Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Privatdozenten Dr. F. Schulz in Freiburg i. Br.

      14. Pagenstecher, Max: Ist das Pfändungspfandrecht ein akzessorisches Recht?  274Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Max Pagenstecher, Gerichtsassessor, Privatdozent in Würzburg

      15. Fuld, ...: ¬Die Einwirkung des Pariser Vertrags über den Schutz gewerblichen Eigentums auf die prozessuale Kostenkautionspflicht der Ausländer  301Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Fuld in Mainz

      16. Holz, Leonhard: Wechseleigentum und stilles Prokuraindossament  310Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Dr. Leonhard Holz in Berlin

      17. Herrmann, Paul: Hat ein deutsches Gericht auf Ersuchen eines österreichischen Gerichts einen von diesem auf Grund rechtskräftigen Urteils erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß dem in Deutschland sich aufhaltenden Drittschuldner zuzustellen? : Ein Beitrag zum internationalen Zivilprozeßrecht  334Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Paul Herrmann, Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Naumburg a. S.

      18. Hoffmann, Ulrich: Erbschaftssteuer von gemeinschaftlichen Zuwendungen der Ehegatten in Preußen. : § 28 PrErbschaftssteuerges. - GS. 91, 78 - (EStG.), §§ 2269, 2280 BGB.  355Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Ulrich Hoffmann, Geheimem Registrator im preuß. Finanzministerium

    Aus der Praxis 361Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 17. Ist der Justizfiskus für einen Unfall haftbar zu machen, den der Kläger infolge des schadhaften Zustandes einer den Boden bedeckenden Strohmatte in einem Gerichtsgebäude erlitten hat? Unter welchen Umständen ist das Bestehenbleiben des schadhaften Zustandes den Vorstandsbeamten des Gerichts als Fahrlässigkeit anzurechnen?  361Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 18. Ist die Vorschrift im § 254 Abs. 2 B.G.B., daß der Beschädigte es nicht unterlassen darf, einen ihm drohenden Schaden abzuwenden, auch dann anwendbar, wenn der Beschädigte nicht erkannt hat, daß ihm ein Schaden drohe, es aber bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen?  366Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 19. Genügt es, um die Haftung des Verkäufers für Fehler der Kaufssache nach § 460 B.G.B. auszuschließen, daß der Käufer den äußeren Fehler gekannt hat, oder muß er auch die Bedeutung, die dieser für den Wert oder die Tauglichkeit der Sache hat, erkannt haben?  368Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 20. Kann die Größe eines Grundstücks als vom Verkäufer zugesichert gelten, wenn Käufer und Verkäufer wissen, wie groß das Grundstück nach dem Grundbuche sein soll, und wenn sie ein Grundstück von dieser Größe veräußern bzw. erwerben wollen?  373Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 21. Eine Schadensersatzpflicht entsteht nach BGB. - von positiven Ausnahmevorschriften abgesehen - immer nur, wenn ein Verschulden vorliegt. Dies gilt auch bei Eingriffen in fremdes Besitzrecht, z.B. bei Pfändung von Gegenständen, die sich deshalb als unzulässig erweist, weil die Pfandstücke Zubehör eines beschlagnahmten Grundstücks sind  375Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 22. 1. Die Höhe der vom Ehemanne an seine von ihm getrennt lebende Ehefrau zu zahlenden Unterhaltsgelder kann zwar vertragsmäßig festgesetzt werden; wenn sich aber ergibt, daß die Ehefrau zugleich das Getrenntleben von ihrem Ehemann als Gegenleistung für den ihr zu gewährenden Unterhalt übernommen und sich in diesem Sinne vertraglich verpflichtet hat, ist der Vertrag nichtig. 2. Die getrennt lebende Ehefrau ist nicht ohne weiteres berechtigt, den gesetzlichen Unterhaltsanspruch eines bei ihr lebenden Kindes gegen den Vater (Ehemann) durch Klage geltend zu machen  378Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 23. Ist die auf Grund eines Ehevertrags zwischen Ehegatten erfolgte Auseinandersetzung, durch welche bisher zum Gesamtgute gehörende Gegenstände einem der beiden Ehegatten zum Alleineigentum überwiesen worden sind, wegen Benachteiligung der Gesamtgutsgläubiger anfechtbar?  382Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 24. Findet die im § 2067 BGB. aufgestellte Regel auch Anwendung, wenn die letztwillige Zuwendung zugunsten der Verwandten eines Dritten ergangen ist?  386Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 25. Gilt die Vorschrift im § 2212 BGB., daß ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht nur von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann, auch von der Feststellungsklage? Welcher Rechtsweg bietet sich dem Erben, wenn der Testamentsvollstrecker es verabsäumt, Gegenstände, die nach ihrer Meinung zum Nachlasse gehören, in seine Verwaltung zu nehmen?  387Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 26. 1. Erbverträge und wechselseitiges Testament. Rechtsstellung des auf den beiderseitigen Nachlaß berufenen überlebenden Ehegatten und des nach seinem Tode zum Erben berufenen Dritten. Erwirbt letzterer schon vor dem Tode des überlebenden Ehegatten ein transmissionsfähiges Erbrecht? 2. Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen irriger Grundlage  391Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 27. Handelsrechtlicher Selbsthilfeverkauf. Ist er ordnungsgemäß erfolgt, wenn er durch die Eisenbahnverwaltung bezüglich der bei ihr als Frachtgut lagernden Waren bewirkt worden ist? An welchem Orte muß er stattfinden?  400Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 28. Kreditversicherung. Ist die versichernde Gesellschaft, deren Statuten darüber nichts bestimmen, deshalb allein an den Versicherungsvertrag nicht gebunden, weil der Versicherte noch bei einer anderen Gesellschaft eine Kreditversicherung genommen hat?  405Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 29. 1. Die Klagen aus § 26 Gew.O. auf Schadloshaltung setzen kein Verschulden des Beklagten voraus; die gilt aber nicht für Schaden, der zur Zeit der Klagerhebung bereits entstanden ist. 2. Liegt in der Ableitung von Fabrikwässern, die sich schädlich erweisen, in einen Privatfluß stets ein Verschulden?  411Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 30. Liegt ein vom Unternehmer zu vertretender Betriebsunfall vor, wenn jemand durch einen aus einem vorüberfahrenden Eisenbahnzuge herausgeworfenen Gegenstand (Glasflasche) verletzt wird? Einwand höherer Gewalt?  414Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 31. Unlauterer Wettbewerb liegt vor, wenn die Auslegung von Waren in den Schaufenstern unter Angabe billigerer Preise erfolgt, als sie beim Verkaufe tatsächlich in Rechnung gestellt werden. Dies gilt auch, wenn unterschiedslos neben anderen Waren Ramschwaren mit außergewöhnlich billigen Preisen ausgelegt werden  417Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 32. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn die Klage gegen eine Kirchengemeinde dahin geht, daß die nach einem Stiftungsakt alljährlich an einem bestimmten Tage in der Pfarrkirche zu lesende Messe in dieser und nicht in einer anderen Kirche gehalten werden soll?  421Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 33. Kennt die ZPO. einen Gerichtsstand des Sachzusammenhanges? Gilt der Gerichtsstand des § 29 ZPO. auch für die Klage auf Rückforderung dessen, was aus einen nichtigen Vertrage geleistet worden ist?  423Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 34. Kann die Nichtigkeit eines im Prozesse geschlossenen Vergleichs in demselben Prozeßverfahren festgestellt werden oder bedarf es dazu stets der Erhebung einer neuen Klage?  425Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 35. Findet die Anfechtung eines Prozeßvergleichs wegen Irrtums oder Betrugs als Fortsetzung desselben Prozeßverfahrens statt oder nur durch Erhebung einer neuen Klage? Ablehnung einer beantragten Terminsbestimmung durch den Vorsitzenden  428Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 36. Ein Teilurteil über einen nicht individualisierten Teil der Klageforderung ist unzulässig  431Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 37. Ist die für Beschwerden gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts durch die Prozeßnovelle vom 5. Juni 1905 vorgeschriebene Form gewahrt, wenn der Gerichtsschreiber eine privatschriftliche Beschwerde entgegennimmt und auf ihren Inhalt in dem hierüber aufgenommenen Protokolle verweist?  433Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 38. Ist auch zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs die Anordnung des dinglichen Arrestes zulässig?  433Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 435Großes BildKleines BildPDF Download

