Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 53, 1909


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis des 53. Jahrganges IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Eccius, ...: Kurze Erörterungen  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Eccius

      2. Pringsheim, Fritz: ¬Das Recht des Bürgen zu Bestimmung und Wahl  13Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. jur. Fritz Pringsheim in Breslau

      3. Josef, Eugen: ¬Die praktische Anwendung der Tierhalter-Novelle  28Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Br.

      4. Hagemann, ...: ¬Die Umwandlung der Gesamthypothek in Eigentümer-Einzelhypotheken  44Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Hagemann in Verden (Aller)

      5. Wurzer, ...: Zum Begriffe der Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO  48Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Wurzer in Cassel

    Aus der Praxis 79Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 79Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Frage der Vorteilsausgleichung bei Schadensersatzansprüchen aus § 326 BGB  79Großes BildKleines BildPDF Download

        2. 1. Ist eine Drainageanlage ein Bauwerk im Sinne des § 638 BGB.? 2. Beginn der Verjährung bei Verabredung einer Garantiefrist  81Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Unter welchen Umständen ist eine sogen. Zuzugswarnung in einer Arbeiterzeitung eine unerlaubte, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung?  83Großes BildKleines BildPDF Download

        4. 1. Ist in Preußen der Rechtsweg für den Anspruch aus angeblich absichtlicher, widerrechtlicher Störung des Jagdrechts durch einen Königlichen Förster zulässig? 2. Schließt der § 839 BGB. die Haftung des Beamten aus den allgemeinen Vorschriften über unerlaubte Handlungen schlechthin aus? 3. Unter welchen Umständen fällt die Störung des Jagdrechts durch einen Königlichen Förster unter den § 826 BGB. und ist die Formel bei dem auf Unterlassung der Störung gerichteten Urteile zu fassen?  87Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Ist § 2101 BGB. entsprechend auf die Einsetzung eines Nacherben anwendbar? - Bedeutung der Auslegungsregel des § 2084 BGB.  94Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Kann ein Testament als eigenhändiges gelten, wenn dem Testator bei der Niederschrift durch Drücken des Handrückens Hilfe geleistet worden ist?  98Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Sind die §§ 79, 12 II 15 ALR. durch Art. 65 EGBGB. aufrecht erhalten?  101Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Kann durch die Verwandlung des bisherigen unmittelbaren Besitzes in mittelbaren Besitz auf Grund des § 3 Nr. 1 RAnfG. angefochten werden?  103Großes BildKleines BildPDF Download

        9. 1. Ist für ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO. Raum, wenn der Beklagte mit einer angeblichen Gegenforderung gegen den Klageanspruch aufgerechnet hat? 2. Unzulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 304 ZPO. bei nicht beziffertem Klageanspruche. 3. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 538 Nr. 3 ZPO.  105Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 111Großes BildKleines BildPDF Download

      Biermann, Bürgerliches Recht. Erster Band  111Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Tuhr, Die unwiderrufliche Vollmacht  114Großes BildKleines BildPDF Download

      Sinzheimer, Der korporative Arbeitsnormenvertrag  116Großes BildKleines BildPDF Download

      Colberg, Beitrag zur Lehre vom Besitzbegriffe nach dem BGB. für das Deutsche Reich  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Strauß, Das Fundrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs  117Großes BildKleines BildPDF Download

      Haidlen, Das Familien- und Vormundschaftsrecht  118Großes BildKleines BildPDF Download

      Beseler, Betrachtungen über das Recht der ehelichen Verwaltungsgemeinschaft  119Großes BildKleines BildPDF Download

      Weyl, Der Fiskus im gegenwärtigen deutschen Privatrechte  119Großes BildKleines BildPDF Download

      Mayer, Das gemeinschaftliche Testament des BGB  120Großes BildKleines BildPDF Download

      Arnold, Die Aufschlußpflicht von Vorstand und Aufsichtsrat  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Wohlers-Krech, Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung der Novelle vom 30. Mai 1908. Elfte Auflage  122Großes BildKleines BildPDF Download

      Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerhard-Hagen-Knebel-Broecker-Manes, Kommentar zum deutschen Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Josef, Das Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerhard, Praxis des Privatversicherungsrechts  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Meikel, Grundbuchordnung für das Deutsche Reich  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Girard-v. Mayr, Geschichte und System des römischen Rechtes  126Großes BildKleines BildPDF Download

      Schroeder-Albrecht, Grundbuch-Entscheidungen nebst Verweisungen auf die Literatur. VI. Bd.  126Großes BildKleines BildPDF Download

      Anson-Prochownick, Die Grundzüge des englischen Vertragsrechts  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler-Berolzheimer, Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie mit besonderer Berücksichtigung der Gesetzgebungsfragen. 1. Jahrg.  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Petrazycki-Balson, Über die Motive des Handelns  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Fleiner-Rosin, Aus den staatsrechtlichen Abhandlungen, Festgabe für Paul Laband zum 50. Jahrestage der Doktor-Promotion  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Freund, Die Rechtsstellung der Juden im preußischen Volksschulrechte  137Großes BildKleines BildPDF Download

      van Calker, Entstehung, rechtliche Natur und Umfang des Petitionsrechts nach hessischem Staatsrechte  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Sturm, Die Bedeutung der Mehrheit  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Brünneck, Das Burggrafenamt und Schultheißentum in Magdeburg und Halle, sowie die Umbildung dieser Ämter durch das magdeburgschlesische und kulmisch-preußische Recht  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Mendelssohn-Bartholdy, Das Imperium des Richters  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Heinsheimer, Typische Prozesse  142Großes BildKleines BildPDF Download

      Rosenberg, Stellvertretung im Prozeß  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Horten, Österreichische Zivilprozeßordnung  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedländer-Friedländer, Kommentar zur Rechtsanwaltsordnung  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Warschauer, Die banktechnische Ausbildung der Juristen  150Großes BildKleines BildPDF Download

      Warschauer, Bank- und Börsengesetzgebung in Deutschland  150Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich. Achte Auflage  152Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Alberti, Rechtswidrige Unterlassungen  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Frank, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 5. bis 7. Aufl.  153Großes BildKleines BildPDF Download

