Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 54, 1910


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis des 54. Jahrganges IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Mügel, ...: Baugeldverwendung und Baubuch  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von dem Herrn Wirklichen Geheimen Oberjustizrat Mügel in Berlin

      2. Hallbauer, ...: Über die Haftpflicht- und Regreßbeziehungen bei den Zusammenstößen von Kraftfahrzeugen oder von Kraftfahrzeugen und Eisenbahn- insbesondere Straßenbahnwagen : Eine Studie zu § 17 des Reichsgesetzes vom 3. Mai 1909 über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Automobilgesetz = AG.)  41Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Senatspräsident Hallbauer in Dresden

      3. Goldmann, Ludwig: Zur Frage der Verletzbarkeit obligatorischer Rechte durch Dritte  56Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludwig Goldmann in München

      4. Fromm, ...: Zwei Kapitel über die Sicherungshypothek des § 848 ZPO  69Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Fromm in Königsberg i. Pr.

      5. Josef, Eugen: Neuere Streitfragen zum Rechte des Altenteils  79Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau

      6. Diefenbach, ...: Über das Züchtigungsrecht der Pflegeeltern und Erziehungsberechtigten  105Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Diefenbach in Colmar

    Aus der Praxis 129Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 129Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ist ein Markthalleninspektor im Bereiche der preußischen Städteordnung vom 30. Mai 1853 ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Stadtgemeinde, für den diese haftet?  129Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zum Begriffe des Zubehörs im Hinblick auf die Einrichtung einer Apotheke  132Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Kann der Kauf und die Übereignung einer Hypothek wegen Irrtums über deren Güte angefochten werden?  135Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Unter welchen Umständen kann die Abtretung einer Hypothek wegen Irrtums über Eigenschaften des belasteten Grundstücks angefochten werden? - Betriebsunfähigkeit einer Fabrik als Eigenschaft des Fabrikgrundstücks  141Großes BildKleines BildPDF Download

        5. 1. Unterliegt ein auf den gemeinsamen Ankauf eines Grundstücks zwecks Zerteilung und Weiterveräußerung gerichteter Vertrag der Formvorschrift des § 313 BGB? 2. Kann ein solcher Vertrag als Gesellschaftsvertrag angesehen werden?  147Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Zum Begriffe der sog. kumulativen Schuldübernahme  149Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Das dem Mieter wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der gemieteten Sache eingeräumte Kündigungsrecht wird durch die Kenntnis des Mieters von dem diese Nichtgewährung begründenden Umstande dann nicht ausgeschlossen, wenn der Vermieter sich zur Beseitigung des Mangels verpflichtet hat  151Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Kann der Eigentümer einer Sache, die der Besitzer widerrechtlich zur Erfüllung eines von ihm geschlossenen Kaufvertrags verwendet hat, auch dann den vom Besitzer erzielten Preis nach Maßgabe der Grundsätze von der sog. unechten Geschäftsführung fordern, wenn der Besitzer, bevor der Eigentümer von der Verwendung Kenntnis erlangt hat, die Sache ihm zurückgegeben und dem Käufer nach Absprache eine andere Sache für den erhaltenen Preis übergeben hat?  153Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Zum Begriffe der Störung bei der Eigentumsfreiheitsklage: liegt sie auch vor, wenn zu dem Eingriff in das Eigentum des Klägers Naturereignisse mitgewirkt haben?  156Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Wirkt die Abrede zwischen dem Eigentümerhypotheker und einem Nachhypotheker, daß einer die auf ihn übergegangene Post zur Löschung zu bringen habe, auch gegenüber Dritten, die ein Pfandrecht an der Eigentümergrundschuld erworben haben?  159Großes BildKleines BildPDF Download

        11. 1. Kann bei der Gläubigeranfechtung der Anfechtungsbeklagte die Nichtigkeit des von dem Schuldner zugunsten des Gläubigers gemäß § 794 Nr. 5 ZPO. ausgestellten Schuldtitels aus § 138 BGB., insbesondere wegen Wuchers, geltend machen? 2. Unter welchen Umständen ist ein fiduziarisches Geschäft unsittlich und darum nichtig?  162Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Wie ist die Revisionssumme bei Restitutionsklage zu berechnen? Sind die auf Grund des angefochtenen Urteils in der Hauptsache gezahlten Zinsen und Kosten zu berücksichtigen?  168Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 170Großes BildKleines BildPDF Download

      Kunze, Die Haftung des Schuldners für den Schaden des Drittbeteiligten  173Großes BildKleines BildPDF Download

      Kluckhohn, Der Auftrag zur Besorgung eines fremden Geschäfts und die auftraglose Geschäftsführung nach gemeinem und bürgerlichem Rechte  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Meurer, Luftschiffahrtsrecht  176Großes BildKleines BildPDF Download

      Neubecker, Die Mitgift in rechtsvergleichender Darstellung  178Großes BildKleines BildPDF Download

      Saupe, Das Erbscheinverfahren nach dem BGB.  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Zipperling, Das Wesen des beneficium competentiae in geschichtlicher Entwickelung  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Keidel, Konkursordnung  183Großes BildKleines BildPDF Download

      Gerhard, Praxis des Privatversicherungsrechts  184Großes BildKleines BildPDF Download

      Kuttner, Die privatrechtlichen Nebenwirkungen der Zivilurteile  184Großes BildKleines BildPDF Download

      Nußbaum, Die Prozeßhandlungen, ihre Voraussetzungen und Erfordernisse  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Steiner, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1907  189Großes BildKleines BildPDF Download

      Düringer-Hachenburg, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897  190Großes BildKleines BildPDF Download

      Steinitzer, Ökonomische Theorie der Aktiengesellschaft  190Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Das internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr. 3. Aufl.  192Großes BildKleines BildPDF Download

      Willenbücher, Die Konkursordnung nebst Anfechtungsgesetz. 3. Aufl.  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Boschan, Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875  194Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler-Mintz, Die Patentgesetze aller Länder. Bd. II H. 3  194Großes BildKleines BildPDF Download

      Allfeld, Kommentar zu dem Gesetze, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907  195Großes BildKleines BildPDF Download

      Hatschek, Allgemeines Staatsrecht auf rechtsvergleichender Grundlage  196Großes BildKleines BildPDF Download

      Stier-Somlo, Preußisches Staatsrecht  197Großes BildKleines BildPDF Download

      Walz, Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden  197Großes BildKleines BildPDF Download

      Hatschek, Das Interpellationsrecht im Rahmen der modernen Ministerverantwortlichkeit  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Eheberg, Das Reichsfinanzwesen, seine Entwickelung, sein heutiger Zustand, seine Ausgestaltung  199Großes BildKleines BildPDF Download

      Lucas, Anleitung zur strafrechtlichen Praxis. 2. Aufl.  199Großes BildKleines BildPDF Download

      Wuttke, Reichsfinanzen und Landesfinanzen  199Großes BildKleines BildPDF Download

      Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch  201Großes BildKleines BildPDF Download

      Baumgarten, Strafrecht und Volksempfinden  202Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Lilienthal, Strafrechtliche Abhandlungen  202Großes BildKleines BildPDF Download

