Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 51, 1907


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis des 51. Jahrganges IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Lewinski, ... von: England als Erzieher?  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor von Lewinski in Berlin

      2. Peters, ...: Inwiefern empfiehlt es sich, den deutschen Zivilprozeß nach dem Muster des österreichischen umzubilden?  48Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrat Dr. Peters in Leipzig

      3. Eickhoff, ...: Empfiehlt sich eine Beschränkung in dem Erlasse von Vorabentscheidungen nach § 304 ZPO.?  110Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Dr. Eickhoff, Rechtsanwalt bei dem Reichsgerichte

      4. Scherling, ...: Auf welche Fristen findet § 193 BGB. Anwendung?  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Scherling in Stendal

      5. Riehl, ...: Über Immissionsprozesse  142Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Riehl in Düsseldorf

      6. Eccius, ...: Noch einmal die ins Freie fallende Grundschuld  162Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Dr. Eccius

    Aus der Praxis 166Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 166Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Was ist unter dem das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. rechtfertigenden rechtlichen Verhältnis zu verstehen?  166Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zur Frage des Zustandekommens der Wandelung und des Verzichts auf die Ordnungsmäßigkeit der Mängelrüge  170Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Bedeutung der Klausel "auf (richtiger: nach) Besicht, wie besehen, Besicht erklärt" beim Kaufe  176Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Bei der Festsetzung einer Rente nach § 843 BGB. oder nach §§ 3, 3a, § 7 2 RHaftpflG. ist auch die zukünftige Gestaltung der Erwerbsverhältnisse des Beschädigten, soweit sie sich übersehen läßt, zu berücksichtigen, und danach das Rentenrecht für die Zukunft entsprechend zu beschränken oder aufzuheben  178Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Zur Frage der Vollendung des Erwerbs einer Briefhypothek im Wege der Abtretung (§ 1154 BGB.); Begriff der "Erteilung" der Abtretungserklärung  181Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Unter welchen Umständen ist in dem fortgesetzten ehelichen Geschlechtsverkehr eine Verzeihung im Sinne des § 1570 BGB. zu finden?  187Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Unter der Aussteuer im Sinne des § 1620 BGB. ist zunächst die Naturalaussteuer zu verstehen. Doch ist in dem Übergange von der Klage auf Gewährung einer Geldaussteuer zu der Klage auf eine Naturalaussteuer keine unzulässige Klageänderung zu finden  189Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Kann der nicht protokollierte Eindruck, den der von einem beauftragten Richter vernommene Zeuge auf diesen gemacht hat, von dem erkennenden Gerichte bei Würdigung der Zeugenaussage berücksichtigt werden?  192Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Zwischenurteil nach § 303 oder nach § 304 ZPO.?  194Großes BildKleines BildPDF Download

        10. 1. Endurteil oder Zwischenurteil nach § 304 ZPO.? Pflicht des Gerichts, bei Schadensersatzklage die Tragweite des Klagebegehrens (ob Feststellungs- oder Leistungsklage?) zu ermitteln. 2. Für die Anwendung des § 833 BGB. ist es nicht unter allen Umständen erforderlich, daß das Tier den Beschädigten die Verletzung unmittelbar zugefügt habe  197Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Unter welchen Umständen hat auch der Gemeinschuldner den Notar, der einen Vertrag des ersten beurkundet hat, als Zeugen von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu entbinden?  201Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Der Rechtsbehelf, daß die Zwangsvollstreckung aus einem nach Maßgabe der Vorschriften des preußischen Gesetzes, betr. das Teilungsverfahren usw. im Geltungsbereiche des rheinischen Rechtes, vom 22. Mai 1887 (BS. S. 136) aufgenommenen notariellen Versteigerungsprotokoll beim Mangel der Unterwerfungsklausel unzulässig sei, kann nicht im Wege der Klage, sondern nur im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO. geltend gemacht werden  203Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Arbitratoren oder Schiedsrichter?  206Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Ist ein Vertrag, in welchem zugunsten eines in einer letztwilligen Verfügung noch zu benennenden Dritten eine lebenslängliche Rente bedungen wird, als unentgeltliche Verfügung gemäß § 32 Nr. 1 KO. anfechtbar?  209Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 213Großes BildKleines BildPDF Download

      Planck, Bürgerliches Gesetzbuch. 3. Aufl.  213Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens. 1. Band. 3. Aufl.  214Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Die Unterschrift im Tatbestande der schriftlichen Willenserklärung  215Großes BildKleines BildPDF Download

      Gernsheim, Die Ersetzungsbefugnis  217Großes BildKleines BildPDF Download

      Lesser, Das Rücktrittsrecht bei positiven Vertragsverletzungen  218Großes BildKleines BildPDF Download

      Henle, Grenzbestimmung zwischen Kauf- und Werkvertrag  221Großes BildKleines BildPDF Download

      Kunze, Das Wesen und die Bedeutung der arrha des gemeinen Rechtes  221Großes BildKleines BildPDF Download

      Holz, Die Prämiengeschäfte  222Großes BildKleines BildPDF Download

      Jakobi, Das Wertpapier als Legitimationsmittel  226Großes BildKleines BildPDF Download

      Zitelmann, Ausschluß der Widerrechtlichkeit  227Großes BildKleines BildPDF Download

      Stierle, Die Haftung für Tiere im Bürgerlichen Gesetzbuche  230Großes BildKleines BildPDF Download

      Turnau und Förster, Das Liegenschaftsrecht. 3. Aufl.  232Großes BildKleines BildPDF Download

      Brand, Die Registersachen in der gerichtlichen Praxis  236Großes BildKleines BildPDF Download

      Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuche. 8. Aufl. 1. Band  236Großes BildKleines BildPDF Download

      Makower, Handelsgesetzbuch. 13. Aufl. 1. Band (1. Hälfte)  237Großes BildKleines BildPDF Download

      Parisius und Crüger, Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 5. Aufl.  239Großes BildKleines BildPDF Download

      Festgabe für Felix Dahn zu seinem fünfzigjährigen Doktorjubiläum, gewidmet von gegenwärtigen und früheren Angehörigen der Breslauer juristischen Fakultät  240Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmidt-Ernsthausen, Das Kinderschutzgesetz  240Großes BildKleines BildPDF Download

