Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 58, 1914


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalts-Verzeichnis des 58. Jahrganges IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister XIXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Becker, Karl: ¬Die rechtlichen und sozialen Probleme des 1500-Mark-Vertrags : Eine kritische Betrachtung der Literatur und Rechtsprechung  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Landrichter Dr. Karl Becker in Düsseldorf

      2. Brünneck, Wilhelm von: Wann wird eine Ehe im Falle des § 1350 BGB. anfechtbar und von wann ab ist sie nach rechtskräftig gewordener Anfechtung als nichtig anzusehen?  59Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Geheimen Justizrat und Professor Dr. jur. Wilhelm von Brünneck in Halle a. S.

      3. Raddatz, ...: Braucht der Vorstand im Aktivprozesse eines nicht rechtsfähigen Vereins Vollmacht?  77Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Kammergerichtsrat, Geheimen Justizrat Raddatz in Berlin

      4. Predari, ...: Kann die nach dem Schuldverschreibungsgesetze vom 4. Dezember 1899 berufene Gläubigerversammlung einen neuen Grundbuchvertreter bestellen, wenn der bisherige Vertreter weggefallen ist?  88Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Reichsgerichtsrat Predari

      5. Kraft, J.: Wegerecht und Haftpflicht mit besonderer Berücksichtigung des rheinischen Wegerechts  101Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter J. Kraft in Perl (Mosel)
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 176Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 176Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Bindung zum Einkauf eines Grundstücks bedarf nicht der Form des § 313 BGB. 2. Ein notarieller Vertrag liegt nicht vor, wenn die Vertragsteile durch andere Personen lediglich das zu notariellem Protokoll erklären lassen, was sie formlos vereinbart haben. 3. Ein unzulässiges Selbstkontrahieren kann auch darin gefunden werden, daß zwei Vorstandsmitglieder einer juristischen Person für die Vertragsteile auftreten  176Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Kann die Einfüllungsübernahme der sog. Kumulativen Schuldübernahme im weiteren Sinne zugerechnet werden?  180Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ausführung des einen Dritten schädigenden Beschlusses einer Gewerkenversammlung durch den Grubenvorstand: inwiefern kann darin ein Verstoß gegen die guten Sitten gefunden werden? - Begriff des bedingten Vorsatzes (dolus eventualis)  185Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Auch einem Ausländer kommt einem eingetragenen Warenzeichen gegenüber die Schutzvorschrift des § 826 BGB. zugute. - Voraussetzungen und Umsatz der Anwendbarkeit dieser in einem solchen Falle  189Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Auch für den Fall des Durchbruchs eines Deiches infolge einer Sturmflut ist die Anwendung des § 836 BGB. nicht ausgeschlossen  192Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Der kataster- und grundbuchmäßige Bestand eines Grundstücks ist dann nicht für den Umfang des Erwerbes maßgebend, wenn bei der Auflassung der Wille beider Teile nur auf einen geringeren Bestand gerichtet war  196Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Unter welchen Umständen ist die seitens Ehegatten gegen den anderen erstattete Strafanzeige als schwere, die Scheidung rechtfertigende Eheverfehlung anzusehen?  198Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Können die Eigentümer von Grundstücken, unter deren Oberfläche der Fiskus Bernsteinabbau nach Maßgabe des preußischen Gesetzes vom 22. Februar 1867 betreibt, diesen Abbau verbieten?  201Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Auch für die Regelung des Verkehrs zwischen einem geschiedenen Ausländer und seiner gleichfalls ausländischen Kindern aus der geschiedenen Ehe ist, sofern diese sich im Inland aufhalten, ausschließlich das deutsche Vormundschaftsgericht zuständig; der Prozeßweg ist unzulässig  205Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Erstreckt sich die Herausgabepflicht des Vorerben nach § 1990 BGB. auch auf eine Leibzucht, die er sich bei Veräußerung des Nachlaßgrundstücks hat bestellen lassen? Oder kann der Gläubiger die Beseitigung der Leibzucht unter dem Gesichtspunkte des Schadensersatzes fordern?  210Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Die Revision ist zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe auch dann zulässig, wenn der Revisionskläger durch das Berufungsurteil nicht beschwert ist  214Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 217Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoffmann-Erler-Burlage-Busch-Ebbecke-Kiehl-Schaffeld-Schmitt, Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts. 3 Bände. 2. Aufl.  217Großes BildKleines BildPDF Download

      Krückmann, Institutionen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 4. Aufl.  223Großes BildKleines BildPDF Download

      Danz, Einführung in die Rechtsprechung  224Großes BildKleines BildPDF Download

      Grüters, Der Ausschluß aus rechtsfähigen Idealvereinen und der Schutz der Mitgliedschaft nach geltendem bürgerlichen Rechte  224Großes BildKleines BildPDF Download

      Stölzle, Viehkauf (Viehgewährschaft) nach dem bürgerlichen Gesetzbuch unter Berücksichtigung des ausländischen Rechtes. Königliche Verordnung vom 27. März 1899, betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel, erläutert von Heinrich Weiskopf, Kgl Regierungs- und Veterinärrat in Augsburg. 5., vermehrte u. verb. Aufl.  225Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittelstein, Die Miete nach dem Rechte des Deutschen Reiches. 3. Aufl.  226Großes BildKleines BildPDF Download

      Collatz, Zur Theorie der Realgeschäfte und der ungerechtfertigten Bereicherung  227Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoeniger, Die Sicherungsübereignung von Warenlagern. 2., völlig umgearb. u. erhebl. erweit. Aufl.  227Großes BildKleines BildPDF Download

      Raape, Die Verfallklausel bei Pfand- und Sicherungsübereignung  228Großes BildKleines BildPDF Download

      Brand, Das Handelsgesetzbuch mit Ausschluß des Seerechts  229Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Lehrbuch des Handelsrechts. 2. Aufl.  229Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Art und wirtschaftliche Bedeutung des Abrechnungsverkehrs  230Großes BildKleines BildPDF Download

      Riesenfeld, Breslauer Handelsgebräuche. Zweite Folge  230Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Dombois, Der Kursstand der deutschen Staatsanleihen  231Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer, Das Weltscheckrecht. 2 Bände  232Großes BildKleines BildPDF Download

      Förster-Kann, Die Zivilprozeßordnung. 3. Aufl. 1. Band, 5. u. 6. Lief.  233Großes BildKleines BildPDF Download

      Levin, Richterliche Prozeßleitung und Sitzungspolizei  233Großes BildKleines BildPDF Download

      Kuhnt, Die Vollstreckung in die Rechte des Abzahlungskäufers und des Möbelleihers  237Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Schulz-Schalhorn-Schultz, Aus der Praxis des Gewerbegerichts Berlin  239Großes BildKleines BildPDF Download

