Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 56, 1912


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis des 56. Jahrganges IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XXIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Romeick, ... von: Zur Frage der Veräußerung von Reichsgrundstücken : (§§ 1 Abs. 1, 4, 5, 6, 7 Abs. 1, 8, 10, 11, 12 REigentumsG. vom 25. Mai 1873.)  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Reichsgerichtsrat von Romeick in Leipzig

      2. Pappenheim, Max: Zur Frage der Haftung des Reichs für das Verschulden der Besatzung von Kriegsschiffen  19Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Geh. Justizrat Prof. Dr. Max Pappenheim in Kiel

      3. Eberhard, R.: Zinsen : Teil II.  30Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter R Eberhard, Schwerin i. M.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      4. Josef, Eugen: Neuere Streitfragen zum Altenteilsrecht  75Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Br.

    Aus der Praxis 101Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 101Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Kann der Schuldner aus einer vollstreckbaren Urkunde die Zahlung deshalb zurückbehalten, weil er für die Schuld auch Wechsel zahlungshalber gegeben habe, die vom Gläubiger in Umlauf gesetzt seien?  101Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ist der § 254 BGB. entsprechend anwendbar auf die Ausgleichspflicht zwischen zwei Gesamtschuldnern, die einem Dritten aus unerlaubter Handlung haften?  104Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ist zu den vom Käufer nach den Vertragsbedingungen zu tragenden Abgaben im Zweifel auch die Wertzuwachssteuer zu rechnen?  108Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Die Beweisregel des § 442 BGB. greift auch dann durch, wenn der Verkäufer noch nicht oder nicht vollständig erfüllt hat; der Käufer ist auch nicht zur Verweigerung der Leistung berechtigt, wenn er nicht seiner Beweispflicht genügt hat  110Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Wie gestaltet sich bei einem teilweise erfüllten Werkvertrage, von dem der Besteller wegen Verzugs des Unternehmers zurückgetreten ist, die Rückgewährpflicht des Bestellers, wenn das vom Unternehmer Geleistete wertlos ist?  113Großes BildKleines BildPDF Download

        6. 1. Unwiderrufliche Vollmacht zum Verkauf eines Grundstücks als Mäklervertrag. 2. Hat der Mäkler den Anspruch auf die versprochene Provision oder einer solchen auf Schadensersatz, wenn der Geschäftsherr das Grundstück innerhalb der Sperrzeit selbst verkauft?  117Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Kein Provisionsanspruch des Mäklers, wenn der vermittelte Vertrag gegen ein Verbot und die guten Sitten verstößt  121Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Darf das Vormundschaftsgericht behufs Ermittlungen des Vaters unehelicher Kinder Zeugen gemäß den Vorschriften der ZPO. selbst oder durch den ersuchten Richter vernehmen?  123Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 125Großes BildKleines BildPDF Download

      Nicol-Speyer, Systematische Theorie des heutigen Rechtes. I 1  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Titze, Die Lehre vom Mißverständnis  127Großes BildKleines BildPDF Download

      Boehmer, Der Erfüllungswille  128Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoeniger, Die Sicherungsübereignung von Warenlagern  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuchs, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Vormundschaftsrecht  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Heeger, Über die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums nach §§ 1956, 119 BGB.  132Großes BildKleines BildPDF Download

      Schwartze, Der Inhalt des Erbscheins nach dem BGB.  133Großes BildKleines BildPDF Download

      Dannenbaum, Deutsche Hypothekenbanken  134Großes BildKleines BildPDF Download

      Joachim-Korn, Deutsches Ärzterecht. Bd. 2  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Malkmus, Handbuch der gerichtlichen Tierheilkunde  137Großes BildKleines BildPDF Download

      Wolf-Gauf-Fuchs, Hessisches Landesprivatrecht, Ergänzungsband VII zu Dernburg, Bürgerl. Recht  138Großes BildKleines BildPDF Download

      Klostermann, Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten. 6. Aufl.  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Korn, Die Grundgesetze der Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reichs und des Königreichs Preußen  141Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Kamptz-Delius, Die Rechtsprechung des Reichs- und des Kammergerichts auf den Gebieten des öffentlichen Rechtes. ErgBd. 1906-1910  142Großes BildKleines BildPDF Download

      Stier-Somlo, Kommentar zur Reichsversicherungsordnung. 1. Lfg.  143Großes BildKleines BildPDF Download

      Funke, Die Reichsversicherung. Vierte Auflage  144Großes BildKleines BildPDF Download

      Matthias, Die städtische Selbstverwaltung in Preußen  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Förster-Kann, Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich. 1. Bd. 2. Lfg.  146Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Der Prozeßvergleich  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Neukamp, Handkommentar zur Zivilprozeßordnung. 2. Aufl.  147Großes BildKleines BildPDF Download

      Otte, Heilung einer unwirksamen Pfändung durch Anfechtung außerhalb des Konkurses; ein Beitrag zur Lehre von der Anfechtung  149Großes BildKleines BildPDF Download

      Haffner, Das ständige kaufmännische Schiedsgericht  150Großes BildKleines BildPDF Download

      Samter, Bedarf die Standesverfassung der deutschen Anwaltschaft einer Änderung?  150Großes BildKleines BildPDF Download

      Fielitz, Kommentar zur Disziplinarstrafordnung und zur Beschwerdeordnung für die Kaiserliche Marine. 2. Aufl.  151Großes BildKleines BildPDF Download

      Stampe, Die Freirechtsbewegung. Gründe und Grenzen ihrer Berechtigung  152Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 154Großes BildKleines BildPDF Download

      Recht und Wirtschaft  160Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 161Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Goldmann, Ludwig: Ist bei gleichzeitiger Vornahme von Kausal- und Verfügungsgeschäft und Ungültigkeit des ersteren § 139 BGB. anwendbar?  161Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludwig Goldmann in München

      6. Wurzer, ...: Welche Ansprüche hat der Gasthausbesitzer, wenn ihm durch Krankheit und Tod eines Gastes Schaden entsteht?  174Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Wurzer in Cassel

      7. Hamburger, Leo: ¬Die Gewinnberechnung bei der Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes  188Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Leo Hamburger, Czernowitz

      8. Siehr, ...: Empfiehlt sich eine Fortbildung des geltenden Schadensersatzrechts durch besondere gesetzliche Bestimmungen über die Haftung für Schäden, die durch die Verwendung von Luftschiffen und Flugmaschinen verursacht werden?  194Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Siehr in Königsberg i. Pr.

      9. Roettgen, ...: Über die Grundstücksgrenzen im Grundbuchrecht  208Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Roettgen in Sinzig a. Rh.

