Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 57, 1913


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis des 57. Jahrganges IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XVIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Güthe, Georg: ¬Die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Rechtsgebiete der Vormerkung  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Kammergerichtsrat Dr. Georg Güthe in Berlin

      2. Graff, H.: Heilt die Auflassung und Eintragung nach § 313 Satz 2 BGB. alle Formmängel?  101Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. H. Graff in Kemberg

      3. Frölich, ...: Haftung für Beschädigungen durch Sachen  104Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. jur. Frölich in Braunschweig

      4. Kloeß, A.: ¬Die Rechtsstellung der Quelle nach deutschem und gemeinem Rechte  124Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justitiar A. Kloeß in Dresden

      5. Staedler, E.: Zu Artikel 48 der Reichsverfassung  139Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Postinspektor Dr. jur. E. Staedler in Berlin

    Aus der Praxis 148Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 148Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Frage des Zustandekommens eines nicht in Anwesenheit beider Teile gerichtlich oder notariell beurkundeten Vertrags, wenn in dem Angebote für die Annahme eine Frist bestimmt war und der Antragende innerhalb dieser Frist von der Annahme keine Kenntnis erhält  148Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zur Frage der Vorteilsausgleichung, wenn der persönliche Schuldner einer Hypothek zur Vermeidung eines Ausfalls das Grundstück unter dem Werte ersteht und nun vom früheren Eigentümer, der die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hatte, Schadensersatz deswegen begehrt, weil dieser ihn nicht von der persönlichen Schuld befreit hat  150Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zum Begriffe der Beteiligung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB  152Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Über die sog. Fälligkeitsentschädigung, die sich die Hypothekenbanken auszubedingen pflegen: ist sie auch dann zu zahlen, wenn das an sich fällig gewordene Kapital zufolge Vereinbarung der Bank mit dem Ersteher stehen bleibt?  154Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Zur Auslegung des § 2056 Abs. 2 BGB  158Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts für eine negative Feststellungsklage, mittels deren der eingetragenen Hypothekengläubiger sein Recht gegenüber dem die Entstehung einer Eigentümergrundschuld behauptenden Berichtigungsanspruche von Vollstreckungsgläubigern des Eigentümers geltend macht  160Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Unter welchen Umständen kann ein angetretener Zeugenbeweis unerhoben bleiben?  164Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Zum Erfordernisse der Bestimmtheit des Klageantrags und der Urteilsformel bei dem Anspruch auf Herausgabe von Sachen, die im Laufe des Rechtsstreits verkauft worden sind  166Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Zur Frage der Zuständigkeit eines Zwischenurteils und Begriff des selbstständigen Angriffs- und Verteidigungsmittels  170Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Zum Erfordernisse der Angabe des Verfalltags im Wechsel  172Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Zum Begriffe das Betriebsunfalls im Sinne des § 1 HaftpflG  173Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Über die Bedeutung das § 22 Abs. 3 des Reglements zum Statut der Westfälischen Provinzial-Feuersozietät, wonach Gebäude, die zum Abbruche verkauft oder nachweislich bestimmt sind, nur zu dem Werte der Materialien versichert bleiben  177Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Privatunfallversicherung: kann sich der Versicherungsnehmer, der die Frage des Antragsformulars nach früheren Krankheiten bewußt unrichtig verneint hat, zu seiner Entschuldigung auf die Auskunft des Vermittelungsagenten berufen, daß es mit Rücksicht auf die seit der Krankheit verstrichene Zeit der Angabe dieser Krankheit nicht bedürfe?  181Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Begriff der polizeilichen Verfügung; Rechtsweg gegen solche  184Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Enteignungsentschädigung: Bewertung eines Landstreifens als Straßenland. Kann solches durch stillschweigenden Vertrag des Eigentümers mit der Stadtgemeinde geschaffen werden?  186Großes BildKleines BildPDF Download

        16. 1. Kann nach gemeinem Rechte ein Recht, das dem auf einem Grundstück eingerichteten Gewerbebetriebe zum Vorteile gereicht, als Dienstbarkeit für dieses Grundstück einem anderen gegenüber erworben werden? 2. Wird ein solches Recht durch Ersitzung auch dann zeitlich unbeschränkt erworben, wenn der Wille des Ersitzenden nur auf eine beschränkte Ausübung gerichtet war?  188Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 195Großes BildKleines BildPDF Download

      Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sechste vermehrte und verbesserte Aufl. Drei Bände  195Großes BildKleines BildPDF Download

      J. v. Staudingers Kommentar zum BGB. 7./8., neubearbeitete Aufl. 1.-4. Lfg.  195Großes BildKleines BildPDF Download

      Crome, System des Deutschen Bürgerlichen Rechtes. Fünfter (Schluß-) Band. Erbrecht  196Großes BildKleines BildPDF Download

      Leonhard, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche und seinen Nebengesetzen. Fünftes Buch. Erbrecht. 2. vollständig neu bearbeitete Aufl.  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Pink-Hirschberg, Das Liegenschaftsrecht in den deutschen Schutzgebieten. Bd. I Das Grundstücksrecht  202Großes BildKleines BildPDF Download

      Binder, Rechtsnorm und Rechtspflicht. Erweiterte Ausgabe  203Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer, Unmöglichkeit als Nichtigkeitsgrund bei Urteilen und Rechtsgeschäften. Bd. 23 Heft 2 der Abhandlungen zum Privatrecht und Zivilprozesse des Deutschen Reichs  204Großes BildKleines BildPDF Download

      Stein, Grenzen und Beziehungen zwischen Justiz und Verwaltung  206Großes BildKleines BildPDF Download

      Roesener, Reichsgericht und horror pleni  207Großes BildKleines BildPDF Download

      Hellwig, System des Deutschen Zivilprozeßrechts. Erster Teil. Zweiter Teil. Abt. 1  208Großes BildKleines BildPDF Download

      Leonhard, Schiffe als Prozeßparteien  209Großes BildKleines BildPDF Download

      Deumer, Das Recht der eingetragenen Genossenschaften  210Großes BildKleines BildPDF Download

      Samter, Kommentar zum Stellenvermittlergesetz vom 2. Juni 1910  211Großes BildKleines BildPDF Download