      Alexander-Katz, Das Patent- und Markenrecht aller Kulturländer. 2 Bde.  241Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Olshausen, Die Reichsgesetze betreffend Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz. 3. Aufl.  242Großes BildKleines BildPDF Download

      Arnheim, Grundbuchordnung. 2., völlig neu bearb. Aufl.  246Großes BildKleines BildPDF Download

      Güthe, Die Grundbuchordnung für das Deutsche Reich und die Preußischen Ausführungsbestimmungen. 3., durchgearb. Aufl.  246Großes BildKleines BildPDF Download

      Brecher, Versicherung auf fremden Tod  247Großes BildKleines BildPDF Download

      Hanow-Hoffmann-Lehmann-Moesle-Rabeling, Kommentar zur Reichsversicherungsordnung  247Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufmann, Schadenverhütendes Wirken in der deutschen Arbeiterversicherung  248Großes BildKleines BildPDF Download

      Mentzel-Schulz-Sitzler, Kommentar zum Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dezember 1911  249Großes BildKleines BildPDF Download

      Fürst, Die reichsrechtlichen Arbeiterkrankenkassen in Deutschland und England  251Großes BildKleines BildPDF Download

      Cuno, Erläuterungsbuch zum Zuwachssteuergesetze  252Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichsstempelgesetz. 2., ergänzter Abdruck  254Großes BildKleines BildPDF Download

      Kormann, System der rechtsgeschäftlichen Staatsakte  255Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Liszt, Das Völkerrecht. 9., umgearb. Aufl.  256Großes BildKleines BildPDF Download

      Loening, Das preußische Gesetz vom 10. Juni 1854 betreffend die Deklaration der Verfassungsurkunde  256Großes BildKleines BildPDF Download

      Van Calker, Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen  259Großes BildKleines BildPDF Download

      Lütkemann, Justiznotariat oder Urkund- und Friedensämter  259Großes BildKleines BildPDF Download

      Schulze-Delitzsch, Für das selbständige Notariat  260Großes BildKleines BildPDF Download

      Das öffentliche Urkundwesen der europäischen Staaten  261Großes BildKleines BildPDF Download

      Gottschalk, Das preußische Wassergesetz  262Großes BildKleines BildPDF Download

      Hermes, Das preußische Wassergesetz  262Großes BildKleines BildPDF Download

      Eger, Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum. 2. Aufl.  263Großes BildKleines BildPDF Download

      Peters, Die oströmischen Digestenkommentare und die Entstehung der Digesten  263Großes BildKleines BildPDF Download

      Ebermayer-Galli-Lindenberg, M. Stengleins Kommentar zu den Strafrechtlichen Nebengesetzen des Deutschen Reichs. Dritter Band. 4., völlig neu bearb. Aufl. 11. bis 13. Lief.  267Großes BildKleines BildPDF Download

      Kaufmann, Das Verschuldungsprinzip im Strafrechte  268Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Hoffmann, Die Rassenhygiene in den Vereinigten Staaten von Nordamerika  270Großes BildKleines BildPDF Download

      Fleischmann, Aus der Frühzeit der Bürgerkunde an höheren Schulen  271Großes BildKleines BildPDF Download

      Wenger, Das juristische Studium an den deutschen Universitäten  271Großes BildKleines BildPDF Download

      Dickel, Rechtsfälle. 3., verbess Aufl. Erläuterungen zum ersten Hefte  273Großes BildKleines BildPDF Download

      Die Vorschriften über die Ausbildung der Juristen in Preußen. 5. Aufl.  273Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 274Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 289Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Haußmann, Fritz: ¬Das Blankett, insbesondere der Blankettmißbrauch unter dem Gesichtspunkte des Rechtsscheinsprinzips  289Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Fritz Haußmann in Berlin

      7. Eckstein, Ernst: Zur Lehre von der Haftung des Hausbesitzers für Einsturz und andere Schäden  329Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Ernst Eckstein in Berlin

      8. Silberschmidt, ...: ¬Die Verjährung der Forderungen des Baumeisters und gegen den Baumeister  333Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Dr. Silberschmidt in Zweibrücken

      9. Schmid, Hermann F.: ¬Der vertragsmäßige Verzicht auf Rechtsmittel  350Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar Dr. Hermann F. Schmid in Berlin

      10. Buhe, ...: Errichtung mehrerer vollstreckbarer Urkunden über einen Anspruch  369Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Buhe in Cöln a. Rh.

      11. Kraft, J.: Wegerecht und Haftpflicht mit besonderer Berücksichtigung des rheinischen Wegerechts : (Schluß)  381Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter J. Kraft in Perl (Mosel)
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Praxis 423Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 423Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Zur Frage der Sittenwidrigkeit der von einem ärztlichen Bezirksverein über einen Arzt ausgesprochenen Verrufserklärung  423Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Einlösungsrecht nach den §§ 268, 1150 BGB.: was heißt es, daß die auf den Einlösenden übergegangene Hypothek nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden dürfe, insbesondere in dem Falle, wenn der Gläubiger noch Inhaber einer weiteren Hypothek ist, die dem gefährdeten Rechte des Einlösenden im Range nachsteht, aber mit der abgelösten Hypothek gleichen Rang hat?  426Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Ein Darlehnsvertrag in Verbindung mit einer Sicherungsübereinstimmung kann auch in die Form eines Kaufvertrages gekleidet werden. 2. Der Darlehnsgeber braucht die übereigneten Sachen nur nach Rückzahlung des Darlehns herauszugeben; der Schuldner ist vorleistungspflichtig. 3. Ist ein Wertpapier darlehnshalber übergeben, so gebührt der über den vereinbarten Darlehnsvertrag erzielte Erlös dem Gläubiger. 4. Pflichten des Erwerbers bei der Aufbewahrung und beim Verkaufe der ihm fiduziarisch übertragenen Sachen. Zurückbehaltungsrecht und eventuelle aufrechnungsweise Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Verabsäumung dieser Pflichten  432Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Verzichtet der Gläubiger einer Gesamthypothek auf die Hypothek an einem der belasteten Grundstücke, so verliert er dadurch nicht sein dingliches Recht an den anderen Grundstücken; der § 1165 BGB. ist nicht entsprechend anwendbar  438Großes BildKleines BildPDF Download

        16. Kann der von dem Testamentsvollstrecker und von dem Erbschaftsbesitzer zu leistende Offenbarungseid auch Ausgaben zum Gegenstand haben?  441Großes BildKleines BildPDF Download

        17. Kann der zur Vornahme einer über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes hinausgehende Handlung erforderliche Beschluß sämtlicher Teilhaber der offenen Handelsgesellschaft durch den Nachweis ersetz werden, daß die Handlung notwendig oder doch zweckmäßig und die Zustimmung der nicht gefragten Gesellschafter zu erwarten gewesen wäre?  444Großes BildKleines BildPDF Download