      Windscheid-Kipp, Lehrbuch des Pandektenrechts. Bd. I u. II. 9. Aufl.  247Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juno 1874  248Großes BildKleines BildPDF Download

      Berolzheimer, System der Rechts- und Wirtschaftsphilosophie. 3. Bd.  249Großes BildKleines BildPDF Download

      Heinitz, Kommentar zum Preußischen Stempelsteuergesetze. 3. Aufl. 1. u. 2. Lief.  253Großes BildKleines BildPDF Download

      Hummel und Specht, Das Stempelsteuergesetz  253Großes BildKleines BildPDF Download

      Petersen, Die Zivilprozeßordnung. 5. Aufl. 2. Band  254Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer, Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach der ZPO.  258Großes BildKleines BildPDF Download

      Geib, Die Pfändung eingebrachter, im Besitze des Mannes befindlicher Mobilien  260Großes BildKleines BildPDF Download

      Pollak, System des österreichischen Zivilprozeßrechts. 2. Teil  261Großes BildKleines BildPDF Download

      Vergleichende Darstellung des Deutschen und Ausländischen Strafrechts. Band I, III und VIII  261Großes BildKleines BildPDF Download

      Rudorff, Systematische Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. 3. Band  261Großes BildKleines BildPDF Download

      Beling, Die Lehre vom Verbrechen  263Großes BildKleines BildPDF Download

      Beling, Grundzüge des Strafrechts. 3. Aufl.  264Großes BildKleines BildPDF Download

      Thomsen, Grundriß des Deutschen Verbrechenbekämpfungsrechts  264Großes BildKleines BildPDF Download

      Hartmann, Die Strafrechtspflege in Amerika  265Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 268Großes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigung 272Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 273Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Josef, Eugen: Überschreitung der Vollmacht und unrichtige Übermittelung der Erklärung insbesondere bei Kauf auf Borg statt Barkaufs  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Br.

      8. Coermann, W.: Recht und Pflicht im Straßenverkehr  286Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrat W. Coermann in Straßburg i. E.

      9. Brünneck, Wilhelm von: Bemerkungen zur Lehre von den Verwendungen, deren Erstattung der Besitzer eines Grundstücks vom Eigentümer verlangt  299Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Wilhelm von Brünneck, Professor in Halle a. S.

      10. Brachvogel, ...: Wirkung einer unentgeltlichen Verfügung des Testamentsvollstreckers (§ 2206 BGB.)  311Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrat Brachvogel in Bromberg

      11. Wachsmann, ...: ¬Die Firma als Bezeichnung der Prozeßpartei  313Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsdirektor Wachsmann in Schneidemühl

      12. Lersch, Emil: ¬Das Gesamtausgebot im Reichszwangsversteigerungsgesetz  335Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Emil Lersch in München
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 374Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 374Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Was ist unter einem fälligen Anspruch im Sinne des § 273 BGB. zu verstehen?  374Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Auch unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist es keine Schenkung, wenn für den Fall der Eheschließung einer Person eine Mitgift von einem Dritten oder von den Eltern versprochen wird  376Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Kann auch für künftig erst zu begründende Forderungen eine dem § 607 Abs. 2 BGB. entsprechende Vereinbarung dahin getroffen werden, daß sie als Darlehnsforderungen gelten sollten?  378Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Umfang der Ersatzpflicht im Falle der Tötung einer Person durch Schuld eines Dritten. - Was gehört zum Grunde des Schadensersatzanspruchs? - Fassung der Formel des Urteils nach § 304 ZPO. - Wird durch das von einer Stadtgemeinde gegen Eintrittsgeld veranstaltete Abbrennen eines Feuerwerkes zwischen der Gemeinde und den Besuchern ein die Anwendung des § 278 BGB. rechtfertigendes Vertragsverhältnis begründet?  380Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Wird die Verpflichtung des Mannes, beim Bestehen des gesetzlichen Güterstandes im Ehescheidungsprozesse seiner Ehefrau Kostenvorschuß zu gewähren, dadurch beseitigt, daß ihm das Armenrecht bewilligt worden ist?  385Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Über das Erfordernis der Ortsangabe im eigenhändigen Testamente  387Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Zur Auslegung des § 377 HGB. (Rechtzeitigkeit oder Verspätung der Mängelanzeige?)  390Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Gültigkeit eines Konkurrenzverbots  395Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Begriff der Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 3 Ziff. 1 des AnfG. vom 21. Juni 1879/20. Mai 1898  396Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Wie ist bei Klagen auf Abnahme einer gekauften Sache der Streitwert zu berechnen?  399Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Wie ist der Streitwert zu berechnen, wenn auf Grund einer einstweiligen Verfügung auf Räumung eines Grundstücks geklagt wird?  401Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Die Einrede des Schiedsvertrags ist so lange zulässig, bis ein gültiger Schiedsspruch gefällt ist und der Vertrag damit seine Erledigung gefunden hat. Sie wird auch nicht dadurch beseitigt, daß ein formell ungültiger Spruch durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist  403Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Erlaß des Vollstreckungsurteils in Ansehung der Urteile schweizerischer Gerichte. Welches ist das zu vollstreckende Urteil, wenn das Urteil des kantonalen Obergerichts von dem Bundesgerichte bestätigt worden ist? Ist die Gegenseitigkeit für Urteile deutscher Gerichte durch den Kanton Zürich verbürgt? Begriff der Verbürgung  406Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 415Großes BildKleines BildPDF Download

      Aßmann, Die Rechtsstellung des Boten  415Großes BildKleines BildPDF Download

      Fontheim, Das Anfechtungsrecht des bürgerlichen Rechtes  416Großes BildKleines BildPDF Download

      Danz, Die Auslegung der Rechtsgeschäfte. Zweite Auflage  417Großes BildKleines BildPDF Download

      Langen, Die Kreationstheorie im heutigen Reichsrechte  422Großes BildKleines BildPDF Download

      Ahlfeldt, Nasciturus  423Großes BildKleines BildPDF Download

      Kretzschmar, Das Sachrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs  424Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Baligand, Der Ehevertrag  426Großes BildKleines BildPDF Download

      Baden, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Erbrechte  427Großes BildKleines BildPDF Download

      Pabst, Grundriß des Handelsrechts  427Großes BildKleines BildPDF Download

      Steiner, Kapital und Bilanzen der Aktiengesellschaften  429Großes BildKleines BildPDF Download