      Brathuhn u. Grassow, Das gerichtliche Stempelwesen  212Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. Abt. A 10. Jahrg., Abt. B 6. Jahrg., Reg. zu A Jahrg. 1-10, zu B Jahrg. 1-6  213Großes BildKleines BildPDF Download

      Fritsch, Handbuch der Eisenbahngesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. 2. umgearbeitete Aufl.  214Großes BildKleines BildPDF Download

      Jahrbuch des Kaufmannsgerichts Berlin. Dritter Bd.  218Großes BildKleines BildPDF Download

      Breithaupt, Die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts auf Grund der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900  219Großes BildKleines BildPDF Download

      Grotefend, Preußisch-deutsche Gesetzsammlung. Bd. VI, VII und VIII  222Großes BildKleines BildPDF Download

      Könnecke, Rechtsgeschichte des Gesindes in West- und Süddeutschland  223Großes BildKleines BildPDF Download

      Haase, Das ortsstatutarische Bauverbot  224Großes BildKleines BildPDF Download

      Holldack, Von der Idealität des dualistischen Prinzips in der Strafe  225Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Neunte, umgearbeitete Aufl. Zwei Bde.  225Großes BildKleines BildPDF Download

      Lucas, Anleitung zur strafrechtlichen Praxis. Zweiter Teil. Dritte verbesserte und vermehrte Aufl.  226Großes BildKleines BildPDF Download

      Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen des Deutschen Reichs. Vierte Aufl., 8.-11. Lfg.  227Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 227Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 241Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Schmidt, Alfons: Zum Streite um die Rechtsnatur der Rechtsgeschäfte zu Inkassozwecken  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Dr. Alfons Schmidt in Münster i. W.

      7. Seidlmayer, H.: Über die rechtliche Natur des Wandelungs- und Minderungsanspruchs des Käufers nach BGB.  253Großes BildKleines BildPDF Download
      Studie von Herrn H. Seidlmayer, LGRat in Kempten

      8. Bürgner, ...: Beiträge zum Rechte der Inhabergrundschuld  281Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bürgner in Berlin

      9. Schwartze, ...: Grundbuchrichter und Erbschein  308Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsgerichtsrat Schwartze in Greifswald

      10. Ebner, A.: Besitz und Eigentum an jagdbarem Wilde  343Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Syndikus A. Ebner in Berlin

      11. Brünneck, Wilhelm von: ¬Das Recht der Jagdausübung in seiner Eigenschaft und Bedeutung wie in seinem Verhältnisse zum Jagdrechte nach der preußischen Jagdordnung vom 15. Juli 1907  365Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Geh. Justizrat Prof. Dr. Wilhelm von Brünneck in Halle a. S.

      12. Schanze, ...: Zur Lehre vom Kombinationspatente  386Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Professor Dr. Schanze in Dresden

    Aus der Praxis 410Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 410Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Zum Begriffe der Trunksucht im Sinne des § 6 Nr. 3 BGB  410Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Unter welchen Umständen ist eine Generalvollmacht unwiderruflich? Oder ist sie stets widerruflich?  411Großes BildKleines BildPDF Download

        19. 1. Zur Frage des Erlöschens einer allgemeinen, insbesondere für den Betrieb eines Handelsgeschäfts erteilten Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. 2. Begriff der Fortführung eines Handelsgeschäfts  415Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Was ist unter der vom Schuldner zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung zu verstehen?  418Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Wie verhält es sich mit der Schuldbefreiung im Falle der Übernahme einer Hypothekenschuld durch den Erwerber eines Grundstücks, wenn dieses von mehreren, als Gesamtschuldner haftenden Miteigentümern veräußert worden ist und nur einer der Veräußerer dem Gläubiger die vorgeschriebene Mitteilung gemacht hat?  421Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Ist der im § 566 BGB. vorgeschriebenen Form genügt, wenn in einen dieser Form bedürfenden und deshalb schriftlich geschlossenen Mietvertrag ein Dritter kraft der dort erklärten Gestattung des Vermieters lediglich durch schriftlichen Vertrag mit dem Hauptmieter eingetreten ist?  424Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Zur Frage der Kündbarkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes; Begriff der nicht für eine bestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft und des wichtigen Grundes zur Kündigung  426Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Inwieweit ist eine Unterlassungsklage gegeben, wenn bei Ehestreitigkeiten der eine Gatte oder dessen Eltern einen Detektiv zum Zwecke der Einziehung von Erkundigungen über den anderen aufstellen?  431Großes BildKleines BildPDF Download

        25. 1. Zur Frage der Gültigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers und der Ersatzübergabe durch Vereinbarung eines Kommissionsverhältnisses. 2. Eigentumserwerb durch Abtretung des Herausgabeanspruchs: Erfordernis der Bestimmtheit der herauszugebenden Sache  434Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Über die Zulässigkeit einer Klage auf Unterlassung ehrenkränkender Behauptungen  440Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Findet die für die Scheidungsklage im § 1517 BGB. bestimmte zehnjährige Frist auch auf vor dem Inkrafttreten des BGB. liegende Scheidungsgründe Anwendung und ist die bis dahin verstrichene Zeit in die Frist einzurechnen?  445Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 448Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer-Henle, Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896. 9. Aufl.  448Großes BildKleines BildPDF Download

      Siméon, Recht und Rechtsgang im Deutschen Reiche. 1. Bd. 5. Aufl.  448Großes BildKleines BildPDF Download

      Borchard, Guide To The Law And Legal Literature Of Germany  449Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Vom Rechtsscheine des Todes  451Großes BildKleines BildPDF Download

      Oertmann, Entgeltliche Geschäfte  452Großes BildKleines BildPDF Download

      Stampe, Grundriß der Wertbewegungslehre. Erster Teil  453Großes BildKleines BildPDF Download

      Staub, Der formlose Grundstücksveräußerungsvertrag und seine Heilung  455Großes BildKleines BildPDF Download

      Borcherdt, Handbuch des Deutschen Mietrechts. 2. Aufl.  456Großes BildKleines BildPDF Download

      Düringer-Hachenburg, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai. 1897. Dritter Band. Drittes Buch des Gesetzes (II. Teil). 2. Aufl.  457Großes BildKleines BildPDF Download

      Kießling, Das Recht des gutgläubigen und des diesem gleich zu behandelnden Ehegatten bei Nichtigkeit der Ehe nach §§ 1345-1347, 1351 BGB.  457Großes BildKleines BildPDF Download

      Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuche. Neunte Aufl. Erster Band  458Großes BildKleines BildPDF Download

      Schär, Allgemeine Handelsbetriebslehre. I. Band.  459Großes BildKleines BildPDF Download

      Kleinfeller, Lehrbuch des Deutschen Konkursrechts  460Großes BildKleines BildPDF Download

      Breit, Bankdepotgesetz  461Großes BildKleines BildPDF Download

      Kohler-Mintz, Die Patentgesetze aller Länder. Band II. Heft 6  461Großes BildKleines BildPDF Download

      Breit, Bankgesetz  461Großes BildKleines BildPDF Download

      Fränkel, Der Rechtsschutz des Zeitungsinhalts  462Großes BildKleines BildPDF Download

      Lindenberg, Das Preußische Gesinderecht im Geltungsbereiche der Gesindeordnung vom 8 November 1810. 8. Aufl.  464Großes BildKleines BildPDF Download

      von Rohrscheidt, Die Viehseuchengesetze für das Deutsche Reich und für Preußen. 2. Aufl.  464Großes BildKleines BildPDF Download

      Molitor-Stieve, Das Gesetz betr. die Ausführung des BGB. in Elsaß-Lothringen. 2. Aufl.  466Großes BildKleines BildPDF Download

      Krüger, Geschichte der Quellen und Literatur des Römischen Rechtes. 2. Aufl.  468Großes BildKleines BildPDF Download

      Krückmann, Einführung in das Recht  469Großes BildKleines BildPDF Download

      Klein, Die psychischen Quellen des Rechtsgehorsams und der Rechtsgeltung  470Großes BildKleines BildPDF Download

      Rieger, Über ärztliche Gutachten im Strafrecht und Versicherungswesen  470Großes BildKleines BildPDF Download

      Danz, Richterrecht  471Großes BildKleines BildPDF Download

      Heerwagen, Die Pflichten als Grundlage des Rechtes  473Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuchs, Juristischer Kulturkampf  474Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmitt, Gesetz und Urteil  474Großes BildKleines BildPDF Download

      Pagel, Rechtsstudium und Praxis  475Großes BildKleines BildPDF Download

      Lepman, Fehlerquellen bei Ermittelung des Sachverhalts durch Sachverständige  477Großes BildKleines BildPDF Download

      v. d. Trenck, Urteile mit rechtsschöpferischer Kraft  477Großes BildKleines BildPDF Download

      Sturm, Die Einteilung des Rechtes und die Abtrennung des internationalen Privatrechts sowie des Friedensrechts  478Großes BildKleines BildPDF Download

      Kelsen, Hauptprobleme der Staatsrechtslehre  479Großes BildKleines BildPDF Download

      Gebhardt, Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reichs  481Großes BildKleines BildPDF Download

      Jellinek, Ausgewählte Schriften und Reden. Zwei Bände  481Großes BildKleines BildPDF Download

      Anschütz, Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850. Erster Band  482Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Böckmann, Die Geltung der Reichsverfassung in den deutschen Kolonien  484Großes BildKleines BildPDF Download

      Haarhaus, Das Recht des deutschen Kolonialbeamten  485Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Bonin, Das Heeresrecht  486Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Hoffmann, Einführung in das Deutsche Kolonialrecht  486Großes BildKleines BildPDF Download

      Moldenhauer, Internationale Fortschritte der Sozialversicherung  487Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoffmann-Trautvetter-Cuno-Kloß, Kommentar zu den Zoll- und Steuergesetzen des Deutschen Reichs  488Großes BildKleines BildPDF Download

      Brachvogel, Die Stempelsteuerpflicht bei Grundstücksübertragungen  490Großes BildKleines BildPDF Download

      Geigel, Das Schiffahrtsabgabengesetz vom 24. Dezember 1912  490Großes BildKleines BildPDF Download

      Gebauer, Lehrbuch des preußischen Stempelsteuerrechts  491Großes BildKleines BildPDF Download

      Saß, Das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893  491Großes BildKleines BildPDF Download

      Kautz, Die Entscheidungen in Kommunal- und Staatssteuerangelegenheiten  492Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Das Recht in Goethes Faust  492Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Kritische Bemerkungen zu den Beschlüssen der Deutschen Strafrechtskommission  494Großes BildKleines BildPDF Download

      Olshausen, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 9. Aufl.  494Großes BildKleines BildPDF Download

      Löwe, Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich. 13. Aufl.  495Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. Abt. A. 11. Jahrg., Abt. B 7. Jahrg.  496Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 497Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Kormann, Karl: Gegensätzliches Handeln von Personen mit gleicher Handlungsmacht, insbesondere der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft  497Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Karl Kormann, Gerichtsassessor und Privatdozenten an der Universität Berlin

      14. Durchholz, ...: ¬Die Anfechtung einer privativen Schuldübernahme aus Mängeln des Grundvertrags  546Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Geh. Justizrat Durchholz in Breslau

      15. Josef, Eugen: Versprechen der Leistung an Dritte nach dem Tode des Versprechensempfängers, insbesondere bei der Lebensversicherung  564Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Br.

      16. Krull, Hubert: Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei der Miete von Gattungsachen  578Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Hubert Krull in Dortmund

      17. Meiser, Otto: ¬Die Vormerkung des Auflassungsanspruchs in der Zwangsversteigerung  584Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Otto Meiser, III. Staatsanwalt bei dem K. Landgerichte Kempten
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      18. Goldmann, Eduard: Der Nießbrauch als Ersatz der Antichrese : Ein Vortrag, gehalten in der Juristischen Gesellschaft in Berlin  617Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Justizrat Eduard Goldmann

      19. Eckstein, Ernst: Die Entkräftung der gesetzlichen Vermutung durch Gegenbeweis und Gegenvermutung : Zugleich ein Beitrag zu § 292 ZPO  635Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Dr. Ernst Eckstein in Berlin

      20. Haußmann, Fritz: Die Veräußerung der streitbefangenen Sache während des Prozesses auf der Aktiv- und der Passivseite  660Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Fritz Haußmann in Berlin