        18. Läuft, wenn nur über einen von mehreren, aus Verschulden der Schiffsbesatzung erhobenen Ansprüchen durch Teilurteil erkannt ist, bezüglich der anderen, die zunächst nicht weiter verfolgt wurden, eine neue seerechtliche Verjährung?  447Großes BildKleines BildPDF Download

        19. Inwiefern kann ein Unfall, der dem die Eisenbahn benutzenden Reisenden auf der Umsteigestrecke zustößt, als Betriebsunfall nach § 1 HaftpflG. angesetzt werden? 2. Zur Frage des mitwirkenden Verschuldens des Reisenden  452Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Wie ist der Schaden zu berechnen, der deshalb gefordert wird, weil der Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH. durch sein Verschulden den Verlust der Stammeinlage des Klägers herbeigeführt habe? Kommt es dabei auf den Wert des Einbringens des Klägers an?  454Großes BildKleines BildPDF Download

        21. Inwieweit unterliegt ein Vertrag, durch den die Haftung für die Rückzahlung der Stammeinlage des Teilhabers einer GmbH. übernommen wird, der Formvorschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG.?  456Großes BildKleines BildPDF Download

        22. Ein nachstehender Hypothekengläubiger kann dem Verteilungsplan in der Zwangsversteigerung nicht deshalb widersprechen, weil der auf die vorgehende gültige Hypothek entfallende Erlös nicht dem wirklichen Berechtigten zugeteilt worden sei  461Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Entschuldbarkeit der unrichtigen Beantwortung einer Frage in dem Antrag auf Abschluß einer Unfallversicherung infolge falscher Belehrung des Vermittelungsagenten  464Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Zur Auslegung der §§ 1,2 BauUBG. i. d. Fassung vom 5. Juli 1900 (RGBl. 698) u. des § 1 Nr. 4, 7 GewUBG. (RGBl. 385).  469Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Setzt sich eine unerlaubte Handlung aus mehreren in verschiedenen Gerichtsbezirken begangenen Handlungen zusammen, so ist für die Klage aus ihr jedes der verschiedenen Gerichte zuständig. Aber der Kläger hat nicht bloß zu behaupten, sondern auch zu beweisen, daß ein Teil der Gesamthandlung in dem Bezirke des angerufenen Gerichts verübt worden ist  473Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Gegen die Klage auf Erhöhung der Entschädigungssumme nach § 30 des preußischen Enteignungsgesetzes ist eine Widerklage auf Rückzahlung der im Verwaltungswege festgesetzten Entschädigung, darauf gestützt, daß der Enteignete zur unentgeltlichen Abtretung des enteigneten Grundstücks verpflichtet gewesen sei, unzulässig  475Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Zur Frage der Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage, wenn mit ihr Schadensersatzansprüche einmal für die Vergangenheit und sodann für die Zukunft abgewehrt werden sollen  478Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Zum Begriffe der Offenkundigkeit im Sinne des § 291 ZPO.  482Großes BildKleines BildPDF Download

        29. Kann, wenn gegen ein beide Ehegatten für schuldig erklärendes Scheidungsurteil Berufung und Aufschlußberufung eingelegt wird, gegen den nicht verhandelnden Berufungskläger ein Versäumnisurteil und wegen der Anschlußbeurteilung ein kontradiktorisches Urteil erlassen werden?  483Großes BildKleines BildPDF Download

        30. Das badische Wassergesetz vom 26. Juni 1899 ist nicht revisibel  485Großes BildKleines BildPDF Download

        31. Die Vollstreckungsgegenklage kann nicht auf die Einwendungen der Aufrechnung gestützt werden, wenn diese schon während des früheren Prozesses hätte erklärt werden können  487Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Wird, wenn nach dem Schiedsvertrag bei Uneinigkeit der beiden zunächst berufenen Schiedsrichter ein Obmann allein und endgültig entscheiden soll, vor diesem Obmann ein neues Verfahren eröffnet, das zur nochmaligen Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtet?  490Großes BildKleines BildPDF Download

        33. Über die Mittel der Identitätsfeststellung bei Aufnahme notarieller Urkunden, insbesondere über den Ausweis durch Sachkunde und durch Vorstellung seitens eines bekannten Beteiligten  493Großes BildKleines BildPDF Download

        34. Wenn bei einer Teilenteignung der Wert des enteigneten, selbständig nicht bebaubaren Teiles nach einem gedachten, das ganze Grundstück umfassenden Neubau festgestellt wird, so kann nicht außerdem noch Ersatz des auf dem Restgrundstücke befindlich gewesenen und zufolge der Enteignung abgebrochenen Gebäudeteils gefordert werden  497Großes BildKleines BildPDF Download

        35. Bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für ein Stück Land, das als Privatweg für die Nachbarsgrundstücke gedient hat, kann von dieser Benutzungsart abgesehen und das Land schlechthin als Bauland bewertet werden  500Großes BildKleines BildPDF Download

        36. Straßenanliegerrechte nach preußischem Rechte; Voraussetzung ist eine anbaufähige Straße: deren Begriff  502Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 506Großes BildKleines BildPDF Download

      Engelmann, Das Bürgerliche Recht Deutschlands mit Einschluß des Handels-, Wechsel- und Sachenrechts. 6. verb. Aufl.  506Großes BildKleines BildPDF Download

      Stoerk-v. Rauchhaupt, Handbuch der deutschen Verfassungen. 2. Aufl.  506Großes BildKleines BildPDF Download

      Brinkmann-Bondi, Altes und Neues über Sammelvermögen  507Großes BildKleines BildPDF Download

      Marck, Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften als Folge der Unmöglichkeit der Verwirklichung des Inhalts  508Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichel, Prozesse des vorläufigen Erben  508Großes BildKleines BildPDF Download

      Reichel, Unklagbare Ansprüche  512Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Traeger, Das Problem der Unterlassungsdelikte im Straf- und Zivilrechte 2. Leonhard, Fahrlässigkeit und Unfähigkeit 3. André, Einfache, zusammengesetzte, verbundene Rechtsgeschäfte. Ein Beitrag zu § 139 BGB. 4. Heymann, Das Verschulden beim Erfüllungsverzuge. Zugleich ein Beitrag zur Geschichte des Obligationenrechts 5. Schücking, Neue Ziele der staatlichen Entwickelung 6. Meyer, Zur Lehre von der rechtlichen Natur des Erbverzichts nach dem BGB. 7. Bredt, Die Verfassungsänderung in Preußen Festgaben für Enneccerus  516Großes BildKleines BildPDF Download

      Kretzschmar, Das Erbrecht des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2., vermehrte u. verbesserte Aufl.  535Großes BildKleines BildPDF Download

      Rodewald, Das Nießbrauchsrecht an Grundstücken in der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung  536Großes BildKleines BildPDF Download