      Liepmann, Der fahrlässige Falscheid des Zeugen  154Großes BildKleines BildPDF Download

      Herz-Ernst, Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 2. Aufl.  155Großes BildKleines BildPDF Download

      Binding, Handbuch der deutschen Rechtswissenschaft. IX. 4. III.  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Mayer, Erörterungen aus der militärstrafrechtlichen Theorie und Praxis  156Großes BildKleines BildPDF Download

      Stier-Somlo, Jahrbuch des Verwaltungsrechts. 3. Jahrg.  157Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 158Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 161Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Riehl, ...: ¬Das System des Deutschen Gläubigeranfechtungsrechts : Kritische Studien  161Großes BildKleines BildPDF Download
      von Herrn Oberlandesgerichtsrat Riehl in Düsseldorf
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      7. Pagel, Albert: Fälschung und Handeln unter falschem Namen  229Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Albert Pagel in Berlin

      8. Schreiber, ...: Anfechtung und Wiederherstellungsanspruch : (Zur Auslegung der §§ 853 und 821 BGB.)  298Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Schreiber in Dresden

      9. Eccius, ...: Schadensersatz durch erzwungene Vertragsaufhebung : (Nachtrag zu vorstehendem Aufsatze.)  309Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Dr. Eccius

      10. Boethke, ...: ¬Die Ablieferung des Frachtguts  314Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Kammergerichtsrat Dr. Boethke

      11. Kaufmann, Willy: Zwangsvollstreckung und Eigentumsvorbehalt  325Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Willy Kaufmann in Leipzig

      12. Weber, ...: ¬Die Grenzen des grundbuchrichterlichen Prüfungsrechts  352Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Weber in Graudenz

      13. Reichel, Hans: Dingliche Sicherstellung der zum Prämienreservefonds ausländischer Versicherungsunternehmungen gehörenden Inlandshypotheken und deren grundbuchmäßige Verlautbarung  387Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Privatdozenten Dr. Hans Reichel in Leipzig

      14. Neumann, Georg: Sondergerichte für Streitsachen aus dem Gebiete des gewerblichen Eigentums  394Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Patentanwalt Georg Neumann, Berlin

    Aus der Praxis 398Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 398Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Haften die Mitglieder einer unter der Herrschaft des preußischen ALR. errichteten Erwerbsgesellschaft, die nach dem Inkrafttreten des BGB. als nicht rechtsfähiger Verein zu behandeln ist, aus einem vor diesem Zeitpunkte geschlossenen, aber später gültig gewordenen Vertrag als Gesamtschuldner? - Zur Auslegung des § 54 BGB.  398Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Der § 138 BGB. ist auch auf das vor dem 1. Januar 1900 abgegebene Versprechen einer Vertragsstrafe, das an sich unter den Art. 284 HGB. (a.F.) fällt, anwendbar  404Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Zur frage des Rücktritts von einem Stundungsvertrage wegen veränderter Umstände  406Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Für die Bindung eines Vertragsschließenden an einen Handelsbrauch kommt es nicht darauf an, daß er sich dem Brauche hat unterwerfen wollen  410Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Zur frage der Zulässigkeit einer Potestativbedingung bei gegenseitigen Verträgen nach BGB.  411Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Zur Frage der Abtretbarkeit des Anspruchs aus einem Darlehnsversprechen  415Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Zum begriff der sogen. kumulativen Schuldübernahme  416Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Kann in der Übernahme von Hypotheken und Grundschulden in Anrechnung auf den Preis für veräußerte Teile eines Grundstücks die Verpflichtung des Übernehmers gefunden werden, die übernommenen Posten auf dem Restbesitz ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit zur Löschung zu bringen?  420Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Ist ein dem Reisenden beim Aussteigen aus dem Eisenbahnwagen zugestoßener Unfall ein Betriebsunfall im Sinne des § 1 HaftpflG.? - Mitwirkendes Verschulden des Reisenden  423Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Liegt ein die Haftpflicht aus § 1 HaftpflG. ausschließendes Verschulden darin, daß der Verletzte, ein Kunstreiter, sich ohne Ausweis und Fahrkarte, in dem zur Beförderung seiner Pferde dienenden Wagen bei ihnen aufgehalten und bei diesem Aufenthalt einen Betriebsunfall erlitten hat?  426Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Begriff des Handlungsgehilfen im Sinne des Gesetzes, betr. die Kaufmannsgerichte  429Großes BildKleines BildPDF Download

        21. 1. Was ist unter dem Rechnungsjahre nach § 6 Abs. 1 des BrauStG. vom 3. Juni 1906 zu verstehen? - Anwendbarkeit der erhöhten Steuersätze auch auf die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verbrauten Malzmengen? 2. Wie ist die im § 6 Abs. 2 festgesetzte Entfernung von 10 km zu berechnen?  432Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Zur Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 3 PrFluchtlG. vom 2 Juli 1875: findet diese Bestimmung auch Anwendung, wenn das Grundstück nicht mehr an der alten Straße bebaut werden kann?  436Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Zur Auslegung der Befreiungsvorschrift Nr. 3 Tarifst. 32 PrStempG. vom 31. Juli 1895. Begriff des Verbrauchs im Gewerbe  439Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Unter welchen Umständen kann nach französischem Recht ein Schadensersatzanspruch wegen einer Grundstückstaxe erhoben werden? - Anforderungen an eine solche Taxe  441Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 445Großes BildKleines BildPDF Download

      Vossen, Kommentar und System des öffentlichen und privaten deutschen Reichsvereinigungsrechts  445Großes BildKleines BildPDF Download

      Stephan, Die Unterlassungsklage  447Großes BildKleines BildPDF Download

      Umrath, Der Begriff des wesentlichen Bestandteils und die Frage seiner Anwendung auf Fabrik und Maschinen  447Großes BildKleines BildPDF Download

      Klein, Anzeigepflicht im Schuldrechte  452Großes BildKleines BildPDF Download

      Bernhard, Studien zur Erläuterung des Bürgerlichen Rechtes  453Großes BildKleines BildPDF Download

      Sinzheimer, Der korporative Arbeitsnormenvertrag  457Großes BildKleines BildPDF Download

