Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. [1], 1869


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XXIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorwort des Herausgebers zum Ergänzungsbande der Jahrgänge 31 und 32 1Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 4Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Kompetenz zur Supplirung des elterlichen Ehekonsenses in den fränkischen Provinzen  4Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Mit welcher Besitzveränderung wird das für das Obereigenthum und für das Recht der Erhebung einer Besitzveränderungsabgabe festgesetzte Aequivalent nach Art. 15 Abs. 3 und 4 des Grundlastenablösungs-Gesetzes vom 4. Juni 1848 fällig?  10Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Kollationspflicht bezüglich des Aufwandes zur Stellung eines Militäreinstandsmannes nach bayerischem Landrechte  15Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Wegen Prozeßstrafen, welche vom Handelsappellationsgerichte gegen Parteien ausgesprochen werden, findet ein Rekurs an dem obersten Gerichtshof nicht statt  16Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 17Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXI. Wegen Vergehens der Widerspenstigkeit haben Soldaten nach ihrer einmal erfolgten Einreihung ihren Gerichtsstand bei den Militärgerichten  17Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXII. Eine That, welche bezüglich aller Betheiligten nur als Uebertretung erscheint, kann die gemischtgerichtliche Kompetenz nicht begründen  19Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXIII. Ein Mann, welcher nach Vollendung seiner gesetzlichen Militärdienstzeit mit Abschied aus der Armee entlassen, als reservepflichtig neuerdings zu seiner Heeresabtheilung einberufen worden, aber bei derselben noch nicht wirklich eingetreten und verpflichtet ist, hat seinen Gerichtsstand wegen Verbrechens bei dem bürgerlichen Strafgerichte  21Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXIV. Auch eine von dem Militärgerichte bereits in Gang gesetzte Untersuchung geht mit der Beabschiedung des Untersuchten sofort an die bürgerlichen Strafgerichte über  22Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 22Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ein Dritter kann bei Undeutlichkeit des Hypothekenbuchseintrages und begangener Fahrlässigkeit die gesetzlichen Folgen der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches für sich rechtlich nicht in Anspruch nehmen  22Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber die Verjährung von Rechten, welche nur bei gewissen Gelegenheiten ausgeübt werden können, durch Nichtgebrauch nach preußischem Landrechte  27Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Justiz- und Verwaltungssache. Gemeindeumlagen  31Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Wirthshauszechen. Würzburger Recht  32Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 33Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXV. Zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem an einem Bezirksgerichte aufgestellten Untersuchungsrichter und einem unter demselben Bezirksgerichte stehenden Einzelnrichter ist der oberste Gerichtshofes berufen. Nachdem der Untersuchungsrichter in Uebereinstimmung mit dem Staatsanwalte beschlossen hat, daß nach der Beschaffenheit einer zu seiner Kenntniß gelangten Handlung keine Veranlasung zur Einleitung einer Voruntersuchung vorliege, kann der Einzelnrichter seine Zuständigkeit nicht mehr wegen angeblich vorhandenen Thatbestandes eines Vergehens ablehnen  33Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXVI. Nachdem in einer Untersuchung vom k. Bezirksgerichte wegen Ermangelung des Thatbestandes eines Vergehens lediglich die Mittheilung der Akten an den Vertreter der Staatsanwaltschaft beschlossen worden ist, kann der Einzelnrichter seine Zuständigkeit nicht mehr wegen angeblich vorliegenden Thatbestandes eines Vergehens ablehnen  35Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXVII. Der für die Zuständigkeit entscheidende Anfang der Strafeinschreitung gegen eine bestimmte Person ist bei den Militärgerichten auch im Verfahren wegen Uebertretung durch das in der Voruntersuchung abgehaltene Verhör des Verdächtigen begründet  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 39Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ein Vertrag, welchen ein mit präsumtiver Vollmacht versehener Anwalt Namens seines Mandanten über den Streitgegenstand mit dem Gegner abschließt, ist für diesen verbindlich  39Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ein Vertrag, welcher bezüglich des Austrittes eines Gesellschafters aus einer zum Zwecke der Gutszertrümmerung bestehenden Gesellschaft abgeschlossen wird, bedarf notarieller Verlautbarung nicht  42Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Unstatthaftigkeit der Einrede der Kompensation gegen eine Klage auf Rücktritt von einem Eheverlöbnisse nach preußischem Landrechte  45Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Unzulässigkeit einer Revision gegen zwei gleichförmige extrajudizielle Provisionalverfügungen  47Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Revisionssumme. Gleichförmigkeit der beiden ersten Urtheile  48Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Widerklage  48Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 49Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wirkung der Zehentablösung bezüglich der Kirchenbaulast. Beweislast bei derselben  49Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber die Eideszuschiebung von Seite der Ehefrau an ihren Mann zum Beweise des Eingebrachten im Konkurse desselben. Giltigkeit der Bestimmungen der Gerichtsordnung über den Illatenbeweis in Schwaben  56Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 58Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXVIII. Die Klage eines Anwaltes gegen seine Partei auf Zahlung der in einer Handelssache erlaufenden Derivaten gehört zum ordentlichen Gerichte des Wohnortes des Beklagten  58Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXIX. Die Entschädigungsklage gegen einen Ziegeleibesitzer wegen Nichteinhaltung eines Ziegellieferungsvertrages gehört zum ordentlichen Gerichte  62Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 65Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXX. Zur Verfügung über den von der Militärbehörde freigegebene Einstandskapitalsrest eines aus dem Heere entlassenen Soldaten, gegen welchen Forderungen in einem die vorhandene Summe übersteigenden Betrage angemeldet sind, ist das Gericht des Wohnsitzes des Schuldners zuständig  65Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXXI. Die Forderung gegen Denjenigen, welcher für einen Anderen die Zahlung einer in der Exekution stehenden Wechselschuld übernommen, ist vor dessen ordentlichem Gerichte geltend zu machen  68Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 72Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wirkung der Assignation  72Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Voraussetzungen der actio Pauliana  73Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Prozeßübernahme von Seiten des Litisdenunzianten  74Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Zu Art. 34 des Grundlastenablösungsgesetzes vom 4. Juni 1848 und Art. 16 des Ges. vom 28. Mai 1852, die Sicherung u. s. w. der auf dem Zehentrechte lastenden kirchlichen Baupflicht betr.  76Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Verbindlichkeit zur Bürgschaftsstellung  80Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 81Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Einrede der Verjährung gegenüber der Klage auf Anerkennung kirchlicher Baupflicht. Begründung der Einrede  81Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zur Lehre vom Erfüllungseide. Vom "eigenen Wissen" hiebei nach GO. Kap. XIII §. 3 Nr. 3  87Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Provokation ex lege Diffamari. Besitz  89Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Benützung von Gerichtsnotorien bei der Entscheidung in höherer Instanz  90Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Anwendbarkeit der Bestimmungen des Handelsgesetzbuches durch die ordentlichen Gerichte  92Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 93Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXXII. Die in einer durch Klagestellung vor Gericht gebrachten, aber vor Erlassung einer Verfügung durch Vergleich erledigten Handelssache dem Kläger verursachten Kosten müssen gegen den Schuldner vor dem in der Hauptsache zuständigen Gerichte eingeklagt werden  93Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 97Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXXIII. Auch Wandlungs- und Minderungsklagen wegen verkaufter Thiere gehören, soferne die Voraussetzungen einer Handelssache gegeben sind, zur Zuständigkeit der Handelsgerichte  97Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXXIV. Auch gegen einen Privatmann ist die Klage aus einem von ihm für seinen Sohn mit einem Kaufmanne abgeschlossenen Handlungslehrvertrage bei dem Handelsgerichte anzubringen  100Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 103Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Paulianisches Rechtsmittel wegen eines vom Schuldner abgeschlossenen Kaufes. Anstellung derselben durch einen Gläubiger, dessen Forderung erst nach dem Kaufabschlusse entstanden ist. Gemeinschaftlichkeit der Einrede und deren Supplirung im Gläubigerkonkurse  103Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Nachträgliche Vereinbarung zu einem notariell verbrieften Immobiliarvertrage  108Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Adjudikationsverfahren. Ladung gerichtsbekannter Gläubiger zur Versteigerung. Ihre Unterlassung bewirkt nur eine heilbare, keine unheilbare Nichtigkeit  111Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 113Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXXV. Die Forderung gegen einen Schmied für das demselben zum Gewerbsbetriebe gelieferten Eisen gehört zum Handelsgerichte  113Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXXVI. Die Klage eines Frauenzimmers aus einem Vertrage, durch welchen dasselbe als Buchhalterin in einer Gastwirthschaft aufgestellt worden war, gehört zur Kompetenz des Handelsgerichtes  115Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXXVII. Die Klage aus der Bürgschaft für eine vor Gericht durch Vergleich festgestellte und exekutionsreife Handelsschuld gehört vor das ordentliche Gericht des Wohnortes des Bürgen  118Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 121Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Form der Sponsalien- und Eheverträge, in welchen zugleich erbvertragsmäßige Bestimmungen vorkommen, nach Pappenheimischen Rechte  121Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wer von einem Cessionar belangt wird, dessen Recht zur Erhebung der Forderung von einem Dritten, an welchen die Forderung gleichfalls cedirt wurde, bestritten wird, der genügt seiner Verbindlichkeit durch Anerkennung und gerichtliche Hinterlegung der Schuld  124Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Abermals ein mündlich stipulirter Mehrbetrag des Kaufpreises für eine Immobilie über den im Notariatsinstrumente angegebenen Betrag. Desfallige Provokation mit dem Erfolge der Auflage ewigen Stillschweigens  127Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download
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        1. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Uebereinkunft zur Eingehung eines Vertrages mit einem Dritten. Extensive Anwendung des Gesetzes nach dem Grunde desselben  129Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Frist zur Adhäsion  134Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Anfang des Gläubiger-Konkurses. Kollision von Hypotheken und Faustpfändern  135Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Einkindschaft, Voraus, rechtliche Natur desselben : (Würzburger Recht.)  136Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Beweis des wirklichen Einbringens des Heirathsgutes in die Ehe  137Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Faustpfandbesitz durch constitutum possessorium. Wirksamkeit desselben außerhalb des Konkurses, jedoch in Kollision mit einem anderen Gläubiger  137Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Die Frage, ob ein Notar den Vollzug eines gerichtlichen Auftrages von einer Bedingung abhängig machen dürfe, ist eine Disziplinarfrage  138Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Art der Ladung gerichtsbekannter Gantgläubiger zu den Ediktstagen  139Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 141Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXXVIII. Eine Bergbaugewerkschaft kann bei dem Gerichte, in dessen Gebiete sie ihren Sitz hat, auch dann belangt werden, wenn sie eben nicht thatsächlich im Betriebe steht und ihr Bevollmächtigter anderwärts sein Domizil hat  141Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download
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        1. Wie nach gemeinen Rechte, so ist auch nach Würzburger Landrecht und Schweinfurter Stadtrecht der Verkauf der künftig zu erwartenen Erbschaft einer noch lebenden dritten Person ohne deren Einwilligung ungiltig  145Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wirkung unvollständiger Vertheidigung in der monitorischen Frist  156Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zur Lehre vom Sühneversuche durch die Gemeindebehörde  156Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Fälligwerden der Forderung während des Schwebens der Sache in der Berufungsinstanz  157Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Justiz- oder Verwaltungssache. Unterhaltung eines öffentlichen Kirchenweges  159Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Zulässigkeit des Exekutivprozesses bei der dinglichen Hypothekklage  160Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 161Großes BildKleines BildPDF Download

        CLXXXXIX. Wenn von zwei unter demselben Appellationsgerichte stehenden Gerichten eine Civilklage wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und die letztere Zurückweisung auf Berufung vom Appellationsgerichte bestätigt worden ist, liegt ein vom obersten Gerichtshofe zu entscheidender Kompetenzkonflikt vor. Die Klage auf Löschung einer Hypothek gegen eine Person, welche mit dem derzeitigen Besitzer des Hypothekenobjektes in keinem Obligationsverhältnisse steht, ist beim Gerichte der gelegenen Sache anzubringen  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 167Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zulässigkeit und Beschaffenheit des direkten Gegenbeweises gegen den Inhalt einer Schuldurkunde oder Quittung seit Aufhebung der Einrede des nicht gezahlten Geldes nach bayerischem Landrechte  167Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Das dem Erbschaftsgläubiger durch §. 8 Nr. 4 Prioritätsordnung eingeräumte Recht kann derselbe nicht mehr geltend machen, wenn er den Erben als Schuldner angenommen hat, sich von ihm Hypothek bestellen ließ  170Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ueber den Beweis des Irrthums bei der condictio indebiti  172Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Die Handelsgerichte greifen nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte über, wenn sie einer bei der Exekution in einer Handelssache angestellten Intervention die Wirkung, den Fortgang der Exekution zu hemmen, versagen  175Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 177Großes BildKleines BildPDF Download

        CC. Die Forderung gegen einen Lohnkutscher für die demselben zum Betriebe seines Geschäfts gelieferten Materialien und Arbeiten ist bei dem ordentlichen Gerichte des Schuldners geltend zu machen  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 180Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber die Konkurrenzpflicht der Zehentherren zu Kirchenbauten nach Würzburger Recht  180Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Verwirkung des Zweitheiles durch einen Auszugsvertrag. Nach Würzburger Statuarrecht  182Großes BildKleines BildPDF Download

        3. In Forstrechtsprozessen kann der Antrag auf Sistirung der Exekution in jedem Stadium derselben gestellt werden, wenn sich derselbe darauf gründet, daß die nachhaltige Bewirthschaftung des Waldes beeinträchtigt und deswegen die Berechtigung nach Forstgesetz Art. 25 zu ermäßigen sei.  184Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Ueber das Erbrecht unehelicher Kinder am väterlichen Nachlasse nach Bamberger Landrecht  186Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Auch während der Instruktion eines Fristenregulirungsgesuches und ungeachtet der dabei verfügten Sistirung der Partikularexekution steht den Handelsgerichten die Verhängung des Wechselarrestes gegen den Gemeinschuldner zu  190Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Nach dem 2. April 1852 kann die Zeit der Verjährung, auch der unvordenklichen, zur Erwerbung einer Forstberechtigung nicht mehr vollendet werden  191Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Der Anspruch auf Befreiung eines erkauften Gutes von den darauf haltenden Hypotheken kann im Exekutivprozesse verfolgt werden  191Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Exekutivprozeß. Vorbehalt der Nachklage  192Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 193Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ist die auf Entschädigung gerichtete actio doli auch im heutigen Rechte nur subsidiär anstellbar und der abgekürzten Präskriptionszeit unterworfen?  193Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Das Versprechen einer Geldentschädigung für die verzögerte Entrichtung des Kaufschillings für eine Immobilie bedarf der notariellen Verlautbarung nicht  197Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Verspätetes Gesuch um Restitution gegen den Ablauf von Prozeßfristen  198Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Enterbung wegen thätlicher Mißhandlung. Einrede der Verzeihung. Substanzirung derselben  200Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Die hinterlistige Verhinderung des Erblassers an der Zurücknahme oder Aenderung seines Testamentes als Grund einer Entschädigungsklage : (Bayer. und gemeines Recht.)  202Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Beinbrüche gehören unter diejenigen Verletzungen, wegen deren der Wundeneid nach bayerischem Landrechte zulässig ist  208Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 209Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Der Cedent, welcher die Eintragung der Cession einer Hypothekforderung beim Hypothekenamte beantragt, kann von diesem nicht angehalten werden, eine dem Abschluß des Cessionsvertrages verlautbarende Notariatsurkunde vorzulegen  209Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Eine provisorisch schon mit der ersten Verfügung auf die Klage lediglich zur Sicherung der künftigen Exekution verfügte Sperre gibt dem Gläubiger das Vorzugsrecht in der vierten Klasse der Prioritätsordnung nicht  215Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Das Datum einer Privaturkunde macht gegen Dritte keinen sicheren Beweis über die Zeit ihrer Abfassung  216Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Findet die querela inofficiosae donationis gegen einen Gutsabtretungsvertrag statt?  217Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 225Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Rechtsregel: "locus regit actum" mit besonderer Beziehung auf Hypothekcessionen und Art. 14 des Notariatsgesetzes  225Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Voraussetzungen der Verwirkung des Zweitheiles nach Th. III Tit. XXXI §. 17 der kaiserl. Landgerichtsordnung des Herzogthums Franken  235Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 241Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Actio emti und actio quanti minoris. Einrede der Rechtskraft  241Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Haftung der Unmündigkeit ex lege Aquilia  243Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Einfluß der Simulation auf die nach Art. 14 des Notariatsgesetzes errichteten Verträge  244Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Der Verzicht auf Ausübung des Einlösungsrechtes befreit nicht von den mit denselben übernommenen Verbindlichkeiten  245Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Alternative Verbindlichkeit. - Wahlrecht bei derselben. - Art. 14 des Notariatsgesetzes  248Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Constitutum possessorium. Erforderniß genauer Erklärung zur Begründung desselben  250Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Benützung des Regenwassers. Ausschließendes Recht hiezu auf Grund der Verjährung  252Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Bei einer in Form der Hauptintervention zum Zwecke der Exekutionshemmung geltend gemachten dinglichen Klage muß der spezielle Klagegrund angegeben werden  256Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 257Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Rechte der Testamentsexekutoren in Bezug auf Einklagung von Forderungen  257Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Verordnung vom 13. Juni 1817, den Verkauf des Getraides auf dem Halme betr., steht noch in civilrechtlicher Geltung. Auch der Hopfen gehört unter die daselbst bezeichneten Früchte  260Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Actio doli wegen Verleitung zur Verschweigung eines Vertragspunktes bei notarieller Beurkundung eines Anwesenstausches  263Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Vollziehung fremdrichterlicher Erkenntnisse  265Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Beitragspflicht von Filialisten zu den Bedürfnissen der Mutterkirche. Gerichts- oder Verwaltungssache?  269Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 273Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Actio emti und actio redhibitoria vel quanti minoris. Verjährung derselben  273Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Immemorialverjährung gegen eine Prohibitivgesetz : (Bayerisches Recht)  277Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Verpflichtung, Wasenmeisterdienste zu verrichten, als Reallast. Eintragung im Hypothekenbuche  280Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Zuschlag im Versteigerungstermine  284Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Ausstellung und bloße Annahme von Wechseln für eine Schuld begründet noch keine Zahlung derselben  285Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 289Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Unterliegt ein Zahlungsversprechen dafür, daß der Promissar gemeinschaftlich mit einem Dritten ein Immobilie des Promittenten erkaufe, dem Art. 14 des Notariatsgesetzes?  289Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beweis der ehefräulichen Illaten im Konkurse des Ehemannes durch Quittung desselben. Sicheres Datum. Gemeines Recht  294Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Wenn sich der Schenker den lebenslangen Genuß und für den Fall des Bedürfnisses selbst den Verbrauch der geschenkten Sache vorbehalten hat, so muß deshalb die Schenkung noch nicht als donatio mortis causa angesehen werden  295Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Actio Pauliana gegen einen dritten Besitzer  300Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 305Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Baupflicht bezüglich der Kirchengebäude erstreckt sich ohne besonderen Rechtsgrund nicht auf die innere Einrichtung der Kirche. Herkommen. Substanzirung desselben  305Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Kann eine Servitut, welche für das praedium dominans ohne allen Vortheil ist, rechtsgiltig bestellt und vor Gericht in Anspruch genommen werden?  308Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Kirchenbaupflicht des Patrons. Streitet für die kirchliche Eigenschaft des Zehents eine qualifizirte Rechtsvermuthung?  317Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Allgemeine eheliche Gütergemeinschaft und Vermögenstheilung wegen Ehetrennung nach bayerischem Rechte  318Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Kauf bricht Miete. Stillschweigende Relokation  319Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 321Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Brand, durch Lokomotivfunken erregt. Bemessung der Entschädigung  321Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Zahlungsverbindlichkeit kann nicht davon abhängig gemacht werden, daß die zu Verlust gegangene einfache Schuldverschreibung vorher amortisirt werde  325Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ein Vertrag, durch welchen ein Immobiliarschilling erlassen wird, unterliegt nicht dem Art. 14 des Notariatsgesetzes. Hat es, wenn ein Vertrag wegen Betruges angefochten wird, auf die Beschaffenheit das durch diesen erzeugten Irrthumes anzukommen?  327Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Klagsubstanzirung und Beweisnormirung hinsichtlich des Charakters der Rechtsausübung bei behaupteter Unvordenklichkeit  328Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Der unvordenkliche Zustand begründet die Vermuthung seines rechtmäßigen Ursprunges nur dann, wenn er die Merkmale einer Rechtsübung an sich trägt  332Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Rücktritt von einem Eheverlöbnisse aus einem schon vor demselben bestandenen Grunde. Beweislast über das Wissen desselben  334Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download