      Plähn, Der Grenzprozeß  537Großes BildKleines BildPDF Download

      Saenger, Gemeinschaft und Rechtsteilung  541Großes BildKleines BildPDF Download

      Heinsheimer, Mitgliedschaft und Ausschließung  542Großes BildKleines BildPDF Download

      Hacmann, Beiträge zum Wechselrechte  545Großes BildKleines BildPDF Download

      Geller, Das Unternehmen und seine Beziehungen zu Firma, Schild und Warenzeichen  546Großes BildKleines BildPDF Download

      Fromherz, Haftpflichtrecht, Grundriß der außervertraglichen Haftpflicht, insbesondere aus unerlaubten Handlungen  548Großes BildKleines BildPDF Download

      Schroeder, Die Haftpflicht im Luftflug und der Vorschlag zu einem Luftfluggrundgesetz  549Großes BildKleines BildPDF Download

      Runkel, Die außervertragliche Haftung des Luftschiffers  551Großes BildKleines BildPDF Download

      Kahn, Fensterrecht (Aussichtsrecht, Lichtrecht)  552Großes BildKleines BildPDF Download

      Unger, Der Selbstmord in der Beurteilung des geltenden deutschen bürgerlichen Rechtes  553Großes BildKleines BildPDF Download

      Koffka, Kommentar zum Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. 2., vermehrte u. verbesserte Aufl.  556Großes BildKleines BildPDF Download

      Simon, Die Interimsscheine  561Großes BildKleines BildPDF Download

      Wulff-Herold, Wassergesetz vom 7. April 1913  562Großes BildKleines BildPDF Download

      Kloeß, Grundriß des preußischen Wasserrechts  563Großes BildKleines BildPDF Download

      Weck, Deutsches Luftrecht  564Großes BildKleines BildPDF Download

      Hütten, Das Bauwerkrecht  566Großes BildKleines BildPDF Download

      Nitze, Das Recht an der Melodie  567Großes BildKleines BildPDF Download

      Wolff, Das Recht der geschiedenen Mutter nach dem Deutschen BGB.  568Großes BildKleines BildPDF Download

      Mayer, Erörterungen aus dem allgemeinen und dem Militärstrafrechte  569Großes BildKleines BildPDF Download

      Schulze, Die Rechtsprechung des Kaiserlichen Disziplinarhofs  570Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 570Großes BildKleines BildPDF Download
      Preisaufgabe der Juristischen Gesellschaft in Berlin 576Großes BildKleines BildPDF Download

    Oskar Küntzel [gestorben]  1Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 577Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Barth, A.: Verfügungen über zukünftige Rechte  577Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Referendar A. Barth in Berlin

      13. Hanke, Oskar: Trächtigkeitszusage und Verjährung  615Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt und Notar Oskar Hanke in Homberg Bez. Cassel

      14. Hinsberg, A.: Über den Umfang des Verpächter-Pfandrechts (§ 585 BGB.)  629Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. A. Hinsberg in Barmen

      15. Heckel, J.: ¬Die seltsame Vermutung  635Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtspraktikant J. Heckel in Fürth

      16. Josef, Eugen: ¬Die Anwendbarkeit des § 278 BGB. auf öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten  638Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Br.

    Aus der Praxis 652Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtsfälle 652Großes BildKleines BildPDF Download

        37. Der § 179 BGB. bezieht sich auf den gesetzlichen Vertreter. - Bedeutung des Kennenmüssens des Mangels nach § 179 Abs. 3 BGB  652Großes BildKleines BildPDF Download

        38. Gedanken als Gegenstand eines Kaufes?  655Großes BildKleines BildPDF Download

        39. Kann auch eine bloß fahrlässig falsche erteilte Auskunft des früheren Prinzipals über seine Angestellten als Verstoß gegen die guten Sitten schadensersatzpflichtig machen?  656Großes BildKleines BildPDF Download

        40. Gehört die Behauptung des Verletzten, daß er auf andere Weise nicht Ersatz zu erlangen vermöge, bei der Klage aus § 839 BGB., § 1 preuß. G. vom 1 August 1909 zur Klagebegründung?  661Großes BildKleines BildPDF Download

        41. 1. Die Entscheidung der Frage, ob eine Vertiefung dem Nachbargrundstücke die erforderliche Stütze durch Entziehung von Grundwasser nehme, ist nach Reichsgesetz, nicht nach landesgesetzlichem Wasserrecht zu entscheiden. 2. Was ist unter der erforderlichen Stütze nach § 909 BGB. zu verstehen?  662Großes BildKleines BildPDF Download

        42. 1. Auch bei der Höchstbetragshypothek ist der Anspruch auf teilweise Löschung begründet, wenn die Forderung festgestellt und teilweise erloschen ist. 2. Dem Grundstückseigentümer steht der Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung einer Hypothek nicht zu, wofern die Forderung von einem Rechtsvorgänger getilgt und diese als Eigentümergrundschuld übergegangen ist. 3. Auch für die Höchstbetragungshypothek gilt der Satz, daß sie vor Entstehung der Forderung dem Eigentümer zusteht  665Großes BildKleines BildPDF Download

        43. Die Unwirksamkeit der Verfügung des Vorerben kann auch von Dritten, nicht bloß von Nacherben geltend gemacht werden. - Gehört der Vorerbe auch zu den Nacherben, so ist dennoch seine Verfügung in vollem Umfange unwirksam  671Großes BildKleines BildPDF Download

        44. 1. Zwischenurteil nach § 275 Abs. 2 oder nach § 303 ZPO.? 2. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der Erfüllung der Fragepflicht  674Großes BildKleines BildPDF Download

        45. 1. Die Rechtsmittelschrift bedarf der eigenhändigen Unterzeichnung durch den Instanzanwalt; die mechanisch hergestellte Unterschrift genügt nicht. 2 Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Ablauf der Berufungsfrist kann nicht darauf gestützt werden, daß der Gerichtsschreiber den Eingang der nicht gehörig unterzeichneten Berufungsschrift bescheinigt und diese nicht zur Vervollständigung zurückgegeben hat  677Großes BildKleines BildPDF Download

        46. Zur Auslegung der Übergangsbestimmung des § 39 Abs. 4. des Leuchtmittelsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 (RGBl. 880)  681Großes BildKleines BildPDF Download

        47. Für den Begriff der Quelle im Sinne des preußischen Privatflußgesetzes vom 28. Februar 1843 § 1 ist ein sofortiger geregelter Ablauf des Wassers kein notwendiges Erfordernis  685Großes BildKleines BildPDF Download

        48. Über Entziehung und Beschränkung der Bebauungsfähigkeit eines Grundstücks infolge des Bergbaues; Schadensersatzansprüche dieserhalb nach preußischem Rechte  689Großes BildKleines BildPDF Download