      Heinsheimer, Das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch. Bd. 1 2. Aufl., Bd. 2 1. u. 2. Aufl.  435Großes BildKleines BildPDF Download

      Planck, Bürgerliches Gesetzbuch. Bd. III. Lfg. 2  435Großes BildKleines BildPDF Download

      Sohm, Der Gegenstand  436Großes BildKleines BildPDF Download

      Weyl, System der Verschuldensbegriffe im BGB  438Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Alberti, Eigenmächtige Unrechtshemmung  439Großes BildKleines BildPDF Download

      Staub, Die positiven Vertragsverletzungen  443Großes BildKleines BildPDF Download

      Rüdenberg, Das Notwegrecht  445Großes BildKleines BildPDF Download

      Krückmann, Rechtsatlas  448Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Lehrbuch des Handelsrechts. 1. Lieferung  449Großes BildKleines BildPDF Download

      Büsing, Wesen und Wirkung des Indossaments  450Großes BildKleines BildPDF Download

      Stier-Somlo, Der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft  450Großes BildKleines BildPDF Download

      Wüstendörfer, Studien zur modernen Entwickelung des Seefrachtvertrags. 1. u. 2. Teil  452Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurses  454Großes BildKleines BildPDF Download

      Willenbücher, Das Kostenfestsetzungsverfahren. 6. Auflage  456Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedrichs, Handbuch des Gebühren- und Kostenwesens  457Großes BildKleines BildPDF Download

      Lindemann, Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung etc.  459Großes BildKleines BildPDF Download

      Steiner, Gesetz über die Zwangsversteigerung etc. 2. u. 3. Lieferung  459Großes BildKleines BildPDF Download

      Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts  461Großes BildKleines BildPDF Download

      Weißler, Geschichte der Rechtsanwaltschaft  462Großes BildKleines BildPDF Download

      Starke, Der Besitz bei der Erbschaftsklage des römischen Rechtes  463Großes BildKleines BildPDF Download

      Kleineidam, Die Personalexekution der Zwölftafeln  465Großes BildKleines BildPDF Download

      Aström, Über das Wasserrecht in Nord- und Mittel-Europa  467Großes BildKleines BildPDF Download

      Schirrmeister, Das Bürgerliche Recht Englands. Band I. 2. Lfg.  467Großes BildKleines BildPDF Download

      Berolzheimer, System der Rechts- und Wirtschaftsphilosophie. II. Bd.  468Großes BildKleines BildPDF Download

      Heusler, Deutsche Verfassungsgeschichte  470Großes BildKleines BildPDF Download

      Reincke, Die Verfassung des Deutschen Reichs  471Großes BildKleines BildPDF Download

      Affolter, Grundzüge des Schweizerischen Staatsrechts  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Le Fur und Posener, Bundesstaat und Staatenbund. I. Bd.  473Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 474Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 481Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Eccius, ...: Kurze Erörterungen  481Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Dr. Eccius

      20. Müller, E.: ¬Der Sukzessivlieferungsvertrag  508Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrat E. Müller

      21. Mantey, ...: Zur Anwendung des § 770 Abs. 2 BGB  542Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Mantey in Kelbra (Kyffhäuser)

      22. Oberneck, ...: ¬Die Pfändung der Eigentümerhypothek  551Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Dr. Oberneck in Berlin

      23. Jaeckel, ...: ¬Die nicht valutierte Grundschuld und der Verzicht auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlöse : Zwei Fälle der Gesetzes- und Rechtsanalogie  596Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Reichsgerichtsrat Dr. Jaeckel

      24. Lauter, ...: Findet der Grundsatz der Übergangsbestimmungen "erworbene Rechte bleiben durch die neue Gesetzgebung unberührt" auch auf sog. fiktive oder konstruktive Rechte Anwendung?  607Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Lauter in Öbisfelde

      25. Doehl, ...: ¬Die grundbuchliche Verfügungsmacht des befreiten Vorerben  609Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Doehl in Pritzwalk

      26. Metzges, ...: Klageveranlassung und Interventionsprozeß  612Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrat Metzges zu Elberfeld

      27. Josef, Eugen: Zwei Zweifelsfragen aus dem Urkundenrechte  624Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg im Br.