      An die Leser dieser Blätter 337Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 338Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Reclamatio uxoria des fränkischen Rechtes. Verjährung  338Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Gewerbemäßiger Betrieb des Mäklergeschäftes bei Gutskäufen  339Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Aus einem Versprechen, welches Jemanden dafür gemacht wurde, daß er bei einer öffentlichen Versteigerung nicht mitsteigere, kann nicht geklagt werden  340Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Reclamatio uxoria des fränkischen Rechtes gegen Vergleiche  346Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Eigenthumsübertragung einer Sachengesammtheit. Separationsrecht im Konkurse  347Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Die Baupflicht bezüglich der Kirchengebäude erstreckt sich ohne besonderen Rechtgrund nicht auf die innere Einrichtung der Kirche  352Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Die Bestellung einer Hypothek für eine Forderung, welcher ein Hypothektitel zur Seite steht, kann nicht durch das Paulianische Rechtsmittel angefochten werden  352Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 353Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Kann ein Testament wegen Einsetzung der Konkubine des Erblassers von den Geschwistern desselben mit der Inoffiziositäts-Querel angefochten werden?  353Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beschlagnahme einer Hypothekforderung. Vormerkung derselben im Hypothekenbuche. Passivlegitimation zur Löschungsklage  363Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Versicherung des eigenen Lebens zu Gunsten eines Dritten. Nachtheile der zweiten Ehe  367Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 369Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Unterliegen Konferendposten der Verzinsung? : (Bamberger Recht.)  369Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Aquilische Klage wegen Niederreißung einer Mauer. Haftung des Auftraggebers für die Werkleute  370Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Bei dem Vorabsterben der Ehefrau aus einer mit der Gütergemeinschaft des Bayreuther Provinzialrechtes bestandenen Ehe bleibt die Errungenschaft dem überlebenden Ehemanne  374Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 385Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Erbrecht der außerehelichen Kinder in Bezug auf den väterlichen Nachlaß nach preußischem und bayreuther Rechte  385Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Testament eines Blinden. Begriff der Blindheit. Preuß. Landr. I 12 §. 113 u. 114  389Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Umfang des Verkaufsrechtes bei einem s. g. Mengenkaufe. Landtagsabschied vom 10. Nov. 1861 Abschn. III §. 28 Ziff. 2 und §. 607 Th. I Tit. 20 des preuß. Landr. in Verbindung mit Tit. VI §. 5 der Culbacher Landeskonstitution  391Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Schenkung einer Forderung unter Vorbehalt des lebenslänglichen Zinsengenusses und unter der Bedingung, daß der Schenker nicht testamentarisch über dieselbe verfügen werde  393Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Kann auf Herbeiführung der Ratihabition einer politisch ungiltigen Ehe, eventuell auf Alimentation oder Entschädigung geklagt werden  395Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Kirchliche Baulast. Verbindet ein zwischen der Kirchenverwaltung und dem sekundär Baupflichtigen abgeschlossener Vergleich auch die Parochianen?  399Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 401Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber die zur Rechtsgiltigkeit eines außergerichtlich mündlich abgeschlossenen Erbvertrages nach Kemptener Recht erforderliche Förmlichkeit  401Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Betrug als Grund der Vertragsauflösung oder Entschädigung. Schützt der durch Betrug erzeugte Irrthum nur im Falle seiner Entschuldbarkeit?  404Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Verjährung der ädilitischen Klagen. Nichtwissen als Hinderniß der Klagestellung  409Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Abtheilung von gemeinschaftlich zu fortwährender Weideausübung erworbenen Grundstücken. Ersitzung eines Weiderechtes auf denselben  414Großes BildKleines BildPDF Download

    Beilage zu Nr. 26 des Bandes XXXII der Blätter für Rechtsanwendung 1Großes BildKleines BildPDF Download
      Rechtfertigung des Zurechtsbestehens der Fürstlich Thurn und Taxis'schen Civilgerichte in Regensburg gegenüber den in Nr. 11 des 32. Jahrganges dieser Blätter abgedruckten Entscheidungsgründen zu dem Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes vom 7. Jan. 1867 1Großes BildKleines BildPDF Download

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