    Aus der Praxis 679Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 679Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Zum Begriffe des verfassungsmäßigen Vertreters des Preußischen Fiskus: ist der Kreisbauinspektor ein solcher, wenn er ein dem Bereiche der Zollverwaltung angehörendes Gebäude abnimmt?  679Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Über den Unterschied zwischen Miete und Pacht im Hinblick auf die Ausnahmevorschrift in Abs. 2 der Tarifstelle 48 I zum Preußischen Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 / 30. Juni 1909  681Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Zum Begriffe des Bauwerkes im Sinne der Verjährungsvorschrift des § 638 BGB  688Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Inwieweit haftet eine Stadtgemeinde, die eine Rodelbahn zum Gemeingebrauch angelegt hat, für deren sachgemäße Herstellung? Ist sie gegen Ansprüche aus Unfällen infolge unsachgemäßer Anlage geschützt, wenn sie durch Anschlagstafeln kundgetan hat, daß die Benutzung der Bahn auf Gefahr der Rodler erfolge?  691Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Negatorienklage: inwieweit ist sie gegeben, um die Zuleitung von Abwässern aus Klosettanlagen in einen Privatfluß zu verhindern?  694Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Erbrecht der überlebenden Ehegatten: Ausschluß durch vor dem Inkrafttreten des BGB. getroffene Verfügung des Mannes  697Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Veränderung einer Testamentsurkunde als Widerruf der letztwilligen Verfügung?  700Großes BildKleines BildPDF Download

        35. 1. Erfordernisse eines rechtswirksamen Selbsthilfeverkaufs. 2. Der Übergang von dem Anspruch auf Erfüllung eines Kaufvertrags zum Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist Klagänderung  703Großes BildKleines BildPDF Download

        36. 1. Ist nach preußischem Rechte der Trennung der Patronatsrechte und Patronatspflichten dergestalt zulässig, daß sich bei einer Teilveräußerung der Veräußerer jene vorbehält und diese der Erwerber übernimmt? 2. Erfordernisse der Genehmigung der kirchlichen Organe zu der Übernahme der Lasten  708Großes BildKleines BildPDF Download

        37. 1. Voraussetzung und Bedeutung eines Zwischenurteils über den Grund eines Anspruchs aus dem HaftpflG. 2. Schadensersatzanspruch einer Ehefrau wegen Veränderung ihrer Erwerbsfähigkeit infolge eines Betriebsunfalls im Sinne des HaftpflG.  711Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Zur Frage der Zuständigkeit eines deutschen Konsulargerichts für einen Ehestreit zwischen Schweizer Bürger und zur Frage der Anwendbarkeit des Schweizer Rechtes in einem solchen Falle  717Großes BildKleines BildPDF Download

        39. 1. Unter welchen Voraussetzungen kann einem rechtskräftigen Urteile gegenüber ein auf § 826 BGB. gestützter Einwand erhoben und dadurch seine Wirkung beseitigt werden? 2. Zur Auslegung des § 767 Abs. 2 ZPO.: kommt es auf die Kenntnis der die Einwendung begründenden Umstände an?  722Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Wem gebühren die Mieten aus einem zur Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung stehenden Grundstücke, wenn sie der Verwalter nicht eingezogen und der Versteigerungsrichter sie im Verteilungstermine dem erstausgefallenen, aber nicht betreibenden Hypothekengläubiger überwiesen hat?  727Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 731Großes BildKleines BildPDF Download

      J. v. Staudingers Kommentar zum BGB. 7/8. Aufl. Lief. 5-7  731Großes BildKleines BildPDF Download

      Wolf-Neukirch-Rosenmeyer-Telgmann, Handkommentar z. BGB.  731Großes BildKleines BildPDF Download

      Stölzel, Schulung für die zivilistische Praxis. Erster Teil. 9. Aufl.  733Großes BildKleines BildPDF Download

      Klein, Die Rechtshandlungen im engeren Sinne  736Großes BildKleines BildPDF Download

      Jacobsohn, Die Unterlassungsklage  741Großes BildKleines BildPDF Download

      Walsmann, Der Verzicht  744Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller-Erzbach, Gefährdungshaftung und Gefahrtragung  745Großes BildKleines BildPDF Download

      Isaac, Kommentar zum Automobilgesetz  747Großes BildKleines BildPDF Download

      Marx, Firmenrechtliche Grundbegriffe  748Großes BildKleines BildPDF Download

      Isenschmid, Das Verlagsrecht  750Großes BildKleines BildPDF Download

      Meikel, Grundbuchordnung 2. Aufl.  750Großes BildKleines BildPDF Download

      Wackenthaler, Die rechtliche Natur des Zwangsvergleichs  751Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung. 6. Aufl. Zweiter Bd.  757Großes BildKleines BildPDF Download

      Haase, Das Problem der Wohnungsgesetzgebung  758Großes BildKleines BildPDF Download

      Glücksmann, Grundzüge des schweizerischen Buchführungsrechts  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 762Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 769Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Meiser, Otto: ¬Die Vormerkung des Auflassungsanspruchs in der Zwangsversteigerung : (Schluß von Nr. 17)  769Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Otto Meiser, III. Staatsanwalt bei dem K. Landgerichte Kempten
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      22. Müller, Arthur: Kann bei Ansprüchen auf Leistung für den Fall, daß nicht geleistet wird, zugleich auf Schadensersatz geklagt werden?  809Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Arthur Müller in Celle

      23. Schlechtriem, ...: Urheberrecht und Eigentum am Bildwerk  822Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Schlechtriem in Düsseldorf

      24. Nitze, ...: ¬Die Parsivalschutzfrage, eine Frage des internationalen Urheberrechts  826Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Nitze in Artern i. Thür.