      Landsberg, Das Recht der Zwangs- und Fürsorgeerziehung  458Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmitz, Die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. 4. Aufl.  463Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Winterfeld, Die aufschiebenden Einreden des Erben und der Leistungsverzug  464Großes BildKleines BildPDF Download

      Frommhold-Krückmann, Spruchrecht zur Handelsgesetzgebung  465Großes BildKleines BildPDF Download

      Rieser, Die kaufmännische Auskunfterteilung im Privat- und Strafrecht  466Großes BildKleines BildPDF Download

      Oberneck, Das Reichsgrundbuchrecht. 4. Aufl. 1. u. 2. Bd.  467Großes BildKleines BildPDF Download

      Ebert-Dudek-Lindemann, Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Aufl.  469Großes BildKleines BildPDF Download

      Conrad, Handbuch des deutschen Scheckrechts  470Großes BildKleines BildPDF Download

      Apt, Scheckgesetz vom 11. März 1908. 2. Abdruck  471Großes BildKleines BildPDF Download

      Henschel, Scheckgesetz vom 11. März 1908. 2. Abdruck  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Merzbacher, Scheckgesetz vom 11. März 1908  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Mitteis, Römisches Privatrecht bis auf die Zeit Diokletians. 1. Bd.  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Borchling, Quellen zur Geschichte Ostfrieslands. 1. Bd.  473Großes BildKleines BildPDF Download

      Schoenborn, Studien zur Lehre vom Verzicht im öffentlichen Rechte  475Großes BildKleines BildPDF Download

      Jellinek, Der fehlerhafte Staatsakt und seine Wirkungen  476Großes BildKleines BildPDF Download

      Rosegger, Petitionen, Bitten und Beschwerden. Ein Beitrag zur Entwicklungsgeschichte moderner Verfassungen in rechtsvergl. Darstellung  477Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Rauchhaupt, Verfassungsänderungen nach dtsch. Landes-Staatsrecht  479Großes BildKleines BildPDF Download

      Schönfeld, Der preußische Gerichtsvollzieher. 6. Aufl.  480Großes BildKleines BildPDF Download

      Seuffert, Kommentar zur Zivilprozeßordnung 10. Aufl. 1. u 2. Bd.  480Großes BildKleines BildPDF Download

      Offenberg, Die Bewertung ländlicher Grundstücke  481Großes BildKleines BildPDF Download

      Sieglin-Naendrup, Die koloniale Rechtspflege und ihre Emanzipation vom Konsularrecht  483Großes BildKleines BildPDF Download

      Vergleichende Darstellung d. Deutschen u. Ausländ. Strafrechts. 1. bis 4. Bd.  484Großes BildKleines BildPDF Download

      Heilborn, Die kurze Freiheitsstrafe  486Großes BildKleines BildPDF Download

      Rintelen, Schuldhaft und Einlager im Vollstreckungsverfahren des altniederländischen und sächsischen Rechtes  486Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer, Ziel und Methode des rechtsgeschichtlichen Unterrichts  490Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 490Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 497Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Riehl, ...: ¬Das System des Deutschen Gläubigeranfechtungsrechts : Kritische Studien ; (Fortsetzung)  497Großes BildKleines BildPDF Download
      von Herrn Oberlandesgerichtsrat Riehl in Düsseldorf
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      16. Wienstein, ...: ¬Das Erfüllungsversprechen  555Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Kammergerichtsrat Wienstein in Berlin

      17. Lewandowski, E.: Unterfällt der Vorkaufsvertrag in Ansehung eines Grundstücks der Formvorschrift des § 313 BGB.? : Ein Beitrag zur Lehre vom obligatorischen und dinglichen Vorkaufsrechte  565Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar E. Lewandowski in Berlin

      18. Romberg, ...: Untersuchungen zur Auslegung des Auslegung des § 570 BGB  635Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Romberg in Berlin

      19. Grabner, ...: ¬Die Zwangsverwaltung auf Antrag eines Hypothekengläubigers nach dem BGB. und der ZPO  668Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Grabner in Ebersbach i. S.

    Aus der Praxis 681Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 681Großes BildKleines BildPDF Download

        25. 1. Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn der in einem kaufmännischen Geschäft Angestellte sich vom Prinzipal für die Erfüllung einer ihm nach dem Dienstvertrag abliegenden Pflicht eine besondere Vergütung versprechen läßt? 2. Bestätigung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Geschäfts? 3. Verhältnis des § 138 zum § 123 BGB  681Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Unter welchen Umständen enthält die Annahme eines sogenannten Schweigegeldes einen Verstoß gegen die guten Sitten?  685Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Zur Frage des Ausschlusses der Tierhalterhaftung durch stillschweigenden Vertrag, insbesondere im Falle der Haftpflichtversicherung des Tierhalters  688Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Zur Frage der Verjährung der Ansprüche aus unerlaubten Handlungen  690Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Was ist im Sinne § 934 BGB. unter der Erlangung des Besitzes von dem Dritten zu verstehen? Trifft die Vorschrift auch den Fall, daß der Dritte der Eigentümer ist?  692Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Greift die Vermutung des § 1006 BGB. auch für den Besitz eines Sparkassenbuches Platz?  696Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Rechtliche Natur der Klage auf Aufhebung der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung, wodurch wird ihr genügt und wann liegt ein den Kostenpunkt beeinflussendes Anerkenntnis vor?  697Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Zur Frage der Zulässigkeit von Abmachungen der Ehegatten über den Verbleib der Kinder, insbesondere für die Dauer des Scheidungsprozesses. - Einwand des Rechtsmißbrauchs gegenüber der Klage des Mannes auf Herausgabe des Kindes  699Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Bedeutung der Fusion zweier inländischer Versicherungsaktiengesellschaften auf den Bestand der von der übertragenden Gesellschaft eingegangenen Versicherungsverträge  702Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Rechtliche Bedeutung des Schweigens auf ein den Vertrag änderndes Bestätigungsschreiben im Verkehr unter Kaufleuten  706Großes BildKleines BildPDF Download