      Keyßner, Geld-, Bank- und Börsenwesen  430Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Wilmowski, Deutsche Reichskonkursordnung. Sechste Auflage  430Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Weltwechselrecht  432Großes BildKleines BildPDF Download

      Perels-Spilling, Das Reichsbeamtengesetz. Zweite Auflage  433Großes BildKleines BildPDF Download

      Schanze, Sammlung industrierechtlicher Abhandlungen. Zweiter Band  437Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Canstein, Der Scheck nach dem österreichischen Gesetze v. 3. 4. 06  439Großes BildKleines BildPDF Download

      Liebmann, Kommentar zum Gesetze, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Fünfte Auflage  440Großes BildKleines BildPDF Download

      Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vierte Auflage  440Großes BildKleines BildPDF Download

      Stier-Somlo, Jahrbuch des Verwaltungsrechts. 1. Jahrgang  440Großes BildKleines BildPDF Download

      Stier-Somlo, Der verwaltungsrechtliche Schutz des Bürger- und Einwohnerrechts in Preußen  442Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 443Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 449Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Lersch, Emil: ¬Das Gesamtausgebot im Reichszwangsversteigerungsgesetz : (Fortsetzung)  449Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Emil Lersch in München
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      14. Martinius, E.: "Wenn ... nicht" und "wenn nicht" (si ... non und nisi) in Verträgen  503Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Dr. E. Martinius in Naumburg a. S.

      15. Du Chesne, ...: Berechtigtes und rechtliches Interesse  509Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter du Chesne in Leipzig

      16. Grabner, ...: Nochmals zur Auslegung des § 465 BGB  515Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Grabner in Ebersbach i. S.

      17. Eccius, ...: Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatze (Nochmals zur Auslegung des § 465 BGB)  529Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Dr. Eccius

      18. Josef, Eugen: ¬Die Rechtsstellung des besitzenden Käufers gegenüber dem dritten Erwerber des Grundstücks  531Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau

      19. Francke, W. Ch.: Zum Pfandrecht des Vermieters  556Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat a. D. W. Ch. Francke in Hannover

      20. Eccius, ...: Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften des Erben in Verwaltung des Nachlasses  564Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Dr. Eccius

      21. Rudorff, ...: Beschränkte Haftung von Erben, Abkömmlingen, Vermächtnisnehmern und Ehegatten (BGB. §§ 1990-1992, 1989, 1973, 1974, 2187, 419, 1480-1489, 1504)  574Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Rudorff in Hamburg

      22. Rieß, Ernst: ¬Die Vollstreckung von Urteilen auf Leistung "nach Empfang der Gegenleistung" (§ 322 Abs. 2 BGB.)  581Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Ernst Rieß in Breslau

    Aus der Praxis 587Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 587Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Zum Begriffe der Mahnung als der für den Anspruch auf Verzugszinsen notwendigen Erklärung in Anwendung auf einen Fall der Entscheidung  587Großes BildKleines BildPDF Download

        29. 1. Unterschied zwischen Bürgschaft und Garantievertrag. 2. Mitwirkendes Verschulden des Beschädigten bei Eintritt eines Schadens, auf den sich der Garantievertrag bezieht  591Großes BildKleines BildPDF Download

        30. 1. Die Entscheidung darüber, ob eine Rente oder ein Kapital als Entschädigung zu gewähren ist ( § 843 BGB.), gehört in das Verfahren über den Grund des Anspruchs. 2. Haftung des Besitzers eines Automobils, der selbst das Fahrzeug benutzt, aber durch einen Chauffeur leiten läßt?  598Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Zum Begriffe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl eines Angestellten (Kutschers) im Sinne des § 831 Abs. 1 BGB.  600Großes BildKleines BildPDF Download

        32. 1. Begriff der Ausführung der Verrichtung nach § 831 BGB. 2. Mitwirkendes Verschulden des Beschädigten, dem die Benutzung eines unbeleuchteten Fuhrwerks aus Gefälligkeit gestattet worden ist  604Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Eintragungen in öffentliche Bücher des früheren Grundbuchrechts stehen von dem Zeitpunkt ab, in welchem diese als Grundbücher im Sinne der Reichsgesetzte gelten, den unter der Herrschaft der letzteren geschehenen Eintragungen gleich und sind Grundbuchinhalt gemäß § 892 BGB.  609Großes BildKleines BildPDF Download

        34. 1. Die rechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers richtet sich, wenn der Erblasser vor dem 1. Januar 1900 verstorben ist, nach bisherigem Recht. 2. Dem gemeinen Rechte war eine dem § 2220 BGB. entsprechende Vorschrift fremd; der Erblasser konnte die Art und das Maß der Haftung des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben beliebig bestimmen  612Großes BildKleines BildPDF Download

        35. 1. Unrichtige Angaben der Eigentumsverhältnisse in Anfechtung der versicherten Gegenstände bei der Feuerversicherung? 2. Ist die Eigentumsübertragung an dem Teile eines Warenlagers rechtlich denkbar, der nur dadurch gekennzeichnet ist, daß er nach seinem Werte eine bestimmte Summe nicht übersteige?  615Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Haftung des Reichs für die durch das Verschulden seiner Beamten in Ausübung von Hoheitsrechten verursachten Schäden? Replik der Arglist gegenüber der Geltendmachung eines durch solches Verschulden eingetretenen Verlustes  619Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Was ist unter dem Nennwert übersteigenden Ausgabewerte von Aktien im Sinne der Tarifnummer 1 a des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 zu verstehen? - Rechtliche Bedeutung der vom Bundesrat erlassenen Ausführungsvorschriften zu dem Reichsstempelgesetz  621Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Begriff des Betriebsaufsehers im Sinne der §§ 136, 138 des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes vom 30. Juni / 5. Juli 1900 (RGBl. S. 585)  627Großes BildKleines BildPDF Download

        39. Kann die Ablehnung eines angetretenen Zeugenbeweises durch die allgemeine Erwägung gerechtfertigt werden, daß die unter Beweis gestellte Behauptung bereits widerlegt sei?  629Großes BildKleines BildPDF Download