    Aus der Praxis 836Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 836Großes BildKleines BildPDF Download

        41. Sind Schutzverabredungen in Verdingungswesen (sog. Submissionskartelle) unter allen Umständen sittenwidrig?  836Großes BildKleines BildPDF Download

        42. Sittenwidriges Wettbewerbsabkommen in einem Angestelltenvertrage  841Großes BildKleines BildPDF Download

        43. Die Bildung sogen. Kartelle verstößt an sich nicht gegen die guten Sitten; ein solcher Verstoß kann aber in den Mitteln liegen, die angewendet werden, um den Beitritt der "Außenseiter" durchzusetzen  845Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 852Großes BildKleines BildPDF Download

      Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes  852Großes BildKleines BildPDF Download

      Keidel, Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs  854Großes BildKleines BildPDF Download

      Staub-Müller, Die positiven Vertragsverletzungen  854Großes BildKleines BildPDF Download

      Jaffé, Der Eigentumsvorbehalt beim Kaufe (BGB. § 455)  855Großes BildKleines BildPDF Download

      Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 5., umgearbeitete Aufl.  856Großes BildKleines BildPDF Download

      Baer, Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 mit Erläuterungen. 2., vermehrte und verbesserte Aufl.  858Großes BildKleines BildPDF Download

      Isay, Die Zivilistischen Grundlagen der Patentverwaltung  859Großes BildKleines BildPDF Download

      Flechtheim, Deutsches Kartellrecht. Erster Band: Die rechtliche Organisation der Kartelle  860Großes BildKleines BildPDF Download

      Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung  861Großes BildKleines BildPDF Download

      Von Stengel-Fleischmann, Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. 2., völlig umgearbeitete und erweiterte Aufl.  862Großes BildKleines BildPDF Download

      Laß, Unfallversicherung. 2., unveränderte Aufl.  864Großes BildKleines BildPDF Download

      Rosin, Gesetz und Verordnung nach badischem Staatsrechte  864Großes BildKleines BildPDF Download

      Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 865Großes BildKleines BildPDF Download
      Preisaufgabe der Holtzendorff-Stiftung 896Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 897Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Unter welchen Voraussetzungen sind Maschinen als Bestandteile eines Fabrikgebäudes anzusehen?  897Großes BildKleines BildPDF Download

      45. 1. Gehört zu den Nutzungen von Aktien auch der Teil des Verkaufspreises, der außer den Stückzinsen für die Überlassung der Gewinnanteilscheine an den Käufer von diesem zu zahlen ist? 2. Unterliegt ein sog. Erfahrungssatz der Nachprüfung in der Revisionsinstanz?  902Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Nach welchem Zeitpunkt ist das sog. negative Vertragsinteresse im Falle des § 122 BGB. zu berechnen?  906Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Was ist unter der widerrechtlichen Bestimmung zur Abgabe einer Willenserklärung durch Drohung zu verstehen?  908Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Inwieweit kann der, dem eine Hypothek zur Sicherheit abgetreten worden ist, durch sein Verhalten gegenüber dem Zedenten für den Ausfall der Hypothek haftbar werden?  913Großes BildKleines BildPDF Download

      49. 1. Auch das Leistungsgeschäft kann unter besonderen Umständen wegen Unsittlichkeit nichtig sein. 2. Anwendung dieses Satzes auf den Fall der Sicherungsübereignung  916Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Ergreift die Nichtigkeit des wucherischen Darlehnsgeschäfts auch die zu seiner Sicherung bestellte Hypothek?  920Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Ist die Abtretung einer Hypothek deshalb nichtig, weil das ihr zugrunde liegende schuldrechtliche Geschäft sittenwidrig ist?  922Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Die Bestimmung, daß die Annahme eines gerichtlich oder notariell beurkundeten Angebots rechtzeitig nur durch Mitteilung an den Antragenden erfolgen könne, darf auch stillschweigend erfolgen und ist regelmäßig bei einer Befristung des Angebots als getroffen anzusehen  925Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Die für den Fall nicht pünktlicher Zinsenzahlung vereinbarte Kündbarkeit einer Hypothek tritt nicht ein, wenn die verspätete Zahlung nicht auf einem Verschulden beruht  928Großes BildKleines BildPDF Download

      54. 1. Für die vertragsmäßige Haftung des Verkäufers einer Hypothek für deren Güte ist das Ergebnis der Zwangsversteigerung nicht unter allen Umständen und namentlich dann nicht schlechthin maßgebend, wenn der Käufer das Grundstück unter dem Werte erstanden hat. 2. Ob die Haftung für die Güte einer Hypothek zeitlich unbeschränkt ist, hängt von den Umständen des Falles ab; die entsprechende Anwendung der für den Forderungskauf geltenden Regel ist nicht ausgeschlossen. 3. Dem Anspruch aus dem Haftungsversprechen kann nicht mit dem Einwande begegnet werden, daß der Käufer der Hypothek das Pfandgrundstück unter dem Werte erstanden habe  930Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Betreibt eine Gesellschaft mbH., deren Zweck die Wahrnehmung der Rechte von Hypothekengläubigern durch Nutzbarmachung sowie Verkauf der belasteten Fabrikgrundstücke ist, ein Gewerbe im Sinne der Verjährungsvorschrift des § 196 Nr. 1 BGB.?  935Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Kann aus einer Vereinbarung, wonach ein Schuldner sich verpflichtet, behufs Tilgung der Schuld seinen ganzen Verdienst abzüglich eines bestimmten Betrags an den Gläubiger einzusenden, auf Rechnungslegung geklagt werden?  939Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Die Haftung der Eisenbahnverwaltung aus dem Beförderungsvertrag endet mit dem Verlassen des Bahnhofsgebäudes und erstreckt sich nicht auf die Beschaffenheit des in ihrem Eigentume stehenden Bahnhofsvorplatzes  941Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Die §§ 306, 307 BGB. sind nicht auf die sog. dinglichen Verträge anwendbar  942Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Heilung eines formungültigen Vertrags durch Auflassung und Eintragung; muß die Willensübereinstimmung der Beteiligten über das Grundgeschäft auch noch zur Zeit der Eintragung bestehen?  946Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Die dem Käufer überlassene Bestimmung des Umfanges des verkauften Grundstücks bedarf nicht der für das Kaufgeschäft vorgeschriebenen Form  948Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Wie ist der Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags nach § 326 BGB. zu berechnen?  950Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Unter welchen Umständen darf der einen Teilbetrag geltend machende Kläger den aufrechnenden Beklagten auf den nicht eingeklagten Teil der Forderung verweisen?  955Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Verhältnis eines Erlaßvertrags zu seinem Grundgeschäft in Anwendung auf den Fall des Verzichts auf das Wandelungsrecht betreffs eines Grundstücks gegen Übernahme der Verpflichtung zur Beseitigung des Mangels. - Einfluß der Nichterfüllung dieser Verpflichtung auf den Verzicht  956Großes BildKleines BildPDF Download

