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Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 2, 1873


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XIXGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorwort des Herausgebers zum zweiten Ergänzungsbande 1Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Bemerkungen zu den Art. 13-25 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr.  2Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 13Großes BildKleines BildPDF Download

        Kompensationsvertrag (compensatio voluntaria)  13Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Bemerkungen zu den Art. 13-25 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr.  17Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 26Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Miethzinsforderung. Genießt dieselbe außer dem Konkurse ein Vorzugsrecht vor einer Forderung, für welche der Gläubiger die gerichtliche Auspfändung des Schuldners wirklich erlangt hat?  26Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Form der Eheverlöbnisse nach Ansbacher Statuarrecht. Zuziehung der Eltern  31Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download

      K., ...: Noch eine Bemerkungen zu Art. 20 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr.  33Großes BildKleines BildPDF Download
      K.

      Nachschrift des Herausgebers 36Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 37Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Eigenthumsausübung  37Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Klagestellung wegen Verletzung eines Gewerbeprivilegiums hängt nicht von vorgängiger polizeilicher Bestrafung derselben ab  46Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download

      Sch., ...: Erörterung zur bayerischen Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten : Ueber die Zuständigkeit in den Fällen des Art. 3 Abs. 2 der Prozeßordnung vom 29. April 1869  49Großes BildKleines BildPDF Download
      Sch.

      St., ...: Bemerkungen zu Art. 1 und 6 des Gesetzes vom 21. Juni 1870, einige provisorische Bestimmungen über die Tax- und Stempelgebühren in bürgerlichen Rechtssachen betr.  55Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Stein, ...: Die Vollstreckbarkeit der nach dem bisherigen Prozeßverfahren ergangenen Urtheile  57Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Stein, Adv.

      Nachschrift des Herausgebers 57Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 60Großes BildKleines BildPDF Download

        Form der Eheverträge. Locus regit actum. Statutenkollision  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Abwehr 63Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Erörterung zur bayerischen Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten : Ueber die Zuständigkeit in den Fällen des Art. 3 Abs. 2 der Prozeßordnung vom 29. April 1869 ; (Nachschrift des Herausgebers zu S. 49 - 54)  65Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      St., ...: Ueber Vollstreckung der Urtheile, welche nach den bis zum 1. Juli 1870 geltenden Prozeßvorschriften erlassen wurden  74Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Ueber Vollstreckung der Urtheile, welche nach den bis zum 1. Juli 1870 geltenden Prozeßvorschriften erlassen wurden  81Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 88Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Verfügungsrecht des Ehemannes über das Vermögen der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Eheleute. Actio negatoria utilis : (Bayerisches Recht)  88Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Gütergemeinschaft zwischen gemeinen Bürgers- und Bauers-Eheleuten im ehemaligen Eichstättischen Gebiede. Wer gehört zum gemeinen Bürgerstande?  94Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download

      S., L.: Bemerkungen zu den Art. 18 und 19 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung einer neuen Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr.  97Großes BildKleines BildPDF Download
      L. S.

      Nachschrift des Herausgebers zu II. 107Großes BildKleines BildPDF Download
      Datum des Urtheils 109Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 110Großes BildKleines BildPDF Download

        Ein bei einer Gutsübergabe für die übergebenden Eheleute vorbehaltener Austrag darf nach dem Tode des mitübergebenden Ehemannes nicht reduzirt werden  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Erklärung 111Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Ptz., ...: Weitere Bemerkungen zu Art. 20 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung einer neuen Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr.  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Ptz.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 122Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages. Beweislast  122Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Was wird zur thatsächlichen Begründung der Klage auf Ergänzung des Pflichttheils erfordert?  126Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download

      S., L.: Bemerkungen zu Art. 17 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Einführung einer neuen Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr.  129Großes BildKleines BildPDF Download
      L. S.