        35. Unter welchen Umständen ist ein Erfüllungsgeschäft nach dem AnfG. anfechtbar? Insbesondere bei Befriedigung des Gläubigers nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners mit konkursfreien Mitteln?  710Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Rechtliche Bedeutung der in einem Erbpachtvertrage vom Jahre 1805 über ein ostpreußisches Domänenwerk vom Erbpächter übernommenen Verpflichtung zur Tragung des Armenlasten. - Begriff des Gutsbesitzers im Sinne des Unterstützungswohnsitzgesetzes  712Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn einem Müller bei der Konzessionierung seines Betriebes eine Roggenabgabe zugunsten eines Dritten auferlegt war und über das Erlöschen dieser Abgabe gestritten wird?  719Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Was bedeutet die Vorlegung zur Durchsicht beim Abschluß eines Prozeßvergleichs zu gerichtlichem Protokoll?  722Großes BildKleines BildPDF Download

        39. Zum Begriffe des neuen Anspruchs und der Klagänderung in der Berufungsinstanz  723Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Kann im Falle des § 888 ZPO. die Strafanordnung bereits in dem Urteil erfolgen?  726Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 729Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Das bürgerliche Recht des deutschen Reichs und Preußens. Sechster Band  729Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg-Kohler, Urheber-, Patent-, Zeichenrecht; Rechtsverfolgung  729Großes BildKleines BildPDF Download

      Örtmann-Gareis, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche und seinen Nebengesetzen. Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Zweite vollständig umgearbeitete Auflage  729Großes BildKleines BildPDF Download

      Raape, Das gesetzliche Veräußerungsverbot des Bürgerlichen Gesetzbuchs  730Großes BildKleines BildPDF Download

      Zencke, Der Gaslieferungsvertrag  733Großes BildKleines BildPDF Download

      Marx, Kausalität der Unterlassung und Schadensersatzpflicht aus Unterlassungen nach § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs  734Großes BildKleines BildPDF Download

      Rohde, Studien im Besitzrecht  735Großes BildKleines BildPDF Download

      Binding, Die Ungerechtigkeit des Eigentumserwerbes vom Nichteigentümer nach BGB. § 932 und § 935 und ihre Reduktion auf das kleinstmögliche Maß. Kritische Betrachtungen eines Kriminalisten  738Großes BildKleines BildPDF Download

      Nebinger, Der nichtrechtmäßige Pfandverkauf und seine Wirkungen  740Großes BildKleines BildPDF Download

      Wimpfheimer-Fischer, Die Gesellschaften des Handelsrechts und des bürgerlichen Rechtes im Stadium der Liquidation. Band XVII Heft 2.  741Großes BildKleines BildPDF Download

      Jellinek-Laband-Piloty, Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I u. II.  743Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler-Mintz, Die Patentgesetze aller Völker. Band II Heft 2. Lief. 9. des ganzen Werkes  743Großes BildKleines BildPDF Download

      Glock-Korn, Bürgerkunde. Deutsche Staats- und Rechtskunde  745Großes BildKleines BildPDF Download

      Schneeli, Radiotelegraphie und Völkerrecht  747Großes BildKleines BildPDF Download

      Bruns-Gradenwitz, Fontes iuris Romani antiqui  748Großes BildKleines BildPDF Download

      Süskind, Das Gesinderecht der Provinz Hessen-Nassau  749Großes BildKleines BildPDF Download

      Piutti-Bredt, Das kommunale Bauverbot  750Großes BildKleines BildPDF Download

      Heinitz, Kommentar zum preußischen Stempelsteuergesetze nebst Tarif vom 31. Juli 1895. Dritte, veränd. u. vermehrte Aufl. Dritte u. vierte Lief.  751Großes BildKleines BildPDF Download

      Saß, Preußisches Baupolizeirecht  751Großes BildKleines BildPDF Download

      Lütkemann, Anwaltsnotariat oder selbständiges Notariat?  752Großes BildKleines BildPDF Download

      Baer, Der Leibgedingsvertrag nach badischem Recht  753Großes BildKleines BildPDF Download

      Kloß, Sächsisches Landesprivatrecht  753Großes BildKleines BildPDF Download

      Sohm, Wesen und Voraussetzungen der Widerspruchsklage  755Großes BildKleines BildPDF Download

      Flatau, Die Zwangsvollstreckung in Leihmöbel  756Großes BildKleines BildPDF Download

      Daude, Das Aufgebotsverfahren nach Reichsrecht und Preußischem Landesrechte. Vierte, vermehrte Aufl.  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaeckel-Güthe, Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898) nebst dem Einführungsgesetz und den für Preußen ergangenen Ausführungs- und Kostenbestimmungen. Dritte Aufl.  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen  761Großes BildKleines BildPDF Download

      Blumenthal, Was können wir von Amerika bei der Behandlung unserer verwahrlosten und verbrecherischen Jugend lernen?  762Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 764Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 769Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Oberwinter, ...: Über Vereine, Aktiengesellschaften und Gewerkschaften im Liquidationszustande nach Verteilung des gesamten Vermögens unter die Anfallberechtigten  769Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Oberwinter in Elberfeld

      21. Josef, Eugen: ¬Die Auflassung im prozeßgerichtlichen Vergleiche  790Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Br.

      22. Mantey, ...: Zur Nacherbfolge noch nicht Erzeugter  794Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Mantey, Rechtsanwalt in Kelbra-Thüringen

      23. Neumann, Georg: Eigentumsrecht bei Erfindungen von Dienstnehmern  803Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Patentanwalt Georg Neumann in Berlin

      24. Thayssen, ...: ¬Die Generalgarantie der Ostpreußischen Landschaft  807Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Thayssen in Berlin

    Aus der Praxis 828Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 828Großes BildKleines BildPDF Download

        41. Erfordernisse des Zustandekommens eines Vertrages über die Gewährung eines Darlehens, insbesondere Bestimmung des Betrages nach dem Geldbedürfnisse des Kreditsuchers  828Großes BildKleines BildPDF Download

        42. Rechtliche Bedeutung sog. Offertverträge; erwächst aus ihnen für den Antragsempfänger ein abtretbares Recht?  833Großes BildKleines BildPDF Download