    Aus der Praxis 643Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 39. Alters- und Invaliditätsversicherung. - Kann der Versicherungsvertrag von der Gesellschaft mit der Behauptung angefochten werden, daß sie bei Abschluß desselben über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers im Irrtume gewesen sei? Verletzt der Versicherte die Anzeigepflicht, wenn er sich darauf verläßt, daß sein Arzt, der von der Gesellschaft über seinen Gesundheitszustand befragt ist, hierüber richtige und erschöpfende Angaben gemacht hat?  643Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 40. 1. Wird nach heutigem Rechte durch die Einklagung eines Zinspostens die zu dem Hauptanspruche laufende Verjährung unterbrochen? 2. Zur Auslegung des § 212 Abs. 2 BGB  647Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 41. Ist der zweite Satz des § 254 Abs. 2 BGB. auf die in diesem Abs. 2 bezeichneten Fälle zu beschränken oder gilt die in ihm aufgestellte Regel auch für den § 254 Abs.1?  650Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 42. Schenkung eines Sparkassenbuchs. - Gilt sie mit der Übergabe des Sparkassenbuchs an den Empfänger unter der von ihm angenommenen Erklärung, daß es ihm geschenkt werde, als vollzogen?  651Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 43. Ist die Lieferung der maschinellen Einrichtung einer Fabrik und deren Inbetriebsetzung als ein Werkvertrag über ein Bauwerk im Sinne des § 638 BGB. anzusehen?  656Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 44. Weder nach ALR. noch nach BGB. besteht ein Rechtssatz dahin, daß der Mitbürge eine ihm vom Schuldner bestellte besondere Sicherheit nicht einseitig angeben dürfe, sondern bei Verlust seines Regreßrechts dafür sorgen müsse, daß, wenn er die Schuld dem Gläubiger zahle und der andere Mitbürge ihm (der gemeinschaftlichen Haftung entsprechend) Ersatz zu leisten habe, er diesem auch alle Rechte gegen den Hauptschuldner zedieren könne  657Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 45. Bedarf ein Vergleich zwischen Erbschaftsprätendenten, durch den sie den zwischen ihnen bestehenden Streit, wer Erbe sei, dadurch beenden, daß sie sich gegenseitig als gleichberechtigte Erben anerkennen, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung?  662Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 46. Begründet ein ehewidriges Verhalten der Frau, durch welches sie sich der Leitung des Hauswesens und der Mitarbeit im Hauswesen und im Geschäfte des Mannes entzieht (z.B. bösliche Verlassung), an sich schon einen Schadensersatzanspruch für den Ehemann?  664Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 47. Tierschaden. - Eine unmittelbare Einwirkung des Tieres ist für die Anwendung des § 833 BGB. nicht erforderlich; es genügt auch eine mittelbare "adäquate" Verursachung  668Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 48. Schadenshaftung, wenn sowohl die Haftung des Tierhalters wie die Haftung des Eisenbahnunternehmers für denselben Schaden in Frage kommt. Haftet insbesondere letzterer auch dem Tierhalter selbst, wenn durch dessen Pferde, die beim Durchgehen die Eisenbahnschranke durchbrochen haben, der Schaden verursacht worden ist?  669Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 49. Ist es zulässig, dem bei einem Unfalle Verletzten als Entschädigung für verminderte Erwerbsfähigkeit eine Rente ohne Bestimmung darüber, wie lange sie gezahlt werden soll, zuzusprechen?  673Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 50. Verschulden bei verbotener Eigenmacht. Wird es dadurch ausgeschlossen, daß der Dejizient in der Annahme handelte, der andere Teil, dem er gegen dessen Willen den Besitz entzog, sei zum Besitze nicht berechtigt gewesen?  676Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 51. Haftet derjenige, welcher ein Grundstück in der Weise vertieft, daß der Boden des Nachbargrundastücks die erforderliche Stütze verliert, für den daraus entstandenen Schaden schlechthin, d.h. auch ohne den Nachweis eines Verschuldens?  680Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 52. Ehescheidung. - Es genügt nicht, daß in den Fällen des § 1568 BGB. die Verfehlungen des einen Ehegatten an sich (d.h. nach objektivem Maßstabe gemessen) geeignet sind, die Fortsetzung der Ehe dem anderen Ehegatten unerträglich zu machen, sondern es muß auch geprüft werden, ob sie als solche von dem anderen Ehegatten empfunden worden sind (subjektiver Maßstab)  681Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 53. Ehescheidung. - Darüber, ob in den Fällen des § 1568 BGB. dem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann, hat das Gericht auch nach einem objektiven Maßstabe, der aus der sittlichen Bedeutung der Ehe zu entnehmen ist, zu entscheiden  683Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 54. Ehescheidungsverfahren. - Wie ist der Grundsatz, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe über die Schuldfrage nicht erkannt werden darf, zur Anwendung zu bringen, wenn die Berufung gegen das Urteil erster Instanz, durch welches die Ehe getrennt und der eine Ehegatte für schuldig erklärt ist, zurückgewiesen, gleichzeitig aber wegen des in zweiter Instanz gestellten Antrags, auch den anderen Ehegatten für schuldig zu erklären, auf einen Eid erkannt worden ist und nach dessen Leistung die Läuterung des Urteils beantragt wird?  684Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 55. 1. Konnte (nach ALR.) ein Vertrag auch von demjenigen als ungültig angefochten werden, welcher ohne Verschulden seinen Gegenkontrahenten für geistig gesund gehalten hat, während dieser bereits beim Abschlusse des Vertrags blödsinnig war? 2. Ein vor dem 1. Januar 1900 geschlossener Vertrag, durch den die Ehefrau auf ihren gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann für die Zukunft verzichtet hat, ist - auch wenn ihn das frühere Recht zugelassen haben sollte - mit dem Inkrafttreten des BGB. hinfällig (nichtig) geworden  688Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 56. 1. Muß die Beitrittserklärung zu einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mbH. von dem Beitretenden persönlich unterschrieben sein oder genügt es, wenn seine Unterschrift von einem Dritten, den er hierzu mündlich beauftragt hat, abgegeben worden ist? 2. Ist als Grundsatz des preuß. Rechtes (ALR.) anzuerkennen, daß aus einem Kontrakte derjenige, dessen Namensunterschrift von einem anderen, infolge eines ihm mündlich oder stillschweigend erteilten Auftrags, geleistet worden ist, nicht wie aus einem schriftlichen Vertrage verpflichtet wird, selbst wenn eine nachträgliche, mündliche oder stillschweigende Genehmigung hinzukommt?  694Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 57. Ist nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung die Zurücknahme der Nebenintervention nur mit Zustimmung des Gegners zulässig? Kann der Nebenintervenient im Laufe desselben Prozesses die Partei, der er beitritt, wechseln? Steht hiergegen der Partei, der er zuerst beigetreten ist, ein Widerspruchsrecht zu?  697Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 701Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Das bürgerl. Recht des Deutschen Reiches u. Preußens. II. 3. Aufl.  701Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer-von Henle, Bürgerliches Gesetzbuch v. 18. August 1896. 7. Aufl.  701Großes BildKleines BildPDF Download

      Hölder, Natürliche und juristische Personen  702Großes BildKleines BildPDF Download

      Schwabe, Die Körperschaft mit und ohne Persönlichkeit und ihr Verhältnis zur Gesellschaft  704Großes BildKleines BildPDF Download

      Klingmüller, Die Lehre von den natürlichen Verbindlichkeiten  708Großes BildKleines BildPDF Download

      Oettinger, Der Begriff Unwirksamkeit im Bürgerlichen Gesetzbuche  708Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlegelberger, Das Zurückbehaltungsrecht  710Großes BildKleines BildPDF Download

      Prym, Die Konkurrenz des Anspruchs aus dem Vertrage mit dem Anspruch aus unerlaubter Handlung  716Großes BildKleines BildPDF Download

      Wichmann, Die Beweislast beim Kaufe nach Probe  716Großes BildKleines BildPDF Download

      Woltersdorff, Die rechtliche Natur des Mäklervertrags  717Großes BildKleines BildPDF Download

      Breyer, Die Surrogation bei Vermögen im Bürgerlichen Gesetzbuche  721Großes BildKleines BildPDF Download

      Riesebieter, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 etc.  724Großes BildKleines BildPDF Download

      Wolff, Die Praxis der Finanzierung bei Errichtung, Erweiterung, Verbesserung, Fusionierung und Sanierung von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften m. beschr. Haftung etc.  727Großes BildKleines BildPDF Download

      Ebert, Die Nebenleistungsaktiengesellschaft  730Großes BildKleines BildPDF Download

      Koehne, Grundriß des Eisenbahnrechts mit besonderer Berücksichtigung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz  731Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufmann, Handelsrechtliche Rechtsprechung. 6. Bd.  733Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyer, Jahrbuch der Entscheidungen. IV. Jahrg.  733Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Das Reichs-Haftpflichtgesetz betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien, und Fabriken herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen vom 7. Juni 1871. 6. Aufl.  734Großes BildKleines BildPDF Download

      Schanze, Sammlung industrierechtlicher Abhandlungen. 1. Band  735Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaiser, Das Deutsche Patentgesetz vom 7. April 1891  736Großes BildKleines BildPDF Download

      Finger, Das Reichsgesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen 2. Aufl.  737Großes BildKleines BildPDF Download

      Samter, Handbuch zum Verfahren der Zwangsversteigerung etc.  738Großes BildKleines BildPDF Download

      Meikel, Grundbuchordnung für das Deutsche Reich. 1. u. 2. Lfg.  739Großes BildKleines BildPDF Download

      Wellstein, Reichsges. üb. d. Angelegenh. d. freiw. Gerichtsbarkeit. 2. Aufl.  739Großes BildKleines BildPDF Download

      Luther, Enteignungs- u. Fluchtliniengesetz. 2 Aufl.  743Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Kamptz, Die Rechtsprechung des Reichs- und Kammergerichts auf den Gebieten des öffentlichen Rechtes unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des Obertribunals. 1. Bd.  744Großes BildKleines BildPDF Download

      Parey, Rechtsgrundsätze des K. Preuß. Oberverwaltungsgerichts. 4. Aufl.  745Großes BildKleines BildPDF Download