      Nachschrift des Herausgebers 132Großes BildKleines BildPDF Download

      S., L.: Die Anfechtbarkeit von zum Nachtheile der Gläubiger vorgenommenen Rechtshandlungen nach der Prozeßordnung vom 29. April 1869  134Großes BildKleines BildPDF Download
      L. S.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 138Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Rechtsverhältniß des kaufmännischen Kommissionärs gegenüber dem Auftraggeber und dessen Gläubigern : (Art. 360, 361, 368 d. a. d. HGB.)  138Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Vermögenstheilung bei gänzlicher Auflösung der Ehe durch Ehescheidung, wenn die Eheleute in allgemeiner Gütergemeinschaft lebten. Gemeines Recht  143Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download

      S., L.: Die Anfechtbarkeit von zum Nachtheile der Gläubiger vorgenommenen Rechtshandlungen nach der Prozeßordnung vom 29. April 1869  145Großes BildKleines BildPDF Download
      L. S.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 158Großes BildKleines BildPDF Download

        Gegen den Cessionar eines Kaufschillings als solchen können Entschädigungsansprüche wegen Entwährung der erkauften Sache nicht erhoben werden  158Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download

      S., L.: Die Anfechtbarkeit von zum Nachtheile der Gläubiger vorgenommenen Rechtshandlungen nach der Prozeßordnung vom 29. April 1869  161Großes BildKleines BildPDF Download
      L. S.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 166Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Klagbarkeit mündlicher Verträge auf Grund der Erfüllung nach Th. I Tit. 5 §. 156 des preußischen Landrechtes. Anwendung dieser Gesetzesstelle auf Unterlassungsverträge  166Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Obsevanz des Ansbacher Provinzialrechtes über die Succession des überlebenden Ehetheils, mit welchem voreheliche Kinder des anderen Ehetheils konkurriren, gilt auch in dem ehemals Domprobstei-Bamberger Territorium von Fürth  168Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Unerlaubter Betrag. Erfüllungversprechen bezüglich eines solchen  170Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download

      S., L.: Die Anfechtbarkeit von zum Nachtheile der Gläubiger vorgenommenen Rechtshandlungen nach der Prozeßordnung vom 29. April 1869  177Großes BildKleines BildPDF Download
      L. S.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 184Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Verträge zum Gunsten Dritter. Unbestimmte Personen  184Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Das dem Ehemanne nach bayerischem Landrechte auf Vorableben der Ehefrau zustehende Nutznießungs-Recht am Heirathgute ist von der Bestellung einer Widerlage unabhängig  189Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download
      Eine gerichtliche Entscheidung zur Erläuterung der Lehre von den Prozeßabschnitten 193Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 199Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung der Stellwagen-Inhaber für das angenommene Reisegepäcke  199Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorwort 209Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 210Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Voraus und Errungenschaftsgemeinschaft nach ansbacher Recht und preuß. Landrecht  210Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beihilfe der Ehefrau im offenen Handels- oder Gewerbsgeschäfte des Ehemannes (Sitzen zu offenem Kram und Laden)  218Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Abtretung des Ranges der Hypothek für ehefräuliche Illaten enthält nicht auch die Abtretung der sonstigen Vorzugsrechte der Ehefrau in der Gant ihres Mannes (des Vorzugs in der IV. Klasse) und zwar selbst dann nicht, wenn die Ehefrau für die in der Gant liquidirte Forderung desjenigen, der die Abtretung geltend macht, neben dem Ehemanne solidarisch haftet  221Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Handelssache. Berechnung  222Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Abtretung der Hypothek zur Sicherung einer unverzinslichen Forderung für eine verzinsliche Forderung; §. 84 des Hypoth. Gesetzes  223Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download

      D., ...: Zu Art. 31 und 511 der Proz.-O.  225Großes BildKleines BildPDF Download
      D.

      Bemerkung 229Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 230Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Gehört, wenn Obligationen eines Familienfideikommisses bei der Verloosung gezogen und durch gleiche Obligationen surrogirt werden, der den Kurswerth übersteigende Nennwerth derselben dem Fideikommißbesitzer oder zur Fideikommißmasse?  230Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Mündliche Nebenverabredungen zu einem am 13. Febr. 1862 geschlossenen Gutsübergabevertrage. Preuß Landrecht  236Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Wasserbezugsrecht. Beschränkung des Eigenthümers des dienenden Grundstückes, insbesondere nach preuß. Landrechte  240Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 241Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Hat der Besitzer des ausgesparrten Zehnten noch die subsidiäre Baupflicht bezüglich der Kultus-Gebäude der Pfarrei, zu deren Sprengeln der Zehnt früher gehörte?  241Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Veräußerungsrecht der Ehefrau hinsichtlich ihres eingebrachten Vermögens im Güterstande der Errungenschafts-Gemeinschaft nach Ansbacher Statuarrecht bez. preuß. Landrecht  249Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Hypotheklöschung wegen Zahlung. Richtung des deßfalligen Anspruches gegen den Cedenten, an welchen die Zahlung vor der Cession und deren Eintrag bereits erfolgt war  255Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 257Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches  257Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Kultusbaupflicht. Hand- und Spanndienstleistung zum Baue von Schul- und Meßnerhäusern. Preuß. Landr.  260Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Durch blos zeitliche Ehescheidung verliert der Ehemann nicht das Recht, die versprochene dos einzutreiben  264Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Wirkung der Rechtskraft auf Dritte. GO. Kap. 14 §. 11 Nr. 4 Zweitens : Art. 294 der Proz.-O.  267Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Vermögensausscheidung der Ehegatten nach Ansbacher Recht  270Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Art. 4 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Ablösung des Lehenverbandes betr.  272Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download