      Ebermayer-Galli-Lindenberg, M. Stengleins Kommentar zu den Strafrechtlichen Nebengesetzen des Deutschen Reichs. 4. Aufl.  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Henschel Die Reform der Untersuchungshaft  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Franz, Mnemotechnik im Bürgerlichen Gesetzbuche nebst Einführungsgesetz, Handelsgesetzbuch und Strafgesetzbuch mit einem Anhange: Mnemotechnik in den Prozeßgesetzen  204Großes BildKleines BildPDF Download

      Zitelmann, Die Vorbildung der Juristen  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 206Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 209Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Wünschmann, ...: Vom pactum de non cedendo  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Wünschmann in Leipzig

      8. Müller, Arthur: ¬Die Zulässigkeit der Veräußerung künftiger Mobilien  226Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Arthur Müller in Göttingen

      9. Marcus, Richard: Ist die Wirksamkeit der Eintragung einer formell nichtigen Ehe ins Heiratsregister davon abhängig, daß sich zwischen den Eingetragenen ein auf die Eheschließung bezüglicher Akt abgespielt hat, und welche Anforderungen sind eventuell an diesen Akt zu stellen?  253Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. iur. Richard Marcus in Berlin

      10. Leo, Martin: Hypotheken und Bruchteilsversteigerung  257Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Leo in Hamburg

      11. Elperting, ...: Grenzen für die Gebundenheit der Gerichte an die Entscheidung der Versicherungsbehörden über Entschädigung bei Betriebsunfällen  265Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Elperting in Magdeburg

      12. Kloeß, A.: ¬Die Rechtsstellung der Quelle und des Grundwassers nach Deutschem Rechte  296Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justitiar A. Kloeß in Dresden

      13. Moll, Walter: Zur Lehre von den öffentlichen Sachen  313Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Regierungsassessor Walter Moll in Berlin

      14. Wurzer, ...: ¬Die Übertragbarkeit des Jagdpachtrechts in Preußen  354Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Wurzer in Cassel

    Aus der Praxis 386Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 386Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Zur Anwendung des § 157 BGB.: kann auch das als vereinbart gelten, was sich nur als Folge aus dem Zusammenhange der getroffenen Abreden ergibt? Ergänzende Auslegung  386Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Haftet der Lehrherr für seinen Vertreter, wenn dieser bei Zurechtverweisung des Lehrlinges derart unvorsichtig verfährt, daß der Lehrling körperlich verletzt wird?  389Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Für den Beginn der Verjährung des Anspruchs aus einer unerlaubten Handlung kommt es nicht auf die Kenntnis der Einzelheiten des schädigenden Ereignisses oder des Umstandes des eingetretenen Schadens an; es genügt, daß der Schaden und seine Ursache im allgemeinen erkennbar war  391Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Zum Begriffe der Beteiligung mehrerer an einer unerlaubten Handlung  393Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Die Frage des anzuwendenden Rechts in dem Falle des Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Vertragsverhältnis ist in erster Linie nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der Partei zu beantworten  396Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Zur Frage des Umfanges des Erwerbes eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung: erstreckt er sich auch auf eine Parzelle, die irrtümlich auf dem Blatte des versteigerten Grundstücks gebucht ist? Bedeutung der Größenangabe in der Bekanntmachung des Versteigerungstermins  398Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Zum Erfordernisse des gezogenen Wechsels, daß er den Zahlungsort angeben müsse  403Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Ist eine Bürgschaft auf der Seite des Bürgen Handelsgeschäft und vom Formzwange befreit, weil der Bürge Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft ist?  404Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Bürgschaft für Kontokurrentforderungen. Begriff des Kontokurrents: erfordert es gegenseitige Kreditgewährung?  407Großes BildKleines BildPDF Download

        22. 1. Begriff des Betriebsunfalls nach dem HaftpflG.: liegt ein solcher auch vor, wenn der Betrieb bei dem Verletzten eine Schreckenswirkung ausgelöst und dadurch die Verletzung herbeigeführt hat? 2. Gesamtschuldverhältnis mehrere Schädiger, die aus verschiedenen Rechtsgründen haften. Einfluß des mitwirkenden Verschuldens des Verletzten in einem solchen Falle auf die Haftung der einzelnen Schädiger  414Großes BildKleines BildPDF Download

        23. 1. Ist für die Anwendung des § 4.1 DepotG. eine Inverzugsetzung des Kommissionärs nach Maßgabe des BGB. erforderlich? 2. Kann in der Aufforderung zur Einsendung des Stückverzeichnisses eine solche Inverzugsetzung gefunden werden? 3. Form des Verzichts auf die Übersendung des Verzeichnisses  419Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Zum Begriffe des Betriebsunfalls im Sinne des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes vom 20. Juli 1904 [§1]  424Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Rechtsstellung des Agenten einer Versicherungsgesellschaft: hat sie dessen Erklärung, daß es nach den Statuten beim Übergange des gegen Feuer versicherten Mobiliars vom Vater auf den Sohn keiner Erneuerung der Versicherung bedürfe, gegen sich gelten zu lassen?  426Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Schlesisches Auenrecht. Rechtsweg über den Anspruch der Gemeinde gegenüber dem Eigentümer der Aue, daß er kraft Auenrechts die Einlegung von Gas-, Wasser-, Kanalisations- und elektrischen Leitungen, die dem öffentlichen Wohle dienen, dulde?  428Großes BildKleines BildPDF Download

        27. 1. Die Feststellung, daß ein Vertrag nichtig und daß der Rücktritt von ihm berechtigt sei, kann nicht nebeneinander begehrt werden. 2. Kann die Feststellung der Nichtigkeit eines erfüllten Kaufvertrags von dem Käufer auf Grund der Behauptung begehrt werden, daß der Verkäufer bei Abschluß des Vertrags geschäftsunfähig gewesen sei? - Begriff des Interesse an alsbaldiger Feststellung  433Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Kann ein Zwischenurteil, das über den in der Form der Widerklage gestellten Antrag auf Vorlegung von Urkunden entscheidet, selbständig angefochten werden?  437Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Ist ein Berufungsurteil, das zwei Beklagte als Gesamtschuldner ersatzpflichtig erklärt, soweit dem Kläger ein Schaden aus einem bestimmten Unfall entsteht oder entstehen wird, der Revision zugänglich?  440Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 443Großes BildKleines BildPDF Download

      J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze. 5/6. Aufl.  443Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens. 2. Bd. 1. Abt. 4. Aufl.  445Großes BildKleines BildPDF Download

      Siméon, Recht und Rechtsgang im Deutschen Reiche. 1. Bd. 4. Aufl.  446Großes BildKleines BildPDF Download

      Reuter, Die Verurteilung zur Leistung Zug um Zug nach deutschem Reichsrecht  447Großes BildKleines BildPDF Download

      Emmerich, Pfandrechtskonkurrenzen  450Großes BildKleines BildPDF Download

      Sauer, Das deutsche Eheschließungs- und Ehescheidungsrecht  452Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheppler, Die Alimentationspflicht der Ehegatten  453Großes BildKleines BildPDF Download

      Eichhorn-Goldmann, Das Testament. 5. Aufl.  454Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen A. 8. Jahrg. B. 4. Jahrg. C. 3. Jahrg.  455Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuchsberger-Keidel, Die Entscheidungen des Reichsgerichts usw. 13. Teil  456Großes BildKleines BildPDF Download