      Düringer. Nietzsches Philosophie vom Standpunkte des modernen Rechtes  746Großes BildKleines BildPDF Download

      Rissom, Notwehr und Waffengebrauch des Militärs  746Großes BildKleines BildPDF Download

      Schoetensack, Der Konfiskationsprozeß  747Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 749Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 753Großes BildKleines BildPDF Download

      28. Springer, ...: ¬Der Begriff des dauernden Dienstverhältnisses im Bürgerlichen Gesetzbuche  753Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Springer zu Berlin

      29. Metzges, ...: ¬Das Vermieterpfandrecht gegenüber dem Vollstreckungspfandrechte : Eine Antwort  781Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrat Metzges in Elberfeld

      30. Brückner, ...: Ist bei Zugrundelegung des BGB. der Arbeitgeber dem Arbeiter für die rechtzeitige Verwendung (Einklebung) der für die Erlangung der Invaliden- und Altersrenten erforderlichen Marken privatrechtlich haftpflichtig?  783Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrat Brückner in Leipzig

      31. Schulz, Fritz: Aufrechnung und Anrechnung (zu § 55 Abs. 2 InvVG.)  792Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Privatdozent Dr. Fritz Schulz in Freiburg i. Br.

      32. Lenzberg, ...: ¬Die Tragweite der Kostenvorschrift im § 30 Abs. 5 des preuß. Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874.  796Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Lenzberg in Hamm i. W.

      33. Goldmann, Eduard: ¬Die rechtliche Natur der Interventionsklage  805Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Eduard Goldmann in Berlin

    Aus der Praxis 828Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 58. Versicherungsrecht. - Zur Auslegung der bei der Unfallversicherung gewöhnlichen Vertragsbestimmung, daß die Gesellschaft für den Fall des Todes des Versicherten nur hafte, wenn der Tod "als direkte und nicht durch irgendwelche andere Umstände vermittelte" Folge des Unfalls eingetreten ist  828Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 59. Handelt der einen Vertrag beurkundende Notar fahrlässig, wenn er es unterläßt, die Vorlesung und Genehmigung eines dem Notariatsprotokolle beigefügten und in ihm in Bezug genommenen Schriftstücks zu beurkunden?  832Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 60. Pensionsansprüche der Gerichtsvollzieher in Preußen. - Ist die Höhe der Pension auch für die vor der Gerichtsvollzieherordnung vom 31.März 1900 angestellten Gerichtsvollzieher nach § 22 dieser Verordnung zu berechnen oder haben diese Gerichtsvollzieher, wenn sie nach dem 1. Oktober 1900 pensioniert werden, Anspruch darauf, daß die Höhe der Pension nach einem Maximaleinkommen von 3000 M. (§ 28 der Gerichtsvollzieherordnung von 1879 und 1885) berechnet wird?  833Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 61. Der Kaufstempel ist für die Einbringung eines Grundstücks in eine offene Handelsgesellschaft auch dann zu entrichten, wenn der einbringende Gesellschafter mit den übrigen Gesellschaftern in einem die Befreiung von der Stempelpflicht begründenden Verwandtschaftsverhältnisse steht  840Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 62. Tauschvertrag oder Kaufverträge? Welche Umstände sind dafür entscheidend, ob ein Vertrag, der sich als Tauschvertrag über zwei Grundstücke bezeichnet, inhaltlich ein Tauschgeschäft oder zwei selbstständige Kaufverträge enthält?  843Großes BildKleines BildPDF Download

      Nr. 63. Tauschvertrag über Grundstücke oder doppelter Kaufvertrag? Der für die Entscheidung hierüber maßgebende Gesichtspunkt  847Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 851Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reiches und Preußens. Ergänzungsband IV: Badisches Landesprivatrecht, bearbeitet von Dorner u. Seng  851Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlecht, Das Recht der Elektrizität  853Großes BildKleines BildPDF Download

      Seligsohn, Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern  853Großes BildKleines BildPDF Download

      Binding u. Nagler, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  854Großes BildKleines BildPDF Download

      Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, besonderer Teil, II. Band  854Großes BildKleines BildPDF Download

      Krause, Kommentar zu den Haftentschädigungsgesetzen vom 28. Mai 1898 und 14. Juli 1904  855Großes BildKleines BildPDF Download

      Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 855Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 881Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn mit der Klage zwar das Recht zur Führung eines Familiennamens mit dem Prädikate "von" geltend gemacht, aber behauptet wird, es handle sich um Führung eines bürgerlichen Namens und es werde nicht die Anerkennung der Zugehörigkeit zum Adel und (mit der Bezeichnung "von") nicht die Zuerkennung eines Adelsprädikats verlangt?  881Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Irrtum im Beweggrunde oder Irrtum in Tatsachen? Irrtum, falsche Vorstellung und Unkenntnis. Wesentlichkeit des Irrtums? Beschaffenheit der Anfechtungserklärung  887Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Vertragsabschluß durch Telephon. Unterschied zwischen Irrtum und verstecktem Dissens  893Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Irrtum des Verkäufers über die Höhe der Herstellungskosten für diejenige Eigenschaft der verkauften Ware, welche sie nach seiner Zusage haben sollte. Findet auf Grund solchen Irrtums eine Anfechtung des Kaufvertrags statt?  898Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Muß der Gläubiger, der auf einen außergerichtlichen Vergleich nur dann eingehen will, wenn sämtliche Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden, dies ausdrücklich zur Bedingung setzen oder gilt dies als selbstverständliche oder wenigstens als zu vermutende stillschweigende Bedingung?  902Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Hebt die unrichtige Beantwortung einer Frage im Versicherungsantrage den Versicherungsvertrag auch dann auf, wenn sie auf einer unrichtigen Belehrung beruht, die der Agent dem Versicherungsnehmer über die Bedeutung der Frage erteilt hat? Kann der hieraus entstandene Irrtum der Versicherungsgesellschaft nach § 119 BGB. die Anfechtung begründen?  904Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Vertragsanfechtung wegen Irrtums. Wie muß die Anfechtungserklärung inhaltlich beschaffen sein? Kann sie wirksam im voraus für den Fall abgegeben werden, daß der Gegner binnen bestimmter Frist eine gleichzeitig verlangte Herabminderung des Kaufpreises nicht bewilligen sollte?  908Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen widerrechtlicher Drohung  910Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Rücktritt vom Vertrage. Ist er zulässig, weil eine Voraussetzung, von welcher der Zurücktretende beim Abschlusse des Vertrags stillschweigend ausgegangen sein will, nicht eingetreten ist?  911Großes BildKleines BildPDF Download

      73. 1. Was ist unter "Gefährdung des Vertragszwecks" - insbesondere bei Sukzessivlieferungsverträgen - zu verstehen? 2. Inwiefern steht der Umstand, daß bisher verspätete Zahlungen ohne Rüge angenommen worden sind, der Geltendmachung eines im Vertrage für den Fall nicht pünktlicher Zahlung vorbehaltenen Rücktritts entgegen?  913Großes BildKleines BildPDF Download

      74. A. Ein Vertrag, durch den das Gesetz in der Weise umgangen werden soll, daß ein Dritter als Geschäftsführer (Stellvertreter) desjenigen, welchem die Konzession zum Betriebe der Schankwirtschaft erteilt ist, hingestellt wird, während er in Wahrheit die Schankwirtschaft für eigene Rechnung betreibt, ist nichtig. B. Diese Nichtigkeit (zu A) bewirkt aber nicht, daß auch eine Bürgschaft nichtig wäre, die für die Bezahlung der zu dem verbotswidrigen Wirtschaftsbetrieb auf Kredit entnommenen Waren (Getränke) übernommen worden ist  919Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Ist ein Darlehnsvertrag schon deshalb als gegen die guten Sitten verstoßend nichtig, weil der Darlehnsgeber die Absicht des Empfängers, das dargeliehene Geld zum Ankauf eines Bordells zu verwenden, gekannt hat?  926Großes BildKleines BildPDF Download