        43. 1. Zur Frage der Abtretbarkeit des Anspruchs aus einem Darlehensvorvertrage. 2. Widerruf des Darlehensversprechens wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Versprechensempfängers; ist er unzulässig, wenn der Versprechende sich im Verzuge befindet? 3. Unter welchen Umständen ist der Vertrag über die Gewährung eines Darlehens ein gegenseitiger Vertrag?  837Großes BildKleines BildPDF Download

        44. Umfang des Erwerbs eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung im Falle unrichtiger und widerspruchsvoller Angaben im Kataster  843Großes BildKleines BildPDF Download

        45. Über das Erfordernis einer endgültig für den Verkehr hergestellten Straße im Hinblick auf die Entstehung der Anliegerrechte  847Großes BildKleines BildPDF Download

        46. Hat bei der Familienstiftung der Stiftungsberechtigte einen Anspruch gegen die Kuratoren auf Wiederzuführung der durch ihre Schuld verloren gegangenen Kapitalien zum Stiftungsvermögen?  852Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 855Großes BildKleines BildPDF Download

      Engelmann, Das Bürgerliche Recht Deutschlands mit Einschluß des Handels-, Wechsel- und Seerechts. 5. Aufl.  855Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Jahrbuch des Deutschen Rechtes. 7. Jahrg.  855Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer und v. Henle, Bürgerliches Gesetzbuch nebst dem Einführungsgesetz. 8. Aufl.  856Großes BildKleines BildPDF Download

      Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. 6. Aufl.  856Großes BildKleines BildPDF Download

      Meisner, Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Viehgewährschaft nebst der hierzu ergangenen Kaiserlichen Verordnung vom 27. März 1899. 2. Aufl.  856Großes BildKleines BildPDF Download
      Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.

      Stölzle, Viehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unter Berücksichtigung des ausländischen Rechtes  857Großes BildKleines BildPDF Download

      Weiskopf, Kaiserliche Verordnung vom 27. März 1899 betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel. 4. Aufl.  857Großes BildKleines BildPDF Download

      Cuno, Der Dienstvertrag der technischen Angestellten in gewerblichen Betrieben  858Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuld, Der Dienstvertrag der Bureaubeamten der Rechtsanwälte  858Großes BildKleines BildPDF Download

      Peiser, Handbuch des Testamentsrechts. 2. Aufl.  858Großes BildKleines BildPDF Download

      Potthoff, Einheitliches Privatbeamtenrecht  858Großes BildKleines BildPDF Download

      Sohlich, Der Erfinderschutz der technisch-industriellen Beamten  858Großes BildKleines BildPDF Download

      Gareis, Das deutsche Handelsrecht. 8. Aufl.  859Großes BildKleines BildPDF Download

      Gareis, Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897 nebst dem Einführungsgesetze v. 10. Mai 1897. 4. Aufl.  859Großes BildKleines BildPDF Download

      Rehm, Kommentar zum Börsengesetz  860Großes BildKleines BildPDF Download

      Senckpiehl, Das Eisenbahntransportgeschäft nach deutschem Rechte  860Großes BildKleines BildPDF Download

      Korn, Wechselordnung nebst Wechselprozeß und Wechselstempelgesetz sowie Ausführungsverordnungen  862Großes BildKleines BildPDF Download

      Stranz, Staubs Kommentar zur Wechselordnung. 6. Aufl.  862Großes BildKleines BildPDF Download

      Finger, Die Kunst des Rechtsanwalts  863Großes BildKleines BildPDF Download

      Liepmann, Kritische Erörterungen und Vorschläge zur Strafprozeßreform  864Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Protokoll und Urteil im Zivil- und Strafprozesse  865Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 865Großes BildKleines BildPDF Download
      Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 869Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 897Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Automateneinrichtung als wesentlicher Bestandteil eines Restaurationsgrundstücks  897Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Zubehör einer Fabrik: gehören dahin auch die dem Versand dienenden Gegenstände, wenn sie Eigentum der Kunden werden? Einfluß der endgültigen Einstellung eines Fabrikationszweigs auf dessen bisheriges Zubehör  899Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Verhältnis des § 6 zu § 104 Nr. 2 BGB. Die Tatbestände beider Vorschriften decken sich nicht  902Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Kann ein Kaufvertrag über ein Grundstück wegen Irrtums über das Bestehen einer Baubeschränkung vom Käufer angefochten werden?  903Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Verstößt ein wegen Drohung anfechtbarer Vertrag auch ohne weiteres gegen die guten Sitten und ist deshalb nichtig?  905Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Ist die Bürgschaft für eine wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtige Hauptschuld dann gültig, wenn diese Schuld durch rechtskräftiges Anerkenntnisurteil gegenüber dem Schuldner festgestellt ist?  908Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Unter welchen Umständen verstößt eine Abtretung, mit welcher der Gläubiger den Zweck verfolgt, im Prozesse des Zessionars als Zeuge auftreten zu können, gegen die guten Sitten?  911Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Zur Frage der Vorteilsausgleichung beim vertraglichen Schaden  913Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Zur Frage der Beweislast bei dem Einwande der Vorteilsausgleichung (compensatio lucri cum damno) gegenüber einem außervertragsmäßigen Schadensersatzanspruche  916Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Kann einer Geldforderung gegenüber das Zurückbehaltungsrecht an einer gleichfalls auf Geld gehenden Gegenforderung auch dann ausgeübt werden, wenn die Voraussetzungen der Aufrechnung nicht vorliegen?  918Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Darf der Schuldner zur Leistung verurteilt werden, wenn er nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung behauptet, aber feststeht, daß er sie zu vertreten hat?  920Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Zur Frage des Verschuldens eines Automobilbesitzers, der bei der Begegnung mit einem Pferdegespanne den Führer nicht halten läßt, so daß das Pferd scheu wird und den Insassen des Wagens verletzt  921Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Zum Begriffe der Fahrlässigkeit und des ursächlichen Zusammenhanges. - Wann handelt die zu einer Verrichtung bestellte Person in Ausführung der Verrichtung?  924Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Mündlicher Vertrag über die Abtretung der Rechte aus dem Meistgebote bei einer Zwangsversteigerung: erfordert er die Form des § 313 BGB.? Verpflichtet er den Erwerber zur Mitwirkung bei Herstellung der zur Berücksichtigung der Abtretung durch den Versteigerungsrichter erforderlichen Urkunde? Wie ist der Schadensersatz bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung zu leisten?  928Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Rechtliche Natur eines Vertrags zwischen dem Gemeinschuldner und einem anderen, inhalts dessen dieser sich gegen eine Vergütung verpflichtet, für das Zustandekommen eines Zwangsvergleichs tätig zu werden. Anspruch auf die Vergütung, wenn der Gemeinschuldner den Vergleich mit Übergehung des anderen abschließt?  932Großes BildKleines BildPDF Download

      62. 1. Begründet die Behaftung eines verkauften Hauses mit Schwamm, wenn sie zu der Zeit vorliegt, zu der die Übergabe erfolgen sollte, das Rücktrittsrecht des Käufers wegen Unmöglichkeit der Leistung? 2. Kann der Kaufvertrag, wenn der Schwamm auch schon zur Zeit des Vertragsschlusses vorhanden war, wegen Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft angefochten werden?  935Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Was bedeutet die entsprechende Anwendung des § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB. auf den Fall des teilweisen Verzugs und das Rücktrittsrecht aus § 326 BGB.? Entscheidet das Interesse des Nichtsäumigen an dem ausgebliebenen oder an dem bewirkten Teile der Erfüllung?  941Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Kann bei einem Vertrage, nach dem der eine Teil dem anderen ein nach und nach rückzahlbares Darlehen gewährt, dieser dagegen seinen Bedarf an Waren bestimmter Art von jenem zu beziehen sich verpflichtet, der Bezugsverpflichtete wegen mangelhafter Lieferung zurücktreten, ohne daß dadurch die Fälligkeit des Darlehens beeinflußt wird?  945Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Ist die Hinterlegungsbefugnis auch dann gegeben, wenn der Schuldner selbst das Gläubigerrecht für sich in Anspruch nimmt? - Zum Begriffe der nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers  951Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Ist der Eigentumsvorbehalt auch beim Verkauf eines Warenlagers zulässig? Ist mit ihm die Gestaltung zur Veräußerung von Waren im ordnungsmäßigen Geschäftsgange vereinbar?  954Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Zum Begriffe der Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB.  957Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Ist die Unkündbarkeit einer Hypothek eine Eigenschaft des Grundstücks?  960Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Wie ist der dem Käufer eines Hausgrundstücks durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (nämlich eines bestimmten Mietertrags) erwachsene Schaden zu berechnen? - Ermittelung des Grundstückswerts  961Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Ist der Vertrag über die entgeltliche Überlassung von Grundstücken zur Gewinnung von Quarzitsteinen Kauf oder Pacht? - Zum Begriffe der Bestimmtheit der Pachtzeit  964Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Ist der Dienstberechtigte für Beschädigungen haftbar, die der Dienstverpflichtete, ein achtjähriges Kind, bei Gelegenheit des Lohnempfanges durch eine nicht am Platze der Lohnzahlung aufgestellte Maschine infolge unvorsichtigen Verhaltens erleidet?  966Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Kann der Agenturvertrag vom Geschäftsherrn gekündigt werden, wenn ein lohnender Fortbetrieb des Geschäfts ausgeschlossen erscheint? Inwiefern vermag die Art und Weise der Geschäftsleitung das Kündigungsrecht zu beeinflussen?  969Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Mit wem schließt der Fahrgast, der ein dem Publikum zur Verfügung gestelltes Transportmittel (Automobildroschke) benutzt, den Transportvertrag, und wer ist ihm für den durch die Benutzung erlittenen Schaden verantwortlich?  972Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Zur Frage der Haftung des Auftraggebers für den dem Beauftragten bei Ausführung des Auftrags erwachsenen Schaden. - Begriff der Aufwendungen zum Zwecke der Ausführung des Auftrags  975Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Verpflichtet die fahrlässige Empfehlung von Wertpapieren den Bankier auch dann zum Schadensersatze, wenn der kaufende Kunde Kaufmann ist und noch nicht in Geschäftsverbindung mit dem Bankier gestanden hat? - Begriff der vom Bankier bei der Empfehlung zu beobachtenden Sorgfalt  978Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Kann ein Zeitungsunternehmen Gegenstand einer Gemeinschaft sein?  982Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Begriff des Unfalls bei der vertragsmäßigen Unfallversicherung: kann ein solcher auch als Folge eigener Tätigkeit des Versicherten gegeben sein?  985Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Über den Begriff des Unfalls im Sinne der Bedingungen einer Versicherungsgesellschaft. - Was ist unter einer Operation zu verstehen, wenn diese, sofern sie nicht durch einen Unfall bedingt war, von der Versicherung ausgeschlossen ist?  988Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Bildet die Narkose, wenn bei einer Unfallversicherung Operationen nicht als Unfälle gelten, einen Teil der Operation?  992Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Zulässigkeit der Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde vor Erteilung der Bürgschaftserklärung? Begriff der Erteilung  994Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Zum Begriffe der Bereicherung nach § 812 BGB.  998Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Haften mehrere Verkäufer von Grundstücken bei Nichtigkeit des Vertrags wegen mangelnder Form auf Rückerstattung des empfangenen Kaufgeldes als Gesamtschuldner?  1002Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Läßt der Zwangsvergleich für den erlassenen Teil der Forderungen eine die Anwendung des § 814 BGB. rechtfertigende Anstandspflicht bestehen?  1004Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Als widerrechtliche, nach § 823 Abs 1 BGB. zum Schadensersatze verpflichtende Verletzungen eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs können nur solche Störungen und Eingriffe angesehen werden, die sich unmittelbar gegen den Betrieb richten, nicht solche gegen dessen materielle, insbesondere körperliche Grundlagen  1007Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Zur Frage der Haftung dessen, der sich an der Verschlechterung eines mit Hypotheken belasteten Grundstücks beteiligt und dadurch im Zusammenwirken mit dem Eigentümer die Gläubiger schädigt. - Verhältnis des Anfechtungsgesetzes zu den Vorschriften über unerlaubte Handlungen  1009Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Über den Begriff der Beteiligung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB  1013Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Haftung eines Automobilführers für die Körperverletzung eines anderen. - Übertretung einer Polizeiverordnung als schuldhafter Verstoß gegen ein Schutzgesetz  1014Großes BildKleines BildPDF Download

      88. 1. Begriff des einen Anderen zu einer Verrichtung Bestellenden und Begriff der widerrechtlichen Schadenszufügung durch den Bestellten 2. Zur Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs  1018Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Unter welchen Umständen kann die Haftung aus § 833 BGB. auch dann begründet werden, wenn das Tier sich im allgemeinen unter der Herrschaft eines Lenkers befindet?  1022Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Körperverletzung durch Ablösung von Teilen eines Gebäudes (Einsturz einer Galerie); Umfang der Pflichten des Eigenbesitzers in Ansehung der Instandhaltung des Gebäudes  1024Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Kann im Falle einer unerlaubten Handlung der Unterhaltspflichtige, der für den Verletzten Aufwendungen gemacht hat, dafür Ersatz vom Schädiger beanspruchen?  1028Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Zur Frage der Verjährung der Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen: was ist unter der Kenntnis von dem Schaden zu verstehen?  1029Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Zur Auslegung des § 906 BGB., insbesondere zum Begriffe der Üblichkeit der von einem Grundstück ausgehenden störenden Einwirkungen auf das Nachbargrundstück  1031Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Schadensersatzklage des Eigentümers eines Grundstücks gegenüber nachteiligen Einwirkungen eines staatlich genehmigten Betriebs, insbesondere des Eisenbahnbetriebs: kann bei einem solchen Betriebe von einer gleichartigen Übung in einer Mehrheit von Grundstücken gesprochen werden? Unterliegt der Anspruch der kurzen Verjährung?  1035Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Geht das Eigentum an Geld, das der Auftraggeber dem Beauftragten zum Zwecke der Tilgung gewisser Verbindlichkeiten sendet, auf den Beauftragten über? Hat der Auftraggeber gegen den Gläubiger des Beauftragten, der das Geld pfänden läßt, die Bereicherungsklage?  1042Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Zur Frage des Besitzkonstituts: Natur des den Besitzerwerb vermittelnden Verhältnisses. Kann ein solches auch im voraus für den Fall der Anschaffung bestimmter Sachen seitens des Besitzmittlers vereinbart werden?  1045Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Zulässigkeit des Besitzkonstituts, auch wenn der Veräußerer nur mittelbarer Besitzer ist.- Kann ein Konstitut in der Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer gefunden werden, daß die Ware zur Verfügung des letzteren bei einem Dritten lagern solle?  1050Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Rechtliche Bedeutung eines auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut gerichteten Urteils  1055Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Kann die der Tochter zu gewährende Aussteuer auch in Geld verlangt werden? Ist bei ihrer Festsetzung die künftige Lebensstellung des Mannes zu berücksichtigen?  1059Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Zur Auslegung des § 2033 Abs. 2 BGB.: Zulässigkeit einer bloß obligatorischen Verpflichtung des Miterben  1061Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Zur Auslegung des § 2241 Nr. 2 BGB. (Erfordernis der Bezeichnung der bei der Testamentserrichtung mitwirkenden Personen)  1065Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Zum Begriffe der Ablieferung im Sinne des § 377 HGB  1066Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Zur Frage der Verteilung der Beweislast bei Schiffskollisionen  1071Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Zulässigkeit des Rechtswegs für die Klage auf Zulassung zur Diplomprüfung bei einer technischen Hochschule Preußens und auf Schadensersatz wegen verweigerter Zulassung?  1075Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Über die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche von Anliegern eines öffentlichen Weges wegen dessen sie angeblich benachteiligender Erhöhung  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Wird der Rechtsweg über den Anspruch auf Leistung von Anliegerbeiträgen nach § 15 PrFluchtlG. vom 2. Juli 1875 durch die Berufung auf § 826 BGB. eröffnet?  1082Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Wird durch Einsetzung eines Schiedsgerichts in den Satzungen einer öffentlichen Wassergenossenschaft für die gegen diese von den Genossen zu erhebenden Entschädigungsansprüche der Rechtsweg unzulässig?  1084Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Über die Frage, ob die Gemeinden in Preußen Beiträge für die gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsschulen von den Gewerbetreibenden erheben dürfen, ist der Rechtsweg zulässig; die Frage selbst ist zu vereinen  1086Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Zulässigkeit des Rechtswegs über den Streit wegen Hergabe eines Grundstücks zum Bau einer Privatanschlußbahn. - Kann diese Frage noch nach Erlaß eines Zwischenurteils, das sich als Urteil nach §§ 275, 303 ZPO bezeichnet, als solches aber nicht hätte ergehen dürfen, vor das Revisionsgericht gebracht werden?  1091Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Wert des Streitgegenstandes für die Revisionsinstanz, wenn die auf Erteilung von Abtretungserklärungen für Hypotheken belangten Beklagten geltend machen, daß die Hypotheken zwischen ihnen und der Klägerin als Erben des eingetragenen Gläubigers zur Teilung zu bringen seien  1093Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Zur Auslegung des § 139 ZPO  1095Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Kann das persönliche Erscheinen einer Partei zur Aufklärung des Sachverhältnisses auch vor dem ersuchten Richter angeordnet werden?  1098Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und die Erlangung des Armenrechts unbedingt dadurch ausgeschlossen, daß die Berufung durch einen von der Partei bestellten Anwalt eingelegt worden ist?  1100Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Kann die im Beschwerdeweg erfolgte Aufhebung eines Berichtigungsbeschlusses die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der für das Rechtsmittel gegen das berechtigte Urteil gegebenen Notfrist begründen?  1102Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Ist ein eventueller Klagantrag auf Schadensersatz unter Vorbehalt der Feststellung des Betrags in einem besonderen Verfahren zulässig?  1105Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Zur Frage der Verwertbarkeit von Zeugenaussagen, die in einer anderen als der vorliegenden Sache erstattet sind, im Wege des Urkundenbeweises  1106Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Zur Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Erbteilungen, auch wenn die Leistungsklage möglich ist  1107Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Muß bei der Feststellungsklage das erforderliche Interesse schon bei der Erhebung der Klage vorhanden sein?  1110Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Unter welchen Umständen kann das Gericht die Vernehmung neuer Zeugen ablehnen?  1111Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Unter welchen Umständen kann über den Teil eines Schadens dem Grunde nach erkannt werden?  1112Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Ist die Eideszuschiebung über die Kenntnis der Notlage im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB. zulässig?  1113Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Findet der § 627 ZPO. auch in dem Falle Anwendung, daß der Mann von der Frau die Herausgabe von Einrichtungsgegenständen zu seinem Gebrauche fordert?  1114Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Kann die Revisionssumme dadurch hergestellt werden, daß der Beklagte den Anspruch auf Erstattung des von ihm beigetriebenen Betrags in dem anhängigen Rechtsstreite geltend gemacht hat?  1116Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Sind Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mbH. pfändbar, wenn ihre Veräußerung an die Genehmigung der Gesellschaft geknüpft ist?  1118Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Wirkt die Abrede zwischen Grundstückseigentümer und Hypothekengläubiger, daß die von ersterem bezahlte und zur Eigentümergrundschuld gewordene Hypothek wiederum in eine Hypothek für andere Forderungen des Gläubigers umgewandelt werden solle, im Konkurse des Eigentümers oder begründet sie wenigstens ein Zurückbehaltungsrecht?  1121Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Zur Frage der Kenntnis der Zahlungseinstellung bei der Gläubigeranfechtung im Konkurse  1127Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Zum Begriffe der sog. mittelbaren Zuwendung als Gegenstand der Gläubigeranfechtung  1129Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Zum Begriffe der höheren Gewalt im Sinne des § 1 RHaftpflG. vom 7. Juni 1871  1133Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Greift die Fristerstreckung des § 4 AnfG. auch dann Platz, wenn der Schuldtitel auf eine Leistung lautet, die Zug um Zug gegen eine vom Gläubiger zu bewirkende Gegenleistung zu erfüllen ist?  1135Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Kann die Rückgewähr von Mietansprüchen auf Grund des Anfechtungsgesetzes gefordert werden, wenn diese dem Eigentümer des Grundstücks zustehen und nur dessen Erwerb angefochten werden kann, aber nicht angefochten wird?  1137Großes BildKleines BildPDF Download