      Wolff-Birkenbihl, Die Praxis der Finanzierung. 2. Aufl.  457Großes BildKleines BildPDF Download

      Jahrbuch des Kaufmannsgerichts Berlin. 2. Band  458Großes BildKleines BildPDF Download

      Riezler, Deutsches Urheber- und Erfinderrecht. 1. Abt.  459Großes BildKleines BildPDF Download

      Freund-Magnus, Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894. 5. Aufl.  460Großes BildKleines BildPDF Download

      Burghartz, Die Rechtsnatur der Ersatzansprüche im Arbeiterversicherungsrechte  462Großes BildKleines BildPDF Download

      Gugel, Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag  462Großes BildKleines BildPDF Download

      Köbner-Gerstmeyer, Die deutsche Kolonialgesetzgebung. 11. u. 12. Bd.  464Großes BildKleines BildPDF Download

      Merkel, Juristische Enzyklopädie. 4. Aufl.  465Großes BildKleines BildPDF Download

      Meumann, Observations sur le Système du droit privé  466Großes BildKleines BildPDF Download

      Arndt, Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten  467Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Reibnitz, Familienfideikommisse  467Großes BildKleines BildPDF Download

      Heinitz, Kommentar zum preußischen Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895 und zur Novelle vom 26./30. Juni 1909. 3. Aufl.  468Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer, Lexikon des in Bayern geltenden Verwaltungs-, Staats-, Polizei- und Polizeistrafrechts. 1. Bd.  469Großes BildKleines BildPDF Download

      Labus-Schumann-Obst, Das preußische Stempelsteuergesetz v. 26. Juni 1909  469Großes BildKleines BildPDF Download

      Bruck, Zur Geschichte der Verfügungen von Todes wegen im altgriechischen Rechte  470Großes BildKleines BildPDF Download

      Bruck-Leonhard, Die Schenkung auf den Todesfall im griechischen und römischen Rechte, zugleich ein Beitrag zur Geschichte des Testaments. 1. Teil  470Großes BildKleines BildPDF Download

      Dickel, Rechtsfälle. 2. Heft. 2. Aufl.  471Großes BildKleines BildPDF Download

      Kleinfeller, Beiträge zur Reform des Zivilprozesses  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Reincke-Wienstein, Die Zivilprozeßordnung. 6. Aufl.  472Großes BildKleines BildPDF Download

      Lazarus, Das Unzüchtige und die Kunst  476Großes BildKleines BildPDF Download

      Sello, Zur Psychologie der cause célèbre  478Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 478Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 481Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Kleinrath, O.: Besitzesschutz und Selbsthilfe  481Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt O. Kleinrath in Hannover

      16. Boer, Friedrich: Leistungsunmöglichkeit und Annahmeverzug : (Zur Frage des Zusammentreffens beider Tatbestände)  493Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Friedrich Boer, Referendar in Berlin

      17. Laubhardt, ...: Preisminderung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Viehmängeln  530Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrat Laubhardt in Bunzlau

      18. Dungs, Hermann: ¬Drei Fragen über die Haftung aus unerlaubten Handlungen : (1. Gefährdehaftung.- 2. Anrechnung des Verhaltens auf die Höhe der Entschädigung. - 3. Ausgleichung unter den Ersatzpflichtigen)  537Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Hermann Dungs, vortragendem Rat im Reichs-Justizamt

      19. Francke, W. Ch.: Zum Leibgedingsvertrage des Art. 96 EGBGB.  551Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn W. Ch. Francke, Oberlandesgerichtsrat a. D. in Hannover

      20. Du Chesne, ...: Sind vom Grundbuchbeamten persönlich wahrgenommene Tatsachen offenkundig?  559Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrat du Chesne in Leipzig

      21. Coenen, ...: Teilung der Zuständigkeit für Auflassung und Eintragung  563Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Coenen in Beckum

      22. Foerster, ...: Darf der Grundbuchrichter die Eintragung einer Hypothek ablehnen, wenn ihm als Urkunde über die Eintragungsbewilligung die Ausfertigung eines von den Prozeßbevollmächtigten der Parteien geschlossenen Prozeßvergleichs überreicht wird?  568Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Foerster in Ostrowo

      23. Predari, ...: Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatze [Darf der Grundbuchrichter die Eintragung einer Hypothek ablehnen, wenn ihm als Urkunde über die Eintragungsbewilligung die Ausfertigung eines von den Prozeßbevollmächtigten der Parteien geschlossenen Prozeßvergleichs überreicht wird?]  570Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Reichsgerichtsrat Predari

      24. Josef, Eugen: ¬Die Wirkung der Unzuständigkeit des Gerichts bei bloßen Anmeldungen und bei materiellrechtlichen Erklärungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit  581Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Br.

      25. Schwartze, ...: ¬Das Anweisungsrecht der Beschwerdegerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  592Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrat Schwartze in Greifswald

      26. Jaritz, ...: Zwangsvollstreckung nach dem Sonderrechte landschaftlicher und kommunalständischer Kreditanstalten  605Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Jaritz in Verden (Aller)

    Aus der Praxis 613Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 613Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Erfüllung eines verbotenen Börsentermingeschäfts. Begründet sie eine Regreßforderung der zahlenden Bank, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gegen ihren Angestellten, der in ihrem Namen dies Geschäft abgeschlossen hat, und kann der Angestellte gültig ein Darlehen wegen dieser Forderung bei dem persönlich haftenden Gesellschafter aufnehmen?  613Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Verstößt der Vertrag wegen Aufstellung eines Handlungsgehilfen gegen die guten Sitten, wenn diesem kein bestimmtes Gehalt, sondern eine nach Maßgabe des Geschäftsgewinns zu berechnende Vergütung zugesichert, dabei aber vereinbart ist, daß er auch an dem Verluste teilzunehmen habe?  616Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Zur Frage des eigenen Verschuldens des Verletzten, wenn dieser ein neunjähriges Kind ist, im Falle des § 1 HaftpflG.  619Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Die Formvorschrift des § 313 BGB. findet auf die Verpflichtung aus einem Auftragsverhälnisse keine Anwendung. 2. Zum Begriffe des fiduziarischen Geschäfts und zur Frage der Anfechtbarkeit von Erfüllungsgeschäften  623Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Zum Begriffe der positiven Vertragsverletzung  628Großes BildKleines BildPDF Download

        35. Zur Frage der Aufhebung einer Gemeinschaft an einem Grundstücke durch Teilung in Natur  632Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Schadensersatzklage wegen nachteiliger Einwirkung eines von einer Stadtgemeinde errichteten Wasserwerkes: erfordert sie den Nachweis eines Verschuldens, oder läßt sie sich auf die Grundsätze über die Aufopferung von Rechten zum Besten der Gesamtheit oder auf die Bestimmung der Gewerbeordnung gründen?  635Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Unter welchen Umständen ist der Boykott eine unerlaubte zum Schadensersatze verpflichtende Handlung? 2. Zur Frage der Haftung eines Gewerkschaftskartells für diesen Schaden  643Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Begriff der Erwerbsfähigkeit nach § 843 BGB  650Großes BildKleines BildPDF Download

        39. Erfordernisse der Klage auf Erbunwürdigkeit. Deren Verhältnis zu den das Testament betreffenden Anfechtungsgründen  653Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in Preußen über die Fälligkeit von Gemeindeabgaben, die in der Zwangsversteigerung liquidiert werden  657Großes BildKleines BildPDF Download