      L., ...: Uebergewicht der Schuld in Ehestreitigkeiten nach §. 746 Th. II Tit. I des Preuß. Landrechtes  273Großes BildKleines BildPDF Download
      L.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 276Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Vorbehalt des Eigenthums verkaufter Grundstücke. Separationsrecht im Gläubigerkonkurse. Vorbehalt gegen stillschweigenden Verzicht auf dasselbe  276Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beschränkung des Ehemannes in der Verfügung über ihm und seiner Ehefrau gemeinschaftliche Immobilien. Bayer. Landrecht : (Art. 14 des Notar.-Ges.)  285Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Hypotheklöschung wegen Tilgung der Forderung durch Kompensation  288Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 289Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wechselaustellung bewirkt für sich keine Novation  289Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Vindikationen von Inhaber-Papieren, die von deren Eigenthhümern an den Besitzer auf Grund eines angebl. besonderen Rechtsgeschäftes zwischen diesen gekommen sind. Genehmigung einer Schenkung  295Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches  297Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Hat ein Gläubiger gegen den Hauptschuldner sein Hypothekenrecht geltend gemacht, später aber den Bürgen belangt, ohne diesem das Hypothekenrecht gegenüber dem Schuldner abtreten zu können, so fällt die Klage gegen den Bürgen und kann nicht dadurch aufrecht erhalten werden, daß diesem die persönliche Forderung gegen den Hauptschuldner abgetreten wird  299Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Zahlungsversprechen ohne Anführung einer Causa  302Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 305Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Gehört, wenn Obligationen eines Familien-Fideikommisses bei der Verlosung gezogen und durch gleiche Obligationen surrogirt werden, der den Concurswerth übersteigende Nennwerth derselben dem Fideikommißbesitzer oder zur Fideikommißmasse?  305Großes BildKleines BildPDF Download

        2. An Bestandtheilen eines Hypothekenobjektes findet zum Nachtheile der Hypotheken kein Eigenthums-Vorbehalt statt. : (Hyp.-Ges. Art. 33 u. 34.)  308Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Verwirkung der Grundtheilung nach fränk. Rechte. Verletzung des Wittwenstandes. §. 5 Tit. 31 Th. III der kais. LGO.  311Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Zahlung an einen Dritten auf dessen Zusicherung der Bevollmächtigung zum Geld-Empfange und zur Hypotheklöschung. Rückforderung wegen nicht eingetretenen Erfolges  314Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Der Anspruch auf den Tischtitel geht durch die größere Exkommunikation verloren  317Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. Guter Glaube  320Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Inwieweit kann eine Entscheidung, welche nach einer mit Erfolg eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde auf neuerliche Verhandlung in Uebereinstimmung mit der in dem Urtheile des obersten Gerichtshofes ausgesprochenen Rechtsansicht ergangen ist, noch mit einer Nichtigskeitbeschwerde angefochten werden?  321Großes BildKleines BildPDF Download
      ..k..

