Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 60, 1916


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Wortverzeichnis XVGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Levin, ...: ¬Die Entlastungsverordnung vom 9. September 1915 und die Neugestaltung des bürgerlichen Rechtsstreits  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsgerichtsrat Dr. Levin in Berlin-Schöneberg

      2. Mittelstein, ...: ¬Das Kündigungsrecht der Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern. : Eine Erläuterung der Bundesratsverordnung vom 7. Oktober 1915  56Großes BildKleines BildPDF Download
      von Senatspräsident Dr. Mittelstein in Hamburg

      3. Hagelberg, ...: ¬Die Bundesratsverordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915 (RGBl. 357)  70Großes BildKleines BildPDF Download
      Erläutert von Rechtsanwalt Dr. Hagelberg in Berlin

      4. Bozi, Alfred: Am Wendepunkt des Rechts  95Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Alfred Bozi, Richter in Bielefeld

    Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 114Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Ist der auf Grund der Verordnungen vom 26. November und 22. Dezember 1914, betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer und britischer Unternehmungen (RGBl. 487, 556) bestellte Verwalter des in Deutschland befindlichen Vermögens eines französischen Unternehmens Klagen inländischer Gläubiger gegenüber passiv legitimiert?  114Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Ist ein von einem Geschäftsunfähigen geschlossener Vertrag auch dann nichtig, wenn die Geschäftsunfähigkeit nicht erkennbar war und der Vertrag auch von einem Geschäftsfähigen nach Lage der Sache geschlossen worden wäre?  118Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Kann ein Vertrag zustande kommen, wenn bei einem befristeten Angebot die Annahme dem Antragenden zwar erst nach Ablauf der Frist zugeht, aber noch vor Ablauf der Frist erklärt und unverzüglich abgesendet worden ist?  120Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Verstoßen Vereinbarungen eines Arztes mit einem Laien, die auf dessen Ausbildung in gewissen ärztlichen Kenntnissen zum Zwecke der Erschließung einer Erwerbsquelle abzielen, gegen die guten Sitten?  124Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Erlangt durch die Einweisung in ein Krankenhaus seitens der zuständigen Ortskrankenkasse der Erkrankte ein eigenes Recht auf ordnungsmäßige Behandlung, so daß ihm die Krankenhausverwaltung aus Versehen ihrer Angestellten haftbar wird?  127Großes BildKleines BildPDF Download

      6. 1. Haftet im Falle des § 836 BGB. der wegen Geisteskrankheit entmündigte Gebäudebesitzer für ein Verschulden seines Vormundes? 2. Ist der § 829 BGB. auch auf den Fall des § 836 BGB. anwendbar?  132Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Über die von dem Führer des Kraftfahrzeuges zu beobachtende Sorgfalt im Sinne des Abs. 2 des Kraftfahrzeuggesetzes vom 3 Mai 1909 (RGBl. 457)  135Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Ist eine zum Zwecke der Ausführung von Erdarbeiten errichtete Schmalspurbahn eine Eisenbahn im Sinne des Haftpflichtgesetzes?  137Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Kann die vormundschaftliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung dieser nachfolgen?  138Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Kann der Aktienzeichner die geleistete Einzahlung zurückfordern, weil die Zeichnung wegen eines ihr beigefügten unzulässigen Zinsversprechens nichtig sei?  140Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Kann die Veräußerlichkeit des Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit Beschränkter Haftung durch Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter beschränkt werden?  142Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Enthält die Umwandlung der Schuld aus einem unverbindlichen Börsentermingeschäft in eine hypothekarisch gesichertes Darlehen eine Leistung, die nach den §§ 55,59 BörsG. vom 30. Mai 1908 nicht zurückgefordert werden kann?  145Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Auslegung der Satzung einer Gewerkschaft durch das Revisionsgericht  150Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Rechtliche Natur der in einem Kartellvertrage getroffenen Bestimmung, daß bei mangelnder Verständigung über eine Änderung der Verkaufspreise der Streitfall Schiedsrichtern zu unterbreiten sei. - Folgen des Wegfalles der "Schiedsrichter"  154Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Konkursverwalter: was ist unter einem für den Gemeinschuldner anhängigen Prozesse zu verstehen?  160Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Findet der Art. III Nr. 4 ,5 des das Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31. Mai 1906 mit rückwirkender Kraft abändernden Gesetzes vom 3. Juli 1913 (RGBl. 496) auch gegenüber einem rechtskräftigen Urteil Anwendung?  164Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Anwendung des Satzes, daß eine Wertminderung infolge der neuen Anlage bei Bemessung der Enteignungsentschädigung nicht zu berücksichtigen sei, auf einen Fall, in dem es sich um die Verbindung mehrerer Unternehmungen handelte. Wann können diese als ein einheitliches Unternehmen angesehen werden?  166Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Sind die bei einem Brande in Wahrnehmung der Feuerschutzpolizei getroffenen Anordnungen des Gemeindevorstehers polizeiliche Verfügungen im Sinne des preußischen Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842?  171Großes BildKleines BildPDF Download