      76. 1. Übernahme der einer Gemeinde obliegenden öffentlichen Wegeunterhaltungspflicht seitens eines Dritten zur Ausführung. Ist in diesem Falle der Dritte für den Schaden verantwortlich, der aus der Vernachlässigung der von ihm übernommenen Verpflichtung entstanden ist? 2. Über den objektiven Maßstab, der bei der Entscheidung der Frage, ob die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen wurde, einzuhalten ist  931Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Inwieweit bedürfen Verträge, durch welche die in Unsicherheit geratene Grenze zwischen zwei Grundstücken festgesetzt wird, der im § 313 BGB. vorgeschriebenen Form? - Grenzüberschreitung durch Ausbauchung einer Mauer  937Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Wieweit reicht die den Mangel der Vertragsform heilende Wirkung der Auflassung und Eintragung in das Grundbuch?  940Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Ist die für nicht rechtzeitige Fertigstellung von Arbeiten bedungene Vertragsstrafe als verwirkt anzusehen, wenn die Verzögerung in der Fertigstellung darin ihren Grund hat, daß der Übernehmer der von seinen Innungsgenossen zur Bekämpfung eines Arbeiterstreiks beschlossenen Maßregeln beigetreten ist?  943Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Fall einer kumulativen Schuldübernahme, die von der selbstschuldnerischen Bürgschaft verschieden ist und deshalb der Schriftform nicht bedarf  945Großes BildKleines BildPDF Download

      81. 1. Wird der Kläger der Verpflichtung, die Darlehnshingabe zu beweisen, dadurch überhoben, daß der Beklagte den Empfang des Geldes zugibt, aber behauptet, es sei ihm geschenkt worden? 2. Unter welcher Voraussetzung kann auf einen richterlichen Eid erkannt werden, ohne daß vorher alle angetretenen Beweise erhoben worden sind?  947Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Auch nach heutigem Rechte ist ein schriftlicher Mietvertrag, der die Mietpreise nicht oder anders, wie mündlich verabredet, festsetzt, als ein auf unbestimmte Zeit geschlossener mündlicher Mietvertrag zu beurteilen, dessen Kündigung erst für den Schluß des ersten Jahres zulässig ist  950Großes BildKleines BildPDF Download

      83. 1. Welche Rechte und Verpflichtungen sind im Sinne des § 571 BGB. als "sich aus dem Mietverhältnis ergebende" anzusehen? 2. Durch Zuwiderhandeln gegen ein Konkurrenzverbot, an dessen Aufrechterhaltung der andere Teil wegen veränderter Umstände das wirtschaftliche Interesse verloren hat, wird die für die Übertretung des Verbots festgesetzte Vertragsstrafe nicht verwirkt  951Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Dienstverträge auf Vermittelung von Wetten beim Totalisator. Findet auf sie der Grundsatz des § 762 BGB. Anwendung, so daß der Beauftragte die von ihm verauslagten Wetteinsätze von seinem Auftraggeber nicht erstattet verlangen kann?  957Großes BildKleines BildPDF Download

      85. 1. Besteht der für das bisherige Recht angenommene Rechtssatz, daß der Gläubiger, welcher bei seinem Schuldner eine Sache in dem guten Glauben, sie gehöre seinem Schuldner, hat pfänden und versteigern lassen, dem Eigentümer den Versteigerungserlös herausgeben muß, auch nach heutigem Rechte? 2. Inwiefern kann darin ein arglistiges Verhalten liegen, daß eine Partei den von ihr bisher betätigten Rechtsstandpunkt aufgibt und den gegenteiligen Rechtsstandpunkt vertritt?  962Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Findet § 823 Abs. 1 BGB. auf fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Vermögensrechten überhaupt Anwendung, auch wenn nicht gerade Eigentum verletzt worden ist? Was ist unter den "sonstigen Rechten" in Abs. 1 das. zu verstehen?  965Großes BildKleines BildPDF Download

      87. 1. Anwendung des § 826 BGB. auf arglistiges Verschweigen beim Abschluß eines Vertrags 2. Versprechen eines Heiratsmäklerlohns als ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsgeschäft  968Großes BildKleines BildPDF Download

      88. 1. Ist § 826 BGB. auch anwendbar, wenn durch den Erwerb eines Grundstücks der persönliche Anspruch eines Dritten auf Begründung eines dinglichen Rechtes an diesem Grundstücke (z. B. einer Grundgerechtigkeit) hintertrieben werden soll? 2. Kann der nach § 249 Satz 1 BGB. herzustellende Zustand auch ein solcher sein, der bisher nicht bestanden hat?  971Großes BildKleines BildPDF Download

      89. 1. Wer ist Tierhalter, wenn zur Entstehung des Schadens das im Zusammenhange stehende Verhalten mehrerer Tiere beigetragen hat? 2. Konkurrierendes Verschulden des Verletzten  973Großes BildKleines BildPDF Download

      90. 1. Genügt der wegen Absturz eines Gebäudeteils auf Schadensersatz in Anspruch genommene Hausbesitzer der ihm nach § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB. obliegenden Entlastungspflicht, wenn er nachweist, daß er die Verwaltung des Grundstücks einer hierzu geeigneten und befähigten Person überlassen habe? 2. Ersatz von Heilungskosten  976Großes BildKleines BildPDF Download

      91. 1. Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens; Unterschied zwischen Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs und Feststellung der Schadensersatzpflicht 2. Verpflichtung der Gemeinden, welche elektrische Straßenbeleuchtung einführen, für die Sicherheit des Verkehrs auch nach der Richtung hin zu sorgen, daß Personen von der Stromleitung nicht berührt werden 3. Diese Verpflichtung besteht als außerkontraktliche auch den Gemeindebeamten gegenüber, die mit der Handhabung der elektrischen Anlage beauftragt werden  979Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich die Unrichtigkeit des Grundbuchs ergibt, schlechthin für den schlechtgläubigen Erwerb entscheidend oder erwirbt derjenige, welcher trotz Kenntnis dieser Tatsachen die Angaben des Grundbuchs aus Rechtsunkenntnis für richtig hielt, in gutem Glauben?  985Großes BildKleines BildPDF Download

      93. 1. Eine für Bauforderungen bestellte Verkehrshypothek wird nicht dadurch zu einer Sicherungshypothek, daß zur Zeit ihrer Bestellung der Bau noch nicht vollständig ausgeführt war und daher die Höhe der Bauforderung noch nicht endgültig feststand 2. Auch derjenige, welchem eine Hypothek zur Sicherheit zediert ist, ist zu ihrer Weiterabtretung befugt 3. Wie muß die Mitteilung beschaffen sein, die den öffentlichen Glauben des Grundbuchs erschüttern und den Erwerber einer Hypothek in schlechten Glauben versetzen soll? 4. Umgrenzung der dem Gerichte nach § 139 ZPO. obliegenden Fragepflicht  988Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Verlöbnis Minderjähriger. Vertragsnatur des Verlöbnisses und seine nachträgliche Genehmigung. Entschädigungsklage der geschwängerten Braut wegen Verlöbnisbruchs  994Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Verträge der in Scheidung stehenden Eheleute über die Kindererziehung für den Fall der Scheidung. - Auf das Recht der Sorge für die Person der Kinder kann rechtswirksam nicht verzichtet werden. Wird es nur zur Ausübung überlassen, so kann die Überlassung jederzeit widerrufen werden  999Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Wenn dem Vater die Sorge für die Person des Kindes durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts auch nur einstweilen entzogen worden ist, kann er zwar mit der Klage auf Herausgabe des Kindes nicht durchdringen; der Prozeßrichter kann aber das Verfahren aussetzen, bis das Vormundschaftsgericht darüber, ob dem Vater die Sorge für die Person des Kindes endgültig entzogen sein soll, Entscheidung getroffen haben wird  1002Großes BildKleines BildPDF Download