        40. 1. Begriff des Vergleichs nach § 405 I. 16 ALR. Ist es ein solcher, wenn ein Schuldner sein Vermögen den Gläubigern zur Verteilung nach konkursmäßigen Grundsätzen überläßt und gleichzeitig einem der Gläubiger verspricht, ihn wegen des Ausfalls zu befriedigen, sobald er in bessere Vermögensumstände kommen sollte? 2. Enthält eine solche Vereinbarung eine die kurze Verjährung nach Art. 169 EGBGB. § 196 BGB. ausschließende Umwandlung des Schuldverhältnisses?  630Großes BildKleines BildPDF Download

        41. 1. Nach dem preußischem ALR. kann der andere Teil beim sog. Mengekauf verlangen, daß der Vorkaufsberechtigte sämtliche Kaufgegenstände für den angetretenen Preis übernehme. 2. In dem Urteil auf eine Leistungsklage darf grundsätzlich die Ermittelung des zu leistenden Betrags nicht einem besonderen Verfahren vorbehalten werden  633Großes BildKleines BildPDF Download

        42. Verpflichtung des preußischen Notars, der mit der Erhebung eines Wechselprotestes beauftragt ist, die Voraussetzungen der Gültigkeit des Protestes, insbesondere die Legitimation des Wechselinhabers, zu prüfen  637Großes BildKleines BildPDF Download

        43. Schiffbarer Strom im Sinne der Vorschriften des ALR.  644Großes BildKleines BildPDF Download

        44. Durch die Auflösung eines Amtsvertrages im Gebiete der preußischen Kreisordnung für die östlichen Provinzen vom 13. Dezember 1872 / 19. März 1881 wird dessen Vermögen nicht herrenlos; insbesondere wird dadurch ein Grundstück nicht Gegenstand der Aneignung  646Großes BildKleines BildPDF Download

        45. 1. Zur Auslegung der Tarifstelle 24 PrStempStG. vom 31. Juli 1895: Besteuerung der auf die Erweiterung eines bestehenden Fideikommisses abzielenden Anordnung, als welche die auf die Zuschlagung gerichtete, rechtsgeschäftliche Erklärung in Betracht kommt. 2. Eine Erweiterung des Fideikommisses liegt insoweit nicht vor, als sie durch eine entsprechende Verminderung (z.B. außerordentliche Hauungen in einem Fideikommißwalde) ausgeglichen wird  649Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 655Großes BildKleines BildPDF Download

      Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte. I. Bd. 2. Aufl.  655Großes BildKleines BildPDF Download

      Striebinger, Der Begriff der Abnahme bei Kauf und Werkverdingung  667Großes BildKleines BildPDF Download

      Bodenstein, Der Tarifvertrag und die moderne Rechtswissenschaft  668Großes BildKleines BildPDF Download

      Kronacher, Der Werklieferungsvertrag nach § 381 Abs. 2 HGB.  668Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoeniger, Vorstudien zum Probleme der gemischten Verträge  669Großes BildKleines BildPDF Download

      Levy, Sponsio, fidepromissio, fideiussio  669Großes BildKleines BildPDF Download

      Martins, Der Bergführervertrag  670Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Die Unterlassungspflicht im Bürgerlichen Rechte  671Großes BildKleines BildPDF Download

      Simon, Die rechtliche Natur der sachenrechtlichen Einigung  681Großes BildKleines BildPDF Download

      Luetgebrune, Die Sicherungsübereignung  684Großes BildKleines BildPDF Download

      Holzapfel, Das Grundbuchrecht im Verkehre zwischen Auseinandersetzungsbehörden und Grundbuchämtern  685Großes BildKleines BildPDF Download

      Jacusiel, Nutzungsrechte am Handelsgeschäfte  687Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Liszt, Die Pflichten des außerehelichen Konkumbenten  689Großes BildKleines BildPDF Download

      Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuche. Achte Auflage  690Großes BildKleines BildPDF Download

      Dove, Gutachten über Handelsgebräuche  691Großes BildKleines BildPDF Download

      Makower, Handelsgesetzbuch mit Kommentar. 13. Aufl.  691Großes BildKleines BildPDF Download

      Riesenfeld, Breslauer Handelsgebräuche  691Großes BildKleines BildPDF Download

      Cohn, Das innere Verhältnis zwischen der G. m. b. H. u. ihren Gesellschaftern  693Großes BildKleines BildPDF Download

      Stroß, Die österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung  693Großes BildKleines BildPDF Download

      Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich  696Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlegelberger, Das Landarbeiterrecht  698Großes BildKleines BildPDF Download

      Rosin, Das Recht der Arbeiterversicherung. 2. Band  699Großes BildKleines BildPDF Download

      Rumpf, Gesetz und Richter  700Großes BildKleines BildPDF Download

      Lux, Die Notwendigkeit der Streitgenossenschaft  701Großes BildKleines BildPDF Download

      Gusinde, Der Zwischenstreit in der deutschen Zivilprozeßordnung  706Großes BildKleines BildPDF Download

      Gaze, Die strafrechtliche Haftung für Prozeßdelikte  707Großes BildKleines BildPDF Download

      Binding, Deutsche Staatsgrundgesetze in diplomatisch genauem Abdrucke. Heft 5 u. 7  708Großes BildKleines BildPDF Download

      Rothhardt, Die Prävarikation der Rechtsbeistände  708Großes BildKleines BildPDF Download

      Rhamm, Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig  709Großes BildKleines BildPDF Download

      Berolzheimer, System der Rechts- und Wirtschaftsphilosophie. IV. u. V. Bd.  710Großes BildKleines BildPDF Download

      Weißler, Reichsarchiv. 1. u. 2. Lfg.  711Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuchsberger, Entscheidungen des Reichsgerichts etc. 12. Teil  712Großes BildKleines BildPDF Download

      Rintelen, Rechtsprechung zu d. preuß. Ges. über Gemeinheitsteilungen  713Großes BildKleines BildPDF Download

      Die deutsche Kolonialgesetzgebung. 9. Band  715Großes BildKleines BildPDF Download

      Parey, Rechtsgrundsätze des K. Preuß. Oberverwaltungsgerichts. 4. Aufl.  715Großes BildKleines BildPDF Download

      Grotefends Gesetzsammlung 1806-1904  716Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 717Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 721Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Würzburger, Julius: Über die Haftung des Zedenten für Güte und Einbringlichkeit einer Forderung  721Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Julius Würzburger in München

      24. Bucerius, ...: Garantiezeit und Verjährungsfrist  740Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Bucerius in Remscheid

      25. Klein, Peter: ¬Ein Beitrag zur Lehre von der "Vorteilsanrechnung"  754Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Peter Klein in Bonn

      26. Marcus, ...: Wie erlöschen die aufrecht erhaltenen Nachbarrechte des Allgemeinen Landrechts?  770Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Dr. Marcus in Posen

      27. Meyer, Kurt: Zur Lehre vom Vorkaufsrechte der Miterben am Erbschaftsanteile  785Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Kurt Meyer zu Landsberg a. W.