    Neue Bücher 174Großes BildKleines BildPDF Download

      Sydow-Busch, Bundesratsverordn. z. Entlastung der Gerichte  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Wassermann, Bundesratsverordn. z. Entlastung der Gerichte  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Trendelenburg, Bundesratsverordn. z. Entlastung der Gerichte  174Großes BildKleines BildPDF Download

      Noelle-Boschan, Das preußische Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900 mit der Änderung des Gesetzes vom 7. Juli 1915 nebst den zu seiner Ausführung ergangenen Bestimmungen. 3. Auflage  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Trendelenburg, Das Gesetz zur Einschränkung der Verfügungen über Miet- und Pachtzinsforderungen  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Engländer, Die regelmäßige Rechtsgemeinschaft. Teil I: Grundlegung  178Großes BildKleines BildPDF Download

      Lazarus, Die Pfändung und Überweisung von Hypotheken und Grundschulden  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Lenhard-Reichau, Preußisches Wassergesetz  182Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Eschstruth, Grundlagen eines südwestafrikanischen Wasserrechts  190Großes BildKleines BildPDF Download

      Cahn, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. 4. Auflage  191Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Keller-Trautmann, Kommentar zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913  191Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 193Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Ebermayer, ...: Kriegswucher  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Reichsgerichtsrat Dr. Ebermayer

      6. Bendix, ...: ¬Die österreichische Ausgleichsordnung vom 10. Dezember 1914  220Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrat Bendix, Rechtsanwalt in Breslau

      7. Droste, ...: ¬Das Anbauen an eine übergebaute Giebelmauer  251Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrat Droste in Hamm

      8. Kraft, J.: ¬Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit  268Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter J. Kraft in Bonn
      Schluss dazu:Großes BildKleines Bild

      9. Eger, Gerhard: Wann wird die Enteignungsentschädigung fällig und ist sie im Rechtsweg einklagbar?  295Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Gerhard Eger, Gerichtsassessor in Berlin

    Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 302Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Kann der aus einem bedingt geschlossenen Vertrage Berechtigte bei Nichteintritt der Bedingung das Erfüllungsinteresse fordern, wenn der Verpflichtete zwar nicht den Eintritt der Bedingung wider Treu und Glauben verhindert, wohl aber den Berechtigten bei Abschluß des Vertrags über den voraussichtlichen Nichteintritt der Bedingung getäuscht hat?  302Großes BildKleines BildPDF Download

      20. 1. Als ein durch den Unfall entstandener Schaden im Sinne des § 140 GemUVG. können auch die nachteiligen Folgen der Behandlung des Verletzten durch eine nicht als Arzt approbierte Person (sog. Knochenflicker) angesehen werden. 2. Verschulden dieser Person durch Übernahme der Behandlung und Mitverschulden des Verletzten, der sich von ihr behandeln läßt  306Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Zur Auslegung des § 454 BGB.: Ist seine Anwendung ausgeschlossen, wenn das Kaufgeld gestundet, aber der Käufer mit einer anderen, im Kaufvertrag übernommenen Leistung im Verzug ist?  310Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Wer ist der Tierhalter bei entgeltlicher Überlassung des Gebrauchs an einen anderen?  314Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Der zahlende Grundstückseigentümer kann nach seiner Wahl von dem befriedigten Hypothekengläubiger die Ausstellung einer Quittung oder eine Löschungsbewilligung oder auch eine Umschreibungsbewilligung in grundbuchmäßiger Form verlangen  318Großes BildKleines BildPDF Download

      24. Zur Auslegung des § 1155 BGB.: steht dem gutgläubigen Erwerb der Briefhypothek entgegen, daß die für die Abtretungserklärung eines Vormanns erforderliche Vollmacht oder eine sonstige Ausweisurkunde gefälscht war? Gehören überhaupt Vollmachten zu den durch den guten Glauben betroffenen Urkunden? Wird die Rechtswirksamkeit der Abtretungserklärung durch die Nichtigkeit des Grundgeschäfts berührt?  321Großes BildKleines BildPDF Download

      25. Über das Verhältnis des Unterhaltsanspruchs des Mannes gegen seine Ehefrau aus § 1360 Abs. 2 BGB. zu der Beitragspflicht der Frau nach § 1427 BGB  326Großes BildKleines BildPDF Download

      26. Zur Frage der stillschweigenden Vollmachtserteilung  328Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Spieleinwand gegenüber Börsentermingeschäften. Begriff des nicht offiziellen Börsentermingeschäfts nach den Bedingungen der Hamburger Börse, betreffend den Terminhandel in Kupfer  331Großes BildKleines BildPDF Download