      97. 1. Der Testamentsvollstrecker bedarf zum Nachweise seiner Verfügungsbefugnis vor dem Grundbuchamte neben dem über seine Ernennung erteilten Zeugnisse des Nachlaßgerichts nicht noch eines besonderen Zeugnisses des Nachlaßgerichts darüber, daß er sein Amt angenommen habe 2. Ist der Grundbuchrichter schlechthin für jeden Rechtsirrtum haftbar zu machen?  1004Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Wie muß in Gegenwart der Testamentszeugen der letzte Wille vom Erblasser erklärt worden sein? Genügt es, daß ihm ein bereits fertiggestellter Entwurf des Protokolls vorgelesen wurde und er die ihm vorgelesenen Bestimmungen auf Befragen genehmigt hat, wenn dies so geschehen ist, daß sich die Testamentszeugen von seiner Zustimmung zu jeder der verlesenen Bestimmungen überzeugen konnten?  1010Großes BildKleines BildPDF Download

      99. 1. Bei Berechnung des Pflichtteils sind auch die Kosten der Nachlaßverwaltung vom Bestande des Nachlasses in Abzug zu setzen 2. Zu den zweifelhaften Verbindlichkeiten im Sinne des § 2313 Abs. 2 BGB. gehören in der Regel auch die gegen den Nachlaß im Prozesse befangenen Ansprüche  1014Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Kommt es für die Frage, ob ein Gewerbetreibender als Handwerker im Sinne des § 4 HGB. zu erachten ist, ausschließlich auf den Umfang des Betriebs, insbesondere auf die Höhe des Geschäftsumsatzes, oder auch auf die ganze Art des Gewerbebetriebs an?  1017Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Aktiengesellschaftsrecht. - Haftung aus der Aktienzeichnung, wenn der ausgegebene Interimsschein zwar durch Indossament übertragen, die Übertragung aber im Aktienbuche deshalb nicht eingetragen ist, weil ein solches nicht geführt wurde  1020Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Aktiengesellschaft. Muß die Verhandlung über Genehmigung der Bilanz auch dann auf Verlangen einer Minderheit, deren Anteile den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, vertagt werden, wenn über den von ihr bemängelten Posten der Bilanz vom Vorstand in der Generalversammlung Aufklärungen gegeben werden, durch welche die Mehrheit die Bemängelung für erledigt erachtet?  1023Großes BildKleines BildPDF Download

      103. 1. Haftet bei der stillen Gesellschaft der Inhaber des Handelsgewerbes dem stillen Gesellschafter gegenüber für die diligentia quam in suis rebus oder hat er die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu vertreten? 2. Wer hat (nach gemeinem Rechte) die Vernachlässigung der in eigenen Angelegenheiten angewendeten Sorgfalt zu beweisen?  1026Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Ist Selbsthilfeverkauf durch Versteigerung des Konossements über die noch auf dem Transporte befindliche Ware zulässig? Ist es wesentlich, daß dabei der Ort, wo sich die Ware zur Zeit der Versteigerung befindet, angegeben werde?  1028Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Große Haverei. Rechtliche Stellung des Beteiligten, dem an ihr ein Verschulden zur Last fällt. Inwieweit wird sie dadurch verändert, daß auch einen anderen Beteiligten ein Verschulden trifft?  1031Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Bei Gesellschaften, die im wesentlichen religiöse Zwecke verfolgen, z. B. den sog. "Bruderschaften" der katholischen Kirche, ist in Preußen der Rechtsweg darüber, ob der Ausschluß aus der Gesellschaft oder von einer besonderen Stellung innerhalb derselben statutenmäßig gültig erfolgt ist, ausgeschlossen  1038Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte ist nur für Ansprüche wegen Verschuldens von Staatsbeamten, nicht aber auch für Ansprüche wegen eigenen Verschuldens des Fiskus, d. h. derjenigen Organe begründet, deren schuldhafte Handlungen, weil sie den Fiskus zu vertreten berufen sind, ihm als eigenes Verschulden zugerechnet werden  1042Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Rechtshilfe auf Ersuchen des Patentamts. Darf das Amtsgericht das Ersuchen um Zeugenvernehmung deshalb ablehnen, weil die ersuchende Behörde in der Lage sei, die Zeugen selbst zu vernehmen?  1044Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Zoll und Fracht als Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO. bei der Wandelungsklage  1047Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Inwieweit muß der Nebenintervenient die gegen die Hauptpartei ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidung gegen sich gelten lassen?  1048Großes BildKleines BildPDF Download

      111. 1. Wird im § 99 Abs. 2 ZPO. für die Zulässigkeit einer Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt vorausgesetzt, daß das Anerkenntnis und die auf Grund desselben ausgesprochene Verurteilung die gesamte Hauptsache erledigt? 2. Ist die Berufung gegen die Kostenentscheidung auch dann zulässig, wenn letztere einheitlich ergangen und dabei die Kosten nach Quoten verteilt sind?  1052Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Hat der Ausspruch in der Urteilsformel, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird, stets die Bedeutung, daß eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergeht?  1059Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Ist die nach § 102 Abs. 2 ZPO. erhobene Beschwerde eines Rechtsanwalts, der mit den Kosten einer Entscheidung belastet worden ist, von dem Anwaltszwange befreit?  1060Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Einwand der mangelnden gesetzlichen Vertretung. - Ist die Klage wirksam zugestellt, wenn die Zustellung an ein Vorstandsmitglied des beklagten Vereins erfolgt ist, gleichviel, ob der Vorstand zur Vertretung des Vereins im Rechtsstreite berechtigt war oder nicht?  1061Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Rückgabe von Urkunden aus den Prozeßakten. Darf der Antrag einer Partei auf Herausgabe der von ihr eingereichten Urkunden (Wechsel schlechthin abgelehnt werden, oder bedarf es der Festsetzung einer Frist, binnen welcher die Urkunden bei den Akten verbleiben sollen?  1063Großes BildKleines BildPDF Download

      116. 1. Kann für die Klage, die nach § 697 ZPO. rechtzeitig erhoben wird, um die Wirkungen der Rechtshängigkeit nicht erlöschen zu lassen, die Angabe über den Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs durch Bezugnahme auf den Zahlungsbefehl ersetzt werden? 2. Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz wegen eines wesentlichen Mangels im Verfahren  1065Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Bestimmtheit des Klagantrags. Unzulässigkeit eines Antrags bei Schadensersatzklagen aus Unfällen dahin, daß der Beklagte verurteilt werden soll, dem Kläger allen, nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Unfall entstanden sei und noch entstehe  1068Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Steht die Ermittelung von Rechtsnormen, für die es nach § 293 ZPO eines Beweises bedarf, unter den allgemeinen Regeln über die Beweisaufnahme? Kann sie mit der Revision als ungenügend oder prozeßordnungswidrig begründet angefochten werden?  1070Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Darf das Urteil, welches einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, die Entscheidung darüber, ob der Beschädigte es schuldhaft unterlassen hat, den Kläger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, dem Verfahren über die Höhe des Anspruchs überlassen?  1072Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Wirkung der Rechtskraft eines die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils. - Kann auch eine künftige Schadensersatzpflicht (z. B. für den Fall der Fortdauer von Immissionen) rechtskräftig festgestellt werden?  1074Großes BildKleines BildPDF Download