    Aus der Praxis 807Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 807Großes BildKleines BildPDF Download

        46. Ist eine Strafabrede, welche bezweckt, die Veräußerung eines Grundstücks an einen Polen zu verhindern, nichtig?  807Großes BildKleines BildPDF Download

        47. Zur Frage der Vorteilsausgleichung bei Entschädigungsansprüchen der Straßenanlieger wegen Veränderungen der Straße  810Großes BildKleines BildPDF Download

        48. Hat die Bedingung in einem Versicherungsvertrage, wonach gewisse gefahrerhöhende Umstände bei Vermeidung des Ruhens der Versicherung der Versicherungsgesellschaft anzuzeigen sind, die Bedeutung einer Verwirkungsklausel, der gegenüber die Unterlassung der Anzeige entschuldigt werden kann?  813Großes BildKleines BildPDF Download

        49. Rechte des Gläubigers, dem eine Lebensversicherungspolice zur Sicherung seiner Forderung abgetreten ist. Unter welchen Umständen kann er die Versicherung kündigen?  818Großes BildKleines BildPDF Download

        50. Kann die Ehefrau in dem Prozesse wegen Herausgabe des Kindes an den Ehemann Einwendungen erheben, die dem Gebiete der Fürsorge für die Person des Kindes angehören? Verhältnis des Vormundschaftsgerichts zum Prozeßgericht in derartigen Fällen; Aussetzungsbefugnis des letzteren. Inwieweit findet der § 226 BGB. auch auf familienrechtliche Streitigkeiten Anwendung?  820Großes BildKleines BildPDF Download

        51. Erfordernisse der Bekanntmachung der Tagesordnung für die Generalversammlung einer Genossenschaft  824Großes BildKleines BildPDF Download

        52. Ist der Rechtsweg über die Frage zulässig, ob einem unmittelbaren Staatsbeamten in Preußen eine Pension in der durch das Gesetz vom 27. März 1872, betreffend die Pensionierung der unmittelbaren Staatsbeamten (GS. 268), oder in der durch das Gesetz vom 18. Juni 1887, betreffend die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen (GS. 282), normierten Höhe zusteht?  827Großes BildKleines BildPDF Download

        53. Beweislast, wenn eine Partei den unbedingten, die andere den bedingten Abschluß eines Vertrages behauptet. - Formulierung des Eides in diesem Falle  828Großes BildKleines BildPDF Download

        54. Welche Behörde vertritt den preußischen Fiskus in einem Schadensersatz für eine direkte Steuer betreffenden Prozesse? Unmöglichkeit einer Sachentscheidung bei mangelnder Vertretung der Partei  830Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 833Großes BildKleines BildPDF Download

      Leonhard, Studien zur Erläuterung des bürgerlichen Rechtes. 22. Heft  833Großes BildKleines BildPDF Download

      Leonhard, Studien zur Erläuterung des bürgerlichen Rechtes. 21. Heft  833Großes BildKleines BildPDF Download

      Decker, Die Vorteilsanrechnung beim Erfüllungsanspruche nach dem BGB.  835Großes BildKleines BildPDF Download

      Rieck, Der Leistungsort des Bürgen  835Großes BildKleines BildPDF Download

      Rohde, Studien im Besitzrechte  837Großes BildKleines BildPDF Download

      Habicht, Internat. Privatrecht nach dem Einführungsgesetze zum BGB.  838Großes BildKleines BildPDF Download

      Marcus, Die gerichtliche Erbteilung nach deutschem Rechte  840Großes BildKleines BildPDF Download

      Baumgarten-Meslény, Kartelle und Trusts  841Großes BildKleines BildPDF Download

      Homberger, das Recht der entstehenden Aktiengesellschaft  841Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. 5. Jahrgang  841Großes BildKleines BildPDF Download

      Bock, Das Aufführungsrecht an dramatischen und musikalischen Werken  844Großes BildKleines BildPDF Download

      Bolze, Rechte der Angestellten und Arbeiter an den Erfindungen ihres Etablissements  844Großes BildKleines BildPDF Download

      Altenrath, Grundlage und Wirkung des Schiedsspruchs  845Großes BildKleines BildPDF Download

      Osterrieth, Das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie  845Großes BildKleines BildPDF Download

      Stein, Zur Justizreform  847Großes BildKleines BildPDF Download

      Triepel, Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrechte  851Großes BildKleines BildPDF Download

      Isay, Die Staatsangehörigkeit der juristischen Personen  852Großes BildKleines BildPDF Download

      Litten, Römisches Recht und Pandektenrecht in Forschung und Unterricht  854Großes BildKleines BildPDF Download