      10. Fleischauer, ...: Wird der Repräsentant einer Gewerkschaft durch einen formgültigen und mit der erforderlichen Majorität gefaßten Gewerkschaftsbeschluß, welcher ihn zur Verfügung über die Substanz des Bergwerkes besonders ermächtigt, Behörden und Dritten gegenüber zur Substanzverfügung ohne weiteres legitimiert?  240Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Dr. Fleischauer in Magdeburg

      11. Ullmann, ...: Straßenbenutzungsverträge zwischen Kleinbahnunternehmern und Wegunterhaltungspflichtigen  250Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Ullmann, Berlin

      12. Mayer, Paul: ¬Die Pfändung von Eigentümerhypotheken  265Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Paul Mayer, Gerichtsassessor in Berlin
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 320Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 320Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Kann der eine Teilforderung geltend machende Kläger den mit einer Gegenforderung aufrechnenden Beklagten auf den nicht eingeklagten Teil seiner Forderung verweisen?  320Großes BildKleines BildPDF Download

        10. 1. Zu welcher Weise hat das Gericht bei einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Anwalt, der die Frist zur Einleitung der Beschwerde in einer Gewerbestreitsache versäumt hat, die Frage zu prüfen, ob die Beschwerde Erfolg gehabt haben würde? 2. Zur Auslegung der Vorschriften der GewO. über den Betrieb eines Wandergewerbes  321Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Zur Auslegung des § 812 Abs. 1. S. 2 BGB  325Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Zur Frage der Haftung einer Kirchengemeinde für die körperliche Beschädigung einer Person, die durch das Umfallen eines Grabsteins auf dem im Eigentume der Gemeinde stehenden Friedhof herbeigeführt ist  327Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Nach welchem Rechte bestimmen sich die Pflichtteilsansprüche eines Deutschen gegen den Nachlaß eines Angehörigen des Staates New-York, der zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Inlande hatte?  330Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Das vom unehelichen Vater anerkannte Kind hat das ihm nach bisherigem (badischen) Rechte zustehende Recht auf Führung des Familiennamens des Vaters auch dann, wenn die Anerkennung erst nach Inkrafttreten des BGB. erfolgt ist  334Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Zur Auslegung des § 68 ZPO.: inwieweit sind die Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils auch gegenüber dem Nebenintervenienten in dessen späteren Rechtsstreite mit dem Streitverkünder bindend?  339Großes BildKleines BildPDF Download

        16. 1. Zulässigkeit der Revision bei Erledigung der Hauptsache nach Einlegung des Rechtsmittels. 2. Zurücknahme der Klage durch schlüssige Handlungen in der Revisionsinstanz  344Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Durch die rechtskräftige Abweisung des Hauptanspruchs erweist sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an unwirksam und es ist der Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO. an sich gegeben. Doch kann aus dem Zwange zur Erfüllung einer Unterlassungspflicht ein Schaden begriffsmäßig nicht erwachsen  346Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Zum Begriffe der Zahlungseinstellung  351Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Zur Erhebung der auf Feststellung einer streitigen Konkursforderung gerichteten Klage ist auch nach der Abtretung dieser Forderung nur der anmeldende bisherige Gläubiger befugt  353Großes BildKleines BildPDF Download

        20. 1. Wird der Anspruch auf Heilungskosten nach dem Haftpfl.G. durch einen dem Verletzten seinen Verwandten gegenüber zustehenden gesetzlichen Unterhaltsanspruch ausgeschlossen? 2. Hat der Betriebsunternehmer, wenn er mitwirkendes Verschulden des verletzten Minderjährigen geltend macht, auch dessen zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht zu beweisen oder ist insoweit der Minderjährige für das Gegenteil beweispflichtig? 3. Maßstab für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei Erörterung des Begriffs der Fahrlässigkeit  354Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Zur Frage der Verwechselungsgefahr nach dem WarenBG., insbesondere bei einem sog. Kombinationszeichen  358Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Zur Auslegung der §§ 3,16 UnlWG. vom 7. Juli 19909 (Begriff der unrichtigen Angaben über geschäftliche Verhältnisse und des Geschäftsabzeichens)  362Großes BildKleines BildPDF Download

        23. 1. Über den Begriff der Behauptung von Tatsachen im Sinne des § 824 BGB. und des § 14 UnlWG. vom 7. Juli 1909. 2. Zur Auslegung des § 826 BGB. und § 1 UnlWG.  366Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Wer hat die Zinsbogensteuer (Tarifnummer 3 A f zum RStempG. vom 15. Juli 1909) im Verhältnisse des Ausstellers der Schuldverschreibung zu deren Inhaber zu tragen?  372Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Die in den Bedingungen privater Versicherungsgesellschaften für die Erhebung der Klage vorgeschriebenen Fristen sind Ausschlußschriften, die durch Streitverkündung nicht gewahrt werden  378Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Unter welchen Umständen kann in Preußen der Kreisverband vom Fiskus die Kosten der beim Ausbruch einer Pockenepidemie empfohlenen Schutzpockenimpfung (Revakzination) erstattet verlangen?  380Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Zur Auslegung des § 88 Ziff. 7 abs. 2 Satz 1 PrLandgemO. vom 3 Juli 1891, im Hinblick auf das dort aufgestellte Erfordernis, daß die Unterschriften der Gemeindebeamten mit dem Gemeindesiegel versehen sein müssen  385Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Zur Frage der Anwendung der Tarifstelle 25a zum preußischen Stempelsteuergesetz in der Fassung der Novelle vom 30. Juni 1909, wenn der Beschluß wegen Erhöhung des Grundkapitals der Aktiengesellschaft vor dem Inkrafttreten der Novelle, die Einzahlung des Betrages aber erst später erfolgt ist  389Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 393Großes BildKleines BildPDF Download

      Dernburg-Engelmann, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens. 5. Bd. Deutsches Erbrecht. 3., neubearbeitete Aufl.  393Großes BildKleines BildPDF Download

      Dreyfus, Die Verfügung im Bürgerlichen Gesetzbuche  393Großes BildKleines BildPDF Download

      Baum, Das Recht des Arbeitsvertrags  395Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufmann, Das Eigentum am Gesellschaftsvermögen unter besonderer Berücksichtigung des Stempelsteuerrechts  396Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Die Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3. Aufl.  397Großes BildKleines BildPDF Download

      Meili-Mamelok, Das internationale Privat- und Zivilprozeßrecht auf Grund der Haager Konvention  397Großes BildKleines BildPDF Download

      Pinczower, Das Verhältnis des BGB. § 826 zum Boykotte  397Großes BildKleines BildPDF Download

      Jahrbuch der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz. Zwölfter Jahrgang 1908  399Großes BildKleines BildPDF Download

      Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 7., umgearbeitete Aufl.  399Großes BildKleines BildPDF Download

      Isay, Patentgesetz und Gesetz betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. 2., umgearbeitete Aufl.  400Großes BildKleines BildPDF Download