      28 1. Steht die im § 9 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. 499) bezeichnete Ankündigung eines Verkaufs von Waren auch der Ankündigung eines Ausverkaufs im Sinne des § 7 Abs. 1 gleich? 2. Wann liegt eine ausverkaufsähnliche Ankündigung vor und wann läßt sich sagen, daß der Grund des Ausverkaufs angegeben sei?  334Großes BildKleines BildPDF Download

      29. Ist der Rechtsweg für den Schadensersatzanspruch einer Landesversicherungsanstalt gegeben, der sich darauf gründet, daß ihr die Berufsgenossenschaft nicht rechtzeitig von der Zahlung einer Unfallrente Mitteilung gemacht und dadurch die Fortzahlung einer Altersrente veranlaßt habe, die von dem Empfänger nicht mehr beigetrieben werden kann?  339Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Kann im Anwaltsprozeß das von der Partei selbst abgegebene Geständnis als gerichtliches gelten?  341Großes BildKleines BildPDF Download

      31. Zur Frage der Beweiskraft des Geburtsregisters  343Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Die Klage, mit der ein im Verteilungstermine des Zwangsversteigerungsverfahrens erhobener Widerspruch verfolgt wird, kann auch auf andere Gründe, als die im Termine geltend gemachten, gestützt werden  345Großes BildKleines BildPDF Download

      33. Kann einer gemäß § 11 StAngG. vom 1. Juni 1870 ausgehändigten, die Kinder des Eingebürgerten ausdrücklich mitumfassenden Naturalisations- (Einbürgerungs-)Urkunde gegenüber im Prozesse geltend gemacht werden, daß die Urkunde auf Irrtum, insbesondere über die Ehelichkeit der Kinder, beruhe?  349Großes BildKleines BildPDF Download

    Neue Bücher 353Großes BildKleines BildPDF Download

      Springer, Die Coccejische Justizreform  353Großes BildKleines BildPDF Download

      Schulz-Schaeffer, Das subjektive Recht im Gebiete der unerlaubten Handlung. 1. Band  355Großes BildKleines BildPDF Download

      Weinmann, a) Gutachten und Urteilsentwurf. b) Klausurarbeitenpraktikum für das Assessorexamen  357Großes BildKleines BildPDF Download

      Goldbaum, Theaterrecht  358Großes BildKleines BildPDF Download

      Fröhner, Lehrbuch der gerichtlichen Tierheilkunde. 4. neubearbeitete Aufl.  360Großes BildKleines BildPDF Download

      Bindschedler, Die elterlichen Vermögensrechte in rechtsvergleichender Darstellung  362Großes BildKleines BildPDF Download

      Szyga, Das Recht des Erfinders  363Großes BildKleines BildPDF Download

      Mügel, Die preußischen Kostengesetze. 7. Aufl.  364Großes BildKleines BildPDF Download

      Universität Zürich. Einweihungsfeier 1914. Festgabe der Rechts-, staats- und handelswissenschaftlichen Fakultät  365Großes BildKleines BildPDF Download

      Gillis, Die Billigkeit  368Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 369Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Goldscheider, Anton: ¬Die Haftung der Wirte für die Unfälle in ihren Räumen  369Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Anton Goldscheider in München

      11. Kraft, J.: ¬Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit : (Schluß)  392Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter J. Kraft in Bonn
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      12. Siber, ...: ¬Die stillschweigende Kriegsklausel  458Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Professor Dr. Siber in Leipzig

    Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 480Großes BildKleines BildPDF Download

      34. Zur Frage der Auslegung einer sog. Kriegsklausel  480Großes BildKleines BildPDF Download

      35. Einfluß des Krieges auf einen Lieferungsvertrag, der die Abrede enthält: "Streik, Betriebsstörung, force majeure befreien von der Verbindlichkeit rechtzeitiger Lieferung"  482Großes BildKleines BildPDF Download

      36. Zur Frage der Sittenwidrigkeit von sog. Schutzverträgen zwischen den bei einer öffentlichen Verdingung Beteiligten  484Großes BildKleines BildPDF Download

      37. Verstoß gegen die guten Sitten durch die bewußte Ausnutzung der durch den Krieg geschaffenen schwierigen wirtschaftlichen Lage des anderen Teiles  487Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Die gesamten Umstände des Falls sind für die Beantwortung der Frage maßgebend, ob beim Verzuge des Verkäufers die Erfüllung des Vertrags für den Käufer noch ein Interesse hat und deshalb die Fristsetzung erforderlich ist  490Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Ist das den Beamten gewährte Kündigungsrecht von Mietverträgen bei Versetzung auch gegeben im Falle der Rückversetzung, so daß der Beamte schließlich in demselben Orte bleibt?  493Großes BildKleines BildPDF Download

      40. Übernahme der Bürgschaft gegenüber den Gläubigern eines Kaufmanns für den Fall, daß alle Gläubiger dem Stundungsabkommen beitreten: erlischt sie ohne weiteres, wenn ein Gläubiger erst nachträglich und stillschweigend beitritt?  495Großes BildKleines BildPDF Download

      41 Verstoß gegen die guten Sitten durch Verbreitung der wahren Tatsache, daß die Inhaber eines Geschäfts dem feindlichen Ausland angehören, zu Zwecken des Wettbewerbs?  498Großes BildKleines BildPDF Download

      42. 1. Haftet der preußische Staat für Amtspflichtverletzungen eines Standesbeamten? 2. Ist die Unterlassung der rechtzeitigen Anzeige von der außerehelichen Geburt eines Kindes an das Vormundschaftsgericht die Verletzung einer Amtspflicht des Standesbeamten gegenüber dem Mündel? 3. Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Pflichtverletzung und einem darauf zurückgeführten Schaden  501Großes BildKleines BildPDF Download

      43. 1. Beseitigung einer im Wege richterlicher Verfügung bei einer Hypothek eingetragenen Löschungsvormerkung: kann sie von dem Rechtsnachfolger des Hypothekengläubigers, gegen den die Vormerkung erwirkt ist, betrieben werden? 2. Umfang der Wirkung der Vormerkung gegenüber dem Rechtsnachfolger; Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel gegen ihn?  504Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Ist ein zwischen den Prozeßparteien nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht abgeschlossener außergerichtlicher Vergleich bei Erlaß des zur Erledigung des bedingten Endurteils ergehenden Läuterungsurteils oder bei der Entscheidung über die gegen dieses Urteil eingelegte Revision zu berücksichtigen?  509Großes BildKleines BildPDF Download

      45. 1. Form der Aufnahme des durch den Konkurs unterbrochenen Verfahrens seitens des Verwalters. 2. Kann der Gemeinschuldner persönlich ein Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen, das ohne Rücksicht auf die Unterbrechung des Verfahrens ergangen ist?  512Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Fallen Verpflichtungserklärungen, die einer preußischen Landgemeinde gegenüber unter einer auflösenden Bedingung abgegeben werden, unter die Vorschrift des § 88 Nr. 7 Abs. 2 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891?  516Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Rechtliche Bedeutung eines Gemeinheitsteilungsrezesses: inwieweit ist er geeignet, eine Eigentumsveränderung, insbesondere an Kirchen- und Schulgrundstücken zu bewirken?  518Großes BildKleines BildPDF Download

    Neue Bücher 526Großes BildKleines BildPDF Download

      Eisenmann, Die Erlangung der Mensch-Eigenschaft, ihre rechtliche Bedeutung und Behandlung  526Großes BildKleines BildPDF Download

      Güthe - Schlegelberger, Kriegsbuch. Zweiter Band. Sonderband des Jahrbuchs des Deutschen Rechtes  526Großes BildKleines BildPDF Download

      Hamburger, Das Recht aus der Haftung und die Unmöglichkeit der Leistung  529Großes BildKleines BildPDF Download

      Willi, Die Gewährleistung im Viehhandel nach Schweizer Recht  530Großes BildKleines BildPDF Download

      Göppert-Trendelenburg, Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899 in der Fassung vom 14. Mai 1914. 2. Auflage  531Großes BildKleines BildPDF Download

      Krämer, Zwangsvollstreckung und eheliches Güterrecht  531Großes BildKleines BildPDF Download

      Chemnitius, Der geringe Erlös beim Pfandverkauf, seine Ursache und die Mittel zur Abhilfe  532Großes BildKleines BildPDF Download

      Teßmer, Das Schiedsverfahren nach deutschem Rechte  533Großes BildKleines BildPDF Download

      Joachim-Korn, Die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige  538Großes BildKleines BildPDF Download

      Leifer, Die Einheit des Gewaltgedankens im römischen Staatsrecht  539Großes BildKleines BildPDF Download

      Maier, Die geistesgeschichtlichen Grundlagen der konstitutionellen Theorie  541Großes BildKleines BildPDF Download

      Meyer-Anschütz, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts. 7. Auflage. 1. Teil  541Großes BildKleines BildPDF Download

      Langhard, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  542Großes BildKleines BildPDF Download

      Rauer, Der Deutsche Kaiser  542Großes BildKleines BildPDF Download

      v. Welser, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913  543Großes BildKleines BildPDF Download

      Gauß, Das Recht der württembergischen Bauordnung  544Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 545Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Stern, Jacques: ¬Die Todeserklärung Kriegsverschollener mit Rücksicht auf die Bundesratsverordnung vom 18. April 1916 (RGBl. 296)  545Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Dr. Jacques Stern in Berlin

      14. Scharfenberger, Albert: ¬Die Regelung des Handels mit ausländischen Zahlungsmitteln  586Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Albert Scharfenberger in Berlin, Reichsbank-Stat.-Abteilung

      15. Kiehl, ...: Von der qualitativen Unmöglichkeit beim Kaufe einer bestimmten Sache  609Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Reichsgerichtsrat Kiehl in Leipzig

      16. Fleischauer, ...: ¬Die Repräsentantenwahl bei Gründung der Gewerkschaft  628Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrat Dr. Fleischauer in Magdeburg

      17. Becker, ...: Zur materiellen Rechtskraft der einstweiligen Verfügung  635Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Gerichtsassessor Dr. Becker in Königsberg i. Pr.