        41. Gerichtsstand des Vertrags; was ist unter der streitigen Verpflichtung zu verstehen, wenn auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags über beweglichen Sachen geklagt wird?  662Großes BildKleines BildPDF Download

        42. Ist das Prozeßgericht zuständig, die Herausgabe der fälligen Zinsscheine von Wertpapieren, die zum Zwecke der Vornahme der Zwangsvollstreckung hinterlegt worden sind, anzuordnen?  665Großes BildKleines BildPDF Download

        43. Kann eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden im Wege der Revision gegen das Berufungsurteil angefochten werden?  666Großes BildKleines BildPDF Download

        44. 1. Zur Frage der Zulässigkeit des Gegenbeweises gegen die durch die Todeserklärung begründete Vermutung, daß der Verschollene zu dem in dem Urteile bestimmten Zeitpunkte verstorben sei. 2. Darf der Richter Tatsachen berücksichtigen, die nicht im Rahmen des Parteivorbringens liegen?  668Großes BildKleines BildPDF Download

        45. Kann in dem Prozesse gegen eine offene Handelsgesellschaft der Teilhaber als Zeuge vernommen werden?  673Großes BildKleines BildPDF Download

        46. Genügt zur Entkräftung einer den Erfüllungsort betreffende Klausel in einer vom Besteller unterschriebenen Kommissionsnote die Behauptung des Bestellers, daß er sie nicht gelesen habe? - Bedeutung der Klausel: Erfüllungsort für beide Teile X  676Großes BildKleines BildPDF Download

        47. Auf die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleiche finden die §§ 707, 719 ZPO. keine Anwendung  679Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 681Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen  681Großes BildKleines BildPDF Download

      Koban, Zwei Fragen aus dem Bürgerlichen Rechte  683Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichel, Die Schuldmitübernahme (Kumulative Schuldübernahme)  684Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittelstein, Die Miete nach dem Rechte des Deutschen Reichs  686Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoeniger, Untersuchungen zum Probleme der gemischten Verträge  689Großes BildKleines BildPDF Download

      Zitelmann, Luftschiffahrtsrecht  691Großes BildKleines BildPDF Download

      Ritter, Das Handelsgesetzbuch mit Ausschluß des Seerechts  692Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Deutsches Handelsrecht  693Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Der Inhalt des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts  694Großes BildKleines BildPDF Download

      Dannenbaum, Der Bücher-Sachverständige  695Großes BildKleines BildPDF Download

      Hachenburg, Staubs Kommentar zum Gesetze betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung  696Großes BildKleines BildPDF Download

      Finger, Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 nebst dem Rechte am Namen (§ 12 BGB.) und § 826 BGB  698Großes BildKleines BildPDF Download

      Pinner-Eyck, Kommentar zum Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909  698Großes BildKleines BildPDF Download

      Gülland, Einführung in die zivilistische Praxis in Erfindungs- und Patentsachen mit besonderer Berücksichtigung der Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes nebst Aktenbeispielen  699Großes BildKleines BildPDF Download

      Seligsohn, Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern  699Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler-Mintz, Die Patentgesetze aller Länder  701Großes BildKleines BildPDF Download

      Rathenau, Sondergerichtshöfe für gewerblichen Rechtsschutz  701Großes BildKleines BildPDF Download

      Skonietzki-Gelpcke, Zivilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich  704Großes BildKleines BildPDF Download

      Seuffert, Kommentar zur Zivilprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 und der Gesetze vom 5. Juni 1905 und 1. Juni 1909 nebst den Einführungsgesetzen  705Großes BildKleines BildPDF Download

      Fritze-Werner, Prozeßvertretung des Fiskus in Preußen und im Reiche  706Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumiller, Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 30. Januar 1877  706Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmidt, Zivilprozeßrechtliche Forschungen  707Großes BildKleines BildPDF Download

      Rintelen, Das österreichische Konkursrecht  708Großes BildKleines BildPDF Download

      Freund, Der Schutz der Gläubiger gegenüber auswärtigen Schuldnerstaaten, insbesondere bei auswärtigen Staatsanleihen  709Großes BildKleines BildPDF Download

      Krause, Die Familienfideikommisse von wirtschaftlichen, legislatorischen, geschichtlichen und politischen Gesichtspunkten  709Großes BildKleines BildPDF Download

      Lütkemann, Anwaltsnotariat oder selbständiges Notariat?  711Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 711Großes BildKleines BildPDF Download
    (Errichtung eines Savignystandbildes) 719Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 721Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Cohn, ...: Über die Notwendigkeit einer Reform des Lohnbeschlagnahmerechts  721Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Cohn in Thorn

      28. Jaritz, ...: Beurkundungsrecht bei der Protestaufnahme in "Nachbarorten"  783Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrat Dr. Jaritz in Verden (Aller)

      29. Gravenhorst, ...: Eintragungsfähigkeit der Unterwerfungsklausel in das Schiffsregister?  798Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. jur. Gravenhorst in Halle a. S.

    Aus der Praxis 809Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 809Großes BildKleines BildPDF Download

        48. Feuerversicherung. Verwirkung des Anspruchs auf die Versicherungssumme bei unrichtiger Beantwortung der Frage nach Vorbränden; auch wenn nach den Bedingungen der Anspruch nur bei unrichtigen Angaben über die Feuergefährlichkeit verwirkt ist  809Großes BildKleines BildPDF Download

        49. Abgrenzung des Begriffs des Unfalls von einer Infektionskrankheit auf dem Gebiete der privaten Unfallversicherung  812Großes BildKleines BildPDF Download

        50. Zur Frage des Beginns der Anzeigefrist bei der privaten Unfallversicherung: inwieweit kommt es auf die subjektive Erkennbarkeit des versicherten Unfalls an? Entschuldbarkeit der an den Generalagenten statt an die Direktion erstatteten Anzeige  814Großes BildKleines BildPDF Download

        51. Begriff der Doppelversicherung bei der Haftpflichtversicherung. - Bedeutung der Policebedingung, daß jede Doppelversicherung die Versicherung ungültig mache  819Großes BildKleines BildPDF Download

        52. Ist das Ersuchen um Aufnahme eines Beurkundungsakts ein Ersuchen um Rechtshilfe? Stellung der Gerichte gegenüber solchem Ersuchen  823Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 827Großes BildKleines BildPDF Download

      Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes. Vierte und fünfte Auflage  827Großes BildKleines BildPDF Download

      Meili, Die Hauptfragen des internationalen Privatrechts  829Großes BildKleines BildPDF Download

      Pesl, Das Erbbaurecht  829Großes BildKleines BildPDF Download

      Böhm, Über Aktionärschutz nach deutschem, englischem u. französischem Rechte  831Großes BildKleines BildPDF Download

      Gareis, Wechselordnung in der Fassung vom 3. Juni 1908 nebst dem Wechselstempelgesetze vom 15. Juli 1909 und der Ausführungsverordnung hierzu. Achte veränderte Auflage  831Großes BildKleines BildPDF Download

      Henschel, Bankgesetz vom 14. März 1875  832Großes BildKleines BildPDF Download

      Nußbaum, Kommentar zum Börsengesetze für das Deutsche Reich vom 22. Juni 1896/8. Mai 1908  832Großes BildKleines BildPDF Download