      Dunkhase, Die patentfähige Erfindung und das Erfinderrecht  401Großes BildKleines BildPDF Download

      Damme, Das deutsche Patentrecht. 2. Aufl.  402Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler, Warenzeichenrecht  403Großes BildKleines BildPDF Download

      Kahn-Weiß, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909  404Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. 6. Aufl. 1. Bd.  404Großes BildKleines BildPDF Download

      Möllmann, Das Dienstzeugnis  405Großes BildKleines BildPDF Download

      Noest-Plum, Reichsgerichtsentscheidungen in Zivilsachen  407Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Stengel-Fleischmann, Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. 2., völlig umgearbeitete und erweiterte Aufl.  407Großes BildKleines BildPDF Download

      Anschütz, Fälle und Fragen des Staats- und Verwaltungsrechts  408Großes BildKleines BildPDF Download

      Festschrift der Berliner Juristischen Fakultät für Ferdinand von Martitz  409Großes BildKleines BildPDF Download

      Kleefeld, Deutsche Bürgerkunde. 2. Aufl.  412Großes BildKleines BildPDF Download

      Zorn, Die Konsulargesetzgebung des Deutschen Reichs. 3. Aufl.  412Großes BildKleines BildPDF Download

      Arndt, Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. 7. Aufl.  413Großes BildKleines BildPDF Download

      Grauer, Das kathol. Ordenswesen nach bayerischem Staatskirchenrechte  414Großes BildKleines BildPDF Download

      Wagner, Materialien und Bemerkungen zur Frage der Enteignung in der Ostmark  414Großes BildKleines BildPDF Download

      Parow, Die Englische Verfassung seit 100 Jahren und d. gegenw. Krisis  415Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumiller, Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich. 3. u. 4. Aufl.  417Großes BildKleines BildPDF Download

      Sohm, Die fränkische Reichs- und Gerichtsverfassung. Neudruck  417Großes BildKleines BildPDF Download

      Heinsheimer, Typische Prozesse. 3., veränderte Aufl.  418Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Wesen und Wirkung des Anerkenntnisses im Zivilprozeß  419Großes BildKleines BildPDF Download

      Hein, Duldung der Zwangsvollstreckung  421Großes BildKleines BildPDF Download

      Hein-Keup-Krahn, Handbuch der Zwangsvollstreckung  421Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaeckel-Güthe, Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898) nebst dem Einführungsgesetz und den für Preußen ergangenen Ausführungs- und Kostenbestimmungen. 4. Aufl.  423Großes BildKleines BildPDF Download

      Wachenfeld, Die Tötungsdelikte  423Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauer, Das Pollard-System und seine Einführung in Deutschland  424Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmölder, Unsere heutige Prostitution  424Großes BildKleines BildPDF Download

      Deutsch-chinesische Rechtszeitung  426Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 433Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Stölzle, Hans: ¬Die Trächtigkeitsgarantie  433Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans Stölzle in Kempten (Bayern)

      14. Eckstein, Ernst: Wirken prozessuale Verträge für und gegen den Zessionar des materiellen Anspruchs?  458Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Dr. Ernst Eckstein in Berlin

      15. Kinne, H.: ¬Der contractus mohatrae  463Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. H. Kinne in Berlin

      16. Rentner, A.: ¬Der Kostenanschlag beim Werkvertrage  492Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter A. Rentner in Tangermünde a. d. Elbe

      17. Mayer, Paul: ¬Die Pfändung von Eigentümerhypotheken : (Schluß)  521Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Paul Mayer, Gerichtsassessor in Berlin
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 575Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 575Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Zur Frage der Anfechtbarkeit eines Kreditkaufs wegen Irrtums über die Kreditwürdigkeit des Käufers  575Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Kann die Versteigerung vom Ansteigerer deshalb angefochten werden, weil er zu seinem Gebote durch eine unrichtige Schätzung des Ortsgerichts, die gesetzlich der Versteigerung voranzugehen hatte, verleitet worden sei?  582Großes BildKleines BildPDF Download

        31. 1. Zur Frage der Ausgleichpflicht des Vaters, der durch Vernachlässigung der ihm abliegenden Aufsicht über sein Kind diesem eine körperliche Verletzung zugefügt hat, gegenüber der gleichfalls wegen dieser Verletzung nach dem HaftpflG. verantwortlichen Straßenbahngesellschaft. Findet insbesondere § 254 BGB. Anwendung? 2. Inwieweit darf die Aussage eines in einem Vorprozesse vernommenen Zeugen verwertet werden?  583Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Der § 326 BGB. findet auf Dienstverträge, soweit nicht für einzelne Arten etwas Abweichendes bestimmt ist, keine Anwendung  588Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Kann im ordentlichen Rechtswege die Aufrechnung mit einer streitigen Gegenforderung geltend gemacht werden, über deren Bestehen vertragsmäßig ein Schiedsgericht zu entscheiden hat?  590Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Ist der § 270 PrstGB. ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.?  593Großes BildKleines BildPDF Download

        35. Kann der durch rechtskräftiges Scheidungsurteil für schuldig erklärte Mann dem aus § 1578 BGB. erhobenen Unterhaltsanspüche der Frau gegenüber geltend machen, daß diese das Urteil arglistig erwirkt habe und sittenwidrig für sich ausnutze?  593Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Gilt die Vermutung des § 891 BGB. auch für Eintragungen aus der Zeit der Herrschaft der preußischen Hypothekenordnung? Kann sie durch Angriffe auf die formalen Voraussetzungen der Eintragung entkräftet werden?  598Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Zur Auslegung des § 1136 BGB  600Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Zur Auslegung der §§ 1990, 1992 BGB  603Großes BildKleines BildPDF Download

        39. Zur Frage der Wirksamkeit des von einem Vorerben ohne Zustimmung des Nacherben über ein Nachlaßgrundstück geschlossenen Kaufvertrags  609Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Über die Erfordernisse der Begründung einer Klage aus §§ 18, 25 LitUrhG. vom 11. Juni 1870 (RGBl. 339) gegen den Veranstalter oder Verbreiter eines musikalischen Nachdrucks. - Verhältnis des Anspruchs aus § 18 zu dem aus § 25 LitUrhG  612Großes BildKleines BildPDF Download

        41. Wie ist der Anspruch auf Rückzahlung eines Betrags aus einem Kontokurrentverhältnisse zu begründen, wenn behauptet wird, daß das Kontokurrent verbotene Börsentermingeschäfte umfasse?  615Großes BildKleines BildPDF Download

        42. Zur Auslegung des § 16 UnlWB. vom 7 Juni 1909 ( RGBl. 499): Begriff der besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts und der Verwechselungsgefahr  620Großes BildKleines BildPDF Download