      64. 1. Setzt ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB., § 92 HGB. ein Verschulden des Gekündigten voraus? 2. Muß das zum Schadensersatze nach § 628 Abs. 2 BGB. berechtigende vertragswidrige Verhalten des anderen Teiles auf einem Verschulden beruhen?  961Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Auch durch den fortgesetzten Gebrauch eines mangelhaft gelieferten Werkes wird nicht unter allen Umständen die Geltendmachung der Mängel ausgeschlossen  963Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Kann die Bürgschaft gekündigt werden?  965Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Über die Zulässigkeit einer Unterlassungsklage gegenüber strafbaren Beleidigungen; Einfluß der Entmündigung des Beklagten wegen Geisteskrankheit  966Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Signalmast für militärische Zweck auf einem fremden Grundstück als Werk im Sinne des § 836 BGB. - Besitzt ihn der Militärfiskus in Ausübung eines Rechtes, wenn ihm das Grundstück unentgeltlich zur Aufstellung des Mastes überlassen ist? 2. Beseitigung eines als Befestigungsmittel für den Mast dienenden Nagels durch spielende Kinder als Ablösung eines Teiles des Werkes infolge mangelhafter Beschaffenheit. 3. Der Kommandeur eines selbständigen Bataillons ist der verfassungsmäßige Vertreter des Militärfiskus, für dessen Verschulden dieser haftet  971Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Haftet der preußische Notar als Beamter, wenn er bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags es unterläßt, die Hypothekenverhältnisse festzustellen und dadurch den Übergang einer Hypothek auf den Käufer herbeiführt, von der dieser nichts mußte?  978Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Haftet der Postbote aus der unwirksamen Zustellung der Benachrichtigung einer bevorstehenden Pfändung, wenn auch diese selbst nicht fristgemäß vollzogen ist?  982Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Bedeutung der Rechtsvermutung des § 891 BGB. und Umfang des zu ihrer Widerlegung zu führenden Gegenbeweises. 2. Kann das Bett eines öffentlichen Flusses im früheren Gebiete des ALR. durch Aufschüttungen und sonstige Anlagen Gegenstand des Privateigentums werden? 3. Was ist unter einem schiffbaren öffentlichen Flusse nach ALR. zu verstehen?  987Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Kann auf Veranstaltungen, die auf einem Grundstücke mit dem Grundwasser vorgenommen werden und die Grundwasserverhältnisse des Nachbargrundstücks nachteilig beeinflussen, ein Schadensersatzanspruch nach dem BGB. oder nach preußischem Lundesrechte gegründet werden?  991Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Erfordernisse des Besitzkonstituts  994Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Der Besitzer kann vom Eigentümer den Ersatz der auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen auch dann verlangen, wenn sie auf einem Vertrage mit einem Dritten beruhen, der gegenüber dem Eigentümer zu diesen Verwendungen verpflichtet ist  997Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Abwehrklage gegen Geräusche infolge eines unmittelbar an der Wand des Nachbargebäudes eingerichteten Betriebs. - Ortsüblichkeit? 2. Ist die Benutzung der Auskunft einer Polizeibehörde für die Verneinung der Ortsüblichkeit unter Ablehnung des angebotenen Sachverständigengegenbeweises zulässig?  1001Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Die Vorschrift, daß der Eigentümer eines Hausgrundstücks mit Wirksamkeit für die Hypothekengläubiger über den Mietzins für zwei Vierteljahre verfügen kann, schließt die Anfechtung einer solchen Verfügung seitens der Hypothekengläubiger auf Grund des Anfechtungsgesetzes nicht aus  1005Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Die Hypothek erstreckt sich auf den Versicherungsanspruch, sofern nur die Versicherung für Rechnung des Eigentümers oder Eigenbesitzers genommen war. - Begriff der Versicherung für fremde Rechnung  1007Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Der Anspruch auf Witwenpension ist im Falle der Wiederverheiratung dann nicht erloschen, wenn die Ehe angefochten und für nichtig erklärt worden ist  1010Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Sind die Voraussetzungen der Berichtigung des Standesregisters gegeben, wenn die zum Geburts- und Heiratsregister vermerkte Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes der Wahrheit zuwider erklärt ist?  1012Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Kann der Nachlaßgläubiger, der auf Befriedigung seines Anspruchs aus der Nachlaßkonkursmasse verzichtet hat, während der Dauer des Konkurses gegen den Erben eine Klage auf Feststellung oder künftige Befriedigung erheben?  1014Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Zum Begriffe der häuslichen Gemeinschaft im Sinne des § 2028 BGB.  1016Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Ist der an einer Gütergemeinschaft Anteilsberechtigte befugt, den Anspruch auf Leistung von Sachen zum Gesamtgute gegen einen anderen Anteilsberechtigten in der Weise geltend zu machen, daß er die Herausgabe an einen Treuhänder fordert?  1018Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Die Rechtsnatur des Erbscheins, die Tragweite der durch ihn begründeten Vermutung und deren Verhältnis zu der durch Eintragung im Grundbuche gegebenen Vermutung  1021Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Im Handelsverkehre gilt der Grundsatz, daß jeder sich so behandeln lassen muß, wie er in seinen Erklärungen und Handlungen auftritt. Anwendung dieses Grundsatzes auf einen Betrieb, der sich als Zweigniederlassung eines Geschäfts darstellt  1028Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Die Formvorschrift des § 222 Abs. 4 HGB. betrifft nur das Verfügungsgeschäft, nicht den Verpflichtungsvertrag, der jenem zugrunde liegt  1030Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Über die Rechtsstellung des Verwalters im Konkurs über das Vermögen einer Aktiengesellschaft, die eine andere Aktiengesellschaft im Wege der Verschmelzung ohne Liquidation aufgenommen hat, gegenüber den Gläubigern der aufgenommenen Gesellschaft und gleichzeitig eigener Schuldnern der aufnehmenden Gesellschaft  1032Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Zusammentreffen von Schiffshypotheken deutschen Rechtes mit im Ausland entstandenen Ansprüchen von Personen, die ein Vorzugsrecht als Schiffsgläubiger geltend machen  1037Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn von dem Reichspostfiskus verlangt wird: 1. ein gewisses Verhalten bei der Herstellung von Fernsprechnebenanschlüssen; 2. die Unterlassung unwahrer Behauptungen über die gegenüber der Privatindustrie bessere Lieferung in solchen Anschlüssen seitens der Reichspostverwaltung  1042Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Ist in Preußen der Rechtsweg für den Anspruch gegen eine jüdische Gemeinde gegeben, der dahin geht, daß sie die Ausgrabung und Überführung einer Leiche aus einem Erbbegräbnisse dulde? - Rechtliche Natur des Erbbegräbnisses  1045Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Inwieweit ist der Rechtsweg in Preußen bei Streitigkeiten über die Unterhaltung der Volksschule zulässig? - Wird er insbesondere dadurch begründet oder ausgeschlossen, daß die Unterhaltungspflicht auf die unvordenkliche Verjährung gestützt wird?  1049Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Kann im Wege der Rechtshilfe das Landgericht als Prozeßgericht das um die Vornahme einer Beweisaufnahme ersuchte Amtsgericht auch ersuchen, dem Kläger für das Beweisverfahren einen Armenanwalt beizuordnen?  1054Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Die Berufung wird nicht dadurch zulässig, daß der Kläger den Antrag stellt, die Hauptsache für erledigt zu erklären und dem Beklagten die Prozeßkosten aufzuerlegen  1056Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Kann dem Testamentsvollstrecker in einem von ihm für den Nachlaß geführten Prozesse das Armenrecht bewilligt werden?  1059Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Nur aus der stattgehabten und geschlossenen mündlichen Verhandlung kann ein Grund zu deren Wiedereröffnung entnommen werden  1060Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Rechtliches Interesse des geschiedenen, im Auslande lebenden Ehegatten an der alsbaldigen Feststellung seines Rechtes in Ansehung der Fürsorge für das Kind aus der Ehe durch inländischen Richterspruch, auch wenn ihm ein ausländisches Urteil dieses Recht zugesprochen hat  1061Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Im Falle der Geltendmachung desselben Anspruchs teils aufrechnungsweise, teils im Wege der Widerklage kann ein Zwischenurteil über den Grund der Widerklage nur dann erlassen werden, wenn feststeht, daß die Gegenforderung die Klageforderung übersteigt  1063Großes BildKleines BildPDF Download

      97. 1. Ein richterliches Urteil, insbesondere ein Grundurteil nach § 304 ZPO., unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts. Dabei kommt nur der erkennbar zum Ausdrucke gelangte Wille des Richters in Betracht. 2. Die Festsetzung der Dauer einer nach dem HaftpflG. zu gewährenden Rente kann dem Urteil über den Betrag vorbehalten werden. 3. Solche Einreden gegen den Grund des Anspruchs, die erst nach Erlaß des Grundurteils entstanden sind, können auch noch im Verfahren über den Betrag geltend gemacht werden. 4. Neue selbständige Ansprüche oder bloße Rechnungsposten in einer Schadensaufstellung werden nicht von der Rechtskraft des Grundurteils betroffen  1065Großes BildKleines BildPDF Download

      98. 1. Über den Fall eines besonderen Prozeßvertrags, der die Entscheidung über die Gegenforderung ohne Feststellung der Forderung zulässig macht. 2. Kann dem Zessionare gegenüber, dem der Verwalter im Konkurse des Käufers den Anspruch aus dem Kaufvertrag abgetreten hat, der Verkäufer mit einer vor der Konkurseröffnung entstandenen Gegenforderung aufrechnen, wenn der Anspruch auf Lieferung der Kaufsache zwar vor der Konkurseröffnung bestanden hat, die aufrechenbare Schadensersatzforderung aber erst auf Grund späterer Vorgänge im Laufe des Prozesses geltend gemacht worden ist?  1072Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Kann sich ein Kläger und Widerbeklagter der vom Beklagten und Widerkläger zur Klage und Widerklage erhobenen Berufung zur Widerklage noch anschließen, wenn nach rechtskräftiger Zurückweisung der Berufung zur Widerklage durch Teilurteil nur noch über die Berufung zur Klage zu entscheiden ist?  1076Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Ein Anspruch ist auch dann nach Grund und Betrag streitig, wenn dieser zwar nicht beziffert ist, aber für das angerufene richterliche Ermessen die erforderlichen tatsächlichen Unterlagen in dem Parteivorbringen beschafft sind. In einem solchen Falle ist, sofern das Landgericht die Klage abgewiesen hat, § 538 Nr. 3 ZPO. anzuwenden  1079Großes BildKleines BildPDF Download

      101. In Ehesachen ist die Verbindung eines kontradiktorischen Urteils auf die Klage mit einem Versäumnisurteil auf die Widerklage unstatthaft. Auch letzteres ist mit der Berufung anzufechten  1082Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Kann der gepfändete Gläubiger auf Zahlung an den Pfandgläubiger klagen? 2. Findet de kurze Verjährung auch auf die Ansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO. Anwendung?  1084Großes BildKleines BildPDF Download