      121. 1. Ist auch dann in die erste Instanz zurückzuverweisen, wenn erst in zweiter Instanz mit der Feststellungsklage der Leistungsanspruch verbunden und nunmehr der Betrag streitig wird? 2. Haftung des über Rückzahlung einer Hypothek quittierenden Gläubigers, wenn er in der Quittung unrichtigerweise den Eigentümer als den bezeichnet, der gezahlt hat 2. Feststellung, daß ein Schaden entstanden sei, bei Vorabentscheidung über den Grund des Schadensanspruchs  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Zwischenurteil nach § 304 ZPO. über den Grund des Anspruchs. Kann ein solches erlassen werden, wenn der Klagantrag auf Schadensersatz und Zahlung einer nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Entschädigung geht?  1084Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Dürfen die Instanzgerichte ein von ihnen erlassenes, aber offenbar prozeßordnungswidrig ergangenes Urteil, solange es noch nicht rechtskräftig ist, als nichtig behandeln und daher überhaupt nicht berücksichtigen?  1086Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Berichtigung eines rechtskräftigen Urteils, durch welches dem Inhaber der beklagten Firma ein Eid auferlegt ist, dahin, daß dieser Eid nicht von dem Inhaber, sondern von den Inhabern der Firma zu leisten sei. - Darüber, ob eine Partei den ihr zuerkannten Eid zu leisten verweigert hat, ist nicht im Beschwerdeverfahren zu befinden  1088Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Wird der Ehemann dadurch, daß die Klage seiner Frau "m ehelichen Beistand" erhoben worden ist, Prozeßpartei, so daß er in diesem Prozeß als Zeuge nicht vernommen werden darf?  1090Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Ist unter Umständen die Namhaftmachung derjenigen Person, mit welcher verbotener Geschlechtsverkehr behauptet wird, für die Eideszuschiebung hierüber nicht erforderlich?  1092Großes BildKleines BildPDF Download

      127. A. Gegen die Ablehnung eines Vertagungsantrags, der unter Anwesenheit beider Parteien in der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist, findet das Rechtsmittel der Beschwerde nicht statt B. Gegen den Beschluß, durch den der Antrag auf Aussetzung der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen worden ist, kann die Partei, wenn sie gegen sich Versäumnisurteil hat ergehen lassen, auch dann keine Beschwerde führen, wenn sie gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt hat  1094Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Gegen die Entscheidung der Oberlandesgerichte, durch welche der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, ist Beschwerde nicht zulässig  1100Großes BildKleines BildPDF Download

      129. 1. Ein die Ehescheidungsklage abweisendes Urteil kann wegen des prozessualen Verstoßes, daß Zeugen auf Grund beiderseitigen Parteiverzichts nicht beeidigt worden sind, nicht angefochten werden 2. Berücksichtigung von Tatsachen, auf die (z. B. wegen Verzeihung oder Zeitablaufs) eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, zur Unterstützung einer auf andere Tatsachen gegründeten Scheidungsklage  1101Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Einstellung der Zwangsvollstreckung auf erhobene Widerspruchsklage gegen Sicherheitsleistung (§ 771 ZPO.). - Hat die (rechtskräftige Abweisung der Widerspruchsklage zur Folge, daß nunmehr der Widerspruchskläger mit der von ihm geleisteten Sicherheit für die inzwischen eingetretene Entwertung oder den Untergang der von ihm in Anspruch genommenen Pfändungsobjekte schlechthin, d. h. ohne den Nachweis eines ihn treffenden Verschuldens haftet?  1105Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Auf welchem Wege ist in der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner vorzugehen, der verurteilt ist, einen bestimmten Hypothekenbrief dem Grundbuchamte zur Eintragung einer Vorbemerkung vorzulegen? Kann Geldstrafe wenigstens dann angedroht werden, wenn der Gerichtsvollzieher den Brief beim Schuldner nicht gefunden hat und letzterer sich weigert, über seinen Verbleib den Offenbarungseid zu leisten?  1110Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Bestimmt sich die Zuständigkeit desjenigen Gerichts, welches als Gericht der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit einer in dringenden Fällen vom Amtsgericht erlassenen einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, nach dem Zeitpunkte des Erlasses der einstweiligen Verfügung oder nach dem Zeitpunkt, in welchem zur Verhandlung über deren Rechtsmäßigkeit geladen wird?  1113Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Die Entscheidung über den nach § 574 Abs. 2 ZPO. (Novelle von 1905) zulässigen Antrag auf Entscheidung des Beschwerdegerichts erfolgt gebührenfrei  1116Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Sind Ansprüche auf Schadensersatz, deren Umfang sich bei der Konkurseröffnung noch nicht übersehen läßt, und Regreßrechte des Bürgen, der für den Gemeinschuldner haftet, aber aus der Bürgschaft noch nicht in Anspruch genommen ist, gleichwohl Konkursforderungen, die als solche den Folgen des Zwangsvergleichs unterliegen?  1117Großes BildKleines BildPDF Download

      135. 1. Anfechtung eines vollstreckbaren Schuldtitels, der auf einem die Benachteiligung der Gläubiger bezweckenden Übereinkommen der Beteiligten beruht 2. Berücksichtigung von Zeugenaussagen aus einem vorausgegangenen Strafprozesse  1122Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Honorar des Konkursverwalters. Kann es über den vom Gerichte festgesetzten Betrag hinaus durch Vereinbarung mit dem Gemeinschuldner beim Abschluß eines Zwangsvergleichs festgesetzt werden?  1126Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Wechselprotest in einem Botschaftshotel. Handelt der Notar fahrlässig, wenn er die Aufnahme eines solchen nach den Grundsätzen über Exterritorialität für unzulässig hält und deshalb unter Beobachtung des Art. 91 WO. Protest "in den Wind" erhebt?  1127Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Liegt ein Betriebsunfall vor, wenn er den auf dem Hinterperron des Motorwagens stehenden Fahrgast nicht während der Fahrt betroffen hat, sondern an einer Haltestelle, während der Wagen zum Auf- und Absteigen von Passagieren anhielt?  1132Großes BildKleines BildPDF Download

      139. 1. Liegt unabwendbarer Zufall vor, wenn ein zweijähriges Kind auf unaufgeklärte Weise auf den Eisenbahndamm geraten und dort von einem Zuge überfahren worden ist? 2. Ist bei Kindern unter sieben Jahren ein mitwirkendes Verschulden schlechthin ausgeschlossen? 3. Das mitwirkende Verschulden der Eltern (Vernachlässigung der Aufsichtspflicht)  1133Großes BildKleines BildPDF Download

      140. Anfechtbarkeit einer Pfändung, die auf Grund eines Titels erfolgt ist, in welchem sich der Ehemann der Zwangsvollstreckung wegen einer Illatenforderung seiner Ehefrau unterworfen hat, obwohl der letzteren ein Anspruch auf Rückforderung des Eingebrachten nicht zustand  1140Großes BildKleines BildPDF Download

      141. Anfechtung der sog. inkongruenten Deckungsgeschäfte. Benachteiligungsabsicht bei ihnen und deren Kenntnis  1145Großes BildKleines BildPDF Download

      142. 1. Das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung bei der negativen Feststellungsklage 2. Die Regreßansprüche der Berufsgenossenschaften gegen die Betriebsunternehmer verjähren nach dem GewUnfVG. vom 30. Juni 1900 in zwei Jahren, und die Verjährung beginnt mit dem Tage des Unfalls  1148Großes BildKleines BildPDF Download