        43. Zur Frage der Auslegung des § 88 Ziff. 7 der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891: findet diese Vorschrift auch auf die Genehmigung einer Landgemeinde zu einer Schuldübertragung Anwendung?  623Großes BildKleines BildPDF Download

        44. Zur Frage des Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn eine Stadtgemeinde die Erstattung von Straßenreinigungskosten von einem Grundstückseigentümer begehrt, der durch polizeiliche Verfügung vergeblich zur Reinigung in einem einzelnen Falle aufgefordert war  628Großes BildKleines BildPDF Download

        45. Zur Frage der prozessualen Bedeutung eines allgemeinen und unbestimmten Bestreitens des Klagevorbringens  631Großes BildKleines BildPDF Download

        46. Eine Klage auf Schadensersatz, die sich darauf gründet, daß der Beklagte als Angeklagter im schwurgerichtlichen Verfahren durch eine wahrheitswidrige Auslassung die Verurteilung das Klägers wegen Beihilfe herbeigeführt habe, kann nicht wegen grundsätzlicher Unmöglichkeit des Beweises des Klagegrundes abgewiesen werden  633Großes BildKleines BildPDF Download

        47. 1. Teilurteil oder Zwischenurteil? 2. Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung kommt es grundsätzlich auf den Inhalt des Urteils, nicht auf die Absicht des erkennenden Gerichts an  636Großes BildKleines BildPDF Download

        48. Ist einer Notariatsurkunde gegenüber der Nachweis zulässig, daß trotz Vorlesung und Genehmigung der Urkunde eine in ihr enthaltene Erklärung nicht abgegeben und daher der Vorgag einschließlich der Genehmigung insoweit unrichtig beurkundet worden sei?  639Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 643Großes BildKleines BildPDF Download

      Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts  643Großes BildKleines BildPDF Download

      Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch. Siebente, verm. u. verb. Aufl.  645Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen. Zweite Folge. Zwei Bände  645Großes BildKleines BildPDF Download

      Jacobi, Die Theorie der Willenserklärungen  646Großes BildKleines BildPDF Download

      Henle, Ausdrückliche und stillschweigende Willenserklärung  650Großes BildKleines BildPDF Download

      Henle, Treu und Glauben im Rechtsverkehre  651Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischbach, Treuhänder und Treuhandgeschäfte  652Großes BildKleines BildPDF Download

      Herzog, Zum Begriffe der guten Sitten im BGB. auf Grund einer Untersuchung des Verhältnisses von Sitte, Recht und Moral  654Großes BildKleines BildPDF Download

      Fröhner, Lehrbuch der gerichtlichen Tierheilkunde. Dritte Auflage  655Großes BildKleines BildPDF Download

      Baumert, Zur Neugestaltung des Mietrechts  656Großes BildKleines BildPDF Download

      Leist, Privatrecht und Kapitalismus im 19. Jahrhundert  657Großes BildKleines BildPDF Download

      Stintzing, Die Übertragung beweglicher Sachen  659Großes BildKleines BildPDF Download

      Smoira, Die Haftung des redlichen Gläubigers  661Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmidt-Rimpler, Die Eigentümerdienstbarkeit, zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Konfusion dinglicher Rechte nebst einem Exkurs über die Erbenhaftung im BGB.  662Großes BildKleines BildPDF Download

      Bellermann, Der Erbschaftsanspruch bei Erbschaftsveräußerungen  663Großes BildKleines BildPDF Download

      Tunica, Die Ehescheidungsgründe des BGB. durch die Rechtspr. erläutert  663Großes BildKleines BildPDF Download

      Cybichowski, Studien zum internationalen Rechte  665Großes BildKleines BildPDF Download

      Bäseler, Die rechtliche Natur der Eisenbahnverkehrsordnung  666Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufmann, Handelsrechtliche Rechtsprechung. Zwölfter Band  666Großes BildKleines BildPDF Download

      Greve, Das ausschließliche Zeitungsbeförderungsrecht der deutschen Post  673Großes BildKleines BildPDF Download

      Staubs, Kommentar zur Wechselordnung. Achte Aufl.  675Großes BildKleines BildPDF Download

      Sydow-Busch, Konkursordnung und Anfechtungsgesetz. Elfte Aufl.  676Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Das Reichs-Haftpflicht-Gesetz, Siebente, verm. Aufl.  677Großes BildKleines BildPDF Download

      Maier, Das Versicherungsvertrags-Recht  678Großes BildKleines BildPDF Download

      Aubele, Kommentar zum Reichsgesetze, betreffend die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894  680Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer, Kommentar zum Stellenvermittlergesetz (Arbeitsnachweisgesetz)  681Großes BildKleines BildPDF Download

      Anders, Grundriß des Familienrechts. Zweite Aufl.  685Großes BildKleines BildPDF Download

      Kafka, Österreichisches Familienrecht  685Großes BildKleines BildPDF Download

      Simon, Die Lehre vom Prozeßvergleiche nach geltendem Rechte  687Großes BildKleines BildPDF Download

      Goldschmidt, Ungerechtfertigter Vollstreckungsbetrieb  688Großes BildKleines BildPDF Download

      Stern, Arrest und einstweilige Verfügungen nach der Deutschen ZPO.  689Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Ferneck, Die Idee der Schuld  691Großes BildKleines BildPDF Download

      Stoehr, Psychologie der Aussagen  693Großes BildKleines BildPDF Download

      Poetsch, Die Reichsacht im Mittelalter und besonders in der neueren Zeit  694Großes BildKleines BildPDF Download

      Breuer, Friedhof und Feuerbestattung  695Großes BildKleines BildPDF Download

      Haymann, Rechtsstudium und praktische Ausbildung der Juristen  696Großes BildKleines BildPDF Download

      Zacharias, Über Persönlichkeit, Aufgaben und Ausbildung des Richters  697Großes BildKleines BildPDF Download

      Hirsch, Die Notwendigkeit und die Gefahren des juristischen Privatunterrichts der Repetitorien  698Großes BildKleines BildPDF Download

      Vierhaus, Über die Methode der Rechtsprechung  698Großes BildKleines BildPDF Download

      Benedikt, Die Advokatur unserer Zeit. 4., veränderte und verm. Aufl.  699Großes BildKleines BildPDF Download

      Schramm, Vor der Entscheidung  699Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 700Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 705Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Ude, ...: Inwieweit finden die Vorschriften des § 565 BGB. auf die vertragsmäßigen Kündigungsfristen Anwendung?  705Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Staatsanwalt Dr. Ude in Braunschweig

      19. Reerink, G.: Beiträge zur Lehre von der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Verwandten und Ehegatten nach dem deutschen Rechte  709Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landgerichtsrat G. Reerink in Münster i. W.

      20. Josef, Eugen: Ersuchen des Vormundschaftsgerichts um die Entlastung des Vormundes und um Beweisaufnahme zwecks Ermittelung des Erzeugers  758Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Br.

      21. Marcus, ...: ¬Die Behandlung einer auf mehreren Grundstücken lastenden Reallast im Zwangsversteigerungsverfahren : Ein Beitrag zur Erläuterung der §§ 50, 51 ZwVG.  778Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Marcus in Posen

    Aus der Praxis 790Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 790Großes BildKleines BildPDF Download

        49. 1. Zum Begriff des nicht rechtsfähigen Vereins und zur Frage der Haftung seiner Mitglieder für unerlaubte Handlungen von Beauftragten. 2. Unter welchen Umständen ist die Geschäftssperre (der Boykott) eine unerlaubte, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung?  790Großes BildKleines BildPDF Download

        50. 1. Widerspruchsklage eines Hypothekengläubigers gegen die Mobiliarzwangsvollstreckung in eine Windmühle, deren Eigenschaft als Zubehör oder Bestandteil des belasteten Grundstücks behauptet wird. 2. Verleihung dieser Mühle zu Erbzinsrecht: rechtliche Bedeutung. 3. Umfaßt das Grundbuchblatt des Grundstücks die Mühle auch dann, wenn es auf das Steuerbuch zurückgeführt ist und dieses die Fläche, auf der die Mühle steht, nicht aufweist?  798Großes BildKleines BildPDF Download

        51. 1. Zum Begriffe des Beteiligten im Sinne des § 12 BGB. 2. Inwieweit sind Anträge auf Aushändigung eines Teilhypothekenbriefs an dritte Personen zu berücksichtigen?  802Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 807Großes BildKleines BildPDF Download

      Johannsen, Das Privatrecht der Leiche  807Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Jahrbuch des Deutschen Rechtes. 10. Jahrgang  807Großes BildKleines BildPDF Download

      Horn, Die Rechtsstellung der Putativkinder  808Großes BildKleines BildPDF Download

      Maercker, Die Nachlaßbehandlung. 18. (der Neubearbeitung 3.) Aufl.  809Großes BildKleines BildPDF Download

      Manigk, Gläubigerbefriedigung durch Nutzung, ein Institut der antiken Rechte  810Großes BildKleines BildPDF Download

      Schwering, Das Grundproblem der Rechtsreform  810Großes BildKleines BildPDF Download

      Litten, Über "Lo Codi" und seine Stellung in der Entwickelungsgeschichte des Culpa-Problems  817Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoetzsch, Friedrich der Große und Preußens innere Entwickelung  823Großes BildKleines BildPDF Download

      Seligsohn, Patentgesetz und Gesetz betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. 5. Aufl.  823Großes BildKleines BildPDF Download

      Romen, Das Vereinsgesetz vom 19. April 1908. Dritte vermehrte Aufl.  823Großes BildKleines BildPDF Download

      Greiff, Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909  824Großes BildKleines BildPDF Download

      Sydow, Deutsches Gerichtskostengesetz nebst Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher u. für Zeugen u. Sachverständige. Neunte verm. Aufl.  824Großes BildKleines BildPDF Download

      Lion, Das Reichszuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911  825Großes BildKleines BildPDF Download

      Ott, Die in Österreich geplante Beschränkung der Revision mit Rückblicken auf deren Geschicke in Deutschland  827Großes BildKleines BildPDF Download

      Hellweg, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz  832Großes BildKleines BildPDF Download

      Kalau v. Hofe, Der Vorsitz im Schwurgerichte. Zweite neub. u. verm. Aufl.  832Großes BildKleines BildPDF Download

      Sello, Die Irrtümer der Strafjustiz und ihre Ursachen  833Großes BildKleines BildPDF Download

      Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen  835Großes BildKleines BildPDF Download

      Preisausschreiben des Vereins "Recht und Wirtschaft"  864Großes BildKleines BildPDF Download

    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 865Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Steht Ehefrauen der Anspruch aus § 12 BGB. wegen unbefugter Führung ihres Mädchennamens zu?  865Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Ist der Rendant der von einer Amtsgemeinde im Fürstentum Lippe eingerichteten Sparkasse verfassungsmäßig berufener Vertreter der Amtsgemeinde im Sinne der §§ 31, 89 BGB.?  866Großes BildKleines BildPDF Download

      54. 1. Kann ein Vertrag, bei dem auf der einen Seite mehrere Personen beteiligt sind, mit Wirkung für alle auch nur einer gegenüber wegen Betrugs angefochten werden? 2. Zur Lehre von der grundlosen Bereicherung  871Großes BildKleines BildPDF Download

      55. 1. Zum Begriffe der arglistigen Täuschung, wenn es sich um Angaben über den Wert eines gewerblichen Unternehmens handelt. 2. Zur Frage der Ermittelung des sog. negativen Vertragsinteresses bei dem Anspruch auf Schadensersatz, der auf Grund der Anfechtung des Vertrags wegen Betrugs erhoben wird  874Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Nach dem BGB. kann zwar eine Grunddienstbarkeit nicht im Wege der stillschweigenden Bestellung entstehen, wohl aber kann durch stillschweigende Willenserklärung der Beteiligten die schuldrechtliche Verpflichtung begründet werden, eine Dienstbarkeit entsprechend der bisherigen tatsächlichen Übung einzuräumen  882Großes BildKleines BildPDF Download

      57. 1. Zum Begriffe der guten Sitten in Anwendung auf einen Vertrag zwischen Ärzten und einer Ortskrankenkasse. 2. Zur Frage der Lösung eines solchen Vertrags wegen vertragswidrigen Verhaltens der Ortskrankenkasse  887Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Über den Einfluß des Umstandes, daß sich ein Hypothekengläubiger jahrelang unpünktliche Zinszahlung hat gefallen lassen, auf das für den Fall der Unpünktlichkeit eingeräumte Kündigungsrecht  889Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Zur Auslegung des § 181 BGB.: Vertragsschluß des Verkaufsbevollmächtigten mit sich selbst als Einkaufsbevollmächtigten  893Großes BildKleines BildPDF Download

      60. 1. Schwere Erkrankung als Hemmungsgrund der Verjährung: unter welchen Umständen kann sie als solcher gelten? 2. Zur Frage der Klagänderung  895Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Zur Frage der Anwendung der kurzen Verjährungsfrist für vertragsmäßige Ansprüche auch auf die konkurrierenden Ansprüche aus unerlaubter Handlung  900Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Zur Frage der Vorteilsausgleichung bei einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der vertragsmäßig übernommenen Pflicht, die Hypothek des Klägers auszubieten: Kann sich der Beklagte darauf berufen, daß der Kläger das belastete Grundstück unter dem Wert erstanden hat?  902Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Zur Frage der Haftung für Verschulden durch Beschweigen von Tatsachen, die für den Entschluß zur Eingehung eines demnächst rechtsgültig zustande gekommenen Vertrags erheblich gewesen sind  905Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Zum Begriffe der verkehrserforderlichen Sorgfalt  908Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Zur Frage der Beweislast, wenn der Käufer einer Ware Schadensersatzansprüche deshalb erhebt, weil ihm statt ihrer ein gesundheitsschädlicher Stoff geliefert worden ist  910Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Was ist unter der Verbindlichkeit zu verstehen, deren mangelhafte Erfüllung durch einen Gehilfen den Schuldner haftbar macht?  912Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Zur Frage der Haftung des Besitzers einer Naturheilanstalt für die schädlichen Folgen der unsachgemäßen Behandlung eines Kranken durch den Anstaltsarzt  915Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Erfordernisse der Gültigkeit eines auf die Gründung einer Gesellschaft gerichteten Vertrags in Ansehung der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der beiderseitigen Leistungen  917Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Geht der Anspruch auf Provision, die wegen der Leistung von Vorarbeiten für ein bestimmtes Unternehmen auf eine gewisse Zeit versprochen worden ist, dadurch verloren, daß der Unternehmer das Unternehmen veräußert?  919Großes BildKleines BildPDF Download

      70. 1. Ist der Anspruch auf Schuldbefreiung pfändbar und abtretbar, insbesondere zugunsten des Gläubigers selbst, von dessen Forderung der Schuldner befreit werden soll? 2. Zur Frage des Schutzes des Zessionars gegen den Einwand, daß das Schuldverhältnis nur zum Schein eingegangen sei oder gegen die guten Sitten verstoße. - Unsittlichkeit eines die Täuschung Dritter bezweckenden Kaufgeschäfts  923Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Hat der Erwerber eines Grundstücks eine darauf haftende Hypothekenschuld in Anrechnung auf den Kaufpreis mit Genehmigung des Gläubigers übernommen, so kann er sich der Klage des Gläubigers gegenüber nicht darauf berufen, daß er den Kaufvertrag und die Übereignung des Grundstücks wegen Betrug mit Erfolg angefochten hat  928Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Schadensersatz wegen Betrug beim Abschluß eines Tauschvertrags: betrifft die arglistige Täuschung über die Zahlungsfähigkeit der Mieter eine Eigenschaft des Grundstücks?  930Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Körperverletzung des Mieters durch Sturz auf unbeleuchteter Treppe: wie verhält es sich mit dem Anspruche gegen den Vermieter, wenn dieser allen Mietern durch die einen Bestandteil der Verträge bildende Hausordnung die Beleuchtungspflicht auferlegt hat? - Mitwirkendes Verschulden des beschädigten Mieters?  934Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Einer offenen Handelsgesellschaft fehlt die Sachbefugnis, Forderungen eines Gesellschafters, die zu dessen Sondervermögen gehören, im Klagewege zu verfolgen  938Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Die Vorschrift des § 142 Abs. 1 HGB. findet auf die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes keine Anwendung  941Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Zur Frage der Haftung des Bürgern auch für Nebenforderungen, insbesondere Provisionen  944Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Zur Frage des Bereicherungsanspruchs eines Einlagerers vertretbarer Sachen, die der Lagerhalter an Stelle gleichartiger von ihm veruntreuter Sachen eines anderen Einlagerers an dessen Abkäufer herausgegeben hat, gegen diesen anderen Einlagerer  947Großes BildKleines BildPDF Download

      78. 1. Inwiefern kann in der durch ungenügende Beaufsichtigung begangenen Verletzung des Vertrags zwischen dem Leiter einer Heilanstalt und dem Kranken auch eine unerlaubte, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Leiters gefunden werden? 2. Betrieb der Heilanstalt durch einen auch sonstige gemeinnützige Zwecke verfolgenden Verein (eine Gesellschaft für innere Mission). Umfang der Aufsichtspflicht des Vorstandes über den Anstaltsleiter. Ist dieser Vertreter des Vereins im Sinne der §§ 31, 30 BGB.?  950Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Zur Frage der Zulässigkeit einer Unterlassungsklage im Falle des § 824 BGB.  954Großes BildKleines BildPDF Download

      80. 1. Zum Begriffe der Ablösung von Teilen eines Gebäudes im Sinne des § 836 BGB. (Bruch eines Brettes). 2. Umfang der Beweispflicht des Verletzten, der aus § 836 BGB. Ansprüche erhebt  957Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Zur Frage des Züchtigungsrechts der Lehrer in den Volksschulen der Rheinprovinz und der Zulässigkeit eines Schadensersatzanspruchs wegen Überschreitung dieses Rechtes gegen den Staat, nachdem der im Strafverfahren gegen den Lehrer erhobene Konflikt für begründet erklärt worden ist. - Zum Begriffe der fahrlässigen Verletzung einer Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB.  962Großes BildKleines BildPDF Download

      82. 1. Zur Auslegung des § 852 BGB.: Begriff und Erfordernis der Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen. 2. Wird die Verjährung einer Klage gegen den Fiskus dadurch unterbrochen, daß in einem Prozesse gegen ihn, vertreten durch eine bestimmte Behörde, ihm selbst, vertreten durch eine bestimmte andere Behörde, der Streit verkündet wird?  967Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Zur Auslegung der Verjährungsvorschrift des § 857 BGB.  972Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Zur Lehre von der Übertragung des Nießbrauchs zur Ausübung  975Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Ist die Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten einer Stadtgemeinde zulässig, wenn diese vertragsmäßig auf ihren Einspruch aus § 11 FluchtlG. vom 2. Juli 1875 gegen einen vom Eigentümer beabsichtigten Umbau seines Hauses verzichtet und der Eigentümer sich dagegen verpflichtet hat, den durch den Umbau geschaffenen Mehrwert des Hauses in bestimmter Höhe im Falle der Enteignung von der Entschädigungssumme abzuziehen?  977Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Zur Auslegung des § 1117 Abs. 2 BGB. in Anwendung auf die Abtretung einer Teilhypothek  980Großes BildKleines BildPDF Download

      87. 1. Zum Begriffe des gerichtlichen Geständnisses: inwiefern kann es in der protokollarischen Erklärung, eine Behauptung nicht zu bestreiten, gefunden werden? 2. Bruchteilsgemeinschaft an einer für neun Gläubiger "zu gleichen Rechten und Anteilen" eingetragenen Grundschuld? 3. Kann die Zahlung der gemäß § 50 ZVG. festgestellten Ersatzsumme von der Löschungsbewilligung des noch eingetragenen Gläubigers abhängig gemacht werden? Hat gegen diesen der, dem jener Ersatzbetrag zugeteilt ist, den Berichtigungsanspruch? 4. Was bedeutet die Befriedigung im Sinne des § 1144 BGB.?  987Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Hat das für eine künftige Forderung bestellte Pfandrecht an beweglicher Habe vor einem später, aber für eine bereits bestehende Forderung begründeten Pfandrechte auch dann den Vorrang, wenn die Entstehung jener Forderung vom Willen des Verpfänders abhing?  995Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Zur Frage der Anfechtung einer Ehe wegen Geisteskrankheit des anderen Ehegatten. - Begriff der persönlichen Eigenschaft des Gatten  998Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Zur Frage der Tragweite der Vermutung des § 1362 BGB.  1000Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Ist ein Mitgiftversprechen schon dann ein Schenkungsversprechen, wenn die versprochene Mitgift das den Umständen entsprechende Maß übersteigt?  1003Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Kann auch die Verbindlichkeit zur Abgabe einer Willenserklärung eine Nachlaßverbindlichkeit sein, in Ansehung deren dem als Erben des Schuldners verurteilten Beklagten die Beschränkung seiner Haftung vorzubehalten ist?  1005Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Zur Frage der Wirksamkeit einer letztwilligen Anordnung, in welcher der Erblasser über die Bestattung seines Leichnams verfügt, gegenüber den Angehörigen, insbesondere der Witwe  1007Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Wie ist dem Formerfordernisse des Protokolls über einen Erbvertrag, wonach dieses den Ort den Verhandlung angeben muß, zu genügen?  1010Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Zur Auslegung des § 2255 BGB. (Vernichtung einer Testamentsurkunde als Widerruf des Testaments)  1013Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Zur Frage der Wirkung eines vor dem Inkrafttreten des BGB. ergangenen inländischen rechtskräftigen Urteils, das die Ehe eines Ausländers scheidet, gegenüber einer neuen Ehe des Ausländers, wenn die Scheidung nach den Gesetzen des Staates, dem der Ausländer angehört, unzulässig war  1017Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Zum Begriffe der Ablieferung des Frachtguts im Sinne des § 456 HGB.  1020Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Klage auf Feststellung, daß die Beseitigung einer Grubenanschlußbahn, die über mit Kaligewinnungsrechten belastete Grundstücke führt, oder Schadensersatz gefordert werden könne: ist 1. der Rechtsweg, 2. die Feststellungsklage zulässig?  1023Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für den Streit zwischen einer Stadtgemeinde und dem preußischen Fiskus über Besoldungsbeiträge und Zuschüsse zur Alterszulagenkasse nach dem G. vom 3. März 1897, betr. das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen  1029Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht entrichteter Brausteuer  1036Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn eine von der Wegepolizeibehörde zum Straßenbau herangezogene Stadtgemeinde die Freistellung von dieser Verpflichtung gegenüber einer Straßenbahngesellschaft auf Grund des mit dieser geschlossenen Vertrags fordert  1038Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten zwischen einer südwestafrikanischen Minengesellschaft und der Diamantenregie des südwestafrikanischen Schutzgebiets  1043Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Inwieweit ist die Rechtshilfe durch Ersuchen um Vernehmung von Zeugen, die nicht im Bezirke des ersuchten Amtsgerichts wohnen, zulässig?  1045Großes BildKleines BildPDF Download

      104. 1. Treten die Rechtskraftwirkungen der Streitverkündung auch dann ein, wenn der Dritte nicht dem Streitverkünder, sondern dessen Gegner beitritt und wenn der Streitverkünder im Falle seines Unterliegens den Dritten für denselben Schaden haftbar machen will, dessen Ersatz er von seinem dermaligen Prozeßgegner begehrt? 2. Wann ist das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt?  1047Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Zur Frage der Zulässigkeit der Berufung, wenn das Urteil außer im Kostenpunkt auch wegen der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit angefochten wird  1050Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Zur Frage der Benutzung von Auskünften, die von Privatpersonen erteilt und zu den Akten gebracht sind, als Beweismittel  1054Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Ist ein Landgerichtsurteil, von dem zwei Urschriften in der Weise hergestellt sind, daß nur beide im Zusammenhalt die Unterschriften der drei Richter ergeben, im Hinblick auf die den Parteien zugegangene, die Unterschriften aller Richter aufweisende Ausfertigung berufungsfähig?  1056Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Zum Begriffe der Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen und das Recht zur Zeugnisweigerung ausschließen  1059Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Zur Frage der Benutzung eines Privatgutachtens als Grundlage der Entscheidung des Rechtsstreits bei nicht festgestelltem Einverständnisse des Gegners  1061Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Wird ein an sich nicht revisibeles Landesgesetz insoweit revisibel, als es auf das Reichszivilrecht Bezug nimmt?  1062Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Kann gegenüber einem die Revision mangels Glaubhaftmachung der Revisionssumme als unzulässig verwerfenden Beschlusse durch nachträgliche Glaubhaftmachung die Zulassung der Revision erreicht werden?  1065Großes BildKleines BildPDF Download

      112. 1. Kann der Arrestgläubiger, zu dessen Gunsten eine Forderung des Arrestschuldners gepfändet ist, die Hinterlegung des gepfändeten Betrags vom Drittschuldner verlangen? 2. Kann dieser dem Arrestgläubiger gegenüber mit einer vor der Beschlagnahme entstandenen und fällig gewordenen Forderung aufrechnen, nachdem er die gepfändete Forderung an den Arrestschuldner bezahlt hat?  1066Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Zur Auslegung des § 15 KO.: Findet er auch auf den Erwerb der Hypothek für ein Baugelddarlehen in Ansehung der zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht ausgezahlten Beträge Anwendung?  1069Großes BildKleines BildPDF Download

      114. 1. Zur Frage der Erfüllung eines vom Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung abgeschlossenen, beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Sukzessivlieferungsvertrags. 2. Wird der Konkursverwalter durch eine die Lieferung der noch ausstehenden Ware fordernde Erklärung auch dann zur Bezahlung des Preises für die vor der Konkurseröffnung gelieferte Ware verpflichtet, wenn er rechtsirrig nur teilweise Erfüllung verlangte und zusicherte? Unter welchen Umständen kann ein solches Verlangen im Wege der Auslegung aus der Erklärung gefolgert werden?  1074Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Zum Begriffe der Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 31 Nr. 1 KO.  1078Großes BildKleines BildPDF Download

      116. 1. Die Zubehörstücke einer Fabrik werden durch die nach Aufgabe des Betriebes seitens des Konkursverwalters erfolgte Veräußerung von der Haftung für die Hypotheken des Fabrikgrundstücks nicht frei. 2. Der Hypothekengläubiger kann den Anspruch auf den Erlös als persönlichen Anspruch gegen den Konkursverwalter auch nach Abtretung und nach der auf Ersuchen des Versteigerungsrichters erfolgten Löschung der Hypothek geltend machen  1080Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Rechtsstellung eines Auktionators: ist er Bevollmächtigter dessen, für dessen Rechnung er versteigert, oder Kommissionär?  1083Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Zum Begriffe der höheren Gewalt im Sinne des § 1 HaftpflG. vom 7. Juni 1871  1086Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Zur Frage der Eintragung von Findelkindern in das Geburtsregister: Was ist ein "neugeborenes" Kind im Sinne des § 24 PStG. vom 6. Februar 1875 (RGBl. 23)?  1089Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Zum Begriffe des Verbreitens im Sinne des § 7 Abs. 2 GeschmacksmusterG. vom 11. Juni 1876 (RGBl. 11)  1092Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Zur Auslegung des § 93 Abs. 1 RAGebO. vom 7. Juni 1879  1094Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Gegenüber einem eingetragenen Warenzeichen ist der zeichenrechtliche Rechtsbehelf nur die Löschungsklage, nicht die Unterlassungsklage. Dagegen findet die Klage aus § 1 UnlWG. auch gegen ein solches Zeichen Anwendung  1095Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Über die Wirkung der Aufhebung der Zwangsverwaltung infolge des Zuschlags in der Zwangsversteigerung auf die bis dahin aufgekommenen Nutzungen (Mietzinsen) : kann der Subhastat über diese verfügen?  1099Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Zum Begriffe des Beamten: waren die diensttuenden Werkführer bei der Kaiserlichen Werft vor dem Etatsgesetz für 1893 Beamte oder nur Angestellte im privatrechtlichen Sinne?  1103Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Kann die auf Grund eines Vorprämiengeschäfts in Wertpapieren bezahlte Vorprämie zurückgefordert werden?  1108Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Zur Auslegung des § 11 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (RGBl. 263) in Verbindung mit Art. 4 Nr. 2 EG., betreffend die Verzinsung der Versicherungssumme  1110Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Zur Frage der Entschädigungspflicht des Staates, wenn ein auf Privileg beruhendes Fischereirecht durch Stromregulierungsarbeiten beeinträchtigt wird  1112Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Ist der Staat aus § 75 Einl. z. ALR. den Anliegern eines öffentlichen Stromes ersatzpflichtig, wenn ihre Grundstücke durch die Versumpfung und Verlandung des bisherigen Flußbettes infolge eines vom Staate veranlaßten Durchstichs entwertet werden?  1115Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Zur Frage der Entschädigungspflicht des Reichs, wenn durch eine Allerhöchste Kabinettsorder im Interesse der Landesverteidigung in ein Patentrecht eingegriffen wird  1119Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Kann ein Gesellschafter die ihm auf Grund seiner Geschäftsführung obliegende Pflicht zur Rechnungslegung deshalb verweigern, weil der klagende Gesellschafter noch nicht Rechnung gelegt habe? - Zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags  1124Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Kann ein Flußanlieger gegen einen anderen Anlieger, der auf seinem Grundstücke zum Schutze gegen Überschwemmungen gewisse Einrichtungen getroffen hat, nach preußischem Wasserrecht auf deren Beseitigung klagen, wenn diese Einrichtungen sein Eigentum gefährden? Inwieweit ist ein Schadensersatzanspruch gegeben?  1126Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Zur Frage der Sachbefugnis eines Miterben zur Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe eines Nachlaßgegenstandes auch gegen den Willen eines der übrigen Miterben und gegenüber der rechtskräftigen Abweisung des anderen nach preußischem Rechte  1131Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Bezieht sich der die Kündbarkeit von Hypothekenkapitalien regelnde § 92 PrAblösungsG. vom 2. März 1850 auch auf die persönliche Schuld des Eigentümers des Pfandgrundstücks?  1137Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Kann in Preußen durch Polizeiverordnung den observanzmäßig nicht zur Straßenreinigung verpflichteten Anliegern einer städtischen Straße zur Sorge von Leben und Gesundheit die Beseitigung der Winterglätte auferlegt werden?  1142Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Zur Frage der Enteignungsentschädigung bei einem gewerblich benutzten Grundstücke. Schätzung nach dem Wert eines Ersatzgrundstücks  1145Großes BildKleines BildPDF Download

      136. 1. Kann nach rechtskräftiger Feststellung der Entschädigungspflicht einer Stadtgemeinde nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 FluchtlG. vom 2. Juli 1875 in dem die Entschädigungssumme betreffenden Verfahren noch geltend gemacht werden, daß die enteignete Fläche von jeher dem öffentlichen Verkehre gedient habe? 2. Zur Frage der Bewertung einer enteigneten Privatstraße als Hofraum  1148Großes BildKleines BildPDF Download

      137. 1. Zur Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 3 FluchtlG. vom 2. Juli 1875: ist der Enteignungsfall auch dann gegeben, wenn das dem Eigentümer verbleibende Restgrundstück unbebaubar ist? 2. Nimmt das tatsächliche Bestehen eines vor dem FluchtlG. aufgestellten Bebauungsplans dem davon betroffenen Grundstücke die Eigenschaft als Bauland?  1154Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Ist dem Kaufpreise für ein bepfandbrieftes Rittergut der Betrag des Guthabens an dem landschaftlichen Tilgungsfonds hinzuzurechnen und danach der Stempel zu bemessen, wenn dieses Guthaben nach den Satzungen der Landschaft (des kur- und neumärkischen ritterschaftlichen Kreditinstituts) auf den Käufer übergeht und dieser sich verpflichtet, den Betrag dem Verkäufer zu vergüten?  1157Großes BildKleines BildPDF Download

      139. Ist der von einem Schulpatron in der Provinz Schleswig-Holstein zugunsten einer Schulgemeinde an seinem Grundstücke bestellte Nießbrauch durch das preußische Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen vom 28. Juli 1906 (GS. 335), beseitigt und kann dessen Löschung verlangt werden?  1161Großes BildKleines BildPDF Download

      140. Zur Frage, ob und in welchem Umfange nachbarrechtliche Ansprüche von Grundstückseigentümern aus den zur Erweiterung des Kaiser Wilhelm-Kanals vorgenommenen Arbeiten gegen das Reich im Rechtswege verfolgt werden können  1167Großes BildKleines BildPDF Download

      141. Zur Frage des Schadensersatzes wegen der Schließung eines genehmigten Gewerbebetriebs durch polizeiliche Verfügung im Interesse der Gesundheit der Bewohner der betreffenden Stadt nach gemeinem Rechte  1173Großes BildKleines BildPDF Download

      142. Zur Frage der Möglichkeit des Privateigentums an einem Mühlgraben, der das Wasser aus einem öffentlichen Flusse ableitet und ihm wieder zufließen läßt, nach gemeinem Rechte  1176Großes BildKleines BildPDF Download

      143. Zur Frage des Erwerbs eines realen Apothekerprivilegs durch unvordenkliche Verjährung nach gemeinem Rechte  1181Großes BildKleines BildPDF Download

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