      103. 1. Der Gläubiger, der den Anspruch des Schuldners gegen ihn - den Gläubiger selbst - auf Auflassung eines Grundstücks wegen einer Geldforderung hat pfänden lassen, hat den Beschluß bei Vermeidung der Nichtigkeit der Pfändung sich selbst zustellen zu lassen. 2. Ist die Zustellung unterblieben, so entsteht keine Sicherungshypothek mit der Eintragung des Schuldners als Eigentümer (weder als Gläubiger- noch als Eigentümerhypothek), und dies kann auch von dem demnächstigen Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung geltend gemacht werden  1087Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Kann der Vermerk in der bei Gericht niedergelegten, die Zustellung eines Schiedsspruchs betreffenden Urkunde, daß eine beglaubigte Abschrift des Spruches zugestellt sei, aus der der Partei ausgelieferten Urkunde, welche die Zustellung einer Ausfertigung ergibt, berichtigt werden? 2. Vermutete Ermächtigung des die Zustellung betreibenden Schiedsrichters durch die anderen Schiedsrichter  1093Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Ist, wenn das Berufungsgericht in einem Teilurteil über die Hauptsache und in einem Schlußurteil über die Kosten erkannt und demnächst der unterliegende Teil gegen beide Urteile Revision eingelegt hat, die Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz "bezüglich der Kosten" zulässig?  1097Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Werden durch den Zwangsvergleich die Rechte eines Gläubigers aus einem Eigentumsvorbehalte berührt?  1098Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Sind Vereinbarungen zwischen Gewerbetreibenden und ihren Arbeitern über die Abführung gewisser Prozente des fällig werdenden Lohnes an eine Arbeiterpensionskasse gültig? 2. Was ist unter einer Einrichtung zur Verbesserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Familien (einer Wohlfahrtseinrichtung) zu verstehen?  1101Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Über die Bedeutung und die Wirkung der Bekanntmachung des Reichskanzlers gemäß § 35 Reichs-RayonG. vom 21. Dezember 1871 (RGBl. 459) im Hinblick auf die dem Besitzer des betroffenen Grundstücks zu gewährende Entschädigung  1106Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Unter welchen Voraussetzungen ist die Abtretung der Forderung aus einem zweiseitigen, noch nicht erfüllten Vertrage der Gläubigeranfechtung unterworfen?  1112Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Zur Frage der teilweisen Anfechtung eines einheitlichen Rechtsgeschäfts nach dem Anfechtungsgesetze  1115Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Bedeutung des Art. 25 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (RGBl. 92, 793)  1116Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Inwiefern kann in einer unrichtigen Rechtsbelehrung oder in der Ablehnung der Entgegennahme einer Auflassung wegen vorgerückter Tageszeit und geistiger Abspannung ein den Staat haftbar machendes Verschulden des Grundbuchrichters gefunden werden?  1120Großes BildKleines BildPDF Download

      113. 1. Ist im Falle des § 136 Abs. 1 Satz 2 GewUVG. für den Zivilrichter der strafrechtliche Begriff der Fahrlässigkeit maßgebend? 2. Unter welchen Umständen kann bei einer Kraftwagenfahrt eine sog. qualifizierte Fahrlässigkeit angenommen werden?  1124Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Kann der Verleger vom Verlagsvertrage zurücktreten, wenn er nachträglich ungünstige Urteile über die schriftstellerische Tätigkeit des Autors erfährt?  1128Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Besteht eine vertragsmäßige Haftung des Reichsfiskus für die für den Kaiser-Wilhelm-Kanal angestellten Lotsen?  1130Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Zuwendung eines Ritterguts im Hinblick auf künftige Dienste des Empfängers als steuerpflichtige Schenkung  1132Großes BildKleines BildPDF Download

      117. Greift auch dann die Befreiungsvorschrift im § 56 Abs. 2 des Reichserbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 Platz, wenn der Schenkgeber durch sein eigenes Verhalten eine Lage geschaffen hat, bei der die Schenkung als sittliche oder Anstandspflicht gelten kann?  1135Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Bei Versicherungsverträgen entschuldigt die unrichtige Belehrung des nicht zum Abschluß ermächtigten Agenten nicht die wahrheitswidrige Beantwortung klarer und unzweideutiger Fragen  1139Großes BildKleines BildPDF Download

      119. 1. Haftpflichtversicherung eines Kavallerieregiments wegen der durch die von ihm gehaltenen Krümperpferde und Fuhrwerke verursachten Tötungen und Körperverletzungen: Umfang der Versicherung 2. Wer ist Versicherungsnehmer, der Reichsmilitärfiskus oder das Regiment? 3. Der Regimentskommandeur als gesetzlicher Vertreter des Reichsmilitärfiskus  1141Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Haftpflichtversicherung. Ausschluß der Versicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Haftpflichtfalls durch den Versicherten. Begriff des Vorsatzes, insbesondere des Eventualdolus  1145Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Wer ist Fahrzeughalter eines Kraftwagens, der einem anderen zu Probefahrten überlassen worden ist?  1147Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Natur der Fahrkartensteuer. - Was ist unter einer Sonderfahrt im Sinne der Tarifnummer 7 Anm. Abs. 5 zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909 zu verstehen?  1149Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Nach gemeinem Rechte ist der Erbschaftsklage gegenüber die Berufung auf Ersitzung (usucapio pro herede, pro suo) ausgeschlossen. 2. Unter welchen Umständen kann bei der Erbschaftsklage auf Zahlung einer Geldsumme erkannt werden?  1152Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Was ist unter Fenstern im Sinne der §§ 142, 143 ALR. I. 8 zu verstehen?  1155Großes BildKleines BildPDF Download

      125. 1. Zum Begriffe der Grundgerechtigkeit nach preuß. ALR.: kann eine sog. Rübenbahn als solche gelten, auch wenn sie nur während einer bestimmten Zeit bestehen soll? 2. Zur Frage der Inanspruchnahme einer solchen Bahn für die erweiterten Bedürfnisse der Zuckerfabrik. 3. Kann sie auch für andere Zwecke als die des Fabrikbetriebs in Anspruch genommen werden?  1159Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Über die Rechtsfähigkeit eines Hospitals nach preuß. ALR. 2. Ist mit dem Obereigentume des Erbpächters auch eine zu dessen Gunsten bedungene Baubeschränkung erloschen?  1163Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Kann eine Gemeinde sich privatrechtlich zur Änderung eines nach dem preußischen Gesetze vom 2. Juli 1875 aufgestellten Fluchtlinienplans gegenüber einem von der Fluchtlinie betroffenen Grundstückseigentümer verbindlich machen?  1167Großes BildKleines BildPDF Download

      128. 1. Die Frage der Ablösbarkeit regaler Fischereiberechtigungen im Geltungsgebiete der Gemeinheitsteilungsordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 5. April 1869 ist in der Revisionsinstanz nicht nachzuprüfen. 2. Nach nassauischem Gewohnheitsrechte stehen die Bäche, insbesondere der Aarbach, im Privateigentume der Gemeinden  1171Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Zur Auslegung des § 6 des preußischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten in Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 1. August 1909 (GS. 691)  1175Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Der art. 1384 C. c. ist auch auf das Verhältnis des eine Zwangsversteigerung leitenden Richters zum Staate anwendbar und dieser daher für ein Verschulden des Richters haftbar  1178Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Wie weit reicht nach rheinisch-französischem Rechte das Bett eines im Staatseigentume stehenden Flusses und wie ist danach die Grenze zwischen Ufer und Flußbett zu ziehen?  1181Großes BildKleines BildPDF Download

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