      18. Noest, ...: Zur Einschränkung des Nachbarrechts nach § 26 GewO.  641Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrat Dr. Noest in Solingen

      19. Wende, ...: Aus der Praxis des juristischen Studiums  645Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Regierungsassessor Wende in Münster

    Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 653Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Der Richter ist auch zu einer ergänzenden Auslegung eines Vertrags nach Maßgabe der Auffassung des redlichen Verkehrs befugt  653Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Ist ein in einer Ehescheidungssache vor dem Prozeßgerichte zwischen den Parteien getroffenes Abkommen gültig, wonach der Ehemann für den Fall der Scheidung aus beiderseitigem Verschulden der Frau eine Unterhaltsrente versprochen hat?  655Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Beginn der Verjährung des Anspruchs aus einem Vergleich, der über eine der vierjährigen Verjährung unterliegende Werklohnforderung geschlossen ist  658Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Aus der den Widerruf bei Anstandsschenkungen ausschließenden Vorschrift des § 534 BGB. erwächst für den Beschenkten nicht sowohl eine Einrede, als für den Richter die Pflicht, sobald ihre Voraussetzungen in der Verhandlung zutage treten, sie zu berücksichtigen  661Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Die Beendigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährlichen Zustandes der Wohnung setzt weder die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe noch eine Anzeige des Mangels, wohl aber eine Kündigung seitens des Mieters voraus  664Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Über den Begriff der Vermittlung nach § 652 BGB  666Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Eintreten in eine fremde Schuld durch einen über eine Bürgschaft inhaltlich hinausgehenden Vertrag und Zulässigkeit eines solchen Vertrags?  668Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Verliert der Gläubiger, der einem außergerichtlichen Vergleiche seines Schuldners zugestimmt und diesem einen Teil seiner Forderung erlassen hat, dadurch auch den Anspruch gegen den Bürgen?  671Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Wann beginnt die Pflicht zur Entrichtung der Notwegrente? Mit der Duldungspflicht oder mit dem Beginne der Wegeherstellungsarbeiten?  673Großes BildKleines BildPDF Download

      57. 1. Begründung einer Dienstbarkeit durch sog. destinatio patris familias. Erfordert ihr Fortbestehen nach dem Inkrafttreten des BGB., daß sich zu dieser Zeit die Grundstücke in einer Hand befunden haben? 2. Ist ihre Wiederaufhebung durch Vereinigung der Grundstücke in einer Hand nach dem Inkrafttreten des BGB. nach altem oder neuem Rechte zu beurteilen?  674Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Kann eine Gewerkschaft die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe des gothaischen Berggesetzes erwerben, wenn sie ihren Sitz in Preußen hat? Wo ist der Sitz einer Gewerkschaft?  679Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Zulässigkeit des Rechtswegs für die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch einen der Beförderung von Mannschaftskleidung in einer armierten Festung dienenden Kraftwagen herbeigeführt worden ist?  681Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Ist der Rechtsweg für den Anspruch gegen eine Stadtgemeinde, daß sie gewisse auf die Entnahme von Wasser abzielende, angeblich dem Triebwerke des Klägers schädliche Maßnahmen unterlasse, deshalb ausgeschlossen, weil diese Maßnahmen zum Zwecke der Wasserversorgung der Stadt getroffen sind?  684Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Ist bei Rechtsstreitigkeiten über die Besetzung von Pfarrstellen landesherrlichen Patronats im Gebiet des preußischen ALR.s zur Vertretung des Staates das Konsortium oder die Regierung berufen und kann der Mangel der gesetzlichen Vertretung auch im Wege der Revision geltend gemacht werden?  688Großes BildKleines BildPDF Download

      62. 1. Unbedingte Maßgeblichkeit der Entscheidung des Landgerichts, daß eine Klagänderung nicht vorliege, für das Berufungsgericht. 2. Zur Frage des Rücktritts von einem sog. Ausbietungsvertrage wegen veränderter Umstände  693Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Unanwendbarkeit des § 287 ZPO. auf die Feststellung des Tatbestandes der schädigenden Handlung selbst  697Großes BildKleines BildPDF Download