        49. Wenn bei der Zwangsvollstreckung wegen Gerichtskosten die Zahlungspflicht selbst streitig wird, so vertritt in Preußen den Fiskus in dem vom Kostenschuldner angestrengten Prozesse nicht der Rendant der Gerichtskasse, sondern der Oberstaatsanwalt beim zuständigen Oberlandesgerichte  693Großes BildKleines BildPDF Download

        50. 1. Dem Eigentumsbuche nach Elsaß-Lothringischem Übergangsrechte kommt grundsätzlich öffentlicher Glaube nicht zu. 2. Die Vorschriften des französischen Rechtes über das Zuwachsrecht (droit d'accession) finden keine Anwendung auf den Fall der Vereinigung von Grundstücken zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Zwecke  697Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 704Großes BildKleines BildPDF Download

      Ehrlich, Grundlegung der Soziologie des Rechtes  704Großes BildKleines BildPDF Download

      Spiegel, Gesetz und Recht  706Großes BildKleines BildPDF Download

      Festschrift für Ernst Zitelmann  708Großes BildKleines BildPDF Download

      Kübl, Das Rechtsgefühl  710Großes BildKleines BildPDF Download

      Klein, Die Rechtshandlungen im engeren Sinne  711Großes BildKleines BildPDF Download

      Plancks Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche nebst Einführungsgesetz. Bd. I. Einleitung und Allgemeiner Teil. 4. Aufl.  713Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Staudingers Kommentar zum BGB. und dem Einführungsgesetze. 7./8. neubearbeitete Aufl. Lfg. 8-11  714Großes BildKleines BildPDF Download

      Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes. 9./11. Aufl. I. Band 1. Abt.: Einleitung, Allgemeiner Teil  715Großes BildKleines BildPDF Download

      Hager, Schikane und Rechtsmißbrauch im heutigen bürgerlichen Rechte  716Großes BildKleines BildPDF Download

      Rümelin, Haftung im klinischen Betrieb  716Großes BildKleines BildPDF Download

      Marxheimer, Nebenunternehmungen im Handelsrechte, insbesondere die Zweigniederlassung und das landwirtschaftliche Nebengewerbe  718Großes BildKleines BildPDF Download

      Horrwitz, Das Recht der Generalversammlungen der Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien  720Großes BildKleines BildPDF Download

      Semeka, Ptolemäisches Prozeßrecht  722Großes BildKleines BildPDF Download

      Gautschi, Beweislast und Beweiswürdigung bei freiem richterlichem Ermessen  724Großes BildKleines BildPDF Download

      Gillis-Siebs, Gewährleistung und Laudatio auctoris  724Großes BildKleines BildPDF Download

      Kisch, Parteiänderung im Zivilprozeß  726Großes BildKleines BildPDF Download

      Stölzel, Schulung für die zivilistische Praxis. 2. Teil. 5. Aufl.  726Großes BildKleines BildPDF Download

      Weiskopf, Der Begriff Rechtsnachfolge in der Zivilprozeßordnung  728Großes BildKleines BildPDF Download

      Kuttner, Urteilswirkungen außerhalb des Zivilprozesses  730Großes BildKleines BildPDF Download

      Fischer, Unmöglichkeit als Nichtigkeitsgrund bei Urteilen und Rechtsgeschäften  733Großes BildKleines BildPDF Download

      Goldmann, Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen  734Großes BildKleines BildPDF Download

      Hein, Handbuch der Zwangsvollstreckung. 2, vervollst. Aufl.  734Großes BildKleines BildPDF Download

      Tophoff, Die Stellvertretung in den Kollegialgerichten nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetze  735Großes BildKleines BildPDF Download

      Dittmann, Die sechs Haager Abkommen über internationales Privatrecht und Zivilprozeßrecht  737Großes BildKleines BildPDF Download

      Goldbaum, Übereinkunft zwischen Deutschland und Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst  737Großes BildKleines BildPDF Download

      Dunkhase, Beiträge zum Patentrechte. 2. Aufl.  738Großes BildKleines BildPDF Download

      Voigtländer-Fuchs, Die Gesetze betreffend das Urheberrecht und das Verlagsrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. 2. Aufl.  738Großes BildKleines BildPDF Download

      Hagens, Der Entwurf eines Patentgesetzes  739Großes BildKleines BildPDF Download

      Cahn, Die Ansprüche des angestellten Erfinders  740Großes BildKleines BildPDF Download

      Haensel, Die Eintragbarkeit als Warenzeichen  740Großes BildKleines BildPDF Download

      Riefer, Gehaltsverfügungen zum Nachteile der Gläubiger  741Großes BildKleines BildPDF Download

      Staubs Kommentar zum Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 4. Aufl.  741Großes BildKleines BildPDF Download

      Greiff, Das Wechselstempelgesetz. 2. umgearbeitete u. sehr vermehrte Aufl.  742Großes BildKleines BildPDF Download

      Stier-Somlo, Wehrbeitrag und Besitzsteuer  742Großes BildKleines BildPDF Download

      Siméon, Preußisches Gerichtskostengesetz. 7. Aufl.  743Großes BildKleines BildPDF Download

      Erythropel-Jonas, Die Hinterlegungsordnung  744Großes BildKleines BildPDF Download

      Rohde, Die Natur des echten Unterlassungsdelikts und die Folgerungen daraus  744Großes BildKleines BildPDF Download

      Anschütz, Fälle und Fragen des Staats- und Verwaltungsrechts. 2. Aufl.  749Großes BildKleines BildPDF Download

      Seelow, Sammlung neuer wichtiger Entscheidungen  749Großes BildKleines BildPDF Download

      Delius, Das deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz  749Großes BildKleines BildPDF Download

      Fleiner, Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts. 3., verm. Aufl.  750Großes BildKleines BildPDF Download

      Brand, Beamtenrecht  752Großes BildKleines BildPDF Download

      Gremler, Die Naturaldienste im preußischen Gemeinderechte  756Großes BildKleines BildPDF Download

      Pollwein, Bayerisches Gesetz vom 30. März 1850, betr. die Ausübung der Jagd, und die Gesetze über den Ersatz des Wildschadens nach dem neuesten Stande. 9. Aufl.  757Großes BildKleines BildPDF Download

      Landesprivatrecht der thüringischen Staaten  758Großes BildKleines BildPDF Download

      Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen  760Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurze Anzeigen 760Großes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigung 767Großes BildKleines BildPDF Download
    Holtzendorff-Stiftung (Preisaufgabe) 768Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 769Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Bading, Wilhelm: Scheinerklärungen  769Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Wilhelm Bading in Flensburg

      18. Klaholt, Franz: Kann die Klage auf eventuelle Interesseleistung aus § 283 BGB. mit der Klage auf Erfüllung verbunden werden?  778Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Gerichtsassessor Franz Klaholt in Essen-Ruhr

      19. Traumann, ...: Einwirkung der Abtretung der Werkvertragsforderung auf die Aufrechnungsmöglichkeit  793Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Traumann in Düsseldorf