      143. Kann sich das Vorstandsmitglied eines Kreditvereins, welches wegen statutenwidriger Darlehnshingabe auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, mit Erfolg darauf berufen, daß der Vorstand als solcher oder der Aufsichtsrat mit der Hingabe des Darlehns, obwohl sie gegen die Statuten verstoße, einverstanden gewesen sei? - Entlastungsbeschluß der Generalversammlung  1152Großes BildKleines BildPDF Download

      144. Patentverletzung. Besteht ein Anspruch auf Rechnungslegung auch dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen nach § 35 PatG. Schadensersatz verlangt werden kann, nicht vorliegen?  1158Großes BildKleines BildPDF Download

      145. Auch die Abtretung erst zu erwerbender Geschäftsanteile einer Gesellschaft mbH. und ebenso die Verpflichtung zu solcher Abtretung seitens eines Dritten, der nicht Gesellschafter ist, bedarf der notariellen oder gerichtlichen Form. Die Einwilligung oder Genehmigung der Abtretung seitens des berechtigten Gesellschafters ist formfrei  1159Großes BildKleines BildPDF Download

      146. Für die Zahlungsaufforderung aus § 21 Abs. 1 und für die Verlustigkeitserklärung aus § 21 Abs. 2 GmbHG. vom 20. April 1892 ist der Tag entscheidend, an welchem der die Aufforderung bezw. Erklärung enthaltende eingeschriebene Brief der Post zur Beförderung aufgegeben, nicht der, an welcher er dem Adressaten ausgehändigt worden ist  1163Großes BildKleines BildPDF Download

      147. Verteilungsstreit bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 1. Erstreckt sich das gesetzliche Pfandrecht des Verpächters am Inventar auch auf die für letzteres gezahlte Versicherungsentschädigung? 2. Kann die Widerspruchsklage (§ 878 ZPO.) auch darauf gegründet werden, daß die Forderung, gegen welche der Widerspruch sich richtet, nicht bestehe oder daß das für sie beanspruchte Vorrecht der Anfechtung unterliege? 3. Rechtliche Stellung des vom Widerspruche betroffenen Gläubigers  1166Großes BildKleines BildPDF Download

      148. 1. Unterlassenes Einkleben von Invaliditäts-Versicherungsmarken nach gemeinem Rechte 2. Was ist unter "vorübergehender Dienstleistung" im Sinne des § 4 Abs. 1 InvVG. vom 13. Juli 1899 zu verstehen? 3. Rückwirkung des § 146 dieses Gesetzes  1171Großes BildKleines BildPDF Download

      149. 1. Kann der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Arbeitgeber, der es unter der Herrschaft des Invalidenversicherungsgesetzes vom 22. Juni 1889 verabsäumt hat, für seinen versicherungspflichtigen Arbeiter die erforderlichen Versicherungsmarken einzukleben, einwenden, daß er nachträglich die Marken beigebracht haben würde, wenn dies nicht, wie man nicht habe voraussehen können, durch das neue Invalidenversicherungsgesetz von 1899 für unzulässig erklärt worden wäre? 2. Liegt in der Nichtverwendung der Beitragsmarken die Vernachlässigung eines auf Schadensverhütung abzielenden Polizeigesetzes im Sinne des § 26 I. 6 ALR.? 3. Das konkurrierende Verschulden des Arbeitnehmers  1175Großes BildKleines BildPDF Download

      150. Bei Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft wird durch den für den Erhöhungsbeschluß der Generalversammlung zu entrichtenden Landesstempel der nach dem RStempG. vom 14. Juni 1900 zu entrichtende Stempel für die Ausreichung der neuen Aktien (Schlußnotenstempel) nicht ausgeschlossen  1182Großes BildKleines BildPDF Download

      151. Wie ist über Schadensersatzansprüche insoweit zu erkennen, als dem Beschädigten ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung bereits gegen eine Berufsgenossenschaft zusteht?  1185Großes BildKleines BildPDF Download

      152. In welchem Umfange ist nach § 26 des Gesetzes vom 19. Juni 1901 über das Verlagsrecht der Verleger verpflichtet, von einem in seinem Verlage erschienenen Werke dem Verfasser Exemplare zu dem in dieser Vorschrift bezeichneten Preise abzugeben? Nur im Umfange des persönlichen Bedürfnisses des Verfassers? oder kann letzterer auch darüber hinaus - z. B. ein Universitätsprofessor zu dem Zwecke, um seinen Zuhörern die zur Vertiefung ihres Wissens dienenden Werke gelegentlich der Lehrvorträge leichter zugänglich zu machen - die Abgabe von Exemplaren auf Grund des § 26 verlangen?  1188Großes BildKleines BildPDF Download

      153. Kann ein bestehender (d. h. ein eingerichteter und bereits ausgeübter) Gewerbebetrieb als wohlerworbenes Recht angesehen werden, für dessen Aufopferung zum Wohle des gemeinen Wesens nach § 75 Einl. ALR. Entschädigung zu leisten ist? Ist er ein Rechtsgut ("sonstiges Recht", § 823 BGB.), dessen Verletzung Anspruch auf Schadensersatz begründet?  1192Großes BildKleines BildPDF Download

      154. Bedurfte nach preuß. Rechte die Verpflichtungserklärung des Vaters eines unehelichen Kindes, für die Erziehung und Alimentation des Kindes über das 18. Lebensjahr hinaus sorgen zu wollen, der gerichtlichen Beurkundung und einer ausdrücklichen (schriftlichen) Annahme?  1196Großes BildKleines BildPDF Download

      155. Die Verjährung einer persönlichen Forderung wird nicht schon dadurch unterbrochen, daß sie zum geringsten Gebot angemeldet und die Anmeldung dort berücksichtigt worden ist. Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis. Verzicht auf den Verjährungseinwand  1200Großes BildKleines BildPDF Download

      156. Auch die durch Privileg verliehenen Rechte können infolge Nichtgebrauchs durch Verjährung erlöschen  1205Großes BildKleines BildPDF Download

      157. Findet gegen die Klage des Altsitzers auf Gewährung des Altenteils nach gemeinem und preußischem Rechte (ALR.) die Einrede des nicht erfüllten Vertrags und des Aufrechnung statt?  1207Großes BildKleines BildPDF Download

      158. Erlischt das Präsentationsrecht des Patrons durch den Ablauf der sechsmonatigen Präsentationsfrist schlechthin oder kann es auch nach dem Ablaufe dieser Frist noch ausgeübt werden, solange eine Besetzung der Stelle durch die geistlichen Oberen nicht stattgefunden hat?  1209Großes BildKleines BildPDF Download

      159. Inwieweit ist eine bestimmte Begrenzung des Umfanges für diejenigen Handlungen, zu deren Vornahme oder Unterlassung der Richter verurteilt (z. B. Zuführung von Mühlwasser), in dem Urteil erforderlich?  1211Großes BildKleines BildPDF Download

      160. Heilungskosten der bei einem Betriebsunfalle dienstunfähig gewordenen Beamten. Auch über die Höhe des Anspruchs ist der Rechtsweg nur eröffnet, wenn dieserhalb rechtzeitig Beschwerde gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingelegt worden ist  1215Großes BildKleines BildPDF Download

      161. Selbständige Schadensersatzansprüche der Mieter und Pächter eines enteigneten Grundstücks gegen den Unternehmer. - Für eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs ist nicht erforderlich, daß die einzelnen Bestandteile des geltend gemachten Schadens geprüft worden sind  1217Großes BildKleines BildPDF Download

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