      131. 1. Rechtliche Bedeutung der Eintragung des Ausscheidens eines Genossen aus einer Genossenschaft muH. und Folgen der unterbliebenen Eintragung in Ansehung der Einziehung eines Fehlbetrags 2. Zulässiger Inhalt der Vorschußberechnung nach § 106 GenG. 3. Rechtskraftwirkung des die Klage der Genossenschaft auf Zahlung des erhöhten Geschäftsanteils abweisenden Urteils gegenüber dem späteren Anspruche des Konkursverwalters auf Deckung des Fehlbetrags  1139Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Zur Begriffsbestimmung des Eventualdolus bei einer Patentverletzung  1146Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Findet die Formvorschrift des § 15 GmbHG. vom 20. April 1892 / 20. Mai 1898 auch auf einen Vertrag Anwendung, durch den nur eine Verpflichtung zur Abnahme des Geschäftsanteils begründet, der Veräußerer dagegen nicht gebunden wird?  1148Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Ist auch die Hebung eines gesunkenen Schiffes eine Bergung im Sinne des BinnenSchG., so daß der Schiffseigner für die Bergungs- und Hilfskosten nur mit dem Schiffsvermögen haftet? - Vertretungsmacht des Schiffers zum Abschlusse von Bergungsverträgen  1150Großes BildKleines BildPDF Download

      135. 1. Zur Auslegung des § 1 UnlWG. vom 27. Mai 1896 2. Verhältnis des § 826 BGB. zu den Gesetzen über den gewerblichen Rechtsschutz; kann, auch wenn eine Handlung nicht gegen diese verstößt, der Tatbestand des § 826 BGB. gegeben sein?  1155Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Was sind Behauptungen tatsächlicher Art im Sinne des § 6 Unl. WG.?  1160Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Zum Begriffe der Fahrlässigkeit im Sinne des § 136 GewUVG. vom 30. Juni /5. Juli 1900 und zum Begriffe der Verursachung. Bedeutung der Unfallverhütungsvorschriften nach §§ 122 ff. Gew. UVG  1162Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Schankgerechtigkeit als Realgewerbeberechtigung: ihr Fortbestehen im früheren Gebiete des PrALR. - Zur Frage ihrer Eintragungsfähigkeit und Eintragungsbedürftigkeit der Abtrennung vom berechtigten Grundstücke  1166Großes BildKleines BildPDF Download

      139. Kann eine als Realgewerbeberechtigung verliehene Abdeckereigerechtigkeit von einem Grundstück auf ein anderes übertragen werden?  1170Großes BildKleines BildPDF Download

      140. Kann der überlebende Ehegatte das ihm im § 496 II. 1 ALR. eingeräumte Wahlrecht auch dann noch ausüben, wenn er sich ohne eine entsprechende Erklärung eine Erbbescheinigung hat erteilen lassen?  1172Großes BildKleines BildPDF Download

      141. Wie ist die Enteignungsentschädigung für Wege zu bemessen, die im Eigentum einer Landgemeinde gestanden haben?  1175Großes BildKleines BildPDF Download

      142. 1. Umfang der Enteignungspflicht der Gemeinde im Falle des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PrFluchtlG. vom 2. Juli 1875; Begriff des bebauten Grundstücks 2. Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 3 a. a. O. auf den Abschluß einer Sackgasse, deren Verlängerung erfolgen soll  1178Großes BildKleines BildPDF Download

      143. Kann in der letztwilligen Zuwendung des Nießbrauchs an Erbteilen eine erbschaftssteuerpflichtige Bereicherung auch dann gefunden werden, wenn dem Bedachten kraft elterlicher Gewalt die Nutznießung ohnehin zusteht?  1184Großes BildKleines BildPDF Download

      144. Kann in den die Verschmelzung (Fusion) zweier Aktiengesellschaften betreffenden protokollierten Generalversammlungsbeschlüssen nach dem HGB. a. F. eine den Einbringensstempel rechtfertigende Beurkundung des Fusionsvertrags gefunden werden?  1188Großes BildKleines BildPDF Download

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