      Hagelberg, Kommentar zum Reichsgesetz über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909. Erste Lieferung  833Großes BildKleines BildPDF Download

      Jahrbuch des Deutschen Rechtes. 8. Jahrgang  834Großes BildKleines BildPDF Download

      Wüstendörfer, Studien zur modernen Entwicklung des Seefrachtvertrags. Teil II. Abschnitt III und IV  834Großes BildKleines BildPDF Download

      Alexander-Katz, Grundzüge des preußischen Baurechts  836Großes BildKleines BildPDF Download

      Niemeyer, Das Seekriegsrecht nach der Londoner Deklaration vom 26. Februar 1909  836Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Brünneck, Die Pfandbriefsysteme der preußischen Landschaften  837Großes BildKleines BildPDF Download

      Dambitsch, Die Verfassung des Deutschen Reichs  839Großes BildKleines BildPDF Download

      Glock-Salzer-Weißler, Das im Königreiche Preußen geltende Reichs- und Landesrecht samt den Vollzugsbestimmungen in übersichtlicher Zusammenstellung  839Großes BildKleines BildPDF Download

      Sternberg, Aktionenwissenschaft und Prozeßwissenschaft  840Großes BildKleines BildPDF Download

      Struckmann-Koch-Rasch-Koll-Flechtheim, Die Zivilprozeßordnung. Neunte, umgearbeitete Auflage  842Großes BildKleines BildPDF Download

      Förster-Kann, Die Zivilprozeßordnung. Dritte Auflage in vollständiger Neubearbeitung. Erster Band. 1. Lieferung  843Großes BildKleines BildPDF Download

      Becker-Kuhbier-Strauß-Neukamp, Handkommentar zur Zivilprozeßordnung. Zweite umgearbeitete Auflage. Erste Lieferung  844Großes BildKleines BildPDF Download

      Freudenthal, Zivilprozeßordnung. Dritte umgearb. u. verm. Auflage  844Großes BildKleines BildPDF Download

      Remelé, Die durch das Gesetz vom 1. Juni 1909 abgeänderten Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte  845Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Anleitung zur Prozeßpraxis. Achte mit Rücksicht auf die Reichsgesetze vom 1. Juni 1909 u. 22. Mai 1910 umgearbeitete Auflage  846Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen-Zweigert, Kommentar zum Strafgesetzbuch. Achte umgearbeitete Auflage. Zweiter Band  846Großes BildKleines BildPDF Download

      Mendelssohn Bartholdy, Englisches Richtertum im Court of Criminal Appeal 1908-1909  847Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 849Großes BildKleines BildPDF Download
      Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 851Großes BildKleines BildPDF Download
      Preisausschreiben 880Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 881Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Ist die Orgel Zubehör des Kirchengebäudes und erstreckt sich die Pflicht des Kirchenpatrons auch auf ihre Instandhaltung?  881Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Unter welchen Umständen ist die Drohung mit einer Strafanzeige widerrechtlich? Begriff des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Drohung und der angefochtenen Erklärung  883Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Zur Frage der Zulässigkeit der Auslegung der dinglichen Willenserklärung (Löschungsbewilligung) unter Heranziehung des ursächlichen Geschäfts  887Großes BildKleines BildPDF Download

      56. 1. Maßgeblichkeit der Erklärung gegenüber dem bloßen inneren Willen des Erklärenden 2. Unzulässigkeit der Eideszuschiebung über die Absicht bei einer ihrem Inhalte nach nicht feststehenden Erklärung  889Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Zur Frage des Verstoßes eines Konkurrenzverbots gegen die guten Sitten und zur Frage des Verstoßes gegen ein solches Verbot durch einen auf seine Umgehung gerichteten Vertrag  892Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Kann auch das Stillschweigen auf ein Bestätigungsschreiben, wenn es als erneutes Vertragsangebot gelten muß, die Annahme dieses Angebots im Handelsverkehre darstellen?  894Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Bedingung oder Befristung?  898Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Der gegenseitige Aufrechnungsvertrag ist als unter der Bedingung des Bestehens der beiderseitigen Forderungen abgeschlossen anzusehen und daher unwirksam, wenn eine der Forderungen nicht entsteht  900Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Begründet die Verbindlichkeit des ein öffentliches Schlachthaus nach dem preußischen Gesetze vom 18. März 1868 / 9. März 1881 benutzenden Fleischermeisters zur Entrichtung einer Gebühr ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und der Stadtgemeinde, das die Anwendung des § 278 BGB. auf einen Unfall des Fleischermeisters beim Aufenthalt in dem Schlachthause rechtfertigt?  904Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Bedürfen Vergleiche, durch welche mittelbar Grundstücksübertragungen betroffen werden, der notariellen oder gerichtlichen Beurkundung?  907Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Kann der Käufer einer Ware wegen positiver Vertragsverletzungen zurücktreten, wenn der Verkäufer entgegen der von ihm übernommenen Verpflichtung anderen Kunden für die gleiche Ware billigere Preise macht, als jenem Käufer? Genügt ein Fall der Verletzung? Ist Voraussetzung des Rücktrittsrechts die vorherige Ankündigung der Absicht, es auszuüben?  911Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Im Falle einer sogen. positiven Vertragsverletzung kann der Gläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur dann fordern, wenn er die Erfüllung bestimmt und endgültig abgelehnt hat  914Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Zur Frage der Zulässigkeit von Verträgen zwischen einer rheinischen Stadtgemeinde und den Straßenanliegern über die Gestattung des Baues von Erkern und Balkonen in den Luftraum der Straße hinein gegen Entschädigung. - Kann die Stadt auf Beseitigung der Anlagen klagen, wenn die Entschädigung nicht gezahlt und für diesen Fall der Anspruch auf Beseitigung vorbehalten ist?  918Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Verbindung eines Sukzessivlieferungsgeschäfts mit einem Abkommen über die Übertragung beweglicher Sachen; Abtretung nur der Ansprüche aus jenem Geschäft und Einfluß der Nichterfüllung seitens des Verkäufers auf den zurückbehaltenen Anspruch  921Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Bürgschaft oder Gewährleistung bei Übernahme der Haftung für den pünktlichen Eingang einer verkauften Hypothek?  926Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Zur Frage der Beweislast, wenn bei der Wandelung der Beklagte eine vom Kläger verschuldete wesentliche Verschlechterung des Kaufgegenstandes behauptet: Hat der Beklagte neben der Verschlechterung auch das Verschulden des Klägers zu beweisen oder hat sich dieser zu entschuldigen? - Anwendung der Wandelungsgrundsätze auf den Verkauf eines Molkereigeschäfts  930Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Kann der Besucher eines öffentlichen Vergnügungslokals, der durch einen von der Saaldecke herabfallenden Stuckstreifen verletzt worden ist, von dem Inhaber Schadensersatz unter dem Gesichtspunkte des Mietvertrags fordern?  932Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Ist die Verheiratung einer Schauspielerin ein wichtiger Grund für die Kündigung des vorher eingegangenen Engagements? Verstößt der vertragsmäßige Ausschluß des Kündigungsrechts gegen die guten Sitten? Gibt das Verbot des Ehemanns, ferner auf der Bühne tätig zu sein, einen Kündigungsgrund?  933Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Betriebwasserkanal als Bauwerk im Sinne des § 638 BGB.  937Großes BildKleines BildPDF Download

      72. 1. Findet der § 639 Abs. 2 BGB. auch auf Werklieferungsverträge Anwendung? - Zur Frage der Hemmung der Verjährung nach dieser Vorschrift 2. Ist der Lieferant eines mangelhaften Werkes zu dessen Rücknahme verpflichtet?  938Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Natur des Anspruchs der Bauhandwerker aus § 648 BGB. und Natur des Berichtigungsanspruchs des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem ein solcher Werklohnanspruch vorgemerkt ist, nach Wegfall dieser Forderung. Ist der Berichtigungsanspruch übertrag- und pfändbar? Kann ihm gegenüber im Wege der Zurückbehaltung oder der Einrede der Arglist das Bestehen einer anderweiten, nicht auf das Grundstück bezüglichen Werklohnforderung geltend gemacht werden?  940Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Kann ein Kaufmann, der einen Bankier gegen Provision und unter Überweisung entsprechender Geldbeträge mit der Auszahlung dieser Beträge gegen Duplikatfrachtbriefe über zu liefernde Waren beauftragt hat, Rückerstattung der vom Bankier gezahlten Beträge fordern, wenn sich hinterher herausstellt, daß die Duplikate gefälscht waren?  946Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Ist die vertragliche Haftung eines Bankinstituts aus der Empfehlung einer Hypothek auch ohne das Bestehen einer dauernden Geschäftsverbindung dann begründet, wenn das Institut die Hypothek selbst besitzt und dem Kapitalisten käuflich überläßt?  951Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Kann der, der an Stelle des Vaters dem Kinde in Ausführung einer wider das Gesetz und die guten Sitten verstoßenden Handlung den Unterhalt gewährt, von dem Vater Ersatz fordern?  955Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Kann die Aufhebung der Gemeinschaft an einer mehreren nach Bruchteilen zustehenden Fährgerechtigkeit im Wege des Pfandverkaufs erfolgen? - Rechtliche Natur einer solchen Gerechtigkeit nach gemeinem und preußischem Rechte  958Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Bei Zeitgeschäften auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren hat der Bankier oder sonstige Kaufmann, der sich zum Abschlusse der Vermittelung eines Agenten bedient, die Kenntnis dieses Agenten von der Spielabsicht des anderen Teiles auch dann gegen sich gelten zu lassen, wenn die gewechselten Schlußscheine auf effektive Lieferung lauten  962Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Besteht eine Pflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen, diesen von der Zwangsversteigerung des Grundstücks, das mit einer gleichfalls der Sicherung des Gläubigers dienenden Hypothek belastet ist, zu benachrichtigen?  965Großes BildKleines BildPDF Download

      80. 1. Unter welchen Umständen kann in einer Vereinbarung gemäß § 607 Abs. 2 BGB. ein abstraktes Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB. gefunden werden? 2. Inwieweit liegt die Abänderung eines von Eheleuten als Bauherrn geschlossenen Bauvertrags innerhalb der Grenzen des Verwaltungsrechts des Ehemanns und bedarf daher nicht der Zustimmung der Frau?  968Großes BildKleines BildPDF Download

      81. 1. Über den Begriff des Schuldanerkenntnisses, der Bereicherung, der auftraglosen Geschäftsführung und des Verstoßes wider die guten Sitten im Hinblick auf die Annahme einer durch Versehen eines Eisenbahnbeamten an die falsche Adresse gelangten Ware 2. Zur Frage der Klagänderung: liegt sie insbesondere vor, wenn aus eigenem Rechte geklagt ist und sodann der Anspruch auf das abgetretene Recht eines anderen gestützt wird?  972Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Kann sich der Grundstückseigentümer, dem das Bestreuen des Bürgersteigs bei Glatteis obliegt, dem durch die Unterlassung der Streupflicht Verletzten gegenüber darauf berufen, daß er die Bestreuung einem zuverlässigen Reinigungsinstitute vertraglich übertragen habe?  977Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Kann der Ortsvorsteher einer Gemeinde für sachwidrige Anordnungen gegenüber einer auswärtigen Feuerwehr, die bei einem Brande Löschhilfe leistet, verantwortlich gemacht werden, wenn ein Feuerwehrmann bei Befolgung der Anordnungen getötet worden ist? Begriff des ursächlichen Zusammenhanges. - Haftet die Gemeinde neben dem Ortsvorsteher?  980Großes BildKleines BildPDF Download

      84. 1. Zur Frage der Haftung des Geschäftsherrn für seinen Angestellten, der infolge von Geisteskrankheit einen anderen getötet hat. - Begriff der Verrichtung, zu der jemand bestellt ist. - Die Haftung aus § 823 BGB. ist vereinbar mit der Nichthaftung aus § 831 BGB. - Zur Lehre vom ursächlichen Zusammenhange 2. Unzulässige Eidesauflage, wenn mehrere Umstände beschworen werden sollen, deren Verhältnis zueinander nicht klar ist. - Kann Geisteskrankheit als eine eidesfähige Tatsache gelten?  985Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Kann die Erfüllung eines Kaufvertrags unter Berufung auf den Umstand verweigert werden, daß der Wert der Ware den Kaufpreis erheblich übersteige und daß der Käufer dies gewußt habe?  994Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Zur Frage der Tierhalterhaftung, a) wenn der Verletzte aus Gefälligkeit gegen den Tierhalter eine Verrichtung mit oder an einem Tiere vornimmt, b) wenn zwischen ihm und dem Tierhalter ein Vertragsverhältnis besteht  998Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Nur der ist zur Widerlegung der Vermutung aus § 891 BGB. befugt, der ein das eingetragene Rechte beschränkendes oder ausschließendes Recht besitzt  1001Großes BildKleines BildPDF Download

      88. 1. Froschquaken als störende, zur Abwehr berechtigende Einwirkung auf das Nachbargrundstück 2. Passivlegitimation des Pächters eines Grundstücks bei der Negatorienklage  1004Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Unter welchen Umständen schließt der auf eine Klage wegen störender Einwirkung auf das Grundstück des Klägers erhobene Einwand, daß im Laufe des Rechtsstreits abhelfende Einrichtungen getroffen seien, die Verurteilung aus?  1008Großes BildKleines BildPDF Download

      90. 1. Begriff des zu einer Verrichtung Bestellten im Sinne des § 831 BGB. 2. Was heißt "Nachbargrundstück" und "Vertiefen" im § 909 BGB.? 3. Unter welchen Umständen begründet eine Verletzung der Pflicht aus § 909 BGB. die Schadensersatzpflicht des Eigentümers?  1011Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Inwieweit kann der Eigentümer eines Hausgrundstücks eine Schadensersatzklage darauf gründen, daß ein Bauunternehmer aus Anlaß eines Neubaues auf dem Nachbargrundstücke Ramm- und Pumparbeiten vornimmt, dadurch den Grundwasserspiegel senkt und die Schwammsandschicht unter dem Hause des Klägers fortführt? - Zur Frage des mitwirkenden Verschuldens gegenüber einem solchen Anspruche  1014Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Bedeutung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB.  1018Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Gegen die von einer Konkursmasse geltend gemachte Grundschuld kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks mit einer persönlichen Forderung aufrechnen  1020Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Erfordernisse der Pfändung einer Eigentümergrundschuld, die aus dem Teile einer Briefhypothek entstanden ist. - Wirkungen der Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB. in der Zwangsversteigerung. - Bedeutung der Erklärung eines Hypothekars, daß er zugunsten eines Nachhypothekars auf seine Hypothek nichts liquidiere  1022Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Zur Frage der Haftung des Leiters einer Heilanstalt für die dem Kranken bei seiner Einlieferung abgenommenen Sachen: darf er den Schlüssel zum Geldschrank eines Kranken ohne weiteres dessen Ehefrau aushändigen?  1027Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Wesen der ehelichen Gemeinschaft; ist ein Urteil auf Herstellung der ehelichen, nicht aber der häuslichen Gemeinschaft zulässig?  1031Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Der im gesetzlichen Güterstande lebende Ehemann ist verpflichtet, dem Verwalter im Konkurs über das Vermögen seiner Ehefrau deren eingebrachtes Gut herauszugeben, ein Verzeichnis darüber anzufertigen und Rechnung zu legen. Die Pflicht zur Rechnungslegung umfaßt aber nur den Stamm und die seit der Aufforderung zur Herausgabe gezogenen Nutzungen. Den Offenbarungseid hat der Ehemann nur bei begründetem Verdachte der Unvollständigkeit des Verzeichnisses zu leisten. - Das vor der Konkurseröffnung gegen die Frau auf Zahlung und gegen den Mann auf Duldung der Zwangsvollstreckung erlassene rechtskräftige Urteil wirkt auch zugunsten des Verwalters  1033Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Zum Begriffe der Zustimmung zum Ehebruche nach § 1565 Abs. 2 BGB.; Unterschied von der Verzeihung  1039Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Bezieht sich der Hemmungsgrund des § 1571 Abs. 2 Satz 1 BGB. auch auf die zehnjährige Frist im Abs. 1 oder nur auf die dort angeordnete Frist von sechs Monaten?  1041Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Genügt die Niederschrift des letzten Willens auf einer Schiefertafel den Erfordernissen des § 2231 Nr. 2 BGB.?  1044Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Kommt es bei der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs einer in der westfälischen Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau auch auf die Kenntnis des Ehemanns von dem Eintritte des Erbfalls und der den Anspruch beeinträchtigenden Verfügung an?  1046Großes BildKleines BildPDF Download

      102. 1. Nach welchem Rechte bestimmt sich bei einem nach dem Inkrafttreten des BGB zwischen einem Deutschen und einem Ausländer geschlossenen Kaufvertrage die Lieferungspflicht des ausländischen Verkäufers und die aus einer Verletzung dieser Pflicht entspringende Schadensersatzpflicht? Nach welchem Rechte regelt sich ferner die Pflicht des inländischen Käufers zur Mängelrüge? 2. Liegt eine Ablieferung im Sinne des § 377 HGB. vor, wenn das Konnossement dem Käufer nur zeitweilig überlassen war?  1050Großes BildKleines BildPDF Download

      103. 1. Hat sich das Gesamteigentum der rheinischen Gütergemeinschaft nach Lösung der Ehe unter der Herrschaft des neuen Rechtes in Miteigentum nach Bruchteilen verwandelt? 2. Ist der auf die Übertragung des Anteils am Gesamtgute gerichtete Veräußerungsvertrag gültig? 3. Ist die Verbindung der Widerspruchsklage nach § 115 ZVG., § 878 ZPO. mit der Klage auf Zahlung einer Geldsumme als Schadensersatz oder aus grundloser Bereicherung zulässig?  1059Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Begriff der im Betrieb eines Handelsgeschäfts entstandenen Verbindlichkeiten, für die der in das Geschäft eintretende Gesellschafter persönlich haftet: gehört dazu auch eine von dem bisherigen Inhaber bei der Übernahme eingegangene Befreiungsverbindlichkeit?  1065Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Zur Frage der Haftung eines Kaufmanns für mißbräuchliche Benutzung seines nicht genügend verwahrten Firmastempels durch einen Angestellten  1068Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Zur Frage der Anwendbarkeit des sog. Vinkulationsgeschäfts auf die Verkaufskommission. Erfordernisse der Vinkulation  1071Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Die die Haftpflicht der Postverwaltung beschränkenden Vorschriften der §§ 11, 12 PostG. vom 28. Oktober 1871 treffen nicht auch für den Posthalter zu, der nach dem Vertrage mit der Verwaltung Wagen und Pferde selbst zu stellen hat  1075Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Der § 92 Abs. 1 ZVG. findet auch auf die Auflassungsvormerkung Anwendung; mit ihrem Range kann gegen den Versteigerungserlös der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des durch sie gesicherten Kaufvertrags liquidiert werden  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs gegenüber dem Eisenbahnfiskus, der wegen schädlicher Einwirkungen nach § 906 BGB. belangt wird  1080Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten über die Unterhaltung von Brücken im Zuge öffentlicher Wege nach preußischem ALR. - Erfordernisse der Ersitzung des Rechtes auf Übernahme der Brückenbaulast durch den Fiskus gegenüber der nach öffentlichem Rechte verpflichteten Gemeinde  1083Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs gegenüber dem Verlangen einer preußischen Gemeinde auf Entrichtung von Anliegerbeiträgen, wenn die Befreiung von solchen auf Grund eines besonderen Vertrags behauptet wird  1088Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für die Klage auf Rückerstattung einer Leistung, die auf Grund eines zur Erlangung des Baukonsenses mit der Gemeinde geschlossenen Vertrags gemacht worden ist  1092Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Der landespolizeilich genehmigte Plan für den Bau einer Eisenbahn ist eine polizeiliche Verfügung im Sinne des § 4 des preußischen Gesetzes vom 11. Mai 1842, gegen welche nur in dem dort bezeichneten Umfange der Rechtsweg zulässig ist  1099Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Über die Festsetzung des Wertes der freien Dienstwohnung und der Feuerung zum Zwecke der Berechnung des Ruhegehalts eines preußischen Volksschullehrers entscheidet die Schulaufsichtsbehörde unter Ausschluß des Rechtswegs  1103Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Berechnung der Beschwerdesumme für die Revisionsinstanz, wenn der Beklagte zur Rechenschaftsablage über eine von ihm geführte Verwaltung verurteilt worden ist  1105Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Berechnung des Streitwerts bei der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Jagdunterpachtvertrags: kommen außer dem Jahreszinse noch Nebenverpflichtungen, insbesondere die Verbindlichkeit zum Ersatze des Wildschadens, in Betracht?  1107Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben, wenn gegen ein rechtskräftiges Urteil geltend gemacht wird, daß es nur zum Scheine erwirkt worden sei und daß nach getroffener Abrede der Gläubiger keine Rechte aus ihm solle herleiten dürfen? Wird der Gerichtsstand der Vollstreckungsgegenklage durch das Verlangen begründet, daß das Urteil herausgegeben und die Pfändung aus ihm für unzulässig erklärt werde?  1110Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Ist ein selbständiger Gutsbezirk im Gebiete der PrLandgemO. vom 3. Juli 1891 parteifähig? - Zulässigkeit der Berichtigung der Parteibezeichnung, wenn in Wahrheit nicht der Gutsbezirk klagt  1116Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Zur Frage der Befugnis der Generalkommissionen in Preußen zur Vertretung des Fiskus in Prozessen über Besiedelungsangelegenheiten  1118Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Zum Begriffe der notwendigen Streitgenossenschaft in dem Falle, daß das Mitglied eines Kartells gegen andere Mitglieder auf Feststellung des Nichtbestehens des Kartellzwanges in bezug auf eine gewisse Ware klagt  1122Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Der Eigentümer der Pfandsache als Nebenintervenient in dem Rechtsstreite zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger über das Bestehen der Forderung  1125Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Es genügt nicht zur Wahrung der Notfrist, daß die Berufungsschrift am letzten Tage der Frist in den Briefkasten des Oberlandesgerichts befördert wird, sie muß vielmehr durch einen zuständigen Beamten entgegengenommen sein  1127Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Voraussetzungen der Feststellungsklage: liegen sie vor, wenn die Vollstrecker eines Testaments, in dem eine Familienstiftung errichtet ist und über die Wahl der Verwalter durch die Vollstrecker Bestimmungen getroffen sind, geltend machen, daß gewisse Personen nicht geeignet seien, zu Verwaltern gewählt zu werden?  1131Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Zur Frage der unzulässigen Klagänderung: liegt eine solche vor, wenn statt der ursprünglich geforderten Abtretung einer Hypothek Zug um Zug gegen gewisse Leistungen das künftig - nach Empfang dieser Leistungen - abzugebende Anerkenntnis des erfolgten gesetzlichen Überganges der Hypothek begehrt wird?  1134Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Kann die prozeßhindernde Einrede des Schiedsvertrags noch erhoben werden, wenn bereits ein formell gültiger Schiedsspruch vorliegt?  1138Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Zum Begriffe der Offenkundigkeit nach § 291 ZPO.  1141Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Unter welchen Umständen kann die Frage des mitwirkenden Verschuldens bei einer Körperverletzung dem Nachverfahren über den Betrag des Anspruchs vorbehalten bleiben? - Über die Frage des ursächlichen Zusammenhanges zwischen einer Körperverletzung und der demnächst eingetretenen Erkrankung des Verletzten entscheidet der Tatrichter nach freiem Ermessen  1143Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Erfordernisse des Urteilstatbestandes  1147Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Können die Mitglieder des Bezirksausschusses darüber als Zeugen gehört werden, daß sie über die Frage der Erteilung einer Wirtschaftskonzession anders, als geschehen, entschieden haben würden, wenn ihnen bei der Verhandlung gewisse Tatsachen bekannt gewesen wären?  1148Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Zur Frage der Zulässigkeit der Eideszuschiebung über die Kenntnis von Hausschwamm  1150Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Die Unterschrift des Anwalts unter der Revisionsschrift ist ein wesentliches Erfordernis der Einlegung des Rechtsmittels  1152Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Von wem und wie ist die Vollstreckungsklausel von einem die Berufung zurückweisenden Teilurteile des Oberlandesgerichts zu erteilen, wenn die Sache im übrigen noch bei diesem Gerichte anhängig ist?  1154Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Ist die Klage des Konkursverwalters, mittels deren eine Pfändung nach § 30 KO. angefochten wird, eine Widerspruchsklage im Sinne des § 771 ZPO. und wie ist bei ihr der Streitwert zu berechnen?  1156Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Darf die Hinterlegungsstelle die zur Abwendung einer Arrestvollziehung vom Schuldner hinterlegte Summe auf Vorlegung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auszahlen, durch welches der Arrest aufgehoben ist?  1158Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Kann der Schiedsrichter von dem vertragsmäßig übernommenen Amte zurücktreten, wenn er bei der Durchführung des Amtes seine Interessen für gefährdet hält?  1160Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Kann die Befangenheit eines Schiedsrichters im Rechtswege noch geltend gemacht werden, wenn das Ablehnungsgesuch vor Niederlegung des Spruches rechtskräftig durch Beschluß des zuständigen Gerichts zurückgewiesen war?  1162Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Konkursmäßige Anfechtung der Abtretung des Anspruchs aus einem Darlehnsvorvertrage; Zeitpunkt der anfechtbaren Vermögensverschiebung, wenn die Abtretung unbedingt erfolgt, der Anspruch aber bedingt war  1164Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Kann die auf Grund einer Anweisung des Gemeinschuldners erfolgte Zahlung des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger als sogen. inkongruente Deckung angefochten werden?  1167Großes BildKleines BildPDF Download

      139. Über die Rechtsstellung des Gläubigers, dem eine Forderung des Schuldners zur Sicherheit übereignet worden ist, im Konkurse des Schuldners, insbesondere wenn der Konkurs durch Zwangsvergleich beendet worden ist und der Gläubiger der unter Verschweigung der Sicherheitsübereignung seine Forderung in voller Höhe angemeldet hatte, die Vergleichssumme erhalten hat  1168Großes BildKleines BildPDF Download

      140. 1. Zur Frage der Verantwortlichkeit des Notars bei Feststellung der Persönlichkeit eines Beteiligten. 2. Darf die Sache zur Entscheidung über den Betrag des Anspruchs in die erste Instanz zurückverwiesen werden, wenn diese den Schaden für nicht substanziiert erachtet, der Berufungsrichter aber den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat?  1175Großes BildKleines BildPDF Download

      141. Zur Frage der Ersitzbarkeit des Rechtes einer Stadtgemeinde auf einen vom Fiskus für Schulzwecke fortlaufend zu leistenden Staatszuschuß nach preußischem ALR.  1179Großes BildKleines BildPDF Download

      142. Erlischt das einem Rittergute für beständig zugeschlagene Kirchstuhlrecht nach preußischem ALR. durch das Ausscheiden des Gutes aus der Parochie? - Natur dieses Rechtes als eines Ehrenrechts  1182Großes BildKleines BildPDF Download

      143. Beeinträchtigung einer Grundgerechtigkeit an einem zum Bahnbaue verwendeten, im Eigentume des Unternehmers stehenden Grundstücke durch den Bahnbau ohne Einbeziehung der Dienstbarkeit in das zum Zwecke der Durchführung des Unternehmens eingeleitete und erledigte Enteignungsverfahren: kann der Berechtigte die nachträgliche Feststellung der Entschädigung im Enteignungsverfahren oder auch sofort im Rechtswege verlangen?  1186Großes BildKleines BildPDF Download

      144. Zur Frage des Kausalzusammenhanges bei der Enteignung: ist die Behauptung des Unternehmers erheblich, daß das Unternehmen auch ohne Inanspruchnahme des Grundstücks des Enteigneten hätte ausgeführt werden können und daß dann die gleichen Nachteile eingetreten wären?  1192Großes BildKleines BildPDF Download

      145. Unter welchen Umständen kann der Mieter einer Wohnung, der gleichzeitig Hausverwalter ist, im Falle der Enteignung des Hauses Ersatz für den Verlust der Verwalterstelle fordern?  1194Großes BildKleines BildPDF Download

      146. Zur Auslegung des § 1 PrG. über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (GS. 140): findet diese Vorschrift auch Anwendung auf Abgaben, die als öffentliche geleistet und vereinnahmt sind, obwohl es für ihre Erhebung an einem Rechtstitel fehlte?  1198Großes BildKleines BildPDF Download

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