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 326Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Verjährung des Anspruchs auf Leistung der Hand- und Spanndienste von Seite der Parochianen zu Kultusbauten. Beschränkung derselben auf die Person des wegen selbständiger Baupflicht zur Forderung dieser Dienste Berechtigten. Preuß. Landr.  326Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Bestimmung des bayer. Landrechtes Th. IV Kap. 11 §. 7 Nr. 4 über den Gegenbeweis gegenüber einem schriftlichen Empfangsbekenntnisse ist durch das Gesetz vom 26. März 1859 nicht aufgehoben  329Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Einsicht der Fideikommißmatrikel  333Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Irrthum bezüglich eines notariell beurkundeten Vertrages. Begründung desselben. Art. 14 des Notar.-Gesetzes  334Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Verzugszinsen aus einer Konventional-Strafe  336Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 337Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Notariatsgesetz Art. 69. Entfernung eines Betheiligten vor der Unterschrift ungeachtet der Aufforderung zu bleiben. Unwesentlichkeit des Handzeichens  337Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Behandlung der Werthserhöhung eines Gutes bei Auseinandersetzung der Verlassenschaft des vorverstorbenen Ehetheiles nach Dinkelsbühler Statuar- ev. preuß. Landrecht  342Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Bewegliche Pertinenzen des Hypothekenobjektes. Bezeichnung und Ausscheidung desselben. Kreditkaution  347Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Vermuthung für die Ausschließlichkeit der gutsherrlichen Schäfereigerechtsame gegenüber der Dorfgemeinde. Preuß. Landrecht  349Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Gesetzliche Pertinenzen des Hypothekenobjektes  351Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Freiheit der Parochianen von der Leistung der Hand- und Spanndienste bei Kultusbauten durch Verjährung. Preuß. Landr.  352Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 353Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Baulast an Kirchhofmauern  353Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Errungenschaft nach bayreuther Recht  358Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Klage des Vaters auf Herausgabe eines Kindes gegen dessen Großmutter  363Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Haftung Dritter für Beschädigungen  366Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Simulation des Kaufpreises bei Immobiliarverträgen  367Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 369Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Baupflicht bei Meßnerhäusern, insbesondere wenn dieselben zugleich Schulhäuser sind. Bayer. Landrecht  369Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Standesherrliche Fideikommisse  371Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zinsforderungen aus Darlehensverträgen, welche nicht schriftlich errichtet worden sind. Preuß. Landrecht  373Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Die vermögensrechtlichen Folgen bei doloser Eingehung einer absolut nichtigen Ehe finden nicht statt bei Eingehung einer relativ nichtigen Ehe  375Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Verwirkung der Grundtheilung nach fränkischem Rechte. Der Vorbehalt von Nahrungsreichnissen in einem Vertrage über Gutsübergabe an ein Kind kann für sich nicht als Grund der Verwirkung dieser Theilung geltend gemacht werden  377Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Sind alle Hypothekeneinträge gelöscht, besteht aber noch der Eintrag in erster und zweiter Rubrik des Hypoth.-B., so ist der noch eingetragene Veräußerer zur Besitzumschreibung auf den Erwerber verhalten  378Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Verträge zu Gunsten Dritter und Uebernahme fremder Schulden  380Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Reichsritterschaftliche Fideikommisse. Deren Fortbestand ohne vorgängige Vorlage und landesherrliche Bestätigung  380Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Art. 14 des Notar.-Ges. Irrthum in der Bezeichnung der Plannummern  382Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Einrede des Dolus bei einem Immobiliarkaufvertrage  383Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Anerkennung einer verjährten Schuld durch Abrechnung  383Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Verjährung der Klage auf Ersatz des Schadens aus unerlaubten Handlungen : (Preußisches Landrecht.)  384Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Beweis des Alleineigenthums  384Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 385Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Notarshaftung in Folge wissentlich unrichtiger Vertragsaufnahme  385Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Vorschrift des Art. 63 Ziff. 4 u. 62 des Einführungsgesetzes zum allg. d. Handelsges.-Buche finden auf die kgl. Postanstalt und ihre Bediensteten dieser gegenüber keine Anwendung  391Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Einfluß eines Vergleiches mit einem der solidarisch Haftenden auf die Mitverpflichteten, insbes. bezüglich der Schmerzensgeldforderung  394Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Notarshaftung in Folge Protesterhebung am unrechten Orte  398Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Zu Art. 22 insbes. Abs. 3 des Notar.-Gesetzes  400Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Kontrakts- und ädilitische Klage  400Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 401Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wechselseitiges Testament mit Substitution eines Erben mit der Bestimmung der Unwiderruflichkeit. Verhältniß des Substituten gegenüber den Legataren bezüglich des Abzuges der Quart. Deßfalliger Verzug  401Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Scheingeschäft. Legitimation des Drittbesitzers, wenn für fingirten Schuldgrund Hypothek bestellt ist, zur Anfechtung dieses Geschäftes. Die Hypothek für die fingirte Schuld gilt nicht für die in Wirklichkeit gemeinte. Art. 14 des Notar.-Ges.  407Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Bestimmungen des preuß. Landrechtes §. 1042 Th. I tit. 11 finden dann keine Anwendung, wenn es sich um Bezahlung einer Schuld durch einen Ascendenten für einen Descendenten an den Gläubiger handelt  412Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlußwort 416Großes BildKleines BildPDF Download

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