      20. Kuntze, ...: ¬Die Verzeihung im § 1570 BGB.  800Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Rechtsanwalt Kuntze in Charlottenburg

      21. Lilie, ...: ¬Das Beschwerderecht der standesamtlichen Aufsichtsbehörde gegen amtsgerichtliche Verfügungen  806Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Amtsrichter Dr. Lilie in Kiel

      22. Mangold, Ernst: ¬Das Zündwarenkontingent  812Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Dr. Ernst Mangold, Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Cassel

    Aus der Praxis 825Großes BildKleines BildPDF Download
      Einzelne Rechtfälle 825Großes BildKleines BildPDF Download

        51. Unter welchen Umständen ist eine Sicherungsübereignung sittenwidrig?  825Großes BildKleines BildPDF Download

        52. 1. Ist der Selbstkostenpreis eines Grundstücks zu dessen Eigenschaften zu zählen? 2. Kann der Käufer, der durch eine wissentlich falsche Angabe des Verkäufers über den Selbstkostenpreis getäuscht zu sein behauptet, als Schadensersatz ohne weiteres den Unterschied zwischen dem angegebenen und dem wirklichen Selbstkostenpreise fordern?  827Großes BildKleines BildPDF Download

        53. Berichtigungsanspruch auf Löschung einer Höchstbetragungshypothek; Beweislast  829Großes BildKleines BildPDF Download

        54. Bedeutung der Anfechtung eines außergerichtlichen Geständnisses wegen Drohung  835Großes BildKleines BildPDF Download

        55. Kann eine Vollstreckungsgegenklage darauf gegründet werden, daß die zunächst zur Abwendung der Vollstreckung geschehene Hinterlegung der Urteilssumme durch nachträglichen Verzicht auf die Rücknahme schuldbefreiende Wirkung erlangt habe?  836Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 839Großes BildKleines BildPDF Download

      Biermann, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen Nebengesetzen. 3., neubearbeitete Aufl.  839Großes BildKleines BildPDF Download

      Königswarter, Die Rechtsstellung des Mannes zum Frauengut und der Konkurs der Ehefrau bei den gesetzlichen Güterständen  842Großes BildKleines BildPDF Download

      Klein, Die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des Rechtes der Erwerbsgesellschaften  843Großes BildKleines BildPDF Download

      Pape, Die Gerichtspraxis  843Großes BildKleines BildPDF Download

      Ahlbrecht-Loening, Kommentar zur Hinterlegungsordnung  845Großes BildKleines BildPDF Download

      Aron, Die Hinterlegungsordnung  845Großes BildKleines BildPDF Download

      Hagemann, Die Hinterlegungsordnung  845Großes BildKleines BildPDF Download

      Lenhard-Reichau, Preußisches Wassergesetz. 1. Liefg.  846Großes BildKleines BildPDF Download

      Goßner, Preußisches evangelisches Kirchenrecht. 2., sehr verm. Aufl. 1. Bd.  847Großes BildKleines BildPDF Download

      Kriegsrecht  848Großes BildKleines BildPDF Download

      Übersicht rechtswissenschaftlichen Zeitschriften mit Angabe der in ihnen abgedruckten Abhandlungen 850Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Beilageheft] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Aus der Praxis 881Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Begriff des Verschwenders  881Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Tanks und Gärbottiche Zubehör oder wesentliche Bestandteile eines Brauereigrundstücks?  883Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Kann das Anerkenntnis der Vaterschaft nach § 1718 BGB. wegen arglistiger Täuschung kann angefochten werden, wenn die Mutter des Kindes wider besseres Wissen versichert hat, daß sie in der Empfängniszeit nicht mit anderen Männern verkehrt habe?  888Großes BildKleines BildPDF Download

      59. 1. Verstoß gegen die guten Sitten durch ein der Absichtsanfechtung unterliegendes Rechtsgeschäft? 2. Begriff der Leistung im Sinne des § 817 Satz 2 BGB.  891Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Sittenwidriges Abkommen zur Erleichterung der Ehescheidung. Einrede der Arglist gegenüber einem solchen Abkommen?  897Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Unter welchen Unständen greift auch nach dem BGB. die Einrede der allgemeinen Arglist (exceptio doli generalis) durch?  901Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Was bedeutet die in den allgemeinen Bedingungen einer Versicherungsgesellschaft enthaltene Festsetzung, daß ein bestimmtes Ereignis "nachweislich" den Versicherungsfall herbeigeführt haben müsse?  905Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Der § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB. umfaßt auch den Fall, daß die Weisungen dem Vertreter nicht unmittelbar vom Vollmachtgeber, sondern von dessen jenem Vertreter übergeordneten Generalbevollmächtigten erteilt sind. Die Schlechtgläubigkeit des letzteren schadet daher auch dem Machtgeber  907Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Kann die Übertragung des Anteils an einer offenen Handelsgesellschaft, deren Wirksamkeit nach dem Gesellschaftsvertrag an die Zustimmung der Gesellschaft geknüpft ist, noch nach dem Tode des übertragenden Gesellschafters genehmigt werden?  910Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Kann der wegen Beschaffung einer minderwertigen Hypothek auf Schadensersatz belangte Notar geltend machen, daß der angeblich Geschädigte durch den Erwerb des belasteten Grundstücks in der Zwangsversteigerung einen seinen Schaden übersteigenden Gewinn erzielt habe (Einwand der Vorteilsausgleichung)?  913Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Inwieweit kann in der Nichtgeltendmachung von Rechtsbehelfen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ein die Schadensersatzpflicht aus § 717 Abs. 2 ZPO. beeinflussendes Mitverschulden des Schuldners gefunden werden?  916Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Über den Einwand des mitwirkenden Verschuldens gegenüber einer Schadensersatzklage aus § 945 ZPO.  919Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Über die Tragweite des § 268 Abs. 3 Satz 2 BGB.  922Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Kann das Zurückbehaltungsrecht wegen des Anspruchs auf Erstattung von Prozeßkosten gegenüber einem Anspruch ausgeübt werden, der auf demselben Rechtsverhältnisse beruht, aus dem der Vorprozeß erwachsen ist?  924Großes BildKleines BildPDF Download