      Mügel, Die preußischen Kostengesetze vom 25. Juni 1895. 5. Aufl.  854Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaisenberg, Kommentar zum Bayerischen Notariatsgesetze vom 9. Juni 1899  855Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 857Großes BildKleines BildPDF Download
      Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 859Großes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigung 884Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 885Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Unter welchen Umständen kann in dem Verschweigen eine die Anfechtung eines Vertrags wegen Betrugs begründende arglistige Täuschung gefunden werden?  885Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Verstößt ein Vertrag lediglich deshalb, weil er den Tatbestand des § 3 Nr. 1 Anf.G. erfüllt, gegen die guten Sitten und ist aus diesem Grunde nichtig?  890Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Inwiefern kann ein Erbverzichtsvertrag ein wucherisches oder gegen die guten Sitten verstoßendes Geschäft sein?  892Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Ist nach dem BGB. eine allgemeine Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht auch außerhalb der besonders geregelten Fälle in Vertragsverhältnissen anzuerkennen?  897Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Bedeutung der Veräußerung einer Kundschaft  901Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Was ist unter dem negativen Vertragsinteresse nach § 179 Abs. 2 BGB. zu verstehen?  903Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Ist die Geltendmachung von Notwehr gegenüber einem Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Tötung oder Körperverletzung substanziiertes Leugnen oder ein Einwand, den der Beklagte zu beweisen hat?  907Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Wird ein Sukzessivlieferungsvertrag dadurch für die Zukunft unwirksam, daß die für die Bestimmung des Kaufpreises vorgesehene Notierung an der Börse nicht mehr erfolgt und auch voraussichtlich für die Dauer des Vertrags nicht mehr erfolgen wird?  910Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Erfüllungszeit.- Schließt die Ablehnung der Gewähr für die Innehaltung eines bestimmten Liefertermins von selbst die Festsetzung in sich, daß der Schuldner erst eine mäßige, nach billigem Ermessen zu bestimmende Zeit nach jenem Termine zu leisten brauche?  915Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Ist ein Hypothekenbrief ein zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 Abs. 1 BGB. geeigneter Gegenstand? - Ist dieses Recht auch bei Ansprüchen aus nichtigen Geschäften gegeben? 2. Ist die durch Hingabe baren Geldes bewirkte Bereicherung noch vorhanden, wenn das Geld zwar verausgabt ist, aber dem Bereicherten dafür Forderungen in entsprechender Höhe gegen zahlungsfähige Schuldner erwachsen sind?  919Großes BildKleines BildPDF Download

      65. 1. Haftpflicht des Arztes für den aus einer mißglückten Operation erwachsenen Schaden, wenn die Operation an einem in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Minderjährigen ohne die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorgenommen ist. Entfällt sie, wenn der Arzt annehmen konnte, der Operierte sei unbeschränkt geschäftsfähig oder wenn zu erwarten war, daß die Zustimmung nicht verweigert werde? 2. Gehört die Entscheidung der Frage, ob der Schadensersatz in Kapital oder in Rente zu leisten ist, in das Verfahren über den Betrag des Anspruchs?  923Großes BildKleines BildPDF Download

      66. 1. Ist ein Vertrag über die Hingabe eines Darlehns hinreichend bestimmt, wenn das Darlehn auf längere, angemessene Zeit gewährt werden soll? 2. Genügt es zur Heilung des Formmangels, wenn der auf die Aufrechterhaltung einer mündlichen Nebenabrede zu einem notariellen Grundstückstauschvertrage gerichtete Parteiwille zur Zeit der Auflassung noch fortdauerte, oder muß er auch zur Zeit der Eintragung noch vorhanden sein?  926Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Nach den gesamten Umständen des Falles ist zu entscheiden, ob bei teilweiser Leistung von der einen Seite die Verweigerung der Gegenleistung von der anderen gegen Treue und Glauben verstoßen würde  931Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Zusicherungen beim Kaufe, die künftige Eigenschaften oder die Fortdauer gegenwärtiger Eigenschaften betreffen, begründen nicht den Anspruch auf Wandelung oder Preisminderung  935Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Unter welchen Umständen ist eine Wohnung so beschaffen, daß ihre Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit des Mieters verbunden ist?  937Großes BildKleines BildPDF Download

      70. 1.Inwieweit ist die Bezugnahme auf Akten zur Führung eines Urkundenbeweises zulässig? 2. Natur der Umwandlung einer Geldforderung in ein Darlehn. - Wen trifft die Beweislast, wenn die Umwandlung feststeht, für die Identität der umgewandelten Forderung?  939Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Inwiefern ist die Rentabilität eines herzustellenden Werkes eine zugesicherte Eigenschaft?  942Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Was ist unter der vereinbarten Vergütung zu verstehen, die der Werkmeister im Falle vorzeitiger Kündigung des Werkvertrags zu fordern hat?  945Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Kann die im § 655 BGB. zugelassene Herabsetzung des Mäklerlohns, wenn dieser nach einem Prozentsatze der dem Schuldner nach dem vermittelten Dienstvertrage zu gewährenden Vergütung bemessen und fortlaufend zu entrichten ist, auch dergestalt erfolgen, daß die künftigen Raten ganz in Wegfall gebracht werden? Können auch allgemein übliche Provisionssätze herabgesetzt werden?  948Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Zur Frage der Tragweite des § 656 BGB.  953Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Kauf oder Gesellschaft bei einem auf längere Zeit geschlossenen, den Vertrieb der Ware des einen Teiles bezweckenden Vertrage?  954Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Hinterlegung zum Zwecke der Abwendung der Untersuchungshaft. - Berechtigt der Umstand, daß ein Dritter dem Hinterleger die Mittel zur Hinterlegung der vom Gerichte geforderten Sicherheit gewährt hat, diesen Dritten zum Widerspruche gegen die von einem Gläubiger des Hinterlegers nach Freigabe der Sicherheit ausgebrachte Pfändung der Forderung auf Rückzahlung dieser Sicherheit?  959Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Bereicherungsanspruch im Falle der durch den Kläger bewirkten Befreiung des Beklagten von einer Schuld. - Bewertung der Bereicherung nach dem Betrage der Schuld  965Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Besteht nach BGB. ein Bereicherungsanspruch, wenn die Leistung auf Grund eines Vertrags erfolgt, nach der Behauptung des Leistenden aber einem Dritte zugute gekommen ist?  967Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Kann eine Bereicherung darin gefunden werden, daß der Kläger zugunsten des Beklagten auf eine Schankkonzession verzichtet hat? - Verhältnis der allgemeinen Bereicherungsanspruchs zu dem Konditionsanspruche wegen Nichteintritts des mit der Leistung bezweckten Erfolges  972Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Gesetzlicher Maßstab für die zivilrechtliche Haftbarkeit des Automobilführers aus § 823 Abs. 1 BGB.  978Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Verbotene Eigenmacht als unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. - Wie ist in solchem Falle der Schadensersatz zu leisten?  985Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Unter welchen Umständen verpflichtet die Zerstörung eines obligatorischen Rechtes zum Schadensersatze?  987Großes BildKleines BildPDF Download

      83. 1. Zum Begriffe der Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 BGB. 2. Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 304 ZPO. nur, wenn der Klaganspruch ziffernmäßig begrenzt ist  990Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Zum Begriffe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Auswahl eines Betriebsleiters, für dessen schädigende Handlung der Geschäftsherr ersatzpflichtig gemacht wird  997Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Polizeibeamten, der den Kläger durch den Gebrauch seiner Waffe körperlich verletzt hat. Ist vom Kläger die Widerrechtlichkeit oder vom Beklagten die Rechtmäßigkeit des Waffengebrauchs zu beweisen?  1001Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Kann eine zum Schadensersatze verpflichtende Fahrlässigkeit darin gefunden werden, daß der mit der Protestierung eines Wechsels beauftragte, aber nicht zuständige Gerichtsvollzieher den Wechsel an den Auftraggeber zurücksendet und dadurch die rechtzeitige Protestierung unmöglich macht?  1004Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Kann sich die Ehefrau gegenüber den Gläubigern des Mannes, die bei diesem bewegliche Sachen haben pfänden lassen, zum Beweis ihres Eigentums an den Sachen auf die Vermutung des § 1006 BGB. berufen? Wie ist der Eigentumsbeweis zu führen? Bedeutung eines Verzeichnisses des Einbringens  1005Großes BildKleines BildPDF Download

      88. 1. Zur Auslegung des § 2079 BGB.: was heißt es, daß dem Erblasser das Vorhandensein des übergangenen Pflichtteilsberechtigten nicht bekannt gewesen sein dürfe?  1008Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Zur Frage der Ungültigkeit eines eigenhändigen Testaments wegen unrichtiger Zeitangabe  1012Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Die Frage, in welcher Währung eine Geldeinlage an den Teilnehmer eines gemeinschaftlichen Geschäfts nach dessen Beendigung zurückzuzahlen ist, beantwortet sich nach dem Gesellschaftsvertrag und nach dem mutmaßlichen Willen der Parteien  1015Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Folgen des Verzugs des Verkäufers bei einem Geschäfte, das einem Sukzessivlieferungsvertrag insofern ähnlich ist, als der Käufer die gekaufte Ware nach Bedarf in größeren oder kleineren Mengen abzunehmen hat  1019Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Zur Frage der Haftung einer offenen Handelsgesellschaft für unerlaubte Handlungen des vertretungsberechtigten Gesellschafters  1023Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Ist es zulässig, ein Kontokurrent nach Empfang einer Zahlung zu schließen und den Saldo zu ziehen, ohne Rücksicht darauf, daß die Zahlung als Gegenwert für zu liefernde Wertpapiere erfolgen ist, und ohne daß die Papiere geliefert werden?  1024Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Versicherung von Kommissionsgut zum vollen Werte gegen Feuersgefahr. Kann der Kommissionär bzw. in dessen Konkurs der Verwalter den Anspruch auf die Versicherungssumme gegen den Versicherer geltend machen?  1028Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Berge- oder Hilfslohn? Tatbestand der Bergung  1033Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn der Kläger durch die Errichtung der Zuschauertribüne für eine Kaiserparade widerrechtlich geschädigt zu sein behauptet?  1037Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Streitwert bei Klagen auf Bewilligung der Eintragung von Gerechtsamen des Gutsherrn in Ansehung von Erbpachtstellen auf dem Grundbuchblatte dieser Stellen (Lübeck)  1039Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Ist die Berufung gegen das eine einstweilige Verfügung enthaltende Urteil zulässig, wenn zur Hauptsache nur noch darüber gestritten wird, ob die Verfügung von Anfang an gerechtfertigt war, im übrigen aber es sich lediglich um den Kostenpunkt handelt?  1043Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Wann liegt eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung vor, bei der die Entscheidung über den Kostenpunkt selbständig angefochten werden kann?  1045Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Bei Abweisung einer negativen Feststellungsklage muß sich das Urteil bestimmt über dasjenige Rechtsverhältnis aussprechen, dessen Dasein der Richter als bewiesen ansieht und das den Antrag des Klägers als unbegründet erscheinen läßt  1049Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Tragweite der Abweisung einer negativen Feststellungsklage im Hinblick auf die Verjährungseinrede gegenüber der Leistungsklage  1052Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Zwischenurteil nach § 303 oder nach § 304 ZPO.?  1060Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Mangelhafter Tatbestand als Revisionsgrund  1062Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Unter welchen Umständen ist die allgemeine Fassung eines Eides dahin zulässig, daß die schwurpflichtige Ehefrau während der Dauer der Ehe mit dem auf Scheidung klagenden Ehemanne mit keinem anderen Manne den Beischlaf vollzogen habe?  1064Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Wegfall der Revisionssumme durch Untergang des mit der Klage verfolgten Rechtes vor Einlegung der Revision  1068Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Revisibilität des französischen Rechtes im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Frankfurt a. M.  1070Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Darf das Revisionsgericht die Tatsache der Konkurseröffnung berücksichtigen, auch wenn aus ihr ein prozessualer Angriff gegen das Berufungsurteil nicht erhoben ist?  1071Großes BildKleines BildPDF Download

      108. 1. Welches ist die für die Zulässigkeit der sog. Vollstreckungsgegenklage maßgebende mündliche Verhandlung, wenn nach dem Urteil erster Instanz ein Vergleich geschlossen, infolgedessen die eingelegte Berufung zurückgenommen wird und nun gegen den Berufungskläger Versäumnisurteil ergeht? 2. Kann eine Handlungsvollmacht auch zum Abschluß eines einzelnen Handelsgeschäfts, insbesondere eines Prozeßvergleichs, erteilt werden?  1073Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Ergreift die Pfändung der Gehaltsforderung eines Staatsbeamten auch den Anspruch auf Pension? Wer vertritt bei solcher Pfändung den Drittschuldner?  1078Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Ist der Arrest nach Maßgabe der ZPO. wegen Gefährdung des vom Vater verwalteten Kindesvermögens rechtsgrundsätzlich ausgeschlossen?  1080Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Zur Frage der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Besichtigung eines Fideikommißguts durch den von der Aufsichtsbehörde bestellten Fideikommißkurator im Gebiete des preußischen ALR.  1083Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens: unter welchen Umständen ist sie deshalb anzunehmen, weil dem Schiedsrichter ein Parteibegehren nicht unterbreitet worden sei, über das er entschieden hat?  1086Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Kann der Anspruch auf Löschung eines Warenzeichens im Konkurse des Beklagten als Aussonderungsanspruch geltend gemacht werden?  1091Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Die Zahlungseinstellung setzt die Nichtbefriedigung einer Geldschuld voraus  1093Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Haftet der Aussteller eines Wechselblanketts dem redlichen Erwerber auch dann, wenn dem vom Blankettnehmer ausgefüllten Wechsel nachträglich ein Domizilvermerk abredewidrig hinzugefügt und der Wechsel im Domizil protestiert worden ist?  1096Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Zur Begriffsbestimmung des Betriebsunfalls im Sinne des Reichshaftpflichtgesetzes: Scheuwerden der Pferde vor einer stillstehenden Lokomotive  1099Großes BildKleines BildPDF Download

      117. 1. Zum Begriffe der höheren Gewalt im Sinne des Reichshaftpflichtgesetzes 2. Ist ein Postassistent Vertreter des Postfiskus im Sinne der §§ 30, 31 BGB.? 3. Wie ist der Entlastungsbeweis nach § 831 BGB. zu führen?  1103Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Unter welchen Umständen kann die Bestellung des Nießbrauchs an einem Hausgrundstücke von den persönlichen Gläubigern des Eigentümers nach Maßgabe des Reichsanfechtungsgesetzes angefochten werden? - Erfordernis der Benachteiligung des anfechtenden Gläubigers?  1107Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Schadet bei der Gläubigeranfechtung dem Anfechtungsbeklagten die Benachteiligungsabsicht des die angefochtene Rechtshandlung beurkundenden Notars?  1111Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Begriff des Arbeiters im Sinne des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes  1114Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Bindet der Mehrheitsbeschluß der Generalversammlung eines vor dem Inkrafttreten des BGB. unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes gegründeten nicht rechtsfähigen Vereins die widersprechenden Mitglieder auch dann, wenn er die Zwecke des Vereins ändert?  1117Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Irrtum oder versteckter, das Zustandekommen des Vertrags hindernder Dissens nach gemeinem Rechte?  1122Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Natur des Pfründenrechts nach gemeinem Rechte. - Erstreckt es sich auch auf die Erträgnisse aus einem Kalibohrvertrage?  1126Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Kirchenbaupflicht im Gebiete des gemeinen (kanonischen) Rechtes auf Grund der sog. incorporatio. - Begriff und Wesen dieser incorporatio. - Bedeutung des Wortes "ecclesia" im kanonischen Sprachgebrauche  1131Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Rechtsstellung des Vorerben nach preußischem ALR.: Kann während der Dauer des Rechtes des Vorerben gegen diesen ein Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßiger Veräußerung von Nachlaßsachen erhoben werden?  1139Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Gehören zu den Staatsbeamten im Sinne des ersten Abschnitts des preußischen Gesetzes über die Erweiterung des Rechtswegs vom 24. Mai 1861 auch die Offiziere?  1144Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Erfordert die Verpfändung von Kuxen nach dem preußischen Bergrechte die schriftliche Annahme der schriftlichen Verpfändungserklärung?  1147Großes BildKleines BildPDF Download

      128. 1. Verpflichtung des die Zwangsversteigerung betreibenden Hypothekengläubigers zur Benachrichtigung des persönlichen Schuldners nach bisherigem preußischen Rechte? 2. Anwendbarkeit des § 41 PrEEG. auf den Fall der Übernahme des Bruchteils einer Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis 3. Der Anspruch des Hypothekengläubigers gegen den persönlichen Schuldner auf Ersatz des Ausfalls besteht auch dann, wenn jener das belastete Grundstück unter seinem wahren Werte erstanden hat  1153Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Zur Frage der Enteignung von Eigentumsbruchteilen im Falle des § 13 des FluchtlinienG. vom 2. Juli 1875 und der Befugnis der einzelnen Miteigentümer zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen  1156Großes BildKleines BildPDF Download

      130. 1. Unter welchen Umständen kann ein Pfand, das zur Sicherung von angeblichen Ansprüchen einer Gemeinde auf Leistung von Anliegerbeiträgen gemäß dem nach § 15 des Fluchtliniengesetzes erlassenen Ortsstatut bestellt war, zurückgefordert worden? 2. Begriff der historischen und der bebauten Straße  1158Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Kann im Geltungsgebiete der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens eine Stadtgemeinde, für welche die Ausübung der Polizei einer Königlichen Behörde übertragen ist, vom Fiskus Erstattung der ihr durch die Besorgung der Ent- und Bewässerungsangelegenheiten erwachsenen Kosten fordern?  1167Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Haftet für den zu der Urschrift einer Notariatsurkunde zu verwendenden Stempel auch der Inhaber der - stempelfreien - ersten Ausfertigung?  1174Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Zur Frage der Anwendung der Befreiungsvorschrift in Abs. 11 Nr. 3 der Tarifstelle 32 zum preußischen Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 auf Verträge mit dem Eisenbahnfiskus, betr. Lieferung von Petroleum  1178Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Zur Frage der Stempelpflichtigkeit sog. Offertverträge  1180Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Ist der Schuldverschreibungsstempel von einer Urkunde zu erheben, in welcher der künftige Darlehnsnehmer sic verpflichtet, ein bestimmtes Darlehn unter bestimmten Verzinsungs- und Rückzahlungsbedingungen anzunehmen?  1183Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Rechtsverhältnisse der öffentlichen Volksschulen in Rheinpreußen. Rechtsweg über die Vermögensauseinandersetzung nach Auflösung eines Schulverbandes. Wer ist Eigentümer des Schulvermögens? Miteigentum mehrerer Gemeinden am Schulvermögen, Unzulässigkeit einer Realteilung. Bereicherungsanspruch der aus dem Schulverband ausgeschlossenen Gemeinde gegen die Gemeinde, welche die Neuordnung zugute gekommen ist?  1187Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Kann im Gebiete des früheren rheinisch-französischen Rechtes der Staat wegen der Pflichtwidrigkeit eines Beamten im bürgerlichen Streitverfahren auf Entschädigung verklagt werden?  1194Großes BildKleines BildPDF Download

Seitenanfang




Startseite MPIeR Digitale Bibliothek Kontakt
© Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln, Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung