Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 52, 1908


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis des 52. Jahrganges IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Meyer, Otto: Zur Auslegung der §§ 1829-1832 BGB.  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Otto Meyer in Celle

      2. Predari, ...: Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatze, betreffend die Auslegung der §§ 1829 ff. BGB.  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Reichsgerichtsrat Predari

      3. Kiehl, ...: Vier Begriffsmerkmale des § 153 der Gewerbe-Ordnung  23Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrat Kiehl in Leipzig

      4. Arndt, Adolf: Verhältnis zwischen öffentlichen Verkehrsanstalten und Bergbau  63Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Geh. Bergrat Prof. Dr. Adolf Arndt, Königsberg i. Pr.

      5. Jaritz, ...: Versäumnis, wenn die ladende Partei den Termin nicht erfahren hat  96Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Jaritz aus Salzwedel

    Aus der Praxis 116Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 116Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Restaurationssachen als Zubehör des zu dem Zwecke des Restaurations- und Saalgeschäftsbetriebs errichteten Grundstücks, insbesondere nach Berliner Verhältnissen. Inwieweit ist hierbei eine Verkehrssitte zu beachten?  116Großes BildKleines BildPDF Download

        2 Bedarf das im Laufe des Zwangsversteigerungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft zwischen den Miteigentümern getroffene Abkommen, wonach der eine Miteigentümer gegen das Versprechen einer bestimmten Summe seitens des anderen nicht weiterzubieten sich verpflichtet, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung? Ist es überhaupt wirksam? - Irrtum oder versteckter Dissens?  121Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Unterliegen die Ansprüche der Provinzialverbände im früheren Geltungsgebiete des preußischen ALR. auf Ersatz der für Geisteskranke in den Provinzial-Irrenanstalten aufgewendeten Verpflegungskosten der kurzen Verjährung?  125Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Was hat bei einem aus dem Einsturz eines Gebäudes oder der Ablösung von Gebäudeteilen hergeleiteten Schadensersatzanspruche der Kläger zu beweisen?  127Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Zur Auslegung des § 2104 BGB.: Unter welchen Voraussetzungen tritt die dort angeordnete konstruktive Nacherbfolge ein?  130Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Kann ein Ersatzanspruch auf Grund des § 136 des GewUVG. vom 30. Juni/5. Juli 1900 von der Berufsgenossenschaft auch im Falle der Freisprechung des Betriebsunternehmers von der Anklage der fahrlässigen Tötung des versicherten Arbeiters erhoben werden?  136Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Kann die Verletzung des § 137 Abs. ZPO. in der Revisionsinstanz gerügt werden?- Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift  142Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Kann die Revision darauf gestützt werden, daß die Begründung für die Auslegung irrevisiblen Rechtes in sich widerspruchsvoll sei?  144Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Hat die sogen. Vorpfändung die ihr im § 845 Abs. 2 ZPO. beigelegte Wirkung auch dann, wenn demnächst der Schuldner verstorben, über seinen Nachlaß der Konkurs eröffnet und der Pfändungsbeschluß zwar vor der Konkurseröffnung, aber erst nach dem Tode des Schuldners dem Nachlaßpfleger und dem Drittschuldner zugestellt ist?  147Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Kann der Konkursverwalter die Erfüllung eines Kaufvertrages deshalb ablehnen, weil der Verkäufer sich bis zur Bezahlung des Preises das Eigentum an der Ware vorbehalten hat und infolgedessen noch Eigentümer ist?  152Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Die im PrALR. als Regel anerkannte Vererblichkeit der Rechte des Nacherben tritt nicht ein, wenn der Erblasser eine abweichende Anordnung getroffen hat. Auslegung des Testaments und ihre Hilfsmittel  155Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Parteifähigkeit des Gemeindevorstandes in Entmündigungssachen. - Befugnis des Berufungsgerichts zur Zurückverweigerung der Sache in die erste Instanz, wenn dort der Mangel der Parteifähigkeit mit Erfolg geltend gemacht war  159Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 162Großes BildKleines BildPDF Download

      Hölder, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch  162Großes BildKleines BildPDF Download

      Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. 3. Aufl.  162Großes BildKleines BildPDF Download

      Kretschmar, Die Erfüllung  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Schroeder, Vorträge über bürgerlich-rechtliche Fälle aus der Sammlung Rechtsfälle  163Großes BildKleines BildPDF Download

      Leonhard, Erfüllungsort und Schuldort  165Großes BildKleines BildPDF Download

      Klein, Vertragliche Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses  167Großes BildKleines BildPDF Download

      Kisch, Zivilrechtliche und Prozeßrechtliche Abhandlungen  168Großes BildKleines BildPDF Download

      Finger, Reichsgesetz z. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. 2. Aufl.  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Rießer, Das Bankdepotgesetz  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuch. Achte Auflage  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Loeck, Reichsstempelgesetz. 9. Aufl.  170Großes BildKleines BildPDF Download

      Predari, Die Grundbuch-Ordnung  171Großes BildKleines BildPDF Download

      Kähler, Das schleswig-holstein-lauenburgische Landesrecht  175Großes BildKleines BildPDF Download

      Weismann, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts  178Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyer, Die Zivilprozeßordnung  180Großes BildKleines BildPDF Download

      Hellwig, Zivilprozeß-Praktikum. 3. Aufl.  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumiller, Zivilprozeßordnung. 2. Aufl.  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Die Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts  182Großes BildKleines BildPDF Download

      Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts. Bd. IV, VI und VII  183Großes BildKleines BildPDF Download

      Thomsen, Das deutsche Strafrecht  184Großes BildKleines BildPDF Download

      Beccaria, Über Verbrechen und Strafen  185Großes BildKleines BildPDF Download

      Nußbaum, Der Polnaer Ritualmordprozeß  185Großes BildKleines BildPDF Download

      Herz-Ernst, Militärstrafgerichtsordnung. 4. Aufl.  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Pinoff, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen. I. Bd.  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Maschke, Die realistische Vorbildung und das Rechtsstudium  187Großes BildKleines BildPDF Download

      Stier-Somlo, Jahrbuch des Verwaltungsrechts. 2. Jahrg.  188Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 188Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 193Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Bagel, ...: Zur rechtlichen Stellung der noch nicht erzeugten Deszendenz  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Bagel in Berlin

      7. Zeiler, ...: ¬Die falsa demonstratio bei formbedürftigen Rechtsgeschäften  224Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrat Zeiler in Kempten

      8. Josef, Eugen: ¬Die Anwendbarkeit des § 278 BGB. auf die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers  268Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Br.

      9. Könige, ...: ¬Der Vinkulationskauf  286Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrat Könige

      10. Zander, Gustav: ¬Der Kauf "auf Abruf"  304Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Gustav Zander in Danzig

      11. Reichel, Hans: Schenkungen unter Ehegatten  354Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. et phil. Hans Reichel in Leipzig

      12. Scholz, Franz: ¬Die Rechtsstellung der Fernsprechverwaltung im Konkurse des Anschlußteilnehmers  359Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Franz Scholz in Charlottenburg

      13. Mantey, ...: Zwei erbrechtliche Fragen  384Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Justizrat Mantey in Kelbra (Kyffhäuser)

    Aus der Praxis 408Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 408Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Erlischt das Recht des vorleistungspflichtigen Schuldners aus einem gegenseitigen Vertrage, die ihm obliegende Leistung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des anderen Teiles zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist, schlechthin schon mit dem Wiedereintritt einer Besserung oder erst dann, wenn der Schuldner davon glaubhafte Kunde, insbesondere durch den Gläubiger selbst, erhält?  408Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Inwieweit haftet ein Fuhrmann, der einen Wanderer zum Mitfahren einladet, für Körperverletzung, die dieser durch mangelhafte Beschaffenheit des Gefährts erleidet?  414Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Zur Frage der Beweislast beim Lagergeschäft in Ansehung eines Gemäldes, das durch Feuchtigkeit verdorben ist. - Maßstab für die vom Lagerhalter zu beobachtende Sorgfalt  418Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Konkurrenzklausel in einem Pachtvertrag über ein Kolonialwaren- und Spirituosengeschäft. Auslegung durch das Revisionsgericht  423Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Darlehen zum Zwecke der geschäftlichen Selbsständigmachung. Zeit der Rückzahlung  429Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Ist in Preußen der Rechtweg über den Anspruch einer Dorfgemeinde gegen den Kreis auf Gewährung der ihr bewilligten Beihilfe zu den Pflasterungskosten der Vorstraße zulässig?  434Großes BildKleines BildPDF Download

        19. 1. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs über Ansprüche von Geistlichen der evangelischen Landeskirche der älteren preußischen Provinzen auf Diensteinkommen. 2. Setzt sich der Mißbrauch, den sich nach § 13 des Kirchengesetzes, betr. das Diensteinkommen der Geistlichen der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen, vom 2. Juli 1898 der Stelleninhaber an einem Teile des Stellenvermögens vorbehalten hat, an dem aus der Verjährung einzelner Sachen erzielten Erlöse fort?  440Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Darf das Zeugnis über Eintragungen in der Patentrolle und über Bekanntmachungen von solchen Eintragungen verweigert werden?  445Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Schadensersatzklage aus Erwerb minderwertiger Aktien auf Grund wissentlich falscher Angaben über die Verhältnisse der Aktiengesellschaft: inwieweit kann das Gericht seine Feststellungen im Zivilprozeß auf ein vorausgegangenes Strafurteil gründen?  446Großes BildKleines BildPDF Download

        22. 1. Rechtliche Natur des einer Eisenbahngesellschaft für deren Betrieb eingeräumten Rechts auf Wasserentnahme aus einem Seegrundstücke nach preußischen ALR: - Umfang und Übertragbarkeit des Rechtes. 2. Bedarf die ein solches Recht einräumende Stadtgemeinde der Genehmigung der Regierung?  449Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 459Großes BildKleines BildPDF Download

      J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze. 2. vollständig neubearbeitete Auflage  459Großes BildKleines BildPDF Download

      Loening, Über Wurzel und Wesen des Rechts  461Großes BildKleines BildPDF Download

      ten Hompel, Der Verständigungszweck im Recht  463Großes BildKleines BildPDF Download

      Krückmann, Unmöglichkeit und Unmöglichkeitsprozeß  468Großes BildKleines BildPDF Download

      Weil, Begriff und Bedeutung der Nebensachen und Zutaten im bürgerlichen Rechte  471Großes BildKleines BildPDF Download

      Junker, Die Eigentümerdienstbarkeit nach dem Rechte des BGB.  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Siber, Die Passivlegitimation bei der rei vindicatio als Beitrag zur Lehre von der Aktionenkonkurrenz  473Großes BildKleines BildPDF Download

      Borcherdt, Das Erbrecht und die Nachlaßbehandlung. Zweite umgearbeitete und vermehrte Auflage  476Großes BildKleines BildPDF Download

      Keidel, Gesetz über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit. 2. Aufl.  478Großes BildKleines BildPDF Download

      Veröffentlichungen des Deutschen Notarvereins. I. Das Urkundwesen der Deutschen Staaten  480Großes BildKleines BildPDF Download

      Kamptz-Delius, Die Rechtsprechung des Reichs- und des Kammergerichts auf den Gebieten des öffentlichen Rechtes unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des Obertribunals  482Großes BildKleines BildPDF Download

      Beres, Der Mißbrauch der geistlichen Amtsgewalt  483Großes BildKleines BildPDF Download

      Guttmann, Unmittelbarkeit und freie Beweiswürdigung und die Zukunft unserer Gerichtsverfassung  484Großes BildKleines BildPDF Download

      Peters, Das englische bürgerliche Streitverfahren und die deutsche Zivilprozeßreform  487Großes BildKleines BildPDF Download

      Peters, Der schottische Rechtskörper in Vergangenheit und Gegenwart  488Großes BildKleines BildPDF Download

      Thomsen, Das Deutsche Strafrecht  489Großes BildKleines BildPDF Download

      Woerner, Die Frage der Gleichmäßigkeit der Strafzumessung im Deutschen Reiche  490Großes BildKleines BildPDF Download

      Poetsch, Die subsidiäre Haftung für fremde Geldstrafen nach deutschem Reichs- und preußischem Rechte  491Großes BildKleines BildPDF Download

      Leonhard, Anleitung für die juristische Übungs- und Examensarbeit  493Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 493Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 497Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Hagen, Konrad: ¬Die guten Sitten als Rechtsbegriff  497Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Konrad Hagen in Leipzig

      15. Schreiber, ...: Abhängigkeit des Erfüllungsgeschäfts vom obligatorischen Vertrage bei anfechtbaren und unsittlichen Rechtsgeschäften  515Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Schreiber in Dresden

      16. Josef, Eugen: Bemerkungen zur Lehre von der Haftung für die Verkehrssicherheit von privaten und Berufs-Räumen  525Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Br.

      17. Sternberg, ...: ¬Die Verteilung der Haftungslast bei mehrfacher Sicherung einer Forderung  545Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Sternberg in Breslau

      18. Grünebaum, ...: Übergang der Schadensersatzansprüche gegen Dritte auf die Träger der öffentlich-rechtlichen Versicherungen  565Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Grünebaum in Hamm i. W.

      19. Leweck, ...: ¬Das landschaftliche Tilgungsguthaben im Lichte der Eigentümerhypothek  576Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn General-Landschafts-Syndikus Dr. Leweck in Königsberg i. Pr.

      20. Meyer, H.: Versäumnis der Partei, welche geladen hat  589Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Geh. Justizrat H. Meyer in Breslau

      21. Lazarus, Johann: ¬Die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozesse  593Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Johann Lazarus, Landgerichtsrat a. D. in Greifswald

    Aus der Praxis 660Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 660Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Beruht die Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum auf einer Geschäftsbesorgung, so findet der § 313 BGB. keine Anwendung  660Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Zur Auslegung des § 341 Abs. 3. BGB.  664Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Ist der Anspruch aus einem Mitgiftverbrechen nach preußischem ALR. übertragbar und folgeweise aufrechnungsfähig?  667Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Ist § 416 BGB. auf die Übernahme einer Hypothek anwendbar, wenn die Hypothek unter der Herrschaft des früheren Rechtes begründet, die Übernahme dagegen unter der Herrschaft des BGB. erfolgt ist?  670Großes BildKleines BildPDF Download

        27. zur frage des Umfanges der Schlüsselgewalt der Frau, insbesondere im Falle des Getrenntlebens der Eheleute  673Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Der Nacherbe kann nach dem Erbfall und vor Eintritt des Falles der Nacherbfolge über seinen künftigen Anteil am Nachlaß in der durch § 2033 Abs. 1 BGB. vorgeschriebenen Form verfügen  680Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Bedarf eine von dem § 25. Abs. 1 HGB. abweichende Vereinbarung über die Haftung des Geschäftsübernehmers für die Passiva der Eintragung in das Handelsregister der Zweigniederlassung?  685Großes BildKleines BildPDF Download

        30. 1. Der einzige gesetzliche Vertreter einer Aktienkommanditgesellschaft kann gegen diese nicht wirksam Klage erheben. Sie wird auch nicht durch die satzungsgemäß bestellten und zur Prozeßführung ermächtigten Prokuristen gesetzlich vertreten. 2. Die Umstellung der Klage auf die Gesamtheit der Kommanditisten, vertreten durch den Aufsichtsrat, enthält eine Klagänderung, die der Genehmigung dieser Kommanditistengesamtheit bedarf. 3. Zulässig ist in dem Prozesse des Vertreters gegen die Aktienkommanditgesellschaft die Verurteilung des Klägers zur Rückzahlung des auf Grund des aufgehobenen ersten Urteils Beigetriebenen  687Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Findet § 70 HGB. auch Anwendung, wenn der für die Entlassung des Handlungsgehilfen geltend gemachte wichtige Grund sich vor der Anstellung ereignet hat?  694Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Zum Begriffe der Beteiligten im Sinne des § 12 GBO. und des § 839 BGB  696Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Unter welchen Umständen kann ein die Haftpflicht nach dem Reichshaftpflichtgesetz ausschließendes Verschulden in dem Versuche der Rettung anderer aus Lebensgefahr gefunden werden, wenn dieser Verlust den Tod herbeiführt?  699Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Anliegerrecht an einer städtische öffentlichen Straße: wird es durch die Herstellung in einer zum Schadensersatze verpflichtenden Weise beeinträchtigt?  701Großes BildKleines BildPDF Download

        35. Haftung von Aufsichtsräten einer Aktiengesellschaft gegenüber Käufern von Aktien, die zu dem Erwerb durch falsche Geschäftsberichte und Bilanzen bestimmt worden sind, nach badischem Landrechte  705Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 715Großes BildKleines BildPDF Download

      Enneccerus, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes. 1. Band. 3. Aufl.  715Großes BildKleines BildPDF Download

      Kipp, Heinrich Dernburg  715Großes BildKleines BildPDF Download

      Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts. 2. Band  716Großes BildKleines BildPDF Download

      Binder, Das Problem der juristischen Persönlichkeit  718Großes BildKleines BildPDF Download

      Manigk, Willenserklärung und Willensgeschäft, ihr Begriff und ihre Behandlung nach Bürgerlichem Gesetzbuch  723Großes BildKleines BildPDF Download

      Gumbel, Der Stahlkammerfachvertrag der deutschen Banken  724Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauer, Der Begriff des Schutzgesetzes im § 823 II BGB.  726Großes BildKleines BildPDF Download

      Neustadt, Kritische Studien zum Familienrechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 1. Band  727Großes BildKleines BildPDF Download

      Wenzel, Das vertragsmäßige Pfandrecht an Wertpapieren  727Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen. 1. bis 4. Lief.  728Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen  729Großes BildKleines BildPDF Download

      Stoepel-Thiele, Preußisch-deutscher Gesetz-Kodex. 4. Aufl. Band I-IV  730Großes BildKleines BildPDF Download

      Apt, Gutachten der Ältesten der Kaufmannschaft von Berlin über Gebräuche im Handelsverkehre  731Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Lehrbuch des Handelsrechts  731Großes BildKleines BildPDF Download

      Hellmann, Lehrbuch des deutschen Konkursrechts  732Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenmann-Kohler, Das Urheberrecht an Tonkunstwerken  733Großes BildKleines BildPDF Download

      Rohmer-Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. 5. Aufl. 2. Band  733Großes BildKleines BildPDF Download

      Burhenne, Die Kontingentsherrlichkeit der deutsche Landesherren  734Großes BildKleines BildPDF Download

      Hammann, Der Streit um das Seebeuterecht  734Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler-Posener, Die Rechtseinheit. Band II  735Großes BildKleines BildPDF Download

      Laband, Direkte Reichssteuern  735Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler-Posener, Die Rechtseinheit. Band I  736Großes BildKleines BildPDF Download

      Gordan-Lehmann-Niese, Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger  738Großes BildKleines BildPDF Download

      Haas, Die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel  738Großes BildKleines BildPDF Download

      Dalke, Preußisches Jagdrecht. 5. Aufl.  739Großes BildKleines BildPDF Download

      Rintelen, Die Volksschule Preußens in ihrem Verhältnis zu Staat und Kirche  739Großes BildKleines BildPDF Download

      Schierlinger, Supplement zu v. Henle-Schierlingers Handausgabe des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich  740Großes BildKleines BildPDF Download

      Schultetus, Die Verteidigung in Strafsachen  740Großes BildKleines BildPDF Download

      Els.-Lothr. Ausführungsbestimmungen betr. Führung der Eigentums- und der Grundbücher  742Großes BildKleines BildPDF Download

      Feddersen, Das Schwurgericht  742Großes BildKleines BildPDF Download

      Adickes, Zur Verständigung über die Justizreform  743Großes BildKleines BildPDF Download

      Wagner, Justizgesundung  743Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuchs, Recht und Wahrheit in unserer heutigen Justiz  744Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 745Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 753Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Flatau, Ernst: Ist die Vollmacht abstrakt oder kausal?  753Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Ernst Flatau in Berlin

      23. Scheye, ...: Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften des Erben in Verwaltung des Nachlasses  806Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Scheye in Breslau

      24. Eccius, ...: Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften des Erben in Verwaltung des Nachlasses  810Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Dr. Eccius

      25. Schmidt, ...: Zur Frage der rechtlichen Behandlung der Gewässer  813Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Schmidt in Dresden

      26. Nissen, ...: Zur Struktur des Prozeßkostenanspruchs  836Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Dr. Nissen, Hirschberg i. Schl.

    Aus der Praxis 859Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 859Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Zur Frage der Beweislast, wenn der Kaufpreis für eine Ware eingeklagt wird und der Käufer geltend macht, daß der Verkäufer die Ware an einen Dritten nur gegen Zahlung des Preises habe ausliefern sollen, dies aber unterlassen und somit die Uneinziehbarkeit von dem demnächst in Vermögensverfalle geratenen Dritten selbst verschuldet habe  859Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Rechtliche Bedeutung eines sogen. Vinkulationsbriefs  861Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Rechtsverhältnisse bei dem Betrieb einer für einen Gruppenteil eingerichteten Kantine. Stellung des Kommandeurs des Gruppenteils zu dem Unternehmen. - Schuldversprechen ohne Angabe eines Verpflichtungsgrundes nach französischem Rechte  865Großes BildKleines BildPDF Download