      70. 1. Über die im großstädtischen Straßenverkehre von dem Führer eines Kraftwagens auf Fußgänger zu nehmende Rücksicht. 2. Begriff der Widerrechtlichkeit nach § 831 BGB.  926Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Annahmeverzug des Gläubigers beim Dienstvertrage: wann kann er als beseitigt gelten?  929Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Kann eine sog. Verfallklausel, wonach das Kapital einer hypothekarisch gesicherten Forderung bei nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfolgender Zinszahlung ohne weiteres zahlbar wird, als Vertragsstrafe betrachtet werden?  931Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Inwieweit kann der Ersteher gegenüber der einem Berechtigten durch den Versteigerungsrichter übertragenen Forderung aufrechnen?  932Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Zur Frage der stillschweigenden Genehmigung einer Schuldübernahme nach den §§ 415, 416 BGB.  936Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Kann sich der Übernehmer eines Vermögens wegen einer ihm gegen den Veräußerer zustehenden Forderung aus diesem Vermögen vorweg befriedigen?  940Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Mietsrecht als Recht im Sinne des § 434 BGB.  945Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Verkauf einer Apotheke als einer "Hofapotheke". Haftung des Verkäufers, wenn der Käufer diese Bezeichnung nicht fortführen darf. - Bedeutung des Vermerkes im Grundbuche, daß der Eigentümer die Apotheke unter der Bezeichnung "Hofapotheke" betreiben dürfe  947Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Verkauf eines Geheimverfahrens: Finden auf ihn die Vorschriften über die Gewährleistung Anwendung? Kann er wegen Irrtums angefochten werden?  949Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Was ist unter einem unerheblichen Fehler im Sinne des § 459 BGB. zu verstehen?  955Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Kann in der Zusicherung einer Eigenschaft eines verkauften Tieres unter Umständen die stillschweigende Hinausschiebung der sechswöchigen Verjährung der §§ 490, 492 BGB. gefunden werden?  957Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Anfechtung eines Mietvertrags wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln der Mietsache  959Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Wird durch das Unterlassen gewaltsamen Widerstandes gegen eine Besitzentziehung der Besitzschutzanspruch ausgeschlossen?  962Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Die Gesellschafter können sich Änderungen des Gesellschaftsvertrags, die sie zu größeren Leistungen verpflichten, im voraus unterwerfen  965Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Nach welchem Maßstabe bestimmt sich die Ausgleichung zwischen Mitbürgen, die als Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. in deren Angelegenheiten sich verbürgt hatten?  968Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Rechtliche Bedeutung einer sog. Ausbietungsgarantie. Unter welchen Umständen kann sie gekündigt werden? - Begriff der Aufgabe der Hypothek als eines Endigungsgrundes der Garantie  971Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Die Rückforderung eines Schuldversprechens wegen ungerechtfertigter Bereicherung wird durch das Vorhandensein einer natürlichen Verbindlichkeit ausgeschlossen  977Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Unter welchen Umständen kann in der fortgesetzten Einlösung gefälschter Wechsel der Tatbestand einer zum Schadensersatz verpflichtenden unerlaubten Handlung gefunden werden?  981Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges im Falle der sog. traumatischen Neurose  985Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Unter welchen Voraussetzungen ist die Vereitelung der durch eine Verfügungsbeschränkung begründeten Erwerbsaussicht einer Person sittenwidrig und verpflichtet sie zum Schadensersatz? Wie ist dieser zu leisten?  987Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Zur Frage der Schadensersatzpflicht aus einem sogenannten 1500-M.-Vertrage  992Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Wann kann in einer "ins Blaue hinein"aufgestellten unrichtigen Behauptung die Vorspiegelung einer falschen Tatsache und somit eine vorsätzliche, gegen die guten Sitten verstoßende Handlung gefunden werden?  995Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Was ist unter der Aufsichtspflicht des Vaters nach § 832 BGB. zu verstehen und wie ist sie zu begrenzen?  998Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Ein auf dem Bürgersteig einer städtischen Straße zugunsten des Eigentümers eines benachbarten Hauses angelegter Lichtschacht als Werk im Sinne des § 837 BGB.?  1003Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Kann es dem Notar als Verletzung der Amtspflicht angerechnet werden, wenn er sich bei der Beglaubigung der Unterschrift eines Bürgern mit der unwahren Versicherung des Hauptschuldners begnügt, daß der Bürge die Person sei, für die er sich ausgebe?  1005Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Findet der § 843 BGB. auch auf Schadensersatzansprüche aus Verträgen Anwendung oder bildet bei ihm die Kapitalabfindung die Regel?  1008Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Zur Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Schadensersatzansprüchen nach den §§ 843, 844 BGB.  1010Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Kann in dem dinglichen, auf die Einräumung des Pfandrechts an einer Hypothek gerichteten Vertrag ohne weiteres auch die schuldrechtliche Verpflichtung zur Pfandbestellung gefunden werden?  1013Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Für die Rechtswirksamkeit einer Auflassungsvormerkung genügt eine solche Bezeichnung des aufzulassenden Grundstücks, daß dieses bestimmbar ist  1016Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Kann die Umschreibung einer Hypothekenvormerkung in eine Briefhypothek verlangt werden, wenn weder der Eintragungsvermerk noch seine Unterlagen über die Art der zu bestellenden Hypothek etwas ergeben?  1019Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Zur Frage des Rechtsbegriffs des guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuchs, insbesondere beim Erwerb einer Bordellhypothek  1022Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Nachbarrecht: muß der Eigentümer eines Grundstücks in einer Gegend mit villenartigem Charakter die Anlegung eines Säuglingsheims auf dem Nachbargrundstücke dulden?  1024Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Das durch das bloße Dasein eines Gebäudes verursachte Abprallen des Windes und des Regens stellt keine unzulässige Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, die die Anwendung des § 907 BGB. zu rechtfertigen vermöchte  1026Großes BildKleines BildPDF Download

      103. Zur Übereignung von Teilen eines Warenlagers ist deren genaue Bestimmung erforderlich; die Angabe genügt nicht, daß Waren von einem gewissen Werte veräußert seien  1029Großes BildKleines BildPDF Download

      104. Kann der im Range nachstehende Nießbraucher eines Grundstücks die von einem älteren Hypothekengläubiger gepfändeten Mietzinsen kraft seines Nießbrauchs in Anspruch nehmen und kann er es etwa deshalb, weil der Nießbrauch zur Sicherheit von Hypotheken bestellt ist, die ihrerseits älter sind, als die Hypothek des Pfändungsgläubigers?  1031Großes BildKleines BildPDF Download

      105. Erfordernis der Bezeichnung der Forderung bei der Hypothek: ist diese bei ungenauer Bezeichnung nichtig und liegt eine inhaltlich unzulässige Eintragung vor?  1033Großes BildKleines BildPDF Download

      106. Der Eigentümer kann gegenüber dem Grundschuldgläubiger mit einer ihm gegen diesen zustehenden persönlichen Forderung aufrechnen; dies auch dann, wenn über das Vermögen des Grundschuldgläubigers der Konkurs eröffnet worden ist  1038Großes BildKleines BildPDF Download

      107. Aus dem der Bestellung einer Grundschuld zugrunde liegenden schuldrechtlichen Geschäfte kann gegen den Grundschuldgläubiger und dessen bösgläubigen Rechtsnachfolger eine Einrede erwachsen  1040Großes BildKleines BildPDF Download

      108. Zur Auslegung des § 1361 BGB.  1042Großes BildKleines BildPDF Download

      109. Über den Begriff der Zustimmung zum Ehebruche nach § 1565 Abs. 2 BGB.  1046Großes BildKleines BildPDF Download

      110. Kann sich der zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig verurteilte Ehegatte gegenüber der Klage auf Scheidung wegen böslicher Verlassung auf die unrichtige Auskunft eines Rechtsverständigen über die Tragweite des Urteils und die deshalb fehlende bösliche Absicht bei dessen Nichtbefolgung berufen?  1047Großes BildKleines BildPDF Download

      111. Kann eine stillschweigende Vereinbarung über das anzuwendende Recht auch aus dem Verhalten der Parteien im Prozesse gefolgert werden?  1050Großes BildKleines BildPDF Download

      112. Ein unter der Herrschaft des ALR. von Eheleuten errichtetes wechselseitiges Testament kann nach dem Inkrafttreten des BGB. auch durch ein Privattestament widerrufen werden  1052Großes BildKleines BildPDF Download

      113. Ist der Anspruch gegen einen Verein zur Überwachung von Dampfkesseln, daß er warnende Mitteilungen über ein Mittel gegen Kesselsteinbildung unterlasse, im Rechtswege verfolgbar?  1054Großes BildKleines BildPDF Download

      114. Ist der Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung polizeilich genehmigter, geräuschvoller nächtlicher Arbeiten einer Straßenbahngesellschaft zulässig?  1059Großes BildKleines BildPDF Download

      115. Wird durch die landespolizeiliche Genehmigung eines Lokomotivschuppens der Rechtsweg über den auf Beseitigung übermäßiger Rauchzuführung gerichteten Anspruch des benachbarten Grundstückseigentümers ausgeschlossen?  1062Großes BildKleines BildPDF Download

      116. Kann im Entmündigungsverfahren ein Verwandter des zu Entmündigenden, der nicht den Antrag auf Entmündigung gestellt hat, aber als Nebenintervenient zugelassen worden ist, als Zeuge vernommen werden?  1065Großes BildKleines BildPDF Download

      117. 1.Umfang der richterlichen Fragepflicht. 2. Gestattet der Verkäufer dem Käufer, die gekaufte und durch Konstitut übereignete Ware vorläufig in einem ihm - dem Verkäufer - zur Verfügung stehenden Gebäude liegen zu lassen, so bestimmt sich die Haftung des Verkäufers für Mängel des Aufbewahrungsorts nach den Grundsätzen der Leihe  1067Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Ablauf der Berufungsfrist: unabwendbarer Zufall?  1071Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Zur Frage des rechtlichen Interesses an der Erhebung einer negativen Feststellungsklage  1074Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Negative Feststellungsklage: wer ist bei ihr passiv legitimiert? Erübrigt die Verneinung der Passivlegitimation ein Eingehen auf das Feststellungsinteresse? Beziehungen beider zueinander  1077Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Zur Auslegung des § 259 ZPO.  1082Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Kann der Armenanwalt den ihm von der Partei erteilten Auftrag zur Prozeßführung kündigen?  1085Großes BildKleines BildPDF Download

      123. Zeugnisunfähigkeit eines Streitgenossen, gegen den die Klage unter Vorbehalt der Kostenentscheidung rechtskräftig abgewiesen worden ist  1088Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Ist eine nochmalige Eidesleistung erforderlich, wenn der Eid zunächst unter Verstoß gegen die §§ 360, 128 ZPO. abgenommen, dieser Verstoß aber durch Erlaß eines entsprechenden Beweisbeschlusses geheilt ist?  1090Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Der richterliche Eid kann auch dann dem Vormund eines entmündigten Verschwenders auferlegt werden, wenn dieser einen Wahrheitseid und jener nur einen Überzeugungseid schwören kann  1092Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Zur Frage der Auferlegung eines richterlichen Eides  1094Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Zur Frage der Zulässigkeit der Berufung, wenn vor ihrer Einlegung die Hauptsache erledigt ist  1095Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Der Revisionskläger, der die Revision zurückgenommen hat, hat auch die Kosten der (unselbständigen) Anschlußrevision zu tragen  1097Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Erfordernisse eines Mietzinsen betreffenden Pfändungsbeschlusses rücksichtlich der Bezeichnung der gepfändeten Mieten  1099Großes BildKleines BildPDF Download

      130. Rechtliche Bedeutung des Spruches des "Großen Schiedsgerichts in Rennangelegenheiten", daß eine einem Rennvereine nicht angehörende Person von allen Rennbahnen auszuweisen sei  1102Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Inwieweit ist der Verkauf einer ärztlichen Praxis der konkursmäßigen Anfechtung unterworfen?  1107Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Ist eine nach der Zahlungseinstellung im Auftrage des späteren Gemeinschuldners an einen Gläubiger geleistete Zahlung gegen den Beauftragten anfechtbar, wenn dieser Deckung in einem Pfanddepot des Kridars in Händen hatte und im Hinblick auf diese Deckung die Zahlung leistete?  1110Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Steht die Kenntnis des pfändenden Gerichtsvollziehers von der Zahlungseinstellung des Schuldners der Kenntnis des Gläubigers gleich?  1113Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Findet der § 55 Nr. 3 KO. auch dann Anwendung, wenn die Aufrechnung bereits vor der Konkurseröffnung erklärt ist? 2. Was heißt "Kenntnis der Zahlungseinstellung"? - Fassung des darüber zugeschobenen Eides  1115Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Gehört der Anspruch auf Rechnungslegung aus der Verwaltung und Veräußerung von im Auslande belegenen Grundstücken zum inländischen Vermögen des Gemeinschuldners nach § 238 Abs. 1 KO.?  1119Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Umfang des Rechtes zum Widerspruch eines Gesellschafters bei der offenen Handelsgesellschaft gegen Handlungen des anderen, gleichfalls zur Geschäftsführung berechtigten Gesellschafters  1121Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Objektiver Maßstab bei Prüfung der von dem Vorstande einer Genossenschaft m. u. H. anzuwendenden Sorgfalt  1127Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Die Feststellung einer streitigen Forderung im Konkurse des Schuldners kann erfolgen, auch wenn die zahlungshalber gegebenen Wechselakzepte nicht vorgelegt werden. - Ebensowenig ist die Gültigkeit der Anmeldung durch die Beibringung der Wechsel bedingt. Zu zahlen braucht aber der Konkursverwalter nur gegen Rückgabe der Wechsel  1130Großes BildKleines BildPDF Download

      139. Was ist unter einer Veräußerung für Rechnung des Bevollmächtigten im Sinne der Tarifstelle 8 Abs. 4 Ziff. 3 PrStempStG. vom 31. Juli 1895 / 30. Juni 1909 und der Tarifnummer 11 d Abs. 4 Ziff. 2 RStempG. vom 15. Juli 1909 zu verstehen?  1133Großes BildKleines BildPDF Download

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