      64. 1. Vergleich wegen Zahlung von Reichsstempel: Rechtsweg wegen der Ansprüche aus einem solchen. 2. Was ist unter einer Gesellschaft zu verstehen, die im Sinne der Befreiungsvorschrift der Tarifnummer 3 A Nr. 2 in Verbindung mit Tarifnummer 1 zum Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909 (vgl. die entsprechenden Vorschriften im RStempG. vom 3. Juli 1913) die Herstellung oder den Betrieb von inländischen Eisenbahnen unter Beteiligung der Zinsbürgschaft des Reichs, der Bundesstaaten, der Provinzen, Gemeinden oder Kreise zum Zwecke hat?  698Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Fahrkartensteuer: Unter welchen Umständen entfällt sie bei Doppelkarten, die für die Hin- und Rückfahrt ausgegeben werden?  704Großes BildKleines BildPDF Download

    Neue Bücher 707Großes BildKleines BildPDF Download

      Jünger, Die Kriegsgesetze. Nachtrag II. Veröffentlichungen von Juli bis Ende September 1915  707Großes BildKleines BildPDF Download

      Salomon-Bud, Das Dahrlehnskassengesetz  707Großes BildKleines BildPDF Download

      Neukamp, Die Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915  708Großes BildKleines BildPDF Download

      Goldschmidt, Verfassung und Verfahren der außerordentlichen Kriegsgerichte  709Großes BildKleines BildPDF Download

      Wehberg, Von Tirpitz und das deutsche Seekriegsrecht  709Großes BildKleines BildPDF Download

      Neuberg, Kriegsvölkerrecht  710Großes BildKleines BildPDF Download

      Thomsen, Ein Vorschlag zum Schutz unserer Kriegs- und Zivilgefangenen in Feindeshand gegen Tötung und Mißhandlung  710Großes BildKleines BildPDF Download

      Menzel, Das englische Feuerversicherungsgeschäft in Deutschland und der Krieg  711Großes BildKleines BildPDF Download

      Bozi, Lebendes Recht  714Großes BildKleines BildPDF Download

      Haff, Grundlagen einer Körperschaftslehre. I. Teil  714Großes BildKleines BildPDF Download

      Holzapfel, Echte und unechte Mitgliedschaft beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit  716Großes BildKleines BildPDF Download

      Beer, Der Gang des österreichischen Zivilprozesses. Zweite Hälfte  717Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Das Expropriationsrecht in der Schweiz  720Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 721Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Bendix, ...: ¬Die ungarische Ausgleichsordnung vom 16. November 1915  721Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrat Bendix, Rechtsanwalt in Breslau

      21. Richter, Hermann: ¬Die fiduziarische Übertragung des Prozeßführungsrechts im eigenen Namen  766Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Hermann Richter in Halle a. S.

      22. Riehl, ...: ¬Die Arglist beim Vertragsschluß unter besonderer Berücksichtigung der Arglist der Vertreter  790Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Kammergerichtssenatspräsidenten Riehl in Charlottenburg
      Schluss dazu:Großes BildKleines Bild

    Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 846Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Kann der Bürge geltend machen, daß der Gläubiger durch den Erwerb gepfändeter beweglicher Sachen des Hauptschuldners im Wege der Versteigerung insoweit befriedigt sei, als er die Sachen unter dem wahren Werte erstanden habe (Frage der Vorteilsausgleichung)?  846Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Handelt der fahrlässig, der die besondere Überwachung der von ihm zum Schutze des Publikums getroffenen Absperrungsmaßregeln im Hinblick auf deren ganz vorübergehende Natur unterläßt?  848Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Ist es eine Abtretung, wenn dem abtretenden Gläubiger die Verfügung über die Forderung durch Einziehung im eigenen Namen und Verwendung des eingezogenen Betrags zu eigenen Zwecken verbleiben soll?  851Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Haftet der Vermieter, der das demnächst zur Zwangsversteigerung gekommene Mietgrundstück veräußert hat, für den Schaden, der dem Mieter durch die vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses seitens des Erstehers erwachsen ist, nur nach Maßgabe des § 571 BGB.?  853Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Haftet der Inhaber einer Erlaubnis zum Wirtschaftsbetriebe für Mängel der den Aufgang zur Wirtschaft vermittelnden Treppe?  856Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn mittels der Eigentumsstörungsklage die Beseitigung von Geräuschen und Erschütterungen, die von einer den Zwecken einer staatlichen Unterrichtsanstalt dienenden Anlage (Maschine) ausgehen, gefordert wird?  858Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Bedarf es zur wirksamen Beschlagnahme der Mieten eines Grundstücks durch einen Hypothekengläubiger gegenüber dem Nießbraucher eines Vollstreckungstitels?  860Großes BildKleines BildPDF Download

      73. 1. Was ist unter der Kenntnis von der Nichtigkeit der Ehe nach § 1345 BGB. zu verstehen? 2. Kann ein Eid über das Wissen des anderen Ehegatten, daß der Beweisführer von dem ihm zustehenden Rechte, die Ehe anzufechten, keinen Gebrauch machen würde, zugeschoben werden?  863Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Erfordert die Zustimmung nach § 1565 Abs. 2 die sichere Kenntnis von dem Ehebruche?  866Großes BildKleines BildPDF Download

      75. 1. Begriff der Aussteuer; Unterschied zwischen ihr und einem Mitgiftversprechen. 2. Ist der Anspruch aus einem solchen Versprechen unübertragbar? 3. Ist es unter keinen Umständen eine Schenkung?  868Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Liegt ein Betriebsunfall nach § 1 HaftpflG. vor, wenn jemand durch eine von einem Unbefugten geöffnete Schranke eines Bahnüberganges verletzt wird?  871Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Bewertung sog. Baumasken im Enteignungsverfahren  873Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Ist das Gericht verpflichtet, den Grund anzugeben, der es bestimmt, die Fragepflicht auszuüben?  875Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Bestimmtheit des Klagantrags. Abweisung "angebrachtermaßen"  878Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Restitutionsklage: Begriff einer anderen Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7b ZPO  881Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Der § 5 EisenbVerkO. vom 27. Dezember 1908 (RGBl. 09, 93) bezieht sich nur auf die vertragsmäßige Haftung der Eisenbahnen; aus ihm kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht hergeleitet werden  883Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Zur Auslegung der Tarifstelle 73 Abs. 2 des preußischen Stempelgesetzes vom 31. Juli 1895/30. Juni 1907 (Stempel zur Vollmacht, wenn der Bevollmächtigte in einem Dienstverhältnisse zum Machtgeber steht)  886Großes BildKleines BildPDF Download

    Neue Bücher 889Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeiler, Unbestimmtheit der Rechtsanwendung, salomonische Entscheidung und Mehrheitsregel  889Großes BildKleines BildPDF Download

      Rintelen, Handbuch des österreichischen Konkurs- und Ausgleichsrechts  891Großes BildKleines BildPDF Download

      Kändler, Der staatliche Erfindungsschutz im Lichte moderner Nationalökonomie  895Großes BildKleines BildPDF Download

      Förster, Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich. 3., vollständig neubearb. Aufl. von Dr. R. Kann. 2. Bd. 2. Liefg.  896Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 897Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Riehl, ...: ¬Die Arglist beim Vertragsschluß unter besonderer Berücksichtigung der Arglist der Vertreter : (Schluß.)  897Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Kammergerichtssenatspräsidenten Riehl in Charlottenburg
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      24. Mantey, ...: Kann nach Eintritt des Erbfalls der Nacherbe die Erbschaft wirksam annehmen, bevor sie ihm angefallen ist?  937Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrat Mantey, Rechtsanwalt u. Notar in Kelbra a. Kyffh.

      25. Predari, ...: Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatze [Kann nach Eintritt des Erbfalls der Nacherbe die Erbschaft wirksam annehmen, bevor sie ihm angefallen ist?]  959Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Präsidenten Predari

      26. Jacobi, ...: "Erfüllungsort Berlin"  962Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrat Jacobi in Bergen auf Rügen

      27. Luks, ...: Bäume an oder auf der Grenze  975Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrat Luks in Waldenburg i. Schl.

      28. Aubele, Raimund: Gestattung des außerehelichen Beischlafs unter Nichtanwendung empfängnisverhütender Mittel gegen das Versprechen einer wirtschaftlichen Leistung für den Fall eintretender Schwangerschaft  982Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Raimund Aubele in Bayreuth

    Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 988Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Zur Frage des Kündigungsrechts der bei einer englischen Feuerversicherungsgesellschaft Versicherten wegen der durch den Ausbruch des Krieges eingetretenen Veränderung der Umstände  988Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Darf der Verkäufer einer Ware deren Versendung an einen dritten Abnehmer verweigern, wenn der Käufer ihn anweist, seinem - des Käufers - Abkäufer übermäßig hohe Preise in Rechnung zu stellen?  992Großes BildKleines BildPDF Download

      85. 1. Umfang der im § 442 BGB. aufgestellten Beweisregel, daß der Käufer den Mangel im Rechte zu beweisen habe. 2. Stellt die Pflicht zur Duldung eines Notwegs einen Mangel im Rechte dar, den der Verkäufer zu vertreten hat? 3. Die Ausübung des Fragerechts muß das sie veranlassende Bedenken erkennen lassen  994Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Bedeutung der Klausel "cif Gothenburg" für die Tragung der Gefahr der Seereise vom Abladehafen Neuyork bis Gothenburg. Kann im Falle einer Kaperung der Ware der Verkäufer ohne weiteres den Kaufpreis gegen Aushändigung der Dokumente fordern?  999Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Ist eine durch Übergabe vollzogene Schenkung von Wertpapieren deshalb unwirksam, weil auch die Zinsscheine geschenkt werden sollten, aber nicht übergeben sind?  1002Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Bürgschaft oder Gewährübernahme? - Übergang der Rechte aus letzterer auf den neuen Gläubiger?  1005Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Rechtlich Bedeutung eines bestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses  1008Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Die vertragsmäßige Haftung des Verkäufers einer mangelhaften Sache gegenüber dem Käufer schließt die Haftung aus unerlaubter Handlung gegenüber einem Dritten nicht aus, der durch die Sache beschädigt worden ist  1011Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Die Haftpflicht des Hauseigentümers für mangelhafte Treppenbeleuchtung wird dadurch nicht schlechthin ausgeschlossen, daß die Sorge für die Beleuchtung den Mietern durch die Hausordnung auferlegt ist; der Eigentümer hat vielmehr die Befolgung der Hausordnung in geeigneter Weise stetig zu überwachen  1012Großes BildKleines BildPDF Download

      92. 1. Ist bei der Nachlaßverwaltung der Nachlaßrichter auch den Nachlaßgläubigern gegenüber für die Verletzung seiner Amtspflichten verantwortlich? 2. Umfang dieser Pflichten und ursächlicher Zusammenhang zwischen ihrer Verabsäumung und dem eingetretenen Schaden  1015Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Anspruch des Inhabers der elterlichen Gewalt auf Herausgabe des Kindes. Was ist unter der Vorenthaltung des Kindes zu verstehen? Ist eine Feststellungsklage im Hinblick auf die Möglichkeit der künftigen Vorenthaltung des Kindes zulässig?  1019Großes BildKleines BildPDF Download

      94. Unterschied zwischen Handlungsgehilfen und Handlungsagenten  1024Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Über den Einfluß des Reichsgesetzes vom 4. August 1914 (RGBl. 336) und der Anordnung des Bundesrats vom 24. August 1914 (RGBl. 381) auf schwebende Börsentermingeschäfte und die darin enthaltenen Schiedsklauseln  1026Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Zulässigkeit der Revision: Beschwerdegegenstand und Wert des Beschwerdegegenstandes  1029Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Auch während der Dauer der Stellvertretung eines an der Ausübung seines Berufs behinderten, zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts können Ersatzzustellungen an ihn gültig erfolgen. Ein Verzicht der Parteien auf deren Wirkung ist unzulässig  1031Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Kann mit einer Entschädigungsforderung nach § 26 KO. als einer aufschiebend bedingten Forderung im Konkurse des Schuldners aufgerechnet werden?  1035Großes BildKleines BildPDF Download

      99. Entschädigung eines unschuldig in Untersuchungshaft genommenen und im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Beamten. Verhältnis der Reichsgesetze vom 20. Mai 1898 (KOBl. 345) und vom 14. Juli 1904 (KOBl. 321) zu den Disziplinargesetzen der Bundesstaaten. Begriff der Strafvollstreckung und der Untersuchungshaft nach jenen Reichsgesetzen  1038Großes BildKleines BildPDF Download

    Neue Bücher 1045Großes BildKleines BildPDF Download

      Jahrbuch des Deutschen Rechtes. 14. Jahrg. Bericht über das Jahr 1915  1045Großes BildKleines BildPDF Download

      Lehmann, Die Kriegsbeschlagnahme als Mittel der Organisation der Rohstoff- und Lebensmittelversorgung  1045Großes BildKleines BildPDF Download

      Sintenis, Die Finanz- und wirtschaftspolitischen Kriegsgesetze 1914/16. 2., völlig umgearbeitete und ergänzte Auflage  1046Großes BildKleines BildPDF Download

      Alsberg, Kriegswucherstrafrecht  1047Großes BildKleines BildPDF Download

      Lobe, Übermäßiger Gewinn  1047Großes BildKleines BildPDF Download

      Weck, Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz  1048Großes BildKleines BildPDF Download

      Rheinstrom, Gesetz über die vorbereitenden Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24. Dezember 1915  1049Großes BildKleines BildPDF Download

      Stier-Somlo, Gesetz über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24. Dezember 1915. 2. Aufl.  1049Großes BildKleines BildPDF Download

      Strutz, Die Besteuerung der Kriegsgewinne. Finanzwirtschaftliche Streitfragen Heft 22  1050Großes BildKleines BildPDF Download

      Finhold, Kriegersorgen  1051Großes BildKleines BildPDF Download

      Liebrecht, Gesetz, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 3. verm. Aufl.  1051Großes BildKleines BildPDF Download

      Schmidt, Die Rechtsverhältnisse der Vermißten  1051Großes BildKleines BildPDF Download

      Wall, Kriegssteuern und Bilanzen. 2. neubearbeitete Aufl.  1051Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeitschriften-Übersicht 1052Großes BildKleines BildPDF Download

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