        39. Zur Auslegung des § 73 GenG. vom 1. Mai 1889/20. Mai 1898. Wie ist die als Grundlage der Auseinandersetzung dienende Bilanz aufzustellen?  871Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Rechtliche Bedeutung und Tragweite des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung in Anlehnung des Umstandes der mit dem Grundstücke versteigerten Sachen  877Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 883Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens  883Großes BildKleines BildPDF Download

      Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz  883Großes BildKleines BildPDF Download

      Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 885Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 913Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Maschinen: Bestandteile oder Zubehör eines Fabrikgebäudes?  913Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Wird die vertragsmäßige Verpflichtung zur Herausgabe einer Maschine dadurch berührt, daß diese wesentlicher Bestandteil eines hypothekarisch belasteten Grundstücks geworden ist?  919Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Kann bei der Anfechtung eines Vertrags wegen Irrtums über wesentliche Eigenschaften der Person auch ein Dritter in Betracht kommen, der nicht Vertragsgegner des Anfechtenden ist?  923Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Zu welchem Zeitpunkte muß, wenn schriftliche Beurkundung eines Vertrags, insbesondere eines Mietvertrags, verabredet ist, dieser Form genügt sein? Kommt der Zeitpunkt in Betracht, in dem die Urkunde in irgendeiner Weise erheblich wird?  927Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Die Auslegung eines Vertrags gegen die übereinstimmenden Erklärungen der Parteien ist regelmäßig unzulässig  929Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Ist § 166 Abs. 1 BGB. auch dann anwendbar, wenn in bewußtem, Zusammenwirken des Vertreters und des als Vertragsgegner auftretenden Dritten dem Vertretenen die Kenntnis des Willensmangels verheimlicht werden und insbesondere das Geschäft, obwohl Scheingeschäft, als ein ernstliches Geschäft zwischen dem Vertreter und dem Dritten erscheinen sollte?  933Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Unter welchen Umständen kann eine stillschweigende unbeschränkte Vollmachtserteilung hinsichtlich eines geschäftlichen Unternehmens angenommen werden?  937Großes BildKleines BildPDF Download

      8. 1. Kommt es bei dem Verschulden als Erfordernis der Schadensersatzpflicht auf die Vorhersehbarkeit des schädigenden Erfolges an? 2. Naturalherstellung oder Geldentschädigung? 3. Enthält der § 252 Satz 2 BGB. eine Beweiserleichterung oder eine Beschränkung des Anspruchs auf entgangenen Gewinn (durch Heranziehung des Zeitpunkts, in dem das zum Schadensersatze verpflichtende Ereignis eintrat)?  941Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Erfordernisse der Inverzugsetzung, wenn die Lieferzeit auf "ca. 6 Wochen" bestimmt ist. - Schadensersatzpflicht auch ohne Verzug bei verspäteter Lieferung?  947Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Zum Begriffe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines gegenseitigen Vertrags in Anwendung auf den Fall, daß die von dem einen Teile versprochene Leistung in der Hinterlegung eines Wechsels bestand  950Großes BildKleines BildPDF Download

      11. 1. Aus der Übersendung der zur Löschung einer gekündigten Hypothek erforderlichen Urkunden an den mit der Regelung der Angelegenheit beauftragten Notar ist dessen Vollmacht zum Geldempfange für den Gläubiger nicht herzuleiten 2. Dagegen gilt der Notar als ermächtigt, von der Löschungsbewilligung Gebrauch zu machen, insbesondere sie dem Eigentümer auszuhändigen, ohne Rücksicht auf die Weisung des Gläubigers, dies erst nach Empfang der Zahlung zu tun  953Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Zur Frage der Abtretbarkeit künftiger Forderungen  958Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Kann bei Übernahme einer Hypothek durch Vertrag zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer des Grundstücks die Genehmigung der Schuldübernahme seitens des Gläubigers noch erfolgen, wenn inzwischen die Hypothek erloschen ist?  962Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Bezieht sich der § 416 BGB. auch auf den Fall, daß der Gläubiger die Übernahme der Hypothekenschuld durch den Erwerber des Grundstücks genehmigt hat?  966Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Verkauf eines vorhandenen Vorrats Weißgußasche unter der Angabe "zirka 20 Tonnen". Rechtliche Bedeutung dieser Mengenbezeichnung. Schätzung oder Zusicherung?  969Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Rechtliche Natur eines sog Lizenzvertrags, mittels dessen das Recht der alleinigen Ausbeute eines patentierten Verfahrens für einen bestimmten Bezirk übertragen worden ist  973Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Ist das Rücktrittsrecht des Verkäufers auch bei mir teilweiser Erfüllung des Vertrags, insbesondere im Falle eines Sukzessivlieferungsgeschäfts, ausgeschlossen?  976Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Zum Begriffe des arglistigen Verschweigens bei Anwendung des § 460 BGB  979Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Zum Begriffe des groben, den Widerruf einer Schenkung rechtfertigenden Undankes  982Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Über den Umfang der Pflichten eines Gastwirts in Ansehung der Beschaffenheit des dem Gaste zur Herberge überwiesenen Raumes, insbesondere was die Höhe der Fensterbrüstungen anlangt  985Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Natur des Agenturvertrags. - Anwendbarkeit des § 625 BGB. auf das Agenturverhältnis  988Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Zur Auslegung des § 654 BGB. (Tätigkeit des Maklers für beide Teile.)  992Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Kann der von einem Parteiorgane für die Reichstagswahlen aufgestellte Kandidat auch ohne besondere Vereinbarung die Erstattung der Kosten der Wahlagitation von dem Parteiorgane fordern?  994Großes BildKleines BildPDF Download

      24. Liegt in den zum Zwecke der Löschung eines Brandes gemachten Aufwendungen eines Dritten die Besorgung eines Geschäfts des durch den Brand Geschädigten und kann gegen diesen ein Anspruch aus der Geschäftsführung erhoben werden?  997Großes BildKleines BildPDF Download

      25. Zum Begriff eines Schuldanerkenntnisses im Sinne des § 781 BGB.  1003Großes BildKleines BildPDF Download

      26. Sind die §§ 126 Abs. 2, 128 PrAllgBergG. vom 24. Juni 1865 Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.? - Zur Auslegung des § 826 BGB.  1006Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Kann aus einer nach § 3 Nr. 1 AnfG. anfechtbaren Rechtshandlung auch ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 823, 826 BGB. hergeleitet werden?  1012Großes BildKleines BildPDF Download

      28. 1.Schadensersatzpflicht des Geschäftsinhabers, in dessen Laden irrigerweise ein Giftstoff statt des vom Käufer verlangten Selterwassers verabreicht wird. - Konkurrenz von Vertrags- und Deliktsanspruch. Beweislast. - Mithaftung des das Gift verabreichenden Handlungsgehilfen? 2. Kostenverteilung bei Streitgenossenschaft, wenn ein Streitgenosse obsiegt, der andere unterliegt  1016Großes BildKleines BildPDF Download

      29. Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn ein Verband von Fabrikanten, der die Abgabe der von seinen Mitgliedern hergestellten Waren nicht unter einem bestimmten Mindestpreise bezweckt, über einen Wiederverkäufer, der die Waren unter diesem Preise verkauft, die sogenannte Sperre verhängt?  1023Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Ist es ein gegen die guten Sitten verstoßendes, zum Schadensersatze verpflichtendes Verhalten, wenn Rechte aus einem Vergleiche geltend gemacht werden, obwohl die ihm zugrundeliegende Forderung erdichtet ist, dies aber dem anderen Teile zur Zeit des Abschlusses des Vergleichs bekannt war?  1027Großes BildKleines BildPDF Download

      31. Unter welchen Umständen enthält ein sogenannter Boykott einen zum Schadensersatze verpflichtenden Verstoß gegen die guten Sitten?  1030Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Unter welchen Umständen enthalten die von einem Unternehmer zum Zwecke des Ausschlusses von Konkurrenten dem Besteller gegenüber getroffenen Maßnahmen ein illoyales, zum Schadensersatze verpflichtendes Verhalten?  1037Großes BildKleines BildPDF Download

      33. Zur Auslegung des § 826 BGB. Genügt der sogen. Eventualdolus? Hinausschiebung des Zusammenbruchs eines Geschäfts zu dem Zwecke, älteren Gläubigern durch auf Kredit erlangte Waren Pfänder zu verschaffen  1040Großes BildKleines BildPDF Download

      34. Die Einrede der Arglist greift gegenüber der Berufung des Klägers auf die Klausel in einem schriftlichen Mietvertrage, daß alle Änderungen schriftlich abgefaßt werden müßten, dann Platz, wenn der Kläger selbst an dem Unterbleiben der schriftlichen Abfassung der Abänderung schuld ist  1044Großes BildKleines BildPDF Download

      35. Zur Frage des Kausalzusammenhanges zwischen einer körperlichen Verletzung und einem Nervenleiden des Verletzten, das zwar in jener seinen Grund, aber erst wesentlich durch den Kampf um die Entschädigung den für deren Bemessung maßgebenden Umfang erlangt hat  1046Großes BildKleines BildPDF Download

      36. Zur Auslegung der die Verjährung der Ansprüche aus unerlaubten Handlungen betreffenden Vorschrift des § 852 BGB.  1050Großes BildKleines BildPDF Download

      37. Auslegung der Einräumung des Vorranges für eine Baugelderhypothek, die nicht voll valutiert ist. Wirkt sie auch zugunsten der Konkursmasse des Eigentümers, dem der nicht valutierte Teil der Hypothek als Grundschuld zugefallen ist?  1055Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Zur Auslegung der §§ 921, 922 BGB. Benutzung einer Grenzmauer zur Aufsetzung einer Brandmauer  1061Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Ist die für ein Darlehen zu Bordellzwecken bestellte Hypothek nichtig?  1064Großes BildKleines BildPDF Download

      40. Zum Begriffe der Höchstbetragshypothek. - Beweislast in Ansehung des Bestehens einer Forderung, für welche eine solche Hypothek haftet, beim Streite mit dem Nachhypothekar um den Versteigerungserlös. - Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB.  1067Großes BildKleines BildPDF Download

      41. Wirkt das Abkommen des Eigentümers eines Grundstücks mit einem Gläubiger, durch das er der für diesen eingetragenen neuen Hypothek den Rang unmittelbar hinter dem wirklich valutierten Betrag einer Vorhypothek unter Verzicht auf die Eigentümerhypothek in Ansehung des nicht valutierten Betrags einräumt, dinglich oder nur persönlich?  1075Großes BildKleines BildPDF Download

      42. Der Mann ist berechtigt, die Herausgabe von Sparkassenbüchern, die zum eingebrachten Gute der Frau gehören und von dieser verpfändet worden sind, nach Verzicht auf das Pfandrecht von dem Pfandgläubiger zu verlangen  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      43. Zum Begriffe der groben Mißhandlung im Sinne des § 1568 BGB.  1079Großes BildKleines BildPDF Download

      44. 1. Kann ein Nachlaßgläubiger, der nicht Vermächtnisnehmer ist, gegen einen Vermächtnisnehmer, den der Erbe vor jenem befriedigt hat, auf Herausgabe des Empfangenen klagen? 2. Anfechtung der vom Erben bewirkten Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs. - Klagänderung  1082Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Über die Frage der rechtlichen Möglichkeit der Unwirksamkeit einer Auflage wegen der Unwirksamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung  1087Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Zur Frage des Umfanges der dem Vorerben gebührenden Nutzungen: gehören dazu auch die bis zum Todestage des Erblassers aufgelaufenen Dividenden und Gewinnanteile einer Aktiengesellschaft?  1093Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Kann der Nachweis der Erbfolge allgemein oder einem Nachlaßschuldner gegenüber nur durch Erbschein geführt werden?  1096Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Bedeutung der Verkehrssitte (Handelsübung). Gilt sie auch für den, der sie nicht gekannt hat, und gilt eine den Verkehr zwischen Vollkaufleuten regelnde Übung auch ohne weiteres für den Verkehr zwischen einem Vollkaufmann und einem Kaufmanne minderen Rechtes?  1100Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Begriff des Minderkaufmanns in Anwendung auf ein Strafversprechen. - Welcher Zeitpunkt entscheidet: der des Versprechens oder der der Strafverwirkung?  1103Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Zur Frage der Rechtzeitigkeit und des Inhalts der Mängelanzeige beim beiderseitigen Handelskaufe  1107Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Berechnung des Streitwerts bei Feststellungsklagen  1111Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Unzulässigkeit der Berufung bei Erledigung der Hauptsache vor Einlegung des Rechtsmittels, auch wenn der Antrag auf Erledigungserklärung ging  1113Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Pflichten des eine Zustellung betreibenden Rechtsanwalts. Einfluß ihrer Verletzung auf den Schadensersatzanspruch gegen den mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher  1117Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Begriff des rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung im Sinne des § 256 ZPO. Ist es gegeben, wenn eine zum Nachlaß angemeldete Forderung vom Verwalter anerkannt und bezahlt ist, Anerkenntnis und Zahlung aber kondiziert werden, der Prozeß dieserhalb schwebt und nun in einem zweiten Prozesse die Feststellung begehrt wird, daß dem Beklagten die Forderung zur Zeit des Anerkenntnisses und der Zahlung nicht zustand?  1121Großes BildKleines BildPDF Download

      55. 1. Rechtliche Stellung des durch einen Syndikatsvertrag geschaffenen Organs des Syndikats, insbesondere einer GmbH., welche die Abschlüsse mit den Kunden bewirken soll 2. Unzulässigkeit einer "eventuellen" Klage 3. Behandlung der Widerklage nach Wegfall der Vorklage durch Zurücknahme 4. Darf das Rechtsmittelgericht sachlich entscheiden, wenn die Vorinstanz zu Unrecht einen Rechtsbehelf als prozessual unzulässig verworfen, gleichzeitig aber auch für unbegründet erklärt hat?  1124Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Ist die Zustellung eines Urteils, die im Anwaltsprozeß auf Betreiben des Anwalts erfolgt, deshalb ungültig, weil der Ausfertigungsvermerk vom Gerichtsschreiber nicht unterschrieben ist?  1131Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Unzulässigkeit eines Teilurteils zur Widerklage, wenn diese Entscheidung dem Klaganspruch ausschließend entgegensteht  1133Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Unzulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 304 ZPO., wenn es sich um einen Verkehr in laufender Rechnung handelt und nicht alle in Streit befangenen Posten dem Grunde nach feststehen  1136Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Darf der Berufungsrichter ohne darauf gerichteten Rechtsmittelantrag einen in erster Instanz auferlegten Eid beseitigen, wenn er ihn für unerheblich oder das Gegenteil der zu beschwörenden Tatsache für erwiesen erachtet?  1137Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Wie ist ein auf Verletzung des § 286 ZPO. gestützter Angriff in der Revisionsinstanz gemäß § 554 Abs. 3 Nr. 2b, c ZPO. in der Fassung des Gesetzes vom 5 Juni 1905 zu begründen?  1141Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Über die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 707, 719 ZPO. anordnenden Beschluß  1142Großes BildKleines BildPDF Download

      62. 1. Örtliches Recht für die Frage, ob der Erlös für ein zwangsweise versteigertes Fideikommißgrundstück gleichfalls die Fideikommißeigenschaft hat 2. Kann der Fideikommißbesitzer als Vollstreckungsschuldner mittels Interventionsklage geltend machen, daß der Gegenstand der Zwangsvollstreckung Fideikommißgut sei?  1144Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Welche Wirkung hat der vom Beschwerdegericht erlassene Beschluß, daß ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Vollstreckungsgerichts für unzulässig erklärt wird? Erlischt dadurch das Pfandrecht ohne weiteres  1148Großes BildKleines BildPDF Download

      64. 1. Zuständigkeit des Kaufmannsgerichts für eine nach Errichtung eines solchen beim ordentlichen Gericht erhobene Widerklage. - Feststellung des für die Zuständigkeit maßgebenden Jahresarbeitsverdienstes des Handlungsgehilfen von Amts wegen 2. Steht die Zuständigkeit des Kaufmannsgerichts für die Widerklage dem Aufrechnungseinwand entgegen?  1154Großes BildKleines BildPDF Download

      65. 1. Zur Frage der Haftung des Besitzers eines Privatanschlußgeleises für den Schaden, der einem Kinde durch die Bewegung eines Bahnwagens zugefügt worden ist 2. Weder das Haftpflichtgesetz, noch die Eisenbahnbetriebsordnung vom 4 November 1904, noch endlich die preußischen Betriebsvorschriften für Kleinbahnen mit Maschinenbetrieb sind auf einen solchen Fall anwendbar 3. Die für die Privatanschlußbahnen im Jahre 1902 erlassenen Betriebsvorschriften sind nicht revisibel 4. Welcher rechtlichen Beurteilung unterliegt die Frage des mitwirkenden Verschuldens des beschädigten Kindes?  1159Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Zur Frage der Anfechtung von Eheverträgen und der auf ihrer Grundlage erfolgten Auseinandersetzung nach Maßgabe des Reichsanfechtungsgesetzes  1164Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Zusammentreffen mehrerer Anfechtungsberechtigter. - Kann der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegen den Gläubiger des Zedenten, der die Abtretung auf Grund des Anfechtungsgesetzes angefochten hat und dem die Forderung übereignet worden ist, mit einer Gegenforderung aufrechnen, die er gegen den Zessionar nicht geltend machen durfte?  1169Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Gebührenfreiheit eines sogen. Kapellenfonds im Großherzogtume Baden in dem Verfahren vor dem Reichsgerichte  1172Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Zur Frage der Vertretung einer Betriebskrankenkasse durch Bevollmächtigte bei Abschluß von Verträgen, wenn die satzungsgemäß von dem Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter und zwei Vertretern der Kassenmitglieder im Vorstande vollzogen werden sollen  1175Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Unterliegt ein sogen. Unterbeteiligungsvertrag bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der gerichtlichen oder notariellen Form?  1180Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Unter welchen Umständen verstieß nach PrALR. ein die Ermöglichung der Ehescheidung bezweckender Vertrag gegen die guten Sitten und war deshalb nichtig?  1182Großes BildKleines BildPDF Download

      72. 1. Über die Frage der Zulässigkeit eines vertragsmäßigen Konkurrenzverbots 2. Unter welchen Verhältnissen berechtigt nach preuß. ALR. die Nichterfüllung eines gegenseitigen Vertrags den anderen Teil zum Rücktritte? 3. Verfall einer Vertragsstrafe nur bei schuldhaftem Verhalten des Schuldners  1185Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für die Richtigkeit der Bilanz gegenüber dem Käufer von Aktien nach preußischem Rechte  1191Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Über den Begriff des Schulderlasses unter Lebenden und der dem lästigen Vertrage gleichzuachtenden Schenkung nach preuß. ALR.  1195Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Rechtliche Natur der einer Eisenbahngesellschaft vertragsmäßig eingeräumten Berechtigung zur Gleisanlage und Gleishaltung auf einem fremden Grundstücke nach preuß. ALR. - Unter welchen Umständen kann eine obligatorische Verpflichtung des Erwerbers eines Teiles jenes Grundstücks zur Duldung der Anlage neben dem Konstituenten der Berechtigung anerkannt werden?  1200Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Sind nach preuß. ALR. vom Gesetz abweichende Bestimmungen der Stiftungsurkunde eines Familienfideikommisses über die Tragung von Verbindlichkeiten, die sich bei der Auseinandersetzung zwischen dem Allodialerben des letzten Besitzers und dem Fideikommißfolger ergeben, sowie über die ferner sich hierbei ergebenden Mängel und Verringerungen zulässig?  1209Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Die im PrALR. für öffentliche Ströme gegebenen Vorschriften sind auch auf das Kurische Haff anwendbar. Dies gilt insbesondere für die Festsetzung der Grenze zwischen Flußbett und Ufer  1214Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Zur Frage der rechtlichen Bedeutung der Vereinigung einer rheinischen Landgemeinde mit einer Stadtgemeinde durch Eingemeindung für die Beamten der ersteren  1217Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Liegt eine stempelpflichtige Erweiterung eines bestehenden Fideikommisses vor, wenn im Wege außerordentlicher Hauungen gewonnene Hölzer zu Zwecken des Fideikommisses veräußert werden?  1223Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Wie ist nach dem preuß. Stempelgesetz ein zwischen den beiden Inhabern einer offenen Handelsgesellschaft geschlossener Auseinandersetzungsvertrag zu versteuern, nach welchem der eine Teil sämtliche Aktiva und Passiva gegen Abfindung des anderen übernimmt und zum Zwecke dieser Abfindung auch eine zum Gesellschaftsvermögen gehörende Hypothek abgetreten wird?  1225Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Zur Auslegung der Tarifstelle 25 d Abs. 2 u. 3 zum preuß Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895, insbesondere in Anwendung auf Verträge zwischen einer Gewerkschaft und einem Gewerken, mittels deren diesem Vermögen der Gewerkschaft übereignet wird  1232Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Zum Begriffe der Schuldverschreibung, insbesondere des kaufmännischen Verpflichtungsscheins, im Sinne der Tarifstelle 58, I, II PrStempStG. vom 31. Juli 1895  1236Großes BildKleines BildPDF Download

Seitenanfang




Startseite MPIeR Digitale Bibliothek Kontakt
© Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln, Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung